BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 324/08 Verk374ndet am: 22. April 2010 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Gesch344ftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m374ndliche Verhandlung vom 22. April 2010 durch den Vizepr344sidenten Schlick und die Richter D366rr, Hucke, Seiters und Tombrink f374r Recht erkannt: Auf die Revision des Kl344gers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts M374nchen vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungs-urteil (S. 4 f) wiedergegebenen Klageantr344ge zu I und II gegen die Beklagte zu 1 betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch 374ber die Kosten des Revisionsrechts-zugs, an den 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts zur374ckverwie-sen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kl344ger erwarb durch auf Abschluss einer "Beitrittsvereinbarung" gerichtete Erkl344rung vom 22. Dezember 1999 eine Beteiligung an der C. Gesellschaft f374r internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG (im Folgenden: Fonds III) in H366he von 100.000 DM zu-z374glich 5 % Agio. Der Beitritt sollte - dem von der Komplement344rin der Beteili- 1 - 3 - gungsgesellschaft herausgegebenen Prospekt entsprechend - 374ber die Beklag-te zu 1, eine Wirtschaftspr374fungsgesellschaft, als Treuhandkommanditistin nach einem im Prospekt Teil B abgedruckten Vertragsmuster "Treuhandvertrag und Mittelverwendungskontrolle" vorgenommen werden. Die Beklagte zu 1, die im Prospekt in der Rubrik "Partner" als Gr374ndungsgesellschafter bezeichnet wird, hatte ihre Stellung als Kommanditistin durch Abtretung des Gesch344ftsanteils des Gr374ndungsgesellschafters K. erworben, der seinerseits Gesellschafter und Gesch344ftsf374hrer der Komplement344rin ist. Zur Begrenzung des wirtschaftli-chen Risikos aus der Filmvermarktung war im Emissionsprospekt vorgesehen, dass f374r einen Anteil von 80 % der Produktionskosten Sicherheiten bestehen sollten, etwa in Form von Ausfallversicherungen. Nachdem Produktionen nicht den erw374nschten wirtschaftlichen Erfolg hatten, erwies sich der Versicherer, die N. Inc., nach Eintreten der Versicherungs-f344lle als zahlungsunf344hig. Insgesamt erhielt der Kl344ger aus der Beteiligung Aus-sch374ttungen von 26,3 %, das sind 13.446,98 200. Erstinstanzlich hat der Kl344ger die Treuhandkommanditistin und die Be-klagte zu 2, die ein Prospektpr374fungsgutachten erstellt hatte, Zug um Zug ge-gen Abtretung aller Anspr374che aus der Beteiligung auf R374ckzahlung des einge-zahlten Betrags von - unter Ber374cksichtigung der genannten Aussch374ttung - noch 40.238,66 200 nebst Zinsen in Anspruch genommen (Antrag zu I). Dar374ber hinaus hat er die Feststellung begehrt, dass die Beklagten ihm den Steuer-schaden zu ersetzen h344tten, der ihm durch eine etwaige nachtr344gliche Aber-kennung von Verlustzuweisungen entstehe (Antrag zu II), und dass sie ihn von Anspr374chen freistellen m374ssten, die die Beteiligungsgesellschaft, deren Gl344ubi-ger oder Dritte gegen ihn wegen seiner Stellung als Kommanditisten richten k366nnten (Antrag zu III). Er hat - soweit jetzt noch von Interesse - unter anderem einen Prospektmangel und eine Aufkl344rungspflichtverletzung darin gesehen, 2 - 4 - dass er nicht 374ber Provisionszahlungen in H366he von 20 % f374r die Eigenkapital-vermittlung an die I. - und T. mbH (im Fol-genden: IT GmbH) unterrichtet worden sei. Das Landgericht hat die Klage ab-gewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kl344ger seine Klage nur noch gegen die Beklagte zu 1 weiterverfolgt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zu-r374ckgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kl344ger seine Antr344ge zu I und II gegen die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte) wei-ter. Entscheidungsgr374nde Die Revision f374hrt im Umfang der Zulassung zur Aufhebung des ange-fochtenen Urteils und zur Zur374ckverweisung der Sache an das Berufungsge-richt. 3 I. Das Berufungsgericht w374rdigt die von ihm erhobenen Beweise dahin, dass die IT GmbH - neben der prospektierten Provision von 7 % f374r die Eigen-kapitalvermittlung und dem Agio von in der Regel 5 % - weitere 8 % Provision als Verg374tung f374r pauschale Werbungskosten von der Komplement344rin erhalten habe. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, den Kl344ger dar374ber zu informieren, dass die mit dem Vertrieb der Beteiligung befasste IT GmbH auch noch diese Verg374tung f374r pauschale Werbungskosten, also insgesamt 20 % des Beteili-gungsbetrags, erhalten sollte. Diese Pflicht beruhe auf dem Umstand, dass die IT GmbH in der Person ihres (fr374heren) Gesch344ftsf374hrers und Gesellschafters 4 - 5 - O. , zugleich Gesellschafter der Komplement344rin, mit dieser verflochten gewesen sei und der Beklagten die die Verflechtung begr374ndenden Umst344nde und die Sonderbehandlung der IT GmbH bekannt gewesen seien. Ungeachtet einer m366glichen Aufkl344rungspflichtverletzung sei die Beklag-te nicht schadensersatzpflichtig, weil der Kl344ger wegen der Zahlung pauscha-lierter Werbungskosten keine Anspr374che geltend gemacht und nicht behauptet habe, dass dieser Umstand f374r ihn von entscheidender Bedeutung gewesen sei. Soweit der Kl344ger geltend gemacht habe, er h344tte sich an dem Fonds nicht beteiligt, wenn er Kenntnis von der 20 %igen Provisionszahlung an die IT GmbH gehabt h344tte, gen374ge dies - ungeachtet einer Kausalit344tsvermutung - nicht. Der formelhafte Vortrag der Prozessbevollm344chtigten des Kl344gers in ver-schiedenen Parallelverfahren habe nicht mit dem Ergebnis der pers366nlichen Anh366rung der jeweiligen Anleger durch den Senat 374bereingestimmt, weshalb er sich einen pers366nlichen Eindruck von dem Kl344ger habe verschaffen wollen. Dieser sei jedoch trotz der Anordnung des pers366nlichen Erscheinens zum Ter-min vom 13. Oktober 2008 nicht erschienen. Der am 16. Oktober 2008 zuge-stellten Ladung zum Termin vom 20. Oktober 2008, in dem er aufgrund des Be-schlusses vom 13. Oktober 2008 als Partei habe vernommen werden sollen, habe er keine Folge geleistet. Dabei entschuldige es ihn nicht, dass seine Pro-zessbevollm344chtigte ihm die unrichtige Information gegeben habe, er m374sse zum Termin nicht erscheinen, weil dieser wegen eines noch nicht beschiedenen Ablehnungsantrags und eines deshalb gestellten Terminverlegungsantrags nicht stattfinden werde. Aus dem Verhalten des Kl344gers schlie337e das Beru-fungsgericht, dass er seine Einvernahme nach 247 454 ZPO verweigere, und w374rdige dies dahin, dass die Kausalit344t des fraglichen Umstands zu verneinen sei. 5 - 6 - II. Diese Beurteilung h344lt der rechtlichen 334berpr374fung in verschiedener Hin-sicht nicht stand. 6 1. Zu Recht pr374ft das Berufungsgericht allerdings, ob Anspr374che des Kl344-gers wegen eines Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen entstanden sind. Hier ist in Betracht zu ziehen, dass die Beklagte als Treuhandkommandi-tistin die Pflicht treffen konnte, die k374nftigen Treugeber 374ber alle wesentlichen Punkte aufzukl344ren, die f374r die zu 374bernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung waren (vgl. BGHZ 84, 141, 144 f; Senatsurteile vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04 - NJW-RR 2007, 406, 407 Rn. 9; vom 22. M344rz 2007 - III ZR 98/06 - NJW-RR 2007, 1041, 1043 Rn. 15; vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07 - NJW-RR 2008, 1129, 1130 Rn. 8; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - NJW-RR 2009, 613, 614 Rn. 8), insbesondere diese 374ber regelwidrige Auff344llig-keiten zu informieren. Einer entsprechenden Pflicht war die Beklagte nicht be-reits deshalb enthoben, weil sie mit den Anlegern nicht in einen pers366nlichen Kontakt trat und ihre Aufgabe als die einer blo337en Abwicklungs- und Beteili-gungstreuh344nderin verstand. Denn der Beitritt vollzog sich durch Abschluss ei-nes Treuhandvertrags zwischen der Beklagten und dem Treugeber und der An-nahme des Beteiligungsangebots durch die Komplement344rin (247 3 Abs. 4, 247 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Pr344ambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht m366glich. 7 - 7 - 2. Das angefochtene Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, weil das Berufungsgericht die einer Aufkl344rungspflicht der Beklagten entgegenstehenden Umst344nde nicht rechtsfehlerfrei festgestellt und die Urs344chlichkeit f374r die Anla-geentscheidung mit einer nicht tragf344higen Begr374ndung verneint hat. 8 a) Wie der Senat f374r den Fonds III (Urteile vom 29. Mai 2008 aaO S. 1131 ff Rn. 17-26; vom 6. November 2008 - III ZR 231/07 - NJW-RR 2009, 329 ff Rn. 5-14; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 614 ff Rn. 9-26) und den Fonds II (Teilurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 119/08 - juris und BeckRS 2009, 7718 Rn. 8-25) entschieden hat, war die Beklagte nach den in den damaligen Verfahren revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhal-ten verpflichtet, den Anleger dar374ber zu informieren, dass die mit dem Vertrieb der Beteiligung befasste IT GmbH hierf374r eine Provision von 20 % beanspruch-te und erhalten sollte. Er hat dies wie folgt begr374ndet: Der Gesellschaftsvertrag enthalte f374r die vorgesehene Mittelverwendung einen Investitionsplan, nach dem in die Beschaffung des Eigenkapitals 7 % des Beteiligungskapitals flie337en solle. Dar374ber hinaus ergebe sich aus den Vertr344gen zur Durchf374hrung der In-vestition, dass die Komplement344rin, die sich zur Vermittlung des Zeichnungska-pitals verpflichtet hatte, zus344tzlich das Agio von 5 % erhalten sollte (Urteil vom 29. Mai 2008 aaO S. 1131 Rn. 18; Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 614 Rn. 11). Demgegen374ber habe der Anleger vorgetragen und in ver-schiedener Weise belegt, dass an die IT GmbH f374r die Vermittlung des Eigen-kapitals 20 % geflossen seien (Urteil vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 19; Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 615 f Rn. 16-18). Die Komplement344rin sei an die Beachtung des Investitionsplans gebunden und nicht berechtigt ge-wesen, 374ber die ihr zuflie337enden Mittel nach ihrem Belieben zu verf374gen (Urteil vom 29. Mai 2008 aaO S. 1132 Rn. 24; Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 614 f Rn. 12). Vor diesem Hintergrund k366nne nicht unbeantwor- 9 - 8 - tet bleiben, wie die T344tigkeitsbereiche der Eigenkapitalvermittlung und der Wer-bung im Hinblick auf die hierf374r zu beanspruchende Verg374tung voneinander abzugrenzen seien (Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 615 Rn. 13 f). Diesen Grunds344tzen wird die W374rdigung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht, wie die Revision zu Recht r374gt, nicht gerecht. 10 aa) Das Berufungsgericht nimmt auf der Grundlage der Aussage des Zeugen K. an, die IT GmbH habe die weiteren 8 % nicht als Provision (f374r die Vermittlung), sondern als pauschale Werbungskosten aus den Einnahmen der Komplement344rin erhalten. In der Tat hat der Zeuge K. bekundet, es sei eine entsprechende m374ndliche Vereinbarung geschlossen worden, die den Zweck gehabt habe, "Vertriebsleute und Anleger" f374r die Beteiligungsgesell-schaft zu gewinnen. Er hat hervorgehoben, die Vertriebsprovision und der Wer-bungskostenzuschuss seien streng voneinander unterschieden worden. 11 bb) Das Berufungsgericht geht offenkundig davon aus, die Vereinbarung pauschaler Werbungskosten sei f374r sich betrachtet, also zun344chst ohne Be-r374cksichtigung der zwischen der IT GmbH und der Komplement344rin bestehen-den Verflechtung, prospektgem344337 und l366se daher eine Aufkl344rungspflicht der Beklagten nicht aus. Insoweit r374gt die Revision mit Recht, dass sich das Beru-fungsgericht bei seiner W374rdigung mit verschiedenen Gesichtspunkten nicht auseinandergesetzt hat, die daf374r sprechen, dass es sich bei der zus344tzlichen Provision f374r die IT GmbH um deren Verg374tung f374r ihre T344tigkeit als gro337es Vertriebsunternehmen gehandelt hat. 12 - 9 - (1) Das Berufungsgericht geht nicht auf die vom Kl344ger vorgelegten Rechnungen der IT GmbH vom 30. Oktober 1998 und 26. Oktober 1999 ein, in denen der Komplement344rin - mit dem Hinweis, der Rechnungsbetrag enthalte keine Mehrwertsteuer - 20 % f374r die Vermittlung des Eigenkapitals in Rechnung gestellt werden. Beide Rechnungen betreffen zwar den Fonds II, der Aussage des Zeugen K. ist jedoch zu entnehmen, dass es die n344mliche m374ndliche Provisionsabrede f374r die Fonds II, III und IV gegeben habe. Das Berufungsge-richt besch344ftigt sich auch nicht mit den beiden Rechnungen der IT GmbH vom 3. August 2000, in denen - wiederum mit dem Hinweis, der Rechnungsbetrag enthalte keine Mehrwertsteuer - f374r den Fonds III jeweils f374r dieselben gewor-benen Anleger Eigenkapitalvermittlungsprovision von 12 % und ein Zuschuss zur Eigenkapitalvermittlungsgeb374hr von 8 % berechnet werden. Schlie337lich w374rdigt es das von K. unterzeichnete Schreiben der Komplement344rin vom 11. Mai 1998 an die IT GmbH zu H344nden von O. nicht, in dem davon ge-sprochen wird, K. wolle gegen374ber dem Gesch344ftsf374hrer der Beklagten "in-sistieren, dass die der IT zustehenden 20 %-Vertriebskosten ebenfalls auf das KG-Konto 374berwiesen werden, von dem ich dann sofort die Mittel an die IT wei-terleiten werde". Diese urkundlichen Beweismittel sprechen daf374r, dass - entgegen der Aussage des vernommenen Zeugen - in der Rechnungsstellung und Handhabung keine strenge Unterscheidung zwischen der Eigenkapitalver-mittlung von Gesellschaftsanteilen, die nach 247 4 Nr. 8 Buchst. f UStG nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, und Werbema337nahmen, f374r die diese Befreiung nicht gilt, vorgenommen wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZR 319/08 - WM 2010, 301 Rn. 2). 