III ZR 245/98 - III. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 245/98 Verkündet am:26. Juni 2003F r e i t a gJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:ja ZPO § 328Die Anerkennung des Urteils eines griechischen Gerichts, durch das die Bundesrepublik Deutsch-land wegen Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland im Zweiten Weltkrieg zurZahlung von Schadensersatz an verletzte griechische Staatsangehörige verurteilt wurde, ist ausge-schlossen, weil ein solches Urteil dem völkerrechlichen Grundsatz der Staatenimmunität wider-spricht.LondSchAbk v. 27.2.1953 (BGBl. II S. 331)Die "Zurückstellung der Prüfung" der in Art. 5 Abs. 2 des Londoner Schuldenabkommmens be-zeichneten Forderungen hat mit dem Inkrafttreten des Vertrages vom 12. September 1990 über dieabschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) geendet.Haager Landkriegsordnung (HLKO) Art. 2, 3Nach der im Zweiten Weltkrieg gegebenen Rechtslage standen im Falle von Verletzungen desKriegsvölkerrechts etwaige Schadensersatzansprüche gegen den verantwortlichen fremden Staatnicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat zu.BGB § 839 Fk; WRV Art. 131Jedenfalls nach dem Verständnis des deutschen Amtshaftungsrechts in der Zeit bis zum Ende desZweiten Weltkriegs waren dem Staat zurechenbare militärische Handlungen während des Kriegesim Ausland von dem Amtshaftungstatbestand des § 839 BGB i.V.m. Art. 131 WRV ausgenommen.BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98 -OLG Köln LG Bonn - 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 12. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die RichterDr. Wurm, Streck, Schlick und Dörrfür Recht erkannt:Das Versäumnisurteil vom 14. Oktober 1999 wird aufrechterhal-ten. Die Kläger haben die weiteren Kosten des Revisionsrechts-zuges zu tragen.Von Rechts wegenTatbestand Die Kläger sind griechische Staatsangehörige. Ihre Eltern wurden am10. Juni 1944 im damals besetzten Griechenland von Angehörigen einer in diedeutsche Wehrmacht eingegliederten SS-Einheit nach einer vorausgegange-nen bewaffneten Auseinandersetzung mit Partisanen im Zuge einer gegen dasDorf Distomo (Böotien) gerichteten "Sühnemaßnahme" erschossen, zusammenmit weiteren 300 an den Partisanenkämpfen unbeteiligten Dorfbewohnern- überwiegend Frauen und Kindern - sowie zwölf gefangengenommenen Parti-sanen. Das Dorf wurde niedergebrannt.Die Kläger nehmen die beklagte Bundesrepublik Deutschland aus über-gegangenem Recht (wegen Zerstörung des elterlichen Hauses nebst Inventar - 3 -und Warenbestand des von ihren Eltern geführten Einzelhandelsgeschäfts)und aus eigenem Recht (wegen gesundheitlicher Schäden und Nachteile in derberuflichen Ausbildung und in ihrem Fortkommen) im Wege einer Feststel-lungsklage auf Schadensersatz, hilfsweise auf Entschädigung in Anspruch.Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mitder - zugelassenen - Revision verfolgen die Kläger ihre Ansprüche weiter.In der ersten Revisionsverhandlung sind die Kläger nicht erschienen. Esist Versäumnisurteil gegen sie ergangen, gegen das sie rechtzeitig Einsprucheingelegt haben.In einem in Griechenland von der Präfektur Böotien unter anderem auchin Vertretung der Kläger geführten Schadensersatzprozeß wegen des Distomo-Massakers gegen die Bundesrepublik Deutschland hat die Zivilkammer desLandgerichts Livadeia durch Versäumnisurteil vom 30. Oktober 1997 unter an-derem den Klägern des vorliegenden Prozesses näher bezifferte Zahlungsan-sprüche zuerkannt. Den von der Bundesrepublik Deutschland gestellten Antragauf Kassation dieses Urteils hat das Plenum des griechischen Areopag durchUrteil vom 4. Mai 2000 zurückgewiesen. Die Vollstreckung aus diesem Urteil inVermögen der Beklagten in Griechenland ist gescheitert, weil Griechenlandnicht die nach dortigem Recht erforderliche Genehmigung erteilt hat.Entscheidungsgründe - 4 -Das Versäumnisurteil vom 14. Oktober 1999 ist aufrechtzuerhalten,denn die - insgesamt zulässige - Revision der Kläger gegen das klagabwei-sende Urteil des Berufungsgerichts ist nicht begründet.A.Zutreffend hat das Berufungsgericht die auf Feststellung einer Ersatz-bzw. Entschädigungspflicht der Beklagten gerichtete Klage als zulässig ange-sehen.Zu Unrecht meint die Beklagte, ein Feststellungsinteresse der Kläger imSinne des § 256 Abs. 1 ZPO sei zu verneinen, weil sie auf Leistung klagenkönnten und dies für sie zumutbar sei (vgl. Zöller/Greger ZPO 23. Aufl. § 256Rn. 7a m.w.N.). Indessen besteht keine allgemeine Subsidiarität der Feststel-lungs- gegenüber der Leistungsklage. Erstere ist trotz der Möglichkeit, Lei-stungsklage zu erheben, zulässig, wenn sie unter dem Gesichtspunkt der Pro-zeßwirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der auf-getretenen Streitpunkte führt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1978 - VIII ZR166/77 - NJW 1978, 1520, 1521; Senatsurteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 74/82 -NJW 1984, 1118, 1119). Das ist in der Regel anzunehmen, wenn es sich, wiehier, bei der beklagten Partei um eine öffentliche Körperschaft handelt, so daßzu erwarten ist, daß sie sich auch einem eventuellen Feststellungsurteil beu-gen wird (Senatsurteil vom 9. Juni 1983 aaO). Soweit die Beklagte dem entge-genhält, sie werde sich einem etwaigen Feststellungsurteil im Sinne der Klagenicht einfach beugen können, weil es zur Höhe der geltend gemachten Scha-dens- bzw. Entschädigungspositionen weiteren Streit geben werde, ist nichtersichtlich, daß letzteres zu einem weiteren Prozeß (einer Leistungsklage derKläger) führen müßte. - 5 - - 6 -B.Die Klage ist jedoch, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochenhat, unbegründet. Die von den Klägern geltend gemachten Schadensersatz-bzw. Entschädigungsansprüche gegen die Beklagte bestehen nicht.I.Einer Zurückweisung der Revision (Abweisung der Klage) im vorliegen-den Rechtsstreit steht nicht schon die materielle Rechtskraft des Urteils desLandgerichts Livadeia vom 30. Oktober 1997 - im Sinne des Verbots einer ab-weichenden Entscheidung (vgl. BGH, Urteile vom 20. März 1964 - V ZR 34/62 -NJW 1964, 1626 und vom 26. November 1986 - IVb ZR 90/85 - NJW 1987,1146) - entgegen, soweit dieses bestimmten Schadensersatzansprüchen derKläger stattgegeben hat