BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR 335/00Verkündet am: 14. Juli 2003BoppelJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.Zur sekundären Darlegungslast des Bereicherungsschuldners hinsichtlich desRechtsgrundes im Rahmen der Leistungskondiktion.BGH, Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 335/00 -OLG Bremen LG Bremen - 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 14. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhrichtund die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Graffür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseati-schen Oberlandesgerichts in Bremen vom 19. Oktober 2000 wirdauf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 29. Juli 1997 eröffneten Kon-kursverfahren über das Vermögen der V.mbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), die 1989 von demBeklagten und Vo. D. mit einem Stammkapitalanteil von je25.000,00 DM gegründet wurde. Im März 1994 trat D. seinen Geschäfts-anteil an den Beklagten ab; gleichzeitig wurde das Stammkapital auf75.000,00 DM erhöht und der Kaufmann S. mit einem Geschäftsanteilvon 25.000,00 DM weiterer Gesellschafter. Geschäftsführer der Gemeinschuld-nerin war bis zum 15. August 1995 Vo. D.; zu diesem Zeitpunkt wurdedie Gemeinschuldnerin aufgelöst und der weitere Gesellschafter S. zumLiquidator bestellt. Die Gemeinschuldnerin hatte sich mit der DA. e.G. zur - 3 -"Arge H." (nachfolgend: Arge) zusammengeschlossen. Für diefinanzielle Abwicklung dieser Gesellschaft war der Beklagte, ein vereidigterBuchprüfer und Steuerberater, im Rahmen eines Treuhandvertrages zuständig;in Erfüllung dieser Aufgabe war er über zwei Treuhandkonten der Arge verfü-gungsberechtigt, hatte die eingehenden Gelder zum Ausgleich der eingereich-ten Rechnungen zu verwenden und eine getrennte Buchhaltung zu erstellen.Die Gemeinschuldnerin zahlte an den Beklagten per Scheck - ohne Angabeeines Verwendungszwecks - im Mai 1995 25.000,00 DM und im Juli 1995 wei-tere 175.490,13 DM. In einem Vorprozeß zwischen den Parteien(8 O 2718/97 b LG Bremen) wurde der Beklagte u.a. zur Zahlung von25.000,00 DM aus dem Gesichtspunkt der Ausfallhaftung gemäß § 31 Abs. 3GmbHG verurteilt, weil trotz einer seit Ende 1992 bestehenden Unterbilanz undÜberschuldung der Gemeinschuldnerin erhebliche Zahlungen unter Verstoßgegen § 30 GmbHG an den Mitgesellschafter D. erfolgt waren. Auf dasaußerdem im Vorprozeß erhobene Auskunftsbegehren des Klägers dazu, obund ggf. welche Gegenleistungen der Beklagte für die im Mai und Juli 1995 er-haltenen Scheckzahlungen erbracht habe, erklärte dieser, der Betrag von175.490,13 DM betreffe in Höhe von 18.016,00 DM Honorare für Buchführung,Steuerberatung und Jahresabschlußerstellung; im Umfang der weiteren Teilbe-träge von 87.125,59 DM und 70.348,54 DM sei er zur Überbrückung finanziellerEngpässe bei der Arge in Vorlage getreten; auch in Höhe des Scheckbetragesvon 25.000,00 DM habe er zuvor als Gesellschafter der GemeinschuldnerinVorleistungen auf Zahlungsverbindlichkeiten der Arge erbracht, hinsichtlich de-rer eine Mittelbereitstellungspflicht der Gemeinschuldnerin bestanden habe.Mit der Klage im vorliegenden Verfahren verlangt der Kläger die Rück-zahlung der beiden Scheckzahlungen von insgesamt 200.490,13 DM aus demGesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und der verbotenen Aus- - 4 -zahlung gemäß §§ 30, 31 GmbHG im Stadium bereits eingetretener Überschul-dung. Im ersten Rechtszug hat der Beklagte vorgetragen, ein Teilbetrag von18.016,00 DM betreffe Steuerberatungsleistungen an die Arge, einem weiterenBetrag von 70.348,54 DM lägen offene Steuerberatungsforderungen gegen dieGemeinschuldnerin zugrunde, während er in Höhe von 87.125,59 DM und25.000,00 DM der Arge zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten Mittelzur Verfügung gestellt habe.