ECLI:DE:BGH:2016:120516UIZR272.14.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 272/14 Verkündet am: 12. Mai 2016 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 27. Novemb er 2014 im Kostenpunkt und i n- soweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der Abmahnkosten in H ö- Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin i st Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film " Die Päpstin " . Die von der Klägerin beauftragte ipoque GmbH stellte fest, dass dies er Film am 15. Mai 201 0 um 0 3:38 Uhr und am 16. Mai 2010 um 21:57 Uhr über eine Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten wurde. Die IP - Adressen, über die der Film zu den genannten Zeiten bereitgehalten wurde , waren nach Auskunft der Deutschen Te lekom AG einem von den Be klagten unterhaltenen Interneta nschluss zuzuordnen. Im Haushalt der Beklagten befand sich ein von ihnen 1 - 3 - genutzter Computer, der über WLAN mit dem Internet verbunden war. Der Interne t- zugang und die zur Nutzung des Internets erforder lichen Programme waren - nach Darstellung der Beklagten - von ihrem als IT - Techniker tätigen erwachsenen Sohn eingerichtet und der Interneta nschluss mit einer Sicherung versehen worden . Der erwachsene Sohn der Beklagten übernachtete - dem Vortrag der Bekla gten zufolge - gelegentlich in ihrem Haushalt , wobei offengeblieben ist, ob dies auch im Zeitpunkt der von der ipoque GmbH e rmittelten Nutzung des Internetan schlusses für die Tei l- nahme an einer Tauschbörse der Fall gewesen sein soll. Mit anwaltlichem S chreiben vom 13. Juli 2010 mahnte die Klägerin die Bekla g- ten ab und verlangt e die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von und Erstattung der Abmahnko s- - Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert in Höhe ). Mit Mahnbescheid vom 1. Oktober 2013, der den Beklagten am 5. Oktober 2013 zugestellt worden ist, hat die Klägerin einen Ansp ruch auf Zahlung von Sch a- Nach Abgabe der Sache an das Gericht des Streitverfahrens am 20. Deze m- ber 2013 ha t die Klägerin beantra gt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 1. einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des G e- zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14. Dezember 2012 sowie 2. Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hier - aus seit dem 14. Dezember 2012 zu zahlen. 2 3 4 - 4 - Die Beklagte n haben in Abrede gestellt, dass der Film " Die Päp stin " von ihnen oder einem Dritten über ihren Internetanschluss zum Herunterladen zur Verfügung gestellt worden sei. Sie haben die Einrede der Verjährung erhobe n. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgerich t das Urteil des Amtsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagten fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. Oktober 2013 verurteilt. Hiervon en t- fa l end gemachten Schadensersatzanspruch und weitere Im Übrigen hat das Landgericht die Ber u- fung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision , deren Zurückweisung die B e- klagten beantragen, verfolgt die Klägerin den Ans pruch auf Erstattung der Abmah n- kosten in Höhe des verbleibenden Differenzbetrages Entscheidungsgründe: A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe ein Schaden s- ein Anspruch auf Erstattung der Abmah n- k osten . Hierzu hat es ausgeführt: Auf der Grundlage der von der Klägerin veranlassten Ermittlungen, deren E r- gebnis die Beklagten nicht hinreichend in Abrede gestellt hätten, sei davon auszug e- hen, dass der st reitbefangene Film über den vo n ihnen unterhaltenen Interneta n- schluss zum Herunterladen bereitgehalten und damit ohne Zustimmung der Klägerin öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Hierfür hafteten die Beklagten als Mittäter. Es bestehe eine tatsächlich e Vermutung dafür, dass die Beklagten als Täter für die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung ihrer Verwertungsrechte verantwor t- 5 6 7 8 - 5 - lich seien. Diese Vermutung hätten die Beklagten nicht durch ausreichenden Vortrag zu einem abweichenden Geschehensablauf widerlegt. Da die Beklagten mindestens fahrlässig gehandelt hätten, seien sie der Klägerin gemäß § 97 Abs. 2 UrhG zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser sei anhand des gängigen Kaufpreises für einen Film am Markt und im Hinblick auf das an eine unendlich e Vielzahl von Nutzern g e- richtete A ng e bot zum Herunterladen sowie im Hinblick auf die durch das illegale A n- bieten geschützter Werke über Tauschbörsen im Internet massenhaft verwirklichten Urheberrechtsverlet Der Gegenstandswert der der Klägerin nach § 97a UrhG zuzusprechenden Abmahnkosten richte sich nach dem Wert des mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsanspruches. Dieser sei mit dem Doppelten des Lizenz s chadens und damit mi t einem Betrag in Höhe von 1.200 . B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat Erfolg. I. Die Revision ist zulässig. 1. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Revision gegen das Urteil des Ber u- fungsgerichts, sow eit es ihrem bereits mit der Berufung weiterverfolgten Begehren, nicht entsprochen hat. Soweit das Berufungsgericht der auf Zahlung von Schaden s- ersatz gerichteten unbezifferten Le istungsklage mit dem von der Klägerin genannten auch nicht beschwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2004 VI ZR 25/03, VersR 2004, 1018, 1019), das Urteil hin. 2. D as Berufungsgericht hat die Revision uneingeschränkt und damit auch hinsichtlich der mit der Klage geltend gemachten Abmahnkosten zugelassen. 9 10 11 12 - 6 - Die Zulassung der Revision kann auf einen Teil des Streitgegenstands b e- schränkt werden, der - wie ein Anspr uch auf Schadensersatz und ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten unter bestimmten Voraussetzungen Gegenstand eines Teil - oder Zwischenurteils sein kann (BGH, Urteil vom 26. März 2009 I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 21 = WRP 2009, 847 Resellerv ertrag). Eine B e- schränkung der Revisionszulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH , Urteil vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324; Urteil vom 27. September 2011 II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; Urteil vom 14 . April 2010 - VIII ZR 123/09, NJW 2010, 2122 Rn. 10). Das muss jedoch zweifel s- frei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht regelmäßig nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels au s- zugehen (vgl. B GH, Urteil vom 18. Dezember 2008 I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 17 = WRP 2009, 445 Motorradreiniger; U rteil vom 9. Oktober 2014 I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569 Combiotik; Urteil vom 11. Juni 2015 I ZR 7/14, GRUR 2 016, 184 Rn. 11 = WRP 2016, 66 Tauschbö r- se II, mwN) . Das Berufungsgericht hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die Rechtssache habe im Hinblick auf die Bemessung der Höhe des dem Rechte - inhaber bei Verletzung seiner Rechte im Wege des " File - Sharing " zuzusp rechenden Schadensersatzes grundsätzliche Bedeutung. Mit diesen Ausführungen hat es keine Beschränkung der Revision ausgesprochen, sondern lediglich deutlich gemacht, we l- che Gründe für die Zulassung der Revision maßgeblich waren. II. Die Revision ist b egründet. 1. Gegen die Zulässigkeit der Berufung, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 12 mwN), bestehen keine Bedenken. Das Ber u- 13 14 15 16 - 7 - fungsgericht ist zutr effend davo n ausgegangen, dass der Wert des Beschwer deg e- genstands 2 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht hat die Klage nicht nur wegen des Anspruches auf Sch a- densersatz, sondern auch wegen der geltend gemachten Kosten der Abma hnung abgewiesen. Bei der Berechnung der Beschwer sind die Abmahnkosten dem Wert des Schadensersatzanspruches hinzuzurechnen, da sie nicht als Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO, sondern als Hauptforderung geltend gemacht werden. Mit der A bmahnung ist ein im Streitfall nicht anhängig gemachter Unterla s- sungsanspruch verfolgt worden. Die Kosten der Abmahnung beziehen sich daher auf einen Anspruch, der vom geltend gemachten Hauptanspruch unabhängig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 I ZR 107/12, GRUR - RR 2013, 448 Rezep t- bild). 2. Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgega n- gen, dass die Klägerin gemäß § 97a Abs. 1 UrhG aF von den Beklagten die Ersta t- tung von Abmahnkosten verlangen kann. a) Auf den m it der Klage geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von A b- mahnkosten ist § 97a UrhG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung a n- zuwenden. Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirku ng ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Ne u- regelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenz ung der erstattungsf ä- higen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abma h- nungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind. Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH, Urteil vom 28. September 2011 I ZR 145/12, ZUM 2012, 34 R n. 8 Tigerkopf mwN; Urteil vom 8. Januar 2014 I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 - 86 17 18 19 - 8 - Rn. 11 Bearshare; Urteil vom 11. Juni 2015 I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 56 = WRP 2016, 73 Tauschbörse III). b) Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Verletzte den Verle tzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe b e- wehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist , kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Danach b e- steht ein Anspruch auf Abmahnkostenersatz, wenn die Abmahnung begründet g e- wesen ist, ihr also ein materieller Unterlassungsanspruch zugrunde gelegen hat. Darüber hinaus muss die Ab mahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unte r- lassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Ina n- spruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 5 25 Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 