ECLI:DE:BGH:2019:250419UIZR272.15.0 BUNDESGERICHTSHOF I M N AMEN DES V OLKES URTEIL I ZR 272/15 Verkündet am: 25. April 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Richtlinie 2000/43/EG Art. 2 Abs. 2 Buchs t. a und b, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 3 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 21 Abs. 1 und 2 a) Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vor- dergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. b) Wird die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs - oder Studien- vorhaben im Ausland an die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erwor- benen Ersten Juri stischen Staatsexamens geknüpft, stellt dies keine Diskriminie- rung wegen der ethnischen Herkunft dar. BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 272/15 - OLG Köln LG Bonn - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand- lung vom 2 5 . Apr il 201 9 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch , die Richter Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler, Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz für Recht erkannt: Die Revision gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Ober- landesgerichts Köln vom 1. Dezembe r 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Der Kläger ist italienischer Staatsbürger, der in Deutschland geboren und wohnhaft ist. Im Jahr 2013 erwarb er an einer Universität in Armenien den aka- demischen Grad "Bache lor of Laws". Die Beklagte ist ein eingetragener Verein. Sie vergibt im Rahmen ihres Satzungszwecks Stipendien. Der Kläger wandte sich mit einer E - Mail vom 11. Dezember 2013 kurz vor seinem 35. Geburtstag an die Beklagte, in der er sein Interesse an ei ner Teilnahme am "Bucerius - Jura - Programm " der Beklagten bekundete . Dieses Programm hatte die Förderung juristischer Forschungs - oder Studienvorhaben im Ausland durch Vergabe von Stipendien zum Gegenstand. Auf der Internet- seite der Beklagten war als Teilnah mevoraussetzung angegeben "Abschluss der Ersten Juristischen Staatsprüfung mit mindestens vollbefriedigend vor An- 1 2 3 - 3 - Der Kläger teilte der Beklagten seine Auffassung mit, dass die Tei lnahmevo- raussetzung eines Höchstalters als Diskriminierung wegen des Alters gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen könnte. Die Beklagte ant- wortete mit E - Mail vom 17. Januar 2014, dass die Teilnahmevoraussetzung der Altersgrenze geprüft werd e, Bewerber aber die Erste Juristische Staatsprüfung absolviert haben müssten. Hierauf entgegnete der Kläger am selben Tag, der von ihm erworbene "fünfjährige Abschluss" sei mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen vergleichbar, da er im Drittland zum Ric hteramt und zur Tätigkeit als Anwalt befähige. Er gab zu bedenken, dass die Teilnahmevoraussetzung der Ersten Juristischen Staatsprüfung als Diskriminierung wegen der ethni- schen oder sozialen Herkunft gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen könnte. Am 1. Februar 2014 endete die Bewerbungsfrist für das " Bucerius - Jura - Programm " der Beklagten. Bis zu diesem Zeitpunkt bewarb sich der Kläger nicht. In der Folgezeit tauschten die Parteien ihre unterschiedlichen Standpunk- te im Rahmen eines weitere n Schriftverkehrs aus. Der Kläger hat geltend gemacht, durch die ablehnende Haltung der Be- klagten von einer Bewerbung abgehalten worden zu sein. Der Kläger hat die Beklagte auf Beseitigung und Unterlassung der Be- nachteiligung wegen seines Alters oder s einer Herkunft, auf Zahlung von 18.734,60 densersatzes für Reisekosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit d er vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche weiter. 