II ZR 297/08 - II. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 297/08 Verk374ndet am: 1. M344rz 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Gesch344ftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB 247 358 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 3, 247247 357, 348; GenG 247247 15, 73; InsO 247 174 Abs. 2, 247 181 a) Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit R374cksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbed374rftigkeit des Anlegers einem Vertrag im Sinn von 247 358 Abs. 3 BGB gleichzustellen. b) Liegen auch die weiteren Voraussetzungen eines verbundenen Gesch344fts vor, ist der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrags nicht mehr an den Beitritt zu der Genos-senschaft gebunden. Nach den Grunds344tzen der fehlerhaften Gesellschaft sind seine Rechte ge-gen374ber der Genossenschaft jedoch auf das Auseinandersetzungsguthaben beschr344nkt. c) Ist der Darlehensbetrag im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags der Genossenschaft bereits zugeflossen, findet die R374ckabwicklung beider Vertr344ge gem344337 247 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verh344ltnis zum Verbraucher ausschlie337lich zwischen ihm und der Darlehensgeberin statt. Dies gilt auch dann, wenn 374ber das Verm366gen der Darlehensgeberin das Insolvenzverfahren er366ffnet wird. d) In der Insolvenz der Darlehensgeberin kann der Verbraucher seine vor Insolvenzer366ffnung ent-standenen R374ckabwicklungsanspr374che nur noch nach Ma337gabe der insolvenzrechtlichen Vor-schriften durchsetzen. BGH, Urteil vom 1. M344rz 2011 - II ZR 297/08 - OLG D374sseldorf LG Krefeld - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m374ndliche Verhand-lung vom 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder f374r Recht erkannt: Auf die Revision des Kl344gers wird unter Zur374ckweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts D374sseldorf vom 1. Dezember 2008 im Kos-tenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Widerklage stattgege-ben wurde. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zur374ckweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 12. M344rz 2008 teilweise abge344ndert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den Kosten beider Rechtsmittelverfahren tr344gt der Kl344ger 48 % und der Beklagte 52 %. Die Kosten der 1. Instanz tragen der Kl344ger zu 58 % und der Beklagte zu 42 %. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: 1 Der Kl344ger trat am 22. September 2002 zu Anlagezwecken der E. Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (im Folgenden: E. ) mit 27 Gesch344ftsanteilen zu je 200 200 und einem Eintrittsgeld von 270 200 bei. Zugleich beantragte er die Finanzierung der Beteiligungssumme und wies die finanzierende Bank an, Zahlung unmittelbar an die Genossenschaft zu leisten. Die Anlage sollte f374r den Kl344ger den Vorteil haben, unter Inanspruchnahme der staatlichen Eigenheimzulage Wohnungseigentum erwerben zu k366nnen, ohne dieses selbst bewohnen zu m374ssen. Am 8. November/3. Dezember 2002 schloss der Kl344ger mit der Privat-bank R. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) einen Darlehens-vertrag 374ber einen Nominalbetrag von 5.783,40 200 mit dem Verwendungszweck 204Vorfinanzierung der Eigenheimzulage223. Die Schuldnerin stellte den Nettokre-ditbetrag entsprechend der vom Kl344ger erteilten Weisung unmittelbar der E. zur Verf374gung. Das Darlehen sollte durch die Eigenheimzulage ge-tilgt werden; den Anspruch auf Zahlung der Eigenheimzulage trat der Kl344ger an die Schuldnerin ab. Das Finanzamt zahlte in den Jahren 2002 bis 2004 an die Schuldnerin insgesamt 2.041,50 200 Eigenheimzulage, der Kl344ger selbst leistete Darlehens- und Zinszahlungen in einer Gesamth366he von 1.007,37 200. 