BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 355 /13 vom 13. Mai 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Mai 2014 durch d en Vo r- sitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder beschlossen: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. August 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gründe: I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist unzulässig, weil die gemäß § 26 Nr. 8 EGZP erreicht wird. Von dem mit dem Klageantrag zu 1 geltend gemachten Zahlung s- e- winn abzuziehen, da es sich dabei um eine Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung des investierten Kapitals handelt, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, ZIP 2012, 1579 Rn. 14; Beschluss vom 15. Januar 2013 - XI ZR 370/11, juris; Beschluss vom 27. Juni 2013 - III ZR 143/12, WM 2013, 1504 Rn. 6 f.; Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 423/12, juris Rn. 1; Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 65/13, juris Rn. 2; Beschluss vom 18. Februar 2014 - II ZR 191/12, juris Rn. 5 ff.). Zu dem danach verble i benden 1 - 3 - n- begehrten Feststellung des Annahmeverzugs kommt bei der Bemessung der Beschwer neben der im Klageantrag zu 1 verfolgten Zug - um - Zug - Verurteilung keine e i- genständige wirtschaftliche Bedeutung zu. Die Frage des Annahmeve r zugs ist lediglich ein rechtlich unse lbständiges Element der umstrittenen Leistungsve r- pflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 16; Beschluss vom 27. Juni 2013 - III ZR 143/12, WM 2013, 1504 Rn. 10). II. Im Übrigen wäre die Beschwerde der Kläger auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien ha t 2 - 4 - weder grundsätzliche Bedeutung, n och erfordert er eine Entscheidung des R e- visionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitl i- chen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 07.03.2013 - 22 O 1952/12 - OLG München, Entscheidung vom 22.08.2013 - 13 U 1466/13 -
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