BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 42/10 Verkündet am: 6. Oktober 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Falsche Suchrubrik UWG § 5 Abs . 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Interne t- handelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine u n- wa hre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nicht g e- eignet, wenn diese für einen durchschnittlich informierten und verständigen L e- ser bereits aus der Überschrift d er Anzeige ohne weiteres hervorgeht, so dass das angesprochene Publikum nicht getäuscht wird. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10 - OLG Karlsruhe in Freiburg LG Freiburg - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 6. Oktober 2011 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Februar 2010 aufgeh o- ben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Freiburg vom 12. Juni 2009 a b- geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter a n- derem über die Internethandelsp lattform m .de zum Kauf anbieten. Der Verkäufer eines F ahrzeugs kann über eine Eingabe maske verschiedene Krit e- rien, unter anderem den K ilometerstand, zu dem von ihm angebotenen Fah r- zeug eingeben. Ein Kaufinteressent kann ebenfalls über eine Suchmaske Merkmale zu d em von ihm gesuchten Fahrzeug a ngeben und dadurch die Fahrzeugsuche einschränken . Hinsichtlich des Kilometerstands kann er sich für die Angabe "beliebig" oder eine bestimmte Zahl, beispielsweise 5.000 km, 100.000 km oder 125.000 km, e ntscheiden . Die Beklagte inserierte am 12. November 2008 auf m .de in der Rubrik "bis 5.000 km" ein Kraftfahrzeug mit folgender im Druck hervo rgehob e- ner Überschrift: " BMW 320 d Tou.* Gesamt - KM 112. 970** ATM - 1 . 260 KM** - EUR 17.800". Aus der anschließenden Fahrzeugbeschreibung ergab sich, dass der Pkw zum Angebotszeitpunkt einen Gesamtkilometerstand von 112.970 km aufwies und dass bei 111.708 km ein Austauschmotor eingebaut worden war, der nunmehr einen Kilometerstand von 1.260 km hatte. Die Klägerin hat in der Einstellung des Pkws in eine Rubrik mit einer u n- zutreffende n Kilometer angabe eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung des Verkeh rs erblickt. Sie nimmt die Beklagte daher auf Unterlassung und E r- stattung von Abmahnkosten in Anspruch. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat die Ansicht vertr e- ten, die Unterlassungsklage sei schon wegen Rechtsmissbräuchlichkeit unz u- lässi g, weil der von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt etwaige Wettb e- 1 2 3 4 - 4 - werbsverstöße selbst ermittle und das Abmahngeschäft "in eigener Regie" b e- treibe. Im Übrigen scheide eine Irreführung aus, da die Leser des beanstand e- ten Angebots die tatsächliche Gesamtla ufleistung von 112.970 km sowohl aus der Anzeigenüberschrift als auch aus dem anschließenden Fließtext erkennen könnten. Das Landgericht hat die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, 1. es zu unterlassen, für den Verkauf von Kraftfah rzeugen unter Angabe von Kilometerlaufleistungen zu werben, die niedriger sind als die tatsächlich g e fahrenen Kilometer, wenn dies dazu führt, dass das Fahrzeug in eine günstigere Suchrubrik gerät als die, die dem Fahrzeug nach der Kilomete r- laufleistung zu steht, wenn dies geschieh t wie unter m .de am 12. No - vember 2008; 2. an die Klägerin 586 Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf A bweisung der Klage weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Unterlassungsa n- spruch in Übereinstimmung mit dem Landgericht gemäß § 8 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG für zulässig und begründet erachtet. Dazu hat es ausge führt: 5 6 7 - 5 - Die Unterlassungsklage sei zulässig. Der unstreitige Umstand, dass die Klägerin in einer Vielzahl von Fällen Konkurrenten abmahnen lasse und ihre Unterlassungsansprüche auch gerichtlich verfolge, wenn k eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung a bgegeben werde, reiche für die Annahme einer mis s- bräuchlichen Rechtsverfolgung nicht aus. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin die Wettbewerbsverstöße in erster Linie aus Gewinninteresse verfolge. Die Beklagte nehme durch die unwahre Kilomet erangabe in der R ubrik "bis 5.000 km" eine irreführende Handlung vor. Das Angebot der Beklagten ric h te sich hauptsächlich an Verbraucher, die am Erwerb eines Pkw BMW der beworbenen Art interessiert seien. Für diesen Verkehrskreis gehöre die Lau f- leistung ei nes F ahrzeugs zu den maßgeblichen Entscheidungsgesichtspunkten. Die Beklagte habe hinsichtlich der Laufleistung des von ihr beworbenen Pkw im Kaufangebot zwar zutreffende Angaben gemacht. Die fehlerhafte Einstellung in die R ubrik "bis 5.000 km" sei jedoch trotz der Richtigstellung im eigentlichen (Verkaufs)Angebot geeignet, potentielle Käufer in ihrer Kaufentscheidung rel e- vant zu beeinflussen, weil sie durch die fehlerhafte Einordnung verleitet würden, sich überhaupt mit dem Angebot der Beklagten zu befass en. Die Beklagte ve r- schaffe sich mit der Einordnung ihres Angebots in die R ubrik " bis 5.000 km" gerade auch gegenüber Mitbewerbern, die ebenfalls durch § 5 UWG geschützt würden, einen relevanten Vorteil. Das in Rede stehende Angebot der Beklagten erscheine auch bei allen Suchei ngaben über 5.000 km . Sofern ein Verbraucher etwa Fahrzeuge "bis 100.000 km" aufrufe, werde das Angebot der Beklagten und zwar nicht geordnet nach der Laufleistung, sondern nach dem Preis in der Angebotsliste aufgeführt . In diesem Fall werde der angesprochene Intere s- sent das Angebot der Beklagten trotz Überschreitung der eigentlich vorgegeb e- nen Laufleistung zur Kenntnis nehmen und in seine Kaufentscheidung einb e- ziehen. 8 9 - 6 - II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsu r- teils und zur Abweisung der Klage. 1. Der Unterlassungsantrag ist entgegen der Ansicht der Revision alle r- dings nicht wegen missbräuchlichen Verhaltens der Klägerin gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig. a) Das Berufungsgericht hat angenomme n, einem Mitbewerber sei es grundsätzlich unbenommen, Konkurrenten im Falle von Wettbewerbsverstößen auch in größerer Anzahl abzumahnen und sofern erforderlich die Unterla s- sungsansprüche titulieren zu lassen. Eine umfangreiche Abmahntätigkeit sei für s ich allein kein Indiz für einen Missbrauch. Es gebe keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu diene, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung en tstehen zu lassen. Die Klägerin habe als Wettbewerberin grundsätzlich ein wirtschaftliches und wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung, wenn durch unrichtige Angaben auf einer Internetplattform die Suchstrategie unterlaufen werde. Der von der Klägerin b e- auftragte Rechtsanwalt betreibe das Abmahngeschäft auch nicht in eigener R e- gie. Insbesondere ermittle er nicht selbst Wettbewerbsverstöße, sondern werde seitens der Klägerin von einem vorliegenden Wettbewerbsverstoß in Kenntnis gesetzt. Dies e Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. b) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Gesichtspunkten leiten lässt. Diese m üssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 I ZR 58/07, GRUR 2010, 10 11 12 13 - 7 - 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 Klassenlotterie). Ein Anhaltspunkt für eine missb räuchliche Rechtsverfolgung kann sich unter anderem daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Okto - ber 2000 I ZR 237/98, GRUR 2001 , 2 60, 2 61 = WRP 2001, 148 Vielfach - abmahner). Ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen kann ferner darin g e- sehen werden, dass der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend das für sich gesehen nicht schutzwürdige Ziel verf olgt, den Gegner mit möglichst hohen Prozesskosten zu belasten (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 Missbräuchliche Meh r- fachverfolgung). Für die Annahme einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung kann ferner sprechen, dass de r Abmahnende systematisch überhöhte A b- mahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. OLG Jena, OLG - Rep. 2008, 877, 878; Köhler in Köhler/ Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8 Rn. 4.12 ; Fezer/ Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 287 ). Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass das Unterlassungsbegehren der Klägerin nicht wegen Rechtsmiss brauchs unzulässig ist . Der Umstand, dass die Klägerin nach dem Vortrag der Beklagten im Zeitraum von Juni 2008 bis Juni 2009 in 31 Fäl len Abmahnverfahren gegen Kraftfahrzeughändler eingeleitet haben soll, steht der Beurteilung des Berufungsgerichts nicht entgegen. Die Beklagt e hat keine Ei n- zelheiten zu diesen Abmahnverfahren dargelegt , die eine Beurteilung der A b- mahnungen und der ihnen zugrundeliegenden Verstöße erlauben. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin in keine m vernünftigen Verhältnis zu ihrer eigentlichen Geschäft s- tätigkeit gestanden und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung der Wet t- bewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem der 14 - 8 - Gebührenerzielung bestanden hat (vgl. BGH, GRU R 2001, 260, 261 Vielfach - abmahner; OLG Frankfurt, GRUR RR 2007, 56, 57). Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revis i- on auch nicht daraus, dass die dem Abmahnschreiben vom 12. November 2008 beigefügte Unterlassungs und Ver pflichtungserklärung einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vorsah. Angesichts des grundsät z- lich zu bejahenden berechtigten Interesses des unmittelbar Verletzten, ihn b e- einträchtigende Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, reicht dieser U mstand nicht aus, eine missbräuchliche Rechtsverfolgung anzunehmen. Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Geltendmachung des Unte r- lassungsanspruchs ergibt sich im Streitfall schließlich auch nicht aus dem Vo r- trag der Beklagten, der Prozessbevollmäc htigte der Klägerin betreibe das A b- mahngeschäft "in eigener Regie " , was darauf schließen lasse, dass die Klägerin mit der Abmahntätigkeit sachfremde Interessen und Ziele verfolge, nämlich die Belastung der Mitbewerber mit möglichst hohen Kosten sowie die E rzielung von Einnahmen durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen. Nach den Fes t- stellungen des Berufungsgerichts ermittelt die Klägerin etwaige Wettbewerb s- verstöße selbst und teilt diese anschließend ihrem Prozessbevollmächtigten mit. Dieser wird erst t ätig, wenn die Klägerin ihn von einem ihrer Meinung nach wettbewerbswidrigen Handeln eines Mitbewerbers in Kenntnis gesetzt hat. Der Testanruf des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bei der Beklagten diente nach der Feststellung des Berufungsgerichts led iglich der Absicherung, ob das in Rede stehende Angebot tatsächlich von der Beklagten in das Internet eing e- stellt wurde. Dies lässt wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat keinen Rückschluss darauf zu, die Abmahntätigkeit der Klägerin werde von ihrem Prozessbevollmächtigten "in eigener Regie" wahrgenommen. Da für den gegenteiligen Vortrag der Beklagten, auf den sich die Revision bezieht, 15 16 - 9 - keine weiteren Anhaltspunkte bestehen, hatte das Berufungsgericht keine Ve r- anlassung, dieser Frage von Amt s wegen weiter nachzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 XI ZR 40/03, BGHZ 159, 94, 99). 2. Die Revision rügt aber mit Erfolg, das Berufungsgericht habe zu U n- recht eine gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG wettbewerbsrechtlich r e- levante Irrefü hrung der Beklagten über die Laufleistung des von ihr angebot e- nen Pkw angenommen. a ) Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei e i- nem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzuru fen und die zu treffende Marktentschließung in wettb e- werblich relevanter Weise zu beeinflussen. Die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerforde r- nis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine z usätzliche Erheblichkeitspr ü- fung nach § 3 UWG ausschließt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 Thermoroll, mwN; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.20 f. und 2.169 ). b ) Das Berufungsgericht is t zutreffend davon ausgegangen, dass sich das in Rede stehende Inserat der Beklagten in erster Linie an Verbraucher ric h- tete, so dass es auf deren Verständnis vom Inhalt des Angebots ankommt. Richtig ist auch die Annahme, die Laufleistung eines Pkw gehöre zu den w e- sentlichen Entscheidungsgesichtspunkten für einen am Kauf eines Gebrauch t- fahrzeugs interessierten Verbraucher. aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte zur Laufleistung des von ihr beworbenen Pkw BMW im Verkaufsangeb ot wahre Angaben gemacht. Die genannten Daten Gesamtkilometerstand 112.970, 17 18 19 20 - 10 - Einbau eines Austauschmotors beim Kilometerstand 111.708 und Kilomete r- stand des Austauschmotors 1.260 trafen zu und konnten von einem ang e- messen informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbraucher auch ohne weiteres aus dem Text auf der Interne t- handelsplattform entnommen we rden. Dabei hat das Berufungsgericht mit Recht berücksichtigt, dass es sich bei dem angebotenen Pkw im Preissegment von übe r 10.000 Die Werbung für eine höherwertige Ware oder Dienstleistung wird von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher mit entsprechend größerer Aufmerksamkeit wahrgenommen al s die Werbung für geringwertige Gegenstände des täglichen Bedarfs, die erfahrungsgemäß eher flüchtig zur Kenntnis genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 I ZR 212/00, GRUR 2003, 626, 627 = WRP 2003, 742 Umge kehrte Versteigerung II; Urteil vo m 17. März 2011 I ZR 170/08, GRUR 2011, 1050 Rn. 24 = WRP 2011, 1444 Ford - Vertragspartner). Ei n situationsadäquat aufmerksame r Durc h- schnittsverbraucher wird wie das Berufungsgericht des Weiteren angeno m- men hat auch de n Widerspruch zwischen der Eino rdnung in die Suchrubrik "bis 5.000 km" und dem angebotenen Fahrzeug mit einer Gesamtlaufleistung von 112.970 km sofort erkennen . Er wird die Einstellung in die Suchrubrik "bis 5.000 km" daher als versehentlich falsch oder als nur in Bezug auf den Au s- tausc hmotor zutreffend betrachten. bb) Mit diesen Feststellungen des Berufungsgerichts steht seine Anna h- me nicht in Einklang , die unrichtige Einordnung sei geeignet, die vom Verbra u- cher zutreffende Kaufentscheidung zu Lasten der Wettbewerber und damit auc h zu Lasten der Klägerin relevant zu beeinflussen. In dem Angebot des Fahrzeugs in der unrichtigen Rubrik liegt allerdings eine unwahre Angabe über dessen Laufleistung. Nach der Rechtsprechung des Senats kann es für die A n- nahme einer Irreführung genügen, dass sich ein Verbraucher aufgrund einer 21 - 11 - irreführenden Angabe überhaupt oder jedenfalls näher mit dem Angebot befasst (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 Mindestverzinsung; Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl. , § 5 Rn. 206). Das gilt jedoch dann nicht, wenn der mit der Werbung Angesprochene sofort anhand der Textüberschrift erkennt, dass die Werbung in eine nicht dazu pa s- sende R ubrik eingestellt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1991 I ZR 134/90, GRUR 199 1, 772, 773 Anzeigenrubrik I ). Dies hat das Ber u- fungsgericht hier indes gerade festge stellt, da es davon ausgegangen ist, dem angemessen aufmerksamen Verbraucher werde der Widerspruch "ins Auge springen". cc) Zudem hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass ein Verbraucher, der die Suchrubrik "bis 5.000 km" aufsucht, grundsätzlich nur an kurzzeitig genutzte "Neuwagen" interessiert ist. Der weit überwiegende Teil des Publikums mit der Suchstrategie "bis 5.000 km" wird daher, wenn die Anzeige d er Beklagten erscheint, dieses Angebot sogleich verwerfen, jedenfalls nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, weil es von vornherein nicht zum eigenen Kaufi n- teresse passt. Auch das spricht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, durch die Einstellung des in R ede stehenden Angebots in die Suchrubrik "bis 5.000 km" verschaffe sich die Beklagte gerade auch gegenüber Mitbewerbern einen relevanten Vorteil. dd) Der Umstand, dass das Angebot der Beklagten nicht nur in der Suc h- rubrik "bis 5.000 km", sondern beispi elsweise auch in der Rubrik "bis 100.000 km" erscheint, rechtfertigt entgegen der Auffassung des Berufungsg e- richts keine andere Beurteilung. Sollte ein Kaufinteressent das von der Bekla g- ten angebotene Gebrauchtfahrzeug deswegen in seine Kaufentscheidung mi t- einbeziehen, weil dieses mit einem Austauschmotor mit relativ geringer Lau f- leistung ausgestattet war, reichte dies für die Annahme einer relevanten Irrefü h- 22 23 - 12 - rung nicht aus. Eine solche liegt nur dann vor, wenn sich der angesprochene Verkehr gerade aufgrund der irreführenden Angabe näher mit dem Angebot befasst (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1999 I ZR 1 4 9/97, GRUR 2000, 239, 241 = WRP 2000, 92 Last - Minute - Reise). Die Angaben betreffend den Einbau des Austauschmotors und dessen Laufleistung waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch zutreffend. 3. Zu der Frage, ob die Einstellung eines Gebrauchtfahrzeugs in eine günstigere Rubrik unter dem Gesich tspunkt einer unzumutbaren Belästigung (§ 7 UWG) der Internetnutzer wettbewerbsrechtlich unlauter ist, hat das Ber u- fungsgericht nichts festgestellt, ohne dass die Revisionserwiderung Vortrag der Klägerin als übergangen rügt. 4 . Da der Klägerin der gelt end gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte auch nicht nach dem zur Zeit der Veröffentlichung der Anzeige geltenden § 5 Abs. 1 UWG aF zusteht, hat sie keinen Anspruch aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auf Erstattung der Abmahnkosten. III. Die Klage erweist sich danach als unbegründet. Dementsprechend ist das Urteil des Berufungsgerichts auf die Revision der Beklagten aufzuheben. Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen. 24 25 26 - 13 - Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Büscher Pokrant Schaffert Kirchhoff Löffler Vorinstanzen: LG Freiburg, Entscheidung vom 12.06.2009 - 10 O 5/09 - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 04.02.2010 - 4 U 141/09 - 27
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