ECLI:DE:BGH:2019:040419UIIIZR338.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 338 /1 7 Verkündet am: 4. April 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BeurkG § 17 Abs. 1, 2; ZPO § 74 Abs. 3, § 68 a) Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschrä n- ken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein - für die Schadenszurechnung erforderlic her - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten geschaffenen Gefahrenlage kann daher nur mit e i- nem Schaden bestehen, der im Bereich des beurkundeten Geschäfts entstanden ist. Die notariellen Belehrungspflichten beziehen sich dagegen nicht auf ein ve r- decktes Geschäft, das nicht Gegenstand der Beurkundung ist, das der Notar nicht kennt und das für ihn auch nicht erkennbar ist. Ein Schaden, der in dem B e- reich eines solchen Geschäfts entsteht, fällt daher nicht in den Schutzbereich der ve rletzten Belehrungspflichten (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - III ZR 34/11, NJW - RR 2012, 300 Rn. 17). b) D ie Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zula s- ten des Streitverkündeten und nicht zu lasten der unterstützten Hauptpartei . Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden (Bestätigung BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88, NJW - RR 1989, 766, 767) . BGH, Urteil vom 4. April 2019 - III ZR 338/17 - OLG Naumburg LG Magdeburg - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. He r rmann , de n Richter Dr. Remmert sowie die Richterinnen Dr. Liebert, Dr. Arend und Dr. Böttcher für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des B e- klagten erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 7. Juni 2017 wird insgesamt z u- rückgewiesen . Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verle t- zung seiner notariellen Belehrungspflicht in Anspruch. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss sich mit der I . & F . GmbH & Co. KG zur P . GbR zusammen , um einen größeren Altbaukomplex in M . zu sanieren und die sanierten Wohnungen als 1 2 - 3 - Eigentumswohnungen zu verkaufen. In diesem Zusammenhang entwickelte der Beklagte den Entwurf eines notarie llen Angebots zum Abschluss eines Wo h- nungskaufvertrags. Darin b o t der Käufer den vorgenannten Gesellschaften an, mit ihm einen in dem Entwurf wiedergegebenen Kaufvertrag abzuschließen. Der Käufer sollte für eine jeweils zu bestimmende Frist an sein Angebot gebu n- den sein. Danach sollte das Angebot unbefristet weitergelten, bis es vom Kä u- fer widerrufen werden würde. Die Annahme für die Verkäufer sollte erfolgen, sobald der Käufer zur Finanzierung des Erwerbs einen Darlehensvertrag g e- schlossen hatte und dies d em B eklagten mitgeteilt worden war. Am 29. Mai 2006 beurkundete der Notar T . in M . das - bis zum 4. Juli 2006 bindende und danach bis zu einem Widerruf unbefristet weitergeltende - Angebot des Herrn K . zum Abschluss ei nes Kaufvertrags I . & F . GmbH & Co. KG und K . eine Eigenprovisionsve r- einbarung getroffen. Danach stand K . aus dem zu beurkundenden Kau f- prei s eine Eig Am 16. Juni 2006 schloss K . zum Zweck des Erwerbs der Wo h- Der Beklagte beurkundete am 10. August 2006 die Annahme des Kaufangebots durch die Verkäufer. K . entrichtete den Kaufpreis und wurde am 15. Oktober 2007 als Eigentümer der Wohnung im Grundbuch eingetragen . In einem vor d em Landgericht Magdeburg und dem Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 29. Oktober 2014) von K . als Kläger geführt en Rechtsstreit, dem der (hiesige) Beklagte als Streithelfer auf Seiten der seine r- zeitigen Beklagten und nunmehrigen Klägerin bei trat , wurde diese zur Rücka b- 3 4 5 - 4 - wicklung des Kaufs verurteilt. Ihre hiergegen gerichtete Revision wies der V. Zivilsenat des Bundes gerichtshofs mit Urteil vom 13. Mai 2016 zurück (V ZR 265/14, WM 2016, 2235 ). In dem Revisionsurteil wird ausgeführt, das notariell beurkundete Angebot des Käufers sei gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig gew e- sen. Das zeitgleich und - abgesehen von Kaufpreis und einer Eigenprovision s- abrede - mit demselben Inhalt verdeckt abgegebene Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags s ei mangels Beurkundung gemäß § 125 BGB nichtig und überdies bei der Annahmeerklärung bereits erloschen gewesen, weil die unb e- fristete Fortgelt ungsklausel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam gewesen sei. Wenn ein formnichtiges Ang ebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags bei Abgabe der Annahmeerkl ä- rung bereits erloschen sei, führten Auflassung und Eintrag ung des Eigentum s- übergangs in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag gemäß § 311b A bs. 1 Satz 2 BGB wirksam werde. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten , der Beklagte habe die Unwir k- samkeit des Kaufangebotes wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BG B erkennen und sie hierüber aufklären müssen. Er habe ihre Annahmeerklärung wegen des bereits er loschenen Ang ebotes nicht beurkunden dürfen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat de n Beklagte n auf die Berufung de r Kläger in unter Zurückweisung des weite r- gehenden Rechtsmittels verurteilt, die Klägerin von den Verpflichtungen aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Oktober 2014 gege n- über dem Wohnungskäufer freizustellen. Es hat ferner festgestellt, dass der Bekla gte zum Ausgleich des weiteren Vermögensschadens der Klägerin ve r- pflichtet ist, soweit dieser ihr dadurch entstanden ist oder noch entsteht, dass durch die Erklärungen vom 29. Mai 2006 und 10. August 2006 und durch die 6 7 - 5 - am 15. Oktober 2007 erfolgte Eigentum sumschreibung auf den Wohnungskä u- fer kein wirksamer Kaufvertrag zustande kam. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision begehrt de r Beklagte, die Berufung de r Kläger in in vollem Umfang zurückzuweisen. Entscheidungsgründe Die Revision de s Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Wiederherstellung des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, de m Beklagte n sei vorzuwerfen, dass er in das von ihm entworfene Angebot dessen Fortgeltung über die Bi n- dungsfrist hin aus aufgenommen, die Klägerin bei Eingang des Angebots nicht auf die Unwirksamkeit der Fortgeltungsklausel hingewiesen und die Vertrag s- parteien vor Beurkundung der Annahme erklärung nicht dar auf aufmerksam gemacht habe , dass das Angebot bereits erloschen ge wesen sei . Hierdurch habe er gegen die ihm nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO obliegende Hinweis - und Belehrungspflicht verstoßen. Die Pflichtverle t- zung habe auch zu einem Schaden geführt, weil die Verpflichtung der Klägerin zur Rücka bwicklung des Kaufvertrages aufgrund des im Vorprozess ergang e- nen Revisionsurteils vom 13. Mai 2016 feststehe und davon auszugehen sei, dass die Annahmeerklärung bei pflichtgemäßem Verhalten des Beklagten rechtzeitig innerhalb der bis zum 4. Juli 2006 lauf enden Annahmefrist beurku n- 8 9 - 6 - det worden wäre. Zwar stehe aufgrund des Urteils vom 13. Mai 2016 auch bi n- dend fest, dass die beurkundeten Erklärungen aufgrund der Eigenprovisionsa b- rede Scheingeschäfte im Sinne von § 117 BGB sowie die zeitgleich abgegeb e- nen verd eckten Willenserklärungen gemäß § 125 BGB formnichtig seien und nicht durch Auflassung und Eintragung gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB wir k- sam geworden seien, weil durch die verspätete Annahmeerklärung ein verdec k- ter Kaufvertrag nicht habe zustande kommen kö nnen. Dieser weitere, vom B e- klagten nicht zu vertretende Mangel lasse den Ursachenzusammenhang zw i- schen den Amtspflichtverletzungen und dem eingetretenen Schaden aber nicht entfallen. Der in dem Nichtzustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages liegende Sc haden falle auch in den Schutzbereic h der verletzten Amtspflichten. II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Kl ä- ger in hat gegen den Beklagten keinen Schadensersatzanspruch aus Amtsha f- tung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO . 1. Zu Recht h at das Berufungsgericht allerdings eine fahrlässige Amt s- pflichtverletzung des Beklagten darin gesehen, dass er die Klägerin als (Mit - ) Verkäuferin vor Beurkundung ihrer Annahmeerklärung nicht darauf hingewiesen hat, dass das Angebot des Käufers infolge d er Unwirksamkeit der unbefristeten Fortgeltungsklausel bereits erloschen gewesen sein könnte. Nach dem von ihm entwickelten Entwurf des Kaufangebots sollte dieses auch nach Ablauf der bis zum 4 . Juli 2006 währenden Bindungsfrist unbeg renzt fortgelten. Diese Fortgeltungsklausel war indes wegen des nicht begrenzten 10 11 12 - 7 - Zeitraums, in dem die Verkäufer das Angebot noch annehmen konnten, ung e- achtet der Widerrufsmöglichkeit für d en K äufer , nach § 308 Nr. 1 BGB unwir k- sam (vgl. BGH, Versäumnisurte il vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 21 ff). Infolgedessen war das Angebot de s K äufers nach Ablauf der Bindungsfrist erloschen und stellte die am 1 0 . August 2006 beurkundete A n- nahmeerklärung der Verkäufer nach § 150 Abs. 1 BGB ein neues Ang ebot dar (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 7. Juni 2013 aaO Rn. 27). Dem Beklagten oblag es gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG , d ie Kläger in über diese veränderte Sachlage zu informieren, um die weitere Vorgehensweise - etwa die Beurkundung eines erneuten Angebo ts des K äufers oder eine A b- standnahme vom Vertragsschluss - zu klären (zur notariellen Belehrungspflicht betreffend die Unwirksamkeit einer unbefristeten Fortgeltungsklausel grund - legend Senat, Urteil vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15, BGHZ 208, 302 Rn. 12 ff). Die Unterlassung einer solchen Belehrung war sorgfaltswidrig. Eine Amtspflichtverletzung des Beklagten kann auch nicht mit dem von der Nichtzulassungsbeschwerde begründung angeführten Argument verneint werden, ein Notar dürfe nicht sehenden Aug es ein nichtiges Scheingeschäft beurkunden (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 20. Juni 2000 - IX ZR 434/98, WM 2000, 1600, 1602 und vom 9. Dezember 1991 - NotSt (Brfg) 2/91, juris Rn. 34) , weshalb dem Beklagten nicht angelastet werden könne, nicht darauf hingew i e- sen zu haben, dass das (ohnehin gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtige) A n gebot möglicherweise (auch) infolge Unwirksamkeit der Fortgeltungsklausel erloschen sei. Leidet ein zu beurkundendes Rechtsgeschäft - wie vom Berufungsgericht angenommen - an zwei Wirksam keitsmängeln (Scheingeschäft, unbefristete Fortgeltungsklausel) , so hat der Notar ge mäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG auf beide Mängel hinzuweisen , um den Vertragsparteien die Gelegenheit zu geben, 13 14 - 8 - einen anderen, rechtlich in jeder Hinsicht wirksamen Kaufvertra g beurkunden zu lassen . 2. Rechts fehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, der von ihm festgestellte, in dem Nichtzustandekommen eines wirksamen Kaufvertr a- ges liegende Schaden der Klägerin falle in den Schutzbereic h der verletzten Amtspfli chten. a ) Eine Haftung des Notars für kausal verursachte Schäden kommt - wie allgemein im Schadensersatzrecht - nur in Betracht, wenn ihm die Schäden bei wertender Betrachtung auch zugerechnet werden können. Die Kriterien der äquivalenten und adäquate n Schadensverursachung alleine führen nicht immer zu sachgerechten Ergebnissen bei der Zuordnung der verursachten Schäden zu den Amtspflichtverletzungen (Haug/Zimmermann, Die Amtshaftung des N o- tars, 4. Aufl., Rn. 977, 979). Auch im Notarhaftungsrecht kann daher nur für so l- che Schadensfolgen Ersatz verlangt werden, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm liegen. Es muss sich um Folgen handeln, die in den B e- reich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen wurde. Deswegen muss zw ischen der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenl a- ge und dem Schaden ein innerer Zusammenhang bestehen. Eine bloß zufällige äußere Verbindung genügt nicht (Senat, Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 293/09, WM 2010, 2281 Rn. 12 und vom 10. Juli 2008 - I II ZR 255/07, WM 2008, 1662 Rn. 15) . b) Das Berufungsgericht (Seite 12 