ECLI:DE:BGH:2017:120117UIIIZR312.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 312/16 Verkündet am: 12. Januar 2017 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 (A, Fc); GG Art. 34 Satz 1; ThürRettG § 7 Abs. 1 Satz 1 a) Der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen (Thüringer Rettungsdienstg e- setz vom 16. Juli 2008, GVBl. 233) übt ein öffentliches Amt aus. b) Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz haftet die Kassenärz t- liche Vereinigung Thüringen. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - III ZR 312/16 - OLG Jena LG Erfurt - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Jan uar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann , die Richter Seiters und Reiter sowie die Richte rinnen Dr. Liebert und Pohl für Recht erkannt: Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Von den K osten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 73 % und die Klägerin zu 2 27 %. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerinnen - bei der Klägerin zu 1 handelt es sich um die gesetzl i- che Krankenka sse, bei der Klägerin zu 2 um die Pflegekasse des Versicherten H . S . - nehmen den beklagten Landkreis aus Amtshaftung auf Za h- lung von Schadensersatz wegen behaupteter Fehler bei einem Notarzteinsatz in Anspruch. Der Versicherte H . S . war am 22. Juni 2010 im Landkreis G . mit seinem Motorrad unterwegs. Dabei verlor er die Kontrolle und geriet auf der Gegenfahrbahn unter einen LKW. Hierbei brach er sich das rechte Bein. Der 1 2 - 3 - Notarzt D ipl. m ed . B . übernahm die Erstver sorgung an der Unfallstelle. Dabei v erabreichte er dem Versicherten v erschiedene Medikamente. Bei di e- sem kam es zu einem Atemstillstand. Die Klägerinnen werfen dem Notarzt Fehler bei der Erstversorgung vor, die zu Hirnschäden bei ihrem Versicherten gef ührt hätten. Sie sind der Meinung, der B eklagte hafte ihnen aus übergeg angenem Recht (§ 116 Abs. 1 SGB X) . Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, nicht der Beklagte, sondern die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen hafte für etw aige Fehler des Notarzte s . Die Berufung der Klägerinnen hat keinen Erfolg gehabt. Hiergegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision. Entscheidungsgründe Die Revision der Klägerinnen ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfol g. I. Das Oberlandesgericht ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht d a- von ausgegangen, dass die Klägerinnen mangels Passivlegitimation gegenüber dem Beklagten keine Amtshaftungsansprüche geltend machen können. Zwar sei der Rettungsdienst in Thüring en öffentlich - rechtlich organisiert mit der Fo l- ge, dass die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ga n- zen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen sei. Die Teilna h- 3 4 5 6 - 4 - me eines Notarztes bei einem solchen Einsatz stelle sich mi thin als Ausübung eines öffentlichen Amts im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG dar. Jedoch hafte nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG die Körperschaft, in deren Dienst der ha n- delnde Amtsträger stehe. Dies sei hier nicht der Beklagte, sondern die K asse n- ärztlic he Vereinigung. Nach § 7 Abs. 1 ThürRettG stelle die Kassenärztliche Vereinigung die notärztliche Versorgung im bodengebundenen Rettungsdienst sicher. Diese Vorschrift regle einen speziellen Sicherstellungsauftrag für einen Teilbereic h de s Rettungsdienstes . Zwar seien die Landkreise nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ThürRettG Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes. Von ihrer Pflicht, d ies en sicherzustellen, sei nach Satz 2 aber die notärztliche Versorgung ausgenommen. Der Landesgesetzgeber habe, wie sich aus dem Wortlaut, der Systematik und der Entstehungsgeschichte de s Rettungsdiens t- gesetzes er gebe, in den §§ 5 und 7 ThürRettG zwei B ereiche de s bodengebu n- denen Rettung sdienstes geregelt und diese zwei verschiedenen Körperschaften des öffentlichen Rechts al s Trägern zugewiesen . Die notärztliche Versorgung sei vom Aufgabenspektrum der Landkreise nicht erfasst und ausdrücklich der Kassenärztlichen Vereinigung