ECLI:DE:BGH:2017:020317UIZR30.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 30/16 Verkündet am: 2. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Medicon - Apotheke/MediCo Apotheke MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 a) Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die bea n- spruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will. Maßgeblich i st vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs. b) Eine Verwechslungsgefahr kann ausnahmsweise trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen w e- gen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen abweichenden Be griffsi n- halts der Zeichen zu verneinen sein. Ein Sinngehalt, der sich erst nach anal y- tischer Betrachtung ergibt, reicht hierfür jedoch nicht aus. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16 - OLG Hamm LG Bielefeld - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtsho fs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2017 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2015 im Koste n- punkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klageanträge 1 und 3 zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, a uch über die Kosten der Revision und die a u- ßergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfa h- rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz für die beim D eutschen Patent - und Markenamt am 8. April 2003 für "Dienstleistungen eines Apothekers, nämlich Beratungen in der Pharmazie" eingetragene deutsche Wortmarke Nr. 30200734 "Medicon - Apotheke" und die am 19. Juli 2010 für "medizinische Dienstleistungen, insbes ondere Dienstleistungen eines Apoth e- kers, Beratung in der Pharmazie" eingetragene deutsche Wort - Bild - Marke Nr. 302009051781 1 - 3 - . Die Beklagte betreibt eine Apotheke in P . unter der Bezeichnung "MediCo Apotheke" und unterhält unter der Domain "me dico - apotheke - p . " einen Internetauftritt, in dem sie die Bezeichnung "MediCo Apothe - ke" verwendet. Nach ihrer Behauptung betreibt sie die Apotheke bereits seit dem Jahr 2011 auf dem Gelände des B . in dem dort befind - lichen Gesund heitszentrum "MediCo". Die Klägerin sieht in der Verwendung der Bezeichnung "MediCo Apoth e- ke" eine Verletzung der ihr lizenzierten M arken unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr. Die Klägerin hat - soweit noch von Bedeutung - mit dem Klagean trag zu 1 beantragt, die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmi t- tel zu verurteilen, es zu unterlassen, die Bezeichnung "MediCo - Apotheke" für den Betrieb einer Apotheke sowie das Angebot von Dienstleistungen eines Apothekers zu benutzen, in sbesondere u n- ter der Bezeichnung eine Apotheke zu betreiben, Dienstleistungen eines Ap o- thekers anzubieten oder unter dieser Bezeichnung für Dienstleistungen einer Apotheke zu werben. Den Anspruch hat sie in erster Linie auf die Wortmarke und in zweiter L i- nie auf die Wort - Bild - Marke gestützt. Außerdem hat sie die Beklagte auf Ersta t- tung vorgerichtlicher Abmahnkosten nebst Zinsen in Anspruch genommen (Kl a- geantrag zu 3) . 2 3 4 5 - 4 - Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. D ie Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben . Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Z u- rückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge zu 1 und 3 weiter . Entscheidungsgründe: A . Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe der ge l- tend ge mach te Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 , Abs. 5 Satz 1 MarkenG nicht zu. Der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten sei daher gleichfalls unbegründet. Zur Begründung hat es ausgeführt: Zwar spreche viel dafür, dass von einer markenmäßige n Benu tzung des ang egriffenen Wortzeichens "MediCo - Apotheke" durch die Beklagte auszug e- hen sei. Dies könne jedoch dahinstehen. Es fehle jedenfalls an einer Verwech s- lungsgefahr zwischen den Klagem arke n und dem angegriffenen Zeichen. Ma n- gels Kennzeichenverletzung stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf Ersta t- tung von Abmahnkosten zu. Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz unter Hinweis auf § 5 UWG argumentiere, habe sie damit keinen weiteren Streitg e- genstand in den Rechtsstreit einführen wolle n . B . Die ge gen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin ist b e- gründet. Sie führt , soweit sie reicht, zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 7 8 9 - 5 - I . Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kan n ein auf die Wortmarke "Medicon - Apotheke" gestützte r Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 , Abs. 5 Satz 1 MarkenG nicht verneint werden. 1. Die Klägerin ist befugt, den Unterlassungsanspruch geltend zu m a- chen. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der zwischen der Klägerin und der Markeninhaberin abgeschlossene Lizenzvertrag die gemäß § 30 Abs. 3 MarkenG erforderliche Zustimmung zur Klage wegen einer Verle t- zung der Klagemarken enthält. In dem Lizenzver tra g ist vereinbart , dass im F a l- le von Markenverletzungen durch Dritte die Klägerin alle erforderlichen Ma ß- nahmen zur Durchsetzung der Markenrechte im eigenen Namen und auf eigene Kosten ergreifen wird. Damit hat die Markeninhaber in die Kläge rin gemäß § 30 Abs. 3 MarkenG ermächtigt, di e Markenrechte im eigenen Namen geltend zu machen und durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Rn. 15 = WRP 2008, 794 - ACERBON). 2. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen d ie Beurteilung des Ber u- fungsgericht s, zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen bestehe keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG . a ) Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller U mstände des Einze l- falls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in B e- tracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichn e- ten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstlei s- tungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und 10 11 12 13 - 6 - umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 18 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP; Urteil vom 21. Oktober 2015 I ZR 23/14, GRUR 2016, 197 Rn. 42 = WRP 2016, 199 - Bounty; Urteil v om 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 44 = WRP 2016, 1510 Kin derstube). b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klagemarke beziehe sich ebenso wie das Z eichen der Beklagten auf die Dienstleistungen eines Apoth e- kers, so dass insowei t Ide ntität bestehe. Die s wird von der Revision nicht ang e- griffen. c ) Das Berufungsgericht hat den Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. aa ) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klagemarke komme nur ei ne sehr geringe und weit unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. Der angesprochene Verkehr nehme die Klagemarke als eine Aneinanderreihung von drei beschreibenden und damit nicht kennzeichnungskräftigen Worten oder Wortbestandteilen wahr, deren Inha lt sich dem Verkehr zwanglos und ohne analysierende Betrachtung erschließe. Der Wortbestandteil "Apotheke" der Kl a- gemarke sei im Hinblick auf Apothekendienstleistungen rein beschreibend und damit ohne Kennzeichnungskraft. Das der deutschen Sprache fremde K uns t- wort "Medicon" fasse der Verkehr ohne Weiteres als Kombination der Wortb e- standteile "medi" und "con" auf, die ihrerseits Abkürzungen darstellten. Den Wortbestandteil "medi" verstehe der Verkehr als Abkürzung der beschreibe n- den Begriffe "Medizin", "medi zinisch" oder "Medikament". Den Wortbestandteil "con" fasse der Verkehr als Abkürzung des Begriffs "consulting" auf. Die Kl a- gemarke werde daher zwanglos als Umschreibung für eine "Apotheke mit m e- dizinischer Beratung" oder "Apotheke mit Medikamentenberatung " verstanden 14 15 16 - 7 - und sei damit insgesamt rein beschreibend. Dies hält d er revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. bb ) Die Beurteilung, ob die angesprochenen Verkehrskreise eine Marke als beschreibend auffassen und die Marke deshalb nur schwach originär k en n- zeichnungskräftig ist, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 79/01, GRUR 2004, 514, 515 = WRP 2004, 758 - Telekom; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12 , GRUR 2014, 382 