BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 238/14 Verkündet am: 16. Juli 2015 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 242 Cd; ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 1, § 690 Abs. 1 Nr. 4 a) Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswi r kung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle mater i ell - rechtlichen Ansprüche , die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß e r- streckt sich die Hemmungswirkung bei hinreichender Individualisierung des ge l- tend gemachten prozessualen Anspruchs im Mahnantrag auf alle im Rahmen der Anlageberatung unterlaufenen Beratungsfehler (Fortführung der Senatsu r- teile vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14 und III ZR 198/14). b) Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, einen Missbrauch des Mahnverfa h- rens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheid s zu b e- rufen (Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14). BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14 - OLG Bamberg LG Schweinfurt - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2015 durch den Vizepräsiden ten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Juni 2014 wird zurückgewi e- sen. Die Kosten d es Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Auf Empfehlung des für die Beklagte als Ha ndelsvertreter tätigen W . R . zeichnete die Klägerin am 6. September 1996 eine Beteiligung als Kommanditistin an der M . Fonds Nr. 37 D. W . M . K . KG (im Folgenden: M . Fonds Nr. 37 ), einem geschlossenen Immobilienfonds, mit einer Einlage von 25.000 DM zuzüglich 1.250 DM (= 5 %) Agio. Diese Kapitalanlage finanzierte die Klägerin in Höhe von 20.000 DM durch ein Bankdarlehen. Mit Anwaltsschreiben vom 4. November 2011 forderte die K lägerin die Beklagte unter Fristsetzung auf, eine Haftungserklärung abzugeben, ohne den geltend gemachten Schaden zu beziffern. In diesem Schreiben heißt es weite r- 1 2 3 - 3 - hin: " Selbstverständlich überträgt Ihnen unsere Mandantschaft Zug um Zug die entsprechenden B eteiligungsrechte. " Die Beklagte wies die Forderungen der Klägerin mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 zurück. Am 21. Dezember 2011 beantragte die Klägerin durch ihre vorinstanzl i- chen Prozessbevollmächtigten den Erlass eines Mahnbescheids über eine Fo r- derung von 16.972,57 wurde der Anspruch mit " Schadensersatz aus Beratungsvertrag, Beteiligung M . Fonds Nr. 37 vom 06.09.96 " bezeichnet und erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge , diese aber erbracht sei . Der Mahnbescheid wurde antragsgemäß am 11. Januar 2012 erlassen und der Beklagten am 16. Januar 2012 zugestellt. Nach Widerspruch der Beklagten und Abgabe der Sache an das Prozessgericht hat die Klägerin in ihrer Anspruchsbegründ ung vom 4. Februar 2013 Schadensersatz in Höhe von 15.630,42 Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte und Pflichten an und aus der streitgegenständlichen Beteiligung, Freistellung von sämtlichen aus ihrer G e- sellschaftsbeteiligung resultierend en Ansprüchen Dritter, insbesondere bezü g- lich erhaltener Ausschüttungen, sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwa lt s- kosten begehrt. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie sei in Bezug auf die Sicherheit und Werthaltigkeit der Immobilie, die mangelnde Fu ngibilität, eine mangelnde Pla u- sibilitätsprüfung, das Totalverlustrisiko, die Rechtsform der Kommanditgesel l- schaft sowie ein mögliches Wiederaufleben der Haftung gemäß § 172 HGB (Nachhaftung) fehlerhaft beraten worden. Zudem sei weder über die Höhe der Pro vision von 21 % noch über eine erhaltene R ückvergütung aufgeklärt worden. 4 5 - 4 - Die Beklagte ist diesen Vorwürfen entgegengetreten und hat sich auf die Einrede der Verjährung berufen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat di e hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der Klägerin ein Schaden s- ersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach zusteht, weil dem Anspruch jedenfalls die Einrede der Verjährung entgegenstehe. Hierzu hat es im Wesen t- lichen ausgeführt: Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien mit dem Erwerb der Beteiligung im Jahre 1996 entstanden und hätten zunächst der dreißigjähr i- gen V erjährungsfrist des § 195 BGB aF unterlegen. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB sei die kenntnisunabhängige zehnjährige Verj ährung gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, die am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen h a- be, mit de m 31. Dezember 2011 abgelaufen. Eine Hemmung der Verjährung durch den Mahnantrag sei allenfalls hi n- sichtlich der im Anspruchsschreiben vom 4. November 201 1 angeführten Ber a- tungsfehler eingetreten (bezüglich Totalverlustrisiko, Nachhaftungsrisiko und 6 7 8 9 10 11 - 5 - Eignung der Anlage als sichere Altersvorsorge), nicht aber hinsichtlich der we i- teren mit der Klage geltend gemachten Pflichtverletzungen (betreffend die fe h- lend e Fungibilität, die mangelnde Plausibilitätsprüfung und Provisionen bzw. Rückvergütungen). Zwar sei der Lebenssachverhalt durch die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnantrag hinreichend umrissen worden. Er enthalte aber keine Angaben zu den geltend gemachten Beratungsfehlern. Nach der Rechtspr e- chung des Bundesgerichtshofs sei für jeden Beratungsfehler, auf den ein Sch a- densersatzanspruch gestützt werde, die Verjährung gesondert zu berechnen. Es handele sich um einen Lebenssachverhalt mit mehreren materiell - rec ht - lichen Ansprüchen, die jeweils einer eigenständigen Verjährung unterlägen. Da es dem Anleger bei mehreren Beratungsfehlern und Pflichtverletzungen freist e- he, seinen Schadensersatzanspruch entweder auf sämtliche oder nur auf b e- stimmte Pflichtverletzungen zu stützen, müsse er dem Anspruchsgegner zu verstehen geben, auf welche konkrete Pflichtverletzung er seinen Antrag stü t- zen wolle. Hier sei für die Beklagte aus dem vorangegangenen Anspruch s- schreiben vom 4. November 2011 hinreichend erkennbar gewesen, das s die darin genannten Pflichtverletzungen auch im Mahnverfahren geltend gemacht werden sollten. Die Hemmungswirkung erstrecke sich jedoch nicht auf die we i- teren, erst in der Anspruchsbegründung beschriebenen Pflichtverletzungen. Soweit hinsichtlich de r ausreichend individualisierten Beratungsfehler eine Hemmung der Verjährung vorliege, sei es der Klägerin nach dem Grun d- satz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB allerdings verwehrt, sich auf die hemmende Wirkung des Mah nbescheids zu berufen, da sie diese n mit der b e- wusst unzutreffenden Angabe erwirkt habe, die Forderung hänge von einer G e- genleistung ab, die bereits erbracht sei. Das Mahnverfahren finde gemäß § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erb rachten Gegenleistung abhängig sei. Dies gelte nicht nur für 12 - 6 - die Fälle der §§ 273, 320 BGB, sondern auch dann, wenn Schadensersatz ve r- langt werde und eine Gegenleistung im Wege der Vorteilsausgleichung erbracht werden müsse. Werde wegen fehlerhafter Anlage beratung die Rückzahlung des investierten Kapitals begehrt, sei der Restwert der Beteiligung im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen und das Zahlungsverlangen damit zu verbinden, den erlangten Vorteil in Gestalt der Beteiligung Zug um Zug he r- auszugeben. Der geltend gemachte Anspruch hänge auch hier von einer G e- genleistung ab. Bei zutreffender Angabe hätte der Mahnantrag der Klägerin als unzulässig zurückgewiesen werden müssen, denn die Klägerin habe die ihr o b- liegende Gegenleistung nicht erbra cht. Die gegenteilige Erklärung der Klägerin sei objektiv und subjektiv unrichtig erfolgt. Den Rechtsanwälten der Klägerin sei bewusst gewesen, dass die geltend gemachte Forderung auch weiterhin von einer Gegenleistung abhängig gewesen sei. Das unstatthaft e Mahnverfahren sei nur gewählt worden, um auf einfache Art und Weise möglichst schnell noch vor dem Ablauf der Verjährungsfrist eine Hemmung der Verjährung herbeiz u- führen, ohne die Klage sofort begründen zu müssen. Wenn sich die Klägerin auf die Verjährun gshemmung des Mahnantrags berufe, nutze sie die durch b e- wusst wahrheitswidrige Angaben erlangte Rechtsposition in rechtsmissbräuchl i- cher Weise aus. II. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält einer rechtlichen Überpr ü- fung im Ergebnis stand. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts würde sich allerdings, wie die Revision zu Recht rügt, eine durch die Zustellung des Mahnbescheids bewirkte und auf den Eingang des Mahnantrags bei Gericht zurückwirkende Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3, § 209 BGB, § 167 ZPO) nicht auf 13 14 - 7 - die im Antrag - beziehungsweise im vorgän gigen Anspruchsschreiben vom 4. November 2011 - eigens erwähnten Pflichtverletzungsvorwürfe beschränken. Zwar ist die Verjährung mehrerer eigenständiger und hinreichend d eu t- lich voneinander abgrenzbarer Pflichtverletzungsvorwürfe in Anlageberatung s- fällen materiell - rechtlich selbständig zu beurteilen. Die kenntnisabhängige r e- gelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehl er gesondert, so dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverlet zung getrennt zu prüfen sind (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Juni 2015 III ZR 198/14 Rn. 14 mwN , zur Veröffentl i- chung in BGHZ vorgesehen ). Die Reichweite der Hemmun gswirkung von Rechtsverfolgungsmaßnahmen gemäß § 204 Ab s. 1 BGB beurteilt sich jedoch - ebenso wie die materielle Rec htskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO - nicht nach dem einzelnen materiell - rechtlichen Anspruch, sondern nach dem den Streitg e- genstand bildenden prozessualen Anspruch. Dieser erfasst alle materiell - rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des Rechtsschutzbegehrens aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen, in Anlageberatungsfällen folglich sämtliche Pflichtverletzu ngen eines zu einer A n- lageentscheidung führenden Beratungsvorgangs, und zwar ohne Rücksicht d a- rauf, ob diese Pflichtverletzungen vorgetragen worden sind oder vorgetragen hätten werden können (vgl. BGH, Urtei l vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12 , BGHZ 198, 2 94, 298 ff Rn. 15 ff sowie Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1, 59 ff Rn. 142 ff; s. auc h Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden eine r Anlageentscheidung zugrunde li e- genden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn - oder Güteverfah ren eingeleitet wird ( BGH, Beschluss vom 21. O ktober 2014 aaO S. 60 f Rn. 145 f ; 15 - 8 - Senatsurteil e vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14 Rn. 8 ff und III ZR 198/14 Rn. 15 , jeweils mwN). Dies hat das Berufungsgericht verkannt. 2. Ob - was von der Revisionserwiderung beanstandet wird - die Angabe der Beteiligung ( " M . Fonds Nr. 37 " ) und des Zeichnungsdatums ( " 06.09.96 " ) zur Individualisierung des geltend gemach ten (Zahlungs - )An - spruchs genügt, kann ebenso offen bleiben wie die Frage , ob für den von der Klägerin geltend gemachten Freistellungsanspruch die Zustellung des Mahnb e- scheid s eine Hemmung der Verjährung schon deshalb nicht bewirken konnte, weil dieser Anspruch nicht Geg enstand des Mahnverfahrens war. Denn das Berufungsgericht ist jedenfalls zu Recht davon ausgegangen, dass es der Kl ä- gerin nach dem Grundsatz von Treu und Glaub en (§ 242 BGB) verwehrt ist, sich auf eine Hemmung der Verjährung zu berufen. a) Zwar kommt es für den Eintritt der Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Zulässigkeit, sondern allein auf die Wirksamkeit des auf den Mahnantrag erlas senen und zugestellten Mahnbescheids an, so dass bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs dessen Verjährung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahnantrag an Mä n- geln leidet oder sogar (etwa im Hinblick auf § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) u nzulässig ist (s. etwa BGH, Urteile vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104 , 268, 273; vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42, 57 Rn. 43; vom 21. Deze m- ber 2011 - VIII ZR 157/11, NJW 2012, 995, 99 6 Rn. 8 und vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 Rn. 16 mwN ). b) Die Berufung auf die durch Zustellung eines Mahnbescheids eingetr e- tene Verjährungshemmung kann jedoch rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids die bewusst wahrheitswidrige Erklärung 16 17 18 - 9 - enthält, dass die Gegenle istung bereits erbracht sei (s. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 aaO Rn. 9 ff, vom 5. August 2014 - XI ZR 172/13, NJW 2014, 3435 Rn. 11 und vom 23. Juni 2015 aaO Rn 17 ff ; OLG Münche n, Urteil vom 4. Dezember 2007 - 5 U 3479/07, BeckRS 2010, 00584 und BKR 2015, 260, 262 Rn. 18 ff; OLG Bamberg, BKR 2014, 334, 337 Rn. 53 ff; OLG Stut t- gart, WM 2014, 1998 ff; OLG Hamm, BKR 2015, 125, 127 Rn. 14 ff; vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 28. September 2004 - IX ZR 155/03, BGHZ 160, 259, 266). c) So liegt es nac h den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufung s- gerichts auch hier. aa ) Das Mahnverfahren findet gemäß § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten G e- genleistung abhängig ist. Dementspr ech end muss der Mahnantrag gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Erklärung enthalten, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn sich