ECLI:DE:BGH:2016:120516UIZR43.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 43/15 Verkündet am: 12. Mai 2016 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vo m 12. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen für Recht erkannt: Auf die Revision de s Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das B e- rufungsgericht zurückverwies en. Von Rechts wegen Tatbestand: De r Kläger ist ein eingetragener Verein schweizerische n Recht s, dessen Aufgabe die Abwehr d er illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke ist . Er verfügt über die ausschließlichen Rechte zur Verwertung des am 2. März 2012 in Deutschland erschienenen Computerspiels " Alan Wake " . Dem Vortrag de s Kläger s zufolge wurde eine Datei mit diesem Computerspiel am 26. Mai 2012 um 18:53 Uhr von einem dem Beklagten zuzuordnenden Interne t- anschluss über eine Tauschbörse im Internet zum Download angeboten. 1 - 3 - De r Kläger hat geltend gemacht, der Beklagte sei ih m gegenüber zur U n- terlassung des von ih m als rechtsverletzend beanstandeten Downloadangebots verpflichtet. Mit seiner Klage nimmt er den Beklagten auf Erstattung der na ch 1,3 - Geschäftsgebühr berechneten Kosten der anwaltlichen Abmahnung vom 31. Januar 2013 Zur Bemessung des von ih m angesetzten Gegenstandswerte s hat er vorgetragen, erhältlich gewesen sei, sei bereits in der elften Woche nach Veröffentlichung im Internet zum Download bereitgehalten worden. Bei dem Computerspiel habe es sich um ein erfolg reiches, zunächst als Konsolenspiel für die " Microsoft Xbox " entwickeltes Spiel gehandelt, das hierfür weltweit mehr als 1,3 Millionen Mal verkauft worden und nunmehr als PC - Version herausgebracht worden sei. Die Bereitstellung des Computerspiels über eine Internett auschbörse beeinträchtige sein Interesse an der ungestörten Auswertung erheblich. De r Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.005,40 fünf P rozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Recht s- hängigkeit zu zahlen. Der Beklagte ist dem entgegengetreten. Er hat die Rechtsinhaberschaft des Klägers bestritten und in Abrede gestellt, das Computers piel "Alan Wake" über seinen Interneta nschluss zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht hat der B e- klagte die Klageforderung in Höhe eines Betrages von 39 Amtsgericht hat den Beklagten mit Anerkenntnisteil - und Schlussurteil dem A n- erkenntnis gemäß verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 8. Juli 2014 65 C 81/14 , juris) . Auf die Berufung de s Kläger s hat das Landg e- 2 3 4 5 6 - 4 - richt das Urteil des Amtsgerichts teilweise ab geändert und den Beklagten zur Zahlung von insgesamt 192,90 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. Februar 2014 verurteilt. Im Übrigen hat das Landgericht die Berufung de s Kläger s zurückgewiesen (Urtei l vom 5. Februar 2015 8 S 1 7 /14, juris ). Mit seiner Revision verfolgt de r Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten der Abmahnung in Höhe des verbleibenden Differenzbetrages von 8 12,50 Der ordnungsgemäß geladene Beklagt e war im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht nicht vertreten. De r Kläger beantragt, über sein Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat die Berufung de s Kläger s als teil weise b e- gründet angesehen. Es hat angenommen, de m Kläger stehe ein aus einem Gegenstandswert von 2 .0 der Abmahnung zu. Hierzu hat es ausgeführt: Der Gegenstandswert der de m Kläger nach § 97a UrhG zuzuspreche n- den Abmahnkosten richte sich nach dem Wert des mit der Abmahnung verfol g- ten Unterlassungsansp ruches. Dieser sei mit dem Doppelten der angemess e- nen Lizenzgebühr anzusetzen. D er objektive Wert der angemaßten Benu t- zungsberechtigung entspreche der üblichen und angemessenen Lizenzgebühr. Diese sei in Ermangelung einer marktüblichen Lizenz anhand de s gä ngigen Kaufpreises für ein Computerspiel am Markt und unter Berücksichtigung des Umstandes zu bestimmen, dass das beanstandete Downloadangebot an eine unendliche Zahl von Nutzern gerichte t sei. Im Hinblick auf eine im Bereich des 7 8 9 - 5 - Massenphänomens File - Shari ng zu vermeid ende Überkompensation zugunsten der Rechts inhaber sei der Lizenz schaden auf 1.0 der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches mit einem Betrag von 2 .0 00 er Abma h- nung auf 1 92,90 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. 