übertragen. Diese hafte damit für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz. II. Das Berufu ngsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 1. Die Instanzgerichte sind zutreffend davon ausgegangen, dass der No t- arzt Dipl. - Med. B . am 22. Juni 2010 in Ausübung eines öffentlichen Amtes und nicht lediglich privatrechtlich tätig geworden ist , so dass für etwaige Fehler bei der Erstversorgung nach Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet wird. 7 8 - 5 - a) B ezüglich des landesrechtlich geregelten Rettungsdienstes hat der Se nat in seiner Rechtsprechung als maßgeblich angesehen , ob dieser öffen t- lich - rechtlich organisiert ist oder nicht (vgl. nur Urteile vom 21. März 1991 - III ZR 77/90, NJW 1991, 2954 zu Nordrhein - Westfalen; vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 270 f und vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 218 ff, jewei ls zu Bayern; Beschluss vom 17. Dezem - ber 2009 - III ZB 47/09, VersR 2011, 90 Rn. 8 ff zu Hessen). b) Die Organisation und die Durchführung der Aufgaben des Rettung s- dienstes einschließlich der notärztlichen Versorgung sind in Thüringen im Re t- tungsdienstgese tz vom 16. Juli 2008 nicht privat - rechtlich, sondern öffentlich - rechtlich geregelt . Nach § 1 Abs. 1 ThürRettG ist Zweck des Gesetzes die Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölk e- rung mit Leistungen des Rettungsdienstes. Di e Notfallrettung und der Kranke n- transport bilden dabei eine medizinisch - organisatorische und wirtschaftliche Einheit der Gesundheitsvorsorge und der Gefahrenabwehr (§ 4 Abs. 2 ThürRettG). Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Aufgabenträger des boden gebundenen Rettungsdienstes (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ThürRettG). Diese Au f- gabe obliegt ihnen i m Rahmen ihres eigenen Wirkungskreises (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ThürRettG). Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ThürRettG kann die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdienstes Dritten d urch öffentlich - rechtlichen Vertrag übertragen werden, wobei die Durchführenden nach § 6 Abs. 3 ThürRettG als Verwaltungshelfer gemäß den Anweisungen und im Namen der Aufgabenträger handeln. Soweit der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 7 ThürRettG im Rah men des bodengebundenen Rettungsdienstes die notärztliche Versorgung obliegt, schließt diese die zur Sicherstellung erforderlichen öffentlich - rechtlichen Verträge (Abs. 2 Satz 6) . Für Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und der 9 10 - 6 - Kassenärztlichen Vereinig ung sieht § 7 Abs. 3 ThürRettG die Einrichtung einer Schiedsstelle vor, gegen deren Entscheidungen der Verwaltungsrechtsweg g e- geben ist . Die für den Rettungsdienst zu erhebenden Benutzungsentgelte we r- den, wenn es zwischen den Beteiligten nicht zu einer Ein igung kommt, durch Gebührensatzung oder Rechtsverordnung festgelegt (§ 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 2 Satz 2 ThürRettG). Dem Normengefüge ist mithin insgesamt zu entne h- men, dass die Aufgabe des Rettungsdienstes in Thüringen nicht mit privatrech t- lichen Mitte ln, sondern in öffentlich - rechtlichen Formen erfüllt wird. Die Wah r- nehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben ist damit sowohl im Ganzen wie im Einzelfall hoheitlicher Betätigung zuzurechnen . Die Teilnahme eines Notarztes bei einem rettungsdienstlichen Eins atz stellt sich insoweit als Ausübung eines öffentlichen Amts im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG dar (vgl. in diesem Sinn auch LT - Dr uck s. 5/7028 S. 2, Antwort des Thüringer Innenministeriums namens der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3482) . Soweit der Senat vormals in seiner älteren Rechtsprechung (vgl. B e- schluss vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Notarzt 1 ) angenommen hat, dass die Tätigkeit des Notarztes im Verhältnis zum Notfallpatienten auch dann auf einem privatre chtlichen Rechtsverhältnis gründe t , wenn in dem betreffenden Bundesland der Rettungsdienst öffentlich - rechtlich organisiert ist , beruhte diese Rechtsprechung auf einer mittlerweile überholten Gesetzeslage und steht daher der Bewertung der Tätigkeit des No t- arztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht entgegen (s iehe hierzu im Einzelnen bereits Senat su rteile vom 9. Januar 2003 , aaO S. 274 ff und vom 16. September 2004 , aaO S. 222 ). 