III ZR 4/18 - III. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2019:110419UIIIZR4.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 4/18 Verkündet am: 11. April 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1; SGB X § 45 Abs. 2, 4, § 50 Zum Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbe- scheids (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316). BGH, Urteil vom 11. April 2019 - III ZR 4/18 - OLG Oldenburg LG Osnabrück - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrma nn , die Rich ter Seiters , Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Dr. Böttcher für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten und se in er Streithelferin wird das Urteil des 2 . Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Dezember 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Januar 2018 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten und der Streithelferin wird das Ur- teil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 24. Au- gust 2017 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjeni- gen der Streithelferin des Beklagten zu tragen. Von Rechts wegen Tatb estand Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt den Beklagten als Träger einer Tagesbildungsstätte (F örderschule ) auf Erstattung geleisteter Zah- lungen für die teilstationäre Betreuung der Streithelferin in Anspruch. 1 - 3 - Auf Antrag der Str eithelferin des Beklagten verpflichtete das Sozialge- richt D . den Kläger mit Beschluss vom 7. Juli 2008 im Wege einer einst- weiligen Anordnung, vorläufig ab dem am 21. August 2008 beginnenden Schul- jahr 2008/2009 die Kosten des Besuchs der " S . - R . - Schule " in Bad L . im Rahmen der Eingliederungshilfe bis zu einer rechtskräftigen Entschei- dung der Hauptsache zu übernehmen. Dem Beschluss war ein (nicht rechts- kräftiges) Urteil des Sozialgerichts vom 26. Juni 2008 vorausgegangen, in dem de r Kläger zur Übernahme der Kosten des Schulbesuchs verurteilt wurde. M it Bescheid vom 26. September 2008 bewilligte der Kläger Sozialhilfe für die Streithelferin und führte u.a. aus : " Ich übernehme die Kosten der teilstationären Betreuung in der ' S . - R . - Schule ' in Bad L . vorläufig ab dem am 21.08.2008 begin- nenden Schuljahr 2008/2009 im Rahmen der Eingliederungshilfe bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache. Die Entscheidung erfolgt auf Beschluss des Sozialgerichts D . vom 07.07.2008. Der Landschaftsverband hält weiterhin an der Rechtsauffassung des ange- fochtenen [die Kostenübernahme ablehnenden] Bescheides fest. " Mit einem an die Tagesbildungsstätte gerichteten Schreiben gleichen Datums, das dem Beklagten u nstreitig zuging , gab der Kläger bekannt , auf Grund des Beschlusses des Sozialgerichts D . vom 7. Juli 2008 die Kos- ten der teilstationären Betreuung in der S . - R . - Schule für die Streit- helferin ab dem am 21. August 2008 beginnend en Schuljahr bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu übernehmen . Zu- gleich forderte er den Beklagten auf, die anfallenden Kosten unmittelbar mit ihm, dem Kläger, entsprechend den Abrechnungsvereinbarungen und - h in - weisen abz urechnen. 2 3 - 4 - In der Folgezeit leistete der Kläger für den Schulbesuch der Streithelferin Beklagten. Nachdem das Landessozialgericht N . - W . mit Urteil vom 1 5. Mai 2013 die Kl age der Streithelferin rechtskräftig abgewiesen hatte, nahm der Kläger mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 , das an die Mutter (Betreuerin) der Streithelferin gerichtet war und keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, die vorläufig erteilte Zu sage der Kostenübernahme zu rück . Das Schreiben hat u.a. fol genden Wortlaut : " 26.09.2008 vorläufig erteilte Zusage ab dem 21.08.2008 für die Über- nahme der Kosten der teilstationären Betreuung Ihrer Tochter A . in der Tagesbildungsstätte in Bad L . hiermit zurückgenommen wird und somit die Kosten der Beschulung ab dem neuen Schuljahr 2013/2014 nicht mehr übernommen werden können bzw. müssen. tlich der Kostenübernahme in Vorleistung zu gehen. Somit endet hiermit meine vorläufig erteilt e Kos- tenzusage. Ich werde der Tagesbildungsstätte in Bad L . auch mitteilen, dass ab dem neuen Schuljahr 2013/2014 keine Kosten mehr mit mir abge rechnet wer d en dürfen. Bisher hat die Tage sbildungsstätte bis zum 31.07.2013 mit mir abgerechnet. Hinsichtlich des von Ihnen bis einschließlich 31.07.2013 zu zahlenden Kostenbeitrages bitte ich mir noch mitzuteilen, auf welches Konto ich die Überzahlung für den Mona t August 2013 i.H.v. 31,65 erstatten soll. " M it weiterem Schreiben vom 4. Oktober 2013 teilte der Kläger dem Be- klagten mit, dass " hiermit meine vorläufig erteilte Kostenzusage für die o.g. Schülerin " endet, und bat darum, ab dem Schuljahr 2013/2014 kei ne weiteren Kosten mehr mit ihm abzurechnen. 