und die Parteien und Streitgegenstände des vorlie-genden Prozesses und jenes Rechtsstreits in Griechenland in dem betreffen-den Umfang identisch sind. Eine inhaltliche Bindung an die ausländische Ent-scheidung kommt nur in Betracht, wenn und soweit diese von deutschen Ge-richten anzuerkennen ist. Daran fehlt es hier.1.Die Frage, ob das (rechtskräftige) Urteil des Landgerichts Livadeia an-zuerkennen ist, richtet sich nicht nach dem Brüsseler Übereinkommen über diegerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungenin Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Denn zu den Zivil- und Handelssachen,in denen dieses multilaterale Abkommen gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜanzuwenden ist, gehört - bei einer vertragsautonomen Qualifikation dieses Be- - 7 -griffes - nicht der Schadensersatzanspruch gegen einen Hoheitsträger, der inAusübung hoheitlicher Befugnisse gehandelt hat (vgl. EuGH, Urteil vom21. April 1993 - Rs. C-172/91 - IPRax 1994, 37 m. Anm. Heß aaO S. 10; Krop-holler Europäisches Zivilprozeßrecht 6. Aufl. [1998] Art. 1 EuGVÜ Rn. 8).2.Auch eine Anerkennung des griechischen Urteils auf der Grundlage desVertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KönigreichGriechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von ge-richtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil-und Handelssachen vom 4. November 1961 (BGBl. 1963 II S. 109) oder auf derGrundlage von § 328 ZPO kommt im Ergebnis nicht in Betracht. Auf nähereEinzelheiten braucht insoweit nicht eingegangen zu werden.Voraussetzung der Anerkennung des Urteils des Landgerichts Livadeiaist nämlich sowohl nach dem deutsch-griechischen Vertrag vom 4. November1961 als auch nach § 328 ZPO, daß der dortige Streitgegenstand überhauptder - von der Bundesrepublik Deutschland in Abrede gestellten - Gerichtsbar-keit des griechischen Staates unterlag. Das wird zwar in den maßgeblichenVorschriften nicht ausdrücklich ausgesprochen, ergibt sich aber zumindest mit-telbar aus dem Erfordernis der internationalen Zuständigkeit des ausländi-schen Gerichts (vgl. § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO einerseits, Art. 3 Nr. 3 desdeutsch-griechischen Abkommens vom 4. November 1961 andererseits) undaus dem Gesichtspunkt des (deutschen) ordre public (§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO;Art. 3 Nr. 1 des Abkommens vom 4. November 1961). Diese Anerkennungsvor-aussetzung ist nicht erfüllt. - 8 -a) Nach dem völkerrechtlichen Grundsatz der (begrenzten) Staatenim-munität kann ein Staat Befreiung von der Gerichtsbarkeit - schon im Erkennt-nisverfahren - eines fremden Staats beanspruchen, soweit es um die Beurtei-lung seines hoheitlichen Verhaltens ("acta iure imperii") geht, während einStaat nicht gehalten ist, einem fremden Staat in einem gegen diesen gerichte-tenErkenntnisverfahren, das über dessen nicht-hoheitliches Verhalten ("acta iuregestionis") befindet, Befreiung von der Gerichtsbarkeit zu gewähren (vgl.BVerfGE 16, 27; 46, 342; Gloria, in: Ipsen, Völkerrecht 4. Aufl. [1999] § 26Rn. 16 ff; von der Beklagten vorgelegtes Gutachten Tomuschat/McCaffrey v.24. Oktober 2000, S. 6 ff, 8, 14). Aus dieser herkömmlichen Sicht war Gegen-stand des Prozesses vor dem Landgericht Livadeia ein hoheitliches Handelndeutscher Streitkräfte im besetzten Griechenland während des Zweiten Welt-kriegs. Dies gilt auf den ersten Blick, wenn man (lex fori des Anerkennungs-staats) deutsches Recht zugrunde legt, aber grundsätzlich auch nach griechi-schem Recht, in dem hoheitliches und nicht hoheitliches Handeln ähnlich wieim deutschen Recht unterschieden wird. Soweit das Landgericht Livadeia inseinem Urteil vom 30. Oktober 1997 eine Qualifizierung des in Rede stehendenKriegsverbrechens (im Kern nur wegen der Schwere des Rechtsverstoßes) alshoheitliches Handeln verneint hat, ist dies methodisch nicht überzeugend.b) Demgegenüber gibt es in neuerer Zeit Bestrebungen, den Grundsatzder Staatenimmunität noch enger zu fassen und diese bei Verstößen gegenzwingende Normen des Völkerrechts ("ius cogens") nicht anzuerkennen (s. dieDarstellungen von Wirth, Jura 2000, 70, 72 ff; Ambos JZ 1999, 16, 21 ff). Dasist jedoch nach überwiegender Meinung nicht geltendes Völkerrecht (vgl. Heß,Staatenimmunität bei Distanzdelikten [1992] S. 292 f; Kämmerer, Kriegsrepres- - 9 -salie oder Kriegsverbrechen ? ArchVölkerR Bd. 37 [1999] S. 307 f; RensmannIPRax 1998, 44, 47; Seidl-Hohenveldern IPRax 1996, 52, 53 f; Scheffler, DieBewältigung hoheitlich begangenen Unrechts durch fremde Zivilgerichte[1997], 87 f; a.A. Kokott, Festschrift Rudolf Bernhardt [1995], 135, 148 f); derImmunitätsvorbehalt liefe sonst auch weitgehend leer (vgl. Reimann IPRax1995, 123, 127).Ein anderer Ansatz für eine (weitere) Einschränkung des Grundsatzesder Staatenimmunität ergibt sich aus neueren Konventionen beziehungsweiseKonventionsentwürfen, etwa dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai1972 (BGBl. II 34), dem allerdings Griechenland bisher nicht beigetreten ist.Nach Art. 11 dieses Europäischen Übereinkommens kann ein Vertragsstaat voreinem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität nicht beanspruchen,wenn das Verfahren den Ersatz eines Personen- oder Sachschadens betrifft,das schädigende Ereignis im Gerichtsstaat eingetreten ist und der Schädigersich bei Eintritt des Ereignisses in diesem Staat aufgehalten hat. Dem Wortlautnach wären hiervon schadensstiftende Handlungen im Gerichtsstaat unabhän-gig davon betroffen, ob es sich um "acta iure imperii" handelte oder nicht (vgl.Geiger NJW 1987, 1124, 1125; Heß aaO S. 293). Andererseits geht der Ur-sprung dieser Regelung eher in die Richtung der Bewältigung von Vorfällen,die mit den hier streitgegenständlichen Handlungen nichts zu tun haben (z.B.Verkehrsunfälle bei Dienstfahrten ausländischer Diplomaten; vgl. Heß aaO;Gutachten Tomuschat/McCaffrey S. 24). Jedenfalls besagt Art. 31 des Über-einkommens vom 16. Mai 1972 ausdrücklich, daß dieses nicht die Immunitätoder Vorrechte berührt, die ein Vertragsstaat für alle Handlungen oder Unter-lassungen genießt, "die von seinen Streitkräften oder im Zusammenhang mitdiesen im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats begangen werden". - 10 -Schließlich ist die rückwirkende Anwendung einer "Deliktsklausel" der in Redestehenden Art bedenklich (vgl. Gutachten Tomuschat/McCaffrey S. 32).c) Es sprechen danach weiterhin die überwiegenden Gesichtspunktegegen die Annahme, bei Regeln wie Art. 11 des Europäischen Übereinkom-mens vom 16. Mai 1972 handele es sich um mittlerweile geltendes Völkerge-wohnheitsrecht (vgl. Heß IPRax 1994, 10, 14; zweifelnd Geimer, Internationa-les Zivilprozeßrecht 3. Aufl. [1997] Rn. 626c; ablehnend Steinberger, State Im-munity, in: R. Bernhardt, Encyclopedia of Public International Law 10. LieferungS. 