2 Auf Aufforderung des Finanzamts zahlte der Kl344ger die Eigenheimzulage f374r die Jahre 2002 bis 2004 zuz374glich eines S344umniszuschlags zur374ck. Mit Schreiben seines Prozessbevollm344chtigten vom 22. Juni 2006 widerrief er den Darlehensvertrag und erhob gegen die Schuldnerin Klage auf R374ckzahlung der auf das Darlehen geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen sowie auf Feststel-lung, dass ihr gegen den Kl344ger keine Anspr374che aus dem Darlehensvertrag 3 - 4 - zust374nden und sie sich mit der R374cknahme der Genossenschaftsanteile in An-nahmeverzug befinde. 4 Im Laufe des Rechtsstreits erster Instanz wurde 374ber das Verm366gen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren er366ffnet und der Beklagte zum Insolvenz-verwalter bestellt. Die vom Kl344ger angemeldeten Forderungen wurden mit dem Schuldgrund 204R374ckforderung E. Zins- und Tilgungsleistungen Darlehen und Kosten223 und 204R374ckabwicklung Zug-um-Zug Freistellung Darlehen gegen 334bertragung Anteile223 in die Insolvenztabelle eingetragen, jedoch vom Beklagten vorl344ufig bestritten. Der Kl344ger hat das durch die Er366ffnung des Insolvenzver-fahrens unterbrochene Verfahren aufgenommen. Er verfolgt nunmehr die Fest-stellung eines Anspruchs auf R374ckzahlung der geleisteten Tilgungs- und Zins-zahlungen einschlie337lich der an die Schuldnerin ausgezahlten Eigenheimzulage zuz374glich des vom Finanzamt berechneten S344umniszuschlags, insgesamt 3.068,37 200, zur Tabelle. Weiter begehrt er die Feststellung, dass der Beklagte ihn Zug um Zug gegen 334bertragung der Anteile an der E. von den Ver-pflichtungen aus dem Darlehensvertrag freizustellen habe und sich mit der R374cknahme der Genossenschaftsanteile im Annahmeverzug befinde. Der Be-klagte, der in 334bereinstimmung mit dem Kl344ger den Widerruf des Darlehensver-trags f374r wirksam erachtet, begehrt widerklagend die Verurteilung des Kl344gers zur R374ckzahlung der Darlehensvaluta nebst Zinsen in H366he von insgesamt 3.763,95 200. Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme des S344umniszuschlags stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Berufung des Beklagten f374hrte zur Klageabweisung und zur Verurteilung des Kl344gers auf die Widerkla-ge. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Kl344gers. 5 - 5 - Entscheidungsgr374nde: 6 Die Revision hat hinsichtlich der Widerklage Erfolg und f374hrt insoweit zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils (247 563 Abs. 3 ZPO). Hinsichtlich der Klage bleibt sie im Ergebnis erfolglos, so dass die Revision in diesem Umfang zur374ckzuweisen ist (247 561 ZPO). I. Das Berufungsgericht (OLG D374sseldorf, BeckRS 2009, 6382) hat zur Begr374ndung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgef374hrt: 7 Dem Kl344ger stehe der zur Insolvenztabelle angemeldete Anspruch auf R374ckzahlung der geleisteten Zins- und Kapitalzahlungen aus 247247 358, 357, 346 BGB Zug um Zug gegen 334bertragung seiner Anteile an der E. nicht zu; vielmehr sei der Kl344ger zur R374ckzahlung der Darlehensvaluta (abz374glich der geleisteten Zahlungen) verpflichtet. Der wirksame Widerruf des Darlehensver-trags habe nicht zur Folge, dass der Beitritt des Kl344gers zur E. nach den Grunds344tzen des verbundenen Gesch344fts gem344337 247 358 Abs. 4 Satz 3 BGB r374ckabzuwickeln sei. Die Voraussetzungen eines verbundenen Gesch344fts im Sinne von 247 358 Abs. 3 BGB l344gen nicht vor, weil es sich bei dem finanzierten Beitritt zu einer Genossenschaft, auch wenn dieser zu Kapitalanlagezwecken geschehe, nicht um die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer handle. Ein Umgehungstatbestand sei nicht gegeben. Ebenso wenig k366nne der kreditfinanzierte Beitritt zu einer Genossen-schaft dem Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft b374rgerlichen Rechts zu Anlagezwecken gleichgestellt werden. 