ECLI:DE:BGH:2016:271016BIIIZR417.1 5.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 417/15 vom 27. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters und Reiter sowie die Richteri nnen Dr. Liebert und Dr. Arend beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Rev i- sion in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2015 - 10 U 143/13 - wird z u- rückgewiesen. Die Kläger in trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gründe: Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbeso n- dere verletzt die Verwerfung der Berufung als unzulässig unter gleichzeitiger Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegrü n- dungsfrist nicht den Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip). Der Vorwurf der Klägerin, das 1 - 3 - Berufungsgericht habe ihr den Zugang zum Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise versagt, ist unbeg ründet. I. Das Oberlandesgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Frist zur Berufungsbegründung, die nach Verlängerung am 30. September 2013 ablief, von der Klägerin nicht gewahrt worden ist. 1. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf das Fax vom 30. September 2013 (GA 256). Ihr Prozessbevollmächtigter hat dieses Fax, nachdem zuvor eine Übermittlung an das Hauptfaxgerät des Oberlandesgerichts (Fax - Nr. 069/1367 - 2976) wegen einer dortigen Betriebsstörung gescheitert war, an die Fax - Nr . 069/1367 - 6050 des Landgerichts Frankfurt a.M. gesandt, wo da s Fax um 23.56 Uhr einging. Mit dem Eingang der Berufungsbegründung auf einem Fa x- gerät des Landgerichts konnte die Frist des § 520 Abs. 2 ZPO aber nicht g e- wahrt werden (§ 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Der Hinweis der Klägerin, die im Übrigen dieses Thema erstmals in der Nichtzulassungsbeschwerde anspricht, auf die Beschlüsse des Bundesverfa s- sungsgerichts vom 9. Oktober 2007 (NJW - RR 2008, 446) und des VI. Zivils e- nats des Bundesgerichtshofs vom 23. A pril 2013 (VI ZB 27/12, VersR 2013, 879) geht fehl. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (aaO S. 447) - bezogen auf e i- nen Fall aus Frankfurt aus dem Jahr 2003 - ausgeführt, dass es gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens und der Gewährleistung ef fektiven Recht s- 2 3 4 5 - 4 - schutzes verstößt, wenn ein ordnungsgemäß an das Oberlandesgericht adre s- sierter und per Fax übermittelter Schriftsatz als verspätet angesehen wird, o b- wohl er fristgerecht am Telefaxanschluss des Landgerichts eingeht und beide Gerichte gemein same Faxanschlüsse dergestalt haben, dass die Anschlüsse des einen Gerichts zugleich als Anschlüsse des anderen Gerichts gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit Bezug genommen darauf, dass für die Justizbehörden in Frankfurt a.M. (darunter auch d as Land - und das Oberla n- desgericht) damals entsprechend einer von der Hessischen Staatskanzlei im Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelegten und erläuterten Geschäftsor d- nungsregelung neben einer gemeinsamen Posteingangsstelle auch gemeins a- me Telefaxanschlü sse eingerichtet worden waren. Dabei war die Annahme von Faxschreiben so geregelt, dass die besonders bestimmten Faxanschlüsse der beteiligten Behörden und Gerichte zugleich als Anschlüsse der anderen Behö r- den und Gerichte galten beziehungsweise dass die b ei einem dieser Anschlü s- se eingehenden Faxschreiben als bei der Geschäftsstelle der jeweils ang e- schriebenen Behörden - oder Gerichtsstelle eingegangen anzusehen waren. Diese von den Justizbehörden in Frankfurt a.M. getroffene Regelung über die Annahme von T elefaxschreiben habe - so das Bundesverfassungsgericht - zur Folge, dass ein per Fax übermittelter und an das Oberlandesgericht adressie r- ter Schriftsatz auch dann in die Verfügungsgewalt dieses Gerichts gelange, wenn für die Übermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Behörden - und Gerichtsverbund einbezogenen Stelle gewählt worden sei. Dass dem erkennenden Senat des Oberlandesgerichts diese Geschäftsordnungsr e- gelung nicht bekannt gewesen sei, stehe dem Verfassungsverstoß nicht entg e- gen. An diese Entscheidung anknüpfend hat der VI. Zivilsenat des Bundesg e- richtshofs (aaO Rn. 12 f) einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des 6 - 5 - Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. stattgegeben und die Sache zurückverwi e- sen, da nicht überprüft