de s Berufungsurteils ) begründet seine Auffassung, der Schaden der Klägerin falle in den Schutzbereich der vom B e- klagten verletzten Amtspflicht , damit, dass a ufgrund der fehlenden B elehrung des Beklagten über das Erlöschen des Angebots des Käufers kein wirksamer 15 16 17 - 9 - Kaufvertrag zustande gekommen sei. Dass die zu beurkundenden Erklärungen nur Scheingeschäfte gewesen seien, lasse den inneren Zusammenhang mit der durch die fehlende Aufkläru ng geschaffenen Gefahrenlage nicht entfallen. Die verdeckten Erklärungen seien zeitgleich und - bis auf den Kaufpreis und die Eigenprovisionsabrede - mit gleichem Inhalt wie die beurkundeten Erklärungen abgegeben worden. Der Formmangel habe durch Auflassun g und Eintragung ( § 311b Abs. 1 Sat z 2 BGB) geheilt werden können. Indes begründen diese Ausführungen lediglich die Kausalität der Amt s- pflichtverletzung für den Schaden der Klägerin im Sinne eines adäquaten Urs a- chenzusammenhangs. Der haftungsrechtlich erforderliche innere Zusamme n- hang zwischen einer vom Notar (pflichtwidrig) geschaffenen Gefahrenlage und einem Schaden wird jedoch nicht schon dadurch hergestellt, dass die Gefa h- re n lage im Allgemeinen geeignet ist, den eingetretenen Schaden herbei zufü h- ren (zum adäquaten Kausalzusammenhang im Bereich des Amtshaftungs rechts vgl. Beck OGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 479 [Stand: 01 . 03 .201 9 ] ) . Erforderlich ist vielmehr stets, dass der Schaden in den Bereich der Gefahren fällt, um deren t- willen die verletzte Rechtsnorm e rlassen wurde. Die notarielle Belehrungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG b e- schränkt sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft (Senat, Urteil vom 6. Oktober 2011 - III ZR 34/11, NJW - RR 2012, 300 Rn. 17; BeckOGK/Regler, BeurkG, § 17 Rn. 33 [ Stand: 13.05.2016 ] ). Die vorgenannten Normen wurde n um de r Gefahren willen erla ssen, die den Beteiligten ohne en t- sprechende Hinweise und Belehrungen des Notars im H inblick auf d as zu beu r- kundende Geschäft drohen . Ein innerer Zusammenhang einer durch die Verle t- zung dieser Pflichten geschaffenen Gefahrenlage kann daher nur mit einem Schaden bestehen, der im Bereich des beurkundeten Geschäfts entstanden ist. 18 19 - 10 - Die notarielle Belehrungspflicht bezieht sich dagegen nicht auf ein verdecktes Geschäft, da s nicht Gegenstand der Beurkundung ist , das d er Notar nicht kennt und das für ihn auch nicht erkennbar ist . Ein Schaden, der in dem Bereich eines solchen verdeckten Geschäfts entsteht, weist daher keinen inneren Zusa m- menhang mit d er V erletzung der Belehrun gspflicht gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG auf , die dem Notar im Zusammenhang mit einem beurkundeten G e- schäft unterlaufen ist. Er fällt nicht in den Schutzbereich d ies er P flicht. Dementsprechend fällt vorliegend der von der Klägerin geltend gemachte Sch aden nicht in den Schutzbereich der vom Beklagten verletzten Belehrung s- pflicht. Er ist nicht im Bereich des von ihm beurkundeten Kaufvertrages, so n- dern im Bereich eines verdeckten Kaufvertrages entstanden, den der Beklagte weder kannte noch kennen musste. Die das verdeckte Geschäft betreffende (nicht heilbare) Unwirksamkeit ist k eine Folge, die in den Bereich der Gefahren fällt, um derentwillen der Beklagte zur Belehrung gemäß § 17 Abs. 1 und 2 B e- urkG hinsichtlich des beurkundeten Geschäfts verpflichtet war . Zwischen dem durch sie entstanden en Schaden und der Pflichtverletzung des Beklagten b e- steht daher kein innerer Zusammenhang. Etwas anderes ergibt sich e ntgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus der gesetzlichen Wertung, einen formnichtigen Immobilienkaufvertrag durch Auflassung und Eintragung zu heilen (§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB) . Die Belehrungspflicht des Notar s dient nicht dem Zweck, allen G eschäften der an einem Beurkundungsvorgang B eteiligten zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit zu verhelfen, insbesondere, wenn sie außerhalb des Urkundsvorgangs geschlo s- sen werden. Sie