2. Die Instanzgerichte haben weiter zu Recht angenommen, dass nicht der Beklagte für e twaige Fehler bei der Erstversorgung haftet. 11 12 - 7 - a) N ach Art. 34 Satz 1 GG trifft bei Pflichtverletzungen eines Amtsträgers die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Entscheidend ist mithin, wer dem Amtsträger das Amt, bei de s- sen Ausübung er fehlerhaft handel t e , anvertraut, wer mit anderen Worten dem Amtsträger die Aufgabe, bei deren Wahrnehmung die Amtspflichtverletzung erfolgte, übertragen hat. Es hafte t daher im Regelfall die Körper schaft, die den Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit der Amtsausübung eröffnet hat. Steht der Amtsinhaber nicht als Beamter oder Behördenangestellter in e i- nem dauernden Dienstverhältnis zu einer Körperschaft, ist er also nicht bei e i- nem öffe ntlich - rechtlichen Dienstherrn beschäftigt , haftet die Körperschaft, die ihm durch Übertragung hoheitlicher Befugnisse ein öffentliches Amt anvertraut und ihm damit die Eigenschaft eines Beamten im haftungsrechtlichen Sinn ve r- liehen hat . En tscheidend ist m ithin dann , wer dem Amtsträger die konkrete - fehlerhaft erfüllte - Aufgabe anvertraut hat (vgl. nur Senat sbeschluss vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346 Rn. 17 ; Senatsurteile vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, BGHZ 188, 302 Rn. 19; vom 15. September 2011 - III ZR 240/10, BGHZ 191, 71 Rn. 30 und v om 22. November 2012 - III ZR 150/12, VersR 2013 , 718 Rn. 16). b) Der Beklagte ist weder Anstellungskörperschaft des Notarztes noch hat er ihm die konkrete Aufgabe übertragen , bei deren Wa hrnehmung Pflichten verletzt worden sein soll en . Passivlegitimiert ist vielmehr die Kassenärztliche Vereinigung. aa) Nach § 1 Abs. 1 ThürRettG ist Zweck des Gesetzes die Sicherste l- lung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung mi t Leistungen des Rettungsdienstes. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ThürRettG sind die 13 14 15 - 8 - Landkreise und kreisfreien Städte Aufgabenträger des bodengebundenen Re t- tungsdienstes. Sie haben diesen Dienst mit Ausnahme der notärztlichen Ve r- sorgung bedarfsgerecht und flächen deckend sicherzustellen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 ThürRettG) und erfüllen diese Aufgabe im eigenen Wirkungskreis (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ThürRettG) . Der nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ThürRettG ausdrücklich ausg e- nommene Bereich der notärztlichen Versorgung wird in § 7 Abs. 1 ThürRettG der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen zugewiesen . Diese hat die b e- darfsgerechte und flächendeckende notärztliche Versorgung im bodengebu n- denen Rettungsdienst sicher zu stellen , was die Erstellung der Notarztdiens t- pläne und die Ü berwach ung de r notärztliche n Versorgung einschließt . Zur Erfü l- lung dieses Sicherstellungsauftrags schließt die kassenärztliche Vereinigung die erforderlichen öffentlich - rechtlichen Verträge (§ 7 Abs. 2 Satz 6 ThürRettG). bb) A us dieser Aufgabenzuweisung haben die Instanzgerichte zu Recht die Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung für Fehler eines No t- arztes bei einem konkreten Rettungseinsatz abgeleitet (vgl. in diesem Sinn auch LT - Dr uck s. 5/7028 S. 2) . Die hierzu erhobenen Einwände der Klägerinnen über zeugen nicht. aaa) Die Klägerinnen sind der Meinung, das Thüringer Rettungsgesetz enthalte eine klare Trennung zwischen Aufgabenzuweisung und Sicherste l- lungsauftrag mit der Folge, dass die Aufgabe der notärztlichen Versorgung beim Beklagten verblieben sei , auch wenn deren Sicherstellung der Kasse n- ärz t lichen Vereinigung obliege. § 5 ThürRettG regle sowohl nach seinem Inhalt als auch nach seiner Überschrift die Aufgabenträgerschaft. Diese liege nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ThürRettG bezüglich des boden gebunden en