439). Jedenfalls wird eine militärische Aktion der hier in Rede stehenden Artwährend eines Krieges hiervon nicht erfaßt, schon gar nicht mit "Rückwirkung"für den Zweiten Weltkrieg.d) Der Senat ist an der Beurteilung, daß die Beklagte sich gegenüberder Inanspruchnahme vor einem griechischen Gericht wegen des Distomo-Massakers im Zweiten Weltkrieg auf die Staatenimmunität berufen konnte,nicht durch Art. 100 Abs. 2 GG gehindert. Nach dieser Vorschrift hat das Ge-richt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wennzweifelhaft ist, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechtsist (Art. 25 GG), also auch dann, wenn zweifelhaft ist, ob eine Regel des Völ-kerrechts, die die dargestellten prozessualen Auswirkungen hätte, überhauptexistiert.Solche möglicherweise ursprünglich vorhandenen (objektiven) Zweifel,ob die hier erörterte Völkerrechtsregel existiert, sind indessen jedenfalls durchdie nachfolgenden höchstrichterlichen Entscheidungen beseitigt worden: - 11 -Das Oberste Sondergericht Griechenlands hat am 17. September 2002auf eine Vorlage des Areopag in einem anderen Rechtsstreit wegen gleichge-lagerter Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden,"daß es nach dem gegenwärtigen Entwicklungsstand des Völker-rechts nach wie vor eine allgemein anerkannte Norm diesesRechts gibt, nach der es unzulässig ist, einen Staat vor dem Ge-richt eines anderen Staates auf Schadensersatz wegen irgendei-nes im Hoheitsgebiet des Gerichtsstaats verübten Delikts, an demin irgendeiner Weise (Art) Streitkräfte des beklagten Landes be-teiligt waren, zu verklagen, und zwar sowohl im Kriegs- als auchim Friedensfall",wodurch auch der gegenteilige Ausspruch des Plenums des Areopag vom4. Mai 2000 betreffend den Prozeß der Kläger vor dem Landgericht Livadeia,was die allgemeine völkerrechtliche Beurteilung durch die Gerichte in Grie-chenland angeht, als "überholt" anzusehen ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Beschluß vom12. Dezember 2002 die Beschwerde der im Prozeß vor dem Landgericht Liva-deia obsiegenden Kläger dagegen, daß Griechenland die nach der griechi-schen Zivilprozeßordnung erforderliche Genehmigung zur Zwangsvollstrek-kung aus dem Urteil in in Griechenland belegenes Vermögen der Bundesrepu-blik Deutschland verweigerte (was im Vollstreckungsverfahren die griechischenGerichte bestätigten), für unzulässig erklärt und zur Begründung ausgeführt, ersehe es nicht für erwiesen an, "... daß es zum jetzigen Zeitpunkt eine Akzeptanz im Völkerrechtgäbe, wonach Staaten in bezug auf Schadensersatzklagen wegenVerbrechen gegen die Menschlichkeit , die in einem anderenStaat geltend gemacht werden, nicht mehr zur Immunität berech- - 12 -tigt sein sollten (s. Al-Adsani ./. Vereinigtes Königreich [sc. Nr.35763/97 EGMR 2001 - XI], ebd., Rn. 66). Demnach könne vonder griechischen Regierung nicht verlangt werden, die Regel derStaatenimmunität gegen ihren Willen zu durchbrechen. Dies treffejedenfalls auf den gegenwärtigen Stand im Völkerrecht zu, wie derGerichtshof in der vorbezeichneten Rechtssache Al-Adsani er-kannt hat, was aber eine Weiterentwicklung des Völkergewohn-heitsrechts in der Zukunft nicht ausschließt".Beide Erkenntnisse stehen im Einklang mit der Sicht des Senats.II.Hinsichtlich der vom Berufungsgericht in Betracht gezogenen An-spruchsgrundlagen für das Klagebegehren der Kläger ist zu unterscheiden, obeine Einstandspflicht der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer selbständi-gen Nachkriegsverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland in Betrachtkommt oder eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für eine Schuld deszusammengebrochenen Deutschen Reichs aus dem Zweiten Weltkrieg - etwaunter dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge (vgl. Art. 134 Abs. 4, 135aAbs. 1 Nr. 1 GG; BVerfGE 15, 126, 133 ff; Senatsurteile BGHZ 16, 184, 188 f;36, 245, 248 f; Kreft in BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rn. 67).Eine Anspruchsgrundlage der zuerst genannten Art scheidet hier nachden rechtsfehlerfreien Ausführungen des Berufungsgerichts aus. Es hat mitRecht angenommen, daß das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer dernationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG) vom18. September 1953 (BGBl. I S. 1387) die vorliegenden Ansprüche der Klägernicht abdeckt. Gemäß § 1 Abs. 1 BEG hat einen Anspruch nach diesem Gesetznur derjenige, der in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 (Ver-folgungszeit) wegen seiner gegen den Nationalsozialismus gerichteten politi- - 13 -schen Überzeugung, aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltan-schauung (Verfolgungsgründe) durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmenverfolgt worden ist und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit,Freiheit, Eigentum, Vermögen oder in seinem beruflichen und wirtschaftlichenFortkommen erlitten hat (Verfolgter). Der Verfolgung wegen politischer Über-zeugung gleichgestellt wird eine Verfolgung, die darauf beruht, daß der Ver-folgte aufgrund eigener Gewissensentscheidung sich unter Gefährdung seinerPerson aktiv gegen die Mißachtung der Menschenwürde oder gegen die sitt-lich, auch durch den Krieg, nicht gerechtfertigte Vernichtung von Menschenle-ben eingesetzt hat (§ 1 Abs. 2 BEG). Nationalsozialistische Gewaltmaßnahmenin diesem Sinne sind deshalb nur gegeben, wenn sie aus den genannten Ver-folgungsgründen vorgenommen worden sind (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BEG). UmMaßnahmen dieser Art handelte es sich nach den Feststellungen des Beru-fungsgerichts bei der Zerstörung des Dorfes Distomo und der Exekution ihrerBewohner jedoch nicht. Die