BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 301/11 vom 2 2 . Februar 2012 in de m Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22 . Februar 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Tombrink besch lossen: Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 20.000 Gründe: Der Streitwert ist auf bis zu 20.000 3 Abs. 1 ZPO festzuse t- zen. Dabei hat sich der Senat an der Streitwertfestsetzung im Berufungsve r- fahren durch das Berufungsgericht orientiert, gegen die der Beklagte dort keine Einwände erhoben hat. Der Beklagte ist der Auffassung, die Beschwer sei tatsächlich erheblich höher, und begründet dies wie folgt: Die von ihm zu erteilende Auskunft und Rechnungslegung bedeute für ihn einen besonderen Auf wand , da er seinen gesam ten E - Mail - Verkehr aus den frag lichen Jahren 2007 und 2008 durchs e- hen müsse und er durchschnittlich etwa 20.000 E - Mails pro Jahr erhalte . Da r- aus ergebe sich insgesamt ein Zeitaufwand von 42 Arbeitstagen. Der Beklagte 1 2 3 - 3 - macht weiter gelt end, u nter Zugrundelegung seines Beraterhonorars in Höhe von 180 Stunde ohne Mehrwertsteuer erge be sich ein Betrag von 60.480 einer Umlegung des entsprechenden Jahresumsatzes noch ein Betrag von 31.710 Z ur Erfüllung der Auskunftsverpflic htung könne er w e- gen der Einsichtnahme in den gesamten Anwaltsschriftverkehr nur eine dritte Person ermächtigen, die auch die Tätigkeit als Rechtsanwalt ausübe und der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliege. Bei Inanspruchnahme eines dritten Anwa lts seien die Kosten noch höher. Dieses Vorbringen rechtfertigt nicht die Höhersetzung der Beschwer. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs, sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines beso n- deren Geheimhaltungsinteresses abge sehen - im Wesentlichen auf den Au f- wand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschu l- d e ten Auskunft erfordert (st. Rspr. zuletzt Senatsbeschluss vom 9. Februar 2 012 - III ZB 55/11, Rn. 7 mwN). Das gleiche gilt für den Fall der Veru rteilung zur Rechnungslegung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2012 aaO; BGH, Beschluss vom 28. September 2011 - IV ZR 250/10, Rn. 5). 4 5 - 4 - Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers kann dieser seinen persönl i- chen Aufwand nicht mit dem Stundensatz in Anrec hnung bringen, den er Dritten für seine berufliche Tätigkeit in Rechnung stellt (BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW - RR 2010, 786; Beschluss vom 28. September 2011 aaO Rn. 9). Es kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob der Beklagte se i- nen Zeitaufwand nur mit maximal 17 22 JVEG ansetzen kann , weil sich die geforderte Auskunft und Rechnungslegung hier nicht auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2011 aaO Rn. 7). D enn jedenfalls kann die Auskunft hier da - durch vorbereitet werden, dass der Beklagte sich der Hilfe einer Angestellten bedient, die die insgesamt 40.000 E - Mails auf die Relevanz für die ausgeurteilte Auskunfts - und Rechnungslegungspflicht sichtet . Soweit e ine Durchsicht dieser E - Mails auch anwaltlichen E - Mail - Verkehr betrifft und insoweit nicht jeder beli e- bige Dritte diese Arbeit en durchführen kann, so mag er eine Rechtsanwaltsg e- hilfin für eine solche Tätigkeit einsetzen, bezüglich derer keine Bedenken gegen die Einsichtnahme auch in anwaltlichen Schriftverkehr besteh t . Soweit diese Angestellte nicht jede E - Mail abschließend auf die Relevanz hinsichtlich der ausgeurteilten Auskunf ts - und Rechnungslegungspflicht beurteilen kann, kann diese jedenfalls eine Vorauswahl unter den E - Mails treffen, die es nach Auffa s- sung des Senats dem Beklagten ohne weiteres ermöglicht, die eigene Sichtung auf eine weitaus geringere An zahl an E - Mails zu beschränken und auf diese Weise den persönlichen Zeitaufwand ganz erheblich zu reduzieren . 6 - 5 - D er Beklagte hat damit nicht dargelegt , dass der ihm entstehende Au f- wand eine höhere Streitwertfestsetzung als die auf bis zu 20.000 Schlick W östmann Hucke Seiters Tombrink Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.08.2011 - 22 O 100/10 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.11.2011 - I - 10 U 123/11 - 7
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