Voll - machtsnachweis; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. Tauschbörse II; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urh eberrecht , 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50; Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8). Diese Voraussetzungen sind gegeben. aa) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Klägerin als Inh a- berin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film " Die Päpstin " im Zei t- punkt der an die Beklagten gerichteten Abmahnung ein auf Unterlassung de r öffentl i- ch en Zugänglichmach ung dieses Films gerichteter Anspruch zugestanden hat ( § 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § § 19a , 94 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 UrhG ) . Diese Beurteilung lässt keinen Rechts fehler erkennen. (1) Mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Streitfall davon auszugehen , dass der Film " Die Päpstin " nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist. Auf der Grundlage der vom Berufung sg e- 20 21 22 - 9 - richt getroffenen Feststellungen , die die Revisionsbeklagten nicht angegriffen haben, ist ferner davon auszugehen, dass eine Datei mit dem Filmwerk " Die Päpstin " ohne Zustimmung der Klägerin als Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte über e i- nen vo n den B eklagten unterhaltenen Interneta nschluss im Wege des " File - Sharing " Teilnehmern einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden ist. Hiermit ist das der Klägerin zustehende Rec ht der öffentlichen Zugänglichmach u n g (§ § 19a , 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG ) widerrechtlich verletzt worden ( vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 77/11, ZUM - RD 2012, 587 Rn. 32 f.; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 94 Rn. 40; Bec kOK UrhR/Diesbach, Stand: 1. Januar 2015, § 94 UrhG Rn. 31). (2) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Beklagten für die geltend gemachte Rechtsverletzung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG als Täter haften. Von dieser Beurteilung, gegen die die Revisionserwiderung keine Einwände erhoben ha t , ist im Revisionsverfahren auszugehen. bb) Das Berufungsgericht ist weiter davon ausgegangen, dass Form und I n- halt der Abmahnung den an eine berechtigte Abmahnung zu stellenden Anforderu n- gen entspr echen. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. c) Schließlich hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen , dass der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gemäß § 97a Abs. 1 UrhG nicht verjährt is t. aa) Nach § 102 Satz 1 UrhG finden auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Geset z- buchs entsprechende Anwendung. Danach gilt auch im Urheberrecht die regelmäß i- ge Verjährung gemäß § 195 BGB von drei Jahren. Diese Fri st beginnt gemäß § 199 23 24 25 26 - 10 - Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den a nspruch s begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste ( vgl. B GH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 21 = WRP 2015, 972 - Motorradteile). bb) Im Streitfall hat die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsg e- richt s die Beklagten mit Schreiben vom 13. Jul i 2010 wegen der am 15. und 16 . Mai 2010 erfolgten V erletzung ihrer Rechte durch die öffentliche Zugänglichmachu n g des Films " Die Päpstin " abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassung s- erklärung aufgefordert. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der A n- spruch auf Erstattung der Abmahnkosten im Jahre 2010 entstanden und die dreijä h- rige Verjährung am 31. Dezember 2010 in Lauf gesetzt worden ist, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 71 - Tauschbörse II; LG Frankfurt am Main, GRUR - RR 2015, 431 Rn. 95 ff. ). cc) Der Lauf der hiernach nicht vor dem 31. Dezember 2013 endenden Ve r- jährungsfrist ist jedenfalls mit Zustellung des Mahnbescheides an die Beklagten am 5. Oktober 2013 gehemmt worden ( § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB ) . Der Mahnbescheid weist die im Streitver fahren weiterverfolgten Zahlungsansprüche jeweils gesondert aus und nimmt zur Erläuterung der Einzelforderungen auf das Abmahnschreiben vom 13. Juli 2010 Bezug ( vgl. B GH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 164/06, TranspR 2009, 132 Rn. 18 ff.; Ver s äumnisurt eil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, MDR 2010, 1097 Rn. 11 ; Urteil vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 Rn. 13 ff.). Die durch die Zustellung des Mahnbescheides bewirkte Hemmung wirkte ferner mit Rücksicht darauf, dass das Verfahren bis zur Abgabe an das Strei t- gericht jedenfalls nicht länger als sechs Monate in Stillstand geraten ist , auch nach Abgabe an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht fort (BGH, TranspR 2009, 132 Rn. 19; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 204 Rn. 36). 27 28 - 11 - 3. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Gegenstandswert, aus dem die erstattungsfähigen Kosten der anwaltlichen Abmahnung zu berechnen sind, sei stets mit dem Doppelten des erstattungsfähigen Lizenzs chadens anzusetzen, hält hing e- gen der rech tlichen Nachprüfung nicht stand. a) Die Revision rügt allerdings vergeblich, das Berufungsurteil sei insoweit nicht mit Gründen versehen (§ 547 Nr. 6 ZPO), weil das Berufungsgericht zum Beleg für die von ihm vertretene Rechtsansicht lediglich auf eine nicht durch Fundstelle n- angaben spezifizierte und daher nicht überprüfbare Rechtsprechung des Oberla n- desgerichts Hamm verwiesen habe. Dem in § 547 Nr. 6, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO niedergelegten Begrü n- dungserfordernis ist bereits dann Genüge getan, wenn die Entscheidungsgründe e r- kennen lassen, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erw ä- gungen für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren. Eine Entscheidung ist erst dann nicht mit Gründen versehen, wenn auf einzelne Ansprüche od er auf ei n- zelne selbständige Angriffs - und Verteidigungsmittel überhaupt nicht eingegangen wird (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1998 I ZR 111/96, NJW 1999, 1110, 1113; Bal l in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 547 Rn. 15; Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl . , § 547 Rn. 25; Prütting in Wieczorek/ Schütze, ZPO, 4. Aufl. § 547 Rn. 50 f.). Danach wahrt die angegriffene Entscheidung das Begründungserfordernis. Das Berufungsg e- richt hat ausgeführt, der Berechnung der Abmahnkosten sei der Wert des Unterla s- sungs anspr uchs e- schätzten Schadensersatzes belaufe. b) Ohne Erfolg macht die Revision ferner geltend, das Berufungsgericht habe von dem ihm bei der Überprüfung des Gegenstandswerts zustehenden Ermessen keinen Gebrauch gemacht, weil es sich ohne nähere Erörterung einer in der oberg e- 29 30 31 32 - 12 - richtlichen Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung angeschlossen habe. Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin für zutreffend erachteten Gegenstand s- wert einer eigens tändigen Überprüfung unterzogen, sich für einen denkbaren B e- rechnungsansatz entschieden und damit sein Ermessen ausgeübt. c) Mit Recht wendet sich die Revision jedoch dagegen, dass das Berufung s- gericht den Wert des der Abmahnung zugrundeliegenden Unter lassungsanspruches auf der Grundlage des Lizenzschadens berechnet hat, ohne das unter Berücksicht i- gung aller Umstände des Einzelfalles zu bestimmende Interesse der Klägerin an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen in den Blick zu nehmen. aa) De r Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schut z- rechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 13 = WRP 2014, 317 Einkaufskühltasche; Rohn in Mayer /Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 23 Rn. 10). Auch die Beurteilung der Angemessenheit des vom Anspruchsteller ang e- setzten Gegenstandswerts liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 26. März 2009 I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 Resellervertrag; Urtei l vom 12. Juli 2012 I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 Solarinitiative; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 Einkaufskühltasche; Teplitzky/ Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92). Einer solchen Überprü fung hält das Berufungsurteil nicht stand. bb) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgega n- gen, dass der Gegenstandswert der Abmahnung dem Wert des mit der Abmahnung allein geltend gemachten Unterlassungsanspruchs entspricht. 33 34 35 - 13 - cc) Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, der Wert des von der Kl ä- gerin mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsbegehrens sei mit dem Doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr anzusetzen. Dem kann nicht zugestimmt werden. (1) Der Wert eines Unterl assungsanspruches bestimmt sich nach dem Inter - esse des Anspruchstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße. Di e- ses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfa l- les zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Jan uar 2013 I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 Einkaufskühltasche; BGH, Beschluss vom 11. November 2015 I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990 I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung; BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 Solar - initia tive; Hirsch in Büscher /Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28). (2) Anhaltspunkte für die Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch a b- zuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines na ch dem Urhebe r- rechtsgesetz geschützten Rechts sind sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung (sogenannter Angriffsfaktor; v gl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 Einkaufskühltasche; KG Berli n, ZUM - RD 2011, 543, 544; OLG Brandenburg, ZUM - RD 2014, 347 Rn. 17; OLG Celle, ZUM - RD 