BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 440/13 Verkündet am: 25. September 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 346, 357; VVG § 5a (F: 2. Dezember 2004) Zum wirksamen Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertr ags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm g e schlossene Vergütungsvereinbarung widerrufen hat (Bestätigung und Fortführung der Senatsu r teile vom 12. Dezember 2013 - III ZR 124/13, BGHZ 199, 216 und vom 5. Juni 2014 - III ZR 557/13, VersR 2014, 877). BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 440/13 - LG Düsseldorf AG Düsseldorf - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2014 durch den Vizep räsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Hucke , Seiters und Tombrink für Recht erkannt: A uf die Revision de r Beklagten wird das Urteil der 23 . Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhand lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt d ie Beklagte auf Zahlun g restlicher Vergütung für die Vermittlung einer fondsgebundenen Leb ensversicherung bei der A . Lebe nsversicherung S.A. in Anspruch. Bei de r vermittelten Versicherung handelte es sich um eine sogenannte Nettopolice, bei de r die zu zahlenden Versicherungsprämie n keinen Provision s- anteil für die Vermittlun g des Vertrags enth ielten . Stattdessen schlossen die Parteien am 24. Juli 2007 eine vorformulierte " V ergütungs vereinbarung " , w o- nach sich die Beklagte v erpflichtete, an die Klägerin eine (Vermittlungs - )Ver - 1 2 - 3 - gütung in Höhe von 2.049,60 34,16 - bei einem a n- gegebenen Barzahlungspreis von 1. 892,19 von 3,36 % - zu entrichten. In Numm er 1 der Vergütungsvereinbarung wird d a- rauf hingewiesen, dass die Klägerin "als Versicherungsvertr eter von Lebensve r- sicherungen im Auftrag der A . Lebensversicherung S.A. tätig" sei und in dieser Eigenschaft dem Kunden die angebotene Lebensversicherung mit wäh l- baren Zusatzversicherungen vermittele. In Nummer 2 der Vereinbarung wird mit Fettd ruck hervorgehoben, dass der Versicherungsvermittler vom Kunden für die Vermittlung und für seine Beratungs - und sonstigen Leistungen im Zusamme n- hang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags eine einmalige Vergütung erhalte, der Versicherungstarif keine Abschlusskosten enthalte und der Vers i- cherungsvermittler deshalb von der Versicherungsgesellschaft für seine Täti g- keit keine Provision oder sonstige Vergütung bekomme . In Nummer 4 und 5 wird mit Fettdruck darauf hingewiesen, dass der Vergütungsanspruch de s Ve r- sicherungsvermittlers mit Zustandekommen des Versicherungsvertrags entst e- he und der Kunde wegen der rechtlichen Unabhängigkeit der Vergütungsve r- einbarung vom Versicherungsvertrag auch bei vorzeitiger Beendigung des Ve r- sicherungsvertrags zur Zahlung de r Vergütung verpflichtet sei. Am Ende enthält das verwendete Formular folgende Widerrufsbelehrung: " Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E - Mail) widerrufen. Die F rist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Bele h- rung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige A b- - 4 - Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfa n- genen Le istungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzu n- gen (z.B. Zinsen) herauszugeben." Versicherungsbeginn sollte der 1. September 2007 sein . Für die Monate September 2007 bis Februar 2008 zahlte die Beklagte insgesamt sechs Raten zu je ls 34,16 für die Klägerin . Ab M ärz 2008 stellte sie die Zahlungen ein. Wegen der Nichtzahlung der Versicherungsprämien trotz Ma h- nung erklärte die A . Lebensversicherung S.A. mit Schreiben vom 16. Mai 2008 unter Errechnung eines Rückkauf die " Storni e- rung " des Versicherungsvertrags . Nach Gesamtfälligstellung berechnete die Klägerin der Beklagten eine restliche Vergütungsforderung von insgesamt 1.703,23 