BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 390/02 Verkündet am:24. Juli 2003F r e i t a gJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja BGB §§ 276 Fb, Hb; 662; HGB § 161Zur Haftung eines als Mittelverwendungstreuhänder vorgesehenen Treu-handkommanditisten einer Publikums-Kommanditgesellschaft gegenüber An-legern vor Abschluß des Treuhandvertrags.BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - III ZR 390/02 -OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main - 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 24. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die RichterStreck, Schlick, Dr. Kapsa und Galkefür Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung desweitergehenden Rechtsmittels das Urteil des OberlandesgerichtsFrankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 7. November 2002 im Ko-stenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteiltworden ist, an den Kläger mehr als 50.010,74 97.812,50 DM)nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Dezember 1999 zu zahlen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlungund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszu-ges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand P. D. -L. und H. -J. P. warben mit einem Pro-spekt für Beteiligungen an der von ihnen gegründeten 2. P. D. -L. KG (im folgenden KG), der der Beklagte als Treuhandkommanditist beigetretenwar. Der Prospekt enthielt den Gesellschaftsvertrag der KG sowie ein Angebot - 3 -zum Abschluß eines Treuhandvertrages zwischen dem Anleger und dem Be-klagten.Als Treuhandkommanditist hatte der Beklagte nach dem Gesellschafts-vertrag Treuhandverträge mit den Anlegern abzuschließen, seine Kommandit-einlage gemäß dem Umfang der geschlossenen Treuhandverträge zu erhöhenund im Interesse der Anleger zu verwalten (§§ 14 Satz 1 und Nr. 1; 15 Nr. 1und 2 des Gesellschaftsvertrages). Gemäß § 17 des Gesellschaftsvertragessollte ein - von der Geschäftsführung der KG bestellter (§ 17 Nr. 3 des Gesell-schaftsvertrages) - Treuhänder die Zahlungsströme überwachen und die Mit-telverwendung kontrollieren (§ 17 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages).Im Eingang des prospektierten Angebotes zum Abschluß eines Treu-handvertrages war bestimmt, daß die der KG beitretenden Anleger "dem Treu-handgesellschafter W. K. (Steuerbevollmächtigter)... - im folgenden 'Treuhänder' genannt - ... den Abschluß des nachstehendenTreuhandvertrages" antragen. Aufgabe des Treuhänders sollte es sein, die"Auskunfts- und Überwachungsrechte aus den §§ 118 und 166 HGB sowie die... durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Rechte im Interesse des Treu-gebers" wahrzunehmen (§ 4 Nr. 1 Buchst. d des Treuhandvertrages). Fernersollte er die Kontrolle der allgemeinen Mittelverwendung bei der Gesellschaftübernehmen, sofern diese Funktion nicht von einem gesondert bestellten Zah-lungstreuhänder ausgeübt würde (§ 4 Nr. 1 Buchst. e des Treuhandvertrages).Der Beklagte kannte die die KG betreffenden Vertragsformulare, alsoden vorbeschriebenen Gesellschaftsvertrag und das Angebot zum Abschlußeines Treuhandvertrages. - 4 -Zu dem im Prospekt vorgesehenen Abschluß von Treuhandverträgendes Beklagten mit den Anlegern kam es nicht. Entsprechende Vertragsange-bote der Anleger wurden dem Beklagten nicht zugeleitet. D. -L. warbohne sein Wissen Beteiligungen an der KG. Die Anlagegelder flossen der KGunmittelbar zu. Sie unterlagen nicht der Mittelverwendungskontrolle durch denBeklagten oder einen anderen, von der Geschäftsführung der KG bestelltenTreuhänder.Der Kläger zeichnete am 6. Dezember 1997, 5. Januar 1998 und13. August 1998 Beteiligungen an der KG in Höhe von insgesamt 115.000 DM.Die in den formularmäßigen "Beteiligungsangeboten" und im Prospekt vorge-sehene Gegenzeichnung durch den Beklagten erfolgte nicht. Die KG wurde imJuni 1999 insolvent. Der Kläger verlor die gesamte Einlage. Er verlangt vondem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 115.000 DM nebst Zinsen.Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Mitder vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinenAntrag, die Klage abzuweisen, weiter.Entscheidungsgründe Die Revision ist überwiegend unbegründet; soweit sie begründet ist,führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sachean das Berufungsgericht. - 5 -I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt:Der Beklagte hafte dem Kläger auf Schadensersatz wegen Verschul-dens bei Vertragsschluß. Er habe eine sich aus dem Vertrag zur Gründung derKG gegenüber den Anlegern ergebende Pflicht zum Tätigwerden verletzt. ImGesellschaftsvertrag und in dem Treuhandvertragsangebot sei er mit seinemWissen unter seiner Berufsbezeichnung (Steuerbevollmächtigter) als Treuhän-der und als Treuhandkommanditist benannt worden. Aus Sicht der Anleger ha-be er damit dafür eingestanden, daß das Anlagekapital zweckentsprechendverwendet, insbesondere weder veruntreut noch unterschlagen werde. Deswe-gen hätte der Beklagte das Vertragswerk auf Mißbrauchsmöglichkeiten hinprüfen müssen. Dabei wäre ihm aufgefallen, daß die Initiatoren unkontrolliertMittel abzweigen könnten. Das hätte ihm - bereits vor Eingang der ersten Be-träge - Anlaß geben müssen, auf entsprechende Abänderung zu drängen.Oder er hätte nicht als Treuhandkommanditist zur Verfügung stehen dürfen; dieKG hätte dann die Beteiligungen nicht einwerben können. Jeweils wäre esnicht dazu gekommen, daß die vom Kläger eingezahlten 115.000 DM zu ver-tragsfremden Zwecken verwandt worden und verlustig gegangen seien.II.Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung nicht in allen Punktenstand. - 6 -1.Die Auffassung des Berufungsgerichts, durch den Gesellschaftsvertragin Verbindung mit dem Angebot zum Abschluß eines Treuhandvertrages seienfür den Beklagten Handlungspflichten zugunsten des Klägers als künftigemAnleger begründet worden, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.a) Der Beklagte übernahm in der von D. -L. und P. ge-gründeten Publikums-KG die Stellung des Treuhandkommanditisten. Bei einersolchen vertraglichen Gestaltung erwirbt der Kapitalanleger nur eine mittelbareBeteiligung. Allein der Treuhandkommanditist ist Mitglied der KG und Inhaberder Rechte und Pflichten, die aus der Kommanditbeteiligung erwachsen. Er hatdie Interessen der Treugeber (Anleger) sachverständig wahrzunehmen undalles Erforderliche zu tun, um deren Beteiligung und ihren wirtschaftlichen Wertzu erhalten und zu mehren und demgemäß alles zu unterlassen, was sie ge-fährden könnte. Der Treuhandkommanditist ist deshalb gehalten, sich dieKenntnis über die rechtlichen und wirtschaftlichen, insbesondere finanziellen,Grundlagen der Gesellschaft zu verschaffen; denn nur dann kann er seineTreuhänderpflichten erfüllen, vor allem die für den Anlagegesellschafter be-sonders wichtigen Mitwirkungs-, Kontroll- und Überwachungsrechte ausüben.Sieht sich der Treuhandkommanditist dazu nicht in der Lage oder hält er diesfür unzumutbar, so muß er die Übernahme der Treuhänderstellung ablehnenoder aber die Beitrittsinteressenten dahin unterrichten, daß die an sich gebote-ne Prüfung des Treugutes nicht erfolgt ist (vgl. BGHZ 84, 141, 144 f).Entsprechendes gilt im Streitfall für die Pflicht des Beklagten, im Hinblickauf seine Stellung als Treuhänder der noch zu werbenden mittelbaren