BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 4 0 /11 vom 30 . November 201 1 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30 . November 20 1 1 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr , Wöstmann , Seiters und Tombrink bes chlossen: Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen d ie Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29 . Zivilsenats des Oberlandes gerichts München vom 13. Januar 2011 - 29 U 3339 /05 wird zurückg e- wiesen . Die Beklagte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeve rfahrens zu tragen. Beschwerdewert: bis 30.000 Gründe: Die Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuzulassen. Das Berufungsgericht hat nicht, wie die Beklagte meint, deren Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. 1. Unter Bezugnahme auf das in diesem Verfahren ergangene Senatsurteil vom 6 . März 2008 (III ZR 8 7 /06 - juris und BeckRS 2008, 04811 Rn. 8) legt das Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde, dass der Prospekt den unricht i- 1 2 - 3 - gen Gesamteindruck vermittele, der Anleger gehe mit seiner Beteiligung nur ein begrenztes Risiko ein. Im Weiteren gelangt es unter Berücksichtigung der dem Streitfall zugrunde liegenden Gesamtumstände , de r unstreitigen Tatsachen und prospektverantwortlich sei. Diese Erkenntnis werde ergänzend durch Zeuge n- aussagen in mehreren Parallelverfahren gestützt, die das Berufungsgericht im Wege des Urkundenbeweises verwertet. Das Berufungsgericht sieht sich an einer solchen Verwertung nicht deshalb gehindert, weil ihr der Prozessbevol l- mächtigte der Beklagten widersprochen habe. Seine Erklärung, er widersetze sich einer solchen Verwertung insbeso ndere im Hinblick darauf, dass die bish e- rigen Vernehmungen nicht von vornherein den Bereich der deliktischen Haftung abgedeckt hätten, sei nicht zugleich als Antrag auf Vernehmung der betreffe n- den Zeugen zur Frage der Prospektverantwortlichkeit der Beklagt en zu werten. 2. Diese Beurteilung hält den Rügen der Beschwerde stand . a) Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass Niederschriften über Zeugenvernehmungen aus anderen Verfahren im Wege des Urkundenb e- weises verwertet werden können , wenn dies von der beweispflichtigen Partei beantragt wird . Das ist auch dann zulässig, wenn die Gegenpartei der Verwe r- tung widerspricht ; denn die Führung des Urkundenbeweises bedarf grundsät z- lich nicht des Einverständnisses der Gegenpartei (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 128/68, VersR 1970, 322, 323). Wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises jedoch die Vernehmung eines Ze u- gen beantragt, ist die urkundenbeweisliche Verwertung seiner früheren Auss a- ge anstelle der beantragten Vernehmung un zulässig (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1969 aaO; vom 10. Juli 1997 - III ZR 69/96, NJW 1997, 3096 f; vom 30. Novembe r 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 14 21; vom 12. No - 3 4 - 4 - vember 2003 - XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324, 1325); dann ist dem Antrag, sowei t er erheblich ist, durch Verneh mung des Zeugen zu entsprechen. b) Das Berufungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung die Notwe n- digkeit gesehen, mit den Parteien die Frage abzuklären, ob eine " Verwertung der bereits in Fülle vorliegenden Vernehmung sprotokolle aus Parallelverfahren in Betracht komme " . Hintergrund hierfür war, dass beide Parteien sich nach Wiedereröffnung des zweiten Rechtszuges umfangreich auf von ihnen vorg e- legte Niederschriften über inzwischen durchgeführte Vernehmungen bezogen hat ten, ohne sich förmlich dazu zu erklären, ob zu bestimmten Einzeltatsachen eine erneute Vernehmung bestimmter Zeugen für erforderlich erachtet würde. So ist zum Beispiel der Zeuge H. , auf dessen unterbliebene Vernehmung die Beklagte ihre Gehörsrüge stützt, ausweislich der im Verfahren vorgelegten Niederschriften am 11. September 2007 und 27. November 2007 durch den 5. Zivilsenat, am 28. Januar 2008 durch den 17. Zivilsenat, am 11. Juni 2008 durch den 15. Zivilsenat, am 4. November 2008 durch den 18 . Zivilsenat, am 12. November 2008 durch den 20. Zivilsenat, am 3 . März 2009 durch den 28. Zivilsenat, am 27. Juli 2009 durch den 13. Zivilsenat, am 6. August 2009 durch den 8. Zivilsenat und am 4 . Februar 2010 durch den hier erkennenden 29. Zivilsenat des Berufungsgerichts vernommen worden. Die Beweisaufna h- men betrafen Parallelverfahren von Anlegern wegen ihrer Beteiligung an de r- selben Fondsgesellschaft und die Anleger sowie die Beklagte waren in diesen Verfahren von denselben Prozessbevollmächtigten vertr eten. Unter diesen Umständen ist es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Ber u- fungsgericht in der Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, er widersetze sich einer urkundenbeweislichen Verwertung insbesondere im Hi n- blick darauf, dass die bisheri gen Vernehmungen nicht von vornherein den B e- 5 6 - 5 - reich der deliktischen Haftung abgedeckt hätten, nicht zugleich als Antrag auf Vernehmung bestimmter Zeugen - insoweit hatte sich die Beklagte in den v o- rangegangenen Rechtszügen auf verschiedene Ze ugen bezogen - gewertet hat. In der besonderen prozessualen Situation, in der die Zeugen ohnehin b e- reits mehrfach zu dem seit Prozessbeginn wesentlichen Beweisthema der Prospektverantwortlichkeit vernommen waren, der erkennende Senat des Obe r- landesgerichts sich selbst ei nen persönlichen Eindruck aufgrund einer früheren Vernehmung verschafft hatte , die Prozessbevollmächtigten mit diesen Auss a- gen vertraut und , wie ihr Vorbringen im wiedereröffneten Berufungsverfahren zeigt, in der Lage waren, die erhobenen Bewe ise - wenn au ch unterschiedlich - auf der Grundlage der Vernehmungsprotokolle zu würdigen, durfte das Ber u- fungsgericht auch ohne einen besonderen rechtlichen Hinweis erwarten, dass sich die Parteien auf seine Frage nach der urkundenbeweislichen Verwertung der Niedersch riften präzise dazu erklärten, ob bestimmte Zeugen erneut ve r- nommen werden sollten. Wenn die Beklagte dies mit Rücksicht auf eine mögl i- che deliktische Haftung , auf die das Berufungsgericht seine Verurteilung nicht gestützt hat, für erforderlich hielt, durf te das Berufungsgericht davon ausgehen, dass sich die Beklagte von einer erneuten Vernehmung zum Beweisthema der Prospektverantwortlichkeit keine weiteren Erkenntnisse versprach. Insoweit ist die prozessuale Konstellation mit dem von der Beschwerde angefüh rten Fall (BGH, Beschluss vom 17. November 2005 - V ZR 68/05, BeckRS 2005, 14899) nicht zu vergleichen. - 6 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. Schlick Dörr Wöstmann Seiters Tombrink Vorinstanzen: LG Münch en I, Entscheidung vom 25.04.2005 - 32 O 17210/04 - OLG München, Entscheidung vom 13.01.2011 - 29 U 3339/05 - 7
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