BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 324/98 Verkündet am: 11. September 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 432 Abs. 1, 752, 753, 754 a) Die Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderun- gen erfolgt nicht im Wege eines einheitlichen Gesamtauseinanderse t - zungsverfahrens, sondern in bezug auf die einzelnen Vermögensgege n - stände gesondert nach Maßgabe der §§ 752 ff. BGB. b) Mietzinsansprüche einer Miteigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Teilhaber unterliegen als im Rechtssinne unteilbar grundsätzlich der g e - meinschaftlichen Einziehung nach § 754 Satz 2 BGB. Jedoch ist ein Teilh a - ber der Gemeinschaft berechtigt, eine solche gemeinschaftliche Geldford e - rung gemäß § 432 Abs. 1 BGB auch allein zur Leistung an alle gerichtlich geltend zu machen. BGH, Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 324/98 - OLG Düsseldorf LG Krefeld - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Oktober 1998 aufg e - hoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 19. Zivi l - senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie waren je zur Hälfte Mite i - gentümer eines Mehrfamilienhauses in K. , das auf Antrag der Klägerin wä h - rend des laufenden Prozesses am 29. April 1997 versteigert wurde. Eine Te i - lung des Versteigerungserlöses, der in Höhe von 59.151,83 DM beim Amtsg e - richt K. hinterlegt ist und sich in Höhe von 118.261,06 DM auf einem G e - meinschaftskonto der Parteien befindet, hat wegen streitiger Gegenforderu n - gen des Beklagten gegen die Gemeinschaft noch nicht stattgefunden. Seit der - 3 - Trennung der Parteien in den 80-iger Jahren nutzt der Beklagte eine Wohnung und gewerbliche Nebenräume in dem im übrigen vermieteten Haus weiter. O b - wohl eine zunächst beabsichtigte notarielle Vereinbarung im März 1986 über das Grundstück nicht zustande kam, bestand zwischen den Parteien Einigkeit, daß die Mieten für sämtliche Wohnungen des Grundstücks auf ein bereits ex i - stierendes Mietkonto zu leisten waren, das nur für Zwecke der Gemeinschaft belastet werden durfte. Einverständlich übernahm der Beklagte in der Folgezeit die Verwaltung des Hausgrundstücks. Er hat trotz entsprechender Aufford e - rung der Klägerin vom 5. Juli 1985 bislang keine Entgeltzahlung hinsichtlich der von ihm genutzten Räume auf das Mietkonto vorgenommen, weil er ins o - weit die Verrechnung mit Gegenforderungen gegen die Gemeinschaft aus von ihm behaupteten Darlehenstilgungen und Verwaltungsmaßnahmen geltend macht. Gegenüber dem Finanzamt K. wurde zunächst einvernehmlich zu Lasten des Beklagten ein Mietwert von mindestens 6.240, - - DM jährlich für die von ihm genutzte Wohnung angesetzt, den die Klägerin nunmehr im Hinblick auf ein zwischenzeitlich eingeholtes Wertgutachten für die Zeit ab Januar 1993 für zu niedrig hält. Mit der Klage hat die Klägerin Zustimmung des Beklagten zur Führung des Mietkontos als Gemeinschaftskonto, Gestattung der Mitwi r - kung an verschiedenen Verwaltungshandlungen für das Grundstück sowie Zahlung von 77.578,29 DM - davon 76.648, - - DM angeblich rückständigen Mietzins und 930,29 DM zu berichtigende Verwaltungskosten - auf das G e - meinschaftskonto verlangt. Das Landgericht hat den Beklagten gemäß Te i - lanerkenntnis verurteilt, drei Erklärungen zur Grundstücksverwaltung - darunter die Umstellung des Mietkontos als Gemeinschaftskonto - abzugeben; im übr i - gen hat es die Klage - teils dem Grunde nach, teils wegen Durchgreifens der Hilfsaufrechnung des Beklagten - abgewiesen. Mit der Berufung hat die Kläg e - rin das abgewiesene Zahlungsbegehren nur noch im Umfang von - 4 - 76.985,70 DM - davon streitiger Mietzins in Höhe von 76.648, - - DM und Ve r - waltungskosten von 337,70 DM - weiterverfolgt; mit dem Hauptantrag verlangt sie Leistung dieser Summe auf das nunmehr gemeinschaftliche Mietkonto, hilfsweise begehrt sie Zahlung der Hälfte des Betrages an sich, äußerst hilf s - weise die Feststellung, daß der Klagebetrag in die Gesamtabrechnung der Parteien einzustellen sei. Das Oberlandesgericht hat die Berufung in Höhe von 76.648, - - DM zurückgewiesen und sie wegen des weitergehenden Betrages von 337,70 DM für unzulässig erachtet. