BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR 303/01Verkündet am: 19. Januar 2004VondrasekJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: nein BGB § 611; ZPO § 138a)Der Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse, in dem ihm fürdie Zeit nach dem Ende seiner Tätigkeit "nach Maßgabe des Beamtenver-sorgungsgesetzes Versorgung nach den für Beamte geltenden Vorschriftengewährt" wird, enthält eine Vollverweisung auf die beamtenrechtlichen Vor-schriften und begründet einen Anspruch auf Gewährung von Altersruhegelderst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze (Bestätigung von Sen.Urt. v.3. Dezember 2001 - II ZR 372/99, WM 2002, 332).b)Der Vortrag des Dienstverpflichteten, in den der Vertragsunterzeichnung vor-angehenden Verhandlungen sei verabredet worden, daß - entgegen demnach dem Wortlaut des Vertrages naheliegenden Verständnis - mit Rücksichtauf eine im Sparkassenbereich verbreitete Übung ein Anspruch auf Altersru-hegeld nach beamtenrechtlichen Regeln sofort nach dem Ende der Amtszeitbestehen solle, ist hinreichend substantiiert; es ist verfahrensfehlerhaft, diesePrüfung mit dem Einwand abzulehnen, die Abrede finde im Wortlaut desVertrages keinen Niederschlag.BGH, Urteil vom 19. Januar 2004 - II ZR 303/01 -OLG Naumburg LG Halle - 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündlicheVerhandlung vom 19. Januar 2004 durch den Vorsitzenden RichterDr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Graf undDr. Strohnfür Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats desOberlandesgerichts Naumburg vom 13. September 2001 imKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klä-gers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hallevom 21. Februar 2001 auch insoweit zurückgewiesen worden ist,als die Klage auch für die Zeit ab 1. Oktober 1998 als unbegründetabgewiesen worden war.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-verfahrens, an den 7. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückver-wiesen.Von Rechts wegen - 3 -Tatbestand: Der Kläger war von 1968 bis Ende Februar 1992 im Rheinland alsBankangestellter tätig. Zum 1. März 1992 wechselte er im Alter von 40 Jahrennach Sachsen-Anhalt und trat bei der Kreissparkasse H. das Amt desVorsitzenden des Vorstandes an. Nach dem Anstellungsvertrag vom15. November 1991 sollte das Dienstverhältnis am 28. Februar 1997 enden,konnte aber um je fünf Jahre bis zu dem Zeitpunkt verlängert werden, zu demder Kläger das 65. Lebensjahr vollendete. Die Sparkasse war verpflichtet (§ 1Abs. 2), dem Kläger spätestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragszeitschriftlich mitzuteilen, ob er für eine weitere Periode wieder bestellt werde, derKläger hatte binnen eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilung schriftlich zuerklären, ob er die Wiederbestellung annehme. In dem Vertrag ist ferner be-stimmt:"§ 1 ...(3)Herr ... (Kläger) ist, sofern er am Tag der Beendigung der Vertragszeit das62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verpflichtet, in eine rechtzeitig an-gebotene Wiederbestellung einzuwilligen, wenn die angebotenen Vertrags-bedingungen nicht ungünstiger sind als die bisherigen; dabei gilt eine Ver-kürzung der Vertragszeit wegen Erreichung der Altersgrenze nicht als Ver-schlechterung der Vertragsbedingungen....§ 7Im Fall der Vereinigung der Sparkasse mit einer anderen Sparkasse oder mitmehreren anderen Sparkassen ist Herr ... verpflichtet, bei der neuen Sparkassedie Aufgaben eines Vorsitzenden oder eines Vorstandsmitgliedes zu überneh-men. Dabei tritt eine Verschlechterung der übrigen Anstellungsbedingungenauch dann nicht ein, wenn er nicht mindestens entsprechend seiner bisherigenFunktion als geschäftsleitendes Vorstandsmitglied verwendet wird. - 4 -§ 8(1)Dem Angestellten und seinen Hinterbliebenen wird nach Maßnahme [richtig:Maßgabe] des Beamtenversorgungsgesetzes Versorgung nach den für Be-amte geltenden Vorschriften gewährt.