Rn. 20 = WRP 2014, 452 - REAL - Chip s). Der Tatrichter hat im Verletzungsverfahren die Kennzeichnungskraft der Klagemarke eigenständig festzustellen. Das Ber u- fungsgericht war deshalb nicht an die Ansicht des Deutschen Patent - und Ma r- kenamts in den von der Klägerin vorgelegten Beschlü ss en in auf die Klagema r- ke gestützten Wid erspruchsverfahren gebunden, die von normaler durchschnit t- licher Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgegangen sind . cc ) In der Revisionsinstanz ist allerdings zu prüfen, ob der Tatrichter e i- nen zutreffenden Rechtsbeg riff zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt g e- lassen hat (BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 20 - REAL - Chips). Einer solchen Pr ü- fung hält die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Wortmarke " Medicon - Apotheke" sei lediglich schwach kennzeichnungskräftig, nicht stand. (1) Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke ist auf den Gesamteindruck des Zeichens abzustellen. Der Verkehr neigt in der Regel nicht zu einer zergliedernden und analysierenden Betrachtung eines Zeichens (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO - VIBOLEX/NEURO - FIBRALEX). Dies schließt nicht aus, dass zunächst die einzelnen E lemente einer Marke nacheinander geprü ft we r- den, um anschließend den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu u n- 17 18 19 - 8 - tersuchen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 5 05 Rn. 21 = WRP 2008, 797 - TUC - Salzcracker). Marken, die für die angesproch e- nen Verkehrskreise erkennbar an beschreibende Angaben angelehnt sind , ve r- fügen nur über eine geringe Kennzeichnungskraft (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 32 ff. = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria). ( 2 ) Das Berufungsgericht hat den Wortbesta ndteil der Klagemarke "Ap o- theke" als rein beschreibend und damit als nicht k ennzeichnungskr äftig ang e- sehen. Dies wird von der Revision nicht angegriffen und lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen. (3 ) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegan gen, dass das Kunstwort "Medicon" der deutschen Sprache fremd ist. Seine Annahme, der Verkehr fasse die Bezeichnung "Medicon" ohne Weiteres als Kombination der Wortbestandteile "medi" und "con" auf, widerspricht jedoch dem Erfahrung s- satz, dass der Verkehr in der Regel nicht zu einer zergliedernden und analysi e- renden Betrachtung eines Zeichens neigt. (4 ) Die weitere Annahme des Berufungsgerichts , der Verkehr verstehe den Wortbestandteil "medi" als Abkürzung der beschreibenden Begriffe "Med i- zin", "medizi nisch" oder "Medikament" und den Wortbestandteil "con" als A b- kürzung des Begriffs "consulting", wird zudem von seinen Feststellungen nicht getragen. Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung der Verkehrsauffassung damit begründet, dass nach dem Vortrag de r Klägerin die Markeninhaberin ein innovatives Konzept für den Betrieb von Apotheken entwickelt habe , in dessen Mittelpunkt eine qualitativ hochwertige Beratung und die Beratung zu Präpar a- ten stehe, die auf natürliche Weise die eigenen Körperfunktionen unt erstützten. Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die bea n- 20 21 22 - 9 - spruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es jedoch nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will . Maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs. Im vorli e- genden Fall ist insoweit auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen , weil Apothekendienstleistungen von jedermann nachgefragt werden. Der Gesam t- eindruck der Klagemarke beurteilt sich damit aus der Sicht ei nes durchschnit t- lich informierten, verständigen Verbrauchers, der eine situationsadäquate Au f- merksamkeit aufwendet (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 9 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard ) . (5 ) Soweit das Berufungsgeric ht angenommen hat, den Wortbestandteil "con" verstehe der in Deutschland mittlerweile an den häufigen Gebrauch von Begriffen aus der englischen Sprache gewohnte Verkehr zwanglos als Abkü r- zung