BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 394/12 Verkündet am: 22. Oktober 2013 Stoll Justiz hauptsekretärin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 15a Abs. 1; § 109 Abs. 1; § 11 9 Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der I n solvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - II ZR 394/12 - OLG Jena LG Erfurt - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe, die Ric hter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision en der Beklagten wird das Urteil des 7 . Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Mai 2012 im Ko s tenpunkt und insoweit, als zum Nachteil der Beklagten ent - schieden wo rden ist , aufgehoben und insgesamt neu gefasst: Die Berufung en der Kläger gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 2 9. September 2011 w erden zurück - gewiesen . Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen T atbestand: Die Kläger vermieteten an die R . GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) , deren Geschäftsführer die Beklagten waren, mit Mietvertrag v om 8. Januar 2007 Geschäftsräume in E . für einen monatlichen Mietzins einschließlich Betriebskosten von 10. 367,80 vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2012 mit Verlängerungsoption . § 3 Abs. 5 des schriftlichen Mietvertrages enthält folgen - de Regelung : 1 - 3 - Bleibt der Mieter mit dem mo natlichen Mietzins länger als 2 Mona - te im Rückstand, so ist der Vermieter zur fris tlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Ferner ist der Vermieter im Falle des Konkurses, des Vergleichs oder der Zahlungseinstellung des Mie - ters zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Die Schuldnerin zahlte im November 2009 nu r einen Teil der Miete, im April 2009 und von Februar 2010 bis September 2010 zahlte sie keine Miete. Am 4. Feb ruar, 5. März, 8. April und 8. Juni 2010 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Nichtzahlung des Mietzinses jeweils fristlos. In einem Räu mungsvergleich vo m 11. Juni 2010 verpflichtete sich die Schuldnerin, die Geschäfts räume zum 31. August 2010 zu räumen und den Mietzins für Juli und August 2010 noch zu zahlen . Am 18. Juni 2010 beantrag ten die Beklagten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin , das am 22. Juli 2010 eröffnet wurde . Die Kläger haben von den Bekla gten die Zahlung von 129.913,41 nebst Zinsen mit der Begründung verlangt, diese seien ihnen in Höhe der von der Schuldnerin nicht bezahlten Mietzinsen und d er Mietk aution zum Scha - densersatz verpflichtet . Das Landgericht hat die Klage ab gewiesen , das Berufungsgericht hat die Beklagten unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung en - um - Zug gegen Abtretung der Mietzinsansprüche der Kläger gegen die Schuldnerin verurteilt. Dagegen richte n sich die vom erkennenden Senat zugelassene n Rev ision en der Beklagten . Entscheidungsgründe: Die Revision en ha ben Erfolg. Sie führ en zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde, und zur vollständigen Abweisung der Klage. 2 3 4 - 4 - I. Das Berufungsgericht hat ausgefü hrt, die Beklagte n schuldeten den Klägern nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO Sc hadensersatz in Höhe von 98.768 - tember 2010 sowie den Restmietzins für November 2009. Die Schuldnerin sei bereits zum 31. Dezember 2008 insolvenzrechtlich überschuldet gewesen. Die Kläger seien hinsichtlich der Mietzinsen Neugläubiger und nicht Altgläubiger, weil der Mietzinsanspruch nach Insolvenzreife entstanden sei. Es sei auch anzunehmen, dass die Kläger bei rechtzeitiger Insolvenzantragstellung von ihrem mietvertraglich eingeräumten Kündigungsrecht Gebrauch gemacht un d das Mietverhältnis fristlos gekündigt hätten. II. Das Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Kläger können den Miet zins ausfall nicht als Neugläubiger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO ersetzt ve rlangen. 