ECLI:DE:BGH:2015:300715UIZR250.12.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 250/12 Verkündet am: 30. Juli 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Piadina - Rückruf ZPO § 945; VO ( EG) Nr. 178/2002 Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1; UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; BGB § 254 Abs. 2 Dc a) Bestehen nach dem Wortlaut des Verbotstenors einer einstweiligen Verfügung Unklarheiten, bedarf es einer objektiven Auslegung anhand der Antragsschrift und der ihr beigefügten A n- lagen. b) Die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittel - Basis - VO) jede Person festzustellen, von der er ein Lebensmittel erhalten hat, beschränkt sich darauf, den dire kten Lieferanten zu ermitteln. c) Ein bei einem Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO zu berücksichtigendes Mitve r- schulden nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grundsätzlich nicht deshalb vor, weil ein Handelsu n- ternehmen dem durch eine einstweilige Verfügung ausges prochenen Vertriebsverbot sofort nachkommt und nicht zuwartet, bis schriftliche Informationen oder eine eidesstattliche Vers i- cherung des Herstellers vorliegen. d) Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt. BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgericht shofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 30 . Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher , die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff , die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläge rin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2012 u n- ter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgeh o- ben, soweit hinsichtlich der auf die Widerklage zugesprochenen Zinsen in Höhe eines Betrags von vom 1. September 2009 bis zum 23. November 2009 zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 6. Zivilkammer, vom 14. Ja nuar 2011 abgeändert und hinsichtlich der Widerklage wie folgt neu gefasst: nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem B a- zum 23. Novemb 24. November 2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Wide r- klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen - 3 - T atbestand: Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Südtirol, ist ein Ve rbrauche r- schutzverband, der i n das Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Art. 4 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Ve r- braucherinteressen ei ngetragen ist . Die Beklagte betreibt die " P . " - Lebens - mittel märkte . Die Klä gerin erlangte Anfang März 2009 davon Kenntnis, dass die B e- klagte in d en " P . " - Märkten ein Brot in einer Verpackung anbot , deren Eti - kett mit de r Warenbezeichnung " O RTO MIO Piadina " und dem Hinweis " Itali e- nisches Fladenbrot " versehen war . Der obere und untere Rand des Etikett s war farblich entsprechend der italieni sche n Flagge gestaltet. Unten auf d e m Pro - duktetikett befand sich der Hinweis : Hergestellt von Panificio Italiano Veritas GmbH, Zenettistraße 11, 80337 München. Die Klägerin mahnte die Bekl agte ab, weil die Verpackung sgestaltung den Eindruck erwecke , das Produkt sei in Italien hergestellt worden , obwohl es tatsächlich von der Panificio Italiano Veritas GmbH in München gefertigt w orden sei. Am 26. M ärz 2009 erwirkte d ie Klägerin beim Landgeri cht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten u n ter Androhung von Ordnungsmit teln untersagt wurde, das Produkt " Piadina " der Marke " Orto Mio " in einer Verpackung im Geschäft s- verkehr zu bewerben, insbesondere zum Verkauf anzubiet en und/oder zu ve r- kaufen, auf der ne ben der Bezeichnung " Piadina I talienisches Fladenbrot " und dem Markennamen " Orto Mio " an dem oberen und unteren Etikett rand die italie - nische Flagge aufgedruckt ist, wie geschehen in der Anlage AST 1 [Ablichtung der Pr oduktverpackung] , solange dieses Produkt nicht tatsächlich in Italien he r- gestellt worden ist. 1 2 3 - 4 - D ie einstweilige Verfügung wurde der Beklagten am 2. April 2009 zug e- stellt . Die se rief da raufhin die in de n beanstandeten Verpackung en angebot e- nen Brote au s ih ren Märkten zurück. Unter dem 2 9. April 2009 legte die Beklagte Widerspruch gegen die einstweilige Ver fügung ein und trug unter Vorlage einer eidesstattlichen Vers i- cherung des Geschäftsführers der Panificio Italiano Veritas GmbH vom 24. April 2009 vor , das Produkt " O RTO MIO Piadina Italienisches Fladenbrot " werde in einem näher bezeichneten, von der Panificio Italiano Veritas GmbH kontrollie r- ten und regelmäßig überwachten Unternehmen in Italien hergestellt und in München verpackt und etikettiert . D ie Klä gerin nahm d araufhin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurüc k. Mit Schreiben vom 21. August 2009 forderte die Beklagte die Klägerin e r- folglos dazu auf, ihr bis zum 31. August 2009 Schadensersatz in Höhe von zu zahlen . Die Klägerin hat die Beklagte zuletzt auf Ers atz der ihr durch das Verf a h- ren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstande nen Kosten in Höhe von 2.415,50 nebst Zinsen in Anspruch genommen ; die weiteren zunächst verfol g- ten Klageanträge haben die Parteien in erster Instanz übereinstimmend für e r- ledigt erklärt . Die Beklagte hat im Wege der Widerklage von der Klägerin Sch a- densersatz wegen des Rückru fs der Brote in Höhe von 80.247,78 n- sen begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage bis auf einen Teil der Zinsforderung stattgegeben . Die Kosten des Rechtsstreits hat es auch hinsichtlich der übereinstimmend für erled igt erklärten Klageanträge der Klägerin auferlegt. Die Berufung der Klägerin ist ohne E rfolg geblieben (OLG 4 5 6 7 8 - 5 - Frankfurt am Main, LR E 65, 26 ). Mit ihrer vom Senat insoweit zugelassenen Revision , deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt d ie Klägeri n ih ren Antrag auf Abweisung der Widerklage weiter. Entscheidungsgründe: A . Das Berufungsgericht hat angenommen, d i e Beklagte könne aus § 945 ZPO Ersatz der ihr durch den Rückruf der Brote entstandenen Schäden von der Klägerin verlangen . Dazu hat es ausgeführt: Die e instweilige Verfügung sei zu Unrecht erlassen worden , weil der Kl ä- gerin der zuerkannte Unterlassungsanspruch nicht zugestanden habe. Der Vor - wurf, die italienisch anmutende Verpackungsaufmachung führe die Verbraucher in die Irre , weil die Brote nicht in Italien hergestellt würden , sei nicht gerechtfe r- tigt gewesen, weil das Produkt tatsächlich in Italien gefertigt w o rde n sei . D ie Klägerin habe der Beklagte n das Angebot und den Vertrieb des Erzeugnisses auch nicht aus anderen als den im A ntrag auf Erlass einer einstweiligen Verf ü- gung angeführten Gründen untersagen lassen können , wie etwa wegen einer Irrefüh rung über d en Sitz des für die Produktion verantwortlichen Herstellers in Italien oder über die Herstellung de r Ware i n Deutschland . D i e Beklagte müsse sich nicht als Mitverschulden oder als rechtsmissbräuchliches Vorgehen entg e- genhalten lassen , sie habe die Brote vorschnell zurückgerufen, obwohl sie g e- wusst habe oder unschwer habe in Erfahrung bringen können, dass d ie eins t- weilige Verfüg ung zu Un recht ergangen sei. D ie Beklagte sei gehalten gew e- sen, die Verbotsverfügung umgehend zu befolgen. Es könne nicht davon au s- gegangen werden, dass s ie bei Einleitung der Rückrufaktion Kenntnis von der Herstellung de s Produkt s in Italien gehabt habe. 9 10 - 6 - B . D ie gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat weit überwiegend keinen Erfolg. D i e Beklagte hat g egen die Klägerin Anspruch auf Ersatz de s durch den Rückruf der Brote entstandenen Schadens gemäß § 945 Fall 1 ZPO (dazu B I ) . Eine Minderung des E rsatzanspruches wegen Mitverschulden s kommt nicht in Betracht (dazu B II ) . Lediglich die der Beklagten vom Ber u- fungsgericht zugesprochenen Zinsen erweisen sich als geringfügig zu hoch (dazu B III) . I . Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, das s die einstweil i- ge Verfügung zu Unrecht ergangen ist, weil der Klägerin der geltend gemachte Verfügungsanspruch nicht zustand (dazu B I 1 ) . R echtsfehlerfrei ist es weiter davon ausgegangen, dass das Angebot und der Vertrieb der beanstandeten Produkte nicht aus anderen Gründen rechtswidrig war en und die Erzeugnisse deshalb nicht ohnehin zurückzurufen waren (dazu B I 2 ) . D ie Kosten der Rüc k- rufaktion stellen schließlich auch einen ersatzfähigen Vollziehungsschaden aus der Befolgung der einstweiligen Verfügung dar (dazu B I 3 ). 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die einstweilige Verfügung s ei im Sinne von § 945 Fall 1 ZPO von Anfang an ungerechtfertigt gewesen , weil der Klägerin der geltend gemachte Verfügungsanspruch weder aus § § 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB (in der bis zum 3. Juli 2009 gültigen Fassung) noch aus § § 8, 3, 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 UWG zuge standen habe. D as gerichtliche Verbot habe auf de r Beanstandung der Klägerin beruht , die Verpackungsaufmachun g erwecke den irreführenden Eindruck, das Brot sei in Italien hergestellt worden . Dieser Vorwurf sei un b e- rechtigt gewesen , weil die Ware tatsächlich in Italien gefertigt worden sei . Die Klägerin sei dem Vortrag der Beklagten, das Brot werde von einem Unter ne h- men in Italien im Auftrag der Panificio Italiano Veritas GmbH produziert, nicht s u bstantiiert entgegengetreten. Diese Beurteilung wird von der Revision nicht angegriffen und lässt k einen Rechtsfehler er kennen . 11 12 13 - 7 - 2. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen , dem Schadense r- satzanspruch der Beklagten s tehe nicht entgegen, dass sie aus einem anderen als de m der einstweiligen Verfügung zugrunde liegenden Grund gehalten g e- wesen wäre , das Angebot und den Vertrieb de s Brots in der angegriffenen V e r- packung zu unterlas sen. a ) E in nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn d er durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiell - rechtlich - etwa wegen eines anderwe i- tigen Verstoß es gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen - verpflichtet g e- wesen wäre , das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1954 - I ZR 262/52, BGHZ 15, 356, 358 f. - Progressive Kundenwerbung; Ur teil vom 7. Juli 1994 - I ZR 63/92, BGHZ 126, 368, 374 f. - Fortsetzungsverbot; Urteil vom 20. J uli 2006 IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 27). In einem solchen Fall entfällt zwar en t- gegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht die Kausalität zwischen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung und der Einstellung des darin unte r- sagten Verhaltens, für die es allein auf die reale Ursache des haftungsbegrü n- denden Ereignisses ohne Berücksichtigung von Ersatzursachen ankommt (vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 22) . Ein Ers atz der durch Vollziehung einer ungerechtferti g- ten einstweiligen Verfügung erlittenen Vermögenseinbuße scheidet aber aus normativen Gründen aus (vgl. Fischer in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 945 Rn. 11 ; Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7 . Aufl. , Kap. 62 Rn. 2 9 ) . Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes k eine Kosten ersetzt beko m- men, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten auf jeden Fall entstanden wären (vgl. BGHZ 15, 356, 359 - Progressive Kundenwerbung; BGH, Urteil vom 28. Januar 1 986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; OLG Hamm, WRP 1981, 476, 477 ) . 14 15 - 8 - b ) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Ber u- fungsgerichts, der Hinweis auf die in München ansässige Herstellerin auf der Produktverpackung begründe auch unter k einem anderen Aspekt eine wettb e- werbsrechtlich relevante Irreführungsgefahr. aa) Das Berufungsgericht hat ausgeschlossen, dass der angesprochene Verkehr durch die italienisch anmutende Verpackungsgestaltung über den Sitz des für die Fertigung d es Brots verantwortliche n Hersteller s irregeführt wird . Der Verbraucher werde einem aus der Essk ultur eines anderen Landes stamme n- den Lebensmittel oft eine höhere Wertschätzung entgegenbringen, weil es in diesem Land hergestellt werde, ohne sich Gedanken ü ber den Sitz des für die dortige Fertigung verantwortlichen Unternehmens zu machen. (1 ) Die Revision rügt , das Berufungsgericht habe dabei unberücksichtigt gelassen, dass der Verbraucher, der das Piadina - Brot als original italienisches Produkt ansehe, erwarte, dass die für die Qualität des Erzeugnisses wesentl i- chen Fertigungsvorgaben und die Überwachung der Herstellung in Italien e r- folgten. Tatsächlich sei für den gesamten Produktionsvorgang einschließlich der Rezeptur jedoch die in Deutschland ansässi ge Panificio Italiano Veritas GmbH verantwortlich. (2 ) Die Frage, o b der Verkehr in einer ausländischen Produktaufm a- chung einen Hinweis auf die örtliche Herkunft des Erzeugnisses aus dem b e- treffenden ausländischen Staat oder eine Beschaffenheitsangabe in der Weise sieht, dass die Ware unter Verwendung ausländischer Zutaten, Rezepte oder dergleichen hergestellt worden ist, liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1965 - Ib ZR 36/63, GRUR 1965, 681, 682 = WRP 1965, 3 71 - de Paris). Dasselbe gilt für die hier erhebliche Frage, ob der 16 17 18 19 - 9 - Verkehr bei einem als ausländische Spezialität angebotenen Erzeugnis a n- nimmt, es werde nicht nur im Ausland hergestellt, sondern auch unter der Pr o- duktverantwortung eines Herstellers mit S itz in dem ausländischen Staat gefe r- tigt . D ie se tatrichterliche Würdigung ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfa hrung s- sätze verstoßen oder wesentlichen Tatsachenstoff unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto - Policen, mwN). (3 ) Solche Rechtsfehler lässt das Beru fungsu rteil nicht erkennen. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Verkehr beziehe die gestalterischen Hi n- weise auf Italien nur auf eine Herstellung des Brots in diesem Land , ist nicht erfahrungswidrig. Die Eigenheiten industriell gefertigter Erzeugnisse , zu denen auch die in Rede stehenden, in großer Menge produzierten Brote zählen, bilden sich während des Fertigungsvorgangs heraus und nicht durch dessen Überw a- chung und Kontrolle (vgl. BGH, Beschluss vom 27. No vember 2014 I ZR 16/14, GRUR - RR 2015, 209 R n. 15, 18 = WRP 2015, 452 KONDOME Made in Germany). Dass das für die Herstellung verwendete Rezept von e i- nem in Deutschland ansässigen Unternehmen vorgegeben worden ist, steht der Eigen schaft des Piadina - Brots als einer aus Italien stammenden Spezialit ät nicht entgegen . Die charakteristischen Eigenschaften eines solchen Brots we r- den zwar durch die verwendete Rezeptur beeinflusst. Das Berufungsgericht ist aber rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das in Rede stehende Brot nach einem italienischen Rez ept hergestellt worden ist. Die Beklagte hat vorg e- tragen , es sei eine italienische Rezeptur für Piadina verwendet worden . Die Klägerin, die für eine Irreführung durch Angebot und Vertrieb des Brots in der beanstandeten Verpackung darlegungs - und beweis bela stet ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; Urteil vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, GRUR 20 - 10 - 2000, 820, 822 = WRP 2000, 724 - Space Fid elity Peep - Show; Urteil vom 19. Februar 201 4, 578 - I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 16 = WRP 2014, 697 - Umweltengel für Tragetasche ), hat für ihre gegenteilige Behauptung ke i- nen Beweis ange tre ten. bb ) Das Berufungsgericht hat für möglich gehalten, dass der verständige Durchschnittsverbraucher aus dem Herstellerhinweis bei isolierter Betrachtung irrtümlich auf eine Produktion des Brots in Deutschland schließe , weil ihm nicht ohne weiteres geläufig sei, dass Hersteller im Rechtssinn auch derjenige sein könne, der ein Lebensmittel durch ein andere s Unternehmen im Wege der Lohnfertigung herstellen lasse. S ofern neben der auf eine italienische Herkunft hindeutende n V erpackungsaufmachung auch d e r Hinweis auf einen Hersteller in Deutschland wahr ge n ommen werde , löse ein nicht unerheblicher Teil des ange sprochenen Verkehrs