BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 312/13 vom 13. Januar 20 15 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II . Zivilsenat des Bundesgericht shofs hat am 13. Januar 2015 durch d en Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann , den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder beschlossen: 1. Die Gegenvorstellung der Beklagten vom 28. November 2014 gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs durch den Beschluss des Senats vom 4. November 2014 wird z u- rückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch u n ter Berücksichtigung des neuen Vortrags der Beklagten ke i- ne hinreichende Aussicht auf Erfol g bietet. Zwar mag die Beklagte gegen die zur Tabelle angemeldete Klageforderung in vollem Umfang Widerspruch erhoben h a- ben. Unabhängig davon ist ihre Nichtzulassungsbeschwerde aber jedenfalls in der Sache unbegründet. 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das U r- teil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 17. Juni 2013 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach d e- nen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit de r Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspr e- chung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. - 3 - Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). 4. Auf die als Gegenvorstellung zu behandelnde Beschwerde des Klägers vom 24. November 2014 gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird der Beschluss des Senats vom 4. November 2014 tei l- weise abgeändert: Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird bis zur Aufnahme des Rechtsstreits durch die Beklagte Die Änderung der Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1, 3 GKG. Danach bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rec htsmittelführers. Die Beklagte hat ihren A n- trag zur Nichtzulassungsbeschwerde schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. Die Vermi n- derung des Streitwerts im Hinblick auf das Insolvenzverfahren - 4 - betrifft deshalb nur die Zeit ab der Aufnahme des durch das Insolvenzverfahren unterbrochenen Nichtzulassungsb e- schwerdeverfahrens. Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 01.07.2010 - 98 O 3/06 - KG, Entscheidung vom 17.06.2013 - 23 U 141/10 -
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