ECLI:DE:BGH:2018:050718UIIIZR 273.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 273/16 Verkündet am: 5. Juli 2018 A n k e r Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1, § 670 a) Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukze ssive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nacheinander (Fortführung von Senat, Urteile vom 21. Oktober 1999 - III ZR 319/98, BGHZ 143, 9 und vom 22. Januar 2001 - III ZR 168/00, BeckRS 2001, 30163582). b) Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis be steht nur wegen der in der Verga n- genheit liegenden Aufwendungen, die der Geschäftsführer bereits getätigt hat (Anschluss an RGZ 84, 390). BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - III ZR 273/16 - OLG Naumburg LG Magdeburg - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichts hofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richt e- rinnen Dr. Liebert, Pohl, D r. Arend und Dr. Böttcher für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten anteiligen Ersatz von Aufwe n- dungen für den Abriss einer baufälligen Eisenbahnbrücke. Die Brücke führte die Gleise einer zweispurigen Schmalspurwerksbahn zwischen einem Erztagebau und einem Hüttenwerk über die Bundesstraße B 245. Der von einem volkseigenen DDR - Unternehmen betriebene Erztagebau wurde 1967 stillgelegt. Danach wurde die Brücke nur noch von Wildtieren zur Überquerung der Straße benutzt. 1 2 - 3 - Die nördlich und südlich der B 245 befindlichen beiden Widerlager der Brücke stande n nur teilweise auf dem Straßengrundstück der Klägerin (Flu r- stück 234/49). Das nördliche Widerlager gründete sich auch auf einem der G e- meinde V . gehörenden Grundstück (Flurstück 29/14). Das südliche Wide r- lager stand zum Teil auf zwei Grundstücken, d eren Eigentümerin bis Oktober 2012 die Beklagte war (Flurstücke 48/91 und 48/92). Im August 2008 wurde der im Rahmen der Auftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 3 GG, § 20 Abs. 1 Satz 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) z u- ständige Landesbetrieb Bau des Land es Sachsen - Anhalt darüber informiert, dass vom Brückenkörper Betonteile auf die Fahrbahn stürzten. Dieser forderte hierauf in Vertretung der straßenbaulastpflichtigen Klägerin die Beklagte als vermutete Rechtsnachfolgerin des Eisenbahnbetreibers unter Hinw eis auf de s- sen Erhaltungslast nach § 14a Eisenbahnkreuzungsgesetz zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Brücke auf. Dies wies die Beklagte mit der Begrü n- dung zurück, sie sei weder Rechtsnachfolgerin des Eisenbahnbetreibers noch stehe die Brücke auf ihrem Grundstück. In der Folgezeit bemühte sich die Klägerin erfolglos um Ermittlung eines Rechtsnachfolgers des Eisenbahnbetreibers. Außerdem beauftragte sie einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, der im November 2009 bestätigte, dass das südliche Widerlager der Brücke teilweise auf den Grundstücken der Beklagten (Flurstücke 48/91 und 48/92) stand. Im Januar 2010 hielt die Klägerin schriftlich fest, dass sich das Brückenbauwerk weder in ihrer Baulast noch in der des Landes befinde und - da der Rechtsnachfolger des Eisenbahnbetre i- bers nicht zu ermitteln sei - die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Brücke stehe, für deren Beseitigung verantwortlich seien . Nach wiederholter Weigerung der Beklagten , sich hieran zu beteiligen, kündigte die Klägerin an, 3 4 5 - 4 - den Abbruch selbst planerisch vorzubereiten und Erstattung der hierfür anfa l- lenden Kosten einschließlich Verwaltungs kosten nach dem Eisenbahnkre u- zungsgesetz zu verlangen. Im Juli 2012 wurde die Brücke einschließlich der Widerlager auf Ver a n- lassung der Klägerin abgerissen, die an derselben Stelle zur Erhaltung des Wildw echsels