des vielfach verwendeten Be griffs "consulting" , ist nicht erkenn bar, auf welcher Grundlage es zu diesem Ergebnis gelangt ist. Es hat nicht festgestellt, dass der Verkehr gerade im Bereich von Apothekerdienstleistungen an engl i- sche Begriffe gewöhnt ist. Vielmehr hat es in dem von ihm als weiteren B e- standteil des Markenw orts "Medicon" aufgefassten Wortteil "medi" eine Anle h- nung an Wörter aus dem romanischen Sprachraum gesehen. ( 6 ) Selbst wenn sich eine Verkehrsauffassung feststellen ließe, nach der das Markenwort "Medicon" als Kombination von zwei Abkürzungen mit den vom Berufungsgericht angenommenen Bedeutungen verstanden wird, würde es sich dabei um ein Kunstwort handeln, bei dem Abkürzungen aus verschiedenen Sprachräumen kombiniert werden. Es kann nicht ohne weiteres davon ausg e- gangen werden , dass ein derart gebilde tes Kunstwort nur unterdurchschnittlich kennzeichnungskräftig , wie das Berufungsgericht ohne nähere Begründung a n- genommen hat, ist . 23 24 - 10 - d ) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann zudem die Zeichenähnlichkeit nicht verneint werden. aa ) D as Berufungsgericht hat angenommen, in den Zeichenvergleich sei der in beiden Zeichen enthaltene Begriff "Apotheke" nicht einzubeziehen, weil er rein beschreibenden Charakter habe und zudem nicht durch eine Abkürzung besonders gestaltet sei. Zu vergleichen seien die Kunstworte "Medicon" und "MediCo". Es fehle bereits an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit in begrif f- licher Hinsicht. Der angesproc hene Verkehr fasse die Silbe "C o" im angegriff e- nen Zeichen nicht als Abkürzung des Begriffs "consulting" auf, s ondern assoz i- iere damit entweder einen Hinweis auf eine Gesellschaftsstruktur ("Compa g- nie", "Kompanie" oder "Company") oder verbinde den Begriff "MediCo" in seiner Gesamtheit ungeachtet des großgeschriebenen Buchstabens "C" mit dem ital i- enischen und spanis chen Wort "medico" (für "Arzt"). Es gebe zudem hinre i- chende klangliche Unterschiede. Zum einen fehle der Konsonant "n" am Ende des Wortes "MediCo" im Zeichen der Beklagten. Darüber hinaus existierten klangliche Unterschiede bei den Voka l e n ; in "MediCo" sei das "o" lang und g e- schlossen, in "Medicon" dagegen kurz und offen. Zudem lägen, wenn auch g e- ringfügige , Unterschiede im Schriftbild vor. Das Zeichen der Beklagten enthalte in der Mitte ein großes "C", außerdem verwende die Klägerin - anders als die Beklag te - einen Bindestrich zwischen den beiden Markenwörtern. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. bb ) Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift - )Bild oder in der Bedeutung zu b e- urteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klan g licher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem di e- ser Wahrnehmungs bereiche aus ; es genügt daher, wenn die Zeichen einander 25 26 27 - 11 - entweder im (Schrift - )Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 21 = WRP 2008, 1192 - HEITEC; Urteil vom 2 0 . Janua r 2011 - I ZR 31/09, GRUR 2011, 824 Rn. 26 = WRP 2011, 1157 - Kappa; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 25 REAL - Chips; GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP). Allerdings kann eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegenübers tehenden Zeichen ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn zumindest einem der Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt z u- kommt (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - C - 16/06, Slg. 2008, I - 10053, GRUR Int . 2009, 397 Rn. 98 - OBELIX/MOBILIX; BGH, Urte il vom 28. August 2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003 , 1047, 1049 = WRP 2003, 1439 Kellogg's/ Kelly's; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 19 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU). Dies setzt jedoch einen die Zeichen unterscheide n- den, ohne weiteres erkennbaren konkreten Begriffsinhalt voraus (BGH, GRUR 2003, 1047, 1049 Kellog's/Kel ly's); e in Sinngehalt, der sich erst nach analyt i- scher Betrachtung ergibt, reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 13. November 2003 - I ZR 184/01, GRUR 2004, 240, 241 - MIDAS/m edAS). Ferner kann e ine im Hinblick auf den beschreibenden Zeichenbestandteil bestehe nde Übereinsti m- mung die Verwechslungsgefahr nicht begründen (BGH, GRUR 2008, 803 Rn. 22 HEITEC; Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 66 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu ) . cc) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angeno mmen, dass der Begriff "Apotheke" rein beschreibend für die von der Klagemarke in Anspruch genommenen Dienstleistungen ist und deshalb beim Zeichenvergleich außer Betracht zu bleiben hat. Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon au s- gegangen, dass d ie Worte "Medicon" und "MediCo" in den Zeichenvergleich einzubeziehen sind. Die Revisionserwiderung macht vergeblich geltend, beim Zeichenvergleich sei allein auf die beiden Endungen "con" und "Co" abzuste l- 28 - 12 - len, die Wortteile "Medi" hätten außer Betracht zu bleiben. Der Wortteil "Medi" ist trotz beschreibender Anklänge an die Begriffe "Medikamente", "Medizin" und "medizinisch" für die Dienstleistungen eines Apothekers nicht glatt beschre i- bend . Er muss deshalb in den Zeichenvergleich einbezogen werden. d d) Im Revisionsverfahren ist von einer schriftbildlichen und einer klan g- liche n Zeichenähnlichkeit auszugehen, die nicht durch einen Unterschied im Sinngehalt aufgehoben ist. (1) Das Berufungsgericht hat angenommen, im Schriftbild bestünden zwischen de r Klagemarke "Medicon - Apotheke" und dem von der Beklagten verwendeten Zeichen "MediCo Apotheke" ohne Berücksichtigung des Wortb e- standteils "Apotheke" nur geringfügige Unterschiede. Danach besteht ho he schriftbild liche Ähnlichkeit der beiden Zeichen . Dies r eicht nach den vorstehend genannten Grundsätzen bereits aus , um von einer Zeichenähnlichkeit auszug e- hen. (2) Soweit das Berufungsgericht in klanglicher Hinsicht von ausreiche n- den Unterschieden zwischen den in den Vergleich einzubeziehenden Zeichen ausg egangen ist, lässt dies nicht erkennen, ob das Berufungsgericht von einer nur geringen klanglichen Ähnlichkeit ausgegangen ist oder aber von absoluter Unähnlichkeit. Im Revisionsverfahren ist daher zugunsten der Klägerin zu u n- terstellen, dass eine geringe klangliche Ä hnlichkeit vorliegt, die ebenfalls au s- reichen würde, eine Zeichenähnlichkeit zu begründen. ( 3 ) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Ber u- fungsgerichts, der Annahme der Zeichenähnlichkeit stehe der Umstand entg e- gen, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen einen unterschiedlichen Bedeutungs gehalt hätt en. Die Ansicht des Berufungsgerichts , die einander g e- 29 30 31 32 - 13 - genüber stehenden Zeichen hätten einen klar erkennbaren, die Zeichen unte r- scheidenden Sinngehalt, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Ihr lie gt die im Rahmen der Beurteilung der Kennzeichnungskraft rechtsfehlerhaft vo r- genommene zergliedernde und analysierende Betrachtung der Bedeutung des Worts "Medicon" zugrunde ; sie wird zudem nicht von den Feststellungen des Berufungsgerichts getragen. e ) Bei Identität der Dienstleistungen, durchschnittlicher Kennzeichnung s- kraft der Wortmarke und schriftbildlicher Zeichenähnlichkeit kann die Verwech s- lungsgefahr nicht verneint werden. Die s gilt erst recht, wenn zusätzlich v on klanglicher Zeichenähnlichkeit auszugehen wäre. I m Falle hoher Zeichenäh n- lichkeit könnte auch bei nur unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke Verwechslungsgefahr bestehen. II. N ach alledem kann auch die Abweisung des auf die Wort - Bild - Marke gestützten Unterlassungsanspruchs keinen Bestand haben . Das Berufungsg e- richt hat bei dem Zeichenvergleich maßgeblich auf den Wortbestandteil der Wort - Bild - Marke abgestellt und auf seine rechtsfehlerhaften Erwägungen Bezug genommen, mit denen es eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke und dem von der Beklagten verwendeten Wortzeichen verneint hat. III . Damit ist auch der Abweisung des auf Erstattung von Abmahnkosten gerichteten Klageantrags zu 3 die Grundlage entzogen. IV. Di e Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe wettb e- werbsrechtliche Ansprüche der Klägerin nicht geprüft. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin stütze ihren U n- terlassungsanspruch allein auf die Verletzung von Rechten aus den bei den 33 34 35 36 37 - 14 - Klagemarken. Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz unter Hinweis auf § 5 UWG argumentiere, sei nicht erkennbar, dass sie damit hilfsweise einen weiteren Streitgegenstand in den Rechtsstreit einführen wolle. 2. Die Revision rügt vergeblich, d as Berufungsurteil sei hinsichtlich ein es wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs nicht mit Gründen versehen , so dass der Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO vorliege . D as Berufungsg e- richt hat sich mit einem wettbewerbsrechtlichen Anspruch nicht befas st und ihn folglich auch nicht zurückgewiesen. Bei einer solchen Sachlage liegt kein B e- gründungsmangel im Sinne von § 547 Nr. 6 ZPO vor (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 151/11 , RdE 2013, 31 Rn. 22). 3. D ie Revision rügt ohne Erfolg , das Berufungsgericht habe wettb e- werbsrechtliche Ansprüche der Klägerin in Erwägung ziehen müssen. a) Das Revisionsgericht kann den Klageantrag als Prozesserklärung selbst auslegen. Zur Auslegung des Klageantrags ist der Klagevortrag heranz u- ziehen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - I ZR 242/15, GRUR 2017, 390 Rn. 13 = WRP 2017, 573 - East Side Gallery). b) Das Berufungsgericht hat das Klagebegehren im Hinblick darauf, dass die Klägerin ausschließlich zu den Voraussetzungen von markenrechtlichen Unte rlassungsansprüchen vorgetragen hat, zutreffend dahin ausgelegt, die Kl ä- gerin habe die Klage allein auf die Verletzung von Rechten aus den beiden Kl a- gemarken und nicht auf einen Verstoß gegen § 5 UWG ge stützt. V. Danach ist das Berufungsurteil aufzuheb en und die Sache zur erne u- ten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuver weisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 38 39 40 41 42 - 15 - 1. Auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachve r- halts kann nicht abschließend beurteilt werden, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt. Die Frage der Verwech s- lungsgefahr ist zwar eine Rechtsfrage, die grundsätzlich auch das Revisionsg e- richt beantworten kann. Voraussetzung dafür ist aber die Beurteilung des G e- samteindrucks der Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegt (vgl. BGH, GRUR 2015, 1004 Rn. 58 - IPS/ISP, mwN). Eine fehlerfreie Gesamtbeurteilung auf der Grundlage von Dienstleistungsidentität sowie einer noch zu bestimmenden Kennzeichnungskraft der Klagemarke und eines noch zu bestimmenden Grads der Zeichenähnlichkeit aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ist durch das Berufungsgericht bishe r nicht erfolgt. 2. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob eine markenmäßige Ve r- wendung des angegriffenen Zeichens "MediCo Apotheke" durch die Beklagte vorliegt. Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen rechtfe r- tigen die Annahme eines markenmäßigen Gebrauchs des angegriffenen Ze i- chens nicht. a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 Ma r- kenRL bzw. § 14 Abs. 2 MarkenG "für Waren oder Dienstleistungen" benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird. Die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens ist allerdings zugleich eine markenmäßige Benutzung, wenn die Herkunftsfunktion der Marke beein trächtigt wird oder werden kann. Das ist der Fall, wenn durch die Verwe n- dung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Diens t- 43 44 45 - 16 - leistungen beispielsweise in Katalogen ode r im Rahmen eines Internetauftritts - der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den vom Unternehmen angeb o- tenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2007 - C - 17/06, Slg. 2007, I - 7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 und 23 - Céline; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke; Urteil vom 19. April 2012 I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 29 = WRP 2012, 1392 - Pelikan). Ob aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs eine solche Verbindung