4 5 6 - 5 - Erstmals mit Schreiben vom 25. Juli 2016 - nach dem Urteil des Senats vom 31. März 2016 (III ZR 267/15, BGHZ 209, 316) zum Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 812 BGB gegenüber dem Leistungserbr inger bei Rücknahme des Bewilligungsb escheids für die Vergangenheit - forderte der Kläger den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Berei- sich um die in dem Zeitraum vom 21. August 2008 bis zum 31. Juli 2013 gezahlten Betreuungskos ten abzüglich der von den Eltern der Streithelferin geleisteten Kostenbeteiligung . Unter de m 21. Juni 2017 verlang te der Kläger unter Be ru- fung auf den " Bescheid vom 04.10.2013 " gemäß § 50 Abs. 2 SGB X auch von der Streithelferin die Rückerstattung dieser Kosten. Der Kläger hat geltend gemacht, sein durch den Bewilligungsbescheid vom 26. Sept ember 2008 gegenüber dem Beklagten bewirkte r Schuldbeitritt zu der zivilrechtlichen Verpflichtung der Streithelferin aus dem Schulvertrag sei rückwir kend durch das an deren Mut ter gerichtete Schreiben vom 4. Oktober 2013 aufgehoben wor den. Damit sei der Re chtsgrund für die geleisteten Zah- lungen entfal len . Eines Aufhebungsbescheids habe es für etwaige bereiche- rungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche nicht einmal bedurft, da mit dem Bescheid vom 26. September 2008 lediglich der die rechtliche Verpflichtung de s Klägers zur Zahlung aussprechende Beschluss des Sozialge richt s vom 7. Juli 2008 umge setzt worden sei . Auf einen Wegfall der Bereicherung könne sich der Beklagte nicht berufen, weil er sich nicht auf die Bestandskraft des Schuldbei- tritts habe verlassen dü rfen, da die Zahlung ausdrücklich vorbehaltlich einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache angekündigt worden sei. 7 8 - 6 - Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Die Beru fung des Beklagten und der Streithelferin hat keinen Erfolg gehabt . Mit der vom erkennenden Senat zuge- lassenen Revision ver folgen sie ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision des Beklagten und der Streithelferin ist begrün- det . Si e führt zur Aufhebung des angefo chtenen Urteils und zur Abweisung der Klage . I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We- sentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe gegen den Beklagten ein Rückforderungsanspruch aus § 812 Ab ten Zahlungen stellten eine Leistung des Klägers dar. Dieser sei durch den Leistungsbescheid vom 26. September 2008 der aus dem Schulvertrag resultie- renden Zahlungsverpflichtung der Streithelf erin beigetreten. Der Bescheid sei dem Beklagten auch bekannt gegeben worden. Dafür habe die Mitteilung vom 26. September 2008 über den Erlass des Bescheids ausgereicht, auch wenn diese nicht unmittelbar an den Beklagten, sondern an die von ihm betriebene Tagesbildungsstätte gerichtet gewesen sei. Durch die Rücknahme des Bewilli- gungsbescheids mit Schreiben des Klägers vom 4. Oktober 2013 sei der Rechtsgrund für die in dem Zeitraum vom 21. August 2008 bis zum 31. Juli 2013 geleisteten Zahlungen nachträglich weggefallen. Der Rücknahmebescheid 9 10 11 12 - 7 - sei bestandskräftig. Unstreitig sei er der Streithelferin bekannt gegeben worden. Das Fehlen der nach § 36 SGB X vorgeschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung stelle keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 40 SGB X dar. Vielmeh r gelte die Jahresfrist des § 66 Abs. 2 SGG, inner halb derer die Streithelferin keinen Rechtsbehelf eingelegt habe . Der Kläger habe durch den Bescheid vom 4. Oktober 2013 den Bewilli- gungsbe scheid zurückgenommen. Dies erge be sich schon aus dessen Wort- l aut . Anders als die Aufhebung eines Verwaltungsakts bewirke seine Rücknah- me nach allgemeinem Wortverständnis aus der Sicht eines juristisch nicht vor- gebildeten Empfängers, dass er mit Wirkung für die Vergangenheit entfalle. Die Streithelferin habe den Besc heid redlicherweise nur so verstehen können, dass sich die Rücknahme der Bewilligung auf sämtliche Leistungen des Klägers (seit dem 21. August 2008) be ziehe und nicht nur auf zukünftige Leistungen . Denn der Kläger habe bereits im Bewilligungsbescheid vom 2 6. September 2008 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er an seiner vom Sozialgericht abwei- chenden