der Antragsgegner hinsichtlich der Gegenleistu ng im A n- nahmeverzug befindet (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 20 ; OLG Ba m- be rg aaO S. 338 Rn. 62; OLG Hamm aaO Rn. 18; OLG München, BKR 2015, 260, 262 Rn. 21; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 688 Rn. 7a; Zöller/Voll - kommer, ZPO, 30. Aufl., § 688 Rn. 3 ; aA Reinthaler, Die Hemmung der Verjä h- rung durch Mahnbescheid bei Ansprüchen aus der Rückabwicklung des E r- werbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds, 2010, S. 157). Vom Anwendungsbereich der Regelung in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu 19 20 21 - 10 - erfüllen sind, also auch der Anspruch auf den sogenannten " großen " Sch a- densersatz, bei dem Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch das schädigende Ereignis adäquat kausal erlangten Vorteils beansprucht werden darf (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 21 ff ; OLG Bamberg aaO S. 337 Rn. 56 ff; OLG Stuttgart aaO S. 1998 f; OLG Mü n- chen, BKR 2015, 260, 262 Rn. 20; aA Schultz, NJW 2014, 827, 828 sowie Reinthaler aaO S. 150). Nach dem Willen des historischen Gesetzgebers sol l- ten sämtliche Rechtsverhältnisse, bei denen von keiner Seite voraus, sondern Zug um Zug zu leisten ist, dem Mahnverfahren entzogen werden, weil es sich hierbei nicht um voraussichtlich unstreitige Ansprüche handele (s. Begründung des Entwurfs zu § 581 CPO, S. 380 in Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichs - Justizgesetzen, 2. Band, 1. Abteilung, 1880, S. 415; s. auch Prot o- kolle der Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs einer Civilprozeßordnung für die Staaten des Norddeutschen Bundes CLXXXIV. bis CCLIV. Sitzung, 18 69, S. 1187, 1196, 1258, 1468). I n der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass nach den G rundsätzen der Vorteilsausgleichung dem Geschädigten neben einem Ersat z- anspruch nicht die Vorteile verbleiben dürfen, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind. Solange Ersatzanspruch und Vorteil nicht gleichartig sind, muss der Schädiger Sch adensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Vorteils leisten. Hierzu bedarf es keines besonderen Antrags oder einer Einrede des Schädigers; der Schadensersatzanspruch des Geschädigten ist vielmehr von vornherein nur mit dieser Einschränkung begründet ( st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 22 sowie Sena t surteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW - RR 2005, 170, 171 und vom 15. J anuar 2009 - III ZR 28/08, NJW - RR 2009, 603, 604 , jeweils mwN). Die Verknüpfung des Schadens mit dem Vo rteil ist mithin unter diesem Aspekt noch stärker als in 22 - 11 - den Fällen, in denen sich der Schuldner erst auf ein Zurückbehaltungsrecht b e- rufen muss (§§ 273, 274, 320, 322, 348 BGB), um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen (BGH, Urt eil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 23 ). bb ) Die demnach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendm a- chung des " großen " Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausg a- be eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller en t- geg en § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, einen Mis s- brauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen ( BGH, Urteil e vom 5. August 2014 aaO und vom 23. Juni 2015 Rn. 24 mwN ; OLG München, Urteil vom 4. Dezember 2007 - 5 U 3479/07, BeckRS 2010, 00584 und BKR 2015, 260, 262 Rn. 18 ff; OLG Bamberg aaO S. 337 Rn. 5 3 ff; OLG Stuttgart aaO S. 1998 ff; OLG Hamm aaO Rn. 14 ff; aA Reinthaler aaO S. 149 ff und Schultz, NJW 2014, 827, 828 f). Denn der Antragsteller, dem der Gesetzgeber eine Erleichterung auf dem Weg zu einem vollstreckungsfähigen Titel nur gegen eine klare Festlegung zu den Voraussetzungen des Mahnverfahrens gewäh rt, überspielt auf diese Weise zielgerichtet die Sicherungen, die das Mahnverfahren als Kompensation für die lediglich begrenzte Schlüssigkeitsprüfung zugunsten des Antragsgegners vo r- sieht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 24 ff) . cc ) Das Berufun gsgericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Klägerin, die sich das Verhalten ihrer vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss (§ 166 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO), in ihrem Mahnantrag bewusst wahrheitswidrig angeben ließ, dass ihre G egenleistung erbracht sei. 23 24 - 12 - (1 ) Entgegen der Erklärung im Mahnantrag war die der