ECLI:DE:BGH:2017:120117UIIIZR4.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 4/16 Verkündet am: 12. Januar 2017 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 611, 280 Abs. 1 a) Zur Einordnung eines Vertrags über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstve r- trag. b) Ist die Schadensursache aus dem Gefahren - und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen und rechtferti gt die Sachlage den Schluss, dass dieser die ihm obliegende Sorgfalt verletzt hat, so muss er sich vom Vo r- wurf der Vertragsverletzung entlasten; er hat hierfür darzulegen und gegebene n- falls nachzuweisen, dass ihn kein Pflichtverstoß trifft (Anschluss an BG H, Urteile vom 20. Juni 1990 - VIII ZR 182/89, NJW - RR 1990, 1422, 1423 und vom 5. O k- tober 2016 - XII ZR 50/14, BeckRS 2016, 19979 Rn. 31). c) Eine solche Beweislastumkehr kommt in Betracht, wenn ein vom Beklagten zu betreuendes Pferd bei einem Freilauf in der Reithalle in ungewöhnlicher Weise erhebliche Verletzungen erleidet und der Beklagte die mit dem Freilauf zusa m- menhängende Betreuung des Pferdes nicht geschultem Fachpersonal, sondern allein einer Praktikantin anvertraut hat, die am Unfalltag erst seit zwei Monaten in seinem Reitstall tätig war. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16 - OLG Hamm LG Siegen - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrm ann, die Richter Seiters , Dr. Remmert, Reiter und die Richterin Pohl für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2015 aufgeh o- ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt den Be klagten wegen der Verletzung ihr es Reitpferds auf Schadensersatz in Anspruch. Die Kl ägerin i st seit Juni 2010 Eigentümerin ein es sein erzeit vierjährigen W allachs . Im Juli 2010 gab sie das Pferd bei dem Reitstall des Beklagten i n den Vollberitt. Dieser umfasste neben der Unterstellung, Fütterung und Pflege auch den Beritt, die Dressurausbi ldung und die Gewähr einer artgerechten Bew e- gung des Pferdes sowie die Ausbildung der Reiterin. In diesem Rahmen erhielt der Wallach regelmäßig und mehrmals wöchentlich in der Reithalle des Bekla g- 1 2 - 3 - ten unter Aufsicht freien Auslauf. Am 2. Dezember 2010 wurde das Pferd mo r- gens durch die seit dem 1. Oktober 2010 bei dem Beklagten tätige Praktikantin K . in der Reithalle frei laufen gelassen, ohne zuvor geritten oder longiert worden zu sein. Beim Freilauf stieß das Tier mit dem Kopf gegen eine der Stahlstützen des Hallendachs und zog sich hierdurch eine Verletzung zu, die tierärztlich - durch Nähen der Wunde - versorgt wurde. Die Klägerin hat behauptet, der Wallach habe infolge des Unfalls vom 2. Dezember 2010 Veränderungen im Gehirnparench ym erlitten, die mit z u- nehmenden Gleichgewichtsproblemen verbun den seien, so dass das Pferd mit t lerweile nicht mehr geritten werden könne. Sie hat geltend gemacht, die U n- fallverletzung des Tieres sei auf Pflichtverletzungen des Beklagten zurückzufü h- ren, un d ihren Schaden auf i Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin nach Einholung eines Sachve r- ständigeng utach tens und Vernehmung einer Zeu gin zurückgewiesen. Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klä gerin ihr Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 3 4 5 6 - 4 - I. Das Berufungsgericht (RdL 2016, 46) hat zur Begründung seiner En t- scheidung im Wesentlichen ausgeführt: Nach dem Ergebnis der Beweisau f- nahme habe der Beklagte ihm vertraglich obliegende Schutz - und Sorgfalt s- pflichten nicht verletzt. Die Reithalle sei nach Darlegung des Sachverständigen in ihrer Ausgestaltung grundsätzlich für den Freilauf von Pferden geeignet. Eine Gefährdung bestehe nur dann, wenn beim Freilaufen ein " Kaltstart " erfolge. Das Pferd müsse deshalb vor dem Freilaufenlassen durch eine kom petente Person angemessen vorbereitet werden, insbesondere durch vorheriges Reiten, Lo n- gieren oder Führen. Im vorliegenden Fall sei das Pferd vor dem Freilauf zwar nicht geritten oder longiert worden. Im Hinblick auf den ausgeglichenen Chara k- ter des Pferde s habe es aber genügt, dass es vor dem Freilauf in der Halle g e- führt worden sei. Dies habe die Zeugin B . als die im Reitstall des Beklagten übliche und auch von ihr selbst so gehandhabte Vorgehensweise beschrieben. Eine Beweislastumkehr w ie beim