besteht, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BGH, GRUR 2015, 1004 Rn. 53 - IPS/ISP). Geht es - wie im Streitfall - um die Beurteilung der Frage, ob ein Z eichen für Dienstleistungen markenmäßig benutzt worden ist, ist zu beachten, dass bei Dienstleistung en anders als bei Waren eine körperliche Verbindung zwi schen dem Zeichen und dem Produkt nicht möglich ist. Als markenmäßige Benu t- zungshandlungen kommen bei Dienstleistung en daher grundsätzlich nur die Anbringung des Zeichens am Geschäftslokal sowie eine Benutzung auf Gege n- ständen in Betracht, die bei der Erbringung der Dienstleistung zum Einsatz g e- langen, wie insbesondere auf der Berufskleidung, auf Geschäft sbriefen und papieren, Prospekten, Preislisten, Rechnungen, Ankündigungen und Werb e- drucksachen. Voraussetzung ist dabei, dass der Verkehr die konkrete Benu t- zung des Zeichens zumindest auch als Herkunftshinweis versteht; er muss e r- kennen können, dass mit d er Verwendung der Bezeichnung nicht nur der G e- schäftsbetrieb benannt, sondern auch eine Leistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt. Des Weiteren muss sich die Benutzung auf eine bestimmte Diens t- leistung beziehen. Dies setzt voraus, dass der Verkehr erseh en kann, auf we l- che konkrete Dienstleistung sich der Kennzeichengebrauch bezieht. Zudem stimmt bei Dienstleistungsmarken die Marke in vielen Fällen mit der Firma überein; daher gehen die firmenmäßige Benutzung und die markenmäßige B e- 46 - 17 - nutzung bei ihnen häufi ger ineinander über als bei Warenmarken (zur rechtse r- haltenden Benutzung vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 162/04, GRUR 2008, 616 Rn. 13 = WRP 2008, 802 - AKZENTA, mwN). b) Das Berufungsgericht hat angenommen, nach diesen Maßstäben spreche v iel dafür, dass die Beklagte das Zeichen "MediCo Apotheke" ma r- kenmäßig verwende. Sie verwende das Zeichen nicht nur als bloßen Hinweis auf die Lage ihrer Apotheke auf dem Gelände des B . in P . im medizinischen Gesundheitszentrum "Me diCo", sondern zumindest auch als Unternehmensbezeichnung. Sie habe das Zeichen "MediCo Apotheke" an den Geschäftsräumen ihrer Apotheke in P . angebracht und verwen - de es überdies in ihrem Internetauftritt ; dies spreche für eine markenmäßige Verwen dung als Herkunftskennzeichnung für die von der Beklagten erbrachten Apothekendienstleistungen . Diese Feststellungen tragen die Annahme einer markenmäßigen Benutzung des angegriffenen Zeichens nicht. c) Allein der Umstand, dass die Beklagte das Zeiche n "MediCo Apoth e- ke" an den Geschäftsräumen ihrer Apotheke in P . angebracht hat und es überdies in ihrem Internetauftritt verwendet, rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Verkehr zwischen dem Unternehmenskennzeichen und den Diens t- leistungen eine Verbindung herstellt und erkennt, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine Lei s- tung bezeichnet wird, die aus ihm stammt. Der Name von Apotheken dient r e- gelmäßig der Individualisierung des Geschäftslo kals und weist häufig auf die Lage der Apotheke hin. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weist die Unternehmensbezeichnung der Beklagten auf die Lage der Apotheke auf dem Gelände des B . in P . im medizinischen Ge - sundheits zentrum "MediCo" hin. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der angespr o- chene Verkehr in der Bezeichnung darüber hinaus einen Hinweis auf von der 47 48 - 18 - Beklagten angebotenen Dienstleistungen eines Apothekers sehen sollte. Das Berufungsgericht hat bislang keine Fests t ellungen dazu getroffen, ob sic h ein solcher Hinweis aus dem von der Klägerin vorgetragenen Internetaufritt der B e- klagten und den von der Beklagen dort unter der angegriffenen Bezeichnung angebotenen Dienstleistungen ergibt . 