1. Die Neugläubiger einer GmbH haben bei einem schuldhaften Verstoß der Geschäftsführer gegen die Insolvenzantragspflicht einen Anspruch gegen die se auf Ausgleich des Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen Gesell - schaft ge treten sind (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 II ZR 292/91, BG HZ 126, 181, 198; Urteil vom 5. Februar 2007 II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 13; Urteil vom 27. April 2009 II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15; Urteil vom 14. Mai 2012 II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 13). Das Verbot der Insolvenz - verschleppung dient nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, insolvenz reife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds v om Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 II ZR 292/91, BGH Z 126, 181, 194; Urteil vom 25. Juli 2005 II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 14. Mai 2012 II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 13). Soweit § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO potenzielle Neugläubiger 5 6 7 - 5 - vor der Eingehung solcher Geschäftsbeziehungen mit einer insolvenzreifen GmbH schützen soll, geschieht dies zu dem Zweck, sie davor zu bewahr en, einer solchen Gesellschaft noch Geld - oder Sachkredit zu gewähren und dadurch einen Schaden zu erleiden. Anders als der Schaden der Altgläubiger, der in der durch die Insolvenzverschleppung bedingten Masse - und Quoten - verminderung besteht, liegt der Sc haden eines Neugläubigers deshalb darin, dass er der Gesellschaft im Vertrauen auf deren Solvenz noch Geld - oder Sachmittel zur Verfügung gestellt hat, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch oder eine entsprechende Gegenleistung z u erlangen (BG H, Urteil vom 25. Juli 2005 II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 5. Februar 2007 II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 13; Urteil vom 15. März 2011 II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 40; Urteil vom 14. Mai 2012 II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 13). Es handelt sich um den Ersatz eines Vertrauensscha - dens, der dadurch entsteht, dass der Gläubiger mit dem Schuldner einen Ver - trag schließt und eine Vorleistung erbringt. 2. Die Kläger sind keine Neu - , sondern Altgläubiger. Ein Vermieter, der dem Mieter v or Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubi - ger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzver - schleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lö - sen können (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2012, 2 342, 2343). a) Wenn ein Dauerschuldverhältnis vor Insolvenzreife begründet wurde, ist der Gläubiger für seine nach Insolvenzreife fällig werdende n, aber ohne Gegenleistung bleibenden Leist ungen Alt - und nicht Neu gläubiger, weil der Ver - stoß gegen die In solvenzantragspflicht nicht ursächlich für den Vertrags - abschluss und damit für die Geld - oder Sachleistung nach Insolvenzreife ist , der Gläubiger bei Eintritt der Insolvenzreife vielmehr bereits in vertragliche Be - ziehungen zur Schuldnerin getreten war . A nders ist dies dann, wenn das Dauerschuldverhältnis mit Insolvenzeröffnung endet oder gekündigt werden 8 9 - 6 - kann (BGH, Urteil vom 5. Februar 2007 II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 13 f. ) oder eine Lösung vom Vertrag bei Stellung ein es Eröffnungsantrags möglich i st . Dann kann die Fortsetzung des vertraglichen Verhältnisses darauf beruhen, dass der Gläubiger seine L eistung im Vertrauen auf die Solvenz der Gesell - schaft fortsetzt , obwohl er sich bei Kenntnis der Insolvenzreife vom Vertrag ge - löst hätte. b) Die K läger konnten sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietverhält - nis mit der Schuldnerin lösen . a a ) Das Mietverhältnis endete weder mit der Insolvenzeröffnung noch konnte es bei Insolvenzreife und Stellung eines Eröffnungsantrags von den Klägern gekündig t werden. Ein Mietverhältnis endet nicht mit der Insolvenzeröff - nung (§ 108 InsO ; vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2007 II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 