Rechtsaufassung festhalte. Gegenüber dem Beklagten habe es keines eigenständigen Rücknahme- bescheids bedurft. Der Bewilligung sbescheid vom 26. September 2008 sei als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zu qualifizieren, der nach den Grundsätzen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses zwi- schen dem Kläger als Sozialhilfeträger und dem Beklagten als Leistungserbrin- ger eine zivilr echtliche Rechtsbeziehung habe entstehen lassen. Der erklärte Schuldbeitritt hänge vom Schicksal des Bewilligungsbescheids ab. Da dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen w orden sei, seien bereits geleis tete Zahlungen des Klägers nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB auszu- gleichen (Hinweis auf Senat, Urteil vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGH Z 13 14 - 8 - 209, 316 Rn. 25). Auf Vertrauensschutz und einen Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB könne sich der Beklag te nicht berufen, da er gemäß § 8 20 Abs. 1 Satz 2 BGB der verschärften Haftung unterliege. Auf Grund der Vorläufigkeit der Zahlungszusage habe die Möglichkeit des Wegfalls des Rechtsgrunds von Anfang an im Raum gestanden. II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung in einem ent- scheidenden Punkt nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger gegen den Beklagten k ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB zu, da der Bewilligungsbescheid vom 26. S eptember 2008 lediglich mit Wirkung ab dem Schuljahr 2013/2014 zurückgenommen wur- de. Die bis zum 31. Juli 2013 geleisteten Zahlungen in Höhe von 126.249,51 sind somit nicht rechtsgrundlos erfolgt. 1. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Kläger als Sozial hilfeträger und dem Beklagte n als Leistungserbri nger im Rahmen des Schulverhältnisses ist durch das so genannte sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis geprägt, das die wech- selseitigen und unterschiedlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger der Sozial hilfe, dem Leistungsberechtigten (Hilfeempfänger) und dem Leistungser- brin ger (Dienste und Einrichtung en im Sinne von § 75 Abs. 1 SGB XII ) be- schreibt (grundlegend BSGE 102, 1 Rn. 15 ff). Zwischen dem bedürftigen Hilfe- empfänger und dem Sozialhilfeträger best eht ein öffentlich - rechtliches Leis- tungsverhältnis (Grundverhältnis), das sich n ach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beurteilt (hier: Hilfe zu einer angemessenen Schulbil- 15 16 17 - 9 - dung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ) . Im Rahmen dieses Gru ndverhält- nisses hat der Sozialhilfeempfänger keine Primäransprüche auf Zahlung ent- stehender oder entstandener Kosten an sich selbst ; er kann vom Sozialhilfeträ- ger , der durch Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) entscheidet, ausschließ lich die Übernahme dieser Koste n (als Sachleistungsverschaffungspflicht) in Form der Zahlung an den Leistungserbringer verlangen ( Senat , Urteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 Rn. 2 1 und vom 31. März 2016 aaO Rn. 16 ; jeweils mwN ) . Der Kostenübernahmeanspruch setzt vo rau s, dass zwischen dem Leistungsempfänger und dem Leistungserbringer ein zivilrechtlicher Ver- trag geschlossen wird, auf Grund dessen ein Anspruch auf Erbringung von Be- treuungs - , Hilfe - und Förderleistungen sowie gegebenenfalls Unterkunft und Verpflegung best eht (privatrechtliches Erfüllungsverhältnis als zivilrechtliche Seite des sozialhilferechtlichen Dreiecks; hier: Schul - /Betreuungs vertrag der Streithelferin mit dem Beklagten als Träger der S . - R . - Schule ). Die gegenüber dem Leistungserbring er bestehende V erpflichtung des Hilfeempfän- gers zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts ist der Bedarf, den der Sozialhilfeträger im Grundverhältnis durch Vergütungsübernahme decken muss ( Senat , U rteil e vom 7. Mai 2015 aaO Rn. 22 und vom 31. März 2016 aaO Rn. 17 ; jeweils mwN ) . Grundlage der Rechtsbeziehungen zwischen den Leistungs- erbringern und den Sozialhilfeträgern sind öffentlich - rechtlich zu qualifizierend e Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 und § 79 SGB XII (Sachleistungsverschaf- fungsverhältnis) . Da der Sozialhilfeträger die Leistungen grundsätzlich nicht selbst erbringt, hat er durch Verträge mit den Leistungserbringern eine Sach- leistung durch diese s icherzustellen. Dadurch wird den Hilfeempfänger n die Sozialleistung verschafft ( Senat , Urteile v om 7. Mai 2015 aaO Rn. 23 und vom 31. März 2016 aaO Rn. 18; jeweils mwN). - 