2014, 486 Rn. 5; OLG Schleswig, ZUM - RD 2015, 473 Rn. 10; OLG Mü n- chen, BeckRS 2015, 08403 Rn. 6; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann , Urhebe r- recht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 223; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger aaO § 105 UrhG Rn. 8; Rachow in Limper/Musiol, Urheber - und Medienrecht, 2011, Kap. 21 Rn. 252; Nordemann - Schiffel in Mayer/Kroiß aaO Anhang I Abschnitt V Rn. 13). Der Angriff s- 36 37 38 - 14 - faktor wird insbesondere durch die Stellun g des Verletzers und des Verletzten, die Qualität der Urheberrechtsverletzung, den drohenden Verletzungsumfang, die Art der Begehung des Rechtsverstoßes und eine hierdurch etwa begründete Gefahr der Nachahmung durch Dritte sowie subjektive Umstände auf Sei ten des Verletzers wie den Verschuldensgrad bestimmt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 I ZR 220/10, AfP 2011, 216 Rn. 5; BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, Beschluss vom 11. November 2015 I ZR 151/14, juris Rn. 7, mwN; Ahrens/Büttner , Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 40 Rn. 39; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 13 und 16). (3) Das mit dem Unterlassungsbegehren verfolgte Interesse des Anspruchste l- lers ist darauf gerichtet, in Zukunft weitere oder fort gesetzte Rechtsverletzungen zu unterbinden. Der Gefährlichkeit der bereits begangenen Verletzungshandlung kommt bei der Wertbemessung Indizwirkung zu. Allerdings kann auch anderen, von der Ve r- letzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrs cheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu trage n sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; OLG Düsseldorf, GRUR - RR 2011, 34 1 Rn. 3; Fezer/ Büscher, UWG, 2 . Aufl., § 12 Rn. 205; Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40; Teplitzky/ Fedder sen aaO Kap. 49 Rn. 14; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3). dd) Diesen Maßstäben wird eine Wertbemessung, die sich allein an der Höhe des Lizenzschadensersatzes orientiert, nicht gerecht. (1) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird der Wert des auf die Verle t- zung von Urheberrechten gestützten Unterlassungsanspruchs verschiedentlich auf der Grundlage der für die geschehene Nutzungshandlung anzusetzenden Lizenzg e- bühr berechnet (vgl. zu r öffe ntlichen Zugänglichmach u n g von Produktfotografien OLG Braunschweig, GRUR - RR 2012, 93 , 94 ; OLG Hamm, GRUR - RR 2013, 39; OLG 39 40 41 - 15 - Nürnberg, WRP 2013, 667 , 668 ; OLG Brandenburg, NJW - RR 2014, 227 , 228 und eines Kartenausschnitts OLG Schleswig, GRUR - RR 2010, 126 sowi e in Abgrenzung hierzu OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2015 4 U 34/15, juris Rn. 173). Di e- sen Entscheidungen liegt die Erwägung zugrunde, dass das Interesse des Rechtsi n- habers an der Abwehr künftiger Rechtsverletzungen im Einzelfall vorrangig dem Int e- r esse entsprechen kann, die eigene Lizenzierung vergleichbarer Nutzungen siche r- zustellen, während andere Faktoren wie die Beeinträchtigung anderweitiger Auswe r- tungsmöglichkeiten, die Gefahr der Nachahmung des Rechtsverstoßes, Intensität und Dauer der Verlet zungshandlung und der Verschuldensgrad auf Verletzerseite in den Hintergrund treten (vgl. auch OLG Celle, GRUR - RR 2012, 270 und OLG Hamm, Beschluss vom 23. August 2012 22 W 55/12, juris zur öffentlichen Wiedergabe von Sportsendungen sowie OLG Schleswig, ZUM - RD 2015, 473 und LG Flensburg, ZUM 2016, 299 zum Angebot eines Vervielfältigungsstücks eines nicht autorisierten Ko n- zertmitschnitts; vgl. ferner Saenger/Bendtsen, ZPO, 6. Aufl., § 3 Rn. 15 Stichwort " Urheberrechtsverletzung " ; Heinrich in Musielak/Voit aaO § 3 Rn. 36 Stichwort " U n- terlassung " ). (2) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterla s- sungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits gescheh e- ne Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt allerding s weder der unte r- schiedlichen Funktion von Schadensersatz - und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bring en (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.). Zwar ist das Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Unterbindung kün f tiger Verletzungen eines urheberrechtlich geschützten Rechts auch anhand des wirtschaftlichen Wert e s des verletzten Schutzrechts zu bestimmen und schlägt dieser 42 43 - 16 - sich unter anderem in den Lizenzeinnahmen nieder, die ein Rechtsinhaber bei der Auswertung eines Werkes üblicherweise für vergleichbare Nutzungshandlungen e r- zielen kann (vgl. hierzu OLG Ham m, NJW - RR 2014, 229 , 230 ; OLG Köln, ZUM 2013, 497 , 498 ). Dass die Erteilung einer Lizenz im Falle de r widerrechtlichen Zugänglic h- ma chung durch Bereitstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Hera nziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rsp r .; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. Tauschbörse II). Der Wert des verletzten Schut zrechtes und dessen drohende Beeinträcht