8 II. Dies h344lt hinsichtlich der Widerklage sowie hinsichtlich der Begr374n-dung, mit der das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hat, der revisions-rechtlichen Nachpr374fung nicht stand. 9 - 6 - 1. Das Berufungsgericht hat in 334bereinstimmung mit dem Vortrag beider Parteien angenommen, dass der Kl344ger den Verbraucherkreditvertrag mit der Schuldnerin wirksam widerrufen hat. Dem Beklagten steht jedoch der mit der Widerklage verfolgte Anspruch auf R374ckzahlung der offenen Darlehensvaluta nicht zu. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bilden der Darle-hensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten Woh-nungsgenossenschaft ein verbundenes Gesch344ft im Sinn von 247 358 BGB mit der Folge, dass beide Vertr344ge nach 247 358 Abs. 4 Satz 3, 247 357 Abs. 1 Satz 1, 247 346 Satz 1 BGB r374ckabzuwickeln sind. 10 a) Die Annahme eines verbundenen Gesch344fts im Sinn von 247 358 Abs. 3 BGB setzt voraus, dass der drittfinanzierte Vertrag auf die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist. Der Beitritt zu einer Genossenschaft erf374llt - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - diese Voraussetzung an sich nicht. Vielmehr handelt es sich um ein organisations-rechtliches, auf die Begr374ndung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft ge-richtetes Rechtsgesch344ft (Beuthien, GenG, 15. Aufl., 247 15 Rn. 14 f.). Dies steht allerdings der Anwendung der f374r verbundene Gesch344fte geltenden Vorschriften nicht entgegen, weil der Beitritt des Kl344gers zur E. einem Vertrag im Sinn von 247 358 Abs. 3 BGB gleichzustellen ist. 11 aa) Nach der gefestigten h366chstrichterlichen Rechtsprechung gelten f374r den durch einen Kredit finanzierten Erwerb eines Gesch344ftsanteils an einer An-lagegesellschaft in der Rechtsform einer Personengesellschaft die Regeln des verbundenen Gesch344fts (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 50; Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, 289; Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1519; Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 307 ff., jeweils zu 247 9 VerbrKrG; Urteil vom 10. M344rz 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 25; vgl. auch 12 - 7 - Palandt/Gr374neberg, BGB, 70. Aufl., 247 358 Rn. 7; M374nchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., 247 358 BGB Rn. 14). Ebenso finden die Vorschriften 374ber das Widerrufs-recht bei Haust374rgesch344ften (247247 312, 355 ff. BGB), die einen Vertrag 374ber eine entgeltliche Leistung voraussetzen, auf den Beitritt zu einem Immobilienfonds in der Form einer Personengesellschaft Anwendung (vgl. - zu 247 3 HWiG - nur BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 8 m.w.N.). Der Beitritt zu einer Personengesellschaft erf374llt nicht die Anforderungen an einen Vertrag 374ber eine entgeltliche Leistung; er ist auch nicht auf die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung im Sinn von 247 358 Abs. 3 BGB gerichtet. Werden jedoch mit der Begr374ndung der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke ver-folgt, ist der Beitrittsvertrag mit R374cksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbed374rftigkeit des Anlegers einem solchen Vertrag zumindest gleich zu stellen. bb) F374r eine Beteiligung an einer Genossenschaft gilt nichts anderes, wenn der Beitritt jedenfalls vorrangig der Anlage von Kapital dient. Tritt der Verbraucher wie im Streitfall der Genossenschaft (nur) bei, um die Vorausset-zungen f374r den Bezug der Eigenheimzulage zu schaffen, geht es ihm nicht in erster Linie darum, Mitglied des Verbandes zu werden. Vielmehr stehen bei ei-nem solchen Beitritt zu einer