über die B 245 eine sogenannte Wildspanne errichten ließ. Im März 2013 informierte die Klägerin die Beklagte, dass die Brücke mit t- lerweile beseitigt worden sei un d legte - nunmehr gestützt auf ein (vormaliges) Miteigentum der Beklagten an dem Brückenbauwerk und deren Verkehrssich e- rungspflicht - ihre Rechtsauffassung über das Bestehen eines anteiligen Au f- wendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag dar. Im Juli 2014 wies die Beklagte auch diesen Anspruch zurück. Mit ihrer im April 2015 erhobenen Klage hat die Klägerin von der Bekla g- ten - entsprechend deren Anteil an der Widerlagergrundfläche - 32,2 % der behaupteten Abbruchkosten von insgesamt 268.7 der mit einem Zehntel davon veranschlagten eigenen Verwaltungskosten (= Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr e Forderung weiter. 6 7 8 9 - 5 - Entscheidungsgründe Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Obe rlande sgericht hat das Bestehen eines anteiligen Aufwendung s- ersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag unterstellt, diesen aber insgesamt für verjährt gehalten. Die Verjährungsfrist habe Ende 2010 begonnen und sei am 31. Dezember 2013, also vor Klag eerhebung, abgelaufen. Die e r- forderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Pe r- son des Schuldners habe die Klägerin 2009 durch die Auskunft des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erlangt. Der Ersatzanspruch aus Geschäft s- führu ng ohne Auftrag sei - ebenso wie ein et waiger Ausgleichsanspruch aus § 426 BGB - bereits mit ihren ersten Planungsaufwendungen für den Brücke n- abriss im Jahre 2010 in Gänze entstanden. Denn für den Verjährungsbeginn bei außervertraglichen Ansprüchen sei der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der A n- spruch - auch im Wege einer Feststellungsklage - gerichtlich geltend gemacht werden könne. Die Erhebung einer Feststellungsklage sei der Klägerin aber schon 2010 möglich und zumutbar gewesen. Dass zu diesem Zeitpunkt die G e- schäftsfüh rung nicht abgeschlossen gewesen sei und wesentliche Teile ihrer Ausfüh rung noch in der Zukunft gelegen hätten , sei unerheblich. Dieser U m- stand sei vergleichbar mit einer noch nicht abgeschlossenen Schadensentwic k- lung, bei der die Rechtsprechu ng im Hinblick auf die Einheitlichkeit des A n- spruchs auf den frühesten Zeitpunkt der Rechtsverfolgungsmöglichkeit abstelle. 10 11 - 6 - II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerhaft von der Verjä hrung des geltend gemac h- ten Anspruchs ausgegangen. 1. Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspr uch aus § 683 Satz 1, § 670 BGB nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag . a) Ein zivilrechtlicher Aufwendungsersatz ist vorliegend nich t durch einen vor den Verwaltungsgerichten einzuklagenden spezialgesetzlichen Erstattung s- anspruch der Klägerin auf öffentlich - rechtlicher Grundlage ausgeschlossen. Insbesondere steht ihr kein Anspruch auf anteilige Erstattung des dem mit dem Abbruch der Br ücke beauftragten Bauuntern ehmen gezahlten Werklohns aus § 14a Abs. 2 Satz 1 und 2 des Eisenbahnkre u zungsgesetz es in der Neufassung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337 - EK rG) und auf pauschalierten Ersatz ihrer eigenen Verwaltungskosten in der verlangten Hö he aus § 16 Abs. 1 Nr. 1 EKrG iVm. § 5 der Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem EKrG - 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung vom 2. September 1964 ( BGBl. I S. 711 - 1. EKrV) zu. Denn die Vorschriften des E isenbahnkreuzungsgesetzes und der 1. E isen bahnkreuzungsverordnung , die in ihrem Anwendungsbereich erschö p- fende und Ansprüche aus öffentlich - rechtlicher und zivilrechtlicher Geschäft s- führung ohne Auftrag