i- gung durch künftige Verletzungen wird jedoch nicht allein durch die für eine konkrete Nutzungshandlung zu erzielenden fiktiven Lizenzeinnahmen, sondern auch durch die dem Rechtsinhaber insgesamt zu Gebote stehenden Auswertungsmöglichkeiten b e- stimmt, deren Verwirklichung durch künftige Rechtsverletzungen beeinträchtigt zu werden droht. Neben der - je nach Art des verletzten Rechts - in Betracht zu ziehe n- den Beeinträchtigung verschiedener Verwertungsarten können auch F aktoren wie die Aktualität und Popularität des Werkes, dessen künftige Nutzung durch den Unte r- lassungsschuldner unterbunden werden soll, von Bedeutung sein. Die vom Verletzer auf der Grundlage der Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG) für eine berei ts erfolgte Nutzung als Schadensersatz zu entrichtende fiktive Lizenzgebühr dient dem Ausgleich der Einbußen, die der Rechtsinhaber durch den widerrechtlichen Eingriff in die ihm zustehenden Verwertungsrechte erlitten hat. Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Verle t- zungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung for t- 44 45 - 17 - gesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewoh nende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtig e n (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 80 = WRP 2016, 57 Tauschbörse I; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 Tauschbörse II). Die Bereitstellung eines Werkes über eine Tauschbörse im Internet eröffnet einer unbegrenzten Vie l- zahl von Tauschbörsenteilnehmern die Möglichkeit, das Werk kostenlos herunterz u- laden und anschließend anderen Nutzern zum Herunterladen zur Verfügung zu ste l- len. Ein solcher Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte stellt die kommerzielle Auswertung des Werks insgesamt in Frage (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 19. April 2012 I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 23 Alles kann be s- ser werden). Demgegenüber tritt das Interesse des Rechtsinhabers an der Verhind e- rung einer fortgesetzten unlizenzierten Nutzung in den Hintergrund. (3) Das Gefährdungspotential, welches dem Bereitstellen eines Werks in einer Internettauschbörse innewohnt, ist mit B lick auf das konkrete Streitverhältnis zu b e- stimmen. Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzu n- gen abgeschreckt werden sollen, ist bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unte r- lassungsanspruchs kein Raum (OLG Schleswig, GRUR - RR 2010, 126; OLG Celle, GRUR - RR 2012, 270; OLG Brandenburg, NJW - RR 2014, 227 , 230 ; OLG Hamm, NJW - RR 2014, 229; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14a; aA J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 51). (4) Anhaltspunkte für die Bewertung des Unterlassungsanspruchs lassen sich der Qualität und Intensität der bereits erfolgten Verletzungshandlung entnehmen (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche). Als für die Bemessung des Gegenstandswerts heranzuziehende Kriterien kommen danach beispi elsweise Dauer und Häufigkeit der dem Unterlassungsschuldner zuzurechnenden Downloadangeb o- te sowie die Anzahl der zum Herunterladen bereitgehaltenen Werke in Betracht. Da r- 46 47 - 18 - über hinaus können soweit feststellbar auch subjektive Umstände auf Seiten des Ve rletzers in den Blick zu nehmen sein. Entgegen der Auffassung der Revision besteht kein allgemeiner Erfahrung s- satz, demzufolge ein Teilnehmer einer Tauschbörse , der über einen Interneta n- schluss bestimmte Werke, an denen der Unterlassungsgläubiger Recht e innehat, zum Herunterladen angeboten hat, auch künftig andere für den Unterlassungsglä u- biger geschützte Werke anbieten wird. Es mag zutreffen, dass mit dem konkreten Ermittlungsvorgang, der zur Aufdeckung der Rechtsverletzung geführt hat, nicht in jedem Fall die absolute Dauer und Häufigkeit der Teilnahme eines Nutzers an einer Tauschbörse erfasst werden kann, so dass etwa die Feststellung einer nur sehr ku r- zen Nutzungsdauer wenig Aussagekraft für das vom einzelnen Nutzer ausgehende Verletzungspotential h at. Angesichts des Umstandes, dass der Teilnahme des ei n- zelnen Nutzers an der Tauschbörse die unterschiedlichsten Beweggründe zugrunde liegen können, ist jedoch die allgemeine Annahme nicht gerechtfertigt, es würden stets künftig zahlreiche weitere Werke z um Herunterladen angeboten werden. Für die Beurteilung des zu erwartenden künftigen Nutzungsumfangs sind allein tatsächl i- che Anhaltspunkte maßgeblich, die im konkreten Nutzerverhalten begründet sind. (5) Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten können nicht zu einer Mi n- derung des für die Kosten der Abmahnung anzusetzenden Gegenstandswertes fü h- ren. Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG in der bis zum 8. Oktober 2013 gelte n- den Fassung, nach der es bei der Bemessung des Streitwertes für Unterlassungsa n- sprüche wertmindernd zu berücksichtigen ist, wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens - und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint, ist auf urheberrechtliche Abma h- nungen nicht entsprechend anwendbar (BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 81 Tauschbö r- se I; GRUR 2016, 184 Rn. 74 Tauschbörse II). 