bezieht sich - wie ausgeführt - grundsätzlich nur auf das zu beurkundende Geschäft und jedenfalls nicht auf ein verdecktes Geschäft, das der Notar nicht kennt und das für ihn auc h nicht erkennbar ist. 20 21 - 11 - c) Den vorstehenden Überlegungen kann nicht entgegenhalten werden , der vom Beklagten beurkundete Kaufvertrag sei kein Scheingeschäft im Sinne von § 117 Abs. 1 BGB, weil die Eigenprovisionsabrede nicht unter Beteiligung der P . GbR als Wohnungsverkäuferin oder der Rechtsvo r- gängerin der Klägerin, sondern allein zwischen dem Wohnungskäufer K . und der I . & F . GmbH & Co. KG geschlossen worden sei. aa) Wäre im Hinblick auf die Beteiligung an dem beurkundeten Kaufve r- trag und der Provisionsabrede keine (vollständige) Personenidentität gegeben, könnte materiell - rechtlich in Frage gestellt werden, ob der beurkundete Kaufve r- trag als Scheingeschäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB und das verde ckte Geschäft gemäß § 311b Abs. 1 i.V.m. § 125 Satz 1 BGB nichtig sind. Wäre dies zu ve r- neinen, wäre der vom Beklagten beurkundete Kaufvertrag allein in folge der u n- befristeten Fortgeltungsklausel nicht wirksam zustande gekommen. Der in G e- stalt der Rückabwi cklung des Vertrages eingetretene Schaden der Klägerin l ä- ge dann im Schutzbereich der vom Beklagten in Bezug auf die Fortgeltung s- klausel verletzten Belehrungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG. bb) Indes ist vorliegend von einer (vollständigen) Pe rsonenidentität der an dem beurkundeten Kaufvertrag und der Provisionsabrede Beteiligten ausz u- gehen. Zwar waren, wie auch das Berufungsgericht festgestellt hat (Seite 3 der Gründe), an der Eigenprovisionsvereinbarung unmittelbar nur die I . & F . GmbH & Co. KG und der Käufer K . beteiligt. Das bedeutet indes nicht, dass durch diese Vereinbarung nicht auch die Rechtsvorgängerin der Klägerin als Gesellschafterin der P . GbR und (Mit - )Verkäufer - 22 23 24 25 - 12 - in gebun den war. So ist auch das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass " die Verkäuferin " das ihr verdeckt unterbreitete Angebot - wenn auch bereits nach dessen Erlöschen - angenommen hat (Seite 11 der G ründe). Verkäuferin war die P . GbR. Zudem hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem zwischen dem Wohnungskäufer und der Klägerin geführten Vorprozess in dem Urteil vom 13. Mai 2016 ausdrücklich festgestellt, die Eigenprovisionsvereinbarung sei zwischen dem Käufer und der Verkäuferin , der P . GbR , g e- schlossen worden mit der Folge der Nichtigkeit des beurkundeten Scheing e- schäfts (aaO Rn. 1, 18) . An diese Feststellungen und diese Beurteilung ist die Klägerin aufgrund der Interventionswirkung des Vorpr ozesses, in dem der B e- klagte ihr als Streithelfer beigetreten war, gebunden. Sie entsprechen im Übr i- gen dem eigenen Vortrag der Klägerin als Beklagte im Vorprozess, wonach auch sie die Immobilie " zum tatsächlich vereinbarten Kaufpreis " , das heißt zu dem no tariell verbrieften Kaufpreis abzüglich der Eigenprovision, verkaufen wollte (Schriftsatz vom 10. März 2014, Seite 9 [Bd. IV Bl. 162 der Beiakte LG Magdeburg - 10 O 173/12 - ]). (1) Die - von Amts wegen zu berücksich tigende (Senat, Urteile vom 26. Sept ember 1985 - III ZR 61/84, BGHZ 96, 50, 54 und vom 15. November 1984 - III ZR 97/83, juris Rn. 8; BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 - VI ZR 467/13, MDR 2015, 459 Rn. 7 und vom 19. März 2014 - I ZR 209/12, WM 2014, 2015 Rn. 28) - Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO erstreckt sich nicht nur auf die im Tenor der Entscheidung ausgesprochenen Rechtsfolgen, sondern auch auf die Richtigkeit der Entscheidung und damit die Feststellung und rechtliche Beurteilung der Tatsachen einschließlich der präjudizie llen Rechtsverhältnisse ( " tragende Feststellungen " ; Senat, Urteil vom 26. Septe m- 26 27 - 13 - ber 1985 aaO S. 53; BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZR 138/08, BeckRS 2011, 07935 Rn. 2; MüKo ZPO /Schultes, 5. Aufl., § 68 Rn. 15 mwN) . Zu den tragenden Feststellungen des im Vorprozess