Klägerin obli e- gende Gegenleistung, nämlich die Übertragung ihrer Beteiligung am M . Fonds Nr. 37 auf die Beklagte, nicht erbracht worden. Zu Recht hat das Ber u- fungsge richt die (Absichts - )Erklärung im Anspruchsschreiben vom 4. November 2011 für die Erbringung der Gegenleistung nicht ausreichen lassen. Hiergegen erhebt die Revision auch keine Einwände. (2 ) Die Unrichtigkeit dieser Angabe war den Rechtsanwälten der K lägerin auch bewusst. Bereits aus dem Angebot im Anspruchsschreiben vom 4. November 2011, Zug um Zug gegen Schadensersatz die Beteiligungsrechte der Klägerin am M . Fonds Nr. 37 auf die Beklagte zu übertragen, und aus der damit korrespondierend en Zug - um - Zug - Beschränkung des Zahlungsbegehrens in der Anspruchsbegründung vom 4. Februar 2013 ist ersichtlich, dass den damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Unvereinbarkeit ihrer Verfahrenswe i- se mit § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZP O vor Augen stand. Vor dem Hintergrund dieser Angaben und der einschlägigen juristischen Erfahrung der Rechtsanwälte der Klägerin ist es auszuschließen, dass mit der laut Mahna n- trag bereits erbrachten " Gegenleistung " guten Glaubens die Zahlung der Zeic h- nun gssumme nebst Agio oder die Offerte zur Übereignung der Beteiligung im Anspruchsschreiben vom 4. November 2011 gemeint gewese n sein könnte . Unbeschadet dessen hat das Berufungsgericht aufgrund des Vortrags der Parteien und der dazu eingereichten Unter lagen beanstandungsfrei festg e- stellt, dass das Mahnverfahren von den vorinstanzlichen Prozessbevollmächti g- ten der Klägerin gezielt gewählt wurde, um angesichts der Vielzahl der Mandate kostensparend und ohne größeren Aufwand noch rechtzeitig vor dem Ablauf 25 26 27 28 - 13 - der (für alle sogenannten " Altfälle " geltenden) kenntnisunabhängigen Verjä h- rungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 2. Januar 2012 (Montag) eine Verjährungshemmung herbeizufü h- ren - obschon ihnen bewusst war, dass s eitens der Klägerin die Verpflichtung besteht, die erworbene Beteiligung Zug um Zug an die Beklagte zu übertragen. Dass es zur Herbeiführung der Verjährungshemmung auch möglich gewesen wäre, eine kurze einfache - g egebenenfalls auch unschlüssige - Klage zu erh e- ben, hilft der Revision nicht weiter, weil dieser Weg gerade nicht eingeschlagen wurde, sondern der gemäß § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO von Gesetzes wegen ve r- sperrte Weg des Mahnverfahrens. Ebenso unbehelflich ist der Verweis der R e- vision auf die Alternative der Geltendmachung des " kleinen " Schadensersatzes (Differenzschaden), denn ein solches Verlangen stand hier zu keiner Zeit im Raum. dd ) Entgegen der Ansicht der Revision ist das Ergebnis des Berufung s- gerichts auch unter Wertungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Wenn der Gläubiger eine unzulässige oder unschlüssige Klage erhebt, wird der Schuldner durch die richterliche Zulässigkeits - und Schlüssigkeitsprüfung vor einem klag e- stattgebenden (Versäumnis - )Urteil bewahrt, wohingegen im Mahnverfahren l e- d iglich eine begrenzte Schlüssigkeitsprüfung stattfindet (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 25 f ). Im Übrigen kommt auch einem unzulässigen Mahnantrag eine verjährungshemme nde Wirkung zu (s. oben, unter a). Ob sich der Gläubiger jedoch auf diese He mmungswirkung berufen kann, ist davon a b- hängig, ob er sich insoweit - etwa durch bewusst unwahre Anga ben - recht s- missbräuchlich verhalten hat. Letzteres ist hier indes, wie ausgeführt, der Fall. 3. Den " kleinen " Schadensersatz (Differenzschaden) macht die Klägerin nicht geltend. Abgesehen davon ist es dem Gläubiger im Regelfall nach § 242 29 30 - 14 - BGB auch verwehrt, sich (wenigstens) auf eine Hemmung der Verjährung in Höhe des " kleinen " Schadensersatzes zu berufen, wenn er im Mahnverfahren als Antragsteller in K enntnis der Vorgaben in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, indem er, obwohl er zum Vorteils - ausgleich noch verpflichtet ist, erklärt, die von ihm geforderte Leistung in Höhe des " großen " Schadensersatzes sei von einer Gegenleistung nicht abhängig oder die Gegenleistung sei erbracht (B GH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 34 ). Schlick Herrmann Hucke Tombrink Remmert Vorinstanzen: LG Schweinfurt, Entscheidung vom 09.12.2013 - 22 O 464/1 2 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.06.2014 - 3 U 4/14 -
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