14 ) und kann vom Vermieter nicht außerordentlich bei Insolvenz - reife oder Insolvenzeröffnung gekündigt w erden . b b ) Die Kläger konnten das Mietverhältnis auch nicht fristlos aufgrund des vereinbarten Sonderkündigungsrechts bei Konkurs oder Zahlungseinstel - lung kündigen. Ein e in einem Mietvertrag vereinbarte insolvenzabhängige Lö - sungsklausel ist nach allg emeiner Ansicht unwirksam ( vgl. OLG Hamm, NZM 2002, 343; OLG Düsseldorf , OLGR 2007, 125, 127 ; MünchKommInsO/Eckert, 3 . Aufl., § 109 Rn. 79; MünchKommInsO/Huber , 3 . Aufl., § 119 Rn. 21, 70 und 72 ; Kübler/Prütting/Tintelno t, InsO, Stand November 2010, § 112 Rn. 13; Uhlenbruck/ Sinz , InsO, 13. Aufl., § 11 9 Rn. 22 ; Braun, InsO, 4. Aufl., § 112 Rn. 2 ; HambKomm/Ahrendt, InsO, 4. Aufl., § 119 Rn. 5; Blank in Schmidt/ Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 542 BGB Rn. 147 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2012 IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348 Rn. 9 ff. zu Lösungs - klauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie ) . 10 11 12 - 7 - Jedenfalls ist die Vereinbarung eines Kündigungsrechts für den Fall der Insolvenzeröffnung unwirksam. Nach § 119 InsO sind Ver einbarungen, durch die im Voraus die Anwen dung der §§ 103 bis 118 InsO ausgeschlossen oder beschränkt wird, unwirksam . Die vertragliche Vereinbarung eines Kündigungs - rechts für den Fall der Insolvenzeröffnung beschränkt die Anwendung der §§ 108 ff. InsO. D as Mietverhältnis über Räume besteht nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO im Fall der Insolvenzeröffnung fort. Nach § 109 Abs. 1 InsO kann es nur der Verwalter kündigen. D er Vermieter kann es gemäß § 112 InsO nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht einmal wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Miete oder Pacht, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist , oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners kündigen. Die Vereinbarung eines Kün - digung srechts für den Fall der Insolvenz (oder des Konkurses ) ist als Vereinba - rung eines solchen , unwirksamen Kündigungsrechts im Fall der Insolvenzer - öffnung auszulegen. Auch auf das im Mietvertrag enthaltene Kündigungsrecht für den Fall der Zahlungs einste llung , die nicht festgestellt ist, hätten die Kläger eine fristlose Kündigung nicht stützen können , wenn die Beklagten pflichtgemäß einen Er - öffnungsantrag gestellt hätten . Nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenz - verfahrens kann der Vermieter das Mietverhältnis weder wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Miete, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag einge - treten ist, noch wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners kündigen (§ 112 InsO) . Da die Vermögensverschlechterung kein gesetzlicher Kündigungsgrund ist, werden davon gerade entsprechende Vertragsklauseln erfasst (Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl., § 112 Rn. 13 ; Karsten Schmidt/Ringstmeier, InsO, 18. Aufl., § 112 Rn. 20 ). Die Z ahlungsein - stellung, die die Zahlungsunfähigkeit vermute n lässt (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO), ist ein solcher Fall der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, so dass 13 14 - 8 - aus einer darauf gestützten Kündigungsklausel ab dem Eröffnungsantrag kein Kündigungsrec ht abgeleitet werden kann. III. Die Sache ist zur Endentscheidung reif . Den Altgläubigerschaden können die Kläger nicht einklagen. Solange das Insolvenzverfahren andauert, ist er allein von dem Insolvenzverwalter und nicht den Gläubigern geltend zu mach en (BGH, Urteil vom 5. Februar 2007 II ZR 234/05, BGHZ 17 1, 46 Rn. 12). Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Einge - hu ngs - oder Prozessbetrugs gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Bergmann Caliebe Drescher Born Sunder Vorinstanzen: LG Erfurt, Entscheidung vom 29.09.2011 - 10 O 1490/10 - OLG Jena, Entscheidung vom 23.05.2012 - 7 U 862/11 - 15
Full & Egal Universal Law Academy