10 - 2. Nach dem Gesetzeskonzept ist die " Übernahme " der dem Leistungser- bringer zustehenden Vergütung (vgl. § 75 Abs. 3 SGB XII) untrennbarer ( ergän- zender ) Bestandteil der Sachleistun gsverschaffungspflicht des Trägers der So- zialh ilfe. Rechtlich geschieht dies - bei unverändert fortbestehender Verpflich- tung des Hilfeempfängers aus dem im Erfüllungsverhältnis geschloss enen pri- vatrechtlichen Vertrag - in Form eines Schuldbeitritts des Soz ialhilfeträgers (kumulative Schuldüber nahme). D ieser wird in dem im öffentlich - rechtlichen Grundverhältnis ergehenden Bescheid über die Sozial hilfeleistung erklärt. D er Bewilligungsbescheid ist demgemäß als privatrechtsgestaltender Verwaltungs- akt mit Dritt wirkung (zugunsten des Leistungserbringers) nach § 31 SGB X zu qualifizieren. Der Sozialhilfeträger wird auf diese Weise Gesamtschuldner einer zivilrechtlichen Forderung ( §§ 421 ff BGB) in Höhe der bewilligten Leistung, wie sie in dem gegenüber dem Hilfsb edürftigen ergehenden Kostenübernahmebe- scheid ausgewiesen ist (Senat, Urteile vom 7. Mai 2015 aaO Rn. 24 und vom 31. März 2016 aaO Rn. 19 ff; jeweils mwN). 3. Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger durch den Kostenübernahme- bescheid vom 26. September 20 08 der Zahlungsverpflichtung der Streithelferin aus dem mit dem Beklagten abgeschlossenen Schul - / Betreuungsvertrag ab dem Schuljahr 2008/2009 beigetreten. Dadurch ist der Beklagte als Leistungs- erbringer Gläubiger e ines zivilrechtlichen Zahlungsan spruchs ge gen den Kläger als Gesamt schuldner geworden. Entgegen der Auffassung der Revision hat der Kostenübernahmebe- scheid vom 26. September 2008 auch in dem Verhältnis zu dem Beklagten Wirksamkeit erlangt mit der Folge , dass der Kläger seine Zahlungen an den Beklagten nicht als Dritter im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB erbrachte . Für eine wirksame Bekanntgabe nach § 37 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X ge- 18 19 20 - 11 - nügte es, dass der Be klagte durch das an seine Tagesbildungsstätte gerichtete Schreiben des Klägers vom 2 6. Septemb er 2008 über den Regelungsinhalt des Kostenübernahmebescheids gleichen Datums unterrichtet wurde. a) Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, (erst) in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm (gemäß § 37 SGB X) bekannt gegeben wird. Es gilt der Grundsatz der relativen Wirksamkeit: Erst mit der Bekanntgabe an den einzelnen Adressaten beziehungsweise Betroffenen selbst erlangt der Verwaltungsakt auch ihm ge genüber Wirksamkeit. Demgemäß kann die Wirk- samkeit b ei mehreren Adressaten beziehungsweise Betroffenen nur einzelnen gegenüber bestehen, anderen gegenüber nicht (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl., § 43 Rn. 34, 38). Ergeht eine behördliche Regelung mit A ußenwirkung im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X - wie hier der die Erklärung des Schuldbeitritts enthaltende Kostenübernahmebescheid vom 26. September 2008 - gegenüber mehreren Personen gleichzeitig , reicht es für eine wirksame Bekanntgabe aus, wenn ein Beschei d ausdrücklich nur an den eigentlichen Adressaten gerichtet, sein Regelungsinhalt aber zugleich einem davon Betroffenen in der Absicht zu- geleitet wird, dass auch dieser dav on Kenntnis nimmt (BSGE 101, 234 Rn. 24 ; siehe auch BVerwG, NVwZ 1992, 565, 566 ). Gr undsätzlich genügt es, dass der verfügende Teil des Verwaltungsakts zugeht, um eine wirksame Bekanntgabe auszulösen. Das Fehlen der Begründung, der Rechtsmittelbelehrung oder etwa- iger Anlagen ist unschädlich (Kopp/Ramsauer aaO § 41 Rn. 6a). Dementspre- chend hat es der Senat ausreichen lassen, dass der Sozialhilfeträger den Leis- tungserbringer zeitnah über den Inhalt des Bewilligungsbescheids " unterrichtet " hat (Senatsurteil vom 31. März 2016 aaO Rn. 3 ; vgl. auch BSG, BeckRS 2015, 66435 Rn. 2, 16 ). Aus dem Sen atsurteil vom 7. Mai 2015 (aaO Rn. 2 i.V.m. Rn. 27) und dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 1 7. September 2008 21 - 12 - (BSGE 101, 234 Rn. 24 f ) ergibt sich nichts Abweichendes. Darin wurde ledig- lich die jeweils erfolgte Übermittlung einer Kopie des Bescheids f ür dessen Be- kanntgabe als ausreichend angesehen . D araus folgt jedoch nicht, dass die Übermittlung einer Ausfertigung oder wenigstens einer Kopie stets erforderlich ist. b) Nach diesen Kriterien ist der an die Eltern der Streithelferin adressierte Kost enübernahmebescheid auch gegenüber dem Beklagten wirksam geworden (§ 37 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X), da das dem Beklagten zuge- gangene Benachrichtigungsschreiben vom 26. September 2008 den Rege- lungsinhalt des Bescheids vollständig (wörtlich) wi edergab. Ist demnach von einer wirksamen Bekanntgabe des Bescheids auszugehen, ist für die An nahme der Revision, der Kläger habe als Dritter im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB auf eine fremde Schuld gezahlt, kein Raum. Auf Grund des wirksamen Schuldbei- tritts ha t er vielmehr auf eine eigene Schuld geleis tet (vgl. Senat, Urteil vom 31. März 2016 aaO Rn. 22). 