BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 309/11 vom 24. Mai 2012 in de m Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2012 durch den Viz e- präsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters beschlos sen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Rev i- sion in dem Teilurteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. April 2011 - I - 15 U 123/09 - wird zurückgewi e- sen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gründe: Die tatrichterliche Beurteilung des Berufungsgerichts, es sei nicht der Nachweis gelungen, dass der Beklagte zu 1 damit gerechnet habe, die unz u- treffende Angabe der Gesamthöhe der Innenprovi sionen sei für die Anlageen t- scheidungen der Interessenten von Bedeutung oder könne dies sein, ist rech t- lich nicht zu beanstanden. Insbesondere steht die Würdigung der Vorinstanz mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang, soweit sie sich darauf stützt, dass das prospektierte Verhältnis zwischen den so genannten weichen Kosten und dem für die Sachinvestition verbleibenden Anteil des Kapitals nach dem unw i- dersprochenen Vortrag des Beklagten zu 1 eingehalten wurde, also nur Kosten 1 - 3 - für Funktionsträger aufgew endet wurden, die sich im Rahmen des Prospekts gehalten haben (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 36 ff; Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2010 - III ZR 10/10, BeckRS 2011, 00113 Rn. 6 ff und vom 28. Oktober 2010 - III Z R 255/09, BeckRS 2010, 28213 Rn. 6 ff). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Schlick Herrmann Wöstmann Hucke Seiters Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.2009 - 5 O 473/06 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.04.2011 - I - 15 U 123/09 - 2
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