tatrichterliche Feststellung, Gründe der politischenGegnerschaft oder der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung hättendiesen Vorgängen nicht zugrunde gelegen, wird von der Revision nicht ange-griffen.III.1.Das Berufungsgericht, das auch Schadensersatzansprüche gegen dieBeklagte als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs verneint, hat sichnicht durch Art. 5 Abs. 2 des Abkommens über deutsche Auslandsschuldenvom 27. Februar 1953 (BGBl. II 1953, 336; Londoner Schuldenabkommen- LondSchAbk) - dessen Anwendbarkeit im Streitfall es offengelassen hat - ge- - 14 -hindert gesehen, den Klageanspruch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfenund die Klage insoweit endgültig abzuweisen. Das ist im Ergebnis richtig.a) Durch Art. 5 Abs. 2 des Londoner Schuldenabkommens, das auch fürdas Königreich Griechenland Geltung erlangt hat (vgl. Bekanntmachung vom4. Juli 1956, BGBl. II S. 864; in Kraft getreten am 21. April 1956) wurde "einePrüfung der aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Forderungen von Staa-ten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden oder deren Gebietvon Deutschland besetzt war, und von Staatsangehörigen dieser Staaten ge-gen das Reich und im Auftrage des Reichs handelnde Stellen oder Personen ...bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt". Das kamnach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seiner rechtlichen Wir-kung - bis zum Zustandekommen der vorgesehenen "Regelung" der Reparati-onsfrage - einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Stillhalteabkommen(Moratorium) gleich. Die genannten Forderungen waren also vorläufig gestun-det und deshalb regelmäßig mangels Fälligkeit als zur Zeit unbegründet abzu-weisen (BGHZ 16, 207, 211 f; 18, 22, 30; BGH, Urteile vom 26. Februar 1963- VI ZR 85/62 - MDR 1963, 492 und vom 19. Juni 1973 - VI ZR 74/70 - NJW1973, 1549, 1552). Das heißt, daß, soweit die Vorschrift des Art. 5 Abs. 2LondSchAbk greift, die Klageforderung grundsätzlich sachlich nicht geprüft- also im Regelfall auch nicht endgültig abgewiesen - werden konnte (BGH,Urteile vom 26. Februar 1963 aaO und vom 19. Juni 1973 aaO).b) Das Londoner Schuldenabkommen ist jedoch durch die abschließen-de Regelung in bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier-Vertrag" vom 12. Sep-tember 1990, BGBl. II S. 1318; in Kraft seit dem 15. März 1991, BGBl. II S. 585)im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands als Moratorium - 15 -gegenstandslos geworden. Der Senat folgt insoweit der obergerichtlichenRechtsprechung (OVG Münster NJW 1998, 2302; OLG Stuttgart NJW 2000,2680; OLG Hamm NJW 2000, 3577, 3579; KG KGReport 2000, 257,259 f) undder in diesem Punkt jedenfalls im Ergebnis einhelligen Fachliteratur (vgl. Seidl-Hohenveldern Völkerrecht 9. Aufl. Rn. 1871 ff; Blumenwitz NJW 1990, 3041,3042; Dolzer NJW 2000, 2480, 2481; Eichhorn, Reparation als völkerrechtlicheDeliktshaftung [1992], S. 144 ff; v. Goetze NJW 1990, 2161, 2168; KämmererArchVölkerR Bd. 37 [1999], 283 ff, 312 ff, 315; Kempen, Die deutsch-polnischeGrenze nach der Regelung des Zwei-plus-Vier-Vertrages [1997], 208 ff, 218 f;Paech KritJustiz 1999, 381, 391; Rauschning DVBl. 1990, 1275, 1279 f ; ders.JuS 1991, 977, 983; Weiß JA 1991, 56, 60). Der Zwei-plus-Vier-Vertrag magzwar nicht als Friedensvertrag im herkömmlichen Sinne, der üblicherweise dieBeendigung des Kriegszustandes, die Aufnahme friedlicher Beziehungen undeine umfassende Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragenerfaßt, zu qualifizieren sein. Er hatte aber erklärtermaßen das Ziel, eine ab-schließende Regelung in bezug auf Deutschland herbeizuführen, und es wurdedeutlich, daß es weitere (friedens-)vertragliche Regelungen über rechtlicheFragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg nicht geben wird. Hier-aus ergab sich auch, daß die Reparationsfrage in bezug auf Deutschland nachdem Willen der Vertragspartner nicht mehr vertraglich geregelt werden soll. DieBundesregierung hat auch am 27. Oktober 1997 im Bundestag ausdrücklichdie Erklärung abgegeben, daß es zwar wegen der bekannten Gegensätze dervier Hauptsiegermächte in der Nachkriegszeit nicht zu der im Londoner Schul-denabkommen vorgesehenen endgültigen Regelung der Reparationszahlun-gen gekommen sei, daß jedoch fünfzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrie-ges "die Reparationsfrage obsolet" geworden sei und daß in diesem Verständ-nis die Bundesregierung den Vertrag über die abschließende Regelung in be- - 16 -zug auf Deutschland abgeschlossen habe (BT-Drucks.13/8840 S. 2; in diesemSinne auch MdB Bosbach in der Plenardebatte des Bundestages am 6. Juli2000, BT-Plenarprot. 14/114 S. 10755). Daran ist die Beklagte festzuhalten.Soweit sie im vorliegenden Prozeß darüber hinaus meint, der Zwei-plus-Vier-Vertrag schließe sämtliche unter Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk fallenden Individu-alansprüche endgültig aus (vgl. auch Eichhorn aaO S. 144 f), hat dies aller-dings, was die streitigen Ansprüche der Kläger angeht, keine Grundlage, weil- abgesehen davon, daß Griechenland nicht Vertragspartei war - nicht ersicht-lich ist, woraus sich ein Verzicht dieses Staates auf individuelle Ansprüche zuLasten seiner Angehörigen ergeben und seine Wirksamkeit herleiten soll.Schon in dem Vertrag vom 18. März 1960 zwischen der BundesrepublikDeutschland und dem Königreich Griechenland über Leistungen zugunstengriechischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungs-maßnahmen betroffen sind (BGBl. II S. 1597), aufgrund dessen die Beklagte anGriechenland 115 Millionen DM gezahlt hat, waren von der Erledigungsklauselin Art. III ausdrücklich "etwaige gesetzliche Ansprüche griechischer Staatsan-gehöriger" gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgenommen worden.2.Ausgehend davon, daß Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk für den Klagean-spruch zwar einschlägig war, aber dessen Prüfung jetzt nicht mehr hindert,kann dem Anspruch auch nicht - was das Berufungsgericht ebenfalls offenläßt -das Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammen-bruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfol-gengesetz - AKG) vom 5. November 1957 (BGBl. I S. 1747) entgegenstehen,das