4 5 6 7 8 - 4 - Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juni 2017 dem Gerichtshof der Eu- ropäischen Union folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethni- schen Herkunft zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, WRP 2017, 1204): 1. Fällt die Vergabe von Stipendien, die Forsch ungs - oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch einen eingetragenen Verein unter den Begriff "Bildung" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG? 2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Stellt bei der Vergabe der in Vorlagefrage 1 genannten Stipendien die Teil- nahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen Staatsexamens eine mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG dar, wenn der Be- werber, der Unio nsbürger ist, zwar einen vergleichbaren Abschluss in ei- nem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat erworben hat, oh- ne dass die Wahl dieses Abschlussorts mit der ethnischen Herkunft des Bewerbers in Zusammenhang steht, er jedoch aufgrund seines inlä ndi- schen Wohnsitzes und fließender Beherrschung der deutschen Sprache wie ein Inländer die Möglichkeit hatte, nach einem inländischen Jurastudi- um das Erste Juristische Staatsexamen abzulegen? Macht es dabei einen Unterschied, dass mit dem Stipendienprogram m, ohne an diskriminierende Merkmale anzuknüpfen, das Ziel verfolgt wird, Absolventen des Jurastudiums in Deutschland durch die Förderung eines For - schungs - oder Studienvorhabens im Ausland die Kenntnis ausländi- scher Rechtssysteme, Auslandserfahrung und Sp rachkenntnisse zu ver- mitteln? Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt be- antwortet (EuGH, Urteil vom 15. November 20 18 - C - 457/17, NJW 2019, 1057 Maniero/ Studienstiftung): 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG d es Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unter- schied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ist dahin auszulegen, dass die Vergabe von Stipendien, die Forschungs - oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch e ine priv ate Stiftung unter den Begriff "Bil- dung" im Sinne dieser Vorschrift fällt, wenn ein hinreichend enger Zusam- menhang zwischen den vergebenen finanziellen Leistungen und der Teil- nahme an den Forschungs - oder Studienvorhaben, die selbst unter diesen 9 - 5 - Bi ldungsbegriff fallen, besteht. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die fi- nanziellen Leistungen an die Teilnahme potenzieller Bewerber an einem solchen Forschungs - oder Studienvorhaben gebunden sind, ihr Ziel darin besteht, potenzielle finanzielle Hinder nisse für die Teilnahme ganz oder teilweise zu beseitigen, und sie zur Erreichung dieses Ziels geeignet sind. 2. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 /EG ist dahin auszulegen, dass keine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethni- schen Herkunft im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, wenn eine in einem Mit- gliedstaat ansässige private Stiftung von ihr vergebene Stipendien, die ju- ristische Forschungs - oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, Bewerbern vorbehält, die in diesem Mit gliedstaat eine juristische Prüfung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende bestanden haben. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche als nicht begründet angesehen und hierzu ausgeführt: Die Voraussetzu ngen der als Ansp ruchsgrundlagen in Betracht kom- men den § 21 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) lägen nicht vor. Die Vergabe der Teilnahme am " Bucerius - Jura - Programm " sei kein zivilrechtliches Schuldverhältnis im Sinne des § 19 Abs . 