13 - 10 - (2) Das Berufungsgericht hat sich ferner nicht die nach dem Streitstoff erhebliche Frage vorgelegt, wie im Hinblick auf die Regelungen im Investitions-plan und die erg344nzenden Ausf374hrungen zum Inhalt der Leistungsvertr344ge Werbema337nahmen im Rahmen der Konzeption des Fonds von einer Werbung abzugrenzen sind, die die IT GmbH als gro337es Vertriebsunternehmen zur Be-werbung der insgesamt von ihr vertriebenen Produkte betrieben hat. Wie der Senat - nach Erlass des hier angefochtenen Urteils - f374r den Fonds III entschie-den hat, kann im Hinblick auf die Regelungen im Investitionsplan nicht jegliche Werbet344tigkeit nach der Budgetposition "Konzeption, Werbung, Prospekt, Gr374ndung" abgerechnet werden, sondern es sind 374bliche Werbema337nahmen, die der Eigenkapitalvermittlung dienen, hiervon auszunehmen (vgl. eingehend hierzu Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 614 f Rn. 11-14). N344here Feststellungen zur Werbet344tigkeit der IT GmbH hat das Be-rufungsgericht nicht getroffen. Immerhin kann bereits der hier wiedergegebenen Aussage des Zeugen K. entnommen werden, dass es um Anlegerwerbung und um die Information von "Vertriebsleuten" ging, also um Ma337nahmen, die mit der Gewinnung von Anlegern in engem Zusammenhang stehen. 14 cc) Die Beklagte kann der Annahme einer m366glichen Pflichtverletzung nicht entgegenhalten, die Komplement344rin, die Inhaberin eines eigenen gewerb-lichen Unternehmens sei, das Handelsgesch344fte auf eigene Rechnung betreibe, habe - nicht als Gesellschafterin, sondern als Dritte - mit der jeweiligen Beteili-gungsgesellschaft Leistungsvertr344ge geschlossen, die mit ihrem wesentlichen Inhalt und der versprochenen Verg374tung im Emissionsprospekt bekannt ge-macht worden seien. Es unterliege nicht dem geringsten rechtlichen Zweifel, dass die Komplement344rin als Dritte im Rahmen der Leistungsvertr344ge in ande-rer Funktion und mit anderen Rechten und Pflichten handele als in ihrer Funkti-on als Gesch344ftsf374hrerin der Beteiligungsgesellschaft und dass die Leistungs- 15 - 11 - vertr344ge uneingeschr344nkt wirksam und verbindlich seien. F374r die Auffassung, die Komplement344rin sei bei der Verwendung ihrer aufgrund der Leistungsver-tr344ge erworbenen Mittel an den in 247 6 des Gesellschaftsvertrags enthaltenen Investitionsplan gebunden, gebe es keine rechtliche Begr374ndung. F374r das Han-deln der Komplement344rin als Dritte, wozu der Abschluss und die Ausf374hrung der genannten Leistungsvertr344ge z344hlten, gelte nur das Recht ihrer eigenen Satzung und nicht der Gesellschaftsvertrag der Beteiligungsgesellschaft. Diese 334berlegungen rechtfertigen eine andere Beurteilung nicht, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 23. Juli 2009 (III ZR 306/07 - juris und BeckRS 2009, 22376 Rn. 14 f; III ZR 323/07 - juris und BeckRS 2009, 22724 Rn. 14 f; III ZR 2/08 - juris und BeckRS 2009, 22723 Rn. 10 f) und 8. Oktober 2009 (III ZR 207/07 - WM 2009, 2358, 2359 f Rn. 11 ff; III ZR 259/07 - juris und BeckRS 2009, 86780 Rn. 13 ff; III ZR 241/08 - juris und BeckRS 2009, 86437 Rn. 11 ff) n344her begr374ndet hat. Dem Senat ist in den bisherigen Entscheidun-gen durchaus bewusst gewesen, dass die Komplement344rin nach den Angaben des Emissionsprospekts verschiedene Leistungsvertr344ge mit der Beteiligungs-gesellschaft abgeschlossen hat, auf die der Senat im Einzelnen eingegangen ist. Die Wirksamkeit und Verbindlichkeit dieser Vertr344ge, die die Komplement344-rin als Gesch344ftsf374hrerin der Beteiligungsgesellschaft - nach dem Gesell-schaftsvertrag von den Beschr344nkungen des 247 181 BGB befreit - mit sich abge-schlossen hat, ist nicht Gegenstand des anh344ngigen Verfahrens. Sie ist auch f374r die Frage, ob der Beklagten eine Aufkl344rungspflichtverletzung vorzuwerfen ist, nicht vorgreiflich. 