4 . Durch die Aufhebung der Sozialhilfebewilligung mit Bescheid des Klägers vom 4. Oktober 201 3 ist d er Rechtsgrund für die in dem Z eitraum vom 21. Au- gust 2008 bis zum 31. Juli 2013 an den Beklagten geleisteten Zahlungen nicht nachträglich im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB weggefallen. Anders als das Berufungsgericht legt der Senat den Rücknahmebescheid nach dem Empfängerhorizont dahin aus, dass di e Kostenzusage nur mit Wirkung ab dem neuen Schuljahr 2013/2014 aufgehoben worden ist. a) Der Sozialhilfeträger ist an den im Bewilligungsbescheid im Grundver- hältnis erklärten Schuldbeitritt grundsätzlich gebunden. Diese Bindungswirkung besteht, s olan ge und soweit der der Bewilligung zugrunde liegende (begünsti- gende) Verwaltungsakt nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufge- 22 23 24 - 13 - hoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs. 2, §§ 44 ff SGB X). Die Wirksamkeit des Schuldbe itritts hängt somit vom Schicksal des Bewilligungsbescheids ab. Um von seiner zivilrechtlichen Verpflichtung ge- genüber dem Leistungserbringer frei zu werden , muss der Sozialhilfeträger den Bewilligungsbescheid insgesamt, das heißt auch den darin enthaltene n Schuld- beitritt, nach §§ 44 ff SGB X aufhe ben . Werden der Bewilligungsbe scheid und der da rin erklärte Schuldbeitritt nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X aufgehoben, entfällt im Verhältnis zum Leistungserbringer d er Rechtsgrund für die Zahlun- gen des Sozial hilf eträgers . Wird der Bewilligungsbescheid mit Wirkung für die Ve rgangenheit zurückgenommen , was nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X nur er- folgen kann, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 oder § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X vorliegen, sind bereits geleistete Zahlungen nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB auszugleichen (Senat, Urteil vom 31. März 2016 aaO Rn. 25 ). b) Im vo rliegenden Fall ist der Bewilligungsbescheid vom 26. September 2008 nicht bereits - ohne förmliche Rücknahme - mit der Aufhebung des sozi al- gerichtlichen Urteils vom 26. Juni 2008 durch Urteil des Landessozialgerichts vom 15. Mai 2013 weggefallen. Zwar werden nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts so genannte Ausführungsbescheide, die die in einem Ur- teil ausgesprochenen Leistungsve rpflichtungen insbesondere hinsichtlich der Höhe näher konkretisieren, mit der Aufhebung des Urteils hinfällig, ohne dass es ihrer Aufhebung bedarf (BSGE 57, 138 , 142 ; BSG, Ur teil vom 31. Oktober 1991 - 7 RA r 60/89, juris Rn. 28). Das Berufungsgericht ist jedoch zu Recht da- von ausg e gangen, dass sich die Regelungswirkung des Bewilligungsbescheids nicht darin erschöpfte, die in dem Urteil des Sozialgerichts vom 26. Juni 2008 und der einstweiligen Anordn ung vom 7. Juli 2008 ausgesprochene Kostentra- gungspflicht des Kläger s im Verhältnis zur Streithelferin umzusetzen. Denn in dem Bescheid waren über die Kostenzusage hinaus auch Festlegungen zur 25 - 14 - Kostenbeteiligung der Streithelferin und insbesondere der Schuldbeitritt gegen- über dem Beklagten (Drittwirkung) enthalte n (vgl. Senat, Urteil vom 31. März 2016 aaO Rn . 23; Luthe in Schlegel/Voelzke, jurisPK - SGB X, 2. Aufl., § 31 Rn. 53). Unabhängig davon muss sich der Kläger daran festhalten lassen, dass er unter dem 4. Oktober 2013 einen förmlichen Aufhebungsbescheid erl assen hat, in dem die Folgen der Rücknahmeentscheidung explizit geregelt wurden. c) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Rücknahmebescheid vom 4. Oktober 2013 bestandskräftig und somit bindend (§ 77 SGG). Der an die Betreuerin der Streithelfer in gerichtete Bescheid ist auch dem Beklagten ge- genüber wirksam geworden (§ 37 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1 SGB X). Denn die- ser ist mit Schreiben gleichen Datums über den maßgeblichen Regelungsinhalt unterrichtet worden , was - wie bereits ausgeführt - eine a usreichende Form der Bekanntgabe