1. Über die Revision ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu en t- scheiden, da der Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz or d- nungsg emäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das U r- teil indessen nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachpr ü- fung (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 19. März 2015 I ZR 190/13, Trans p R 2015, 342 Rn. 10 = VersR 2016, 2 11 mwN). 2. Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausg e- gangen, dass d er Kläger gemäß § 97a Abs. 1 UrhG aF von dem Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten verlangen kann. a) Auf den mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist § 97a UrhG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fa s- sung anzuwenden. Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neur egelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sin d. Für den A n- spruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH, Urteil vom 28. September 2011 I ZR 145/12, ZUM 2012, 34 Rn. 8 Tigerkopf mwN; 10 11 12 13 - 6 - Urteil vom 8. Januar 2 014 I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 - 86 Rn. 11 BearS hare; Urteil vom 11. Juni 2015 I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 56 = WRP 2016, 73 Tauschbörse III). b) Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Verletzte den Verletzer vor Einle i- tung eines gerichtlichen Verf ahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gel e- genheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Ve r- tragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die A b- mahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwend ungen ve r- langt werden. Danach besteht ein Anspruch auf Abmahnkostenersatz, wenn die Abmahnung begründet gewesen ist, ihr also ein materieller Unterlassungsa n- spruch zugrunde gelegen hat. Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um de m Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 I ZR 1 40/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 Vollmachtsnachweis; Urteil vom 11. Juni 2015 I ZR 7/14 , GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 Tauschbörse II; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheber recht , 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50; Dreier/Spe cht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8). Di e- se Voraussetzungen sind gegeben. aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, de m Kläger habe im Zei t- punkt der an den Beklagten gerichteten Abmahnung wegen der öffentlichen Zu gänglichmachung des Computer spiels ein auf Unterlassung gerichteter A n- spruch zugestanden ( § 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG ) . (1) Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Streitfall davon auszugehen, dass das Computerprogramm " Al an Wake " nach 14 15 16 - 7 - § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 , § 69a Abs. 3 UrhG urheberrechtlich geschützt ist. Für die Nachprüfung in der Revisionsinstanz ist ferner zu unterstellen, dass e i- ne Datei mit dem Computerspiel " Alan Wake " ohne Zustimmung de s Kläger s als Inhaber a usschließlicher Verwertungsrechte zu den vo m Kläger vorgetrag e- nen Zeiten über einen dem Be klagten zuzuordnenden Interneta nschluss im Wege des " File - Sharing " Teilnehmern einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden und hierdurch wider rechtlich in da s dem Kläger zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG) eingegri f- fen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 I ZB 77/11, ZUM - RD 2012, 587 Rn. 32 f.; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 94 Rn. 40; BeckOK UrhR/Diesb ach, Stand: 1.1.2015, § 94 Rn. 31). (2) Das Amtsgericht hat mit Rücksicht auf das Teila nerkenntnis des B e- klagten in Höhe des nach seiner Auffassung maximal erstattungsfähigen Betr a- ges unterstellt , dass der Beklagte de m Kläger dem Grunde nach zur Erstat tung von Abmahnkosten verpflichtet ist. Das Berufungsgericht hat den Beklagten über das von ihm vor dem Amtsgericht abgegebene Teilanerkenntnis hinaus zur Zahlung weiterer 153,90 hierzu keine Ausführungen e nthält, wird nicht deutlich, ob das Berufungsgericht Einwände des Beklagten gegen seine Haftung dem Grunde nach geprüft, diese stillschweigend für nicht durchgreifend erachtet und damit letztlich auch die für die Bejahung des Haftungsgrundes erforderlichen Feststellungen getroffen hat, oder ob es von einem Geständnis des Beklagten zum Haftungsgrund ausg e- gangen ist. Da in der Revisionsinstanz nur der Teil der Klageforderung angefa l- len ist, den das Berufungsgericht jedenfalls der Höhe nach für unbegründet e r- a chtet hat, ist für das Revisionsverfahren zu unterstellen, dass der Beklagte als Inhaber des Internetanschlusses täterschaftlich haftet. bb) Das Berufungsgericht ist weiter davon ausgegangen, dass Form und Inhalt der Abmahnung den an eine berechtigte A bmahnung zu stellenden A n- 17 18 - 8 - forderungen entsprechen. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erke n- nen. 3. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Gegenstandswert, aus dem die erstattungsfähigen Kosten der anwaltlichen Abmahnung zu berechnen sind, sei s tets mit dem Doppelten des erstattungsfähigen Lizenzs chadens anzuse t- zen, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. a) Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu b e- stimmen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 13 = WRP 2014, 317 Einkaufskühltasche; Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 23 Rn. 10). Auch die Beurteilung der Angemessenheit des vom A n- spruchsteller angesetzten Gegenstan dswerts liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesent lichen U m- stände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 26. März 2009 I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 - Resellervertrag; Urteil vom 12. Juli 2012 I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 Solarinitiative; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 Einkaufs kühltasche; Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche A n- sprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92). Einer solchen Überprüfung hält das Berufungsurteil nicht stand. b) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausg e- gangen, dass der Gegenstandswert der Abmahnung dem Wert des mit der A b- mahnung allein geltend gemachten Unterlassungsanspruchs entspricht. c) Das Berufungsgericht hat fer ner angenommen, der Wert des vom Kl ä- ger mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsbegehrens sei mit dem Do p- 19 20 21 22 - 9 - pelten einer fiktiven Lizenzgebühr anzusetzen. Dem kann nicht zugestimmt werden. aa) Der Wert eines Unterlassungsanspruches bestimmt sich nach dem Interesse des Anspruchstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Ve r- stöße. Dieses Intere sse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstä n- de des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 Einkau fskühltasche; BGH, Beschluss vom 11. November 2015 I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vo m 26. April 1990 I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Strei t- wertbemessung; BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 Solarinitiative; Hirsch in Büscher /Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medie n- recht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28). bb) Anhaltspunkte für die Beurteilung der mit dem Unterlassungsa n- spruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts sind sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch die Intensität und der Umf ang der Recht s- verletzung (sogenannter Angriffsfaktor; vgl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 Einkaufskühltasche; KG Berlin, ZUM - RD 2011, 543, 544; OLG Brandenburg, ZUM - RD 2014, 347 Rn. 17; OLG Celle, ZUM - RD 2014, 486 Rn. 5; OLG Schleswig, ZUM - RD 2015, 473 Rn. 10; OLG München, BeckRS 2015, 08403 Rn. 6; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann , Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 223; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger aaO § 105 UrhG Rn. 8; Rachow in Limper/Musiol, Urheber - und Medienrecht, 2011, Kap. 21 Rn. 252; Nord e- mann - Schiffel in Mayer/Kroiß aaO Anhang I Abschnitt V Rn. 13). Der Angriff s- faktor wird insbesondere durch die Stellung des Verletzers und des Verletzten, 23 24 - 10 - die Qualität der Urheberrechtsverletzung, den drohenden Verletzungsumfang, die Art der Begehung des Re chtsverstoßes und eine hierdurch etwa begründete Gefahr der Nachahmung durch Dritte sowie subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers wie den Verschuldensgrad bestimmt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 I ZR 220/10, AfP 2011, 216 Rn. 5; BGH, GRUR 201 3, 1067 Rn. 12 Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, Beschluss vom 11. N o- vember 2015 I ZR 151/ 14, juris Rn. 7, mwN; Ahrens/Büttner , Der Wettb e- werb sprozess, 7. Aufl., Kap. 40 Rn. 39; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 13 und 16). cc) Das mit d em Unterlassungsbegehren verfolgte Interesse des A n- spruchstellers ist darauf gerichtet, in Zukunft weitere oder fortgesetzte Recht s- verletzungen zu unterbinden. Der Gefährlichkeit der bereits begangenen Verle t- zungshandlung kommt bei der Wertbemessung Indizw irkung zu. Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rec h- nung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; OLG Düsseldorf, GRUR - R R 2011, 341 Rn. 3; Fezer/Büscher, UWG, 2 . Aufl., § 12 Rn. 205; Ahrens/ Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerb s- rechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3). d) Diesen Maßstäben wi rd eine Wertbemessung, die sich allein an der Höhe des Lizenzschadensersatzes orientiert, nicht gerecht. aa) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird der Wert des auf die Verletzung von Urheberrechten gestützten Unterlassungsanspruchs ve r- schiedentl ich auf der Grundlage der für die geschehene Nutzungshandlung a n- zusetzenden Lizenzgebühr berechnet (vgl. zur öffentlichen Zugänglichmachung von Produktfotografien OLG Braunschweig, GRUR - RR 2012, 93 , 94 ; OLG 25 26 27 - 11 - Hamm, GRUR - RR 2013, 39; OLG Nürnberg, WRP 2013, 6 67 , 668 ; OLG Bra n- denburg, NJW - RR 2014, 227 , 228 und eines Kartenausschnitts OLG Schleswig, GRUR - RR 2010, 126 sowie in Abgrenzung hierzu OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2015 4 U 34/15, juris Rn. 173). Diesen Entscheidungen liegt die Erwägung zugrunde, d ass das Interesse des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Rechtsverletzungen im Einzelfall vorrangig dem Interesse entsprechen kann, die eigene Lizenzierung vergleichbarer Nutzungen sicherzustellen, wä h- rend andere Faktoren wie die Beeinträchtigung ander weitiger Auswertungsmö g- lichkeiten, die Gefahr der Nachahmung des Rechtsverstoßes, Intensität und Dauer der Verletzungshandlung und der Verschuldensgrad auf Verletzerseite in den Hintergrund treten (vgl. auch OLG Celle, GRUR - RR 2012, 270 und OLG Hamm, Besch luss vom 23. August 2012 22 W 55/12, juris zur öffentlichen Wiedergabe von Sportsendungen sowie OLG Schleswig, ZUM - RD 2015, 473 und LG Flensburg, ZUM 2016, 299 zum Angebot eines Vervielfältigungsstücks eines nicht autorisierten Konzertmitschnitts; vgl. f erner Saenger/B endtsen, ZPO, 6. Aufl., § 3 Rn. 15 Stichwort " Urheberrechtsverletzung " ; Heinrich in Musielak/Voit , ZPO, 13. Aufl., § 3 Rn. 36 Stichwort " Unterlassung " ). bb) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines U n- terlassungsanspruche s auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt allerdings w e- der der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz - und Unterlassungsa n- spruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wer tbestimmung nach pflich t- gemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.). Zwar ist das Interesse des Unterlassungsgl äubigers an der Unterbindung künftiger Verletzungen eines urheberrechtlich geschützten Rechts auch anhand des wirtschaftlichen Wert es des verletzten Schutzrechts zu bestimmen und di e- 28 29 - 12 - ser schlägt sich unter anderem in den Lizenzeinnahmen nieder, die ein Rech t s- inhaber bei der Auswertung eines Werkes üblicherweise für vergleichbare Nu t- zungshandlungen erzielen kann (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW - RR 2014, 229 , 230 ; OLG Köln, ZUM 2013, 497 , 498 ). Dass die Ert eilung einer Lizenz im Falle der wider rechtlichen Zugänglich machung durch Bereitstellung eines Werkes in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht v oraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines L i- zenzvertrags gekommen wäre (st . Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. Tauschbörse II). Der Wert des verletzten Schutzrechtes und dessen drohende Beeinträc h- tigung durch künftige Verletzungen wird jedoch nicht allein durch die für eine konkrete N utzungshandlung zu erzielenden fiktiven Lizenzeinnahmen, sondern auch durch die dem Rechtsinhaber insgesamt zu Gebote stehenden Auswe r- tungsmöglichkeiten bestimmt, deren Verwirklichung durch künftige Rechtsve r- letzungen beeinträchtigt zu werden droht. Neben der - je nach Art des verlet z- ten Rechts - in Betracht zu ziehenden Beeinträchtigung verschiedener Verwe r- tungsarten können auch Faktoren wie die Aktualität und Popularität des We r- kes, dessen künftige Nutzung durch den Unterlassungsschuldner unterbunden werd en soll, von Bedeutung sein. Die vom Verletzer auf der Grundlage der Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG) für eine bereits erfolgte Nutzung als Schadensersatz zu entric h- tende fiktive Lizenzgebühr dient dem Ausgleich der Einbußen, die der Recht s- inha ber durch den widerrechtlichen Eingriff in die ihm zustehenden Verwe r- tungsrechte erlitten hat. Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers 30 31 - 13 - an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortg esetzter unlizenzierter Nutzungen Rec h- nung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsve r- letzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtig e n (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 80 = WRP 2016, 57 Tauschbörse I; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 Tauschbörse II). Die Bereit stellung eines We r- kes über eine Tauschbörse im Internet eröffnet einer unbegrenzten Vielzahl von Tauschbörsenteilnehmern die Möglichkeit, das Werk kostenlos herunterzuladen und anschließend anderen Nutzern zum Herunterladen zur Verfügung zu ste l- len. Ein solcher Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte stellt die kommerzielle Auswertung des Werkes insges amt in Frage (vgl. hie rzu auch BGH, Beschluss vom 19. April 2012 I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 23 Alles kann besser werden). Demgegenüber tritt das Interesse des Rechtsi n- habers an der Verhinderung einer fortgesetzten unlizenzierten Nutzung in den Hinte rgrund. cc) Das Gefährdungspotential, welches dem Bereitstellen eines Werkes in einer Internettauschbörse innewohnt, ist mit Blick auf das konkrete Streitve r- hältnis zu bestimmen. Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs kein Raum (OLG Schleswig, GRUR - RR 2010, 126; OLG Celle, GRUR - RR 2012, 270; OLG Brandenburg, NJW - RR 2014, 227 , 230 ; OLG Hamm, NJW - RR 2014, 229; Teplitzky/Fedder sen aaO Kap. 49 Rn. 14a; aA J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 51). dd) Anhaltspunkte für die Bewertung des Unterlassungsanspruchs la s- sen sich der Qualität und Intensität der bereits erfolgten Verletzungshandlung entnehmen (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche). Als für die 32 33 - 14 - Bemessung des Gegenstandswerts heranzuziehende Kriterien kommen danach beispielsweise Dauer und Häufigkeit der dem Unterlassungsschuldner zuz u- rech nenden Downloadangebote sowie die Anzahl der zum Herunter laden b e- reitgehaltenen Werke in Betracht. Darüber hinaus können soweit feststellbar auch subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers in den Blick zu nehmen sein. ee) Die wirtschaftlichen Verhältnisse de s Beklagten können nicht zu e i- ner Minderu ng des für die Kosten der Abmahnung anzusetzenden Gege n- standswertes führen. Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung, nach der es bei der Bemessung des Streitwertes für Unterlassungsansprüche wertmindernd zu berüc ksichtigen ist, wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens - und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint, ist auf urheberrechtliche Abmahnungen nicht entsprechend anwendbar (BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 81 Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 74 Tauschbörse II). e) Im Streitfall fehlt es an vom Berufungsgericht festgestellten greifbaren Anhaltspunkten dafür, dass den in die Bemessung des Gegenstandswerts ei n- zubeziehenden Faktoren d urch eine Verdoppelung der fiktiven Lizenzgebühr hinreichend Rechnung getragen wäre. Die Ausführungen des Berufungsg e- richts lassen zudem nicht erkennen, dass es bei der Ausübung seines Erme s- sens die weiteren, im vorliegenden Einzelfall relevanten Kriterien berücksichtigt hat. 4. Eine Bestimmung des Gegenstandswertes der Abmahnung, die den vorgenannten Bemessungskriterien Rechnung trägt, ist im Streitfall auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Aufwendungsersatzanspruch de s Klägers gemäß § 97a Abs. 2 Ur hG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung auf 34 35 35 36 - 15 - 100 m Kläger jedenfalls kein höherer Aufwendungsersatz zugesprochen werden könnte, als ihn das Berufungsgericht de m Kläger bereits zuerkannt hat. a) Nach § 97a Abs. 2 UrhG aF beschränkt sich der Ersatz der erforderl i- chen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerhebl i- chen Rechtsverletzung außerhalb des geschäf Eingreifen dieser Ausnahmeregelung, deren Voraussetzungen der Unterla s- sungsschuldner