ECLI:DE:BGH:2018:200318BIIZR349.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 349/16 vom 20. März 20 18 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II . Zivilsenat des Bundesgerichtsh ofs hat am 20. März 2018 durch d en Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Wöstmann, Born, Dr. Bernau und V. Sander beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseat i- schen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 24. Oktober 2016 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des B e- schwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebeninte r- vention verursachten Kosten (§§ 97, 101 Abs. 1 ZPO). Gründe: I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil die gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von 20.000 erreicht wird. Von dem mit dem Klageantrag zu 1 geltend gemachten Zahlung s- anspruch von 22.307,40 n enthaltene Betrag von 2.418,30 entgangenen Gewinn abzuziehen, da es sich dabei um eine Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung des investierten Kapitals handelt, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der mit d er R e- vision geltend zu machenden Beschwer nicht zu berücksichtigen ist (BGH, 1 - 3 - Beschluss vom 13. Mai 2014 II ZR 24/14, juris Rn. 1 mwN; Beschluss vom 2. Juni 2014 II ZR 61/14, juris Rn. 1 mwN). Zu dem danach verbleibenden st kein weiterer Betrag hinzu zu rechnen. Der mit dem Klageantrag zu 2 begehrten Feststellung des Annahmeverzugs kommt bei der Bemessung der Beschwer neben der im Klageantrag zu 1 verfolgten Zug - um - Zug - Verurteilung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutu ng zu. Die Frage des Annahmeverzugs ist lediglich ein rechtlich unselbständiges El e- ment der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaf t- lich identisch (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 II ZR 24/14, juris Rn. 1 mwN; Beschluss vom 2 . Juni 2014 II ZR 61/14, juris Rn. 1 mwN) . Die mit dem Klage antrag zu 3 begehrte Feststellung, die Klägerin bezüglich der erhaltenen Ausschüttungen aus der Beteiligung von Ansprüchen Dritter aufgrund des Wi e- derauflebens der Kommanditistenhaftung freizust ellen, bleibt ohne Ansatz, da die Klägerin keine Ausschüttungen erhalten hat. Dass dem Klageantrag zu 4 bezüglich der begehrten Feststellung, wonach die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin alle weiteren Schäden zu ersetzen, die in der Zeichnung der B ete i- ligung ihre Ursache haben, ein Wert zukommen könnte, der in der Addition eine Überschreitung der Streitwertstufe von 20.000 r- sichtlich. II. Im Übrigen wäre die Beschwerde der Klägerin auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der P arteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des R e- visionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitli 2 - 4 - chen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrüge geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Drescher Wöstmann Born Bernau V. Sander Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 13.11.2015 - 332 O 205/14 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.10.2016 - 4 U 7/16 -
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