48 49 - 19 - ee) Im Streitfall fehlt es an vom Berufungsgericht festgestellten greifbaren A n- haltspunkten dafür, dass den in die Bemessung des Gegenstandswe rts einzubezi e- henden Faktoren durch eine Verdoppelung der fiktiven Lizenzgebühr hinreichend Rechnung getragen wäre. Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen zudem nicht erkennen, dass es bei der Ausübung seines Ermessens die weiteren, im vorli e- genden Einzelfall relevanten Kriterien berücksichtigt hat. 4. Eine Bestimmung des Gegenstandswertes der Abmahnung, die den vorg e- nannten Bemessungskriterien Rechnung trägt, ist im Streitfall auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Aufwendungsersatzanspruch de r Klägerin gemäß § 97a Abs. 2 UrhG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung au mit der Folge, dass der Klägerin jedenfalls kein höherer Aufwendungsersatz zug e- sprochen werden könnte, als ihn das Berufungsgericht der Klägerin bereits zuerkannt hat. a) Nach § 97a Abs. 2 UrhG aF beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die ers t- malige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Recht s- Ausnahmeregelung, deren Voraussetzungen der Unterlassungsschuldner darzul e- gen und soweit erforderlich zu beweisen hat (Keffe rpütz in Wandtke/Bullinger, U r- heberrecht , 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 34), setzt neben einer erstmaligen Abmahnung und einer außer halb des geschäftlichen Verkehrs geschehenen Rechtsverletzung einen einfach gelagerten Streitfall und eine nur unerhebliche Rechtsverletzung v o- raus. Davon, dass diese Voraussetzungen im Streitfall vorliegen, kann auf der Grun d lage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden. 50 51 52 - 20 - b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größ e- ren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes z ur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT - Drucks. 16/5048, S. 49; Dreier in Dreier/ Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16). Für die Einordnung einer Rechtssache als einfach kommt es darauf an, wie leicht ein Sachverhalt in ta tsächlicher Hinsicht au f- zuklären ist und wie leicht die aufgeworfenen Rechtsfragen zu beantworten sind. Von einem einfach gelagerten Streitfall ist daher auszugehen, wenn der Sachverhalt überschaubar, im Wesentl ichen unstreitig oder ohne aufwe ndige Beweise rhebung und - würdigung zu klären ist, und wenn die sich stellenden Rechtsfragen ohne ve r- tiefte Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur zu beantworten sind (vgl. zu § 97a UrhG aF HK - UrhR/Meckel, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 6; zu § 12 Abs. 4 UrhG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltende n Fassung Fezer/Büscher aaO § 12 UWG Rn. 208; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn. 5.22). Aus dem Umstand, dass eine Rechtsverletzung häufig geschieht und daher von den Rechteinhabern auch routinemäß ig verfolgt wird, kann für sich genommen nicht auf einen einfach gelagerten Streitfall geschlossen werden (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht , 3 . Aufl., § 97a UrhG Rn. 35; aA Faustmann/ Ramsperger, MMR 2010, 662, 664). Vielmehr ist die Frage nac h der Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich geeignet, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht Sch wierigkeiten aufzuwerfen (J. B. Nordemann in Fromm/Norde mann aaO § 97a Rn. 34; Ewert/v. Hartz, MMR 2009, 8 4, 87). Ob die Verfolgung einer Urheberrechtsverletzung, die sich durch die Teilnahme an einer Tauschbörse auszeichnet, nach diesen Maßstäben gleichwohl im Einzelfall als einfach gelagert gelten kann, braucht im Streitfall jedoch nicht entschi e- den werden. 53 54 - 21 - c) Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die hier in Rede stehende Rechtsverletzung unerheblich ist. Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Heru n- terladen über eine In ternettauschbörse stellt regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG aF dar. Dass im vorliegenden Fall aufgrund besonderer Umstände von dieser Regel eine Ausnahme zu machen wäre, ist dem zugrunde zu legenden Sachvortra g der Klägerin nicht zu entnehmen. aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbe s- serung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT - Drucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solch e Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichm a- chu n g eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homep a- ge oder die Verwend ung eines Lichtbildes zur Illus tration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsau s- schusses zum Regi erungsentwurf, BT - Drucks. 