darzulegen und soweit erforderlich zu beweisen hat (Ke f- ferpütz in Wandt ke/Bullinger, Urheberrecht , 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 34), setzt neben einer erstmaligen Abmahnung und einer außerhalb des geschäftlichen Verkehrs geschehenen Rechtsverletzung einen einfach gelagerten Streitfall und eine nur unerhebliche Rechtsverletzung voraus. Davon, dass diese Vorausse t- zungen im Streitfall vorliegen, kann auf der Grundlage der vom Berufungsg e- richt getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden. b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die B egründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT - Drucks. 16/5048, S. 49; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16). Für die Einor d- nung einer Rechtssache als einfach kommt es darauf an, wie leicht ein Sac h- verhalt in tatsächlicher Hinsicht aufzuklären ist und wie leicht die aufgeworfenen Rechtsfragen zu beantworten sind. Von einem einfach gelagerten Streitfall ist daher auszugehen, wenn der Sachverhalt überschaubar, im Wesen tlichen u n- streitig oder ohne aufw e ndige Beweiserhebung und - würdigung zu klären ist, und wenn die sich stellenden Rechtsfragen ohne vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur zu beantworten sind (vgl. zu § 97a UrhG aF HK - Urh R/Meckel, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 6 ; zu § 1 2 Abs. 4 UrhG in der bis 37 38 - 16 - zum 8. Oktober 2013 geltende n Fassung Fezer/Büscher aaO § 12 UWG Rn. 208; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn. 5.22). Aus dem Umstand, dass eine Rechtsverletzung häufig geschieht un d daher von den Rechteinhabern auch routinemäßig verfolgt wird, kann für sich genommen nicht auf einen einfach gelagerten Streitfall geschlossen werden (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urh eberrecht , 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 35; aA Faustmann/Ramsperger, M MR 2010, 662, 664). Vielmehr ist die Frage nach der Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen grundsät z- lich geeignet, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht Schwieri g- keiten aufzuwerfen (J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 34; Ewert/v . Hartz, MMR 2009, 84, 87). Ob die Verfolgung einer Urhebe r- rechtsverletzung, die sich durch die Teilnahme an einer Tauschbörse auszeic h- net, nach diesen Maßstäben gleichwohl im Einzelfall als einfach gelagert gelten kann, brau cht im Streitfall jedoch nicht entschieden werden. c) Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellu n- gen kann nicht angenommen werden, dass die hier in Rede stehende Recht s- verletzung unerheblich ist. Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse stellt regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG aF dar. Dass im vorliegenden Fall aufgrund besonderer Umstände von dieser R e- gel eine Ausnahme zu ma chen wäre, ist weder vorgetrag en noch ersichtlich . aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT - Drucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Recht sverle t- zung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht ledi g- lich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zug änglichmach ung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedte x- 39 40 41 - 17 - tes auf einer privaten Homepage oder die Verwend ung eines Lichtbildes zur Illus tration eines privaten Angebots bei einer Interne tversteigerung (vgl. B e- schlussempfehlung und Bericht des Rechtsaussc husses zum Regierungsen t- wurf, BT - Drucks. 16/8783, S. 50). Von einer unerheblichen Rechtsverletzung ist nur auszugehen, wenn sich die Verletzungshandlung auf einen nach Art und Ausmaß geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränkt (Kefferpü tz in Wandtke /Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 36). bb) Diese Voraussetzungen sind bei dem Anbieten urheberrechtlich g e- schützter Gegenstände zum Herunterladen über eine Internettauschbörse r e- gelmäßig nicht erfüllt (Dreier in Dreier/Schu lze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16; Wild in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 34; BeckOK UrhR/ Reber, Stand: 1. März 2013, § 97a UrhG Rn. 23; J. B. Nord e- mann in Fromm/ Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 3a). Das Anbieten urheberrech tlich geschützter Werke zum Herunterladen über eine Internettauschbörse ist grundsätzlich geeignet, die geschützten Rec h- te und wirtschaftlichen Interessen