darstellt. Der Umstand, dass weder der Bescheid noch das Be- gleitschreiben eine Rechts behelfs belehrung (§ 36 SGB X) enthielt en, steht dem Eintritt der Bestandskraft nicht entgegen . Da weder die Streithelferin noch der Beklag te innerhalb der bei unterbliebener Rechtsbehelfsbelehrung geltenden Jahresfrist ( § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG ) gegen den Bescheid vorgegangen sind und auch Wiedereinsetzungsgründe (§ 67 SGG) weder behauptet noch sonst ersichtlich sind, ist ein Rechtsbehelf nich t mehr gegeben und Bestandskraft eingetreten. E s kommt daher nicht mehr darauf an , ob der Beklagte im Rahmen der Rücknahmeentscheidung (§ 45 Abs. 1 SGB X) ermessensfehlerhaft gehandelt hat und das Vertrauen der Streithelferin in die Leistungsbewilligu ng schutzwür- dig war (§ 45 Abs. 2 SGB X). Die ordnungsgemäße Ermessensausübung stellt regelmäßig keine Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Verwaltungsakt dar, sondern ist lediglich eine Voraussetzung für dessen Rechtmäßigkeit (Kopp/ 26 27 - 15 - Ramsauer aaO § 40 Rn. 94 ) . Unwirksam ist ein Verwaltungsakt nur, wenn er nichtig ist (§ 39 Abs. 3 SGB X) . Die in § 40 SGB X genannten Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts liegen hier nicht vor. Insbesondere fehlen Anhaltspunkte dafür , dass die Rücknahmeentsch eidung auf offensichtli- cher Willkür beruh en könnte. d) Rechtsfehlerhaft ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, dass im Sozialverwaltungsverfahren die Rücknahme eines rechtswidrigen be- günstigenden Verwaltungsakts, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, nach allgemeinem Wortverständnis regel- mäßig mit Wirkung für die Vergangenheit erfolge und die Streithelferin den Rücknahmebescheid vom 4. Oktober 2013 redlicherweise nur so habe verste- hen können, dass sich die Rücknahme der Bewilligung auch auf sämtliche in der Vergangenheit erbrachten Leistungen der Klägerin und nicht nur auf Leis- tungen für das neue Schuljahr 2013/2014 bezogen habe . aa ) Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass allein aus der Verwen- dung des Begriffs " Rücknahme " nicht geschlossen werden kann , dass der Ver- waltungsakt auch für die Vergangenheit aufgehoben w ird . Dies ergibt sich be- reits aus dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 SGB X, wonach ein rechtswidriger be- günstigender Verwaltung sakt - unter den Einschrän kungen der Absätze 2 bis 4 - ganz oder teilweise für die Zukunft oder für die Vergangenheit " zurück- ge nommen " werden kann. Die Rücknahme eines Verwaltungsakts für die Vergangenheit unterliegt nach dem Regelungskonzept des § 45 Abs. 2, 4 SGB X strengeren Vorausset- zungen als diejenige für die Zukunft und stellt die Ausnahme dar ( vgl. Senat, Urteil vom 31. März 2016 aaO Rn. 25 f ; siehe auch Padé in Schlegel/Voelzke 28 29 30 - 16 - aaO § 45 Rn. 108 ff ). Es reicht nicht, dass der Begünstigte nicht auf den Be- stand des Verwaltungsakts vertraut hat (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB X). Nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X kann eine Rücknahme für die Vergangenheit nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X gege- ben sind (Nr. 1: arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung; Nr. 2: vorsätzli- che/grobfahrlässige Falschangaben; Nr. 3: Kenntnis/grobfahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts) oder Wiederaufnahmegründe ent- sprechend § 580 ZPO vorliegen (§ 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X). Außerdem legt § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eine zeitliche Grenze in Form einer Jahresfrist fest. Die zuständige Behörde muss die Rücknahme innerhalb von einem Jahr nach Kenntnis der Tatsachen verfügen, die zur Rücknahme berechtigen. Dies bedeu- tet, dass selbst Personen, die sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X zunächst nicht auf Vertrauensschutz berufen können, ein Jahr nach Kenntnis der zustän- digen Behörde Vertrauensschutz erwerben (P adé in Schlegel/Voelzke aaO Rn. 110). Darüber hinaus vertraut e in Hilfeempfänge r, dem nach einem obsie- genden erstinstanzlichen Urteil Sozialleistungen bewilligt w e rden, in der Regel auf die Richtigkeit des Urteils und die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung. Wird das erstinstanzliche Urteil später im Rechtsmittelzug aufgehoben, kan n der Begünstigte auf Erstattung mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 50 Abs. 1, 2 Satz 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X) regelmäßig nur dann in An- spruch