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre zweitinstanzlichen Klageanträge weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet und führt unter Aufhebung des angefocht e - nen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des B e - rufungsgerichts (§ 565 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO). I. Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, es sei bereits zweifelhaft, ob die Klägerin nach der Beendigung der Grundstücksgemeinschaft durch Te i - lungsversteigerung vom Beklagten Leistung des umstrittenen Entgelts für die Nutzung der Wohnung in Höhe von 76.648, - - DM gemäß § 754 Satz 2 BGB auf das gemeinsame Mietkonto verlangen könne, weil keine Mietzinsforderung der Gemeinschaft, sondern allenfalls die Forderung eines Teilhabers gegen den anderen auf angemessenes Nutzungsentgelt in Frage stehe. Selbst wenn eine Mietzinsforderung der Gemeinschaft bestehen sollte, könne die Klägerin sie nur im Rahmen der Auseinandersetzung hinsichtlich des durch die Versteig e - rung des gemeinschaftlichen Grundstücks erzielten Erlöses geltend machen; - 5 - dieser reiche für eine bevorzugte Befriedigung solcher Ansprüche aus. De m - entsprechend könne die mit dem ersten Hilfsantrag geltend gemachte Zahlung der Hälfte des Nutzungsentgelts an die Klägerin selbst ebenfalls nur im Ra h - men der Auseinandersetzung des Versteigerungserlöses beansprucht werden. Das äußerst hilfsweise verfolgte Feststellungsbegehren sei schon wegen U n - bestimmtheit der in Betracht gezogenen Auseinandersetzungsrechnung unb e - gründet. Hinsichtlich der Erstattung der vom Beklagten mit Gemeinschaftsmi t - teln bezahlten Gebäudevielschutzversicherung von 238, - - DM und der Unfal l - versicherung von 99,70 DM sei die Berufung unzulässig, weil keine ordnung s - mäßige Berufungsbegründung im Sinne des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO vorliege. II. Diese Erwägungen halten schon hinsichtlich der Abweisung des zweitinstanzlichen Hauptantrags - Zahlung von insgesamt 76.985,70 DM auf das Gemeinschaftskonto - revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1. a) Die Zurückweisung der von der Klägerin geltend gemachten Ford e - rung der Gemeinschaft auf Einziehung rückständigen Mietzinses von 76.648, - - DM hat keinen Bestand, weil die zentrale Argumentation des Ber u - fungsgerichts zur Notwendigkeit einer Gesamtauseinandersetzung aller den k - baren Einzelforderungen im Rahmen der Teilung des Erlöses aus der Verste i - gerung des gemeinschaftlichen Grundstücks mit den gesetzlichen Regelungen über die Aufhebung der Gemeinschaft (§§ 749 ff. BGB) nicht im Einklang steht. Anders als bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der nach Auflösung die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche grundsätzlich nur noch im Rahmen einer abschließenden Auseinandersetzungsrechnung b e - rücksichtigt werden (Sen.Urt. v. 2. Oktober 1997 - II ZR 249/96, NJW 1998, 376 m.N.), erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilung in Natur - 6 - (§ 752 BGB) oder - wo eine solche ausgeschlossen ist - durch Verkauf (§§ 753, 754 Satz 1 BGB) in bezug auf jeden einzelnen gemeinschaftlichen Verm ö - gensgegenstand gesondert; Forderungen auf im Rechtssinne unteilbare Le i - stungen werden im Falle ihrer Einziehung gemäß § 754 Satz 2 BGB wiederum nach den Regeln der §§ 752, 753 BGB verwertet. Danach existiert zwar nach der Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks zwischen den Parteien keine "Grundstücksgemeinschaft" mehr; jedoch besteht eine Gemeinschaft sowohl an dem Versteigerungserlös als auch an den sonstigen aus dem früheren Mite i - gentum am Grundstück ableitbaren gemeinschaftlichen Gegenständen (Ford e - rungen) fort, bis sie auch insoweit nach den §§ 752 ff. BGB aufgehoben wird (so schon Sen.Urt. v. 28. Mai 1983 - II ZR 102/82, WM 1983, 604 m.N.). Die Klägerin ist daher von Gesetzes wegen nicht gehindert, unabhängig von der noch ausstehenden umstrittenen Verteilung des Versteigerungserlöses die Einziehung der - nach ihrer Darstellung - gemeinschaftlichen Mietzinsforderu n - gen gemäß § 754 Satz 2 BGB gegen den Beklagten mit dem Ziel anschließe n - der Teilung des auf dem Mietkonto verfügbaren Guthabens zu betreiben. b) Die Abweisung der Mietzinsforderung läßt sich auch nicht mit der Hilfserwägung des Berufungsgerichts aufrechterhalten (§ 563 ZPO), die ge l - tend gemachten Mietzinsansprüche seien keine gemeinschaftlichen Forderu n - gen im Sinne des § 754 Satz 2 BGB. Nach dem derzeitigen Sach- und Strei t - stand ist zwischen den Parteien nicht streitig, daß der Beklagte für die Benu t - zung eines Teils der Räume des gemeinschaftlichen Mehrfamilienanwesens ein Entgelt zu zahlen hatte. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die en t - geltliche Überlassung von Räumen auf einem Grundstück durch eine Gemei n - schaft an einen Miteigentümer Miete ist (Sen.Urt. v. 17. Dezember 1973 - II ZR 59/72, NJW 1974, 364 u. st. Rspr.); ob die Parteien die Vergütung au s - - 7 - drücklich als Miete oder als Nutzungsentgelt bezeichnen, ist für die rechtliche Einordnung des Rechtsverhältnisses unerheblich. Maßgebliches Indiz für die Annahme eines Mietverhältnisses zwischen der Gemeinschaft und dem B e - klagten ist vorliegend, daß dieser nach den Vereinbarungen das Entgelt in vollem Umfang - wie jeder andere Mitmieter der übrigen Wohnungen des Mehrfamilienhauses auch - auf das gemeinschaftliche Mietkonto einzahlen sollte. Mietzinsansprüche der Miteigentümergemeinschaft gegen einen der Teilhaber unterliegen als im Rechtssinne unteilbar der gemeinschaftlichen Ei n - ziehung nach § 754 Satz 2 BGB (vgl. Sen.Urt. v. 28. Mai 1983 aaO S. 604 m.N.); jedoch kann ein Teilhaber der Gemeinschaft - zumal wenn, wie hier, der andere Teilhaber die Mitwirkung bei der Einziehung verweigert - eine solche gemeinschaftliche Geldforderung gemäß § 432 Abs. 1 BGB auch allein zur Le i - stung an alle gerichtlich geltend machen (BGHZ 121, 22, 25 m.N.; vgl. auch MüKo-K. Schmidt, BGB 3. Aufl. § 754 Rdn. 4). Die rechtliche Unteilbarkeit der Forderung ist auch dann anzunehmen, wenn - wie hier - der Mieter selbst Tei l - haber der Gemeinschaft ist; dieser befindet sich als Mieter der Gemeinschaft in der Rechtsposition eines außenstehenden Dritten (vgl. dazu schon BGH, Urt. v. 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298, 299). 2. Die Verwerfung der Berufung hinsichtlich der mit dem Hauptantrag auch geltend gemachten Rückforderung von 238, - - DM für die Gebäudevie l - schutzversicherung und von 99,70 DM für die Unfallversicherung hat ebenfalls keinen Bestand. Die diesbezügliche Berufungsbegründung der Klägerin g e - nügte entgegen der nicht näher dargelegten Ansicht des Berufungsgerichts den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Das Landgericht hat in seinem Urteil einen Erstattungsanspruch zugunsten des Gemeinschaftskontos in b e - zug auf beide Versicherungsarten bejaht, weil insoweit ein Zusammenhang der - 8 - Ausgaben mit dem gemeinschaftlichen Eigentum vom Beklagten nicht hinre i - chend dargetan sei. Die Abweisung der Klage hinsichtlich dieser Erstattung s - ansprüche erfolgte nur deshalb, weil das Landgericht insoweit die Aufrechnung des Beklagten mit Gegenforderungen gegen die Gemeinschaft für durchgre i - fend erachtet hat. Die Klägerin mußte sich daher in ihrer Berufungsbegründung nicht erneut mit der grundsätzlichen Berechtigung der Rückerstattungsford e - rung auseinandersetzen; vielmehr reichte es aus, die aus ihrer Sicht unzutre f - fenden Ausführungen des Landgerichts zur Zulässigkeit und Begründetheit der Aufrechnung zu bekämpfen. Dies hat die Klägerin mit umfassender Begrü n - dung im Berufungsbegründungsschriftsatz vom 20. April 1998 getan. II. Da die Revision bereits zum Hauptantrag in vollem Umfang Erfolg hat, bedarf es einer Erörterung der - nachrangigen - Hilfsanträge nicht mehr, mit denen sich das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - befaßt hat. III. Das Berufungsurteil ist somit insgesamt aufzuheben. Aufgrund e r - neuter Verhandlung wird sich das Berufungsgericht nunmehr mit der Berecht i - gung der - von ihm bislang nur unterstellten - Mietzinsansprüche der Gemei n - schaft und mit den dagegen erhobenen Einwendungen des Beklagten zu b e - fassen haben. Das Oberlandesgericht wird dabei zu beachten haben, daß das Landgericht bislang solche Mietzinsforderungen der Gemeinschaft gegen den - 9 - Beklagten in Höhe von 27.040, - - DM als grundsätzlich gerechtfertigt festgestellt hat, die die Klägerin als ihr günstig im Sinne von Mindestansprüchen hinnimmt und die der Beklagte im Berufungsrechtszug nicht mit einem Anschlußrecht s - mittel unmittelbar bekämpft. Röhricht Hesselberger Goette Kurzwelly Kraemer
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