Genossenschaft die mit der Mitgliedschaft verbun-denen Gewinne und Steuervorteile im Vordergrund. Entsprechend der Schutz-richtung des 247 358 BGB muss der Verbraucher in diesem Fall ebenso vor den Risiken gesch374tzt werden, die ihm durch die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Vertrages in ein Bargesch344ft und einen Darlehensvertrag drohen (vgl. BGH, Urteil vom 10. M344rz 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26), wie wenn er sich stattdessen zum Zwecke der Kapitalanlage f374r die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft entschieden h344tte. 13 - 8 - c c) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung rechtfertigen die Unterschiede zwischen der Rechtsform der Genossenschaft einerseits und den Personengesellschaften andererseits keine abweichende Beurteilung (aA OLG Naumburg, OLGR 2006, 490, 491; Wittenberg, BB 2008, 1580, 1583) . Die f374r Personengesellschaften anerkannte Unterscheidung zwischen so genannten Anlagegesellschaften und Gesellschaften nach dem gesetzlichen Leitbild l344sst sich auch bei Genossenschaften vornehmen. F374r die Frage, ob der Beitritt zu einer Genossenschaft einem Vertrag 374ber die Lieferung einer Ware oder einer anderen Leistung im Sinn von 247 358 BGB gleichzustellen ist, kommt es - wie auch die Revisionserwiderung nicht mehr in Zweifel zieht - in erster Linie auf die Schutzbed374rftigkeit des Anlegers und nicht auf die Rechtsform der Anlagege-sellschaft an. Stehen - wie hier - nicht die Mitgliedschaft in der Genossenschaft und die Verfolgung des in der Satzung festgelegten Zwecks im Vordergrund, sondern geht es dem Anleger ebenso wie bei der Beteiligung an einer Perso-nengesellschaft zu Anlagezwecken wirtschaftlich um eine Geldanlage zur Erzie-lung von Steuervorteilen und Gewinnen, bedarf er hier wie dort des durch diese Gesetzesvorschrift bezweckten Schutzes. 14 dd) Ohne Erfolg beruft sich die Revisionserwiderung f374r ihre Auffassung, auf den Genossenschaftsbeitritt des Kl344gers seien die Vorschriften f374r Vertr344ge 374ber die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung im Sinn von 247 358 BGB nicht (entsprechend) anzuwenden, auf die Entscheidung des Senats zur entgeltlichen Gew344hrung von Ferienwohnrechten im 204Genos-senschaftsmodell223 (BGH, Urteil vom 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511). Der Senat hat dort zwar zu 247 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG entschieden, dass eine auf Aufnahme in eine Genossenschaft gerichtete Erkl344rung nicht auf den nach diesem Gesetz erforderlichen Abschluss eines Vertrages 374ber eine entgeltliche Leistung gerichtet ist und diese Vorschrift daher nur dann anwendbar war, wenn das Gesch344ft Leistungen betraf, die nicht schon aufgrund der Mitgliedschaft 15 - 9 - beansprucht werden konnten. Er hat jedoch schon in dieser Entscheidung unter Heranziehung des Umgehungsgedankens ein Widerrufsrecht des beigetretenen Genossen angenommen (BGH, Urteil vom 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511, 512). Der Senat hat allerdings noch in seiner sp344teren Recht-sprechung (BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, 289; Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1519) obiter dictum zwischen dem Beitritt zu einer Genossenschaft und dem Beitritt zu einer Anla-gegesellschaft in Form der Personengesellschaft unterschieden. Dabei hatte er jedoch ersichtlich keine 204Anlagegenossenschaft223 vor Augen, der ein Verbrau-cher zu reinen Kapitalanlage- und Steuersparzwecken beitritt, sondern eine Genossenschaft nach dem gesetzlichen Leitbild, bei der der Beitritt in erster Linie dem Erwerb der Mitgliedschaft als solcher und der damit verbundenen Rechte und Pflichten dient. Sofern dieser Rechtsprechung etwas anderes ent-nommen