Kom-manditisten das von D. -L. und P. initiierte Anlagemodell darauf - 7 -zu überprüfen, ob die vertragsgemäße Verwendung der Anlagegelder sicher-gestellt war.b) Das Berufungsgericht hat eine solche Prüfungspflicht rechtsfehlerfreiaus dem Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit dem Angebot zum Abschlußeines Treuhandvertrages hergeleitet. Dabei ging es nicht um eine unzulässigeVermengung von Verträgen, wie die Revision meint, sondern um eine Gesamt-schau der im Gesellschaftsvertrag einerseits, dem Angebot auf Abschluß einesTreuhandvertrages andererseits niedergelegten treuhänderischen Pflichtendes Beklagten gegenüber den zukünftigen Anlegern. Diesen Pflichten mußteder Beklagte insgesamt, nicht nur bezüglich des Gesellschaftsvertrages, Rech-nung tragen. Denn er hatte den Gesellschaftsvertrag unterschrieben undkannte das Treuhandangebot, das die Anleger bei Zeichnung einer mittelbarenKommanditbeteiligung an ihn zu richten hatten.aa) Nach dem Gesellschaftsvertrag oblag dem Treuhandkommanditistennicht ohne weiteres die Kontrolle, daß die Anlegergelder vertragsgemäß ver-wandt wurden. Gemäß § 17 Nr. 1 und 3 des Gesellschaftsvertrages konnte mitder Mittelverwendungskontrolle ein anderer, von der Geschäftsführung der KGbestellter Treuhänder beauftragt sein. War das aber nicht geschehen, hatte derTreuhandkommanditist die Mittelverwendungskontrolle zu übernehmen (§ 4Nr. 1 Buchst. e des Vertragsangebots).bb) Aufgrund der vorbeschriebenen Regelung kam - für den Beklagtenerkennbar - in Betracht, daß zu seinem Treuhandauftrag die Mittelverwen-dungskontrolle gehörte. Von der Verpflichtung, sich hierauf einzustellen, war ernur befreit, sofern ein Zahlungstreuhänder eingesetzt war und dieser die Mit- - 8 -telverwendungskontrolle ausübte. Letzteres war hier indes nicht der Fall. DieGeschäftsführung der KG hatte, wie die Revision eingeräumt hat, keinen Kon-trolleur für die Mittelverwendung bestellt.c) Für den Beklagten begründete der Umstand, daß er der KG als Treu-handkommanditist beigetreten war und als solcher - solange es keinen beson-deren Mittelverwendungstreuhänder gab - die Mittelverwendungskontrolle in-nehatte, Pflichten gegenüber den zukünftigen Anlegern schon vor dem Ab-schluß eines Treuhandvertrages (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1994- III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025). Er mußte sicherstellen, daß von Anfang ansämtliche Anlagegelder in seine (Mit-)Verfügungsgewalt (vgl. S. 1 Abschnitt"Mittelverwendungskontrolle" des Prospekts) gelangten. Sonst konnte er nichtauftragsgerecht deren Verwendung zu vertraglichen Zwecken gewährleisten.Hierzu gehörte es, das Anlagemodell darauf zu untersuchen, ob dem Treuhän-der Anlagegelder vorenthalten und damit seiner Mittelverwendungskontrolleentzogen werden könnten.aa) Die Überprüfung hatte spätestens zu erfolgen, nachdem die KG zumHandelsregister angemeldet (Eintragung am 2. Oktober 1997) und damit dasAnlagemodell "einsatzbereit" war. Denn die Mittelverwendungskontrolle mußtenaturgemäß sichergestellt sein, bevor die Anleger - wie der Kläger ab dem6. Dezember 1997 - Beteiligungen zeichneten und Zahlungen auf ihre Einlagenleisteten. Es ist deshalb nicht erheblich, daß der Beklagte erst Ende 1998 vonder "Aktivierung" der KG und dem Eingang der Anlagegelder erfuhr. - 9 -bb) Wie das Berufungsgericht festgestellt hat, hätte die vorbeschriebenePrüfung ergeben, daß das prospektierte Beitrittsverfahren eine unkontrollierteMittelabzweigung für vertragsfremde Zwecke zuließ.Die Anleger sollten ihre Einlage nicht auf ein vom Treuhänder kontrol-liertes Konto, sondern unmittelbar auf ein Konto der KG überweisen (vgl. Ab-satz 1 Satz 2 