macht. Die Beklagte hat mit Schrifts atz vom 14. April 2011 die Vergütungsve r- einbarung wegen arglistiger Täuschung angefochten und den Widerruf ihrer hierauf gerich teten Willenserklärung erklärt. Die Beklagte hat sich gegen das gültige Zustandekommen de r Verg ü- tungsvereinbarung gewandt und insbesondere geltend gemacht, die Verg ü- tungsvereinbarung sei gemäß § 307 BGB unwirksam. Zudem habe sie die Ve r- einbarung wirksam widerrufen. Eine Versicherungspolice und weitere Versich e- rungsunterlagen habe sie nicht erh alten. Auf einen Wertersatzanspruch könne sich die Klägerin nicht mit Erfolg stützen, weil ihr mangels ordnungsgemäßer Leistung kein Wertersatz zustehe. Im Übrigen sei die Klägerin ihr, der Bekla g- ten, wegen Beratungsfehlern zum Schadensersatz verpflichtet. 3 4 - 5 - Das Amtsgericht hat d er Klage vollumfänglich stattgegeben. Die hierg e- gen eingelegte Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabwe i- sungsbegehren weiter. Entsc heidungsgründe Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat de r Klägerin den geltend gemachten Za h- lungsanspruch zuerkannt und zur Begründung seiner Entscheidung im Wesen t- lichen ausgeführt: Die Vergütungsvereinbarung vom 24. Juli 2007 sei wirksam. Dem stehe insbesondere nicht § 307 BGB entgegen, weil der Versicherung s- vertreter ebenso wie der Versicherungsmakler eine selbständige Verg ütungsa b- rede mit dem Versicherungsnehmer treffen dürfe; der Versicherungsnehmer werde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt. Eine arglistige Täuschung von Seiten der Klägerin habe die Beklagte nicht zu beweisen vermocht. Ob die Beklagte ihre auf den A bschluss der Vergütungsvereinbarung gerichtete Wi l- lenserklärung wirksam widerrufen habe, könne offen bleiben. Denn auch wenn dies der Fall sei, stünde der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ein Wertersatzan spruch in gleicher Höhe zu. Die Höhe des Wertersatzes richte sich nach dem objektiven Wert der U n- ternehmerleistung, wobei auf die übliche beziehungsweise angemessene Ve r- 5 6 7 - 6 - gütung abzustellen sei. Die Klägerin habe unter Vorlage eines Sachverständ i- gengutachten s dargelegt, dass die vereinbarte Vergütung marktüblich und a n- gemessen sei. Die Beklagte habe hierauf nur entgegnet, dass die Klägerin im Rahmen der Vermittlung keine Beratungsleistung erbracht habe, was jedoch irrelevant sei. Zum objektiven Wert der Vermi ttlung habe sich die Beklagte nicht geäußert, so dass das Vorbringen der Klägerin als zugestanden zugrunde zu legen sei. II. D as Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Pun k- ten stand. 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht d ie Unwirksamkeit der Vergütung s- vereinbarung gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB verneint. D ie hiergegen gericht e- ten Angriffe der Revision sind unbegründet. a) Ob es sich bei der Vergütungsregelung um eine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Kontrolle nach § 30 7 Abs. 1 und 2 BGB entzogene (reine) Preisvereinbarung handelt, kann dahinstehen. Jedenfalls ist eine gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Kunden zu verneinen. b ) Wie der erkennende Senat im Anschluss an den I. Zivilse nat (Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, VersR 2014, 64) in zwischen mehrfach ausgesprochen hat (Urteile vom 12. Dezember 2013 - III ZR 124/13, BGHZ 199, 216 und vom 5. Juni 2014 - III ZR 557/13, VersR 2014, 877), kann ein 8 9 10 11 - 7 - Versicherungsvertreter eben so wie ein Versicherungsmakler mit seinem Ku n- den wirksam vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherung s- vertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt. Einer solchen Vereinbarung st e- hen weder zwingende Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes noch § 305c Abs. 1, § 307 BGB entgegen (Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 219 ff Rn. 9 ff mwN und vom 5. Juni 201 4 aaO S. 878 Rn. 11 ff). Dieser Rechtsprechung ist der IV. Zivilsenat nicht entgegengetreten (Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567, 570 Rn. 33, zur Veröffent - lichung in BGHZ vorgesehen; s. insoweit auch Reiff, Ver sR 2014, 571, 574). a a ) Auch wenn der Versicherungsvertreter anders als der Versich e- rungsmakler typischerweise im Lager des Versicherers steht, dessen Intere s- sen er bei seiner Vermittlungstätigkeit im Auge zu behalten hat (vgl. § 86 Abs. 