BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 411/13 Verkündet am: 15. September 2014 Stoll J ustiz hauptsekretärin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 1. August 2014 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergman n und den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und den Richter Sunder für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. März 2013 aufgeh o- ben. Die Sa che wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 14. März 2001 als atypisch stille Gesellschafterin an der Beklagten im Rahmen der Beteiligung s- i- gungssumme in Höhe von 36.000 DM nebst Agio bei e iner monatlichen Rate n- zahlung in Höhe von 200 DM. 1 - 3 - Mit der Behauptung, der Vermittler, dessen Verhalten sich die Beklagte zurechnen lassen müsse, habe sie nicht über die Risiken der Beteiligung au f- geklärt, ferner weise der für ihre Anlageentscheidung maß gebliche Emission s- prospekt Stand November 2000 zahlreiche, von der Klägerin im Einzelnen da r- gelegte irreführende und fehlerhafte Angaben auf und die Beklagte sei ihr daher zum Schadensersatz verpflichtet, hat die Klägerin von der Beklagten Rückza h- lung ihre Feststellung begehrt, dass der Beklagten ihr gegenüber aus der Beteiligung keine Ansprüche mehr zustehen. Das La ndgericht hat die Klage hinsichtlich des Anspruchs auf Ersatz en t- gangenen Gewinns abgewiesen und ihr im Übrigen stattgegeben. Das Ber u- fungsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insgesamt abgewi e- sen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision, d eren Zurückweisung die B e- klagte beantragt, begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzl i- chen Urteils. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im W e- sentlichen ausgeführt: Die Klägerin könne gegen die Beklagte keine Schadensersatzansprüche auf Rückabwicklung ihrer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung ge ltend m a- chen, weil es sich bei der Beteiligung um eine mehrgliedrige stille Gesellschaft 2 3 4 5 6 - 4 - handele, für die wie bei einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften, in Vollzug gesetzten Gesellschaft a nzuwenden seien. Nach diesen Grundsätzen sei eine Ina n- spruchnahme der Anlagegesellschaft selbst ausgeschlossen. Derjenige, der einer Publikumsgesellschaft beitrete, um sein Vermögen anzulegen, könne bei einer mangelhaften Aufklärung über die Risiken und Ch ancen des Anlagepr o- jektes von der Gesellschaft weder Schadensersatz noch sonst Rückabwicklung seiner Gesellschaftsbeteiligung verlangen, weil die fehlerhafte Aufklärung der Gesellschaft nicht zugerechnet werden könne. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesell schaft seien, anders als bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft, für die der Bundesgerichtshof gegensätzlich entschieden habe, auf den Fall einer hier vorliegenden mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft anwendbar. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob die von der Klägerin behaupteten Aufkl ä- rungspflichtverletzungen begangen worden und der Beklagten zuzurechnen seien. II. Die Revision der Klägerin ist begründet. 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein bloß zw eigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, so n- dern die Klägerin einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publ i- kumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall e t- waiger anfänglicher Mängel die Grun dsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung finden, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat in den am 19. November 2013 verkündeten Urteilen in entsprechende Beteiligungen an der Beklagten betreffende n Parallelverfahren im Ein zelnen begründet hat (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 320/12, juris, Rn. 14 ff.). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schließt die Anwendung der 7 8 - 5 - Grundsätze der fehle rhaften Gesellschaft aber einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihr - nach ihrem Vorbringen - im Zusa m- menhang mit ihrem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, nicht von vornh e- rein aus. Auch bei Anwendung der Grundsätze der fe hlerhaften Gesellschaft kann, wie der Senat weiter entschieden hat, der Anleger, der sich an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhäl t- nis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirks a- me Kündigung beenden und unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfi n- dungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausg e- henden Schadens verlangen, wenn dadurch d ie gleichmäßige Befriedigung e t- waiger Abfindungs - oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 28 ff.). 