ausschließende Erst attungsregelungen treffen (OVG Sachsen - Anhalt, Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 L 205/00, juris Ls. 5 und Rn. 40 und 60; vgl. auch Senat, Urteile vom 13. November 2003 - III ZR 70/03, BGHZ 156, 394, 398 und vom 19. Juli 2007 - III ZR 20/07, NVwZ 2008, 3 49 Rn. 9 zu ähnlichen Fallgestaltungen und BVerwGE 65, 346 , 355 zur Spezialität des E i- 12 13 14 - 7 - senbahnkreuzungsrechts gegenüber dem allgemeinen Straßen - und Eise n- bahnrecht ), sind nicht anwendbar. Bei der 1967 stillgelegten Werksbahn handelte es sich nämlich nicht um eine Eisenbahn nach § 1 Abs. 3 EKrG. Danach sind Eisenbahnen im Sinne di e- ses Gesetzes nur solche, die dem öffentlichen Verkehr dienen, während Eise n- bahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, nur dann d em Eisenbah n- kreuzungsgesetz unterfallen, wenn ihre Betriebsmittel auf Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs übergehen können (sog. An schlussbahnen) oder sie den Anschlussbahnen gleichgestellt sind (vgl. hierzu M arschall/Schweinsberg, EKrG, 6. Aufl., § 1 Rn. 43; Kodal/ Stahlhut, Straß enrecht, 7. Aufl., Kap. 21 Rn. 5), wobei letzteres nicht ersichtlich ist. Bei einer Anschlussbahn ist eine pr i- vate mit einer öffentlichen Eisenbahn derart verbunden, dass die Fahrzeuge der Privatbahn auf den Schienenweg der öffentlichen Eisenbahn übergeführt we r- den können (vgl. Kunz/Kramer, Eisenbahnrecht, Band II, Erl. A 8.2, S. 21 mwN [Be arb. 1998] ; Marschall/Schweinsberg aaO Rn. 42). Dies ist bei einer Schma l- spurwerksbahn, die lediglich zwei Betriebsteile miteinander verband, nicht der Fall. Danach ist die Beklagte auch dann nicht Trägerin der Baulast und der nach Einstellung des Bahnverkehrs fortd auernden Verkehrssicherungspflicht aus § 14a Abs. 1 Satz 1 EKrG für die abgerissene Brücke gewesen, wenn sie Rechtsnachfolgeri n des Eisenbahnbetreibers sein sollte . b) Der Anwendbarkeit der §§ 677 ff BGB steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin mi t dem Abriss der Brücke , die aufgrund ihrer lediglich vier Meter betragenden Durchfahrtshöhe teilweise zu der Bundesstraße gehört haben dür f te (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 FStrG, vgl. dazu Müller/Schulz/Sauthoff, FStrG, Ko m- mentar, 2. Aufl., § 1 Rn. 36) , einer eigenen öffentlich - rechtlichen Handlung s- 15 16 - 8 - pflicht (§ 10 Abs. 1 Straßengesetz für das Land Sachsen - Anhalt) nachgeko m- men sein k önnte. Ob die Klägerin lediglich eine privatrechtliche Beseitigungspflicht aus ihrem Miteigentum an der Brücke oder (auch) öffentlich - r echtliche Handlung s- pflichten trafen, kann offen bleiben. Denn die §§ 677 ff BGB sind grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Verwaltungsträgern und Privatpersonen anwen d- bar, wenn der (hoheitliche) Geschäftsführer bei Erfüllung einer öffentli ch - recht - lich en Verpflichtung zugleich das privatrechtliche Geschäft eines Dritten b e- sorgt. Die Annahme einer privatrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag der Verwaltung für den Bürger verbietet sich nicht einmal dann ohne weiteres, wenn die öffentliche Hand bei dem betreffenden Vorgang hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich - rechtlicher Pflichten tätig geworden ist (st. Rspr.: vgl. nur Senat, Urte i- le vom 13. November 2003, aaO S. 397 und vom 19. Juli 2007, aaO Rn. 8; B e- schluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, Be ckRS 2015, 20626 Rn. 10; BGH, Urteile vom 20. Juni 1963 - VII ZR 263/ 61, BGHZ 40, 28, 30 und vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 223/72, BGHZ 63, 167, 169 f). Dementsprechend kommt es für die Abgrenzung zwischen öffentlich - rechtlicher und privatrechtl i- cher Gesch äftsführung ohne Auftrag nicht auf die