das Erlöschen bestimmter Ansprüche unter anderem gegen das DeutscheReich anordnet, jedoch ausspricht, daß das Londoner Schuldenabkommendurch dieses Gesetz nicht berührt wird (§ 101 AKG; dazu Féaux de la Croix, - 17 -AKG [1959], § 101 Anm. 3 f), d.h. daß Ansprüche, die dem Londoner Schul-denabkommen unterliegen, vom Allgemeinen Kriegsfolgengesetz nicht erfaßtwerden (Kämmerer aaO S. 312 Fn. 127).3.Schließlich wird der vorliegende Anspruch auch nicht durch den bereitserwähnten deutsch-griechischen Vertrag vom 18. März 1960 ausgeschlossen.Denn dieser Vertrag regelt nur die Folgen nationalsozialistischer Verfolgungs-maßnahmen und läßt etwaige gesetzliche Ansprüche griechischer Staatsange-höriger ausdrücklich unberührt. - 18 -IV.Für die Beurteilung etwaiger Schadensersatz- oder Entschädigungsan-sprüche gegen das Deutsche Reich, für die die Bundesrepublik Deutschlandgegebenenfalls haften müßte, kommt es auf die Rechtslage zu der Zeit, als diehier in Rede stehende Tat begangen wurde (1944), an. Denn es handelte sichbei solchen Schulden, auch wenn sie von der Bundesrepublik Deutschland zuerfüllen wären, immer nur um "Verbindlichkeiten des Reiches" (vgl. Art. 135aAbs. 1 Nr. 1 GG). Selbst auf der Grundlage der Identität des Bundes mit demReiche (vgl. BVerfGE 36, 1, 15 f; BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1998- IX ZB 59/97 - NJW-RR 1999, 1007) würde sich nicht eine Einstandspflicht derBundesrepublik Deutschland für Reichsschulden wie für seit ihrer Entstehungneu begründete eigene Verbindlichkeiten ergeben (BVerfGE 15, 126, 145; zurAbgrenzung vgl. Senatsurteile BGHZ 29, 22 f; 36, 245, 247). Dies bedeutetinsbesondere, daß hinsichtlich der gegen das Reich in Betracht kommendenAnspruchsgrundlagen rechtliche Fortentwicklungen bzw. veränderte Rechtsan-schauungen - etwa im Lichte des heute geltenden Grundgesetzes oder vonÄnderungen des internationalen Rechts - außer Betracht bleiben müssen. Beialledem versteht sich von selbst, daß bei der Ermittlung und Würdigung dermaßgeblichen Rechtslage im Jahre 1944 nationalsozialistisches Gedankengutunberücksichtigt zu bleiben hat.Jedenfalls aus diesem Blickwinkel ergibt sich, daß den Klägern aus demGeschehen vom 10. Juni 1944 in Distomo keine Schadensersatz- oder Ent-schädigungsansprüche gegen das Deutsche Reich, für die die BundesrepublikDeutschland einzustehen hätte, erwachsen sind. - 19 -1.Einen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch der Kläger wegeneines völkerrechtlichen Delikts verneint das Berufungsgericht mit der Begrün- dung, zwar handele es sich um ein Kriegsverbrechen, nach den überkomme-nen Grundsätzen des Völkerrechts stünden jedoch darauf gegründete Ersatz-ansprüche regelmäßig nicht der verletzten Person selbst zu, sondern nur ihremHeimatstaat.a) Diese Rechtsauffassung trifft jedenfalls für den hier zu beurteilendenZeitpunkt zu (s. BVerfGE 94, 315, 329 f): Die traditionelle Konzeption desVölkerrechts als eines zwischenstaatlichen Rechts versteht den einzelnen nichtals Völkerrechtssubjekt, sondern gewährt ihm nur mittelbaren internationalenSchutz. Bei völkerrechtlichen Delikten durch Handlungen gegenüber fremdenStaatsbürgern steht ein Anspruch nicht dem Betroffenen selbst, sondern nurseinem Heimatstaat zu. Der Staat macht im Wege des diplomatischen Schut-zes sein eigenes Recht darauf geltend, daß das Völkerrecht in der Person sei-nes Staatsangehörigen beachtet wird. Dieses Prinzip einer ausschließlichenStaatenberechtigung galt in den Jahren 1943 bis 1945 auch für die Verletzungvon Menschenrechten. Der einzelne konnte grundsätzlich weder die Feststel-lung des Unrechts noch einen Unrechtsausgleich verlangen. Auch hatte er we-der nach Völkerrecht noch in der Regel nach dem innerstaatlichen Recht deseinzelnen Staates einen subjektiven, durchsetzbaren Anspruch darauf, daßsein Heimatstaat den diplomatischen Schutz ausübt. Dementsprechend findennach Art. 2 des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Land-kriegs vom 18. Oktober 1907 (Haager Landkriegsordnung - HLKO) deren Be-stimmungen "nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung", und gemäßArt. 3 HLKO ist gegebenenfalls "die Kriegspartei" (gegenüber der anderenKriegspartei) zum Schadensersatz verpflichtet. - 20 -Wie das Bundesverfassungsgericht (aaO) weiter ausgeführt hat, ge-währt das Völkerrecht erst in der neueren Entwicklung eines erweiterten Schut-zes der Menschenrechte dem einzelnen ein eigenes Recht, berechtigt andereVölkerrechtssubjekte auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsratesder Vereinten Nationen zur Intervention bei gravierenden Verstößen und ent-wickelt vertragliche Schutzsysteme, in denen der einzelne seinen Anspruchauch selbst verfolgen kann. Auf letzteres kann es indessen, wie gesagt, imStreitfall nicht ankommen.b) Auch in Verbindung mit Art. 4 WRV ergab sich für die Kläger keineeigene (völkerrechtliche) Anspruchsposition. Zwar begründete diese Verfas-sungsbestimmung die "direkte Anwendung völkerrechtlicher Normen", auchzugunsten von Einzelpersonen, die damit unter Berufung auf das Völkerrechtgegebenenfalls Klageansprüche erheben konnten (Anschütz, Die Verfassungdes Deutschen Reichs, 12. Aufl. S. 61). Das setzte aber voraus, daß das maß-gebliche Völkerrecht seinem Inhalt nach eine Grundlage für solche Einzelan-sprüche bot. Das war bei Art. 3 HLKO, der insoweit allein als Anspruchsgrund-lage in Betracht kam, nicht der Fall.c) Die bisherige Sicht wird - bezogen auf den hier maßgeblichen Tat-zeitpunkt - auch nicht durch die Ausführungen in dem von den Klägern vorge-legten Gutachten Fleiner (S. 23 f) über die fortschreitende Anerkennung derVölkerrechtssubjektivität von Individuen in Frage gestellt. Die Beurteilung desBerufungsgerichts, Art. 3 HLKO räume dem in seinen Rechten verletzten Indi-viduum nicht die Befugnis ein, von einem Staat in einem gerichtsförmigen Ver-fahren Schadensersatz zu verlangen, wird hierdurch nicht entkräftet, auch nicht - 21 -durch die Qualifizierung, es handele sich um "individualisierte" Verbrechen(Fleiner S. 29), über die die betroffenen Staaten gar keine Abkommen schlie-ßen könnten; für eine derartige Sicht - im Jahre 1944 - gibt es keine Anhalts-punkte. Ebensowenig steht der herkömmlichen Beurteilung (nach Völkerrecht)- für den