die vermeintliche Widersprüchlichkeit da hin auf , dass er den Herstellerhinweis für maßgeblich halte und eine Fertigung de r Br o- t e in München an nehme . D as Berufungsgericht hat aber weiter angenommen, eine durch die Herstellerangabe hervor gerufene Fehlvorstellung über die Fert i- gung des Piadina - Brots in München sei nicht geeignet, die geschäftliche En t- scheidung de r Verbraucher zu beeinflussen. D a de r en besondere Wertschä t- zung der italienischen Spezialität an di e H er stellung des Produkts im U r- sprungsland anknüpfe , werde d er Verbraucher das Brot nicht wegen, sondern trotz seiner vermeintlichen Herkunft aus Deutschland kaufen. Die von der Rev i- sion dagegen erhobenen Rügen greifen nicht durch. ( 1 ) Eine Irreführung ist wettbewerbsrechtlich rele vant, wenn die Fehlvo r- stellung des angesprochenen Verkehrs für den Kaufentschluss irgendwie - im Sinne einer allgemeinen Wertschätzung - von Bedeutung ist, ohne dass es auf besondere Qualitätserwartungen ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1982 - I ZR 111/80, GRUR 1982, 564, 566 = WRP 1982, 570 - Elsässer Nudeln; U r- teil vom 13. Oktober 1994 - I ZR 96/92, GRUR 1995, 65, 66 = WRP 1995, 11 21 22 - 11 - Produktionsstätte). Ein e Irreführung durch eine geograph ische Herkunftsa n- gabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 U WG ist in der Regel wettbewerb s- rechtlich relevant, weil es sich dabei um ein wesentliches werbliches Ken n- zeichnungsmittel handelt , das der Individualisierung der Ware sowie der He r- stellung einer Beziehung zwischen de r gekennzeichneten Ware einerseits und d en Qualitäts - und Preisvorstellungen der Kunden andererseits dient und das deshalb ein für die Kaufentscheidung des Verbrauchers bedeutsamer Inform a- tionsträger ist. Es bedarf daher regelmäßig besonderer Gründe für die Anna h- me, dass eine irre führende geogra ph ische Herkunftsangabe für den Kaufen t- schluss des getäuschten Publikums ohne Bedeutung ist (vgl. BGH, GRUR 1982, 564, 566 - Elsässer Nudeln; Urteil vom 9. April 1987 I ZR 201/84, GRUR 1987, 535, 537 = WRP 1987, 625 - Wodka Woronoff ; BGH, GRUR 1995, 65, 66 - Produktionsstätte ; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 2.183 f.) . ( 2 ) E inen solchen besonderen Grund hat das Berufungsgericht zutre f- fend angenommen. Es hat ausge führt, der Verbraucher , der sich mit dem Brot aufgrund der " italianis ierten " Aufmachung in der Annahme befasse, es handele sich um eine in Italien hergestellte Spezialität, werde durch den Herstellerhi n- weis, sofern er ihm eine Produktion in Deutschland entnehme, regelmäßig en t- täuscht und nicht etwa in seiner Kaufentscheidun g bestärkt. Das Berufungsg e- richt ist damit davon ausgegangen, e in dur ch d en Hersteller hinweis hervor ger u- fene r Irrtum über die Produktion d es Piadina - Brots in Deutschland wirke sich auf den Kaufentschluss des Verbrauchers regelmäßig nicht positiv sondern n e- gativ aus. Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht die wettbe werb s- rech t liche Relevanz ein er solchen Irreführung mit Recht verneint. cc ) Allerdings hat d as Berufungsgericht erwogen, ein Teil des ange - sprochenen Verkehrs könnte es bevorzugen, dass ein Piadina - Brot nach itali e- nischem Rezept in Deutschland gefertigt werde . Ein solcher Verbraucher werde 23 24 - 12 - durch die irrtümliche Annahme , das P rodukt werde im Inland gefertigt, in se i- nem Kaufentschluss positiv bee influsst. Es erscheine jedoch wenig wahrschei n- lich, dass sich Verbraucher von derartigen Erwägungen leiten lassen könnten. Jedenfalls sei diese Gefahr so gering, dass sie ein Verbot der Verpackung nicht zu rechtfertigen vermöge. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Herste l- lerangabe im Sinne de s lebensmittelrechtlichen Herstellerbegriffs objektiv richtig und mit der Kennzeichnungsvorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKV vereinbar sei. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. (1 ) Das Berufungsgericht hat den auf dem Produktetiket t angebrachten Herstellerhinweis zu Recht als gesetzlich zulässige Angabe angesehen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKV dürfen Lebensmittel in Fertigpackungen gewerbsmäßig nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Name oder die Firma und die A n- schrift des Herstelle rs, des Verpackers oder eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers angeg e- ben sind. Als Hersteller des Lebensmittels ist auch ein Lo hnauftraggeber anz u- sehen, der - etwa durch die Lieferung der Rohstoffe, die Aufstellung der Reze p- tur oder die Überwachung der Herstellungstätigkeit - auf die Herstellung ta t- sächlichen Einfluss nehmen kann (vgl. Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmitte l- recht, C 110, § 3 LMKV Rn. 11 [Stand: Juli 2011]). Auch d ie Revision zieht nicht in Zweifel , dass die auf dem Produkt e tikett ausgewiesene Panificio Italiano Veritas GmbH Lohnauftraggeberin des in Italien ansässigen Fertigungs unte r- nehmens und damit i m lebensmittelr echtlichen Sinn Herstellerin der Brote ist. (2 ) Auch e in e gesetzlich zulässige und damit objektiv richtige Angabe kann allerdings irreführend sein, wenn sie beim angesprochenen Verkehr zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, sein Kaufverhalte n zu beeinflussen. In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die 25 26 - 13 - Anwendung de r gesetzlichen Irreführungstatbestände jedoch grundsätzlich eine höher e Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. zu § 3 UWG aF BGH, Urteil vom 22. April 1999 - I ZR 108/97, GRUR 2000, 73, 75 = WRP 1999, 1145 - Tierheilp raktiker; zu § 5 UWG BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 172/08, GRUR 2010 , 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1390 Master of Science Kieferorthopädie ). ( 3 ) Mit diesen Grundsätzen steht die Beurteilung des Berufungsgerichts in Einklang. Es h at die Gefahr einer wettbewerb srecht lich relevanten Irrefü h- rung als gering bewertet, weil allenfalls ein kleiner T eil der Verbraucher eine italienische Spezialität bevorzugt, wenn sie in Deutschland hergestellt worden ist . S elbst wenn, wie die Revision ausführt, Verbraucher im Interesse des U m- weltschutzes oder zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze zunehmend lokal oder regional hergestellte Produkte bevorzugen sollten, ist nichts dafür ersich t- lich , ob und in welchem Umfang diese Entwicklung bei der Kaufentscheidung für ein al s italienische Spezialität verkauftes Produkt relevant wird. Jedenfalls er setzt d ie Revision mit diesen Erwägungen die tatrichterliche Bewertung in revisionsrechtlich unzulässiger Weise durch ihre eigene Sichtwei se , ohne ei nen Rechtsfehler des Berufungsge richts aufzuzeigen . 3. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Piadina - Brote seien in Befo l- gung der einstweiligen Verfügung zurückgerufen worden, so dass die dadurch entstandenen Kosten der Beklagten als Vollziehungsschaden im Sinne von § 945 ZPO zu er setzen seien , hält der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls stand. An einem Vollziehungsschaden fehlt es nicht deshalb , weil aufgrund des g e- richtlichen Unterlassungsgebots Angebot und Vertrieb in Italien hergestell ter Brote nicht verboten war en . 27 28 - 14 - a ) Nach § 945 ZPO ist die Partei, welche die Anordnung einer ungerech t- fertigten einstweiligen Verfügung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel entsteht. Der Schadensersatzanspruch umfass t grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat kausal verursachte n unmittel - bare n und mittelbare n Sch a den (vgl. BGH Z 168, 352 Rn. 19; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 34 = WRP 2015, 209 - Nero ). Ein solcher Vollziehung ss chaden s etzt voraus, dass de r Antragsgegner von einer Handlung Abstand nimmt , die durch d en gerichtlichen Titel untersagt war (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1980 I ZR 182/78, GRUR 1981, 295, 296 = WRP 1981, 269 - Fotoartikel I; Urteil vom 28. November 199 1 I ZR 297/89, GRUR 1992, 203, 206 - Roter mit Genever) . Da ran fehlt es , wenn d as den S chaden verursachende Verhalten bei objektiver Auslegung des Verbotstitels nicht untersagt war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1970 - VI ZR 199/68, juris Rn. 40 [insoweit nicht in BGHZ 54, 76 abgedruckt]; OLG Hamm, GRUR 1989, 296, 296 f.; Berneke/Schüttpelz , Die einstweilige Verfügung in W ettbewerbs - sachen, 3. Aufl. Rn. 739; Retzer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 7 0 0; MünchKomm.UWG/ Schling l off , 2. Aufl., § 12 Rn. 568; Sosnitza in Ohly/ Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 12 Rn. 208; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 3.83; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 36 Rn. 26; Münc h Komm.ZPO/ D r e scher, 4. Aufl. , § 945 Rn. 22 ; Thümme l in Wieczorek/ Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 945 Rn. 22 ) . b ) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagten durch die einstweilige Verfügung der Vertrieb der Brote verboten war, die durch die der Antragsschrift beig efügte Produktabbildung konkret bezeichnet worden waren. Das ergibt die gebotene objektive Auslegung des Vollstreckungstitels . aa ) Nach dem Wortlaut der antragsgemäß erlassenen Beschlussverf ü- gung war der Beklagten Bewerbung, Angebot und Verkauf der kon kret bezeic h- 29 30 31 - 15 - neten Piadina - Brote allerdings nicht schlechthin, sondern nur verboten, " sola n- ge dieses Produkt nicht tatsächlich in Italien hergestellt worden ist. " Durch di e- sen Zusatz waren die von der Beklagten zurückgerufenen Brote nicht vom Ve r- bot ausgeno mmen. bb ) Enthält ein Vollstreckungstitel bei isolierter Betrachtung seines Wor t- lauts Unklarheiten, muss er ausgelegt werden (vgl. Teplitzky aaO Kap. 57 Rn. 5 ff.) . Der Verbotstenor im Streitfall ist auslegungsbedürftig. Wäre der " Sola n- ge " - Zusatz - wie der Wortlaut für sich allein nahelegt - im Sinne einer konditi o- nalen Verknüpfung ( " nur wenn " ) oder zeitlich ( " bis " ) zu verstehen , hätte er U n- gewissheit über den Herstellungsort der Brote ausgedrückt und wäre unzulä s- sig. Er ließe offen, ob überhaupt e ine die Verfügung rechtfertigende Erstbeg e- hungs - oder Wiederholungsgefahr für die beschriebene Verletzungshandlung bestünde und ob der Beschluss ein aktuell eingreifendes Verbot ausspräche. Führt ein allein am Wortlaut orientiertes Verständnis des Vollstre ckungstitels in dieser Weise zu keinem sinnvollen Inhalt des Verbotstenors, besteht eine U n- klarheit über seine Bedeutung , die durch Auslegung zu beseitigen ist, soweit dabei ein im Hinblick auf die v ollstreckungsrecht lich unverzichtbare Bestimm t- heit des Ti tels (vgl. Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorlä u- figer Rec htsschutz, 5. Aufl., vor §§ 704 bis 707 Rn. 12; Wolf in Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung , 2006 , Rn. 3.6, 3.23, 7.114) klares und eindeutig e s Ergebnis erzielt werden kann. cc ) Nach der gebotenen Auslegung stellt der " Solange " - Zusatz lediglich ein für den Verbotsumfang bedeutungsloses Begründungselement dar. Er drückt allein die Selbstverständlichkeit aus, dass das Verbot nicht mehr gelten soll, wenn die Brote künftig tatsächlich in Italien hergestellt würden ; die bei E r- lass des Verbots in den Märkten der Beklagten angebotenen Brote sollen aber 32 33 34 - 16 - auf jeden Fall unter das Verbot fallen. Das folgt aus einer objektiven Auslegung des Verbotstenor s anhand der Antragsschrift und der ihr beigefügten Anlagen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 1035 Rn. 17 ff. = WRP 2010, 1035 - Folienrollos; Sturhahn in Schuschke/Walker aaO § 890 Rn. 12) . Aus der Antragsschrift und der ihr bei gefügten Produktabbildung ergibt sich eindeutig, dass die Klägerin jedenfalls den Vertrieb der dadurch konkret bezeichneten Brote verbieten wollte. Die Klägerin hatte als sicher dargestellt, dass die Brote in Deutschland hergestellt wurden. Davon ist ersic htlich auch das Landgericht bei Erlass der Verfügung ausgegangen. Hätte es insoweit Zweifel gehabt, hätte es die Verfügung nicht erlassen dürfen. Unter diesen Umständen konnte die Beklagte den " Solange " - Zusatz o b- jektiv nicht im Sinne einer konditional en Verknüpfung ( " nur wenn " ) oder zeitlich ( " bis " ) verstehen. Vielmehr musste die Beklagte, wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht , das gerichtliche Verbot dahingehend verstehen, dass es sich auf die in den " P . " - M ärkten angebotenen Brote bezo g und erst dann nicht mehr g e lt en sollte , wenn die Herstellung künftig nach Italien verlegt werden sollte. Damit erweist sich der " Solange - Zusatz " für die Beschreibung des durch die konkrete Verletzungsform bestimmten Verbotsumfangs als u n- schädliche und v erzichtbare Überbestimmung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 Rn. 13 = WRP 2011, 1587 - Original Kanchipur). dd ) Damit b estand nach Zustellung der Verfügung für die Beklagte der notwendige Vollstreckungsdruck zur Beachtung des gerichtlichen Verbots, der die innere Rechtfertigung für eine verschuldensunabhängige Haftung der Kläg e- rin nach § 945 ZPO darstellt, wenn sich die ei nstweilige Verfügung als von A n- fang an ungerechtfertigt erwei st (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1995 IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 144; BGHZ 168, 352 Rn. 15). Die Haftung de r 35 36 - 17 - Klägerin ist danach für alle Schäden gerechtfertigt, die aus der Befolgung des gerichtlichen Verbots resultieren (vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn. 17 Nero). Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Antragstellers e rfolgt (vgl. BGHZ 54, 76, 80 f.; BGH, Urteil vom 19. September 1985 III ZR 71/83, BGHZ 96, 1, 3 ). II. Die Revision wendet sich erfolglos dagegen, dass das Berufungsg e- richt ein Mitverschulden der Beklagten verneint hat. 1. Ein mitwirkendes Verschu lden des Antragsgegners (§ 254 BGB) ist im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2006 - IX ZR 134/04, NJW 2006, 2557 Rn. 23; BGHZ 168, 352 Rn. 30). Eine Minderung oder ein Ausschluss des Schadens e r- satzanspruchs kommt in Betracht, wenn ein schuldhaftes Verhalten des A n- tragsgegners dem Antragsteller Anlass zur Beantragung und Zustellung der einstweiligen Verfügung gegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Okto ber 1973 VI ZR 142/71, WM 1973, 1357 , 1358 ; Urteil vom 20. Novem ber 1992 V ZR 279/91, BGHZ 120, 261, 270; BGHZ 168, 352 Rn. 31; BGH, NJW 2006, 2557 Rn. 25; differenzierend Walker in Schuschke/Walker aaO § 945 ZPO Rn. 26a; enger Teplitzky aaO Kap. 36 Rn. 39) oder wenn der Antragsgegner nach Zuste llung der einstweiligen Verfügung gegen seine Obliegenheit zur A b- wendung oder Minderung des Schadens verstoßen hat (vgl. BGHZ 120, 261, 270). 2. Das Berufungsgericht hat nicht geprüft, ob das Verhalten der Bekla g- ten vor Zustellung der einstweiligen Ver fügung ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB begründet. Indes bedarf es zur Prüfung dieses Gesichtspunkts ke i- ner Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Entgegen der A n- 37 38 39 - 18 - sicht der Revision kommt ein solches Mitverschulden n ach dem vom Ber u- fung sgericht festgestellte n Sachverhalt nicht in Betracht . a) Es begründet kein Mitverschulden d er Beklagten, dass sich die Kläg e- rin zu m A ntrag auf einstweilige Verfügung veranlasst gesehen hat, weil die in München ansässige Panificio Italiano Veritas GmbH auf dem Etikett des Brots als Herstellerin ausgewiesen war. Die Herstellerangabe stand mit den lebensmittelrechtlichen Kennzeic h- nungsvorschriften in Einklang. Sie diente nicht der Unterrichtung des Verbra u- chers über den Ort der Fertigung der Ware, so ndern als Information über das die Produktherstellung verantwortende Unternehmen. Die Klägerin konnte de s- halb nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die auf dem Produktetikett ausgewiesene Herstellerin das Brot selbst gefertigt ha tt e. Sie musste in Erw ä- g ung ziehen, dass die Panificio Italiano Veritas GmbH die Erzeugnisse nach ihren Vorgaben durch ein anderes Unternehmen an einem anderen Ort prod u- zieren ließ. Die Beantragung der