Rettungsdienstes bei den Landkreisen und kreisfr eien Städten, nach § 5 Abs. 2 Satz 1 ThürRettG bezüglich der Luftrettung beim Land. Die kassenärztliche Vereinigung sei d a- 16 17 - 9 - nach gerade kein Aufgabenträger. Passivlegitimiert für Fehler beim bodeng e- bundenen Rettungsdienst einschließlich der notärztlichen Versorgung sei en damit ausschließlich d ie im Gesetz aufgeführten k ommun alen Körperschaften . Daran ändere der Umstand nichts, dass nach § 5 Abs. 1 S atz 2 ThürRettG die Landkreise u nd kreisfreien Städte den bod en gebundenen Rettungsdienst nur mit Ausnahme der notärztlichen Versorgung sicherzustellen hätten und für let z- teres nach § 7 ThürRettG die kassenärztliche Vereinigung zuständig sei. Denn insoweit müsse streng zwischen der originären Aufgabenzuweisung und de r Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen eines Sicherstellungsauftrags unte r- schieden werden. Die kassenärztliche Vereinigung habe - insoweit abweichend von der früheren Rechtslage in Thüringen - die Sicherstellung übertragen erha l- ten, weil der Landesgesetzgebe r sie aus organisatorischen Gründen dafür als besser geeignet angesehen habe. An der Aufgabenträgerschaft der Landkreise und kreisfreien Städte habe sich dadurch aber nichts geändert, da der Geset z- geber anderenfalls die kassenärztliche Vereinigung ausdrück lich als Aufgabe n- träger in § 5 ThürRettG erwähnt hätte. Dieser Argumentation vermag der Senat nicht zu folgen. Nach § 1 ThürRettG ist Zweck des Gesetzes die Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdien s- tes. Das Gesetz regelt mithin die Aufgabe der entsprechenden Sicherstellung und differenziert insoweit nicht zwischen Aufgabe/Aufgabenträger und Siche r- stel lung/Sicherstellungs träger. Dass § 5 Abs. 1 S atz 1 ThürRettG die Landkre i- se und kre isfreien Städte als Aufgabenträger des bodengebundenen Rettung s- dienstes bezeichnet und in § 5 Abs. 1 S atz 2 ThürRettG aus der hieraus folge n- den Sicherstellungsaufgabe die notärztliche Versorgung ausnimmt, bedeutet, dass für die notärztliche Versorgung nich t mehr der Landkreis der Aufgabentr ä- ger ist. Mit " diese Aufgabe " in § 5 Abs. 1 S atz 3 ThürRettG, die die Landkreise 18 - 10 - und kreisfreien Städte im eigenen Wirkungskreis erfüllen, ist nur der bodeng e- bundene Rettungsdienst ohne die notärztliche Versorgung gemeint . Die der kassenärztlichen Vereinigung obliegende Sicherstellung der notärztlichen Ve r- sorgung ist insoweit - entgegen der Auffassung der Klägerinnen - weder eine bloß nachrangige beziehungsweise abgeleitete Aufgabenübertragung im Ra h- men der eigentlich weit erhin dem Beklagten obliegenden Pflichten noch b e- schränkt sich die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung auf die B e- reitstellung einer ausreichenden Anzahl von Notärzten, während der Notar z- teinsatz vor Ort in die Verantwortung des Beklagten f ä ll t . Vielmehr hat der La n- desgesetzgeber den bodengebundenen Rettungsdienst in zwei Bereiche aufg e- teilt und diese zwei verschiedenen Körperschaften des öffentlichen Rechts als Aufgabenträger zugewiesen. Dementsprechend ist auch die hierauf bezogene Rechtsauf sich t unterschiedlich gere gelt (§ 35 ThürRettG). Die gegenteilige Annahme der Klägerinnen, dass der Landkreis weiterhin Aufgabenträger f ür die notärztliche Versorgung s ei , lässt sich auch nicht mit der Entstehungsgeschichte de s Thüringer Rettungsdienstges etzes vereinbaren. Das frühere Thüringer Rettungsdienstgesetz vom 22. Dezember 1992 (GVBl. 609), nach dessen § 1 der Gesetzesz weck d arin bestand, den Rettungsdienst entsprechend den medizinischen Erfordernissen sicherzustellen, bestimmte vormals in § 3 unt er der Überschrift " Aufgabenträger " ohne Einschränkung , dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Selbstverwaltungsaufgabe den bodengebundenen Rettungsdienst sicherstellen mussten . Nachdem sich in der Folgezeit herausstellt e , dass die kommunalen Aufga benträger vor allem im ländlichen Bereich Probleme mit der Gewährleistung der notärztlichen Verso r- gung hatten, hat sich der Landesgesetzgeber entschieden, diese der Kasse n- ärztlichen Vereinigung zu übertragen. In der Begründung des Gesetzentwurfs (LT - Dr uck s . 