16/8783, S. 50). Von einer unerhebl i- chen Rechtsverletzung ist nur auszugehen, wenn sich die Verletzungshandlung auf einen nach Art und Ausmaß geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränkt (Kefferpütz in Wandtke / Bullinger, Urheberrecht , 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 36). bb) Diese Voraussetzungen sind bei dem Anbieten urheberrechtlich geschüt z- ter Gegenstände zum Herunterladen über eine Internettauschbörse regelmäßig nicht erfüllt (Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16; Wild in Schricker/ Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 34; BeckOK UrhR/ Reber, Stand: 1. März 2013, § 97a UrhG Rn. 23; J. B. Nordemann in Fromm/ Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 3a). 55 56 57 - 22 - Das Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke zum Herunterladen über e i- ne Internettauschbörse ist grundsätzlich geeignet, die geschützten Rec hte und wir t- schaftlichen Interessen des Rechteinhabers erheblich zu beeinträchtigen . Dies gilt selbst dann, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtl i- ches Ausmaß erreicht (BGHZ 195, 257 Rn. 23 Alles kann besser werden). Vor di e- s em Hintergrund können auch an das Vorliegen eines nur unerheblichen Eingriffs in die urheberrechtlich geschützte Rechtsposition im Einzelfall keine zu geringen Anfo r- derungen gestellt werden. Die Annahme einer unerheblichen Rechtsverletzung g e- mäß § 97a Abs. 2 UrhG aF kommt hiernach allenfalls in Betracht, wenn die Recht s- verletzung im Hinblick auf Art und Anzahl der zum Herunterladen bereitgehaltenen Werke und die Dauer und Häufigkeit des im konkreten Fall in Rede stehenden Dow n- loadangebotes von verhä ltnismäß ig geringem Ausmaß ist. Das zu verschiedenen Zeitpunkten feststellbare Bereithalten eines vor nicht allzu langer Zeit erschienenen Spielfilms zum Herunterladen stellt keine unerhebliche Rechtsverletzung dar (vgl. OLG Frankfurt, WRP 2014, 123 2 , 1234 ; LG Berlin, MMR 2011, 401; LG Köln , ZUM 2011, 350, 352 ; LG Hamburg, Urteil vom 12. Februar 2014 308 O 227/13 , juris u nd Beschluss vom 28. April 2014 308 O 83/14, juris; LG Frankfurt, GRUR - RR 2015, 431 , 436 ; LG Köln, ZUM - RD 2010, 479, 481 und ZUM 2012, 350 , 352 ; AG Hamburg, ZUM - RD 2011, 565; AG München, Urteil vom 7. März 2014 - 158 C 15658/13, juris). Der Umstand, dass sich der Gesetzgeber ents chlossen hat, die in § 97a Abs. 2 UrhG aF vorgesehene Begrenzung des Anspruches auf Erstattung der Kosten der Abmahnung mit Wirkung zum 9. Oktober 2013 durch die in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG niedergelegte Regelung zu ersetzen, nach der sich der Ersatz der erforderl i- chen Aufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Un terlassungs - 58 59 60 - 23 - beschränkt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnun g bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorli e- gen einer nur " unerheblichen Rechtsverletzung " zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäft spraktiken, BR - Drucks. 219/13, S. 13). Die hiermit etwa einhergehende Erweiterung des Anwe n- dungsbereichs der Regelungen über die Begrenzung des Erstattungsanspruches kann danach nicht vor dem Inkrafttreten der Neuregelung greifen. C. Hiernach ist das B erufungsurteil auf die Revision der Klägerin insoweit au f- zuheben, als das Berufungsgericht die Klage wegen des Anspruches auf Erstattung der Kosten der Abmahnung nebst der auf diesen Anspruch bezogenen Zinsforderung abgewiesen hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da di e Ausübung des Ermessens bei der Pr ü- fung der Angemessenheit vom Anspruchsteller angesetzter Abmahnkosten grun d- sätzlich dem Tatrichter obliegt und das Berufungsgericht keine abschließenden Fes t- stellungen zu allen in die Würdigung einzubeziehenden Umständen des Einzelfalles getroffen hat, ist der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist daher im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und En t- scheidung auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückz u- verweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfahren wird auf Folgendes hingewiesen: Bei der Bestimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unterla s- sungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höh e- ren Gegenstandswert rechtfertigen wird, als er etwa für das Angebot nur eines M u- 61 62 63 - 24 - si k titels anzusetzen ist (vgl . BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 Tauschbörse II). Weiter ist die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfa ng der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung zu berücksichtigen. Wird ein durchschnittlich erfolgreicher Spielfilm nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zugänglich gemacht, so ist regelmäßig ein Gegenstandswert des Unterl assungsa n- vor dem Beginn der Auswertung mittels DVD, kann auch ein höherer Gegenstand s- wert anzunehmen sein. Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Feddersen Vorinstanzen: AG Bochum, Entsch eidung vom 16.04.2014 - 67 C 4/14 - LG Bochum, Entscheidung vom 27.11.2014 - 8 S 9/14 -
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