Verwahrungsvertrag komme der Klägerin nicht zugute, weil hier ein solcher nicht vorliege, sondern ein typeng e- mischter Vertrag, der nach seinem Schwerpunkt dem Dienstvertragsrecht unte r- falle. Im Übrigen fehle es bei Annahme einer objektiven Pflichtv erletzung des Beklagten an dem erforderlichen Verschulden. Die aus § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende Vermutung sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wide r- legt. Nach den Darlegungen der Zeugin B . hätten für eine im Te m- perament oder Chara kter des Pferdes liegende Gefahrenlage keine Anhalt s- punkte bestanden. Eine gesteigerte Vorbereitung und Beaufsichtigung des Fre i- laufs sei hiernach nicht veranlasst gewesen, zumal es zuvor keine nennenswe r- ten Schadensereignisse in der Reithalle gegeben habe . Mangels Pflichtverle t- zung scheide auch eine deliktsrechtliche Haftung des Beklagten nach § 823 Abs. 1, § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB aus. 7 - 5 - II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand . Das Berufungsgericht hat eine vertragliche Haftung des Bekla g- ten nach bisherigem Verfahrensstand zu Unrecht verneint. 1. Entgegen der Ansicht der Revi sion ist es allerdings nicht zu beansta n- den, dass das Berufungsgericht einen typengemischten Vertrag angenommen und den Schwerpunkt d es Vertrags in der Leistung von Diensten (§ 611 BGB) gesehen hat . a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet ein gemischter Vertrag ein einheitliches Ganzes und kann deshalb bei der rech t lichen Beurteilung nicht in dem Sinn i n seine verschiedenen Bestandteile zerlegt werden, dass etwa auf den Mietvertragsanteil Mietrecht, auf den Diens t- vertragsanteil Dienstvertragsrecht und auf den Kaufvertragsanteil Kaufrecht anzuwenden wäre. Der Eigenart des Vertrags wird vielmehr grundsätzl ich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt (s. etwa Senatsurteile vom 21. April 2005 - III ZR 293/04, NJW 2005, 2008, 2010 und vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93 /09, NJW 2010, 150, 151 Rn. 16 mwN; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1980 - VIII ZR 326/79, NJW 1981, 341, 342). Eine solche rechtliche Einordnung schließt es freilich nicht aus, auch Bestimmungen des Vertragsrechts heranz u- ziehen, bei dem der Schwerpunkt des Ve rtrags nicht liegt, wenn allein hierdurch die Eigenart des Vertrags rich tig gewürdigt werden kann ( Senatsurteil vom 21. April 2005 aaO; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1980 aaO). b) Soweit es allein um die Überlassung einer Pfe rdebox zur Einstellung des T ier es geht, handelt es sich um einen (Raum - )Mietvertrag (§§ 535, 578 8 9 10 11 - 6 - Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - VIII ZR 182/89, NJW 1990, 1422, 1423; Brandenburgisches OLG, NZM 2006, 839 f; Häublein, NJW 2009, 2982, 2983). Für einen Pferdepensionsver trag, der neben der Unterstellung des Tier es auch seine Fütterung und Pflege umfasst (also miet - , kauf - und diens t- vertragsrechtliche Elemente enthält), hat der Bundesgerichtshof die rechtliche Einordnung als Dienstvertrag gebilligt (BGH, Urteil vom 12. Jun i 1990 - IX ZR 151/89, BeckRS 1990, 31063735). Die Oberlandesgerichte neigen demgege n- über dazu, einen Pferdepensionsvertrag schwerpunktmäßig als entgeltlichen Verwahrungsvertrag (§ 688 BGB) anzusehen (so Schleswig - Holsteinisches OLG, OLGR 2000, 248 sowie U rteil vom 23. Januar 2001 - 3 U 170/97, BeckRS 2001, 30157052; Brandenburgisches OLG aaO S. 839; OLG Oldenb urg, MDR 2011, 473 f; s. f erner Häublein aaO S. 2983 ff). c) Ob der Pferdepensionsvertrag seinen Schwerpunkt sonach eher im Dienstvertragsrecht oder aber im Verwahrungsvertragsrecht findet, bedarf hier indessen keiner abschließenden Klärung. Denn das Berufungsgericht hat für den vorliegenden Fall ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Ausbildung des damals noch sehr jungen, für den Einsatz bei T urnieren und die Vorführung bei Prüfungen vorgesehenen Pferdes deutlich im Vordergrund des Vertrags zw i- schen den Parteien gestanden hat. Dem nach stellt sich der Vertrag im Schwe r- punkt als Dienstvertrag (§ 611 BGB) dar, so dass hier die Anwendung von Ve r- wah rungs - oder Mietvertragsrecht ausscheidet. d) Ein Rückgriff auf das Verwahrungsvertragsrecht ist im