16 - 12 - Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen geht es vielmehr um den von den Anlegern erhobenen Vorwurf, die Initiatoren h344tten die wahre Provisionsh366he f374r die Einwerbung des Beteiligungskapitals in den ma337geblichen Prospektangaben verschleiert, um die Beteiligung an den Mann bringen zu k366nnen. Unterstellt man dies als richtig, wird ein entsprechendes Verhalten der Initiatoren und Gr374ndungsgesellschafter nicht dadurch pflichtge-m344337, dass die an dieser Abrede beteiligte Komplement344rin als Dritte mit der Beteiligungsgesellschaft Leistungsvertr344ge abschlie337t, die diese Verschleierung absichern sollen. 17 b) Ist danach hier revisionsrechtlich davon auszugehen, dass die Beklag-te zu einer Aufkl344rung des Kl344gers 374ber die H366he der von der IT GmbH bean-spruchten Provisionen verpflichtet war, wird die angefochtene Entscheidung nicht von der 334berlegung getragen, es fehle an der Kausalit344t dieses Umstands f374r dessen Anlageentscheidung. 18 aa) Der Kl344ger hat vorgetragen, er h344tte sich nicht beteiligt, wenn er Kenntnis von Provisionen in H366he von 20 % an die IT GmbH gehabt h344tte. Da-von geht auch das Berufungsgericht aus. Das ist - anders als das Berufungsge-richt meint - zun344chst einmal ein hinreichender Vortrag (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 - III ZR 31/08 - juris und BeckRS 2010, 01124 Rn. 13). Un-terstellt man n344mlich eine Pflichtverletzung der Beklagten, ist zu pr374fen, wie sich der Kl344ger bei pflichtgem344337em Vorgehen der Beklagten verhalten h344tte. Die Beklagte h344tte ihrer Aufkl344rungspflicht zwar dadurch gen374gen k366nnen, dass sie darauf hingewirkt h344tte, den Prospekt um entsprechende Angaben zu er-g344nzen; da dies aber nicht geschehen ist, konnte die Aufkl344rung nur in der Wei-se vorgenommen werden, dass der Kl344ger bei seinem Beitritt konkret 374ber die entsprechenden Umst344nde informiert wurde. In diesem Rahmen kommt dem 19 - 13 - Kl344ger eine gewisse, auf die Lebenserfahrung gegr374ndete Kausalit344tsvermu-tung zugute (vgl. Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - juris und BeckRS 2008, 23805 Rn. 19; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 617 Rn. 27; vom 23. Juli 2009 - III ZR 306/07 - aaO Rn. 17), die letztlich auf dem Umstand beruht, dass es aus der Sicht des Senats f374r den Vertrieb einer Kapitalanlage einen wesentlichen Unterschied macht, ob hierf374r (nur) 12 % oder 20 % des Eigenkapitals aufgebracht werden m374ssen (vgl. Senatsurteile vom 29. Mai 2008 aaO S. 1132 Rn. 22; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 616 f Rn. 24). Die Kausalit344tsvermutung sichert das Recht des Anle-gers, in eigener Entscheidung und Abw344gung des F374r und Wider dar374ber zu befinden, ob er in ein bestimmtes Projekt investieren will oder nicht. Um sie zu widerlegen, muss der Aufkl344rungspflichtige jedenfalls darlegen, dass der ein-zelne Anleger den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen h344tte (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08 - NJW 2010, 1077, 1079 Rn. 24). Soweit die Revision in diesem Zusammenhang r374gt, mangels entsprechenden Vorbringens der Beklagten habe das Berufungsgericht nicht die Vernehmung des Kl344gers als Partei nach 247 448 ZPO anordnen d374rfen, 374bersieht sie, dass die Beklagte, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, entsprechenden Vortrag gehalten hat. bb) Das Berufungsgericht war aber nicht nach 247 454 Abs. 1, 247 446 ZPO berechtigt, die behauptete Tatsache nach freier 334berzeugung als unwahr anzu-sehen; denn der Kl344ger hat es nicht abgelehnt, sich vernehmen zu lassen. Die Gr374nde, mit denen der Kl344ger sein Fernbleiben im Termin vom 20. Oktober 2008 entschuldigte, lie337en sich nicht als Weigerung interpretieren, sich zu dem - vom Berufungsgericht im Beweisbeschluss nicht einmal formulierten - Beweis-thema vernehmen zu lassen. Denn der Kl344ger war von seiner Prozessbevoll-m344chtigten dahin informiert worden, der Termin vom 20. Oktober 2008 werde 20 - 14 - wegen eines Terminverlegungsantrags und eines noch nicht beschiedenen Ab-lehnungsantrags nicht stattfinden. Diese Information war zwar ungesichert, weil der Verhandlungstermin tats344chlich (noch) nicht verlegt worden war; allerdings durfte die Prozessbevollm344chtigte des Kl344gers erwarten, 374ber die Ablehnung ihres Terminverlegungsantrags rechtzeitig vor dem Termin unterrichtet zu wer-den, was infolge eines Versehens der Gesch344ftsstelle unterblieben ist. Es kommt hinzu, dass der Kl344ger erst am 16. Oktober 2008 und damit unter Ver-letzung der Frist des 247 217 ZPO geladen worden ist, die auch bei einer Ladung zu einer Parteivernehmung zu beachten ist (vgl. Z366ller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, 247 454 Rn. 3; Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl. 2009, 247 454 Rn. 2, 247 450 Rn. 2; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. 