Rechtsnatur der vom G e- schäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre. Nach § 677 BGB ist Anknüpfungspunkt für die Geschäftsführung ohne Auftrag das für einen anderen geführte " Geschäft " . Es bildet demnach das Kriterium, nach dem die öffentlich - rechtliche von der privatrechtlichen G e- schäftsführung zu unterscheiden ist. Eine öffentlich - rechtliche Geschäftsführun g ohne Auftrag liegt mithin vor, wenn der Geschäftsführer ein fremdes öffentlich - rechtliches Geschäft für einen anderen ohne Auftrag ausführt. Nimmt der (h o- heitliche) Geschäftsführer zugleich eine privatrechtliche Befugnis oder Ve r- 17 - 9 - pflic h tung für einen (pri vaten) Geschäftsherrn wahr, gelten die §§ 677 ff BGB unmittelbar. Es liegt dann eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG vor (Senat, Beschluss vom 26. November 2015, aaO Rn. 11 mwN.). Die danach maßgebliche fiktive Handlung des Geschä ftsherrn ist vorli e- gend zivilrechtlicher Rechtsnatur. Hätte die Beklagte den Brückenabriss selbst vorgenommen, hätte sie damit eine - von der Klägerin geltend gemachte - pr i- vatrechtliche Verkehrssicherungspflicht erfüllt, deren Grundlage ihr bestehe n- des Mi teigentum an der Brücke und ihre damit verbundenen Eigentümerbefu g- nisse nach § 903 BGB sind, worauf im Folgenden unter c) bb) näher eingega n- gen wird. Diese Verkehrssicherungspflicht der Beklagten hat die Klägerin neben eigenen Handlungspflichten zumindest auch wahrgenommen, worauf sie sich ausdrücklich berufen hat. c) D ie Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin auf anteiligen Ersatz der für den Abriss der Brücke gemachten Aufwendungen aus § 683 Satz 2, § 679 BGB liegen vor. aa) Geschäftsfü hrung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsfü h- rer ein Geschäft " für einen anderen " besorgt. Das ist der Fall, wenn er das G e- schäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln. Bei objektiv fremden Geschäften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts - und Interessenkreis eingreifen, wird der Fremdg e- schäftsführungswille vermutet. Dasselbe gilt für den Willen, ein fremdes G e- schäft mit zu besorgen, falls es sich auch um ein objektiv fremdes handelt , wozu genügt, dass es seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Beso r- ger, sondern auch einem Dritten zugutekommt ( st. Rspr., z.B. Senat, Urteil vom 18 19 20 - 10 - 1. Februar 2018 - III ZR 53/17, Beck RS 2018, 1598 Rn. 8 mwN ). Werden z u- dem mit einer objektiv " auch - fremden " Geschäftsbesorgung fällige Verpflichtu n- gen des Geschäftsherrn im öffentlichen Interesse erfüllt, ist dessen entgege n- stehender Will e nach § 679 BGB unbeachtlich. bb) Mit dem Abbru ch der Brücke hat die Klägerin ein objektiv " auch - fremdes " Geschäft für die Beklagte (mit - )besorgt. Ob die Klägerin ein eigenes oder fremdes beziehungsweise " auch - fremdes " Geschäft der Beklagten geführt hat , hängt von der Beurteilung der Eigentumsverhältni sse an dem Brückenba u- werk und damit der Verantwortlichkeit fü r dessen baulichen Zustand ab. Beide Parteien sowie die Gemeinde V . waren jeweils nach den §§ 93, 94, 946 BGB Miteigentümer nach ideellen Bruchteilen im Sinne des § 741 BGB des auf ihren G rundstücken aufstehenden Brückenbauwerks. Hieraus ergab sich eine gemeinschaftliche Verkehrssicherungspflicht aller Miteigentümer in Bezug auf das gesamte Brückenbauwerk, der die Klägerin durch dessen Abriss auch für die Beklagte nachgekommen ist. (1) Ein alleiniges Eigentum einer Partei an dem Brückenbauwerk - das im Falle der Klägerin eine Fremdgeschäftsführung ausgeschlossen hätte - au f- grund eines rechtmäßigen Überbaus (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1974 - V ZR 103/73, BGHZ 62, 141, 145 f und v om 16. Januar 2004 - V ZR 243/03, NJW 2004, 1237) oder eines rechtswidrigen, aber entschuldigten und damit zu duldenden Überbaus im Sinne des § 912 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 292/12, NJW - RR 2014, 973, 974 Rn. 23) von einem der Partei b e- ziehungsweise ihrem Rechtsvorgänger gehörenden Stammgrundstück kommt nicht in Betracht. Denn welches Grundstück Stammgrundstück war, also von welchem Grundstück aus die Brücke überbaut wurde, ist unklar. Ist aber ein Stammgrundstück nicht bestimmt oder - was dem gleichsteht - nicht bestim m- 21 22 - 11 - bar, dann kann ein Überbau von einem Grundstück auf ein anderes im Sinne des § 912 BGB nicht festgestellt werden (BGH, Urteil 12. Juli 1984 - IX ZR 124/83, NJW 1985, 789, 790). Nichts anderes gilt für einen rechtmäßigen Übe r- bau (vgl. BGH, Urteile vom 2 2. Februar 1974, aaO, S. 145 f und vom 16. Januar 2004, aaO). (2) (a) Steht - wie hier - ein Bauwerk auf mehreren Grundstücken ve r- schiedener Eigentümer und ist mangels Bestimmbarkeit eines Stammgrun d- stücks ein rechtmäßi ger Überbau oder ein Überbau im Sinne des § 912 BGB und damit ein Alleineigentum eines Grundstückseigentümers nicht feststellbar, bietet das Gesetz unmittelbar keine Regelung der Eigentumsfrage (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1958 - V ZR 178/56, BGHZ 27, 197, 200; vom 19. Nove m- ber 1971 - V ZR 100/69, BGHZ 57, 245, 248 und vom 12. Juli 1984, aaO). Denn in diesem Fall stehen sich zwei einander widerstreitende gesetzliche Prinzipien gegenüber, nämlich das der Rechtseinheit zwischen einzelnen Teilen des G e- bäud es einerseits (§ 94 Abs. 2 BGB - Maßgeblichkeit des Gebäudezusamme n- hangs), das für ein Miteigentum aller beteiligten Grundstückseigentümer nach ideellen Bruchteilen im Sinne des § 741 BGB an dem Gesamtbauwerk spricht, und das der Rechtseinheit zwischen dem Grun dstück und den darauf befindl i- chen Bauteilen anderers eits (§ 94 Abs. 1 Satz 1 und § 93 BGB - Akzession s- prinzip), das eine reale senkrechte Teilung des Eigentums an dem Bauwerk auf den Grundstücksgrenzen nahelegt, wie sie bei einem rechtswidrigen und u n- entschuldigten Überbau in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Nove m- ber 1971, aaO; vom 22. Februar 1974, aaO S. 143 und vom 12. Juli 1984, aaO). Zwar entspricht es dem Sinn des Gesetzes und der praktischen Vernunft, wirtschaftliche Einheiten grundsät zlich auch rechtlich als Eigentumseinheiten zu erhalten. Der Konflikt dieser beiden gesetzlichen Gebote lässt sich aber nicht generell durch den Vorrang eines der beiden lösen, auch wenn ersterem in der 23 - 12 - R egel der Vorzug zu geben ist ( BGH, Urteile vom 19. N ovember 1971, aaO und vom 12. Juli 1984, aaO). Vielmehr muss für jeden Einzelfall gesondert en t- schieden werden, auf welche Weise der Konflikt zwischen den widerstreitenden Gesetzesbestimmungen und Interessen der Beteiligten am ange messensten gelöst wird ( B GH, Urteil vom 12. Juli 1984, aaO 790 f; ähnlich schon Urteile vom 30. April 1958, aaO und vom 22. Februar 1974, aaO, allerdings " allein für unentschuldigten Überbau " ; OLG Karlsruhe, NJW 1991, 926). (b) Bei einer realen lotrechten Teilung wäre im vorl iegenden Fall jeder beteiligte Grundstückseigentümer nur Eigentümer der auf seinen Grundstücken aufstehenden beziehungsweise diese überspannenden Teile der Brücke gew e- sen. Im Eigentum der Beklagten hätte sich danach nur derjenige Teil des südl i- chen Widerla gers der Brücke befunden, das auf den ihr gehörenden Flurst ü- cken stand. Auch ihre Verkehrssicherungspflicht hätte sich dann nur auf diesen Tei l des Brückenbauwerks erstreckt, von dem aus keine Betonteile auf die Fahrbahn fielen. (c) Indes ist hier nic ht von einer realen vertikalen Teilung des Eigentums an dem Brückenbauwerk, sondern , wie regelmäßig in derartigen Fallge - staltungen, von einem Miteigentum der Parteien nach Bruchteilen auszugehen. Zwar könnte der Umstand, dass die Brücke schon seit über 40 Jahren ihre bestimmungsgemäße Funktion als Eisenbahnbrücke nicht mehr erfüllte und von ihr aufgrund ihrer Baufälligkeit Gefahren ausgingen, dafür sprechen, dem Gesichtspunkt des Erhalts der Einheit des Bauwerks (§ 94 Abs. 2 BGB) für die Eigentumszuordn ung nur untergeordnete Bedeutung zuzumessen. Diese Sichtweise würde jedoch zu kurz greifen und zudem unberücksichtigt lassen, dass die Brücke tatsächlich nicht funktions - und wertlos war. Vielmehr diente sie auch nach der Einstellung des Erztagebaus noch als Wild - 24 25 - 13 - beziehungsweise Grünbrücke und damit als Querungshilfe im Bestand des Bundesfernstraßen netzes (vgl. auch das am 29. Februar 2012 von der Regierung beschlossene Bundespro gramm Wiedervernetzung ( dMobilitaet/Strasse/bu ndesprogramm - wiedervernetzung.pdf?__blob=publicationFile ). Als solche b e- saß sie eine der Allgemeinheit - und damit auch der Beklagten - zuguteko m- mende naturschützende Funktion und einen nicht unerheblichen wirtschaftl i- chen Wert, zumal die Klägerin für die Neuerrichtung einer Querungshilfe nach f- fentliche Mittel als für den Abriss der gesamten Brücke aufwenden musste. D a- von abgesehen ist die verloren gegangene ur sprüngliche Funktion des Brückenbauwerks als Eisenbahnbrücke noch kein überzeugender Grund dafür, im vorliegenden Fall das regelmäßig vorzugswürdige und für ein Bruchteils - e i gentum der beteiligten Grundstückeigentümer sprechende Prinzip der Ma ß- geblichkeit des Gebäudezusammenhangs nach § 94 Abs. 2 BGB (ausnahm s- weise) hinter das der Rechtseinheit zwischen den einzelnen Grundstücken und den jeweils darüber befindlichen Brückenbauteilen zurücktreten zu lassen. Auch das Interesse der Beklagten, sich als betroff ene Grundstückseigentümerin nicht an den Kosten für den Gesamtabriss der Brücke beteiligen zu müssen, rechtfe r- tigt dies nicht. Dass auf das Brückenbauwerk der Rechtsgedanke zuträfe, dass die eigentumsmäßige Zusammenfassung wirtschaftlicher Einheiten dort i hre Grenze findet, wo bei Schaffung dieser Einheiten - wie bei einem rechtswidr i- gen, unentschuldigten Überbau - fremdes Eigentum verletzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1984, aaO , S. 791 ), ist nicht ersichtlich, zumal unklar ist, wem die überbauten Gr undstücke zum Zeitpunkt der Errichtung der Brücke g e- hörten und ob und gegebenenfalls welche Vereinbarungen in Bezug auf den Brückenbau zwischen den Eigentümern getroffen wurden. - 14 - 2. Der dem Grunde nach bestehende Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsf ührung ohne Auftrag ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz b e- züglich der von der Klägerin erst 2012 getätigten Aufwendungen nicht verjährt. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum einheitlichen Entstehen des Au f- wendungsersatzanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB bereits im Jahre 2010 - und damit auch in Bezug auf die erst nachfo lgend von der Klägerin ge machten Aufwendungen für den Brückenabriss - halten der revisionsrechtl i- chen Überprüfung nicht stand. a) Das Berufungsg ericht ist durch a usdrückliche Übertragung der Regeln zum Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen, die ihre Rechtfert i- gung im Prinzip der Schadenseinheit finden (vgl. nur BGH, Urteile vom 14. März 1968 - VII ZR 77/65, BGHZ 50, 21, 23 f und vom 23. März 1987 - II ZR 1 90/86, BGHZ 100, 228, 231 f; MüKoBGB/Grothe, 7. Aufl., § 199 Rn. 9; Palandt/ Ellen - berger, BGB, 77. Aufl., § 199 Rn. 14), auf den Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu der Annahme gelangt, dass im Rahmen