ergangenen Urteils vom 13. Mai 2016 gehör en demnach , dass die Eigenprovisionsabrede unter den Kaufver tragsparteien geschlossen wurde, und die aus der Abrede folgende Nichtigkeit des beurkundeten Scheingeschäfts gemäß § 117 Abs. 1 BGB . ( 2) Zwar gilt die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO grun d- sätzlich nur zulasten des Streitverkündeten, vorliegend also des Beklagten, und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei, also der (hiesigen) Klägerin ( BGH, Urteil vom 27. Januar 201 5 aaO ; MüKo ZPO /Schultes aaO Rn. 9 mwN; Zöller/ Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 68 Rn. 6 mwN). Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger U m- stände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten w erden ( BGH, U r- teil vom 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88 , NJW - RR 1989, 766, 767; MüKoZPO / Schultes aaO Rn. 13 mwN; Zöller/Althammer aaO) . Vorliegend hat die Klägerin mit der Klageschrift (Seite 31 [ Bd. I Bl. 31 ] ) - ihr im vorliegenden Verfahren günstig - ausdr ücklich geltend gemacht, es sei durch die vorge n annte Entsche i- dung des Bundesgerichtshofs bindend festgestellt worden, dass der Vertrag s- abschluss durch die vom Beklagten beurkundete Annahmeerklärung unwirksam gewesen sei und deshalb rückabgewickelt werden müsse, so dass ihr der mit der Klage geltend gemachte Schaden gerade dadurch entstanden sei, dass der Vertag nicht wirksam zustande gekommen sei . Auch das Berufungsurteil im hiesigen Rechtsstreit beruht auf d iesen im Vorprozess getroffenen Feststellu n- gen u nd deren Bindungswirkung (Seite 10 der Gründe) . 28 - 14 - Die Klägerin kann sich mithin gegenüber ihrem vormaligen Streithelfer, dem Beklagten, nicht im Sinne einer " Rosinentheorie " auf die ihr günstigen tr a- genden Feststellungen des im Vorprozess ergangenen Urt eils vom 13. Mai 2016 berufen, ohne nicht auch die weiteren , ihr ungünstigen tragenden Fes t- ste l lungen gegen sich gelten zu lassen. Damit, dass die Eigenprovisionsabrede nicht von der Wohnungsverkäuferin und (auch) von ihrer Rechtsvorgängerin getroffen word en sei , weshalb die beurkundeten Willenserklärungen nicht als Scheingeschäft nichtig seien , kann sie daher nicht gehört werden. d) Der von der Klägerin geltend gemachte Schaden fällt nach alledem nicht in den Schutzbereich der Hinweis - und Belehrungsp flichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG, die der Beklagte im Hinblick auf den von ihm beurkund e- ten Kaufvertrag verletzt hat . Dies gilt gleichermaßen, soweit die Klägerin im erst - und zweitinstanzlichen Verfahren die Verletzung weiterer notarieller Pflic h- te n durch den Beklagten geltend gemacht hat (Klageschrift vom 12. Oktober 2016, Seite 10 ff, 20 ff [Bd. I Bl. 10 ff, 20 ff]; Berufungsbegründung vom 28. A u- gust 2017, Seite 3 ff [Bd. II Bl. 39 ff] ) . Auch diese Pflichten bez og en sich auf das konkret zu beurkun dende Geschäft und nicht auf das verdeckte Geschäft der Kaufvertragsparteien, das nicht Gegenstand der Beurkundung war und das der Beklagte weder kannte noch kennen musste. Dementsprechend besteht zw i- schen ihrer (unterstellten) Verletzung und dem Schaden d er Klägerin ebenfalls kein innerer Zusammenhang . Der Schaden fällt auch nicht in den Schutzbereich dieser Pflich ten. 3 . Das angefochtene Urteil ist aufzuheben , soweit zum Nachteil des B e- kla g ten entschieden worden ist. Die Berufung de r Kläger in gegen da s ersti n- stanzliche Urteil ist insgesamt zurückzuweisen. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da de r Kläger in unter kei nem rechtl i- 29 30 31 - 15 - chen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch gegen de n Beklagte n zusteht, erweist sich das klageabweisende Urteil des Landgerichts als richtig. Die hie r- gegen gerichtete Berufung de r Kläger in ist unbegrü ndet. Herrmann Remmert Liebert Arend Böttcher Vorinstanzen: LG Magdeburg, Entscheidung vom 07.06.2017 - 10 O 1408 /16 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.11.2017 - 5 U 83/17 -
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