ECLI:DE:BGH:2016:300616BIIIZR316.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 316/15 vom 30. Juni 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Hucke, Tombrink und Reiter sowie die Richte rin Pohl beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der R e- vision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2015 - 2 U 28/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Be schwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Recht s- sache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspr echung eine Entscheidung des Revis i- onsgerichts erforde rt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht ist zu Recht dav on ausgegangen, dass § 839 Abs. 3 BGB (Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels) grundsätzlich auc h auf Amtshaftungsansprüche wegen amt s- pflichtwidrigen " Mobbings " anwendbar ist. Ob es dem Anspruchsteller möglich 1 2 - 3 - und zumutbar ist, sich mit einem Rechtsmittel gegen " Mobbing " - Maßnahmen zu wehren, und sich der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels als vorwerfb ar da r- stellt, ist ebenso wie die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels eine Frage, die au f- grund der konkreten Umstände des jeweiligen Ei nzelfalls zu beurteilen ist (s. OLG Köln, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 U 207/11, BeckRS 2012, 11823; BVerwG, Beschluss vom 3. November 2014 - 2 B 24.14, BeckRS 2014, 58780 Rn. 6 f; OVG Münster, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 1 A 71/11, BeckRS 2014, 46808; OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Mai 2014 2 LA 15/14, BeckRS 2014, 52405). Dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2003 (4 U 51/03; NVwZ - RR 2003, 715, 716 f) ist Gegenteiliges nicht zu entnehmen. Es lässt nicht hinreichend eindeutig erkennen, ob § 839 Abs. 3 BGB in " Mobbing " - Fällen generell für unanwendbar gehalten wird. Jedenfalls handelt es sich insoweit nic ht um eine tragende Erwägung, weil das Oberla n- desgericht Stuttgart im dortigen Fall bereits eine ausreichende Darlegung von " Mobbing " verneint hat. Eine generelle Unanwendbarkeit von § 839 Abs. 3 BGB auf " Mobbing " - Fälle ergibt sich auch nicht aus dem Senat sbeschluss vom 1. August 2002 (III ZR 277/01; NJW 2002, 3172, 3174). Danach wird § 839 Abs. 3 BGB in gravierenden Fällen kaum zu einem Anspruchsverlust führen, wenn das Opfer befürchten muss, dass durch Einlegung einer Beschwerde eine ba l- dige Besserung sei ner Situation nicht zu erreichen, vielmehr im Gegenteil eine deutliche Verschlechterung zu befürchten ist. Hieraus folgt indes kein allgeme i- ner Ausschluss von § 839 Abs. 3 BGB, sondern nur, dass ein Rechtsmittel mö g lich, zumutbar und erfolgversprechend sei n muss, damit sein Nichtg e- brauch zu einem Anspruchsverlust führt, und dass das Vorliegen dieser Vor - aussetzungen in " Mobbing " - Fällen im besonde ren Maße zweifelhaft sein kann. Das Berufungsgericht hat im Streitfall ohne Rechtsfehler angenommen, dass es dem Kläger möglich und zumutbar gewesen sei, sich erfolgreich gegen 3 - 4 - die Umsetzung auf die Referentenstelle beim Landesamt für Bauen und Ve r- kehr des beklagten Landes und die sich daran anschließende (behauptete) nicht amtsangemessene Beschäftigung vor dem V erwaltungsgericht zur Wehr zu setzen. Auf diese Weise wäre die vom Kläger geltend gemachte schwerwi e- gende Persönlichkeitsrechtsverletzung, die in erster Linie auf die Umsetzung gestützt wird, vermieden beziehungsweise behoben worden. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Hal b- satz 2 ZPO abgesehen. Herrmann Hucke Tombrink Reiter Pohl Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 02.05.2014 - 12 O 357/12 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.09.2015 - 2 U 28/14 - 4
Full & Egal Universal Law Academy