2. Ob und gegebenenfalls in welcher H öhe der Klägerin nach diesen Grundsätzen ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht, hat das Berufungsgericht von seinem abweichenden Rechtsstandpunkt aus nicht g e- prüft. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann die Abweisung der Klage daher keinen Bestand haben. Sie stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Da in der Erklärung eines Gesellschafters, seinen Beitritt mit rückwirke n- der Kraft beseitigen zu wollen, in der Regel sein Wille zum Ausdruck kommt, die B indung an die Gesellschaft und die Mitgesellschafter jedenfalls mit sofortiger Wirkung zu beenden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1974 - II ZR 27/73, BGHZ 63, 338, 344 f.; Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 223), kann auch im vo rliegenden Fall von einer Kündigung des (stillen) Gesellschaftsverhältnisses durch die Klägerin ausgegangen werden. 9 10 - 6 - Dass die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch nicht unter Anrechnung eines etwaigen Abfindungsguthabens berechnet hat, rechtfertigt eine (v ollständige) Abweisung der Klage nicht, weil der Geschädigte nicht ohne weiteres an eine von ihm ursprünglich gewählte Art der Schadensberechnung gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 4 mwN) und der Klägerin da her Gelegenheit gegeben werden muss, ihr Klagevorbri n- gen an die in den Vorinstanzen nicht erörterten, oben angesprochenen rechtl i- chen Vorgaben der Senatsentscheidungen vom 19. November 2013 anzupa s- sen. Für die Berechnung ihres etwaigen Abfindungsanspruchs, dem die nur den weitergehenden Schadensersatzanspruch betreffende, auf die Sicherung ung e- schmälerter eventueller Abfindungs - oder Auseinandersetzungsansprüche der anderen stillen Gesellschafter gerichtete Sperre nicht entgegenstünde, ist die Klägerin zude m auf die Mitwirkung der Beklagten angewiesen, die gemäß § 16 Nr. 1 Buchst. g des stillen Gesellschaftsvertrags mit der Ermittlung des Abfi n- dungsguthabens einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen hat. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Be rufungsgerichts und des Vorbringens der Parteien kann auch nicht angenommen werden, dass einem über einen Abfindungsanspruch hinausgehenden Schadensersatzbege h- ren der Klägerin zur Sicherung etwaiger Abfindungs - oder Auseinanderse t- zungsansprüche der Mitgese llschafter der Erfolg zu versagen wäre. Ob und in welcher Höhe solche (hypothetischen) Ansprüche der anderen stillen Gesel l- schafter bestehen und aus dem Vermögen der Beklagten befriedigt werden können, steht nicht fest und müsste gegebenenfalls die Beklagt e darlegen und beweisen, wenn sie sich einem Schadensersatzanspruch der Klägerin gege n- über darauf berufen wollte, dieser sei wegen einer Gefährdung der Abfindungs - und Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter zumi n- dest gegenwärtig ni cht oder nicht in voller Höhe durchsetzbar. Im Übrigen wäre selbst für den Fall des Bestehens eines solchen Hindernisses das auf Zahlung 11 - 7 - eines bestimmten Schadensersatzbetrages gerichtete Leistungsbegehren der Klägerin dahin auszulegen, dass jedenfalls die Feststellung des Bestehens e i- nes Schadensersatzanspruchs in dieser Höhe begehrt wird. Sofern die sonst i- gen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs g e- geben sind, stünde der Umstand, dass das Vermögen der Beklagten im Zei t- punkt der Ent scheidung zur Befriedigung etwaiger (hypothetischer) Abfindungs - oder Auseinandersetzungsansprüche und des Schadensersatzanspruchs nicht ausreichte, einer Feststellung seines Bestehens nicht entgegen. - 8 - III. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuhe ben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es die bislang offen gebliebenen Feststellungen zu den ta t- sächlichen Voraussetzungen des von der Klägerin geltend gemachten Sch a- densersatzanspruchs treffen kann. Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder Vorinstanzen: LG M ünchen I, Entscheidung vom 27.09.2012 - 27 O 26900/11 - OLG München, Entscheidung vom 11.03.2013 - 21 U 4192/12 - 12
Full & Egal Universal Law Academy