2006, 247 454 Rn. 4; M374nchKomm ZPO/Schreiber, 3. Aufl. 2008, 247 454 Rn. 2; PG/M374ller-Christmann, ZPO, 1. Aufl. 2010, 247 454 Rn. 3; Hk-ZPO/Pukall, 3. Aufl. 2009, 247 454 Rn. 2). Das Berufungs-gericht hat auch nicht, wie es nach 247 454 Abs. 2 ZPO geboten war, im Termin vom 20. Oktober 2008 zur Hauptsache verhandelt, nachdem es - wie hier - von der Anberaumung eines erneuten Vernehmungstermins absehen wollte. Gleichwohl hat es "aufgrund der m374ndlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2008" entschieden. Die Revisionserwiderung macht zwar darauf aufmerksam, das Berufungsgericht sei im Hinblick auf fr374here Termine, in denen m374ndlich verhandelt worden sei, befugt gewesen, gem344337 247 251a ZPO nach Lage der Akten zu entscheiden. Von dieser M366glichkeit hat es jedoch ersichtlich keinen Gebrauch gemacht. 3. Das Berufungsurteil hat auch keinen Bestand, soweit es um die man-gelnde Aufkl344rung 374ber die Verflechtung der IT GmbH mit der Komplement344rin in der Person des Gesellschafters O. geht. 21 - 15 - a) Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings von einer entsprechen-den Aufkl344rungspflicht der Beklagten aus. 22 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Prospekt 374ber ein Beteiligungsangebot, der f374r einen Beitrittsinteressenten im Allgemei-nen die einzige Unterrichtungsm366glichkeit darstellt, den Anleger 374ber alle Um-st344nde, die f374r seine Entschlie337ung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein k366nnen, sachlich richtig und vollst344ndig zu unterrichten (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f; BGH, Urteile vom 29. Mai 2000 - II ZR 280/98 - NJW 2000, 3346; vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04 - NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 7; Senatsurteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503 f Rn. 9). Dazu geh366rt auch eine Darstellung der wesentlichen kapitalm344337igen und per-sonellen Verflechtungen zwischen einerseits der Komplement344r-GmbH, ihren Gesch344ftsf374hrern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Gesch344ftsf374hrern und beherrschenden Gesellschaf-tern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuf374hrenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat (vgl. BGHZ 79, 337, 345; BGH, Urteile vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 - NJW 1995, 130; vom 7. April 2003 - II ZR 160/02 - NJW-RR 2003, 1054, 1055; Senatsurteil vom 29. Mai 2008 aaO S. 1132 f Rn. 25; vgl. auch allgemein Urteil vom 4. M344rz 1987 - IVa ZR 122/85 - NJW 1987, 1815, 1817, insoweit ohne Ab-druck in BGHZ 100, 117), und der diesem Personenkreis gew344hrten Sonderzu-wendungen oder Sondervorteile (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1985 - II ZR 41/84 - WM 1985, 533, 534; vom 10. Oktober 1994 aaO; vom 7. April 2003 a-aO). 23 bb) Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 29. Mai 2008 (aaO) und 12. Februar 2009 (III ZR 90/08 aaO S. 617 Rn. 25; III ZR 119/08 aaO Rn. 24) 24 - 16 - entschieden hat, musste in dem Emissionsprospekt herausgestellt werden, wel-che Rolle der IT GmbH bei der Verwirklichung des Vorhabens zukam. Das be-ruht auf zwei Gesichtspunkten. Zum einen ging es um die Person ihres Mehr-heitsgesellschafters und seinerzeitigen Gesch344ftsf374hrers O. . Er war nach den Angaben im Prospekt zusammen mit K. Gesellschafter der Kom-plement344rin mit Anteilen von mehr als 25 %; nach den Bekundungen des Zeu-gen K. hielt O. eine Mehrheitsbeteiligung von 60 % (vgl. auch Se-natsurteile vom 12. Februar 2009 aaO). Er war daher in der Lage, bestimmen-den Einfluss auf die C. GmbH in ihrer Eigenschaft sowohl als Ge-sch344ftsf374hrerin der Fondsgesellschaft als auch als mit bestimmten Aufgaben der Fondsgesellschaft betrautes Drittunternehmen auszu374ben. Zum anderen beherrschte er als Gesch344ftsf374hrer und aufgrund seiner Beteiligung, die er nach seiner Erinnerung - als Zeuge am 22. September 2008 im Parallelverfahren III ZR 318/08 vernommen - mit einer Gr366337enordnung von 77 % angegeben hat, die IT GmbH, die als Folge der Gewinnung von Anlegern Provisionen von 20 % erhielt und so stark in die Verwirklichung des Vorhabens eingebunden war, dass sie mit 36,02 % einen erheblichen Teil der Anleger f374r diesen Fonds ein-warb. Dabei spielt es f374r die Pflicht, 374ber diese personelle und kapitalm344337ige Verflechtung und die mit ihr verkn374pften Sondervorteile zu informieren, ange-sichts des Umstands, dass im Prospekt hierzu jegliche Angaben fehlen, keine Rolle, ob die IT GmbH nur mit Aufgaben der Eigenkapitalvermittlung oder zu-s344tzlich mit Werbema337nahmen beauftragt war und ob die mit der Komplemen-t344rin ausbedungene Verg374tung 374blich oder angemessen war. Handelte es sich, wie der Kl344ger in erster Linie geltend macht und wof374r die bereits angef374hrten Indizien sprechen, um eine Verg374tung f374r die Eigenkapitalvermittlung, liegt nicht nur ein Versto337 gegen den Gesellschaftsvertrag, sondern im Verh344ltnis zu an-deren mit der Eigenkapitalbeschaffung betrauten Unternehmen auch eine Son-der-(Besser-)Behandlung vor, womit sich die Gefahr einer Interessenkollision - 17 - zum Nachteil der beitretenden Anleger verwirklicht h344tte. Aber auch dann, wenn es einen nach Inhalt und Umfang klaren, schriftlich fixierten Auftrag der IT GmbH gegeben h344tte, bestimmte der Komplement344rin zugewiesene Aufgaben au337erhalb der eigentlichen Kapitalvermittlung vorzunehmen, w344re es f374r die Anleger von erheblichem Interesse gewesen, hier374ber unterrichtet zu werden. Das liegt gerade bei Werbema337nahmen eines gro337en Vertriebsunternehmens nahe, weil sich hierbei immer die Frage aufdr344ngen wird, ob diese Werbema337-nahmen im eigenen Interesse dieses Unternehmens durchgef374hrt werden oder ob sie in besonderer Weise der Fondsgesellschaft zugute kommen. Gerade weil es schwierig und problematisch ist, eine klare Abgrenzung zwischen Wer-bema337nahmen f374r die Fondsgesellschaft und der "Einwerbung" von Gesell-schaftskapital vorzunehmen oder - wie es hier in Streit steht - im Nachhinein eine n344here Kl344rung hier374ber herbeizuf374hren, muss dem Anleger bei seinem Beitritt die Gelegenheit zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung gegeben werden. Das gilt in besonderem Ma337e dann, wenn es - wie hier nach der Be-kundung des Zeugen K. anzunehmen ist - nur m374ndliche Abreden gege-ben hat. Dass es sich bei allem um Verg374tungsanspr374che der Komplement344rin handelte, 374ber die sie als Drittunternehmen prinzipiell nach ihren Vorstellungen verf374gen durfte, 344ndert nichts an den Erwartungen der Anleger, die sie im Hin-blick auf die Darstellung im Investitionsplan 374ber die Verwendung der Mittel ha-ben durften. cc) Die Pflicht der Prospektverantwortlichen, die Anleger 374ber die Einbin-dung der IT GmbH zu unterrichten, ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Prospekt hinreichend 374ber die der Komplement344rin gew344hrten Sondervorteile Auskunft gibt. Die Beklagte hat zwar dem Sinne nach eingewendet, aus der Information 374ber diese - jetzt von ihr als "extrem hoch", "374berh366ht" und "exorbi-tant" bezeichneten - Sondervorteile folge, dass die Gesellschafter der Komple- 25 - 18 - ment344rin deren Nutznie337er seien. Das ist aber zu kurz gegriffen. Denn viele Anleger werden die der Komplement344rin 374bertragenen Aufgaben - ungeachtet des Systems von Leistungsvertr344gen, die die Fondsgesellschaft mit ihr ge-schlossen hat - als solche ansehen, f374r deren Bew344ltigung diese bereits auf-grund ihrer Gesch344ftsf374hrerstellung der Fondsgesellschaft verantwortlich ist. Diese im Prospekt enthaltene Information ist daher aus der Sicht des Senats nicht mit der fehlenden Aufkl344rung 374ber die gesellschaftsrechtliche Verflechtung der IT GmbH und die ihr 374bertragenen Aufgaben zu vergleichen. dd) Das Berufungsgericht hat auch rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beklagte, die nicht selbst prospektverantwortlich ist, zu einer Aufkl344rung des Kl344gers verpflichtet war, weil ihr die ma337gebenden Umst344nde bekannt waren. Sie wusste aufgrund ihrer eigenen Berechnungen im Rahmen der Mittelfreiga-be, dass die IT GmbH Provisionen von 20 % erhielt, und ihr waren auch die Verflechtungen zwischen diesem Unternehmen und der Komplement344rin in der Person O. bekannt, was das Berufungsgericht - unbeanstandet von der Revisionserwiderung - dem Schreiben der Beklagten vom 9. Februar 1998 auf eine Publikation des Direkten Anlegerschutzes vom 16. Januar 1998 entnom-men hat, in der auf diese Verflechtung hingewiesen wurde. Als Wirtschaftspr374-fungsgesellschaft, zu deren Berufsbild nach 247 2 Abs. 3 Nr. 3 WPO auch