Abschnitt "Beitrittsverfahren" des Prospekts). Damit war die Mit-telverwendungskontrolle im Grunde ausgehebelt; sie konnte sich von vornher-ein nur auf die Einlagen erstrecken, die die KG dem Treuhänder mitteilte und indessen Mitverfügungsbefugnis übertrug.Es kam hinzu, daß für das Zustandekommen des Treuhandvertrages einZugang der Annahmeerklärung des Treuhänders beim Anleger nicht erforder-lich sein sollte (§ 1 Nr. 3 Satz 2 des Angebots auf Abschluß eines Treuhand-vertrags). Das eröffnete - wie geschehen - den Initiatoren D. -L. undP. die Möglichkeit, dem Treuhänder, hier also dem Beklagten, die mit derZeichnung der Einlage erklärten Treuhandangebote der Anleger nicht zur Ge-genzeichnung vorzulegen, so daß er von den eingeworbenen Beteiligungennichts erfuhr. Die Anleger mußten keinen Verdacht schöpfen, weil die Erklä-rung des Treuhänders über die Annahme ihres Vertragsangebots scheinbarabredegemäß ausblieb.Nach Eingang der Zahlung "und nach Beginn der ertragsorientiertenAnlage" hätten die Anleger allerdings, worauf die Revision hinweist, eine Be-stätigung des Treuhänders über ihre KG-Beteiligung erhalten sollen (Absatz 2Abschnitt "Beitrittsverfahren" des Prospekts). Diese, übrigens ziemlich unbe-stimmte, Regelung konnte für eine wirksame Mittelverwendungskontrolle nicht - 10 -genügen. Sie änderte nichts daran, daß die Anlegergelder, ohne daß es einerFreigabe durch den Treuhänder bedurfte, auf ein Konto der KG fließen solltenund damit seiner Kontrolle entzogen waren.2.Der Beklagte ist wegen Verletzung vertraglicher und vorvertraglicherPflichten schadensersatzpflichtig geworden. War die vertragsgemäße Verwen-dung der Anlegergelder nämlich nicht gesichert und konnte der Beklagte dasbei gehöriger Prüfung - zu der er gegenüber den künftigen Anlegern aufgrundder im Gesellschaftsvertrag übernommenen Stellung als Treuhandkommandi-tist und im Hinblick auf den noch abzuschließenden Treuhandvertrag (vgl. Se-natsurteil aaO) verpflichtet war - erkennen, durfte er nicht untätig bleiben. Erhätte auf Abänderung vor Werbung der ersten (mittelbaren) Kommanditistenhinwirken müssen. Ließen sich die KG oder die Betreiber des Anlagemodellsdarauf nicht ein, hätte er aus der KG ausscheiden, ihr und den Initiatoren dieWerbung mit dem Prospekt verbieten und soweit möglich Interessenten in ge-eigneter Weise unterrichten müssen. In beiden Fällen wäre nach der unange-fochtenen Feststellung des Berufungsgerichts dem Kläger ein Schaden nichtentstanden. Entweder wären die Mißbrauchsmöglichkeiten beseitigt und derVerlust der Anlagegelder durch Abzweigung zu vertragsfremden Zwecken ver-hindert worden, oder das Anlagemodell hätte nicht durchgeführt werden kön-nen, weil der Beklagte nicht als Treuhandkommanditist zur Verfügung gestan-den hätte.3.Für die Schadensberechnung ist davon auszugehen, daß der Klägerdurch die Pflichtverletzung des Beklagten an die KG gezahlte Einlagen in Höhevon insgesamt 115.000 DM verlor. Die Revision beanstandet zwar diese Fest-stellung des Berufungsgerichts als verfahrensfehlerhaft (§ 286 ZPO). Die Rüge - 11 -greift aber nicht durch; der Senat sieht gemäß § 564 Satz 1 ZPO von einer Be-gründung ab.4.Die Revision weist jedoch darauf hin, daß sich aus den vom Kläger vor-gelegten Kontoauszügen ergebe, daß die KG Zinszahlungen geleistet habe.Solche Vorteile müßte sich der Kläger - wie die Revisionserwiderung nicht be-zweifelt - auf den geltend gemachten Schaden (115.000 DM) anrechnen las-sen. Die Sache ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen zur Klä-rung, ob dem Kläger Zinsen in Höhe von 17.187,50 DM zugeflossen sind.RinneStreckSchlickKapsaGalke
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