Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm, CI; HGB § 172 Abs. 4, §§ 160, 161 Abs. 2 Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei." ist nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 3 07 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 413/18 - OLG Düsseldorf LG Wuppertal ECLI:DE:BGH:2019:260319UIIZR413.18.0 B UNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 413/18 Verkündet am: 26. März 20 19 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2019 durch den Vorsitzende n Richter Prof. Dr. Drescher, den Richter Born, die Richterin B. Grüneberg sowie die Richter V. Sander und Dr. von Selle für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlan desgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die gewerblich mit Geschäftsanteilen auf dem Zweitmarkt handelt. Mit Kauf - und Übertragungsvertrag vom 25./26. August 2008 verkaufte der Beklagte der Klägerin seinen Kommanditan- teil an der MS "B . " Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. Reederei KG im Nach Nr. 5 Satz 1 des Kaufvertrags war "Stichtag für die wirtschaftliche Wirkung des Verkaufs und der Übertragung ... der 1. August 2008 (nachste- 1 2 - 3 - hend 'Stichtag')" . Nr. 2 des Vertrags verwies auf die umseitig abgedruckten All- gemeinen Vertragsbedingungen, die in § 3 fo lgende Regelung enthielten: "§ 3 Stichtag, Abgrenzung, Kommanditistenhaftung 3.1 Da die dingliche Wirkung der Übertragung nicht zum Stichtag, sondern erst zum Übertragungszeitpunkt ein- tritt (vgl. § 5), werden sich die Parteien im Innenver- hältnis so stelle n, wie sie stehen würden, wäre die dingliche Wirkung zum Stichtag eingetreten. 3.2 Insbesondere, ohne Einschränkung des allgemeinen Grundsatzes nach vorstehendem Absatz soll Folgen- des gelten: a) Auszahlungen am oder nach dem Stichtag stehen dem Käufer zu , unabhängig davon, ob deren Grundlage vor oder nach dem Stichtag liegt. Inso- weit tritt der Verkäufer bereits jetzt an den dies an- nehmenden Käufer sämtliche Rechte auf derartige Auszahlungen ab. b) Die Parteien sind verpflichtet, im Innenverhältnis Lasten aus der Kommanditistenhaftung nach §§ 171 ff. HGB nach Maßgabe dieser Stichtagsab- grenzung zu tragen. Für Umstände, die die Kom- manditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Sticht ag begrün- den, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei. c) Für Umstände, die zur Verpflichtung eines Kom- manditisten zu Leistungen in das Vermögen der Fondsgesellschaft führen, gelten Sätze 2 und 3 des vorstehenden § 3.2 lit. b) entsprechend. " Nach § 5 der Allgemeinen Vertragsbedingungen stand die Übertragung der Beteiligung u.a. unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des 3 - 4 - Kaufpreises an den Verkäufer und de r Eintragung des Käufers als Kommandi- tist im Handelsregi ster. Bis zu dem vereinbarten Stichtag hatte der Beklagte aus der Beteiligung Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 288.000 Eine noch am 19. August 2008 an ihn erfolgte Ausschüttung von 36.000 Kaufpreis für die Beteiligung verrechnet und der übrige Betrag von der Klägerin gezahlt. Bis auf diese Ausschüttung erhielt die Klägerin aus der Beteiligung ke i- ne weiteren Auszahlungen. Das Ausscheiden des Beklagten aus der Komman- ditgesellschaft wurde am 17. März 2009 in das Handelsregister eingetragen. Am 19. April 2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft eröffnet. Mit Sch reiben vom 5. Juni 2015 forderte der Insolvenzverwalter die Klägerin unter Berufung auf § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB zur Rückzahlung der Ausschüttungen auf die von dem Beklagten erwor- bene Beteiligung auf. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Freistellu ng durch Zahlung des verwalter der Kommanditgesellschaft, hilfsweise auf Befreiung von der Inan- spruchnahme durch den Insolvenzverwalter in dieser Höhe in Anspruch. Das Landgericht h at dem Zahlungsantrag stattgegeben. Auf die Berufung des Be- klagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie die Wiederherstellung des landgerichtli chen Urteils anstrebt. 