BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 294 /13 vom 27. November 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 276 Ba, Bc; WpHG aF § 37a a) Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF is t auf vorsätzliche Aufkl ä- rungs - und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. b) Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Wertpapie r- dienstleistungsunternehmen in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Au f klärung es gleichwohl unterlas sen hat, seine als Berater tätigen Mitarbeiter anzuwe i- sen, die Kunden entsprechend aufzuklären (im Anschluss an Senatsurteil vom 30. Oktober 2014 - III ZR 493/13). BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - III ZR 294/13 - OLG München LG Traunstein - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der R e- vision in dem Urteil de s 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2013 - 3 U 4372/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gründe: Die Rechtssache hat weder grundsätzliche B edeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur For t- bildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung e r- forderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). 1. Das Berufungsgericht ist zutreffe nd davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist, der die B e- klagte zu einer objekt - und anlegergerechten Beratung verpflichtete. Der U m- stand, dass die Beklagte zugleich über ihr namensgleiches Tochterunterne h- men die Anlagegesellschaft beherrschte, steht dem nicht entgegen. 1 2 - 3 - 2. Im Rahmen der geschuldeten Beratung hatte die Beklagte ihre Mitarbe i- ter anzuweisen, die Anlageinteressenten über die Hauptaktionärin der B . AG vollständig und richtig zu informi eren (dazu Senatsurteil vom 30. Oktober 2014 - III ZR 493/13, juris Rn. 26). Die Beteiligungsverhältnisse an der B . AG mussten wahrheitsgemäß dargestellt und die Anleger darüber informiert werden, dass die Beklagte selbst keine Aktien hielt. 3. Di e zwischen der Beklagten und der B . AG bestehende Provision s- vereinbarung war ebenfalls offen zu legen. a) Die Beschwerde verkennt, dass es im vorliegenden Fall nicht um den für den Anleger regelmäßig erkennbaren Interessenkonflikt geht, der sich d a r- aus ergibt, dass der Anlageberater vom Anleger keinerlei Entgelt oder Provision erhält, sondern darauf angewiesen ist, sein Geld mit Leistungen von Seiten des Kapitalsuchenden zu verdienen (dazu Senatsurteile vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 13 und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW - RR 2011, 913 Rn. 20). Denn die Beklagte ist gegenüber den Anlageinteressenten als Hauptaktionärin der B . AG aufgetreten, die als Investorin im eigenen Interesse weitere Mitaktionäre suchte. B ei di eser Konstellation lag es für einen Anleger nicht auf der Hand, dass die ihn beratende Beklagte ihr Geld durch Provi sionszahlungen der B. AG verdiente. b) Die Provisionsvereinbarung war aber auch deshalb offen zu legen, weil sie dazu führte, dass das von der Beklagten (mittelbar) über ihre namen s- gleiche Tochtergesellschaft investierte Kapital in Form von Provisionen wieder an die Beklagte zurückfließen sollte. Dies widersprach den Angaben in dem so genannten Businessplan (S. 8), wonach sich die Pro jektpartner auch mit eig e- 3 4 5 6 - 4 - nen Mitteln dauerhaft an der B . AG beteiligten und die Beklagte zu diesem 30. Oktober 2014 aaO Rn. 25). 4. Aufzuklären war ferner darüber, dass die Aktien der B . AG, solange keine Börsennotierung vor lag, mangels eines funktionierenden (Zweit - )Markts faktisch unverkäuflich waren (vgl. OLG Stuttgart, WM 2008, 1368, 1370 f; siehe auch Senatsurteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW - RR 2007, 621 Rn. 16 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2 013, 11581 Rn. 7, 10). 5. Die Frage, ob die von der B . AG ausgegebenen Aktien Wertpapiere im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG (in der zum Zeitpunkt des Aktie n- erwerbs maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998, BGBl. I S. 2708) darstellen (dazu Senatsurteil vom 30. Oktober 2014 aaO Rn. 34), ist nicht entscheidungserheblich. Die bis zum 4. August 2009 geltende Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG ist auf vorsätzliche Aufklärungs - und Beratungspflichtverletzungen, die d as Berufungsgericht hier rechtsfehlerfrei festgestellt hat, sachlich nicht anwendbar (Senatsurteil vom 30. Oktober 2014 aaO Rn. 31; BGH, Urteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 312 und vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 20). Dabei kommt es, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auf eine vo r- sätzliche Pflichtverletzung durch die für die Beklagte tätig gewordenen Berater nicht an. Denn die Beklagte trifft jedenfalls der Vorwurf vorsätzlichen Organis a- tionsversch uldens, da sie es in Kenntnis ihrer Verpflichtung zur Aufklärung gleichwohl unterlassen hat, ihre Mitarbeiter anzuweisen, die Kunden über die Beteiligungsverhältnisse an der B . AG, die getroffene Provisionsvereinb a- rung und die s tark eingeschränkte Fungibilität der Aktien wahrheitsgemäß zu 7 8 - 5 - informieren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, NJW 2009, 2298 Rn. 14). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Hal b- satz 2 ZPO abgesehen. Schlick Herrman n Wöstmann Seiters Reiter Vorinstanzen: LG Traunstein, Entscheidung vom 24.10.2012 - 5 O 1060/12 - OLG München, Entscheidung vom 26.06.2013 - 3 U 4372/12 - 9
Full & Egal Universal Law Academy