e i- ner längerfristigen Geschä ftsbesorgung Ersatzansprüche wegen sukzessive r Aufwendungen nicht erst in dem Zeitpunkt entstehen, in dem diese tatsäch lich vorgenommen werden, sondern bereits dann, wenn die erste Aufwendung get ä- tigt wird. Dies ist unzutreffend und weder mit dem Wortlaut des § 670 BGB noch mit dem Erfordernis eines bei Erbringung jeder einzelnen Aufwendung best e- henden Fremdgeschäftsführungs willens zu vereinbaren. Vielmehr entstehen die Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die - wie hier - im Rahmen einer mehraktigen Gesc häftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, sukzessive und verjähren dementsprechend nacheinander. Hie r- von ist der Senat schon in früheren Entscheidungen ausgegangen (vgl. Senat, Urteile vom 21. Oktober 1999 - III ZR 319/98, BGHZ 1 43, 9, 17 und vom 22. Januar 2001 - III ZR 168/00, BeckRS 2001, 30163582). 26 27 - 15 - aa) E in Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB in Verbindung mit § 683 Satz 1 und 2, § 679 BGB setzt voraus, dass der Geschäftsführer zum Zwecke der Geschäftsbesorgung " Aufwen dungen macht ". Die Vorschrift des § 670 BGB knüpft also nicht allein an die Geschäftsbesorgung als solche an, sondern daran, dass anlässlich der Geschäftsführung ein freiwilliges Verm ö- gensopfer durch den Geschäftsführer tatsächlich erbracht wird. Bei der E rbri n- gung jeder einzelnen Aufwendung im Rahmen einer länger dauernden G e- schäftsbesorgung muss außerdem der Fremdgeschäftsführungswille des G e- schäftsführers (noch) vorhanden sein, da bei dessen Aufgabe das Rechtsve r- hältnis der auftraglosen Geschäftsführung entfällt (vgl. RGZ 84, 390; Staudi n- ger - Bergmann, BGB, Neubearb. 2015, § 683 Rn. 50). Bei mehraktigen " auch - fremden " Geschäften ist ein späterer Wegfall des zunächst widerleglich verm u- teten Fremdgeschäftsführungswillens nicht auszuschließen. So kann etwa de r Geschäftsführer aufgrund einer geänderten rechtlichen Beurteilung vor A b- schluss der Geschäftsführung irrig zu dem Schluss gelangen, er besorge ein ausschließlich eigenes Geschäft mit der Folge, dass die §§ 677 ff BGB nicht mehr anwendbar sind. Diese Mögl ichkeit ist gerade bei - wie hier - komplizierten Eigentumsverhältniss e n nicht von der Hand zu weisen. Mithin zeigt sich erst bei der tatsächlichen Ausführung des Geschäfts, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer auftraglosen Geschäftsführung vorli e- gen. Hat der Geschäftsführer (einzelne) Aufwendungen noch nicht gemacht, fehlt es in Bezug auf diese an einem Rechtsverhältnis aus Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen den Beteiligten, das Gegenstand einer gerichtlichen Feststellung sein kann. Ein fests tellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht nur wegen der in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen, die der Geschäft s- fü hrer bereits getätigt hat ( RGZ 84, 390 f ). 28 29 - 16 - Ist aber bei Tätigung erster Aufwendungen im Rahmen einer insgesamt noch nicht abgeschlos senen Geschäftsbesorgung die weitere Entwicklung und der Fortbestand des Rechtsverhältnisses aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht absehbar, ist der Aufwendungsersatzanspruch einem Schadensersatza n- spruch nicht vergleichbar. Denn dieser entsteht schon mit dem Eintritt des er s- ten Schadens, weil dann seine Tatbestandsmerkmale vollständig verwirklicht sind, und umfasst alle durch die Schädigungshandlung vorhersehbar verursac h- ten nachfolgenden Schäden (Grundsatz der Schadenseinheit), während der Aufwendungsers atzanspruch bei Vorliegen seiner gesetzlichen Voraussetzu n- gen durch jede einzelne Aufwendung beziehungsweise jedes einzelne freiwill i- ge Vermögensopfer (neu) begrü ndet wird. bb ) Die