4 5 6 - 5 - Entscheidungsgründe Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We- sentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe weder ein vertraglicher noch ein gesetzlicher Freistel- lungsanspr uch gegen den Beklagten zu. Ein vertraglicher Freistellungsanspruch scheitere daran, dass die diesbezügliche Regelung in § 3.2.b der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin (im Folgenden : AGB) gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB bereits nicht Bestandteil des Vertrags geworden sei, weil den AGB insoweit ein Mindestmaß an Übersichtlichkeit fehle und sie in ihrem Kernbereich unverständlich seien. Selbst wenn man von einer wirksamen Einbeziehung ausgehen wolle, halte § 3.2.b AGB einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung im Sinn e von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, jedenfalls aber wegen Intransparenz im Sinn e von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht stand. Anderes ergebe sich auch dann nicht, wenn man äußerst hilfsweise unterstelle, da ss die Klausel nicht in ihrem Kernbereich, sondern nur in Randzonen unklar sei, da in diesem Fall nach der sogenannten Zweifelsregel des § 305c Abs. 2 BGB bei kundenfeindlichster Auslegung eben- falls Unwirksamkeit wegen Intransparenz anzunehmen sei. Ein ges etzlicher Freistellungsanspruch der Klägerin sei nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Schließlich sei ein unterstellter vertraglicher oder gesetzlicher Freistel- lunganspruch der Klägerin jedenfalls verjährt. II. Dagegen wendet sich die Revision der Klägerin ohne Erfolg. 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Klägerin kein vertraglicher Freistellungsanspruch aus § 3.2.b AGB gegen den Beklagten 7 8 9 10 11 - 6 - zusteht. Es hat die Klausel, die der Senat unabhängig von ihrem räumlichen Geltu ngsbereich selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN), jedenfalls zu Recht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB für unwirksam er- achtet, weil die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. a) Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Be- nachteiligung des Vertragspartners, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung zur Folge hat, auch daraus erge- ben, dass diese nicht kl ar und verständlich ist. Das Transparenzgebot verpflich- tet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört nicht nur, dass die einzelne Regelung für sich genommen klar formuliert ist, vielmehr muss die Regelung auch im Kontext mit den übrigen Regelungen des Klauselwerks verständlich sein. Die Klausel muss zudem die wirtschaftli- chen Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner so w eit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2014 IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 Rn. 23; Urteil vom 25. Februar 2016 VII ZR 156/13, WM 2016, 1789 Rn. 31; Urteil vom 26. Oktober 2016 IV ZR 193/15, juris Rn. 17). Abzustellen ist dabei auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines typischen Vertragspartners bei Verträgen der geregelten Art (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1988 III ZR 188/87, BGHZ 106, 42, 49; Urteil vom 26. Oktober 2005 VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 22 mwN). b) Diesen Anforderungen wird die Freistellungsregelung in § 3.2.b AGB nicht gerecht. Die Pflichten, die durch die darin enthaltene interne Verteilung der Kommanditistenhaftung und die daran anknüpfende Freistellungs verpflich- tung für den Verkäufer der Kommanditbeteiligung begründet werden, sind we- 12 13 - 7 - der hinreichend deutlich noch ausreichend klar und durchschaubar dargestellt, so dass auch die daraus folgenden wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für einen durchschn ittlichen Vertragspartner der Klägerin nicht genügend er- kennbar und einschätzbar sind. Das gilt schon für die Regelung in § 3.2.b AGB für sich genommen, erst Recht aber in Gesamtschau mit den übrigen Regelun- gen in § 3 AGB. aa) Die in Satz 2 der Klausel genannten " Umstände " , die die Kommandi- tistenhaftung vor bzw. ab dem Stichtag " begründen " sollen, sind nicht hinrei- chend bestimmt. Mangels Konkretisierung, was mit diesen haftungsbegründen- den Umständen gemeint sein soll, ist auch für einen mit den Grundzüge n der Kommanditistenhaftung vertrauten durchschnittlichen Anleger nicht ersichtlich, in welchen Fällen er für Lasten aus seiner Kommanditbeteiligung noch nach deren Veräußerung einzustehen haben und zur Freistellung der Käuferin ver- pflichtet sein soll. Ent gegen der Ansicht der Klägerin kann nicht davon ausge- gangen werden, dass die Bestimmung der haftungsauslösenden Umstände von Gesetzes wegen eindeutig sei, weil § 172 Abs. 4 HGB für das Wiederaufleben der Haftung ausschlaggebend auf die haftungsschädliche R ückzahlung der Ein- lage bzw. Auszahlung