genommen werden, we nn in dem Bewilligungsbescheid - woran es im vorliegenden Fall fehlt - darau f hingewiesen worden ist, dass die Sozialleistun- gen zu erstatten sind, falls das Urteil aufgehoben wird (BSG, Urteil vom 31. Ok- tober 1991 - 7 R A r 60/89, juris Rn. 29; siehe auch BSGE 57, 138, 144 zur Pra- xis der Rentenversicherungsträger , in den Leistungsbe scheid einen Vorbehalt aufzunehmen, gezahlte Rentenbeträge zurückzufordern, falls das Urteil aufge- hoben werden sollte). - 17 - Das Berufungsgericht hat nach alledem bei der Auslegung des Be- scheids vom 4. Oktober 2013 einen unzutreffenden rechtlichen Ausgangs punkt gewählt, indem es die Auffassung vertreten hat , die " Rücknahme " eines (rechtswidrigen) begünstigenden Verwaltungsakts erfolge regelmäßig " nach allgemeinem Wortverständnis " mit Wirkung für die Vergangenheit. bb ) Der erkennende Senat legt den Rück nahmebescheid vom 4. Oktober 2013 dahin aus, dass der Bewilligungsbescheid vom 26. September 2008 nur mit Wirkung ab dem Schuljahr 2013/2014 zurückgenommen worden ist, so dass hinsichtlich der in dem Zeitraum vom 21. August 2008 bis zum 31. Juli 2013 gelei steten Zahlungen weder eine Erstattung gemäß § 50 Abs. 1, 2 SGB X (durch die Streithelferin) noch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB (durch den Beklagten) in Betracht kommt. Der Senat kann diese Auslegung selbst vor- nehmen. Als Revisionsgericht ist er bef ugt, den Inhalt von Verwaltungsakten selbständig und damit abweichend von den Vorinstanzen auszuleg en (vgl. nur BSGE 67, 104, 110 und BS G, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R, juris Rn. 24). ( 1 ) Maßstab für die Auslegung von Verwaltungsakten ist der objektive Empfängerhorizont. Es finden die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) Anwendung. Für die Auslegung kommt es über den bloßen Wortlaut hinaus auf den objektiven Sinngehalt des Verwaltungsakts an, a lso darauf, wie der Empfänger dessen Inhalt bei verstän- diger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen konnte und musste. Die Auslegung geht vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten aus, der alle Begleitumstände und Zusamm enhänge (z.B. Vorge- schichte, frühere Verwaltungsakte, Anträge, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, Interesse der Behörde) berücksichtigt, 31 32 33 - 18 - welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat . Verwal- tungsakt e müsse n inhaltlich hinreichend bestimmt, klar, verständlich und wider- spruchsfrei sein (§ 33 Abs. 1 SGB X) . Unklarheiten und Mehrdeutigkeiten ge- hen zu Lasten der Verwaltung. Sind mehrere Auslegungen möglich, muss sich die Verwaltung diejenige entgegenhalten lasse n, die der Bescheidempfänger vernünftigerweise zugrunde legen darf , ohne die Unbestimmtheit oder Unvoll- ständigkeit des Bescheids willkürlich zu seinen Gunsten auszunutzen (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB X) . In diesem Rahmen ist eine Aus legung, die zu einem re chtlich unzulässigen Inhalt des Bewilligungsb escheids führt, im Zweifel , das heißt, wenn eine rechtmäßige Auslegungsalternative besteht, nicht die richtige . ( st. Rspr.; vgl. nur BSGE 67, 104 , 110 ; BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 aaO Rn. 22 f; Kopp/Ramsaue r aaO § 35 Rn. 55 , § 37 Rn. 5 ff; jeweils m. zahlr. wN ). Zutreffend weist die Revision in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die rückwirkende Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte, gerade weil sie nach § 45 Abs. 4 SGB X an besondere - eng begrenzte - gesetzliche Voraus- setzungen geknüpft ist und stets eine Ermessenentscheidung voraussetzt (vgl. dazu Padé in Schlegel/Voelzke aaO § 45 Rn. 125, 127), unzweideutig aus dem Aufhebungsbescheid hervorgehen muss. ( 2 ) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist dur ch den Aufhebungsver- waltungsakt in dem Bescheid vom 4. Oktober 2013 das von dem Kläger gewoll- te Maß der Aufhebung auf den Zeitraum ab dem neuen Schuljahr 2013/2014 festgelegt worden. (a) Anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 31. März 2016 (III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 3) entschiedenen Fall , in dem der Leistungsbe- scheid unter dem " Vorbehalt der Rückforderung " erging und die Leistungsklage des Hilfeempfängers bereits in der ersten Instanz abgewiesen wurde, enthielt 34 35 - 19 - der Ausgangsbescheid vom 26. S eptember 2008 keinen entsprechenden Vor- behalt, so dass das Vertrauen der Streithelferin und der Beklagten in die Rich- tigkeit des den Kläger zur