hier maßgeblichen Zeitpunkt - die Auffassung entgegen, es habe sichbei den hier zu beurteilenden Handlungen um zwar (auch) dem Kriegsvölker-recht unterfallende, jedoch außerhalb des "Kriegsgeschehens" liegende Über-griffe gegen die Zivilbevölkerung im Sinne einer bloßen "Polizeiaktion" der Be-satzungsmacht gehandelt (Gutachten Fleiner S. 19; vgl. auch Paech Krit. Justiz1999, 380, 395 f). Das zweifelsfrei verbrecherische Massaker von Distomo ge-schah nach dem vorliegenden - unstreitigen - Sachverhalt, wonach es sich umdie "Sühnemaßnahme" einer in die Wehrmacht eingegliederten SS-Einheit imZusammenhang mit einer vorausgegangenen bewaffneten Auseinandersetzungmit Partisanen handelte, in Ausübung militärischer Gewalt auf besetztem feind-lichen Gebiet, fällt also in einen von der Haager Landkriegsordnung unmittel-bar erfaßten Bereich (vgl. Art. 42 ff, 46, 50 der Anlage zum Abkommen). DerUmstand, daß die wehrlose, an dem vorausgegangenen Kampfgeschehen un-beteiligte Zivilbevölkerung das Opfer war, ändert an diesen Zusammenhängenund der Würdigung, daß es sich um eine - wenn auch in jeder Hinsicht rechts-widrige - militärische Operation handelte, nichts. Mit dieser Beurteilung stimmtüberein, daß auch das Griechische Oberste Sondergericht in seinem Urteilvom 17. September 2002 (s. oben I. 2. d.) vergleichbare andere Vorgänge imbesetzten Griechenland als "Kriegshandlungen" bezeichnet und bewertet hat.2.Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht auch einenSchadensersatzanspruch der Kläger gegen das Deutsche Reich wegen Amts-pflichtverletzung nach nationalem Recht - hier also gemäß den allgemeinen - 22 -kollisionsrechtlichen Regeln nach deutschem Staatshaftungsrecht (Kreuzer, in:MünchKomm/BGB 3. Aufl. Art. 38 EGBGB Rn. 277 m.w.N.) - verneint.Für etwaige individuelle ("zivilrechtliche") Ersatzansprüche der verletz-ten Personen aus nationalem Recht ist und war allerdings neben einem völker-rechtlichen Anspruch ihres Heimatstaats gegen den Staat, dem das in Redestehende Kriegsverbrechen zuzurechnen ist, durchaus Raum. Zwar wird voneinem Teil der Literatur der Grundsatz der völkerrechtlichen Exklusivität in demSinne vertreten, daß individuelle Reparationsansprüche in den zwischenstaat-lichen Reparationsansprüchen aufgehen (vgl. Granow, AÖR 77 [1951/52], 67,72 f; Féaux de la Croix, NJW 1960, 2268, 2269; Eichhorn, Reparation als völ-kerrechtliche Deliktshaftung [1992], S. 78 f: "Absorption des Individualreparati-onsanspruches"). Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch ausgesprochen,daß es eine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach Ansprüche aus inner-staatlichem Recht, die auf Kriegsereignissen beruhen, nicht individuell durch-setzbar sind, sondern nur auf zwischenstaatlicher Ebene geltend gemacht wer-den können, nicht gibt (BVerfGE 94, 315, 330 ff). Eine solche allgemeine Regelmag, ohne daß dies näher untersucht zu werden braucht, auch für die Zeit desZweiten Weltkriegs nicht nachweisbar sein.a) Das Berufungsgericht verneint einen Schadensersatzanspruch nach§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 131 WRV mit folgender Begründung: Scha-densersatz werde nach diesen Vorschriften nur geschuldet, wenn die im ein-zelnen verletzte Amtspflicht gerade auch gegenüber dem Geschädigten be-standen habe (sogenannte Drittbezogenheit der Amtspflicht; vgl. Ossenbühl,Staatshaftungsrecht 5. Aufl. S. 56 ff). Die Drittbezogenheit der Amtspflicht wer-de zwar nach allgemeiner Meinung gerade bei der Verletzung absoluter Rechte - 23 -bejaht. Der unmittelbar Verletzte könne deshalb in einem solchen Fall die Be-seitigung der Unrechtsfolgen verlangen. Das gelte jedoch grundsätzlich nichtfür Kriegsschäden, also für solche Nachteile und Verluste, die Nichtkombat-tanten an ihrer Person, ihrem Eigentum oder ihrem Vermögen durch Kriegs-oder Besetzungshandlungen, namentlich durch die Anwendung bewaffneterGewalt, erlitten. Der Krieg sei ein Ausnahmezustand des Völkerrechts. SeinWesen bestehe im umfassenden Rückgriff auf die Gewalt, die nicht nur dieRechtsgüter eines Staates und seiner Bürger bedrohe, sondern auch zurGrundlage aller Beziehungen zwischen mehreren Staaten werde. In dem vonGewaltanwendung geprägten Zustand werde die bisher geltende Rechtsord-nung weitgehend suspendiert und an die Stelle der suspendierten Vorschriftender normalerweise geltenden Rechtsordnung trete eine Ausnahmeordnung("ius in bello"). In dieser Ausnahmeordnung hätten jene Normen keine Geltung,die im Rahmen der Friedensordnung bestimmten, unter welchen Vorausset-zungen für die Verletzung von Amtspflichten gehaftet werde. Die Vorstellung,die kriegführenden Parteien hafteten den Millionen von Opfern und Geschä-digten gegenüber nach Deliktsgrundsätzen, sei deshalb "dem Amtshaftungs-recht systemfremd"; es hätten vielmehr bei bewaffneten Auseinandersetzungendie Regelungen des internationalen Kriegsrechts zu gelten, die das Amtshaf-tungsrecht überlagerten.Etwas anderes könnte allerdings gelten - erwägt das Berufungsgerichtweiter -, wenn sich wie hier die handelnden Organe außerhalb des für dieKriegsführung geltenden Regelwerks stellten, namentlich, wenn die in derHaager Landkriegsordnung postulierten Handlungs- und Unterlassungspflich-ten verletzt würden. Die Frage sei, ob für diesen Fall nicht nur dem Staat, son-dern auch dem einzelnen, der in seinen Rechten verletzt worden sei, ein An- - 24 -spruch auf Beseitigung der Unrechtsfolgen eingeräumt werde. Unter diesemGesichtspunkt zieht das Berufungsgericht Art. 3 HLKO in Betracht, gelangt je-doch zu dem Ergebnis, diese Vorschrift gewähre nicht dem verletzten Indivi-duum, sondern nur der betroffenen "Kriegspartei" ein subjektives Recht aufSchadensersatz.b) Diesen Ausführungen schließt sich der Senat jedenfalls im Ergebnisan. Nach dem Verständnis und Gesamtzusammenhang des zur Tatzeit (1944)geltenden deutschen Rechts waren die dem Deutschen Reich völkerrechtlichzurechenbaren militärischen Handlungen während des Kriegs im Ausland vondem - eine innerstaatliche Verantwortlichkeit des Staats auslösenden - Amts-haftungstatbestand des § 839 BGB i.V.m. Art. 131 WRV ausgenommen (zurFrage der Fortgeltung des Art. 131 WRV vgl. Staudinger/Wurm [2002] § 839Rn. 8).aa) Zwar sind die Tatbestandselemente des § 839 Abs. 1 