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB), ist zu berücksichtigen, dass durch das - vorliegend anwendbare - Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermit t- lerrechts vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3232) dem Versicherungsvermit t- ler allgemein (also sowohl dem Versicherungs makler als auch dem Versich e- rungsvertreter, vgl. § 42a Abs. 1 VVG aF; jetzt § 59 Abs. 1 VVG) umfassende Beratungs - und Dokumentationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer auferlegt worden sind (§§ 42c, 42d VVG aF; jetzt §§ 61, 62 VVG). Diese Pflic h- te n (auch) des Versicherungsvertreters sind derart zentral, dass er bei Verle t- zung dieser Pflichten dem Versicherungsnehmer gegenüber persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist (§ 42e VVG aF; jetzt § 63 VVG). Angesichts di e- ser Normenlage wäre es wenig ve rständlich, wenn man es dem Versicherung s- vertreter verwehren wollte, Beratungstätigkeiten - die in erheblichem Umfang schon gesetzlich vorgegeben sind - zum Gegenstand vertraglicher Entgeltve r- 12 - 8 - einbarungen mit dem Versicherungsnehmer zu machen. Denn die vert raglich nochmals bekräftigten Beratungspflichten des Versicherungsvertreters unte r- scheiden sich - soweit sie die Frage betreffen, ob die (wahrheitsgemäß darg e- stellten) Eigenschaften des angebotenen Produkts den Bedürfnissen und Int e- ressen des Versicherungs nehmers entsprechen - in ihrem Umfang und in ihrer Intensität nicht von den Pflichten des Versicherungsmaklers (BGH, Urteil vom 6. November 2013 aaO S. 66 Rn. 21; Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 221 Rn. 14 und vom 5. Juni 2014 aaO Rn. 12 ). bb) Die streitgegenständliche Vergütungsvereinbarung steht nicht in Widerspruch zu einem gesetzlichen Leitbild. Die Vorschriften des § 87a Abs. 2 und des § 92 Abs. 4 HGB haben lediglich den Risikoausgleich zwischen dem Handels - beziehungsweise Versicherun gsvertreter und dem Unternehmer im Auge und betreffen nicht das Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherung s- nehmer und dem Versicherungsvermittler (Senat surteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 222 Rn. 15 und vom 5. Juni 2014 aaO Rn. 13 ). cc) Schutzwürdig e Interessen des Versicherungsnehmers, die so g e- wic h tig wären, dass selbständigen Vergütungsvereinbarungen mit dem Vers i- cherungsvertreter die Wirksamkeit versagt werden müsste, sind nicht ersich t- lich. Insbesondere gleicht sich unter wirtschaftlicher Betrac htungsweise der Umstand, dass sich der Versicherungsnehmer einem Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters ausgesetzt sieht, bei regulärem Versicherungsverlauf dadurch aus, dass die vermittelte " provisionsbereinigte " Nettopolice - Lebensver - sicherung al s solche preisgünstiger ist als eine herkömmliche Bruttopolice - Le - bensversicherung. Da der Vermittler bei der vorgenommenen Trennung zw i- schen Vermittlungs - und Versicherungsgeschäft nach ordnungsgemäßer Ber a- tung bereits mit Zustandekommen des Versicherungs vertrags seine Pflichten 13 14 - 9 - vollständig erfüllt hat, ist es nur folgerichtig, dass eine spätere Kündigung des Versicherungsvertrags auf die Höhe seiner Vergütung keinen Einfluss hat. A n- dererseits ist nicht zu verkennen, dass sich der Kunde im Falle einer vorz eitigen Kündigung