1 Nr. 1 AGG, weil die Persönlichkeit der Bewerber eine maßgebliche Rolle bei der Auswahlent- scheidung spiele. Das Erfordernis der Ersten Juristischen Staatsprüfung be- nachteilige den Kläger, der der deutschen Sprache fließend mächtig sei, nicht aufgrund se iner ethnischen Herkunft. Es sei ihm unabhängig von seiner ethni- schen Herkunft möglich, in Deutschland die genannte Prüfung zu absolvieren. Der Erwerb des Abschlusses in Armenien stehe in keinem Zusammenhang mit der ethnischen Herkunft des Klägers. II. Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat z u Recht die auf eine Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft sowie auf eine Be- 10 11 12 - 6 - nachteiligung wegen Alters gestützten Ansprüche des Klägers gemäß § § 19 , 21 AGG verneint . 1. Die Revision h at keinen Erfolg, soweit das Berufungsgericht Ansprü- che des Klägers auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz aus § 21 Abs. 1 und 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG ver- neint hat. Nach dieser Bestimmung ist eine Benachteiligung w egen der ethni- schen Herkunft oder des Alters bei der Begründung zivilrechtlicher Schuldver- hältnisse, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Be- dingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen, unzulässig. a) Die öffentliche Ausschreibung des Stipendiums durch die Beklagte be- trifft allerdings die Begründung eines zivilrechtlichen Schuldverhältnisses im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. aa) Das Tatbestandsmerkmal des zivilrechtlichen Schuldverhältnisses, geregelt im Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ("Sch utz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr", §§ 19 bis 21 AGG) , dient einerseits der Abgrenzung zu öffentlich - rechtlichen Sachverhalten, die im Abschnitt 6 des Gesetzes geregelt sind ("Antidiskriminierungsstelle", vgl. §§ 25 bis 30 AGG), andererseits de r Abgrenzung zum im Abschnitt 2 des Gesetzes ("Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung", §§ 6 bis 18 AGG) geregelten arbeitsrechtli- chen Bereich (vgl. Schiek /Schiek , AGG, § 19 Rn. 4; Weimann in Hey/ Forst, AGG, 2. Aufl., § 19 Rn. 36). Im Streitfall handelt es sich um ein zivilrechtliches Schuldverhältnis, weil die Gewährung der Studienförderung durch die Beklagte als privatrechtliche juristische Person zugunsten der Stipendiaten im Verhältnis privatr echtlicher Gleichordnung erfolgt (vgl. MünchKomm.BGB/Thüsing , 7. Aufl., § 19 AGG Rn. 3). 13 14 15 - 7 - bb) Der Begriff der Begründung eines zivilrechtlichen Schuldverhältnis- ses erfasst nicht nur den eigentlichen Vertragsschluss, sondern darüber hinaus das Stadium der Vertragsanbahnung, in dem ein konkreter Antrag im Sinne des § 145 BGB noch nicht vorliegt (vgl. Erman/Armbrüster, BGB, 1 5 . Aufl., § 19 AGG Rn. 11; Gaier/Wendtland, AGG, § 2 Rn. 14; Weimann in Hey/Forst aaO § 19 Rn. 24). Dem zivilrechtlichen Benachteiligun gsverbot unterfallen damit auch öffentliche Angebote wie etwa diskriminierend formulierte Anzeigen (Münch- Komm.BGB/ Thüsing aaO § 19 Rn. 135 und § 21 Rn. 8). Die im Streitfall erfolgte Ausschreibung des Stipendienprogramms über das Internet ist als Maßnahme der Vertragsanbahnung mithin der Begründung eines zivilrechtlichen Schuld- verhältnisses zuzurechnen. b) Die Vergabe der hier in Rede stehenden Stipendien stellt jedoch kein Massengeschäft im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG dar, das typischer- weise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Viel- zahl von Fällen zustande kommt. Nach der Gesetzesbegründung wird ein Schuldverhältnis ohne Ansehen der Person begründet, wenn hierbei die in § 1 AGG genannten Merkmale typi- scherweise ke ine Rolle spielen (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umset- zung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich- behandlung, BT - Drucks. 