werden konnte, hat der Senat daran jedenfalls nicht festgehalten. Er hat vielmehr in seinem Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europ344ischen Union zur Kl344rung der Frage, ob Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 85/877/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von au337erhalb von Gesch344ftsr344umen geschlossenen Vertr344gen auch den Bei-tritt zu einer Gesellschaft umfasst, wenn der Zweck des Beitritts vorrangig nicht darin besteht, deren Mitglied zu werden, sondern die mitgliedschaftliche Beteili-gung nur ein anderer Weg der Kapitalanlage ist, Genossenschaften - wie auch Vereine - anderen Anlagegesellschaften gleichgestellt (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 22). b) Dass sich der Kl344ger an der E. nicht in erster Linie um des ge-nossenschaftlichen F366rderzwecks willen beteiligt hat, sondern es sich vorrangig um eine Kapitalanlage vergleichbar dem Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft handelte, zieht die Revisionserwiderung nach den vom Berufungsgericht getrof-fenen Feststellungen mit Recht nicht in Zweifel. Dem Kl344ger ging es nicht 16 - 10 - darum, Mitglied der E. zu werden, um deren Wohnungen zu nutzen oder zum Eigengebrauch zu erwerben. Vielmehr standen f374r ihn die mit der Mitglied-schaft verbundenen Steuervorteile in Form der gew344hrten Eigenheimzulage und die Erzielung von Gewinnen - gewisserma337en als Gegenleistung zu der Einlagenzahlung - im Vordergrund. 17 c) Da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch die sonstigen Voraussetzungen eines verbundenen Gesch344fts (247 358 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB) vorliegen, f374hrt der wirksame Widerruf des Darlehensvertrags gem344337 247 358 Abs. 2 Satz 1 BGB dazu, dass der Kl344ger auch nicht mehr an den finan-zierten Vertrag, hier den Beitritt zur Genossenschaft, gebunden ist. Der Darle-hensbetrag ist der Genossenschaft bereits zugeflossen. Die R374ckabwicklung beider Vertr344ge findet somit gem344337 247 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verh344ltnis zum Kl344ger ausschlie337lich zwischen ihm und der Darlehensgeberin (Schuldnerin) statt, die insoweit an die Stelle der Genossenschaft in das Abwicklungsverh344lt-nis eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, 289; Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1519; Urteil vom 10. M344rz 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26). Der Kl344ger kann daher grunds344tzlich von der Schuldnerin als Darlehens-geberin R374ckerstattung aller von ihm auf das Darlehen bereits erbrachten Leis-tungen verlangen. Umgekehrt steht ihr gegen den Kl344ger kein Anspruch auf R374ckzahlung des Darlehensbetrags zu, so dass die auf Zahlung der noch offe-nen Darlehensvaluta gerichtete Widerklage des Beklagten unbegr374ndet ist. Vielmehr muss der Kl344ger dem Beklagten im Gegenzug lediglich seine ihm aus der finanzierten Genossenschaftsbeteiligung erwachsenden Rechte abtreten, damit der Beklagte diese gegebenenfalls gegen374ber der Genossenschaft gel-tend machen kann. 18 - 11 - Die Rechte des Kl344gers gegen374ber der Genossenschaft sind auf das Auseinandersetzungsguthaben (247 73 GenG) beschr344nkt. Auf den Beitritt zu ei-ner Genossenschaft sind die Grunds344tze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts anwendbar (st.Rspr. seit RGZ 57, 292, 297 ff.; BGH, Be-schluss vom 16. M344rz 2009 - II ZR 138/08, ZIP 2009, 1318 Rn. 10 m.w.N.; Beuthien, GenG, 15. Aufl., 247 15 Rn. 23; Schulte in Lang/Weidm374ller, GenG, 36. Aufl., 247 15 Rn. 19). Dies gilt auch f374r den Fall des Widerrufs nach 247 358 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f.; Urteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49, jeweils zu 247 9 