(2)Ein Anspruch auf Versorgung besteht nicht bei Beendigung des Dienstver-hältnisses(a)wenn ein Vertragsangebot nach § 1 Abs. 2 abgelehnt wurde,(b)...(3)Ruhegehaltsfähig ist der in § ... vereinbarte Jahresbetrag des Jahresgehal-tes ...(4)Neben den als Angestellter nach diesem Dienstvertrag verbrachten Dienst-zeiten werden nach Maßgabe der für Zeitbeamte geltenden Vorschriften alsruhegehaltsfähige Dienstzeiten berücksichtigt(a)...(b)...(c)...(5)Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen werden nach Eintritt desVersorgungsfalles nach den für die Ruhestandsbeamten und ihre Hinterblie-benen geltenden Vorschriften gewährt."Im Zuge der kommunalen Gebietsreform in Sachsen-Anhalt waren mitWirkung zum 1. Juli 1996 die Kreissparkassen H. und E. zu derBeklagten zusammengeschlossen worden. Bei der Wahl zum Vorsitzenden desVorstandes des neuen Instituts am 25. Juni 1996 unterlag der Kläger einer Mit-bewerberin; er sollte darauf hin das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden desVorstands bekleiden. Bereits vor der Fusion, nämlich am 18. April 1996 hatteder Verwaltungsrat der Kreissparkasse H. den Beschluß gefaßt, denKläger für eine weitere Amtsperiode als Vorstandsvorsitzenden zu bestellen; - 5 -der Vorsitzende des Verwaltungsrates sollte die Einzelheiten des noch abzu-schließenden Dienstvertrages mit dem Kläger und dem Ostdeutschen Sparkas-sen- und Giroverband aushandeln. Dem Kläger, der bereits in dieser Sitzungmündlich die Annahme seiner Wiederbestellung erklärt hatte, übergab der Vor-sitzende des Verwaltungsrates am 20. Juni 1996 einen von dem OstdeutschenSparkassen- und Giroverband erstellten Musterdienstvertrag mit der Bitte umStellungnahme. Zu Verhandlungen über den Dienstvertrag kam es zwischenden Beteiligten jedoch erst nach der Fusion ab Mitte August 1996. Unter dem2. September 1996 teilte der Kläger dem Landrat des Landkreises in seinerEigenschaft als Vorsitzendem des Verwaltungsrates der Beklagten mit:"Wie Ihnen bekannt ist, läuft mein Dienstvertrag Ende Februar 1997 aus.Der Dienstvertrag sieht vor, daß, soweit eine Verlängerung angestrebt wird,Sie mir spätestens 6 Monate vor Ablauf des Vertrages ein mindestens gleich-wertiges Angebot unterbreiten müssen.Leider haben Sie mir in der vorgegebenen Frist kein adäquates Angebot un-terbreitet. Somit läuft mein Dienstverhältnis unwiderruflich Ende Februar 1997aus ..."Der neu gebildete Verwaltungsrat der Beklagten hob am 7. Januar 1997den Wiederbestellungsbeschluß des entsprechenden Gremiums der früherenKreissparkasse H. vom 18. April 1996 auf und berief den Kläger als Vor-standsmitglied der Beklagten mit Wirkung vom 1. März 1997 ab.In einem als Urkundenprozeß betriebenen Rechtsstreit hat der Kläger mitden zuletzt gestellten Anträgen Zahlung seiner Versorgungsbezüge - hilfsweisegestaffelt nach unterschiedlichen Vomhundertsätzen seines letzten Gehalts - fürdie Zeit vom 1. März 1997 bis zum 30. September 1998 verlangt. DieserRechtsstreit ist durch Nichtannahmebeschluß des Senats vom 7. Februar 2000 - 6 -(II ZR 310/98) zu Lasten des Klägers rechtskräftig entschieden worden. Mit dervorliegenden - während des Urkundenverfahrens zum Ruhen gebrachten - Kla-ge hatte der Kläger zunächst auf Feststellung angetragen, daß ihm die Beklagteauch in der Zukunft Versorgungsbezüge zu leisten habe. Nach Aufnahme desruhenden Verfahrens hat er für die Zeit vom 1. März 1997 bis zum31. Dezember 