16/1780, S. 41). Die Regelung ist mit Blick auf den Schutzzweck des Gesetzes dahin zu verstehen, dass ein Schuldverhältnis ohne Ansehen der Person begründet wird, wenn der Anbieter im Rahmen seiner Ka- pazitäten grundsätzlich mit jedermann abzuschließen bereit ist (Er- man/Armbrüster aaO § 19 AGG Rn. 16; Gaier/Wendtland aaO § 2 Rn. 21; Meinel/Heyn/Herms , AGG, 2. Aufl., § 19 Rn. 12; MünchKomm.BGB/Thüsing aaO § 19 AGG Rn. 17). Massengeschäfte im Sinne dieser Definition sind ins- besondere Verträge im Bereich der Konsumgüterwirtschaft und über standardi- sierte Dienstleistungen etwa des Einzelhandels, der Gastron omie oder des Transportgewerbes (vgl. Palandt/ Grüneberg , BGB, 78. Aufl., § 19 AGG Rn. 2; 16 17 18 - 8 - Weim ann in Hey/Forst aaO § 19 Rn. 70). Ein Ansehen der Person liegt hinge- gen vor, wenn der Anbieter seine Entscheidung über den Vertragsschluss erst nach einer Würdigu ng des Vertragspartners trifft (Weimann in Hey/Forst aaO § 19 Rn. 73). Enthält die Prüfung des Vertragsschlusses ein stark individualisier- tes, personales Element, verzichtet das Gesetz im Rahmen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG zugunsten der persönlichen Willensb ildung des Anbieters auf eine Be- nachtei ligungskontrolle (vgl. Pfeiffer in Festschrift Canaris, 2007, S. 981, 989). Um eine solche Konstellation handelt es sich im Streitfall. Die Beklagte fördert nach § 2 ihrer Satzung die Hochschulbildung junger Mensch en, deren hohe wissenschaftliche oder künstlerische Begabung und deren Persönlichkeit besondere Leistungen im Dienste der Allgemeinheit erwarten lassen. Die Be- werber nehmen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nach einer an- hand der Bewerbungsunter lagen getroffenen Vorauswahl an einer Auswahlta- gung teil, in deren Rahmen Einzelgespräche und Gruppendiskussionen abge- halten werden. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Berufungsge- richt zu Recht angenommen, dass die Auswahl nicht ohne Ansehen d er Person erfolgt. c) Die Vergabe von Stipendien begründet auch keine zivilrechtlichen Schuldverhältnisse im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 AGG, bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen. aa) Diese Vorschrift findet auf solche Verträge Anwendung, die zwar kei- ne Massengeschäfte im Sinne der Vorschrift sind, weil das Ansehen der Person bei ihnen eine Rolle spi elt, dies aber - gegenüber bedeutsameren anderen Fak- toren - nur in einem geringen Umfang (vgl. Bauer/Krieger, AGG, 4. Aufl., § 19 Rn. 10; MünchKomm.BGB/ Thüsing aaO § 19 AGG Rn. 39). 19 20 21 22 - 9 - bb) Nach dem Satzungszweck der Beklagten und dem Charakter des Auswahl verfahrens (dazu siehe Rn. 19 ) kann im Streitfall nicht angenommen werden, dass das Ansehen der Person bei der Auswahl der Stipendiaten durch die Beklagte nur eine nachrangige Bedeutung hat. Das Berufungsgericht hat auch insoweit zu Recht festgestellt, das s persönliche Umstände der Interessen- ten vielmehr im Vordergrund dieser Auswahl stehen. d) Die Revision wendet ohne Erfolg ein , schon aus der großen Anzahl nach dem Vortrag des Klägers jährlich etwa 12.500 - der von der Beklagten vergebenen S tipendien folge, dass es sich ebenso wie im Falle der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen um ein Massengeschäft im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG handele. Der Umstand, dass ein Schuldverhältnis in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt, ist ein neben der Fra ge des Ansehens der Person weiteres, gesondert zu prüfendes Tatbestandsmerkmal eines Massen- geschäfts im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Allein d ie bloße Vielzahl von Schuldverhältnissen kann mithin den Charakter eines Massengeschäfts nicht bestimmen, wenn die einzelnen Schuldverhältnisse nicht ohne Ansehen der Person begründet werden. Auch unter Berücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten großen Anzahl durch die Beklagte vergebener Stipendien bleibt es bei der Feststellung, dass über die jeweils einz elne Stipendienvergabe unter besonderer Würdigung der Begabung und Persönlichkeit des individuellen Inte- ressenten entschieden wird. e) Entgegen der Auffassung der Revision gebietet Erwägungsgrund 13 der Richtlinie 2000/43/EG keine Einordnung der Stipend ienvergabe als Mas- sengeschäft im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Nach Erwägungsgrund 13 Satz 1 der Richtlinie 2000/43/EG sollte jede unmittelbare oder mittelbare Dis- kriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen unionsweit untersagt werden. Dem durch die Richtlinie 2000/43/EG geforderten - und von der Revision in Bezug genom- menen - umfassenden Benachteiligungsverbot aus Gründen der Rasse oder 23 24 - 10 - wegen der ethnischen Herkunft hat der Gesetzgeber durch die Vorschrift des § 19 Abs. 2 AGG vollen Umfangs Rechnung getragen . Diese Bestimmung ver- bietet eine Benachteiligung aus diesen Gründen auch für sonstige zivilrechtliche Schuldverhältnisse im Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/43/EG und ent- hält ni cht die in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG vorgesehene Einschränkung auf Mas- sengeschäfte oder diesen gleichgestellte Geschäfte (vgl. Erman/ Armbrüster aaO § 19 AGG Rn. 24; MünchKomm.BGB/Thüsing aaO § 19 AGG Rn. 62; Weim ann in Hey/Forst aaO § 19 Rn. 134). Ein auf der Richtlinie 2000/43/EG gründendes Erfordernis zur erweiternden Auslegung des Begriffs des Massen- geschäfts in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AG G besteht mithin nicht. 2. Die Revision hat ferner keinen Erfolg, soweit das Berufungsgericht Ansprüche des Klägers auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz aus § 21 Abs. 1 und 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 AGG ver- neint hat. Nach dieser Bestimmung ist eine Benachteiligung wegen der ethni- schen Herkunft bei der Begründung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG unzulässig. a) Die öffentliche Ausschreibung des Stipendiums durch die Beklagte be- trifft die Begründung eines "sonstigen" zivilrechtlichen Schuldverhältnisses, also eines zivilrechtlichen Schuldverhältnisses, das nicht von § 19 Abs. 1 AGG er- fasst wird (vgl. Rn. 17 bis 24 ). b) Die öffentliche Ausschreibung des Stipendiums durch die Beklagte be- trifft ferner die Begründung eines zivilrechtlichen Schuldverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG. aa) Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG findet das Gesetz auf Benachteiligun- gen in Bezug auf Bildung Anwendung. Durch diese Vorschrift ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG umgesetzt worden, so dass eine richtli- nienkonforme Auslegung zu e rfolgen hat (vgl. Bauer/Krieger aaO § 2 Rn. 4). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage des Senats ent schie- 25 26 27 28 - 11 - den, dass die Vergabe v on Stipendie n, die Forschungs - oder Studien vorhaben im Ausland fördern sollen, durch ein e private Stiftung unter den Be griff " Bil- dung" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG fällt, wenn ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen de n vergebenen finanziellen Leistungen und der Teilnah me an den Forschungs - oder Stud ienvorhaben, die selbst unter diesen Bildungsbegriff fallen, besteht. Dies ist dem Gerichtshof zu- folge vor allem dann der F all, wenn die finanziellen Leis tungen an die Teiln ah- me potenzielle r Bewerber an einem solchen For schungs - oder Studienvorhaben gebunden sind , ihr Ziel darin besteht, poten zielle finanzielle Hindernisse für die Teilnahme ganz oder teilweise zu beseiti gen, und sie zur Erreichung dieses Ziels geeignet sind ( EuGH, NJW 2019, 