BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSII ZR 43/02 vom9. Februar 2004in dem Rechtsstreit - 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Februar 2004 durchden Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette,Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrleinbeschlossen:I.Die Revisionen der Kläger und der Beklagten gegen das Urteildes Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivil-senat, vom 11. Januar 2002 werden nicht angenommen.II.Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. DieRevisionen haben im Endergebnis auch keine Aussicht aufErfolg.Das Berufungsurteil enthält zwar sowohl zur Frage derRechtsfolgen von Verfahrensverstößen (unberechtigte Zu-trittsverweigerung und Nichtbeantwortung berechtigter Aus-kunftsbegehren von Aktionären in der Hauptversammlung)sowie zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen aus in-haltlichen Gründen teilweise unrichtige, von der neuerenRechtsprechung des Senats abweichende Ausführungen (vgl.zur sog. Relevanz: BGHZ 149, 158, 164 sowie Sen.Urt. v.25. November 2002 - II ZR 49/01, ZIP 2003, 290, 292 - z.V.in BGHZ 153, 32 bestimmt; vgl. zur Anfechtbarkeit vonEntlastungsbeschlüssen: Sen.Urt. v. 25. November 2002- II ZR 133/01, ZIP 2003, 387 ff. - z.V. in BGHZ 153, 47 be-stimmt). - 3 -Die Sache bedarf jedoch trotzdem nicht der Annahme, weil dievorstehenden Rechtsfragen durch die genannte Senatsrecht-sprechung hinreichend geklärt sind und die beanstandetenrechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts letztlich ohneAuswirkungen auf die Richtigkeit des von ihm gefundenen Er-gebnisses geblieben sind: Die notwendigen in der Hauptver-sammlung erbetenen Auskünfte sind erteilt, das Zutrittsrechtist nicht rechtswidrig beschnitten worden, und den Verwal-tungsorganen der Beklagten ist keine Pflichtverletzung vorzu-werfen, die wegen ihrer Schwere zur Versagung der Entla-stung hätte führen müssen.III.Die Kosten des Revisionsverfahrens werden wie folgt verteilt:Die Gerichtskosten haben beide Kläger zu 18,5 %, der Klägerzu 1 allein zu weiteren 44,5 % und die Klägerin zu 2 allein zuweiteren 18,5 % sowie die Beklagte zu 18,5 % zu tragen.Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1 trägt die Be-klagte zu 37 %.Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten werden beidenKlägern zu 18,5 %, dem Kläger zu 1 allein zu weiteren 44,5 %sowie der Klägerin zu 2 allein zu weiteren 18,5 % auferlegt.Im übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kostenselbst. - 4 -IV.Streitwert: 138.048,81 270.000,00 DM (Revision des Klä-gers zu 1: 86.919,62 170.000,00 DM; Revision der Kläge-rin zu 2: 76.693,78 150.000,00 DM; Revision der Beklag-ten: 51.129,19 100.000,00 DM)RöhrichtGoetteKurzwellyMünkeGehrlein
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