4/3691) wird im Zusammenhang mit der Übertragung dieser S i- 19 - 11 - cherstellung von den Landkreise n beziehungsweise kreisfreien Städten als " bisherigen Aufgabenträgern " (aaO S. 1) und davon gesprochen, dass " mit der Übertragung des Sicherstellungsauftrags die Zus tändigkeiten im bodengebu n- denen Rettungsdienst aufgeteilt werden und die Aufgabenverantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen für den notärztlichen Bereich von der Aufgabenverantwortung der kommunalen Aufgabenträger für den sonstigen, nichtärzt lichen Bereich eindeutig voneinander abgegrenzt werden müssen. " (aaO S. 33 ; siehe auch Ankert, Die Novelle des Thüri n ger Rettungsdienstgese t- zes, ThürVBl. 2010, 97, 98) . Im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Ko s- tenregelungen - Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Kranke n- transport in § 20 ThürRettG; Benutzungsentgelte für die notärztliche Verso r- gung in § 21 ThürRettG ; letztere sind von der Kassenärztlichen Vereinigung mit den Kostenträgern und ihren Verbänden zu vereinbaren - heißt es in der B e- gründung (aaO S. 46 f): " Aufgabenträger sind die Landkreise und kreisfreien Städte nach § 5 Abs. 1, das Land nach § 5 Abs. 2 und die Kassenärztliche Ve r- einigung Thüringen nach § 7 Abs. 1. Nach dem Prinzip der Verwaltungsko n- nexität hat zunächst jeder Aufg abenträger die Kosten für die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu tragen. . .. Durch die kostendeckende Ref i- nanzierung wird gewährleistet, dass dem jeweiligen Aufgabenträger keine Mehraufwendungen für die Aufgabenerfüllung entstehen. " Aufgab enträger der notärztlichen Versorgung soll danach die Kasse n- ärz t liche Vereinigung , Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes mit Ausnahme der notärztlichen Versorgung sollen dagegen die Landkreise und kreisfreie n Städte sein (siehe auch Ankert, a aO S. 99, 103). Dementsprechend heißt es unter Nr. 2.6 des nach § 10 ThürRettG aufgestellten Landesrettung s- dienstplan s (Thüringer Staatsanzeiger 2009, 827 , 828 f ) unter der Überschrift " Aufgabenträger " : " Aufgabenträger für den bodengebundenen Rettungsdiens t 20 - 12 - - mit Ausnahme der notärztlichen Versorgung - sind nach § 5 Abs. 1 ThürRettG e- bundenen Rettungsdienst ist nach § 7 Abs. 1 ThürRettG die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen " . bbb) Zu Unrecht berufen sich die Klägerinnen auf die Regelung in § 13 ThürRettG. Soweit danach der Aufgabenträger des bodengebundenen Re t- tungsdienstes - also die Landkreise und kreisfreien Städte - einen für den Re t- tungsdienst verantwortlichen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) zu beste l- len ha ben , sind sie zwar für etwaige Amtspflichtverletzungen dieser Person verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Kassenärztliche Vereinigung dieser Person na ch § 13 Satz 4 ThürRettG Weisungs rechte gegenüber einze lnen No t- ärzten einräum t . Kommt es aufgrund einer fehle r haften Weisung des ÄLRD g e- genüber eine m Notarzt zu einem Schaden, haftet nicht die Kassenärztliche Vereinigung. Denn im Außenverhältnis zum Geschädigten ist nicht die ang e- wiesene, sondern die anweisend e Behörde haftungsrechtlich zuständig (vgl. nur Senatsu rteil vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 18 mwN ). Hieraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass auch außerhalb eines solchen Weisungsverhältnisses die Landkreise und kreisfreien Stä dte verantwortlich sind . Vielmehr liegt, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 13 im Zusammenhang mit der Weiterbildung der Notärzte heißt (aaO S. 40), dieser Bereich " nunmehr in der originären Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen " . Dem entspricht es, dass nach Nr. 3.4 des Landesrettungsdiens t- plans (aaO S. 830) für die " Qualitätssicherung " der jeweilige in Nr. 2.6 genannte Aufgabenträger verantwortlich ist, wobei de r ÄLRD " die medizinische Kontrolle über den bodengebundenen Rettungsdienst - mit Ausnahme der notärztlichen Versorgung - wahrnimmt " , während der kassenärztliche n Vereinigung diese 21 - 13 - Aufgabe im Bereich der notärztlichen Versorgung obliegt, wobei