1057 Rn. 39 und 44 - Manie- ro/Studienstiftung ). bb) Danach unterfällt das im Streitfall von der Beklagten im Rahmen des "Bucerius - Jura - Programms" vergebene Stipendium dem Begriff der Bildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG und des Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG. Nach § 2 ihrer Satzung fördert die Beklagte die Hochschulbildung junger Menschen, deren hohe wissenschaftliche oder künstlerische Begabung und deren Persönlichkeit besondere Leistungen im Dienste der Allgemeinh eit erwarten lassen. Nach dem Inhalt der Ausschreibung bezweckt das " Bucerius - Jura - Programm " , besonders qualifizierten Absolventen des Jurastudiums in Deutschland durch die Förderung eines Forschungs - oder Studienvorhabens im Ausland die Kenntnis ausländis cher Rechtssysteme, Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse zu vermitteln. Folglich besteht im Streitfall ein im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend enger Zusammenhang zwischen den vergebenen finanziellen Leistungen und der Teilnahme an den Forschungs - oder Studienvorhaben, die selbst unter diesen Bildungsbegriff fallen. Die Stipendienzahlungen der Beklagten sind an die Durchführung eines Forschungs - oder Studienvorhabens gebunden und sollen 29 - 12 - potenzielle Hindernisse fü r die Teilnahme beseitigen. Zur Erreichung dieser Zie- le sind die Zahlungen auch geeignet. c ) Zu Recht hat das B erufungsgericht Ansprüche des Klägers gemäß § 19 Abs. 1 und 2, § 21 AGG aufgrund einer Benachteiligung wegen der ethni- schen Herkunft verneint . aa ) Eine unmittelbare Benachteiligung des Klägers wegen der ethni- schen Herkunft im Sinne von § 19 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1 AGG liegt nicht vor. (1) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, durch den mit Blick auf die Benachteili- gung aufgrund d er ethnischen Herku nft Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43/EG umgesetzt word en ist (vgl. Meinel/Heym/Herms aaO § 3 Rn. 1), ist eine unmittelbare Benachteiligung gegeben, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erf ährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die sich nachteilig auswirkende Maßnahme muss direkt an das nach § 1 AGG verbotene Merkmal anknüpfen, wobei unerheblich ist, ob diese Anknüpfung offen oder verdeckt erfolgt (vgl. BAGE 138, 166 Rn. 33; BAGE 142, 158 Rn. 25). Um eine verdeckte Anknüpfung handelt es sich, wenn an ein in § 1 AGG nicht enthaltenes Merkmal angeknüpft wird, das in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem in dieser Vorschrift genannten Grund steht (vgl. BVerfG, FamRZ 2011, 1134 Rn. 54; BAGE 138, 107 Rn. 23; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, BT - Drucks. 16/1780 S. 32; vgl. ferner zur Ri chtlinie 76/207/EWG EuGH, Urteil vom 8. November 1990 - C - 177/88, Slg. 1990, I 3941 Rn. 10 - Dekker; zur Richtlinie 2000/78/EG EuGH, Urteil vom 18. März 2014 - C 363/ 12, NZA 2014, 525 Rn. 51 - Z./ Government department und Board of management ; Adomeit/Mohr, AGG, 2. Aufl., § 3 Rn. 74; Schleusener in Schleusener / Suckow/ Voigt , AGG, 4. Aufl., § 3 Rn. 20; Schiek in Schiek aaO § 3 Rn. 18). 30 31 32 - 13 - (2) Der Begriff der ethnischen Herkunft beruht auf dem Gedanken, dass gesellschaftliche Gruppen insbesondere durch eine G emeinsamkeit der Staats- angehörigkeit, Religion, Sprache, kulturelle und traditionelle Herkunft und Le - bensumgebung gekennzeichnet sind. Allerdings ist diese Aufzählung der Krite- rien nicht abschließend und kein Kriterium als alleinentscheidend anzusehen, we il die ethnische Herkunft grundsätzlich nicht auf der Grundlage eines einzi- gen Kriteriums festgestellt werden kann , sondern vielmehr auf einem Bündel von Indizien beruhen muss , von denen einige objektiv und