worden war, o b zum Zeitpunkt des Eingangs der dort i- gen Berufungsbegründung beim Landgericht Frankfurt a.M. am 4. Mai 2011 die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegende Geschäft s- ordnungsregelung noch bestand. Im vorliegenden Verfahren ist zwischen den Parteien aber unstreitig, dass entsprechend dem Inhalt des Beschlusses des Oberlandesgerichts Fran k- furt a.M. vom 9. September 2013 (1 U 96/13, juris Rn. 1) bereits seit April 2008 andere Regeln gelten, d.h. die vormaligen Geschäftsordnungsbestimmungen aufgehoben und bestimmte Faxnummern nunmehr ausschließlich bestimmten Gerichten - d.h. hier die Nummer mit den Endziffern 6050 nur dem Landgericht und die Nummer mit den Endziffern 2976 nur dem Oberlandesgericht - zug e- wiesen sind. Entsprechend ist auf den Schriftstücken der Gerichte und in deren Internetauftritt die 6050 dem Landgericht, die 2976 dem Oberlandesgericht z u- geordnet. Der Einwand der Klägerin, es bestehe weiterhin eine gemeinsame Pos t- eingangsstelle, ist unerheblich. Es steht den Justizbehör den frei, den Eingang von Briefpost und per Telefax unterschiedlich zu regeln. Geht das Fax aber auf dem Faxgerät eines anderen Gerichts - hier des Landgerichts Frankfurt a.M. - ein, ist es nicht in die Verfügungsgewalt des zuständigen Gerichts - hier des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. - gelangt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW - RR 2012, 1461 Rn. 9 ff mwN). Insoweit sind auch die Spekulationen der Klägerin in der Beschwerdeschrift über den örtlichen Standort der beiden Faxgeräte ohne Bedeutung. 7 8 - 6 - 2. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin für den rechtzeitigen Eingang der B e- rufungsbegründung darauf, dass das weitere, von ihrem Prozessbevollmächti g- ten an einen Nebenanschluss der Zivilsenate des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. (Nr. 069/1367 - 8815) übermittelte Fax vom 30. September 2013 (GA 253) einen Stempel der Geschäftsstellenbeamtin des 18. Zivilsenats - auf der dort i- gen Geschäftsstelle befindet sich der Nebenan schluss - mit dem Aufdruck "30. Sept. 2013" enthält. Das Berufungsger icht ist nach Durchführung einer Beweisaufnahme in tatrichterlicher - revisionsrechtlich nur eingeschränkt übe r- prüfbarer - Würdigung unter Berücksichtigung auch des übrigen Akteninhalts rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Beweiswert dieses Stempel au f- drucks widerlegt und die Berufungsbegründung erst am 1. Oktober 2013 und damit verspätet eingegangen ist. Das Fax (GA 253) trägt unten unter anderem den Aufdruck "01 - OKT - 2013 00:02" und oben den Aufdruck "01 - Okt 13 00:05". Das Fax - Journal des Neben an - schlusses 8815 (GA 322) weist für den 30. September 2013 diverse Faxeingänge (zuletzt um 23.40 Uhr von einem Hamburger Absender) und dann um "01 - 10 00:02" den Eingang des hier maßgeblichen Faxes auf. Nach einer vom Vorsitzenden des 10. Zivilsenats einge holten Auskunft der Geschäftsle i- tung war dieses - inzwischen durch ein neueres Modell ersetzte - Gerät mit e i- ner sog. Echtzeitwiedergabe (Physikalisch - technische Bundesanstalt) ausg e- rüstet. Wenn das Oberlandesgericht vor diesem Hintergrund auf der Grundlag e der Aussage der Geschäftsstellenbeamtin, die im Einklang mit ihrer früheren schriftlichen Darstellung (GA 321) steht, davon ausgegangen ist, dass die B e- amtin am Morgen des 1. Oktober 2013 bei der Sortierung und Abstempelung der seit ihrem Dienstschluss a m 30. September 2013 eingegangenen Faxe ve r- sehentlich auch auf das hier fragliche Fax den Stempel "30. Sept. 2013" aufg e- druckt hat, ist dies nicht zu beanstanden. 9 10 - 7 - Die Klägerin versucht mit ihrer Beschwerdebegründung nur in untaugl i- cher Weise ihre Bewe iswürdigung an die Stelle der des Oberlandesgerichts zu setzen. Insoweit steht der Wertung des Berufungsgerichts auch nicht die im angefochtenen Beschluss erörterte Darstellung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 27. Mai 2015 entgeg en. Dort hat dieser unter anderem vorgetragen, sein privates Faxgerät sei so voreingestellt, dass eine erfolgreiche Übermittlung nicht mit einem ausgedruckten Sendebericht ang e- zeigt werde, sondern mit dem Vermerk "gesendet" auf dem Display und einem kurzen Signalton. Nach seiner Erinnerung habe er am 30. September 2013 noch vor Mitternacht auf seinem Display "gesendet" gesehen und den Signalton gehört. Welche konkrete