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, weil es an einem substan-tiierten Sachvortrag des Beklagten dazu fehle, wann und aufgrund welcher Auf-träge er die den beiden Scheckzahlungen angeblich zugrundliegenden Leistun-gen erbracht habe. Mit seiner Berufung hat der Beklagte geltend gemacht, erhabe Ende Dezember 1993 eine Scheckzahlung von 15.000,00 DM unmittelbaran die Gemeinschuldnerin sowie ab März 1993 bis Ende 1994 - im einzelnennäher aufgeschlüsselte - Zahlungen von insgesamt 184.587,26 DM zugunstender Arge geleistet, für deren Rückzahlung die Gemeinschuldnerin als Gesell-schafterin der Arge gehaftet habe; im übrigen schulde die Gemeinschuldnerinihm für - im einzelnen spezifizierte - Steuerberatungsleistungen und Buchfüh-rungsarbeiten aus den Jahren 1989 bis 1995 insgesamt 66.393,00 DM. DasBerufungsgericht hat hinsichtlich des letztgenannten Betrages die Klage abge-wiesen, ihr aber wegen des Differenzbetrages von 133.797,13 DM stattgege-ben. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Revision, mit der er die voll-ständige Klageabweisung erstrebt.Entscheidungsgründe: Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat den Beklagten inHöhe von 133.797,13 DM im Ergebnis zu Recht aus dem Gesichtspunkt der - 5 -ungerechtfertigten Bereicherung zur Rückzahlung der durch die Scheckzahlun-gen vom 2. Mai 1995 und vom 3. Juli 1995 rechtsgrundlos erlangten Geldlei-stungen verurteilt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Var. BGB).I. Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, daß der Kläger im Rahmen derihn treffenden Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit der durch die Scheck-zahlungen erfolgten Vermögensverschiebung nur die vom Beklagten behaup-teten Rechtsgründe zu widerlegen habe. Der Beklagte habe indessen einenRechtsgrund für die Zahlungen nur hinsichtlich der Steuerberatungsleistungenvon insgesamt 66.693,00 DM, nicht hingegen im Umfang der restlichen Klage-forderung von 133.797,13 DM schlüssig dargelegt. Soweit es dabei um denTeilbetrag von 118.797,13 DM gehe, hinsichtlich dessen der Beklagte sich aufÜberbrückungsleistungen zugunsten der Arge berufe, fehle es an einer Abrech-nung über seine für die Arge durchgeführte Treuhandtätigkeit. Anders als ande-re Gläubiger der Arge dürfe der Beklagte aufgrund seiner Treuhänderstellungwegen eigener Aufwendungsersatzansprüche gegen die Arge nicht sogleichohne Rücksicht auf deren Vermögenssituation Rückgriff bei der Gemeinschuld-nerin als einer ihrer Gesellschafterinnen nehmen. Die erforderliche Darlegung,daß die Treuhandkonten keine entsprechenden Mittel aufwiesen, setze die- vom Beklagten bislang unterlassene - Abrechnung dieser Treuhandkontenvoraus. Das gelte insbesondere deshalb, weil der Beklagte für seine Aufwen-dungen auch bereits Zahlungen von den Konten der Arge erhalten habe. Soweitder Beklagte weitere 15.000,00 DM an die Gemeinschuldnerin gezahlt habe,liege darin ebenfalls keine schlüssige Darlegung eines Rechtsgrundes für eineder beiden (späteren) Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin. - 6 -Diese Beurteilung hält zwar nicht in jeder Hinsicht revisionsrechtlicherNachprüfung stand; jedoch stellt sich die Entscheidung des Berufungsgerichtsim Ergebnis aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 a.F. ZPO).II. 1. Das Berufungsgericht hat, obwohl es im Ansatz von einer zutreffen-den Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des vom Klägergeltend gemachten Bereicherungsanspruchs ausgegangen ist, vom Beklagten- im Rahmen seiner sekundären Behauptungslast - zu Unrecht die Darlegungeiner Endabrechnung der Treuhandkonten der Arge verlangt.a) Der Kläger ist, da er einen Bereicherungsanspruch aus Leistungskon-diktion geltend macht, zwar grundsätzlich in vollem Umfang beweispflichtig fürdie Tatsachen, aus denen er die von ihm begehrte Rechtsfolge herleitet, somitauch für das behauptete Nichtbestehen eines Rechtsgrundes der erbrachtenLeistung. Jedoch kann er sich dabei regelmäßig darauf beschränken, die vomSchuldner - auch hilfsweise - behaupteten Rechtsgründe auszuräumen (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 6. Oktober 1994 - III ZR 165/93, ZIP 1995, 456, 457m.w.N.); denn dem als Bereicherungsschuldner in Anspruch Genommenen ob-liegt eine - nach den Umständen des Einzelfalls ggf. gesteigerte - sekundäreBehauptungslast dahingehend, daß von ihm im Rahmen des Zumutbaren ins-besondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darle-gung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangtwerden kann (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887,2888 m.w.N.).b) Im vorliegenden Fall waren indessen die Fälligkeit und Durchsetzbar-keit der vom Beklagten zweitinstanzlich im Rahmen seiner sekundären Darle-gungslast behaupteten Rückgriffsansprüche gegen die Gemeinschuldnerin - 7 -- entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht von der Endabrechnungder Treuhandkonten der Arge abhängig. Eine solche Abrechnung oblag demBeklagten nur in seiner Eigenschaft als Treuhänder gemäß § 4 i.V.m. § 9 desArge-Vertrages im Rahmen der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz zurfinanziellen Abwicklung der Arge zwischen deren Gesellschaftern. Demgegen-über bezogen sich die vom Beklagten als Rechtsgrund vorgetragenen Ansprü-che auf Aufwendungen, die er - nach dem insoweit unstreitigen Parteivorbrin-gen in den Vorinstanzen und im Vorprozeß - nicht etwa als Treuhänder, son-dern in seiner Eigenschaft als Mehrheitsgesellschafter der Gemeinschuldnerinzur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten für Verbindlichkeiten der Argeerbracht hat; damit erfüllte er zugleich die Pflicht der Gemeinschuldnerin zurMittelbereitstellung als Gesellschafterin der Arge, einer Gesellschaft bürgerli-chen Rechts, und leistete in diesem Zusammenhang auch zur Vermeidung ihrerInanspruchnahme im Rahmen ihrer Haftung analog § 128 HGB für die fälligenForderungen der Gläubiger der Arge. An einer schlüssigen Darlegung des Be-klagten zum Rechtsgrund fehlt es auch nicht deswegen, weil dieser eine feh-lende Möglichkeit der Befriedigung seiner Aufwendungsersatzansprüche ausdem - etwa vorrangig in Anspruch zu nehmenden - Vermögen der Arge nichtvorgetragen hätte. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte - wie das Oberlan-desgericht meint - aus dem Gesichtspunkt der Treuepflicht sowie nach demGrundgedanken des § 7 des Arge-Vertrages überhaupt gehalten gewesen wä-re, sich vor Inanspruchnahme der Gemeinschuldnerin zunächst an das Ge-samthandsvermögen der Arge zu halten; denn jedenfalls bestand - was dasBerufungsgericht auch übersehen hat - eine Befriedigungsmöglichkeit aus Mit-teln der Arge im Zeitpunkt der Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin im Maiund Juli 1995 nicht. Vielmehr befand sich die Arge - nach Ausschöpfung desRahmens eines Betriebsmittelkredits und nicht unbeträchtlicher Vorleistungender DA. e.G. - aufgrund der Finanzschwäche der Gemeinschuldnerin in - 8 -einem dauernden finanziellen Engpaß, den nicht die Gemeinschuldnerin, son-dern nur der Beklagte als deren Mehrheitsgesellschafter persönlich durch Zah-lungen überbrücken konnte; unstreitig wies das Treuhandkonto der Arge auchzuletzt einen negativen Saldo auf.2. Gleichwohl erweist sich die Entscheidung des Berufungsgerichts imEndergebnis als richtig, weil der Beklagte aus anderen Gründen seiner sekun-dären Darlegungslast hinsichtlich des Bestehens von Aufwendungsersatzan-sprüchen gegen die Gemeinschuldnerin, die einen Rechtsgrund für das Behal-tendürfen der Scheckzahlungen in Höhe von 133.797,13 DM darstellen könn-ten, nicht hinreichend nachgekommen ist.a) Wie das Berufungsgericht an anderer Stelle seines Urteils zutreffendfestgestellt hat, hat der Beklagte in nicht nachvollziehbarer Weise "eine Vermi-schung der Vermögensverhältnisse" verursacht, da er einerseits seine Gesell-schafterhilfen an die Gemeinschuldnerin teils an diese direkt, teils an die Argeund teils unmittelbar an deren Gläubiger auf unterschiedlichen Zahlungswegen- durch Überweisung, Scheck-, Wechselbegebung und Barzahlung - geleistethat und andererseits - auf ebenso unterschiedlichen Zahlungswegen - von derGemeinschuldnerin und der Arge Leistungen erhalten hat, ohne diese im Rah-men der ihm sowohl bei der Gemeinschuldnerin als auch der Arge obliegendenBuchhaltungspflicht ordnungsgemäß zu dokumentieren. Das trifft auch auf dieim vorliegenden Verfahren relevanten Scheckzahlungen der Gemeinschuldne-rin von Mai und Juli 1995 zu, die keine Leistungsbestimmung enthielten undauch im übrigen nicht ohne weiteres bestimmten Forderungen des Beklagtenzuzuordnen sind; sie stehen daher - wie