3. Im wiedereröffnete n Be rufungsverfahren wird das Berufungsgericht, wenn es darauf ankommen sollte, zu prüfen haben, ob die Schutzschranke n des § 23 Nr. 1 oder 2 MarkenG ein greifen , die einem möglicherweise best e- henden Unterlassungsanspruch der Klägerin entgegenstehen würden. Fes tste l- lungen hierzu und zu den weiteren Voraussetzungen des § 23 MarkenG hat das Berufungsgericht bislang nicht getroffen. a) Nach § 23 Nr. 1 MarkenG hat der Inhaber einer Marke oder einer g e- schäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu unt ersagen, im g e- schäftlichen Verkehr dessen N amen oder Anschrift zu benutzen, sofern die B e- nutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. aa) Die Vorschrift des § 23 Nr. 1 MarkenG ist im Hinblick darauf, dass sie Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 20 0 8 /95/EG (MarkenRL) in deutsches Recht umsetzt, richtlinienkonform auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Schutzschranke des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL nicht nur für die Namen natürlicher Personen, sonder n auch für Handelsnamen (EuGH, Urteil vom 16. November 2004 - C - 245/02, Slg. 2004, I - 10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 77 f. - Anheuser Busch; EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 31 - Céline). Dementsprechend gilt die Schutzschranke des § 23 Nr. 1 MarkenG auch für Unternehm enskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG. 49 50 51 - 19 - b b ) Eine Prüfung der Schutzschranke des § 23 Nr. 1 MarkenG ist nicht wegen des Inkrafttretens der Richtlinie (EU) 2015/2436 , die die Richtlinie 2008/95/EG (MarkenRL) in einigen Punkten ändert und insgesam t neu fasst, entbehrlich. Zwar sieht Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2015/2436 anders als Art. 6 der Richtlinie 2008/95/EG vor, dass sich nur noch natürliche Personen auf die Schutzschranke berufen können. Die neue Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber jedoch noch nicht umgesetzt , die Umsetzungsfrist läuft nach ihrem Art. 54 Abs. 1 Satz 1 noch bis zum 14. Januar 2019 . cc) Zwar muss die Beklagte nach apothekenrechtlichen Vorschriften i h- ren Handelsnamen angeben. Der Hinweis auf die nächstg elegene dienstbereite Apotheke nach § 23 Abs. 5 ApBetrO, der Rezeptaufdruck nach § 17 Abs. 6 ApBetrO, die Kennzeichnung von Rezepturarzneimitteln nach § 14 Abs. 1 ApBetrO und der Behälter der Rezeptsammelstellen nach § 24 Abs. 3 Satz 2 ApBetrO setzen ein e Angabe des Handelsnamens der Apotheke voraus. Bei der Prüfung der Schutzschranke ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Bekla g- te - anders als eine natürliche Person - ihren Namen frei wählen konnte. b ) Nach § 23 Nr. 2 MarkenG hat der Inhaber einer M arke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr ein mit der Ma r- ke identisches oder ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eige n- schaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre geograph i- sche Herkunft zu b enutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Nach dem bestrittenen Vortrag der Beklagten beschreibt das von ihr verwendete Zeichen die örtliche Lage ihrer Apotheke im Gesundheitszentrum "MediCo" von P . . Sollte dieser Vortrag zutreffen, wäre zu prüfen, ob die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG eingreift. 52 53 54 - 20 - 4. Nach der sprachlichen Fassung des Unterlassungsantrags begehrt die Klägerin nicht nur eine Unterlassung der Verwendung des Zeichens "MediCo Apotheke" als Marke ("für das Angebot von Dienstleistungen eines Apoth e- kers") , sondern auch die Unterlassung von dessen Verwendung als Unterne h- menskennzeichen ("für den Betrieb einer Apotheke") . Die Frage, ob ein solcher Anspruch besteht, hat das Berufungsgericht bislang nicht gep rüft. Vorausse t- zung hierfür wäre, dass es sich bei der verletzten Marke um eine bekannte Marke handelt, so dass ein Anspruch in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 MarkenG in Betracht käme (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78 /14, GRUR 2015, 1201 Rn. 76 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen - Rot/Santander - Rot, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Dass es sich bei den Klagemarken um bekannte Marken handeln könnte, ist bislang jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Koch Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke Vorinstanzen: LG Bielefeld, Entscheidung vom 06.03.2015 - 17 O 12/15 - OLG Hamm, Entscheidung vom 15.12.2015 - I - 4 U 77/15 - 55
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