andere subjektiv sind (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C - 83/14, EuGRZ 2015, 482 Rn. 46 - CHEZ Razpredelenie Bulgaria; Urteil vom 6. April 2017 - C - 668/15, NJW 2017, 3139 Rn. 18 f. - Jyske Finans ; BAG, NZA - RR 2018, 287 Rn. 36 f.). Unterschiedliche Behandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit werden a ls solche, wie aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2000/43/EG und ihrem 13. Erwägungsgrund hervorgeht, von der Richtlinie nicht erfasst (vgl. EuGH , Urteil vom 24. April 2012 - C - 571/10 , NVwZ 2012, 950 Rn. 49 - Kamberaj). (3) Das vom Kläger beanstandete A usschreibungskriterium - Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens - knüpft weder offen noch verdeckt di- rekt an d as in Art. 1 und 2 der Richtlinie 2000/43/EG sowie § 1 AGG genannte Merkmal der ethnischen Herkunft an. Das Berufungsgericht hat zu Recht und von der Revision unbeanstandet festgestellt, dass das Erste Juristische Staats- examen von Absolventen des rechtswissenschaftlichen Studiums in Deutsch- land unabhängig von der ethnischen Herkunft abgelegt werden kann. Es han- delt sich auch nicht um eine v erdeckte unmittelbare Benachteiligung, weil auf- grund des Umstands, dass das Erste Juristische Staatsexamen allen Absolven- ten eines rechtswissenschaftlichen Studiums in Deutschland offensteht, kein zwingender Zusammenhang zwischen dem erfolgreichen Prüfungs abschluss und der ethnischen Herkunft besteht. Ein solcher Zusammenhang besteht fer- ner nicht aufgrund des Umstands, dass Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung das Durchlaufen eines inländischen Universitätsstu diums ist (vgl. 33 34 - 14 - exemplarisch §§ 1, 6 des Berliner Juristenausbildungsgesetzes), weil dieses bei Erreichen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen ebenfalls Angehörigen aller Ethnien offensteht. bb ) Es fehlt auch an den Voraussetzungen eine r mittelbare n Benachteili- gung des Klägers wegen der et hnischen Herkunft im Sinne von § 19 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 2 AGG . (1) Nach § 3 Abs. 2 AGG, der mit Blick auf d ie Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG um- setzt, liegt eine mittelbare Benachtei ligung vor, wenn dem Anschein nach neut- rale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise be- nachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. (2 ) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff "in besonderer Weis e benachteiligen" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG so zu verstehen, dass es insbesondere Personen einer bestimmten Rasse oder ethnischen Herkunft sind, die durch die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren benachte iligt werden (EuGH, NJW 2019, 1057 Rn. 47 - Maniero/Studienstiftung). Danach kann eine mittelbare Diskriminierung vorliegen, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Inhaber der ge- schützten persönlic hen Eigenschaft benachteiligt als Personen, die diese Ei- genschaft nicht besitzen (EuGH, EuGRZ 2015, 482 Rn. 101 - CHEZ Razprede- lenie Bulgaria; NJW 2017, 3139 Rn. 30 - Jyske Finans). Eine mittelbare Diskri- min ierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der R ichtlinie 2000/43 /EG liegt aber nur vor, wenn die mutmaßlich diskriminierende Maßnahme zur Benachtei- ligung einer bestimmten ethnischen Gruppe führt (EuGH, NJW 2017, 3139 Rn. 35 36 37 - 15 - 31 - Jyske Finans). Das Vorliegen einer ungünstigen Behandlung kann nicht allgemei n und abstrakt festgestellt werden, sondern muss spezifisch und konk- ret im Hinblick auf die begünstigende Behandlung erfolgen (EuGH, NJW 2017, 3139 Rn. 3 2 - Jyske Finans). Die Prüfung einer mittelbaren Benachteiligung erfordert die Bildung von Vergleich sgruppen, die dem persönlichen Geltungsbereich