für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB maßgeb liche Entstehung des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 670 BGB kann daher auch bei einer komplexen und mit sukzessive getätigten Aufwe n- dungen verbundenen Geschäftsbesorgung nicht unter Übertragung des Grun d- satzes der Schadenseinheit bestimmt werden. Anders als das Berufungsgericht meint, entsteht der Anspruch nicht bereits mit der ersten Aufwendung einheitlich auch für alle nachfolgenden Aufwendungen und kann nicht schon dann mit der Feststellungsklage geri chtlich geltend gemacht werden. b ) Soweit die K lägerin Ersatz der von ihr für den Brückenabriss aufg e- a- geforderung demnach nicht verjährt. Denn hierbei handelt es sich um Aufwe n- dungen, die erst 2012 entstanden sind. Dies ergibt sich aus der mit der Klag e- schrift vorgelegten Kostenau fstellung und den zugehörigen Rechnungsunterl a- gen. Danach hat die Klägerin die bei Berechnung ihrer Forderung angesetzten Gesamtkosten für den Brückenabriss an die auf der Grundlage eines Angebots 30 31 32 - 17 - vom April 2012 beauftragte M . Bauunternehmen GmbH & Co. KG nach im September 2012 abgeschlossener Schlussrechnungsprüfung bezahlt. Auch soweit die Klägerin die pauschalierte anteilige Erstattung ihrer eigenen Verwa l- tungskosten in Höhe von Abs. 1 Nr. 1 EbKrG in Verbindung mit § 5 1. EKrV begehrt, ist zumindest nicht auszuschließen, dass darin Verwaltungskosten (mit - )enthalten sind, die ihr erst 2012 - etwa durch das durchgeführte Vergabeverfah ren - entstanden und daher noch nicht verjährt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen auftra g- loser Geschäftsführung grundsätzlich auch eigene Aufwendungen des G e- schäftsherrn erstattungsfähig sind und neben dem Ersatz für Eigenaufwendu n- gen, die dem Geschäft ohne weiteres zuzuordnen sind, ein Gemeinkostenz u- schlag verlangt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1975 - II Z R 54/74, BGHZ 65, 384, 389 f). 3. Nach alldem ist das angefochte ne Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht z u- rückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden, da der Recht s- streit nicht entscheidung sreif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO). Das Ber u- fungsgericht wird vielmehr noch weitere, für den Umfang des Erstattungsa n- spruchs der Klägerin bedeutsame Feststellungen zu der von der Beklagten in Abrede gestellten Erforderlichkeit der geltend gemachte n Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB zu treffen haben. Diese werden sich zunächst auf die Frage beziehen müssen, ob der Abriss der Brückenwiderlager aus statischen Gründen erforderlich war und die Beklagte danach an den Kosten für den G e- samtabriss der Brü cke oder nur an den Aufwendungen für den Abriss des Br ü- ckenüberbaus zu beteiligen ist. Außerdem dürfte festzustellen sein, ob die von 33 34 - 18 - der Klägerin insgesamt aufgewendeten Fremdkosten für den Brückenabbruch in der bei der Berechnung des Anteils der Beklagte n angesetzten Höhe erfo r- derlich waren, was diese mit Schriftsatz vom 1. Juli 2015 insbesondere in B e- zug auf den mitberücksichtig t en Nachtrag 2 der Schlussrechnung der M . Bauunternehmen GmbH & Co. KG bestritten hat. Im Hinblick auf die eingetret e- ne Verjährung von Ersatzansprüchen für Aufwendungen, die vor 2012 entsta n- den sind, erscheint die Klärung erforderlich, ob und in welchem Umfang die bei Berechnung ihres pauschalierten Erstattungsbegehrens angesetzten eigenen Verwaltungskosten der Klägerin hie rvon betroffen sind. Herrmann Liebert Pohl Arend Böttcher Vorinstanzen: LG Magdeburg, Entscheidung vom 30.07.2015 - 10 O 507/15 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 04.05.2016 - 2 U 61/15 -
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