des Rechteinhabers erheblich zu beeinträc h- tigen . Dies gilt selbst dann, wenn die einzelne Rechtsverle tzung für sich g e- nommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (BGHZ 195, 257 Rn. 23 Alles kann besser werden). Vor diesem Hintergrund können auch an das Vorliegen eines nur unerheblichen Eingriffs in die urheberrechtlich geschützte Rechtspos i- tion im Einzel fall keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Die Anna h- me einer unerheblichen Rechtsverletzung gemäß § 97a Abs. 2 UrhG aF kommt hiernach allenfalls in Betracht, wenn die Rechtsverletzung im Hinblick auf Art und Anzahl der zum Herunterladen bereitge haltenen Werke und die Dauer und Häufigkeit des im konkreten Fall in Rede stehenden Downloadangebotes von verhältnismäßig geringem Ausmaß ist. Das Bereithalten eines erst vor kurzer Zeit erschienenen Computerspiels zum Herunterladen stellt keine unerhebliche Rechtsverletzung dar (vgl. OLG 42 43 44 - 18 - Frankfurt, WRP 2014, 1232 , 1234 ; LG Berlin, MMR 2011, 401; LG Köln , ZUM 2011, 350, 352; Urteil vom 12. Februar 2014 308 O 227/13, juris u nd B e- schluss vom 28. April 2014 308 O 8 3/14, juris; LG Frankfurt, GRUR - RR 2015, 431 , 436 ; LG Köln, ZUM - RD 2010, 479, 481 und ZUM 2012, 350 , 352 ; AG Hamburg, ZUM - RD 2011, 565 , 567 ; AG München, Urteil vom 7. März 2014 - 158 C 15658/13, juris). Der Umstand, dass sich der Gesetzgeber entschloss en hat, die in § 97a Abs. 2 UrhG aF vorgesehene Begrenzung des Anspruches auf Erstattung der Kosten der Abmahnung mit Wirkung zum 9. Oktober 2013 durch die in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG niedergelegte Regelung zu ersetzen, nach der sich der E r- satz der erforde rlichen Aufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs - und Beseit i- gungsanspruch Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur " unerhebl i- chen Rechtsverletzung " zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsen t- wurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR - Drucks. 219/13, S. 13) . Die hiermit etwa einhergehende Erweiterung des Anwendungsbereichs der Regelungen über die Begrenzung des Erstattungsanspruches kann danach nicht vor dem Inkrafttreten der Neuregelung greifen. III. Hiernach ist das Berufungsurteil auf die Revision de s Kläger s insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Ausübung des dem Gericht bei der Prüfung der Angemessenheit des vom Anspruchsteller angesetzten Gegenstandswertes der Abmahnung ei n- geräumten Ermessen s grundsätzlich dem Tatrichter obliegt und das Berufung s- gericht keine abschließenden Feststellungen zu allen in die Würdigung einz u- 45 46 - 19 - beziehenden Umständen des Einzelfalles getroffen hat, ist der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist daher im U m- fang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision - an das Berufu ngsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfahren wird auf Folgendes hingewiesen: Bei der Bestimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unte r- lassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts ang e- messen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vol lständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen wird, als er etwa für das Angebot nur eines Musiktitels anzusetzen ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 Tauschbörse II). Weiter ist die Aktualität und Popularität des Werkes un d der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung zu berücksichtigen. Wird ein durchschnittlich erfolgreiche s Computerspiel nic ht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zugänglich gemacht, so ist regelmäßig ein Gegenstandsw ert des Unterlassungsanspruchs von nicht unter 1 5 en besondere Umstände vor (z.B. eine in e r- heblichen Verkaufszahlen zum Ausdruck kommende besondere Popularität) , kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein. Das Berufungsg e- r icht wird zu prüfen haben, ob vorliegend angesichts der vo m Kläger geltend n- gemessen erscheint. 47 48 - 20 - Rechtsbehelfsbelehrung Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu. Dieser ist von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bi n- nen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchs schrift einzulegen. Büscher Schaf fert Kirchhoff Koch Feddersen Vorinstanzen: AG Bochum, Entscheidung vom 08.07.2014 - 65 C 81/14 - LG Bochum, Entscheidung vom 05.02.2015 - I - 8 S 17/14 -
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