der Differenzie- rungsregel entsprechend zusammengesetzt sind. Der Gesamtheit der Perso- nen, die von der Regelung erfasst werden, ist die Gesamtheit der Personen gegenüberzustellen, die durch die Regelung benacht eiligt werden (vgl. EuGH, NJW 2019, 1057 Rn. 50 - Maniero/Studienstiftung; BAGE 137, 80 Rn. 28; BAG, NZA 2013, 577 Rn. 22). ( 3 ) Im Streitfall besteht die durch die Vergabe von Stipendien begünstigte Gruppe aus Personen, die das Erste Juristische Staatse xamen erfolgreich ab- solviert haben. Zur schlechter gestellten Vergleichsgruppe zählen die Personen, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen (vgl. EuGH, NJW 2019, 1057 Rn. 49 - Maniero /Studienstiftung ). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Personen einer bestimmten ethnischen Herkunft von der Voraussetzung des Bestehens der Ersten Juristischen Staatsprüfung nachteiliger betroffen wären als Personen anderer ethnischer Herkunft (vgl. EuGH, NJW 2019, 1057 Rn. 50 Maniero/Studienstiftung ). (4 ) Eine mittelbare Diskriminierung liegt auch deshalb nicht vor, weil die beanstandete Zugangsvoraussetzung durch ein rechtmäßiges Ziel im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG und des § 3 Abs. 2 AGG sach- lich gerechtfertigt und zur Erreichun g des verfolgten Ziels angemessen und er- forderlich ist. Die sachliche Rechtfertigung, die nicht an ein diskriminierendes Merkmal anknüpft, liegt im Streitfall in der bildungspolitischen Zielsetzung, die die Beklagte mit dem " Bucerius - Jura - Programm " verfolg t. 38 39 40 41 - 16 - Nach § 2 ihrer Satzung fördert die Beklagte die Hochschulbildung junger Menschen, deren hohe wissenschaftliche oder künstlerische Begabung und deren Persönlichkeit besondere Leistungen im Dienste der Allgemeinheit erwar- ten lassen. Nach dem Inhalt der Ausschreibung bezweckt das " Bucerius - Jura - Programm " , besonders qualifizierten Absolventen des Jurastudiums in Deutsch- land durch die Förderung eines Forschungs - oder Studienvorhabens im Aus- land die Kenntnis ausländischer Rechtssysteme, Auslandserfahrung un d Sprachkenntnisse zu vermitteln. Dies ist ein im Rahmen des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG und des § 3 Abs. 2 AGG beachtliche s , eine mittelbare Diskriminierung ausschließende s Ziel . Besonders qualifizierten Ab- solventen eines Studiums in Deutschland soll ohne Rücksicht auf ihre Herkunft durch das Stipendium ein Anreiz gegeben werden, ihre auf das deutsche Recht bezogene Ausbildung durch ein im Ausland durchgeführtes Forschungs - oder Studienvorhaben zu ergänzen. Die Förderung der internationalen Ausrichtung von Absolventen, die einen auf das deutsche Rechtssystem bezogenen Studi- engang durchlaufen haben, ist gesellschaftlich erwünscht und kommt der inter- nationalen Verständigung zugute. Dass sich ein in Deutschland ansässiger ein- getragener Verein darauf beschränkt, Absolventen eines Studiums in Deutsch- land zu fördern, ist angesichts nur begrenzt vorhandener finanzieller Mittel und der daraus folgenden Notwendigkeit, Fördermaßnahmen unter sachlichen Ge- sichtspunkten zu fokussieren, unter Beachtung der Ziele der Richtlinie 2000/43/EG nicht zu beanstanden, sofern hierbei wie im Streitfall - nicht auf diskriminierende Merkmale abgestellt wird. Das von der Beklagten verlangte Zugangskriterium des in Deutschland absolvierten Ersten Juristischen Staats- examens erweist sich damit als zur Erreichung des verfolgten Ziels angemes- sen und erforderlich. - 17 - III. Da nach ist die Revision zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Kirchhoff Löffler Feddersen Schmaltz Vorinstanzen: LG Bonn, Entscheidung vom 02.03.2015 - 9 O 300/14 - OLG Köln, Entscheidung vom 01.12.2015 - I - 4 U 15/15 - 42
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