des Versicherungsvertrags bei einer Nettopolice deutlich schlechter stellen kann als bei einer (dem Schicksalsteilungsgrundsatz unterliegenden) Bruttopolice. Auf den Umstand, dass der Kunde bei der Nettopolice auch dann zur Zahlung der (v ollen) Vergütung verpflichtet bleibt, wenn der vermittelte Ve r- sicherungsvertrag nach kurzer Zeit beendet wird, muss der Versicherungsve r- treter im Rahmen seiner Beratung deshalb deutlich hinweisen. Denn er kann bei seinen Kunden nicht als allgemein bekannt voraussetzen, dass die bei wir t- schaftlicher Betrachtungsweise scheinbar " aufkommensneutrale " - weil auf den ersten Blick lediglich die Art und Weise des Aufbringens der Kosten des Ve r- triebs der Versicherungsprodukte modifizierende - gesonderte Vergütungsve r- einbarung sich im Falle einer vorzeitigen Kündigung derart nachteilig auswirken kann (Senat surteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 222 f Rn. 16 und vom 5. Juni 2014 aaO Rn. 14 ). 2. Der Wirksamkeit einer die Provisionspflicht des Versicherungsnehmers geg enüber einem Versicherungsvertreter begründenden Vereinbarung stehen auch keine zwingenden, zur Nichtigkeit nach § 134 BGB führenden Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes entgegen (Senat surteile vom 12. Deze m- ber 2013 aaO S. 223 f Rn. 17 und vom 5. Juni 2014 aaO Rn. 15 f ). 3 . Trotz (anfänglicher) Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung en kann die Klägerin von der Beklagten die vertraglich vereinbarte Vergütung als solche jedoch nicht beanspruchen, weil die Beklagte ihre auf den Abschluss der Verg ü- tungsvereinbarung gerichtete Willenser klärung wirksam widerrufen hat. 15 16 - 10 - a) Auf das streitgegenständliche Schuldverhältnis sind gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuc h und die BGB - Informations - pflichten - Verordnung in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung anz u- wenden, weil der fragliche Vertrag im Jahr 2007 geschlossen worden ist und es sich nicht um ein unbefristetes Schuldverhältnis im Sinne des Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB handelt. b) Der Beklagten stand das ausgeübte Widerr ufsrecht nach § 355 Abs. 1 BGB aF zu. Da die Vergütung für die Vermittlung der fraglichen Versicherung in Teilzahlungen zu erbringen war, handelte es sich um ein Teilzahlungsgeschäft im Sinne von § 499 Abs. 2 BGB aF. Gemäß § 501 Satz 1 i.V.m. § 495 Abs. 1 und § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF konnte die Beklagte ihre auf Abschluss der Vergütungsvereinbarung gerichtete Willenserklärung deshalb innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Diese Frist war zum Zeitpunkt ihrer Widerrufserkl ä- rung nicht abgelaufen. Denn der in dem verwendeten Formular enthaltene Hi n- weis, die Frist für den Widerruf beginne "frühestens mit Erhalt dieser Bele h- rung", genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF und darüber hinaus entsprach das verwendete Formular nicht in jeder Hi nsicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB - InfoV, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war (vgl. dazu im Einzelnen die wortgleiche W i- derrufsbelehrungen betreffenden Senatsurteile vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 42 7, 428 f Rn. 14 ff; vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150, 154 ff Rn. 12 ff; vom 18. Oktober 2012 - III ZR 106/11, NJW 2012, 3718, 3719 Rn. 22; vom 17. Januar 2013 - III ZR 145/12, NJW - RR 2013, 885, 886 Rn. 9 ff; vom 12. Dezember 2013 aaO S. 224 f Rn. 19 f und vom 5. Juni 2014 aaO S. 878 f Rn. 19). 17 18 - 11 - 4. Zwar kommt, wie das Berufungsgericht zutreffend erwogen hat, statt des vertraglichen Vergütungsanspruchs ein Wertersatzanspruch der Klägerin nach § 357 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr . 1 BGB in einer die von ihr bisher vereinnahmten Beträge übersteigenden Höhe in Betracht . Jedoch k ann die Klägerin Wertersatz nur dann verlangen, wenn durch ihre Vermittlung der in Aussicht genommene Versicherungsvertrag zustande gekommen ist ( vgl. S e- nats urteil vom 12. Dezember 2013 aaO S. 225 f Rn. 23 f) . a) Die Revision we ist diesbezüglich darauf hin , dass die Beklagte den Erhalt jedwe der Versicherungsunterlagen (Versicherungsschein, Allgemeine Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformation na ch § 10a VAG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004, BGBl. I S. 3102 ) bestritten habe . Hierzu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroff en , so dass revisionsrechtlich davon auszugehen ist, dass die Beklagte die Versicherungsunterlagen nicht erhalten hat. D anach ist d ie Ansicht des Amtsgerichts, auf diesen Punkt komm e es im Hinblick auf die Regelung in § 3 der Allgemeinen Versicherungsbedin gungen (AVB) nicht an , weil die Beklagte die ersten Beiträge gezahlt habe, von Rechtsfehlern beeinflusst. b ) N ach dem für den hier maßgeblichen Zeitrau m anwendbaren § 5a VVG in der Fassung des Ge setzes vom 2. Dezember 2004 k am ein Lebensve r- sicherungsv ertrag in dem Fall, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedin g ungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a VAG aF unterlassen hat, erst dann wirksam zustande , wenn dem Versicherungsnehmer di e Versicherungspolice, die Allg e- meinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation nach § 10a VAG aF zugegangen waren und der Versicherungsnehmer nicht binnen einer 19 20 21 - 12 - nachfolgenden Frist von 30 Tagen widerspr ach ( vgl. BGH, U rteil e vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817, 818 Rn. 15 und vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, WM 2014, 1575, 1576 Rn. 14 , jeweils mwN). c) Demzufolge wäre der von der Klägerin vermittelte Versicherungsve r- trag mit der A . Lebensversicherung S.A . nicht wirksam geschlo s- sen worden, wenn die Beklagte die Versicherungsunterlagen nicht erhalten hä t- te . Die Wider spruchs frist wäre dann nicht in Gang gesetzt worden. Zwar b e- stimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG aF, dass das Widerspruchsrecht des Versich e- rungsnehm ers e in Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erl osch . Diese Reg e- lung war auf Lebensversicherungsverträge jedoch nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 aaO S. 820 Rn. 27) . Darüber hinaus kommt § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG aF hier auch deshalb nicht zum Zuge, weil der Versicherungsvertrag b e- reits im Mai 2008 durch den Versicherer " storniert " wurde , bei Ablauf der Ja h- resfrist somit nicht mehr (auch nicht schwebend unwirksam) bestand und daher auch nicht durch das Unterbleiben eines Widerspruchs wirksam werden k onnte. d ) Demgegenüber kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf die Reg e- lung in Nummer 4 der Vergütungsvereinbarung berufen . Hiernach kommt der Versicherungsvertrag zustande, " wenn die Versicherungsgesellschaft die A n- nahme des Versicherungsantrags durch schriftliche Annahmeerklärung oder Zusendung des Versicherungsscheines oder durch Entgegennahme des ersten Versicherungsbeitrag e s ( siehe § erklärt oder der erste Beitrag auf Veranlassung de r A . Lebensve r- sicherung S.A. eingezogen wurde und der Kunde sein gesetzliches Recht auf Rücktritt von der Fondsgebundenen Lebens - und Rentenv ersicherung innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Versicherungsvertrag e s durch die Versich e- 22 23 - 13 - rungsgesellschaft, wie im Antragsformular unter Belehrung über das Recht zum Rücktritt angegeben, nicht wahrnimmt " . Zweifelhaft ist bereits, ob diese Bestim mung über den Vergütungsa n- spruch als solchen hinaus auch für den Wertersatzanspruch nach § 357 Abs. 1 Satz 1 i.V.m . § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB Geltung beanspruchen kann . Di e- se Frage bedarf hier indes keiner abschließenden Klärung. Denn mit dem Hi n- weis auf das " gesetzliche Recht zum Rücktritt " wird der Sache nach auf die damalige Vorschrift des § 5a VVG aF Bezug gen ommen . Auf diese Weise wird geg enüber dem Versicherungsnehmer (Kunden) z um Ausdruck gebracht , dass der Vergütungsanspruch vom rechtlich wirksamen Zustandekommen des Vers i- cherungsvertrags abhängig gemacht und diesbezüglich keine abweichende Regelung getroff en w erden soll. Dementsprechend bestimmt Nummer 5 der Vergütungsvereinbarung, dass die Vergütung bei " Aufhebung des Versich e- rungsver trag s infolge eines berechtigten Rücktritts oder einer berechtigten Au s- übung des Widerrufsrechts nicht geschuldet " ist. Auf die Regelung im Versich e- rungs antrag in Verbindung mit § 3 AVB , wonach die Entgegennahme des er s- ten Versicherungsbeitrags für den Beginn der 30tägigen Widerrufsfrist genügen sol l, k ann in diesem Zusammenhang nicht zurückgegriffen werden . Gemäß § 15a VVG aF darf sich der Versicherer nämlich a uf eine von § 5 a VVG aF a b- weichende Vereinbarung nicht zum Nachteil des Versicherungs nehmers ber u- fen . Erweist sich die vereinbarte Regelung demnach aber als unwirksam, so konnt e sie auch n icht im Verweisungswege zum gülti gen Bestandteil der Verg ü- tungsvereinbarung zwischen den Parteien gemacht werden ; die Verweisung ging insoweit gleichsam " ins Leere " . Einem Verständnis dieser Klausel dahin, dass das " Zustandekommen " des Versicherungsvertrags in der Vergütungsvereinbar ung für die Frage, wann 24 25 - 14 - die vereinbarte Provision verdient ist, konstitutiv unter Abweichung von für den Versicherungsvertrag selbst geltenden zwingenden Vorschriften des Versich e- rungsvertragsgesetzes definiert wird, steht schon die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB entgegen. Eine Klausel solchen Inhalts wäre darüber hinaus wohl auch überraschend im Sinne de s § 305c Abs. 1 BGB ; sie dürfte zudem (jedenfalls) eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne des § 307 BGB darstellen. e ) N ach alledem b esteht ein Wertersatzanspruch der Klägerin nur dann, wenn der vermittelte Versicherungsvertrag unter Berücksichtigung von § 5a VVG aF wirksam zustande gekommen ist. Die dafür zu beachtenden tatsächl i- chen Voraussetzungen hat die Klägerin darzulege n und im Bestreitensfalle nachzuweisen (vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 5a Rn. 54b) . Die hierzu erforderlichen - d erzeit noch fehlenden - Feststellungen wird das Ber u- fungsgericht nachzuholen haben. 6 . Das Berufungsurteil ist sonach aufz uheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht z u- rückzuverweisen, da die Sache noch nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht wird sich nach K lärung der Frage des wirksamen Zustandekommens des vermittelten Versicherungsvertrags gegebenenfalls e r- neut mit der Höhe des Wertersatzanspruchs der Klägerin und der Erfüllung der Beratungspflichten der Klägerin sowie eines hierdurch etwa begründeten Sch a- d ensersatzanspruchs der Beklagten zu befassen haben. Es wird in diesem Fall Gelegenheit haben, sich mit den diesbezüglichen Rügen der Revision ause i- nanderzusetzen. 26 27 28 - 15 - Der Senat weist insoweit auf Folgendes hin: a ) Maßgeblich für die Bemessung des Wer tersatzes, den der Verbra u- cher nach dem (wirksamen) Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gewähren muss, ist der objektive Wert der Leistungen, so fern dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt . Hier bei ist im Ausgangspunkt, wie bei Dienstleistungen allgemein, auf die übliche oder (bei Fehlen einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist, nicht dagegen auf den konkret - indivi - duellen Wert des Erl angten für den Schuldner. Eine Kündigung des Versich e- rungsvertrags hat dabei für sich genommen auf die Höhe des Wertersatza n- spruchs keine Auswirkungen (s. Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 225 f Rn. 22 ff mwN und vom 5. Juni 2014 aaO S. 879 Rn. 21 ). Soweit die Revision in Anknüpfung an den Vortrag der Beklagten in den Vorinstanzen darauf abheben möchte, dass die Leistung der Klägerin mangels erfolgter Beratungstätigkeit nichts oder deutlich weniger wert gewesen sei, b e- trifft dies nicht den obj ektiven Wert der Vermittlungsleistung, sondern den Ei n- wand der Schlechterfüllung. Ebenso wie beim Dienstvertrag (s. dazu BGH, U r- teil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817 mwN; vgl. auch Senat s- urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10, NJW - RR 2011, 1426, 1428 Rn. 28) wird auch beim Schuldverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versich e- rungsvertreter die geschuldete Vergütung durch eine Schlechtleistung des Vermittlers nicht gekürzt. Der Versicherungsnehmer ist vielmehr darauf verwi e- sen, dem Verg ütungsanspruch einen Schadensersatzanspruch entgegenzuha l- ten (§§ 242, 387 ff BGB), wie dies die Beklagte hier auch getan hat. Dies gilt in gleicher Weise für den Wertersatzanspruch. 29 30 31 - 16 - Dessen ungeachtet entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass be i der gebotenen typisierten und objektivierten Betrachtungsweise der Wert der von einem bloßen Versicherungsvertreter versprochenen beziehungsweise zu erbringenden Beratungs - und Vermittlungsleistungen deutlich unter dem Wert einer Versicherungsmaklerleist ung liegt (s. Senatsurteile vom 12. Deze m- ber 2013 aaO S. 226 f Rn. 29 und vom 5. Juni 2014 aaO S. 879 Rn. 26). b) Der Versicherungsvertreter muss, wie der Senat nach Erlass des a n- gefochtenen Urteils entschieden hat, seinen Kunden im Rahmen der gemäß § 42c VVG aF (jetzt: § 61 VVG) geschuldeten Beratung auf die Auswirkungen des Abschlusses einer Nettopolice und hierbei insbesondere deutlich auf den Umstand hinweisen, dass der Kunde bei der Nettopolice auch dann zur Zahlung der (vollen) Vergütung verpfli chtet bleibt, wenn der vermittelte Versicherung s- vertrag nach kurzer Zeit beendet wird (Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO S. 2 23 Rn. 16 und S. 226 Rn. 27 sowie vom 5. Juni 2014 aaO S. 878 Rn. 14 und S. 879 Rn. 24; vgl. auch LG Saarbrücken, VersR 2013, 759, 760 f). Wie diese Aufklärung im Einzelnen zu geschehen hat, hängt von dem erken n- baren Aufklärungsbedürfnis des Kunden und den sonstigen Umständen des Einzelfalls ab (Senatsurteil vom 5. Juni 2014 aaO S. 879 Rn. 24). c) Im Ansatz zutreffend ist d as Amtsgericht davon ausgegangen, dass grundsätzlich der den Schadensersatz begehrende Kunde (Versicherungsne h- mer) darlegen und beweisen muss, dass der Versicherungsvermittler seine B e- ratungspflicht verletzt hat , wobei den Versicherungsvermittler allerdings eine sekundäre Dar legungslast trifft (s. etwa OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1441, 1442 und VersR 2010, 1181, 1182; LG Saarbrücken, VersR 2013, 759, 76 1 ). Darüber hinaus können sich aus der Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherung svermittlers nach § 42c Abs. 1 Satz 2, § 42d VVG aF (jetzt: 32 33 34 - 17 - § 61 Abs. 2 Satz 2, § 62 VVG) Beweiserleichterungen zugunsten des Versich e- run gsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr ergeben (vgl. OLG München , VersR 2012, 1292, 1293 ; OLG Saarbrücken , VersR 2 011, 1441, 144 3 und VersR 2010, 1181, 1182 ; LG Saarbrücken aaO ; s. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittle r- rechts, BT - Drucks. 16/1935, S. 26). Schlick Wöstmann Hucke Seiters Tombrink Vorinstanze n: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.09.2012 - 35 C 2241/11 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.09.2013 - 23 S 384/12 -
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