1999 Zahlung rückständiger Versorgungsbezüge, ab 1. Januar2000 laufende Versorgungsleistungen in Höhe von monatlich 13.323,01 DMund ferner die Feststellung begehrt, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm Ver-sorgungsbezüge in Höhe von 59,8 % der vertraglich bestimmten und jeweilsanzupassenden Bemessungsgrundlage zu leisten. Das Landgericht hat dieKlage im wesentlichen abgewiesen, allerdings auf den Hilfsantrag- sinngemäß - festgestellt, daß die Beklagte dem Kläger die nach dem BetrAVGunverfallbar gewordenen Versorgungsleistungen zu erbringen hat. Die Berufun-gen beider Parteien blieben erfolglos. Hiergegen hat der Kläger, soweit er durchdas Urteil beschwert ist, Revision eingelegt. Er nimmt hin, daß die Vorinstanzenseine Klage als unzulässig abgewiesen haben, soweit sie die Versorgung fürden Zeitraum vom 1. März 1997 bis zum 30. September 1998 betrifft; im übri-gen verfolgt er sein Begehren weiter.Entscheidungsgründe: Die Revision ist im Umfang der Anfechtung des Berufungsurteils begrün-det und führt unter Teilaufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Zurück-verweisung der Sache an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Mög-lichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch macht.I. Zutreffend und ohne revisionsrechtlich relevante Fehler haben sowohldas Landgericht wie das Berufungsgericht angenommen, daß Gegenstand des - 7 -Vorprozesses allein Versorgungsansprüche des Klägers für den Zeitraum vom1. März 1997 bis 30. September 1998 gewesen sind, so daß die rechtskräftigeAbweisung der Klage im Urkundenprozeß einer gerichtlichen Geltendmachungvon Versorgungsansprüchen für die Zeit ab 1. Oktober 1998, um die es nachder Beschränkung des Klagebegehrens in dritter Instanz allein noch geht, nichtentgegensteht.II. 1. Erfolglos bleiben die Angriffe der Revision gegen die Annahme desBerufungsgerichts, der Kläger könne schon nach dem Wortlaut des Dienstver-trages vom 15. November 1991 unmittelbar nach Auslaufen seiner Amtszeit alsMitglied des Vorstandes der Kreissparkasse H. bzw. der Beklagten alsihrer Rechtsnachfolgerin Altersruhegeld fordern. Die entsprechende Regelungin § 8 des als Muster vielfach in den neuen Bundesländern verwendetenDienstvertrages hat das Berufungsgericht zutreffend und - wie auch die Revisi-on nicht verkennt - in der Sache in Übereinstimmung mit der Rechtsprechungdes Senats (Urt. v. 3. Dezember 2001 - II ZR 372/99, WM 2002, 332 unter II. 1.)dahin ausgelegt, daß die Bezugnahme auf die beamtenrechtlichen Versor-gungsregeln eine Vollverweisung enthält, der Begünstigte also nur Altersruhe-geld beanspruchen kann, wenn er am Ende seiner Amtszeit die Regelalters-grenze bereits erreicht hat. Hieran hält der Senat nach erneuter Prüfung fest.2. Von Rechtsirrtum beeinflußt ist dagegen die Annahme des Berufungs-gerichts, es brauche nicht über die Behauptung des Klägers Beweis zu erhe-ben, es sei in den vor dem 15. November 1991 geführten Vertragsverhandlun-gen ausdrücklich verabredet worden, daß der Kläger - einer im Sparkassenbe-reich verbreiteten Übung folgend - unmittelbar nach Auslaufen einer Amtsperi-ode Anspruch auf Altersruhegeld nach beamtenrechtlichen Regeln haben solle.Zu Unrecht - im übrigen den Hinweis des in dem Urkundenprozeß ergangenen - 8 -Nichtannahmebeschlusses des Senats vom 7. Februar 2000 (II ZR 310/98)außer acht lassend - hält das Berufungsgericht diesen Vortrag für unsubstanti-iert. Es überspannt, wie die Revision mit Recht unter Hinweis auf die Recht-sprechung des Senats (Urt. v. 6. November 2000 - II ZR 67/99, ZIP 2001, 28)geltend macht, die Anforderungen an den Vortrag einer Partei und setzt sichüber den allgemeinen Grundsatz