VerbrKrG; M374nchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., 247 358 Rn. 14). Danach haben wegen des bereits vollzogenen Beitritts des Kl344gers der Widerruf des Darlehensvertrags und die Erstreckung der Widerrufsfolgen auf den finanzierten Genossenschaftsbeitritt nach 247 358 Abs. 2 BGB die Beendigung der Mitglied-schaft lediglich mit Wirkung f374r die Zukunft zur Folge. An deren Stelle tritt der Anspruch des Kl344gers auf Zahlung des ihm im Zeitpunkt der Beendigung seiner Mitgliedschaft zustehenden Auseinandersetzungsguthabens. Ist die Handelsbi-lanz negativ, kann sich unter Umst344nden auch eine Verpflichtung des aus-scheidenden Mitglieds zum Verlustausgleich ergeben (247 73 Abs. 2 Satz 4 GenG; vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 229/07, ZIP 2008, 2261 Rn. 10). 19 2. Die mit der Klage geltend gemachten Anspr374che hat das Berufungsge-richt mit der Begr374ndung abgewiesen, der Beitritt des Kl344gers sei nicht nach den Grunds344tzen des verbundenen Gesch344fts r374ckabzuwickeln. Dies h344lt aus den angef374hrten Gr374nden gleichfalls der rechtlichen Nachpr374fung nicht stand. 20 III. Die angefochtene Entscheidung stellt sich hinsichtlich der Abweisung der Klage jedoch aus anderen Gr374nden als richtig dar (247 561 ZPO). 21 - 12 - 1. Die mit dem Klageantrag zu 1 begehrte Feststellung eines aus dem R374ckgew344hrschuldverh344ltnis folgenden Anspruchs auf R374ckzahlung der geleis-teten Darlehens- und Zinszahlungen zur Insolvenztabelle ist - ohne Ber374cksich-tigung des Anspruchs der Schuldnerin (Darlehensgeberin) auf Abtretung der Rechte aus den Genossenschaftsanteilen - aus Rechtsgr374nden nicht m366glich. 22 23 a) Der sich aus dem R374ckgew344hrschuldverh344ltnis ergebende Anspruch des Kl344gers auf R374ckgew344hr der auf das Darlehen geleisteten Zahlungen und der Anspruch der Schuldnerin auf das Auseinandersetzungsguthaben sind Zug um Zug zu erf374llen (247 357 Abs. 1 Satz 1, 247247 346, 348 Satz 1 BGB). Die Anmel-dung derartiger Zug um Zug zu erf374llender Anspr374che zur Insolvenztabelle kommt aus Rechtsgr374nden nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02 , ZIP 2003, 2379 , 2381 ). Einer solchen Gestaltungsm366glichkeit steht der insolvenzrechtliche Grundsatz der gleichm344337igen Befriedigung der Gl344ubiger aus der Masse entgegen, die nur durchf374hrbar ist, wenn sich die For-derungen f374r die Berechnung der Quote eignen. Deshalb sind nach 247 45 Satz 1 InsO Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag un-bestimmt ist, mit dem Wert geltend zu machen, der f374r die Zeit der Er366ffnung des Insolvenzverfahrens gesch344tzt werden kann. W344re auch die Anmeldung Zug um Zug zu erbringender Leistungen m366glich, w374rde dies dazu f374hren, dass der Kl344ger entgegen 247247 45, 174 Abs. 2 InsO den Darlehensvertrag mit der Schuldnerin und den mit ihm verbundenen Genossenschaftsbeitritt gegen den Willen des Insolvenzverwalters (vgl. 247247 103 ff. InsO) - wenn auch hinsichtlich des Anspruchs auf R374ckzahlung der auf das Darlehen geleisteten Zahlungen auf die Quote beschr344nkt - r374ckabwickeln k366nnte. Hierf374r fehlt es an einer ge-setzlichen Grundlage (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, ZIP 2003, 2379 , 2381 ). Die Insolvenzordnung kennt in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach 247247 174 ff. InsO keine den 247247 756, 765 ZPO entspre-chende Regelung. - 13 - Der Kl344ger hat hier zwar ausschlie337lich seinen Anspruch auf R374ckzah-lung der auf das Darlehen geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zur Tabelle angemeldet und die von ihm aus dem R374ckabwicklungsverh344ltnis geschuldete Gegenleistung unber374cksichtigt gelassen. Dies rechtfertigt jedoch keine abwei-chende Beurteilung. Allerdings kommt im R374ckabwicklungsverh344ltnis