einstweiligen Verfügung ohne zureichende Aufklärung des Sachverhalts fiel in d en Risiko - und Verantwortungsbereich der Klägerin und nicht der Beklagten . Soweit die Revision vorbringt, der von der Klägerin überprüfte Internetauftritt der Panificio Italiano Veritas GmbH habe auf eine Eigenproduktion hingedeutet, kann eine dadurch mögl icherweise veru r- sachte I rreführ ung nicht der Beklagten zugerechnet werden. Zudem folgt aus einer Eigenproduktion nicht zwingend, dass diese nicht in einer Produktionsstä t- te in Italien erfolgt . b) Die Revision macht geltend, die Beklagte habe bei vernün ftiger und wirtschaftlicher Vorgehensweise nach Zugang der Abmahnung unverzüglich bei der Panificio Italiano Veritas GmbH Erkundigungen über den Herstellungsort der in den " P . " - Märkten angebotene n Piadina - Brot e einholen müssen . Sie hätte dann vor Zuste llung der einstweiligen Verfügung verlässliche Informati o- 40 41 42 - 19 - nen über den Produktionsort in Italien erhalten und den Rückruf der Produkte vermeiden können. Dieser Vortrag ist ebenfalls nicht geeignet, ein Mitverschul - den der Beklagten nach § 254 Abs. 1 BGB zu begründen. aa ) W er zu Unrecht a bgemahnt wird, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Abmahnenden vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens über den wir k- lichen Sachverhalt aufzuklären (vgl. BG H, Urteil vom 1. Dezember 1994 I ZR 139/92, GRUR 199 5, 167, 169 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegrü n- deter Abmahnung) . Ein schuldhaftes Unterlass en im Sinne von § 254 BGB setzt allerdings nicht die Verletzung einer besonderen Rechtspflicht voraus, sondern es umfasst jeden Verstoß gegen Treu und Glauben , mithin ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Sache ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden (vgl. BGHZ 120, 261, 271; BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 24 93 Rn. 8 f.). Dabei ist jedoch die § 945 ZPO zugrunde liegende Int e- ressenbewertung zu beachten, die darin besteht, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Titel grundsätzlich im Risikobereich des Gläub i- gers liegt (vgl. BGH, Urteil vom 22. M ärz 1990 IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690; BGHZ 120, 261, 271). bb) Nach diesen Maßstäben war die Beklagte nicht gehalten, im woh l- verstandenen eigenen Interesse den in der Abmahnung mitgeteilten Sachve r- halt zeitnah zu überprüfen , um die Klägerin übe r die Herstellung der Brote in Italien aufzuklären und von der Zustellung der einstweiligen Verfügung abzuha l- ten oder um im Wissen um die fehlende Berechtigung des gerichtlichen Verbots vom Rückruf der Waren abzusehen. 43 44 45 - 20 - (1) Einer solchen Obliegenheit st eht der Grundsatz entgegen, dass sich derjenige, der einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen will, selbst die für einen prozessualen Erfolg erforderliche Kenntnis der tatsächlichen Umstände verschaffen muss, aus denen er seinen An spruch he r- leiten kann (vgl. BGH, GRUR 1995, 167, 169 - Kosten bei unbegründeter A b- mahnung). Dies entspricht der von § 945 ZPO bezweckten Risikoverteilung, dass der Antragsteller, der eine einstweilige Verfügung vor der endgültigen Feststellung ihrer Berech tigung vollzieht, die Gefahr de r sachlich - rechtlichen Unbegrün detheit seines Rechtsschutzbegehrens wegen Unrichtigkeit der z u- grunde gelegten tatsächlichen Umstände trägt (vgl. BGHZ 54, 76, 81; BGH, NJW 1990, 2689, 2690). Den Antragsgegner trifft daher grun dsätzlich kein Mi t- verschulden, wenn der Antragsteller das beanstandete Verhalten vor der obje k- tiven Klärung der Sach - und Rechtslage nicht hinnimmt und durch die Vollzi e- hung einer einstweiligen Verfügung unterbindet (vgl. für eine unklare Rechtsl a- ge BGHZ 1 68, 352 Rn. 31). Ebenso kann es dem Antragsgegner g rundsätzlich nicht als Mitverschulden angelastet werden, nach Zugang einer Abmahnung dem Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht durch zeitnahes Vorbringen se i- ner Einwände entgegengewirkt zu haben (vgl. für die unterbliebene Einreichung einer Schutzschrift Retzer in Harte/Henning aaO § 12 Rn. 705). (2) Allerdings kommt ein Mitverschulden in Betracht, wenn der Antrag s- gegner eine sich aufdrängende Verteidigungsmöglichkeit unterlässt (vgl. Prü t- ting/Gehr lein aaO § 945 Rn. 9) oder liquide Beweismittel zurückhält, aus denen sich das Fehlen des Verfügungsanspruchs ergibt (vgl. Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 945 Rn. 9). Auch daraus ergibt sich kein Mitverschulden der Beklagten. Die Beklagte ver fügte hinsichtlich des Herstellungsorts der Piadina - Brote über keine eigenen Erkenntnisse, die sie zur umgehenden Kl ärung des Sac h- verhalts in die Lage versetzt hätten . Nach den Feststellungen des Berufungsg e- 46 47 48 - 21 - richts war ihr bei Zustellung der einstweiligen V erfügung noch nicht bekannt, dass die in den " P . " - Märkten angebotenen Piadina - Brote in Italien herge - stellt worden waren. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte deutlich leichter als die Klägerin hätte überprüfen können, ob die b e- anstandeten Produkte in Deutschland oder in Italien gefertigt worden waren. Eine Anfrage bei der als Herstellerin angegebenen Panificio Italiano Veritas GmbH w a r der Klägerin ebenso wie der Beklagten möglich. Es kann der B e- klagten ferner nicht angelastet werden, d ass d ie Klägerin da von abgesehen hat, weitere Informationen einzuholen, weil sie sich durch den Internetauftritt der Herstellerin in d er Annahme bestätigt gesehen haben mag, das in München ansässige Unternehmen produ ziere die Brote selbst (vgl. o ben Rn. 41 ) . (3) Eine für ein Mitverschulden relevante Obliegenheit der Beklagten , den Produktionsort der in den " P . " - Märkten angebotenen Piadina - Brot e zu kennen , folgt auch nicht aus anderen gesetzlichen Wertungen. Sie ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht daraus, dass die Beklagte im Fall der fahrlässigen irreführenden Angabe über die Herkunft des Produkts eine Ordnungswidrigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 1, § 59 Abs. 1 Nr. 7, § 60 Abs. 1 LFGB (jeweils in der bis zum 3. Juli 2009 gül tigen Fassung) bega n- gen hätte. Die Verpackung und Kennzeichnung des Erzeugnisses war , wie u n- ter Rn. 16 bis 27 ausgeführt, nicht i rreführ end . Eine Obliegenheit der Beklagten zur zeitnahen Aufklärung des Herste l- lungsorts de r Brot e ergibt sich auch nicht aus Art. 18 Abs. 2 Unterabs atz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen B e- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur L e- bensmittelsicherheit (Lebensmittel - Basis - VO). Dan ach muss der Lebens mitte l- unternehmer in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der er ein L e- 49 50 51 - 22 - bensmittel erhalten hat. Die se Verpflic htung beschränkt sich darauf, d e n dire k- ten Lieferanten zu ermitteln ( vgl. Leitlinien für die Anwendung der Artikel 11, 12, 16, 17, 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das allgemeine Lebensmittelrecht, Ziffer II 2; Meyer in Meyer/Streinz, LGFB · BasisVO · HCVO, 2. Aufl., Art. 18 BasisVO Rn. 21; Rathke in Zipf el/Rathke aaO C 101, Art. 18 EG - Lebensmittel - Basisverordnung , Rn. 7 f. [Stand: November 2012]). Diese Pflicht hat die Beklagte erfüllt, weil auf der Verpackung des Brots ihre Liefera n- tin, die Panificio Italiano Veritas GmbH, als Herstellerin angegeben war. 3. In dem Verhalten der Beklagten nach Zustellung der einstweiligen Ve r- fügung hat d as Berufungsgericht k ein Mitverschulden der Beklagten gemäß § 254 Abs. 2 BGB erkannt . Da d ie Beklagte die einstweilige Verfügung umg e- hend habe befolgen müssen, sei sie nicht gehalten gewesen, sich vor dem Rückruf der Brote bei der Panificio Italiano Veritas GmbH nach dem Herste l- lungsort der Produkte zu erkundigen. Angesichts des Vollstreckungsdrucks h a- be eine in der Kürze der Zeit allenfalls telefonisch einzuholende Ausk unft der Lieferantin die Beklagte nicht zum Abbruch der Rückrufaktion veranlassen müssen. Ohne eine schriftliche und an Eides S tatt versicherte Information habe sie die Herstellung der Brote in Italien nicht hinreichend sicher belegen können. Gegen diese B eurteilung erhebt die Revision keine Rügen. Sie lässt auch ke i- nen Rechtsfehler erkennen. Es kommt hinzu, dass im Streitfall weitere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, die Klägerin nicht durch Annahme eines Mitverschuldens der B e- klagten zu entlas ten. Die Klägerin hat sofort das Verfügungsverfahren gegen die Beklagte als Handelsunternehmen beantragt , anst att zunächst den auf dem Produkt angegebenen Hersteller abzumahnen. Ihr musste klar sein, dass di e- ses Vorgehen zu einem sofortigen Vertriebsstopp für das beanstandete Brot in den Märkten der Beklagten mit entsprechenden Kosten führen musste. Die Fallkonstellation entsprach damit derjenigen einer unberechtigten Abnehme r- 52 53 - 23 - verwarnung, die für den Hersteller der beanstandeten Produkte und für den a b- gemahnten Händler mit einem erheblichen Schädigungspotential verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 17 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat) . Damit korrespondieren für denjenigen, der eine einstweilige Verfügung geg en ein bundesweit tätiges Handelsunternehmen vollzieht, besondere Risiken . D ie Klägerin hat die einstweilige Verfügung auch umgehend der Bekla g- ten zugestellt und damit erheblichen Vollstreckungsdruck ausgeübt, anstatt z u- nächst eine Ablichtung der Verfü gung mit dem Hinweis zu übermitteln, binnen bestimmter Frist zuzustellen (vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn. 19 f. Nero). Die Klägerin ist damit weitere Risiken eingegangen, die zu einer entsprechenden Haftung führen. III . Allerdings ist die Revision der Klägerin in geringem Umfang im Hi n- blick auf die der Beklagten zugesprochenen Verzugsz insen begründet. Die Beklagte kann für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 23. No - vember 2009 Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB ledi g- lich aus einem Betrag von 71.768,70 Schreiben vom 21. August 2009 mit Zahlungsfrist bis zum 31. August 2009 a l- lein in dieser Höhe zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert. Zinsen aus der eingeklagten höheren Summe kann sie gemäß § 286 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1, § 291 BGB erst verlangen, nachdem der Klägerin am 23. November 2009 die Widerklageschrift zugestellt worden ist. 54 55 56 - 24 - IV . Die Kostenentscheidung beruht auf § 9 7 Abs. 1 , § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Büscher Schaffert Kir chhoff Schwonke Feddersen Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.01.2011 - 2 - 6 O 428/09 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.11.2012 - 6 U 27/11 - 57
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