Kostenübernahme verpflichtenden erstinstanzlichen Urteils des Sozialgerichts und in die Rechtmäßigkeit des Bewil ligungsbescheids grundsätzlich schutzwürdig war (§ 45 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB X) . Allein die For- mulierung, dass die Kostenübernahme nur vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsac he erfolge, hatte keine Bösgläubigkeit der Be- scheidadres saten im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X zur Folge. Sie mussten sich deshalb nicht auf die Rückforderung aller erbrachten Leistungen einstellen. (b) Der Aufhebungsbescheid vom 4. Oktober 2013 sprach ausschließlich in die Zukunft wirkende Umst ände an. D ie Rücknahme der ursprünglichen Zu- sage (nämlich ab dem 21. August 2008 die Kosten der teilstationären Unter- bringung der Streithelferin vorläufig zu übernehmen) wurde lediglich mit dem Hinweis verknüpft, dass " somit die Kosten der Beschulung ab de m neuen Schuljahr 2013/2014 nicht mehr übernommen werden können bzw. müssen " . Außerdem wurde ausgeführt, dass keine Verpflichtung mehr bestehe, hinsicht- lich der Kostenübernahme in Vorleistung zu gehen, und die vorläufig erteil t e Kostenzusage hiermit ende. Aus dem Benachrichtigung sschreiben an den Be- klagten vom 4. Oktober 2013 ergibt sich nichts Anderes . Auch dort führte der Kläger lediglich aus, dass nach seinem Obsiegen in dem Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht hiermit die vorläufig er t eilte Ko stenzusage ende und ab dem Schuljahr 2013/2014 keine weiteren Kosten mehr mit ihm abzu- rechnen seien. (c) Es kommt hinzu, dass nach § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X die Festset- zung der zu erstattenden Leistung mit der Aufhebung des Ausgangsbescheids verbunden werden soll. Wird also eine Leistungsbewilligung mit Wirkung für die 36 37 - 20 - Vergangenheit aufgehoben, " soll " von dem Betroffenen gleichzeitig die Rücker- stattung der erbrachten Leistungen gefordert werden. Durch diese Formulierung bringt das Gesetz zum Ausdruck, d ass von der Verbindung beider Verwal- tungsakte miteinander nur in Ausnahmefällen abgewichen werden kann (Padé in Schlegel/Voelzke aaO § 45 Rn. 128). Im Widerspruch dazu hat der Beklagte die Streithelferin als Adressatin des Aufhebungsbescheids vom 4. Oktobe r 2013 erstmals mit Bescheid vom 21. Juni 2017 auf Erstattung erbrachter Sozialhilfe- leistungen in Anspruch genommen. Die an den Beklagten gerichtete Aufforde- rung zur Rückzahlung der seit dem 21. August 2008 geleisteten Beträge datiert vom 25. Juli 2016 und erfolgte da mit knapp drei Jahre nach Beka nntgabe des Rücknahmebescheids. (d) Dafür, dass der Rücknahmebescheid keine Wirkung für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2013 entfalten sollte und dementsprechend auch keine Erstat- tung in Betracht kam, spricht fe rner , dass der Kläger am Ende des Aufhe- bungsbescheids anfragte, auf welches Konto der für den Monat August 2013 bereits geleistete Kostenbeitrag der Streithelferin zurück zu überweisen sei. Zu der bis zum 31. Juli 2013 gezahlten Kostenbeteiligung verhält sic h der Bescheid nicht. (e) Die vom Senat vorgenommen e Auslegung des Aufhebungsbescheids ist auch interessengerecht. Denn die erteilte vorläufige Kostenübernahme k onn- te ihr Ziel, de r Streithelferin im Rahmen des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII den Schulbesuch bei einem bestimmten Leistungserbringer zu ermöglichen, nur erreichen, wenn der Leistungserbringer , dem gegenüber der Sozialhilfeträger nach dem erstinstanzlichen Obsiegen der Strei t helferin den Schuldbeitritt " vor- behaltlos " erklärt hat , ni cht Gefahr lief, die empfangenen Zahlungen trotz voll- ständiger Leistungserbringung bei nachträglicher Aufhebung der zugrunde lie- genden Gerichtsentscheidung zurückzahlen zu müssen. Da der Hilfsbedürftige 38 39 - 21 - - wie auch hier - regelmäßig nicht in der Lage sei n wird , die Kosten aus dem Schul - /Betreuungsvertrag selbst zu übernehmen oder deren Bezahlung ander- weitig sicherzustellen , müsste der Leistungserbringer andernfalls einen Ver- tragsschluss mit dem Hilfsbedürftigen ablehnen . III. Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) . Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat abschließend ent- scheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Herrmann Seiters Remmert Reiter Böttcher Vorinstanzen: LG Osnabrück, Entscheidung vom 24.08.2017 - 4 O 380/17 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.12.2017 - 2 U 84/17 - 40

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