eine Ver-urteilung Zug um Zug gegen Erbringung der geschuldeten Gegenleistung (247 357 Abs. 1 Satz 1, 247 348 Satz 1 BGB) grunds344tzlich nur in Betracht, wenn sich die aus dem R374ckabwicklungsverh344ltnis in Anspruch genommene Partei wegen der ihr zustehenden Gegenleistung auf ein Zur374ckbehaltungsrecht beruft (BGH, Urteil vom 10. M344rz 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 30). Dies gilt jedoch nicht mehr, wenn 374ber ihr Verm366gen das Insolvenzverfahren er366ff-net worden ist. Denn durch die vom Kl344ger verfolgte Feststellung seines Zah-lungsanspruchs zur Insolvenztabelle w374rde ihm entgegen den zwingenden Vor-schriften der Insolvenzordnung (247247 103 ff., 247 119 InsO) das Recht zugebilligt, zumindest beschr344nkt auf die Quote die Erf374llung des ihm aus dem R374ckge-w344hrschuldverh344ltnis zustehenden Zahlungsanspruchs gegen den Willen des Beklagten und ohne Ber374cksichtigung der geschuldeten Gegenleistung durch-zusetzen. 24 b) Entgegen der Meinung der Revision gelten die vorstehenden Grund-s344tze im Insolvenzverfahren 374ber das Verm366gen der Darlehensgeberin auch dann, wenn das Darlehen der Finanzierung eines verbundenen Gesch344fts dien-te und die R374ckabwicklung beider Vertr344ge wie hier nach Ma337gabe des 247 358 Abs. 4 Satz 3 BGB erfolgt. Die Revision weist zwar zu Recht darauf hin, dass diese Vorschrift den Schutz des Verbrauchers bezweckt, indem sie ihn vor Risi-ken bewahren will, die ihm durch die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitli-chen Vertrags in ein Bargesch344ft und einen damit verbundenen Darlehensver-trag drohen (BGH, Urteil vom 10. M344rz 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26). Dies vermag aber nichts daran zu 344ndern, dass die nach dieser Vor- 25 - 14 - schrift vor Er366ffnung des Insolvenzverfahrens 374ber das Verm366gen der Schuld-nerin entstandenen R374ckabwicklungsanspr374che nur nach Ma337gabe der insol-venzrechtlichen Vorschriften durchsetzbar sind (247 87 InsO). Die im Insolvenz-verfahren gebotene gleichm344337ige Befriedigung der Gl344ubiger kann - selbst wenn alle oder doch ein 374berwiegender Teil der Gl344ubiger Verbraucher w344ren - nur durch Anwendung der insolvenzrechtlichen Vorschriften erreicht werden. Abgesehen davon f374hrt die Anwendung von 247 358 Abs. 4 Satz 3 BGB entgegen der Auffassung der Revision nicht regelm344337ig zu einer Schlechterstel-lung des Verbrauchers im Insolvenzverfahren 374ber das Verm366gen der Darle-hensgeberin. W374rden Darlehensvertrag und Genossenschaftsbeitritt getrennt r374ckabgewickelt, h344tte dies hier die f374r den Kl344ger nachteilige Folge, dass er auf die Widerklage den nach Abzug der von ihm geleisteten Zahlungen noch offenen Darlehensbetrag zur374ck zu zahlen h344tte und seinerseits von der E. nach der Lehre vom fehlerhaften Beitritt nicht seine Einlage, sondern nur und allenfalls sein Auseinandersetzungsguthaben fordern k366nnte. Die An-wendung des 247 358 Abs. 4 Satz 3 BGB f374hrt hingegen dazu, dass die Darle-hensgeberin (Schuldnerin) ebenso wenig wie der Insolvenzverwalter vom Kl344-ger R374ckzahlung des offenen Darlehensbetrags beanspruchen kann; vielmehr ist der Kl344ger nur zur Abtretung seiner Rechte aus den Genossenschaftsantei-len verpflichtet. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erf374llung des R374ckgew344hr-schuldverh344ltnisses ab, verbleiben diese Rechte beim Kl344ger. Da er nach 247 358 Abs. 4 Satz 3 BGB von der R374ckzahlung des Darlehensbetrags entbunden ist, wird er auch in diesem Fall regelm344337ig nicht schlechter, sondern besser gestellt als bei einer getrennten R374ckabwicklung beider Vertr344ge, auch wenn er den ihm durch den Widerruf des Darlehensvertrags entstandenen, ohnehin nur noch als Insolvenzforderung durchsetzbaren Anspruch auf R374ckgew344hr der auf das Darlehen geleisteten Zahlungen nur noch saldiert mit dem ihm zustehenden Auseinandersetzungsguthaben geltend machen kann. 26 - 15 - c) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der sich nach Saldierung der beiderseitigen Anspr374che ergebende Anspruch aus 247 103 Abs. 2 Satz 1 InsO analog entspreche betragsm344337ig dem angemeldeten Zahlungsanspruch. Auf diesen - vom Beklagten in der m374ndlichen Verhandlung vor dem Senat bestrit-tenen - Vortrag des Kl344gers kommt es nicht an. Dem aus 247 103 Abs. 2 Satz 1 InsO hergeleiteten Anspruch liegt ein anderer Anspruchsgrund zugrunde als dem Anspruch, den der Kl344ger bisher zur Insolvenztabelle angemeldet und den der Insolvenzverwalter bestritten hat. Einen Anspruch wegen Nichterf374llung des R374ckgew344hrschuldverh344ltnisses hat der Kl344ger bisher nicht zur Tabelle ange-meldet. F374r die Klage auf Feststellung dieses Anspruchs zur Insolvenztabelle fehlt es daher schon an der Prozessvoraussetzung, dass die Forderung, deren Bestehen festgestellt werden soll, angemeldet und vom Insolvenzverwalter oder einem anderen Gl344ubiger ganz oder teilweise nicht anerkannt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, ZIP 2003, 2379, 2382; Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, ZIP 2009, 483 Rn. 8 ff. m.w.N.). 27 2. Der auf die Feststellung gerichtete Antrag des Kl344gers, dass der Be-klagte ihn Zug um Zug gegen 334bertragung der Anteile an der E. aus dem Darlehensvertrag freizustellen habe, ist unzul344ssig. Er ist nicht auf Freistel-lung des Kl344gers durch den - als Insolvenzverwalter an die Stelle der Darle-hensgeberin getretenen - Beklagten von den Forderungen eines Dritten gerich-tet. Es soll vielmehr festgestellt werden, dass dem Beklagten gegen den Kl344ger keine Forderungen aus dem Darlehensvertrag zustehen. Dieses Begehren ist zu Gunsten des Kl344gers als ein negativer Feststellungsantrag auszulegen. Als negatives Feststellungsbegehren ist es jedoch wegen der - noch von der Schuldnerin - mit der Klageerwiderung erhobenen Widerklage unzul344ssig ge-worden. Das Feststellungsinteresse f374r eine negative Feststellungsklage ent-f344llt, wenn eine Leistungsklage zu demselben Streitgegenstand erhoben wird und nicht mehr einseitig zur374ckgenommen werden kann (BGH, Urteil vom 28 - 16 - 25. M344rz 1999 - IX ZR 223/97, ZIP 1999, 621, 624, insoweit nicht in BGHZ 141, 173; Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03, BGHZ 165, 305, 309 m.w.N.). Der negative Feststellungsantrag und der Widerklageantrag betreffen denselben Streitgegenstand. Dass au337er dem mit der Widerklage verfolgten Anspruch in H366he von 3.763,95 200 weitere Anspr374che der Schuldnerin aus dem Darlehensvertrag im Raum stehen, ist nicht ersichtlich und wird von der Revisi-on auch nicht geltend gemacht. Zudem ist - wie die Revisionserwiderung zu Recht r374gt - f374r eine Zug-um-Zug-Verurteilung im Zusammenhang mit der be-gehrten Feststellung kein Raum, so dass der Antrag auch unter diesem Ge-sichtspunkt unzul344ssig ist. 3. Der Antrag des Kl344gers auf Feststellung, dass sich der Beklagte im Annahmeverzug befindet, ist unbegr374ndet. Ein Annahmeverzug des Beklagten liegt schon deshalb nicht vor, weil w344hrend des Insolvenzverfahrens 374ber das Verm366gen der Darlehensgeberin kein Anspruch auf Erf374llung des R374ckgew344hr- 29 - 17 - schuldverh344ltnisses besteht und eine solche gegen den Willen des Insolvenz-verwalters nicht durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, ZIP 2003, 2379, 2381). Bergmann Reichart Drescher Born Sunder Vorinstanzen: LG Krefeld, Entscheidung vom 12.03.2008 - 2 O 232/06 - OLG D374sseldorf, Entscheidung vom 01.12.2008 - I-9 U 77/08 -

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