BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 260/14 vom 28. Mai 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Seiters , Tombrink, Dr. Remmert und Reiter beschloss en: Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren und der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 E G ZPO) werden auf Gründe: Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand - wie vorliegend - vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Vert e i- lung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Die Norm ist auch für den Zuständigkeits - und Rechtsmittelstreitwert unter Einschluss des Wertes des Beschwerdegegenstands maßgebend (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2002 - II ZB 23/01, NZI 2002, 5 49), mithin auch für die Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, MDR 2007, 681). Sie gilt grundsätzlich für alle Klagen gemäß §§ 179, 180 InsO auf Feststellung einer be strittenen Inso l- venzforderung. Dabei ist es unerheblich, ob die Feststellung durch Prozessau f- nahme (§ 180 Abs. 2 InsO), positive Feststellungsklage des Gläubigers (§ 179 Abs. 1 InsO) oder negative Feststellungsklage des bestreitenden Insolvenzve r- walters be trieben wird (§ 179 Abs. 2 InsO; vgl. MüKoInsO/Schumacher, 3. Aufl., 1 - 3 - § 182 Rn. 3). Vorliegend handelt es sich um eine Aufnahme des Rechtsstreits durch den bestreitenden Insolvenzverwalter nach § 180 Abs. 2 i.V.m. § 179 Abs. 2 InsO, auf die nach den vorsteh enden Grundsätzen § 182 InsO anwen d- bar ist. Nach den Feststellungen des Beklagten wird, worauf das Berufungsg e- richt mit - rechtskräftigem - Urteil vom 16. Juli 2014 hingewiesen hat (Seite 7 der Entscheidungsgründe), auf die Insolvenzgläubiger und damit auch auf den Kläger voraussichtlich keine signifikante Quote entfallen . Vor diesem Hinte r- grund hat das Berufungsgericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2014 den Strei t- wert nach § 182 ZPO auf 1.000 nach § 26 Nr. 8 EGZPO i.V.m. § 182 InsO festzusetzen. Der Umstand, dass der Kläger - nach dem Berufungsurteil vom 6. N o- vember 2013 - versucht hat, den Rechtsstreit vor dem Berufungsgericht aufz u- nehmen, und in diesem Rahmen die Feststellung eines Anspruchs auf abg e- sonderte Befriedigung nach § 110 VVG begehrt hat, rechtfertigt keine abwe i- chende Beurteilung. Denn der zuletzt genannte Anspruch ist nicht Gegenstand des Berufungsurteils und damit auch nicht Gegen stand der Revision, deren Z u- lassung der Beklagte in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt. Die Beschwerde erkennt insofern zutreffend, dass Gegenstand des Rechtsstreits der Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Schuldnerin ist und nicht das Recht, sich aus der Deckungsforderung gegen den Versicherer zu befriedigen. Allein das Bestehen etwaiger Sicherheiten des Gläubigers und von Absond e- rungsrechten erhöht den Streitwert nicht (BGH, Urteil vom 19. Februar 1964 - I b ZR 155/62, NJW 1964, 1229 f; Beschl uss vom 12. November 1992 - VII ZB 13/92, NJW - RR 1993, 317, 318 zu § 148 KO; MüKoInsO/Schumacher aaO Rn. 7; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 182 Rn. 20; Graf - Schlicker in Graf - 2 3 - 4 - Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 182 Rn. 9). Für die Bemessung des Streitwerts ei ner Insolvenzfeststellungsklage ist vielmehr allein vom Inhalt des Klagebegehrens auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1964 aaO; Beschluss vom 12. November 1992 aaO; Uhlenbruck/Sinz aaO Rn. 20 f). Für die vorliegende Klage, die im Fall ihrer Weiter verfolgung durch den Kläger auf eine solche Fes t- stellungsklage umzustellen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 21 f mwN), gilt nichts anderes. Sie umfasst das Recht des Klägers auf abgesonderte Befried ig ung nicht. Nach den vorstehenden Grundsätzen führt auch die bloße Erwartung, dass der Kläger seinen - nach dem Berufungsurteil - vergeblich geltend g e- machten Anspruch auf abgesonderte Befriedigung nach § 110 VVG weiterve r- folgen könnte, nicht zu einer Erhöhung der aus dem Berufungsurteil vom 4 - 5 - 6. November 2013 folgenden und damit für § 26 Nr. 8 EGZPO maßgeblichen Beschwer. Schlick Seiters Tombrink Remmert Reiter Vorinstanzen: LG Halle, Entscheidung vom 30.05.2013 - 4 O 1818/11 - OLG Naumburg, En tscheidung vom 06.11.2013 - 5 U 130/13 -
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