die Wahrnehmung von Treuhandaufgaben geh366rt, musste sie wissen, dass ein Prospekt 374ber wesentliche kapitalm344337ige und personelle Verflechtungen zwi-schen der Komplement344r-GmbH, ihren Gesch344ftsf374hrern und beherrschenden Gesellschaftern einerseits und den Unternehmen sowie deren Gesch344ftsf374hrern und beherrschenden Gesellschaftern andererseits, in deren Hand die Beteili-gungsgesellschaft die durchzuf374hrenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, informieren muss. 26 - 19 - b) Eine Schadensersatzpflicht der Beklagten l344sst sich jedoch nicht mit der Begr374ndung verneinen, der Kl344ger habe seine Anspr374che nicht darauf ge-st374tzt, dass an die IT GmbH pauschalierte Werbungskosten gezahlt worden seien. Wie zu 2 a bb ausgef374hrt, fehlt es bereits an einer fehlerfreien Feststel-lung, dass es sich bei den zus344tzlichen Zahlungen in H366he von 8 % um eine pauschale Verg374tung f374r Werbeaufwendungen gehandelt hat. Im 334brigen ist es f374r die Aufkl344rungspflicht wegen des Verflechtungsgesichtspunkts nicht von Be-deutung, f374r welche Zwecke diese zus344tzlichen Zahlungen geleistet worden sind. Es gen374gt daher, dass der Kl344ger, wie die Revision mit Recht r374gt, auf die Verflechtung und die Kenntnis der Beklagten sowie darauf hingewiesen hat, dass die IT GmbH eine im Prospekt nicht offengelegte Sonderverg374tung erhal-ten habe. Auch unter dem Gesichtspunkt der Kausalit344t kommt es nicht auf die Bezeichnung der Mehrverg374tung an. Wie oben n344her dargelegt (siehe oben 2 b), gen374gen die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht, die dem Anleger zugute kommende Kausalit344tsvermutung als widerlegt anzusehen. 27 4. Das angefochtene Urteil kann auch insoweit nicht bestehen bleiben, als das Berufungsgericht den Feststellungsantrag des Kl344gers auf Ersatz von Steuersch344den aufgrund einer nachtr344glichen Aberkennung von Verlustzuwei-sungen abgewiesen hat. 28 Wie der Kl344ger im Revisionsverfahren n344her ausgef374hrt hat, verfolgt er mit diesem Antrag nicht, die Beklagte wegen eines eigenst344ndigen Fehlers auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, etwa auch in dem Fall, dass sein mit einer "R374ckgabe" der Beteiligung verbundener Zahlungsantrag unbegr374ndet w344re. Vielmehr will er, wenn sein Zahlungsantrag Erfolg hat und es zu einer entsprechenden Schadensersatzleistung der Beklagten sowie zu einer 334bertra-gung der Rechte aus der Beteiligung kommt, mit diesem Antrag sicherstellen, 29 - 20 - dass er 374ber die notwendige Versteuerung der Ersatzleistung hinaus nicht auch noch die Verlustzuweisung verliert. Da das Ziel dieses Antrags damit unmittelbar die Frage betrifft, wie weit - ausschlie337lich auf der Rechtsfolgenseite - die aus einer Aufkl344rungspflichtver-letzung der Beklagten folgende Schadensersatzverpflichtung reicht, ist das Feststellungsinteresse des Kl344gers nicht zu verneinen. In der Sache besteht in der vom Kl344ger gew374nschten Nichtanrechnung von Steuervorteilen auf seinen Schadensersatzanspruch und der Versteuerung der Ersatzleistung ein Zusam-menhang, der es im Allgemeinen, sofern nicht au337erordentliche Steuervorteile vorliegen, entbehrlich macht, eine n344here Berechnung vorzunehmen (vgl. BGHZ 74, 103, 114 ff; BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; Senatsurteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04 - NJW 2006, 499 Rn. 8). 30 Dieser Zusammenhang w374rde gest366rt, wenn die Verlustzuweisung nach-tr344glich aberkannt w374rde. Allerdings f374hrt dies nicht zu einem Schadensersatz-anspruch auf Ersatz der Steuervorteile, die bisher auf der Anerkennung der Verlustzuweisung beruhten. Denn im Rahmen des hier verfolgten Schadenser-satzanspruchs, der dahin geht, so gestellt zu werden, als h344tte sich der Kl344ger nicht beteiligt, besteht kein (Erf374llungs-)Anspruch auf den Eintritt von Folgen, die sich aus der Beteiligung selbst ergeben. Bei einer Aberkennung von Ver-lustzuweisungen und einer damit einhergehenden steuerlichen Nachforderung kommt aber wegen der hierauf zu entrichtenden Zinsen ein Schadensersatzan- 31 - 21 - spruch in Betracht, auf den die Vorteile aus der 374ber Jahre w344hrenden Aner-kennung von Verlustzuweisungen anzurechnen w344ren. Schlick D366rr Hucke Seiters Tombrink Vorinstanzen: LG M374nchen I, Entscheidung vom 16.10.2007 - 34 O 351/06 - OLG M374nchen, Entscheidung vom 08.12.2008 - 21 U 5612/07 -
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