BGB demWortlaut der Vorschrift nach sämtlich erfüllt: Bei der "Sühnemaßnahme" derdeutschen SS-Einheit vom 10. Juni 1944 gegen das Dorf Distomo mit einerMassenexekution und der Zerstörung der Häuser handelte es sich um einenAkt der deutschen militärischen Besatzungsmacht, dessen hoheitliche Naturund Zurechnung unbeschadet dessen außer Frage steht, daß der verantwortli-che Einheitsführer den Anweisungen der vorgesetzten Stellen zuwiderhandelteund sein Befehl zu dem Massaker ein Kriegsverbrechen darstellte. An dem Zu-sammenhang mit dem Kriegsgeschehen ändert, wie bereits ausgeführt, auchder Umstand nichts, daß es sich bei dem Massaker in Distomo um ein Verbre-chen der SS handelte. Die beteiligte SS-Einheit war in die deutsche Wehr-macht eingegliedert. Angesichts der taktischen Zuordnung der Waffen-SS zu - 25 -den kämpfenden Truppen im allgemeinen und der konkreten Zusammenhänge- es waren Kämpfe mit Partisanen vorausgegangen - läßt sich dieses Gesche-hen amtshaftungsrechtlich vom Kriegsgeschehen insgesamt nicht abtrennen.Es bedarf auch keiner weiteren Ausführungen dazu, daß es - auch in der da-maligen Zeit und im Krieg - zu den Amtspflichten eines deutschen Soldatengehörte, sich nicht in völkerrechtswidriger, kriegsverbrecherischer Art und Wei-se an fremdem Leben und Eigentum zu vergreifen, wie es hier - vorsätzlich -geschehen ist. Diese Amtspflichten waren entgegen der Auffassung des Beru-fungsgerichts auch bezogen auf die betroffenen Personen (Opfer) zwangsläu-fig im amtshaftungsrechtlichen Sinne "drittgerichtet".bb) Gleichwohl ist davon auszugehen, daß nach dem damaligen Ver-ständnis des Kriegsgeschehens im allgemeinen, des anerkannten (weitgehendals ausschließlich verstandenen) völkerrechtlichen Haftungssystems für Ver-stöße gegen die Regeln des Krieges und der überkommenen Regelung desArt. 131 WRV, wonach die Verantwortlichkeit des Staates für die Amtspflicht-verletzungen seiner Beamten nur "grundsätzlich" gegeben war, eineEinstandspflicht des Staates nach innerstaatlichem Amtshaftungsrecht gegen-über durch Kriegshandlungen im Ausland geschädigten Ausländern nicht ge-geben war.(1) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wurde der Kriegals völkerrechtlicher Ausnahmezustand gesehen, der seinem Wesen nach aufGewaltanwendung ausgerichtet ist und die im Frieden geltende Rechtsordnungweitgehend suspendiert. Die Verantwortlichkeit für den Beginn eines Kriegsund die Folgen der damit zwangsläufig verbundenen kollektiven Gewaltanwen-dung wie auch die Haftung für individuelle Kriegsverbrechen der zu den be- - 26 -waffneten Mächten gehörenden Personen wurde auf der Ebene der kriegsfüh-renden Staaten geregelt bzw. als regelungsbedürftig angesehen. Dementspre-chend haftet nach allgemeinem Völkerrecht der illegale Kriegseröffner für alleSchäden, die dem verletzten Staat aus dieser illegalen Kriegseröffnung er-wachsen (vgl. Berber, Lehrbuch des Völkerrechts II. Bd. Kriegsrecht 2. Aufl.[1969] § 48 S. 238 f). Gleichermaßen hat die Kriegspartei, die bei der Kriegs-führung anerkannte Grundsätze des Völkerrechts verletzt, dem betroffenenStaat für den aus dieser Verletzung entstehenden Schaden einzustehen; diesumfaßt die Haftung für die Handlungen aller zu der bewaffneten Macht gehö-renden Personen, und zwar nicht nur, wenn diese Personen kompetenzmäßigeAkte begehen, sondern auch dann, wenn sie ohne oder gegen Befehle handeln(vgl. Berber aaO S. 238). Aus dieser Sicht des Kriegs als eines in erster Liniekollektiven Gewaltakts, der als "Verhältnis von Staat zu Staat" aufgefaßt wurde(vgl. Gursky, AWD 1961, 12, 14 f; bezeichnend für diese Sicht ist auch dieDarstellung von Féaux de la Croix, NJW 1960, 2268, 2269), lag - jedenfallsdamals - die Vorstellung fern, ein kriegsführender Staat könne sich durch De-likte seiner bewaffneten Macht während des Kriegs im Ausland (auch) gegen-über den Opfern unmittelbar schadensersatzpflichtig machen. Selbst Kelsen(Unrecht und Unrechtsfolge im Völkerrecht, ZöR Bd. XII [1932], 481, 522 f), derbereits 1932 den Standpunkt vertreten hat, durch ein völkerrechtliches Unrechtkönne rechtlich nicht nur ein Staat, sondern auch ein einzelner Mensch verletztwerden, hat es lediglich für möglich gehalten, daß diesem selbst eine Partei-stellung vor einem internationalen Gericht gewährt werden könnte; zugleichstellt er jedoch fest, daß es nach geltendem Recht immer nur ein Staat sei, derdie völkerrechtliche Unrechtsfolge zu realisieren habe. - 27 -(2) Das Ergebnis, daß es zumindest nach der damaligen Rechtsauffas-sung ausgeschlossen erscheint, daß das Deutsche Reich mit seinem nationa-len Amtshaftungsrecht auch durch völkerrechtswidrige Kriegshandlungen deut-scher Soldaten im Ausland verletzten ausländischen Personen individuelleSchadensersatzansprüche einräumen wollte, bestätigt sich vor dem Hinter-grund des in § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reiches für seineBeamten - Reichsbeamtenhaftungsgesetz (RBHG) - vom 22. Mai 1910 (RGBl.S. 798) geregelten Haftungsausschlusses.Nach dieser Vorschrift stand den Angehörigen eines auswärtigen Staa-tes ein Ersatzanspruch aufgrund dieses Gesetzes gegen das Deutsche Reichnur insoweit zu, als nach einer im Reichs-Gesetzblatt enthaltenen Bekanntma-chung des Reichskanzlers durch die Gesetzgebung des ausländischen Staatesoder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt war. Der Ausschluß derStaatshaftung gegenüber Ausländern in diesem Umfang, der für die Bundesre-publik Deutschland erst mit Wirkung vom 1. Juli 1992 geändert worden ist(Art. 6 des Gesetzes über dienstrechtliche Regelungen für Verwendungen imAusland vom 28. Juli 1993 [BGBl. I S. 1394, 1398]) - allerdings seit der Geltungdes Grundgesetzes und insbesondere nach dem Inkrafttreten des europäi-schen Gemeinschaftsrechts verfassungsrechtlich und rechtspolitisch umstrittenist (vgl. Ossenbühl aaO S. 98 ff m.w.N.; MünchKomm-Papier 3. Aufl. § 839Rn. 340 ff) -, stand nach dem allgemeinen Verständnis des deutschen Staats-haftungsrechts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs rechtlich außer Frage(vgl. RG JW 1926, 1332; RGZ 128, 238, 240; Anschütz aaO 14. Aufl.II. Hauptteil Art. 131 Anm. 14 S. 613; Delius, Die Beamtenhaftpflichtgesetze4. Aufl. S. 23 f), zumal unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung dieVerantwortlichkeit des Staats für amtspflichtwidriges Verhalten seiner Amtsträ- - 28 -ger zweifelsfrei und anerkanntermaßen unter einem Gesetzesvorbehalt fürAusnahmen - wenn auch in engen Grenzen - stand (Art. 131 WRV; hierzu An-schütz aaO Anm. 13 S. 612 f; zur Auslegung des heute geltenden Art. 34 GGvgl. Ossenbühl aaO S. 96 f; Papier aaO Rn. 332 jeweils m.w.N.). Andererseitswar eine "Verbürgung der Gegenseitigkeit" - die im übrigen im Verhältnis zuGriechenland allgemein erst ab der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gegebenwar (vgl. Bekanntmachung vom 31. Mai 1957; BGBl. I S. 607) -, was die indivi-dualrechtliche Staatshaftung für die Auswirkungen von Kriegshandlungen imAusland anging, schon im Hinblick auf die vorstehend erörterte einhellige völ-kerrechtliche "Bewältigung" der Haftungsfrage bei völkerrechtlichen Delikten imKrieg von vornherein nicht zu erwarten, d.h. praktisch ausgeschlossen.(3) Vor diesem damaligen Hintergrund erscheint es erklärbar, daß dasDeutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges eine Reihe von Bestimmun-gen erließ, die ebenfalls - ohne daß es sich insoweit um spezifisch nationalso-zialistisches Unrecht (vgl. BVerfGE 23, 98, 106; 54, 53, 68; BGHZ 16, 350, 353f; 26, 91, 93) handelte - keinerlei Anhalt dafür bieten, daß nach dem maßge-benden Rechtsverständnis im Jahre 1944 eine Haftung des Deutschen Rei-ches für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen seiner Truppen im Ausland ge-genüber geschädigten Individualpersonen in Betracht kam.(aa) Bezüglich der Kriegspersonenschäden sah die Verordnung über dieEntschädigung von Personenschäden (Personenschädenverordnung - Perso-nenschädenVO) vom 10. November 1940 (RGBl. I S. 1482) vor, daß deutscheStaatsangehörige wegen - im Reich oder außerhalb des Reichs (vgl. DäublerDJ 1943, 36, 38) - durch Kampfhandlungen erlittener Schäden an Leib oderLeben "Fürsorge und Versorgung" erhalten sollten. Zugleich griff die Perso- - 29 -nenschädenverordnung in das Schadensersatzrecht ein, indem sie unter ande-rem in § 10 vorschrieb, daß Ansprüche gegen das Reich nur nach Maßgabedieser Verordnung bestünden. Dies wurde dahin verstanden, daß wegen einesim Ausland erlittenen Kriegsschadens eines deutschen Staatsangehörigen keinSchadensersatzanspruch gegen das Reich erhoben werden könne (DäubleraaO S. 38), was nahelegt, daß für Schadensersatzansprüche von Ausländernwegen Personenschäden durch im Ausland begangene deutsche Kriegshand-lungen erst recht keine Grundlage gesehen werden konnte.(bb) Bezüglich der Kriegssachschäden sah die Kriegssachschädenver-ordnung - KriegssachschädenVO - vom 30. November 1940 (RGBl. I S. 1547)Entschädigungsansprüche für Schäden aus Kampfhandlungen innerhalb desGebiets des großdeutschen Reichs vor. Später wurde die Kriegssachschäden-verordnung auf bestimmte, außerhalb des Reichsgebiets eingetretene Schädenausgedehnt (Erste, Zweite, Dritte und Vierte Verordnung über die Ausdehnungder Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebiets eingetre-tene Schäden vom 18. April 1941, 18. Februar 1942, 7. Juli 1942 und 26. No-vember 1942 [RGBl. 1941 I S. 215, RGBl. 1942 I S. 84, 446, 665]). Ausländerkonnten - soweit überhaupt - nur mit Genehmigung der oberen Verwaltungsbe-hörde Anträge auf Ersatz von Kriegssachschäden stellen (§ 13 Abs. 2). Kehr-seite der Regelung war, daß wegen eines unter den Voraussetzungen des § 2Abs. 1 Nr. 1 KriegssachschädenVO entstandenen Schadens - also aus Kampf-handlungen oder aus hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden mi-litärischen Maßnahmen - gesetzliche Schadensersatzansprüche gegen dasReich nicht geltend gemacht werden konnten (§ 28 Abs. 2 Kriegssachschä-denVO). Was Kriegssachschäden deutscher Staatsangehöriger außerhalb desReiches anging, wurde von Däubler (aaO S. 38) allerdings der Standpunkt - 30 -vertreten, hier könne eine dem Zweck der Kriegssachschädenverordnung ent-sprechende Auslegung nicht zu einer Anwendung des § 28 Abs. 2 führen,vielmehr dürfe, da die Kriegssachschädenverordnung nach ihrer positivenSeite hin ausscheide, die negative Bestimmung des § 28 Abs. 2 nicht für sichallein angewendet werden. Für Sachschäden von Ausländern bei Kampfhand-lungen im Ausland stellte er derartige Erwägungen indessen nicht ) Ob nach dem heutigen Amtshaftungsrecht der BundesrepublikDeutschland im Lichte des Grundgesetzes und der Weiterentwicklungen iminternationalen Recht ähnliches gelten würde oder ob etwa auch im Blick auf§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG der von Ossenbühl (aaO S. 126 f) zum Rechtsin-stitut des allgemeinen Aufopferungsanspruchs geäußerte Gedanke ohne weite-res durchgriffe, dieser Anspruch sei nur für den "Normalfall" gedacht- staatliche Katastrophenfälle wie namentlich Kriege, könnten in ihren Auswir-kungen nicht über den allgemeinen Aufopferungsanspruch entschädigungs-rechtlich reguliert werden, sondern sie bedürften besonderer Ausgleichsnor-men und Ausgleichsmaßstäbe, die in entsprechenden Gesetzen niederzulegenseien -, kann dahinstehen. Denn es geht, wie gesagt, im Streitfall um einenAmtshaftungsanspruch nach dem Recht des Deutschen Reichs (§ 839 BGBi.V.m. Art. 131 WRV), der nach allem verneint werden muß.3.Schließlich hat das Berufungsgericht auch unter dem Gesichtspunkt ei-nes (rechtswidrigen) enteignungsgleichen bzw. aufopferungsgleichen Eingriffs(vgl. hierzu Ossenbühl aaO S. 131 ff, 213 ff) eine Anspruchsgrundlage für dasBegehren der Kläger rechtsfehlerfrei verneint. Dabei wäre aus der damaligenSicht der Rechtsprechung (vgl. RGZ 140, 285) für die Heranziehung des Auf-opferungsgedankens wohl schon deshalb kein Raum, weil schuldhaft rechts- - 31 -widrige Maßnahmen, die in Ausübung öffentlicher Gewalt getroffen waren,nach damaliger Ansicht lediglich einen Amtshaftungsanspruch auslösen konn-ten (vgl. Kreft in BGB-RGRK 12. Aufl. vor § 839 Rn. 8). Jedenfalls war der ausden §§ 74, 75 EinlALR hergeleitete Aufopferungsgedanke, der auch demRechtsin- - 32 -stitut des enteignungsgleichen Eingriffs zugrunde liegt, auf Maßnahmen derVerwaltung eingeengt, Kriegsschäden waren ausgeklammert (vgl. OssenbühlaaO S. 126, 127, oben B. IV. 2. bb).RinneWurmStreckSchlickDörr

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