BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 245/13 Verkündet am: 12. Juni 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündlich e Verhandlung vom 12. Juni 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Seiters , Tombrink, Dr. Remmert und Reiter für Recht erkannt: Auf die Revision des Kläger s wird das Urteil des 10. Zivil senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2 2. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensers atz wegen fehlerha f- ter Anlageberatung. Er beteiligte sich nach Beratung durch einen Mitarbeiter der K . Ve r- mögensverwaltung GmbH ( im Folgenden: K. ) mit Beitrittserklärung vom 11. . GmbH & Co. KG. Diese Gesellschaft befindet sich seit dem 25. Januar 2008 in Liquidation. 1 2 - 3 - Die K. übertrug durch notariellen Spaltungsvert rag vom 28. Nove m- ber 2002 im Wege der Ausgliederung Teile ihres Vermögens a uf die Beklagte. Nach § 1 Nr. 1 des Spaltungsvertrags übertrug sie die in den Anlagen 1 bis 3 des Vertrags genannten Vermögenswerte an die Beklagte. In § 5 des Vertrags ist unter an derem geregelt, dass die Übertragung der Vermögenswerte laut A n- la ge 1 von der K . an die Beklagte vollumfänglich erfolgt, also insbesondere mit den in Anlage 3 genannten Geschäftsbeziehungen, Kundenverträgen und allen sonstigen Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit dem zu übertr a- genden Vermögenswert. Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagte habe im Rahmen der Spaltung auch das Kundenverhältnis mit ihm übernommen. Die Beklagte hat ihre Passi v- legitimation bestritten und vorgetragen, sie habe nur die Verträge mit den Ku n- den übernommen, die in der Anlage zum Spaltungsvertrag genannt worden seien. Dort sei der Kläger nicht aufgeführt. Hierzu hat die Beklagte mit Schrif t- satz vom 6. März 2012 eine Ablichtung des notariellen Spaltungsve rtrags nebst Anl agen vorgelegt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen , weil der Kläger nicht den Be weis einer fehlerhaften Anlageberatung habe führen können . Das Oberla n- desgericht hat der Beklagten mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 aufgeg e- ben, den notariellen Spal tungsvertrag in beglaubigter Abschrift vorzulegen. D a- raufhin hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 6. Februar 2013 die Ablichtung e i- nes notariell beglaubigten Lichtbildauszuges des notariellen Spaltungsvertrags nebst Anlagen vorgelegt. Die Ablichtung der zu gehörigen Anlage 3 "zu übertr a- gende Kundenverträge" enthält eine "Kundenliste des P . I. Fund, die von der K. Vermögensverwaltung GmbH auf die 3 4 5 - 4 - P . Vermögensverwaltung AG übertragen werden". In dieser Liste werden Kundennamen sowie - den einzelnen Kunden zugeordnet - Depotnummern und Depotpositionen aufgeführt. Die mit Schriftsatz vom 6. Februar 2013 vorgelegte Ablichtung der Anlage 3 zum Spaltungsvertrag enthält eine zweite Liste mit Kundennamen und - anschriften. Diese Liste ist wie folgt überschrieben: "Fo l- gende Kunden des Bereichs Vermögen sverwaltung werden von der K . . Verm ö- gensverwaltung AG übertragen". Das zweit e Blatt dieser insgesamt aus drei Blättern bestehenden Ablichtung der zweiten Liste endet mit dem Namen " K. ". Das dritte Blatt beginnt mit dem Namen "T . ". In beiden Listen der mit Schriftsatz vom 6. Februar 2013 eingereichten Ablichtung der Anlag e 3 zum Spaltungsvertrag findet sich der Name des Klägers nicht. Das Oberlandes gericht hat die Berufung des Klägers wegen fehlender Passivlegitimation der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision d es Klägers. Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Ber u- fungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte nicht passiv leg i- timiert. Sie habe den zwischen dem Kläger und der K. geschlossenen B e- ratungsvertrag nicht im Wege der Spaltung übernommen. Nach § 1 des Spa l- 6 7 8 - 5 - tungsvertrags habe die K. die in den Anlagen 1 bis 3 genannten Verm ö- genswerte auf die Beklagte üb ertragen. In der Anlage 3 würden unter der Übe r- schrift " zu übertragende Kundenverträge " Namen und Depotnummern von Kunden aufgeführt. Der Name des Klägers finde sich in dieser Anlage nicht. Die Übertragung der Kundenverbindung mit dem Kläger folge auch nic ht aus dem weiteren Inhalt des Spaltungsvertrags und einem Anschreiben der Beklagten an den Kläger nach Wirksamwerden der Spaltung. Eine Haftung der Beklagten nach § 133 Abs. 1 UmwG sei ebenfalls nicht gegeben. II. Diese Beurteilung hält der rechtli chen Überprüfung in einem entsche i- denden Punkt nicht stand. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Geschäft s- beziehung zum Kläger sei von der Ausgliederung nicht erfasst worden, beruht auf einer verfahrensfehlerhaften, gegen § 286 Abs. 1 ZPO verstoßenden Wü r- digung des Prozessstoffs. 1. Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des g e- samten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer etwaigen Beweis - aufnahme nach freier Überzeugung zu entsc heiden, ob eine tatsächliche B e- hauptung w ahr oder nicht wahr ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Dieses kann lediglich überprüfen, ob das Berufungs - gericht die Voraussetzungen und die Gren zen des § 286 ZPO gewahrt hat. Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozess - stoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich 9 10 - 6 - ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 22 6/12, BGHZ 196, 35 Rn. 16 mwN). 2. Das Berufungsurteil erweist sich - auch bei Anwendung dieses engen revisionsrechtlichen Prüfungsma ßstabs - als verfahrensfehlerhaft. Das Ber u- fungsgericht hat zur Begründung seiner Annahme, die Geschäftsbeziehung zum Kläger sei von der Ausgliederung nicht erfasst worden, den Prozessstoff nicht umfassend und widerspruchsfrei gewürdigt. Den knappen A usführungen des Berufungsgerichts lässt sich - entgegen § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO - schon nicht entnehmen , welche " Anlage 3 " zum Spaltungsvertrag es seiner tatrichterlichen Überzeugungsbildung zugrunde g e- legt hat . Zwar hat es unter I (S. 3 der Urteilsgründe ) auf die mit Schriftsatz der Beklagten vom 6. März 2012 vorgelegte Ablichtung des notariellen Spaltung s- vertrags Bezug genommen. Diese Ablichtung enthält Anlagen mit teilanonym i- sierten Kundenlisten. Infolge der Anonymisierung sind in keiner dieser Listen De potnummern erkennbar. Das Berufungsgericht begründet seine Auffassung jedoch damit, dass in der Anlage 3 Namen und Depotnummern von Kunden aufgeführt werden (Seite 5 der Entscheidungsgründe). Dies lässt nur den Schluss zu, dass es die mit Schriftsatz der B eklagten vom 6. Februar 2013 ei n- gereichte Anlage 3 zum Spaltungsvertrag seiner tatrichterlichen Überze u- gungsbildung zugrunde gelegt hat. In dem ersten Teil dieser Anlage befindet sich eine " Kundenlist e des P . I . Fund " , die - den jewe iligen Ku n- den zugeordnete - Depotnummern aufweist. Indes ist diese Kundenliste für die Frage, ob die Geschäftsbeziehung zum Kläger auf die Beklagte übergegangen ist, ohne Bedeutung. Denn das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Kläger in den " P. I. Fund " investiert hat oder in welcher Bezi e- hung dieser Fonds gegebenenfalls zu der Beteiligung des Klägers steht. Strei t- 11 12 - 7 - gegenständlich ist allein die Beteiligung des Klägers an der A . M. GmbH & Co. KG. Der Umstand, dass der Name des Klägers nicht in der Kundenliste des " P . I . Fund " aufgeführt wird, ist dah er u n- maßgeblich. Die zweite in Anlage 3 zum Spaltungsvertrag befindliche Kundenliste weist dagegen keine Dep otnummern auf. Es kann daher nicht davon ausg e- gangen werden, dass das Berufungsgericht, das sich ausdrücklich auf Depo t- nummern bezogen hat, die Ablichtung dieser Liste seiner tatrichterlichen Übe r- zeugungsbildung zugrunde gelegt hat. Zudem trifft der Einwan d der Revision zu, dass die Ablichtung der zweiten, alphabeti sch geordneten Liste der Anl a- ge 3 zum Spaltungsvertrag zwischen den Namen " K " und " T . " , das heißt genau an der Stelle, an der sich der Name des Klägers befinden könnte, sehr wahrsche inlich eine Lücke aufweist. Das Fehlen des Namens des Klägers in dieser - wahrscheinlich unvollständigen - Ablichtung lässt daher ebenfalls nicht den Schluss darauf zu, dass die Geschäftsbeziehung zu ihm nicht auf die Be klagte übergegangen ist. 3. Die vorliegend erfolgte tatrichterliche Überzeugungsbildung mittels einer nicht maßgeblichen Kundenliste ist verfahrensfehlerhaft. Sie führt zur Aufh e- bung der angefochtenen Entscheidung (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückve r- weisung der Sache (§ 563 Abs. 1 ZPO), um dem Berufungsgericht die Gel e- genheit zu geben, sich aufgrund zutreffender Tatsachengrundlage, insbesond e- re einer vollständigen, notariell beglaubigten Abschrift des Spaltungsvertrags und seiner Anlagen davon zu überzeugen, ob die Geschäftsbeziehung zum Kläger auf der Grundlage des Spaltungsvertrags auf die Beklagte übergega n- gen ist. 13 14 - 8 - Dabei erhält das Berufungsgericht Gelegenheit, sich gegebenenfalls mit den weiteren Rügen der Revision auseinanderzusetzen, auf die näher einzug e- hen der Senat bei dem derzeitigen Sach - und Streitstand keine Veranlassung sieht. Schlick Seiters Tombrink Remmert Reiter Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 29.03.2012 - 3 O 248/11 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 22.02.2013 - 10 U 120/12 - 15
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