Fax - Nummer diese erfolgreiche Fax - Übertragung e r- möglicht habe, könne er nicht mehr sagen. Da der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, nachdem eine Übermittlung an den Hauptfaxanschluss des Oberlandesgerichts gescheitert war, kurz vor Mitternacht aber unstreitig erfolgreich die Berufungsbegründung per Fax an die Nr. 6050 des Landgerichts üb ermittelt hat, würde diese Darstellung nur dann für eine rechtzeitige Übermittlung vor Mitternacht auch an den Nebenanschluss des Oberlandesgerichts (Nr. 8815) sprechen, wenn das Faxgerät des Prozes s- bevollmächtigten vor Mitternacht zweimal "gesendet" angez eigt und zweimal einen Signalton abgegeben hätte. Dies wird mit dem Wiedereinsetzungsantrag aber nicht behauptet. Insoweit spricht alles dafür, dass sich der geschilderte Vorgang auf die Übermittlung an das Landgericht bezogen hat. 11 12 - 8 - II. Das Oberland esgericht hat im Ergebnis auch zu Recht den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen. Nach § 233 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Beru fung einzuhalten, auf Antrag Wiederei n- setzung in den vorigen Stand zu gewähren. Hierbei muss sich die Partei das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Dass den Prozessbevollmächtigen der Klägerin an der Fristver säumung kein Verschulden trifft, lässt sich aber nicht feststellen. Zwar verweist die Kläg e- rin zutreffend darauf, dass der Ausfall des Hauptfaxgerätes beim Oberlande s- gericht ihr nicht angelastet werden kann. Allerdings hatte ihr Prozessbevol l- mächtigter dan ach noch ausreichend Zeit, die Berufungsbegründung vor Mitte r- nacht beim Oberlandesgericht einzureichen. Ihm war der Nebenanschluss der Zivilsenate des Oberlandesgerichts bekannt. In der Beschwerdebegründung wird insoweit darauf hingewiesen, dass der Prozes sbevollmächtigte diese Kenntnis anlässlich eines anderen Prozesses erlangt und die Nummer vorsor g- lich in sein Handy eingespeichert gehabt habe. Hätte der Prozessbevollmäc h- ti g te der Klägerin bei der Übermittlung der um 23.56 Uhr beim Landgericht ei n- gegangen en Berufungsbegründung statt der Nummer des Landgerichts (6050) die des Oberlandesgerichts (8825) eingegeben, wäre die Frist gewahrt worden. 13 14 15 - 9 - Mangels unverschuldeter Fristversäumung kommt es nicht darauf an, ob die Jahresausschlussfrist für den Wiedere insetzungsantrag (§ 234 Abs. 3 ZPO) gewahrt wurde. Insoweit ist lediglich Folgendes anzumerken: Zwar steht die Versäumung dieser Frist ausnahmsweise der Wiedereinsetzung nicht entg e- gen, wenn die Versäumung ausschließlich im Verantwortungsbereich des G e- rich ts liegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2004 - XII ZB 12/03, NJW - RR 2004, 1651, 1652 f; vom 19. März 2013 - VI ZB 68/12, NJW 2013, 1684 Rn. 10 und vom 21. Januar 2016 - IX ZA 24/15, NJW - RR 2016, 638 Rn. 7 f). Diese Voraussetzung ist hier allerdings bere its deshalb nicht gegeben, weil der Pr o- zessbevollmächtigte der Klägerin angesichts der geschilderten Umstände der Übermittlung selbst Anlass gehabt hätte, am Folgetag den rechtzeitigen Ei n- gang der Berufungsbegründung beim Oberlandesgericht abzuklären; dies z u- mal vor dem Hintergrund, dass zu einer verlässlichen Ausgangskontrolle bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per Fax der Ausdruck eines Sendeberichts und die anschließende Kontrolle gehört, dass das Fax vollstä n- dig und rechtzeitig an di e richtige Adresse (Fax - Nummer) übermittelt worden ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 10 mwN). Soweit nach den Angaben des Prozessbevollmächtigten beim Gebrauch seines privaten Faxgeräts eine solche Prüfu ng anhand eines Sendeberichts nicht möglich ist, hätte er umgehend den Eingang anderweitig verlässlich abklären müssen. Dass ihm bei einer etwaigen Anfrage beim Obe r- landesgericht dann unzutreffend mitgeteilt worden wäre, dass die Berufungsb e- gründung recht zeitig am 30. September 2013 eingegangen sei, das heißt. er nur über den Stempelaufdruck auf dem Fax (GA 253), nicht aber auf die übri - 16 - 10 - gen oben genannten Umstände hingewiesen worden wäre, stellt insoweit eine nicht plausible Spekulation der Beschwerde d ar. Herrmann Seiters Reiter Liebert Arend Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 26.06.2013 - 2 O 186/11 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.10.2015 - 10 U 143/13 -
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