von Gewinnen abstelle. Denn die Inanspruchnahme ei- nes aus der Gesellschaft bereits ausgeschiedenen Kommanditisten nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB ist gesetzlich durch §§ 160, 161 HGB auf Gesell- schaftsverbindlichke iten beschränkt, die bis zu seinem Ausscheiden begründet worden sind, und unterliegt zudem zeitlich der in §§ 160, 161 Abs. 2 HGB gere- gelten fünfjährigen Ausschlussfrist. Dementsprechend könnte der Begriff der haftungsbegründenden Umstände in § 3.2.b AGB a uch dahingehend zu verste- hen sein, dass nicht nur eine haftungsschädliche Auszahlung im Sinne von § 172 Abs. 4 HGB vor dem Ausscheiden an den Verkäufer der Beteiligung er- folgt sein muss, sondern auch die weiteren Voraussetzungen des § 160 HGB erfüllt sein müssen und er demnach auch intern nur zur Freistellung des Käu- 14 - 8 - fers der Beteiligung von einer Inanspruchnahme für Altverbindlichkeiten gemäß §§ 160, 161 Abs. 2 HGB verpflichtet sein soll. Mangels Präzisierung der nach § 3.2.b AGB haftungsbegründenden Umstän de kann der durchschnittliche Ver- tragspartner der Klägerin damit auch in keiner Weise erkennen oder einschät- zen, welche möglicherweise erheblichen Nachteile und Belastungen auf- grund dieser Vertragsregelung gegebenenfalls auf ihn zukommen. bb) Diese Intransparenz wird durch die übrigen Formulierungen und Re- gelungen in § 3 AGB noch verstärkt. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, wird dem durch- schnittlichen Leser durch die einleitende Formulierung von § 3.2 AGB, dass die folgenden Rege lungen " insbesondere, ohne Einschränkung des allgemeinen Grundsatzes nach vorstehendem Absatz " gelten sollen, vorgespiegelt, dass die folgenden § 3.2.a und § 3.2.b AGB lediglich Regelungen enthalten, die die vorangehende Stichtagsregelung des § 3.1 AGB in einzelnen Punkten konkreti- sieren, ohne diese aber zu Lasten oder zu Gunsten einer der Parteien abzuän- dern. Diese Erwartung wird mit § 3.2.a AGB auch noch erfüllt, der betreffend die Zuordnung von Auszahlungen eine klare und verständliche Abgrenzung anhand der Stichtagsvereinbarung trifft. Anderes gilt aber für § 3.2.b AGB. Die Klausel enthält nicht nur eine klar- stellende Präzisierung der Stichtagsabgrenzung in Bezug auf die interne Vertei- lung der Kommanditisten(außen)haftung. Sie hat vielmehr jedenfall s nach dem Verständnis der Klägerin eine erhebliche Ausweitung der Haftung des Verkäu- fers der Beteiligung im Innenverhältnis der Parteien zur Folge, die erheblich über seine gesetzliche Haftung hinausgeht. Ohne vertragliche Regelung würde der Verkäufer a ls Altkommanditist im Außenverhältnis gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4, §§ 160, 161 Abs. 2 HGB nur für die bis zur Anteilsübertragung 15 16 17 - 9 - begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft zeitlich begrenzt durch die fünf- jährige Ausschlussfrist des § 160 HGB hafte n. Damit bestünde auch nur inso- weit seine gesamtschuldnerische Haftung mit dem Erwerber als Neukommandi- tisten gemäß § 173 Abs. 1, § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB, soweit die Kom- manditeinlage im Zeitpunkt der Übertragung noch nicht erbracht oder zurückbe- zahl t worden war (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1981 II ZR 142/80, BGHZ 81, 82, 85; Gummert in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 173 HGB Rn. 16 f.). Nur insoweit hätte der Altkommanditist daher auch eine Inanspruchnahme durch den Erwerber im Wege des Gesamt schuldnerinnenausgleichs zu gewärtigen. Demgegenüber soll § 3.2.b AGB nach dem Verständnis der Klägerin die Haf- tung des Verkäufers bei Erhalt haftungsschädlicher Auszahlungen zwar im Außenverhältnis unberührt lassen, ihn aber im Innenverhältnis dazu verpfl ich- ten, den Erwerber von einer Inanspruchnahme für sämtliche, d.h. auch für von erst nach der Übertragung bzw. dem vertraglich vereinbarten Stichtag begrün- dete (Neu - )Verbindlichkeiten der Gesellschaft zeitlich unbegrenzt freizustellen. Das würde bedeuten, dass der Verkäufer eventuell noch Jahre nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 160 HGB mit einer Inanspruchnahme durch den Erwerber selbst für erst lange nach seinem Ausscheiden begründete Gesellschaftsver- bindlichkeiten zu rechnen hätte. 