Übrigen nicht, wie die Revision meint, deshalb geboten, um den Pferdeeigentümer vor unz u- mutbaren Beweisschwierigkeiten zu schützen (s. zur Beweislastum kehr im Falle der Annahme eines Verwahrungsvertrags Schleswig - Holsteinisches OLG, OLGR 2000, 248 f und OLG Oldenburg , aaO S. 474). Zwar trägt bei einem 12 13 - 7 - Schadensersatzanspruch wegen Vertragspflichtverletzung grundsätzlich der Anspruchsteller die Beweislast dafür, dass der Anspruchsgegner eine ihm o b- liegende Pflicht verletzt hat. Ist die Schadensursache jedoch aus dem Gefa h- ren - und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen und rechtfertigt die Sachlage den Schluss, dass dieser die ihm obliegen de Sorgfalt verletzt hat, so muss er sich vom Vorwurf der Vertragsverletzung entlasten; er hat hierfür darzulegen und gegebenenfa lls nachzuweisen, dass ihn kein Pflich t- verstoß trifft (s. BGH, Urteile vom 20. Juni 1990, aaO und vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14, BeckRS 2016, 19979 Rn. 31 mwN; s. dazu ferner OLG Karls - ruhe, NJW - RR 2000, 614; Schleswig - Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Ja - nuar 2001, aaO ; OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2004 - 26 U 100/04, BeckRS 2 010, 29812; OLG Braunschweig, Urteil vom 2 5. März 2015 - 3 U 31/14, BeckRS 2015, 15928 Rn. 27). Diese Grundsätze gelten auch für Pfe r- debetreuungsverträge ( vgl. BGH, aaO) und tragen Beweisschwierigkeiten des Pferdeeigentümers angemessen Rechnung. 2. Nach dem bisherigen Verfahrensstand ist eine Haftung des Beklagten wegen einer von ihm zu vertretenden Vertragspflichtverletzun g (§§ 611, 280 Abs. 1 BGB) n icht auszuschließen. a) Die Verletzung des Wallachs der Klägerin ereignete sich in der Obhut und im alleinigen Verantwortungs - und Gefahrenb ereich des Beklagten. Zudem hatte der Beklagte die Be treuung des Pferdes vor und bei dem schadenbri n- genden Freilauf nicht geschultem Fachpersonal, sondern allein einer Praktika n- tin anvertraut, die am Unfalltag erst seit zwei Monaten in seinem Reitstall tät ig war. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt der Umstand, dass sich der Wallach beim Freilauf in der Reithalle in ungewöhnlicher Weise erhebliche Verletzungen zuzog, den Schluss, dass der Beklagte - selbst (§ 276 BGB) oder durch seine 14 15 - 8 - Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) - die ihm obliegende Sorgfalt verletzt hat. Der Beklagte muss sich nach den oben (unter 1 d) dargestellten Grundsätzen daher vom Vorwurf der Vertragsverletzung entlasten und hierfür nachweisen, dass ihm kein Pflichtverstoß unterlaufen ist. b) Diese Entlastung ist dem Beklagten bislang nicht gelungen. aa) Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. S . ist das Freilaufenlassen ein es Pferdes in Anbetracht der baulichen Anordnung der Reithalle des Beklagten unbedenklich, wenn das Tier angemessen vorbereitet wird - also kein " Kaltstart " geschieht - und die betreuende Person kompetent agiert. Ein Pferd, das zuvor in der Box gestanden habe, müsse erst ein paar Minuten geführt, dann behutsam angetrabt werden und solle erst nach ei ner in Ruhe absolvierten Trabphase auch zum Galoppieren kommen. Die Betreuung des Freilaufens erforder e gewisse Ausbilderkompetenzen. bb) Diese gutachterliche Einschätzung hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt . Da s ist rechtlich nicht zu beanstanden. Entg e- gen der Ansicht der Revision lässt der Akteninhalt einen Antrag der Klägerin auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens mit dem als übergangen gerügten Inhalt nicht erkennen. Ein solcher Antrag ergibt sich, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, insbesondere nicht aus dem Beweisangebot der Klägerin auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 2. Juni 2015. Zwar hat die Klägerin darin die mündliche Erläuterung des Sac h- verständigengutachtens al s Beweis angeboten. Entgegen der Verfahrensrüge der Revision bezog sich dieses Angebot jedoch nicht auf die von dem Bekla g- ten behauptete und von der Klägerin bestrittene Unbedenklichkeit, Pferde in der Halle frei laufen zu lassen, und auf die Gewöhnung des Wallachs der Klägerin, 16 17 18 - 9 - dort freizulaufen. Vielmehr ging ihr Vorbringen in die Richtung , aus dem Gu t- achten gehe hervor, dass ein geordnetes, durch entsprechende Ausrüstung abgesichertes Longieren geboten gewesen wäre. cc) Keinen Bedenken begegnet auch die - vom Gutachten des Sachve r- ständigen gedeckte - Würdigung des Berufungsgerichts, dass es in Anbetracht des ausgeglichenen Charakters des Tieres für die ordnungsgemäße Vorbere i- tung des Freilaufs genügt hätte, wenn es zuvor (ausreichend und kompetent) i n der Halle geführt worden wäre. dd) Die Revision rügt jedoch zu Recht, dass das Berufungsgericht g e- stützt auf die Aussage der Zeugin B . eine ordnungsgemäße Vorb e- reitung des Freilaufs angenommen und eine Pflichtverletzung des Beklagt en verneint hat . Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft (§ 286 ZPO) nicht beachtet, dass der Wallach vor dem schadenbringenden Freilauf und währenddessen nicht von der Zeugin B . , sondern von der Praktikantin K . betreut wurde, und dass die Zeugin lediglich bekundet hat, dass sie selbst das Pferd vor dem Freilauf immer einige Zeit am Strick geführt habe und dies im Reitstall des Beklagten auch so üblich sei; über die Verfahrensweise der Praktikantin K . am Unfalltag hat die Z eugin h ingegen keine Angaben gemacht. Das Berufungsgericht hat auch nicht erkennen lassen, aus welchen Gründen es von der Vernehmung der - ebenso wie die Zeugin B . zum Beweistermin am 25. November 2015 geladenen und erschienenen - Ze u- gin nen D . und K . abgesehen hat. Diese beiden Zeuginnen hat die Klägerin in der Berufungsinstanz zum Beweis für ihre (entscheidungserhebl i- che) Behauptung benannt, dass der Wallach vor dem Freilauf nicht geführt worden sei. Entgegen der Auff assung der Revisionserwiderung ergeben sich 19 20 21 22 - 10 - aus dem Akteninhalt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Kläg e- rin diesen Vortrag später fallengelassen hätte. Sie hat lediglich ihre Behauptung nicht mehr aufrechterhalten, das Tier sei unter Einsatz einer Peitsche durch die Halle " gejagt " worden. Das Berufungsge richt hat anderes auch nicht festg e- stellt. Da es sich mit der Erheblichkeit und der Berücksichtigungsfähigkeit di e- ses Klägervorbingens nicht befasst hat, muss mit der Revision davon ausg e- gange n werden, dass es den betreffenden Klägervortrag unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG übergangen hat. ee) Bleibt es - wie derzeit - offen, ob die Praktikantin K . das Pferd ordnungsgemäß auf den Freilauf vorbereitet hat, geht dies zu Lasten des aus den vorstehenden Gründen beweispflichtigen Beklagten. Dass es zuvor nicht zu ähnlich schweren Vorfällen in der Reithalle des Beklagten gekommen war, ve r- mag s ein Vertre ten müs sen (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht auszuräumen, wenn die Pflichtverletzung dar in besteht, dass ein Pferd in der betreffenden Reithalle (anders als sonst) ohne ordnungsgemäße Vorberei tung frei laufen gelassen wird. 3. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlun g und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil die Sache noch nicht zur Enden t- scheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin: Sollte das Berufun gsgericht nach nochmaliger Vernehmung der Zeugin B . zu der Würdigung gelangen, dass der Wallach vor dem Freilauf ausreichend und kompetent geführt und somit angemessen hierauf vorbereitet worden sei, wird es gegenbeweislich die von der Kläg erin benannten Zeuginnen 23 24 25 26 - 11 - D . und K . zu vernehmen haben , sofern die Beweisangebote nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt bleiben . Ob die Klägerin mit ihren entsprechenden zweitinstanzlichen Angriffsmi t- teln nach dieser Vorschrift ausgeschlossen ist, kann im Revisionsrechtszug nicht entschieden werden. Die Beurteilung dieser Frage ist dem Berufungsg e- richt vorbehalten, das bisher zu einer möglichen Präklusion nach § 531 Abs. 2 ZPO keine Ausführungen gemacht hat (vgl. BGH, Urteile vo m 22. Februar 2006 - IV ZR 56/05, BGHZ 166, 227, 230 Rn. 12 und vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, NZG 2013, 101, 102 Rn. 25 sowie Beschluss vom 15. September 2014 - II ZR 22/13, BeckRS 2014, 19532 Rn. 9, jeweils mwN). Herrmann Seiters Remmert Reiter Pohl Vorinstanzen: LG Siegen, Entscheidung vom 06.03.2014 - 5 O 301/12 - OLG Hamm, Entscheidung vom 25.11.2015 - I - 12 U 62/14 - 27
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