sie sich alle r- dings " zum Zwecke einer einheitlichen Qualitätssicherung " zur Erfüllung ihrer A ufgaben des ÄLR D bedienen soll. ccc) Auch aus § 17 Abs. 1 ThürRettG lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerinnen nichts für ihren Rechtsstandpunkt ableiten. Nach die ser Norm hat der Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Siche r- ste l lung der rettungsdienstlichen Versorgung bei größeren Notfallereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle zur Koordinierung des eingesetzten Pers o- nals eine rettungsdienstl iche Einsatzleitung einzurichten, zu der unter anderem ein sogenannter Leitender Notarzt gehört, der nach Beteiligung der Kassenärz t- lichen Vereinigung bestellt wird und gegenüber den anderen Notärzten we i- sungsbefugt ist. Insoweit gilt nichts anderes als be reits bezüglich des Ä LRD ausgeführt. Abgesehen von Weisungsfällen ist die Kassenärztliche Vereinigung für den " einfachen " Notarzt verantwortlich. ddd) Zu Unrecht berufen sich die Klägerinnen in diesem Zusammenhang auf den Grundsatz des einheitlichen H aftungsregimes. Dieser ist vom Senat zur Abgrenzung zwischen privat - rechtlicher und hoheitlicher Tätigkeit entwickelt worden. Insoweit muss der gesamte Tätigkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, als Einheit beurteilt werden und geht es nicht an, eine einheitliche Aufgabe in Einzelakte - teils hoheitlicher, teils bürgerlich - rechtlicher Art - aufzuspalten und einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen (vgl. nur Senatsb eschluss vom 1. August 2002 - III ZR 277 /01, NJW 2002, 3172, 3173 mwN). Hieraus hat der Senat (Urteil e vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01, BGHZ 153, 26 8 , 275 f und vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 22 3 f ) - in Abgrenzung zur früheren Rechtspr e- chung, wonach der Notarzt priva t - rechtlich tätig wird (siehe II 1b aE ) - abgele i- 22 23 - 14 - tet, dass es sachgerecht ist, den Notarzt und die sonstigen am Rettungsdiens t- einsatz beteiligten Personen (insbesondere Rettungssanitäter und - fahrer), die mit dem Notarzt eine Funktionseinheit bilden, einem einheitlichen öffentlich - rechtlichen Haftungsregime zu unterwerfen. Aus letzterem lässt sich aber nichts für die Frage ableiten , welcher der beteiligten Hoheitsträger passiv legitimiert ist . Diese richtet sich ausschließlich nach dem eingangs (II 2a) wied ergegeb e- nen Maßstab. eee) Soweit die Klägerinnen meinen, es sei zirkelschlüssig, die Koste n- r egelung en im Thüringer Rettungsdienstgesetz als Beleg für die Aufgabentr ä- gerschaft der Kassenärztlichen Vereinigung anzusehen, geht auch diese r Ei n- wand fehl. § 18 Abs. 1 ThürRettG bestimmt, dass der Aufgabenträger die Ko s- ten für die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu tragen hat , wobei n ach § 18 Abs. 2 ThürRettG zur Refinanzierung kostendeckende Benutzung s- entgelte für die Leistungen des Rettungsdienst es erhoben werden . Insoweit ist es z war r ichtig, dass sich unmittelbar aus § 18 ThürRettG nichts für die Frage der Aufgabenträgerschaft ergibt. Allerdings sind im Folgenden in § § 20 , 21 ThürRettG getrennte Kostenregelungen für einerseits die Notfallrettung und den Krankentransport sowie andererseits für die notärztliche Versorgung vorges e- hen. Zuständig im Rahmen des § 20 ThürRettG sind die kommunalen Körpe r- schaften, i m Rahmen des § 21 ThürRettG die Kassenärztliche Vereinigung. Diese Differenzierung spricht - wie auch die bereits zitierte Gesetzesbegrü n- dung deutlich macht - für die Passivlegitimation der Kassenärztlichen Verein i- gung. fff) Ob - wie es die Klägerinnen geltend machen - in anderen Bundeslä n- dern für etwaige Fehler eines Notarztes im Rettungsd ienst die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich sind, ist ohne Bedeutung. Es kommt nur auf 24 25 - 15 - die jeweilige landesgesetzliche Regelung und darauf an, wer danach derjenige ist, der dem Notarzt seine Aufgabe übertragen hat. Herrmann Seiters Reite r Liebert Pohl Vorinstanzen: LG Erfurt, Entscheidung vom 03.07.2015 - 10 O 1738/13 - OLG Jena, Entscheidung vom 19.05.2016 - 4 U 592/15 -
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