2. Rechtsfehlerf rei hat das Berufungsgericht im Weiteren auch festge- stellt, dass ein gesetzlicher Freistellungsanspruch der Klägerin gegen den Be- klagten nicht hinreichend dargetan ist. a) Ein solcher Freistellungsanspruch könnte sich aus § 426 Abs. 1 BGB ergeben, sowei t der Beklagte gesamtschuldnerisch mit der Klägerin für die vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Forderungen einzustehen hat. Wie oben ausgeführt haften Alt - und Neukommanditist gesamtschuldnerisch bis zur Höhe der eingetragenen Haftsumme gemäß § 173 A bs. 1, § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 18 19 - 10 - HGB, soweit die Kommanditeinlage im Zeitpunkt der Übertragung noch nicht erbracht oder zurückbezahlt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1981 II ZR 142/80, BGHZ 81, 82, 85; Gummert in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl ., § 173 HGB Rn. 16 f.). Da die gesetzliche Haftung des Altkommanditisten jedoch auf Gesellschaftsverbindlichkeiten beschränkt ist, die bis zu seinem Ausschei- den begründet worden sind, und zudem der zeitlichen Begrenzung des § 160 HGB unterliegt, käme eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des Be- klagten danach nur insoweit in Betracht, als ihr auch entsprechende Gläubiger- forderungen zugrunde liegen. b) Dies hat die hierfür darlegungs - und beweispflichtige Klägerin indes nicht hinreichend dargetan. Da ein Freistellungsanspruch das Bestehen einer bestimmten Verbind- lichkeit voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1990 VI ZR 6/90, NJW 1991, 643 Rn. 10), trägt derjenige, der die Befreiung von einer Verbind- lichkeit begehrt, nach allgemeinen Grund sätzen auch die Darlegungs - und Be- weislast für das Bestehen de r Drittforderung (vgl. OLG Frankfurt, MDR 2014, 1249 LS Nr. 2, Rn. 24). Demnach ist die Klägerin hier darlegungs - und beweis- pflichtig dafür, dass sie einer berechtigten Inanspruchnahme durch den Insol- venzverwalter nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB ausgesetzt ist. Selbst wenn man insoweit zu Gunsten der Klägerin, wie von ihr im Ver- fahren geltend gemacht, die für den Insolvenzverwalter bei der Rückforderung haftungsschädlicher Ausschüttungen n ach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB gel- tenden Darlegungs - und Beweislasterleichterungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 II ZR 95/16, BGHZ 217, 237 Rn. 59; Urteil vom 20. Februar 2018 II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 15 ff.) entsprechend anwend en wollte, reicht der Vortrag der Klägerin für eine schlüssige Anspruchsdarlegung gegen 20 21 22 - 11 - den Beklagten als Altkommanditisten nicht aus. Aus der von der Klägerin vorge- legten Insolvenztabelle vom 11. Mai 2017 ergibt sich zwar, dass Forderungen gegen die Gesel den und auch bei Abzug der zum Ausfall festgestellten und bestrittenen Forde- Weiteren hat die Klägerin eine E - Mail einer Mit arbeiterin des Insolvenzverwal- ters vom 16. Oktober 2017 vorgelegt, wonach sich der Anderkontenbestand Insolvenzverwalters aus Juni 2014, dem zufolge nach Verkauf des Fondsschiffs gerechnet werde. Dam it ist aber noch nicht dargelegt, dass und in welcher Höhe es sich bei der Gesamtheit von angemeldeten bzw. festgestellten und nicht aus der Masse zu befriedigenden Drittgläubigerforderungen um solche Gesellschafts- verbindlichkeiten handelt, für die auch de r Bekla gte als Altkommanditist haften müsste, d.h. um Forderungen, die noch vor seinem Ausscheiden aus der Ge- sellschaft begründet worden sind. Der von der Klägerin vorgelegten Insolvenz- tabelle ist dies nicht zu entnehmen. Die Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, dass in der Insolvenztabelle nur zwei Verbindlichkeiten mit einem Rechnungsdatum vor dem vereinbarten Stichtag aufgeführt sind. Diese sind in der Tabelle allerdings im Rang des § 38 InsO unter der laufenden Nr. 19 mit mindestens sechs anderen R echnungen derselben Gläubigerin zu einem Ge- samtbetrag von 692.429,69 nicht ergibt, auf welchen Betrag sich die einzelnen Verbindlichkeiten belaufen. Auch im Übrigen hat die Klägerin zu vor dem Ausscheiden des Bek lagten be- gründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten nicht weiter vorgetragen, obwohl hier- 23 - 12 - zu im Hinblick auf das Gegenvorbringen des Beklagten zu seiner Haftungsbe- schränkung nach §§ 160, 161 Abs. 2 HGB zumindest hilfsweise Anlass bestan- den hätte. Drescher Born B. Grüneberg V. Sander von Selle Vorinstanzen: LG Wuppertal, Entscheidung vom 07.02.2017 - 4 O 284/16 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.02.2018 - I - 22 U 33/17 -
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