zahlreiche andere Geldbewegungenzwischen dem Beklagten, der Gemeinschuldnerin und der Arge - (insoweit) ab-rechnungsbedürftigen "Abschlagszahlungen unter Vorbehalt" gleich. - 9 -b) Seiner daraus für den vorliegenden Prozeß resultierenden gesteiger-ten sekundären Darlegungslast hat der Beklagte nicht genügt. Zwar hat er- erstmals - in der Berufungserwiderung vorgetragen, daß er im Gesamtumfangvon 199.587,25 DM zugunsten der Gemeinschuldnerin Leistungen an die Arge- teils über die Gemeinschuldnerin, teils an die Arge direkt, teils an deren Gläu-biger - erbracht habe, und den Gesamtbetrag im einzelnen aufgeschlüsselt.Diese Aufschlüsselung war jedoch - unabhängig davon, daß im Umfang von ca.80.000,00 DM der genaue Bezug zu Verbindlichkeiten der Arge gegenüberdritten Gläubigern nicht erkennbar ist - schon deshalb nicht ausreichend, weilder Beklagte sich nicht - was zusätzlich erforderlich gewesen wäre - konkret zuden seinerseits von der Arge und der Gemeinschuldnerin empfangenen Zah-lungen erklärt hat, die sich teils aus den eigenen Abrechnungsunterlagen, teilsaus weiteren vom Kläger vorgelegten Kontoauszügen ergeben und die dienunmehr von ihm als Rechtsgrund geltend gemachten Forderungen bei weitemübersteigen.Nach dem - nicht substantiiert bestrittenen - Vortrag des Klägers erhieltder Beklagte von der Gemeinschuldnerin per 31. Dezember 1993 eine Wech-selzahlung über 90.000,00 DM mit dem Buchungszusatz "an KS (das ist derBeklagte) für bisher getr. Kosten" sowie am 22. Februar 1994 20.000,00 DMund am 4. Januar 1995 weitere 5.000,00 DM, mithin 115.000,00 DM. Ebensounwidersprochen hat der Kläger - vom Berufungsgericht in seinem Urteil in Be-zug genommen - folgendes hinsichtlich der Leistungen der Arge an den Be-klagten vorgetragen:-Einlösung eines auf die Arge bezogenen Wechsels über 22.000,00 DMund Gutschrift auf dem Privatkonto des Beklagten am 4. Februar 1994; - 10 --Zahlungen vom Konto der Arge am 17. Januar 1994 in Höhe von70.000,00 DM und am 17. Mai 1994 von 13.000,00 DM, für die auchnach Auffassung der DA. e.G. kein Rechtsgrund ersichtlich ist;-Buchung eines Schecks über 52.500,00 DM mit der Kennzeichnung"Arge" am 12. Oktober 1993 auf dem Konto des Beklagten;-Buchung einer Zahlung der DB.-Versicherung über eine Versiche-rungsleistung von 102.762,96 DM am 5. November 1993 auf dem vomBeklagten selbst vorgelegten Kontoauszug Nr. mit dem Zusatz"V. Arge", also offensichtlich dieser zustehend.Überstiegen danach die Zahlungen, die der Beklagte von der Gemein-schuldnerin und der Arge empfangen hat, die von ihm angeblich für diese getä-tigten Aufwendungen, so standen ihm die Scheckzahlungen der Gemein-schuldnerin von Mai und Juli 1995 in dem noch umstrittenen Umfang von133.797,13 DM nicht zu. Damit hat der Beklagte entgegen der ihm obliegendensekundären Darlegungslast letztlich einen Rechtsgrund im Sinne des § 812Abs. 1 Satz 1 BGB nicht hinreichend vorgetragen. Ein besonderer Hinweis hier-auf durch das Berufungsgericht gemäß § 139 ZPO war nicht geboten, nachdemdie Darlegungspflicht des Beklagten sogar schon Gegenstand des früherenAuskunftsprozesses zwischen den Parteien gewesen war, das Landgericht ihnin seinem Urteil im vorliegenden Verfahren (nochmals) eindringlich auf seinenunzureichenden Sachvortrag hingewiesen hatte und letztlich auch die Beru-fungserwiderung des Klägers in diesem Punkt unmißverständlich war. - 11 -3. Erweist sich mithin das Berufungsurteil schon aus diesem Grunde alsrichtig, so kommt es nicht mehr darauf an, ob - was nach dem nicht substantiiertbestrittenen Vorbringen des Klägers über die Unterbilanz und die Überschul-dung der Gemeinschuldnerin bereits ab dem Jahr 1992 und fortlaufend bis zuihrem Eintritt in das Liquidationsstadium und die Konkurseröffnung naheliegt -die vom Beklagten der Gemeinschuldnerin gewährten "Liquiditätshilfen" zurÜberbrückung der finanziellen Engpässe auch der Arge infolge Stehenlassenseigenkapitalersetzenden Charakter hatten und deshalb das Rückzahlungsbe-gehren des Klägers im jetzt noch streitigen Umfang auch entsprechend §§ 30,31 GmbHG gerechtfertigt war.RöhrichtGoetteKurzwellyMünkeGraf
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