hinweg, daß Vertragsregelungen, die dieParteien übereinstimmend interpretieren, nicht nur dann gelten, wenn sie eineFalschbezeichnung enthalten, sondern auch dann, wenn dieses übereinstim-mende Verständnis in der erstellten Urkunde keinen Niederschlag gefundenhat.Davon abgesehen hat der Kläger - entgegen der Ansicht des Berufungs-gerichts - im einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen beide Vertragsteile dieihn im Vergleich zu Beamten besser stellende Versorgungsregelung vereinbarthaben. Dies kann schon deswegen nicht als schlechthin nicht nachvollziehbarbewertet werden, weil der Wechsel des Klägers zu der KreissparkasseH. für ihn zwar mit Chancen, aber auch mit nicht unerheblichen Risikenverbunden war: Es war schon 1991 absehbar, daß die kommunale Struktur unddamit der Bestand der Kreissparkasse, in deren Dienst aus gesicherter Positionin den alten Ländern der Kläger trat, auf längere Sicht den wirtschaftlichen undpolitischen Erfordernissen angepaßt werden mußte; vor diesem Hintergrund istdie Sonderregelung in § 7 des Dienstvertrages zu lesen. Hinzu kommt, daß En-de 1991 auch nicht absehbar war, ob sich die Menschen in den neuen Bun-desländern auf Dauer mit der teilweise als bevormundend empfundenen Hilfevon aus Westdeutschland in die Leitungspositionen ostdeutscher Institutionenwechselnden Personen abfinden würden, ein Risiko, das sich für den Kläger beiseiner Kandidatur um den Vorstandsvorsitz der Beklagten verwirklicht hat.Schließlich hat das Berufungsgericht nicht beachtet, daß auch von dem Senat - 9 -Fälle entschieden worden sind, in denen unstreitig war, daß Vorstandsverträgezwischen einer Sparkasse und ihren Leitungsorganen mit ähnlichen Klauseln,wie sie hier zu beurteilen sind, sofort nach Beendigung der Amtszeit Altersruhe-geldansprüche begründen sollten, obwohl die allgemeinen beamtenrechtlichenVoraussetzungen noch nicht erfüllt waren (vgl. z.B. Urt. v. 3. Juli 2000- II ZR 381/98, ZIP 2000, 1452; ferner Urt. v. 3. Dezember 2001 aaO, unterII. 2.).III. Die Sache bedarf danach der Teilaufhebung und Zurückverweisung,damit das Berufungsgericht nunmehr die gebotene Beweisaufnahme durchfüh-ren kann. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, das auch insofernden Hinweis aus dem bereits erwähnten Nichtannahmebeschluß des Senatsnicht aufgenommen hat, ist diese Klärung des Sachverhalts nicht deswegenentbehrlich, weil zu Lasten des Klägers der Ausschlußtatbestand des § 8 Abs. 2lit. a) des Dienstvertrages eingriffe. Nach den für das Revisionsverfahren alsrichtig zu unterstellenden, im übrigen teilweise durch Urkunden belegten Sach-vortrag des Klägers war er nicht gehalten, den ihm vorgelegten neuen Dienst-vertrag zu akzeptieren und auf dessen Grundlage über den 1. März 1997 hin-aus für die Beklagte als stellvertretender Vorstandsvorsitzender tätig zu werden.Die Bedingungen des neuen Dienstvertrages waren danach nämlich in mehrfa-cher Hinsicht ungünstiger als die des am 15. November 1991 geschlossenenVertrages: Schon das neue Gehalt sollte um rund 20.000,00 DM unter der bis-herigen Vergütung liegen und die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre heraufge-setzt werden; Verschlechterungen sollten für den Kläger ferner dadurch eintre-ten, daß die Pflicht, eine Wiederbestellung anzunehmen, um ein Jahr (bis zum63. Lebensjahr) verlängert werden und die Leistungszulage nicht mehr ruhege-haltsfähig sein sollte; schließlich sollten die Kündigungsregelungen zu Lasten - 10 -des Klägers geändert werden und die bisher eingeräumten Sonderkonditionenfür Kreditgewährungen seitens der Beklagten entfallen.RöhrichtGoetteKraemerGrafStrohn
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