BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 458/04 Verkündet am: 15. September 2005 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VermG § 16 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2; BGB § 2039 Satz 1 a) Wird der Erbteil an einem Grundstück restituiert, geht auf den Berechtigten auch die Befugnis über, gegen einen Dritten Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen des Grundstücks zugunsten der Erbengemeinschaft geltend zu machen. b) § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 VermG wirken nur im Verhältnis zwischen dem Ver-fügungsberechtigten und dem Berechtigten und schränken den Rechtsüber-gang nach § 16 Abs. 1 VermG im Verhältnis zu Dritten nicht ein. BGH, Urteil vom 15. September 2005 - III ZR 458/04 - Kammergericht LG Berlin - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und Dr. Herrmann für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. November 2004 auf-gehoben und das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Ber-lin vom 28. Juli 2003 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht übereinstimmend für er-ledigt erklärt haben. Soweit über die Kosten des Rechtsstreits nicht bereits gemäß § 91a ZPO entschieden worden ist, hat sie die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rechnungslegung für die Ver-waltung des im ehemaligen Ostteil Berlins belegenen Grundstücks M. Straße 6. - 3 - Dessen eingetragene Eigentümer waren die Schwestern Irma B. (Grundbuchabteilung I, lfd. Nr. 1a) und Ursula L. (Grundbuchabteilung I, lfd. Nr. 1b) in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem 1954 verstorbenen Vater Gustav R. . Frau B. lebte seit mindestens 1945 im Westteil Berlins. Ihre Schwester verließ 1960 die DDR. Die Anteile an dem Grundstück wurden, wie 1966 auch im Grundbuch vermerkt wurde, unter vorläufige staatli-che Verwaltung beziehungsweise staatliche Treuhandverwaltung gestellt. Ver-walter war der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Berlin-L. , der Rechtsvorgänger der Beklagten. Mit vor dem Liegenschaftsdienst des (Ost-) Berliner Magistrats ge-schlossenen "Erbteilsübertragungsvertrag" vom 20. Februar 1970 übertrug der VEB "den hälftigen Erbanteil des Miterben Ursula L. geb. R. am Nachlass des Gustav R. mit dinglicher Wirkung" an den Rat des Stadt-bezirks Berlin-L. , wobei als Rechtsträger der bisherige Verwalter bestimmt wurde. Im Grundbuch wurde daraufhin statt der Miterbin Ursula L. "Eigentum des Volkes in ungeteilter Erbengemeinschaft" eingetragen. Die Eintragung von Irma B. blieb bestehen. Auf dem Grundstück befand sich 1990 ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohnungen. Die Beklagte verwaltete das Grundstück auch nach dem 3. Ok-tober 1990. Irma B. verstarb am 12. Februar 1990 und wurde von ihrer Schwester Ursula L. allein beerbt. Diese stellte wegen des durch den staatlichen Verwalter geschlossenen Erbteilsübertragungsvertrags vom 20. Fe- - 4 - bruar 1970 im September 1990 einen Rückübertragungsantrag hinsichtlich "der Eigentumsrechte an dem ... Grundstück". Im Restitutionsverfahren erging mit Datum vom 8. August 1997 folgender - bestandskräftig gewordener - Bescheid: "Mit Bestandskraft dieses Bescheides wird das Eigentum an dem Grundstück Berlin ..., M. Straße 6 zurückübertragen an Ursula L. geborene R. . Anstelle der unter 1 b) Eingetragenen in Erbengemeinschaft mit der unter 1 a) Eingetragenen." Auf Antrag der Klägerin erließ der Oberfinanzpräsident Berlin am 19. Fe-bruar 1999 in einem Feststellungsverfahren nach dem Vermögenszuordnungs-gesetz in Bezug auf das Grundstück einen Zuordnungsbescheid. Als betroffe-nes Vermögen war angegeben: "Ort: Berlin ... Straße: M. Straße 6 Flurstück-Nr.: 138 Eigentümer laut Grundbuch: Ursula L. geborene R. ... nunmehr als Alleinerbin des Gustav R. nach eingetretenem Nacherbfall." In dem Bescheid wurde festgestellt, "daß die Bundesrepublik Deutsch-land (Bundesfinanzverwaltung) gemäß Art. 22 Abs. 1 EV Eigentümerin des ehemals volkseigenen Anteils an dem bezeichneten Vermögenswert gewor-den" sei. Etwaige Ansprüche nach dem Vermögensgesetz sollten unberührt bleiben, ebenso wie Eigentum und sonstige Rechte Dritter. - 5 - Nach einer Teilerledigung in der Berufungsinstanz steht noch das Kla-gebegehren der Klägerin auf Rechnungslegung über Einnahmen und Ausga-ben bezogen auf das Grundstück in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis 30. Juni 1994 in Streit. Die Vorinstanzen haben die Beklagte zur Auskunft verurteilt, die in der Fassung des Berufungsurteils zu erteilen ist "an die Erbengemeinschaft zum Grundstück M. Straße 6 in Berlin, bestehend aus Frau Ursula L. und der Klägerin". Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver-folgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision hat auch in der Sache Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung wie folgt ausgeführt: Die Klägerin habe als Miteigentümerin zusammen mit der Miterbin L. in analoger Anwendung des § 666 BGB (bis 9. April 1991) bzw. §§ 988, 818, 242 BGB (seither) einen Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft über die aus der Hausverwaltung erzielten Erlöse. Diesen könne die Klägerin nach § 2039 BGB zur Leistung an die Miterben geltend machen. Der Rat des Stadtbezirks habe hälftiges Miteigentum an dem Grund-stück aufgrund des Erbteilskaufvertrags vom 20. Februar 1970 erworben. Seit - 6 - dem 3. Oktober 1990 bis zur Restitution des hälftigen Grundstücksanteils an Ursula L. sei die Klägerin Miteigentümerin gewesen. Der Anspruch der Klägerin scheitere nicht an § 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG, nach dem die Nutzungen bis zur Rückübertragung bei dem Verfügungsberech-tigten verblieben. Die Bestimmung sei nicht einschlägig, da kein Fall der Resti-tution vorliege. Auf den Anspruch der Klägerin habe es keinen Einfluss, dass das Grundstückseigentum Teil des Nachlasses sei. Der Rat des Stadtbezirks Ber-lin-L. habe aufgrund des Erbteilskaufvertrags vom 20. Februar 1970 die vermögensmäßige Stellung eines Miterben erlangt. Zum Erbteil habe in erster Linie der Miteigentumsanteil an dem Grundstück M. Straße 6 ge-hört. Dieser Anteil sei Bestandteil der Erbschaftsmasse, die in der gesamthän-derischen Bindung der Erbengemeinschaft stehe. Eigentümer und damit etwai-ge Anspruchsinhaber seien die einzelnen Erben in der gesamthänderischen Bindung bezogen auf das Sondervermögen des Nachlasses. Der Miteigen-tumsanteil an dem Grundstück sei nicht der einzige Gegenstand der Erb-schaftsmasse gewesen. Das ergebe sich schon daraus, dass zumindest die jetzt von der Klägerin verfolgten Ansprüche auf Auskehr von Erlösen aus der Verwaltung des Hauses in der Zeit von Oktober 1990 bis Juni 1994 in nicht unbeträchtlicher Höhe bestehen dürften. Die Erbengemeinschaft, deren Zusammensetzung sich mit dem Ableben von Irma B. am 12. Februar 1990 und der Wiedervereinigung am 3. Ok-tober 1990 geändert habe, sei nicht, auch nicht teilweise, hinsichtlich dieser Ansprüche auseinandergesetzt gewesen. Eine Auseinandersetzung sei insbe- - 7 - sondere nicht konkludent erfolgt, indem in der Zeit bis zum 3. Oktober 1990 die Überschüsse aus der Verwaltung des Hauses von dem Rat des Stadtbezirks Berlin-L. vereinnahmt worden seien. Dies habe auf den faktischen Verhältnissen beruht und nicht auf einer auch nur stillschweigend gewollten Teilauseinandersetzung zwischen dem Rat des Stadtbezirks und der weiteren Miterbin B. . Die Restitution zugunsten von Ursula L. habe sich auf die Rück-übertragung des hälftigen Grundstücksanteils beschränkt. Der Erbteil sei nicht ausdrücklich als Ganzes restituiert worden. Da der Erbanteil nicht ausschließ-lich aus dem Miteigentumsanteil an dem Grundstück bestanden habe, habe die Klägerin im übrigen ihre auf dem Erbteilskaufvertrag vom 20. Februar 1970 beruhende vermögensmäßige Miterbenstellung nach Gustav R. behalten. Die Miterben verfügten also weiter über Ansprüche auf Auskehr der Erlöse aus der Zeit von 1990 bis 1994. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. II. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Er-teilung der geforderten Auskunft, da sie die Auskehr von Erträgen aus dem Grundstück von der Beklagten jedenfalls derzeit nicht verlangen kann. Die Klägerin ist nicht mehr berechtigt, einen etwaigen Anspruch auf Aus-zahlung von Erlösen an die Erbengemeinschaft geltend zu machen (§ 2039 - 8 - Satz 1 BGB). Die Befugnis, eine Leistung für die Gemeinschaft einzuziehen, hat nur der Miterbe. Von dieser Stellung kann der Anspruch nicht getrennt wer-den (vgl. z.B.: Blomeyer, AcP 159 (1960), 385, 401; MünchKommBGB/Heldrich, 4. Aufl., § 2039 BGB Rn. 13). Ihre Rechte aus der Miterbenstellung hat die Klägerin jedoch - auch in Bezug auf die Erträgnisse des Grundstücks - mit Ein-tritt der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheids vom 8. August 1997 an Ursula L. verloren. 1. Die Klägerin war vom 3. Oktober 1990 bis zur Bestandskraft des Restitu-tionsbescheids vom 8. August 1997 in gesamthänderischer Bindung zusammen mit der an die Stelle der Miterbin Irma B. nachgerückten Ursula L. Eigentümerin des Grundstücks M. Straße 6. Seit der Wieder-vereinigung war die Klägerin bezogen auf das betroffene Grundstück Inhaberin der zunächst von dem Rat des Stadtbezirks Berlin-L. aufgrund des Erbteilsübertragungsvertrag vom 20. Februar 1970 inne gehaltenen Rechtspo-sition des ursprünglich Ursula L. zustehenden Anteils an der Erben-gemeinschaft nach Gustav R. . Dies steht aufgrund des bestandskräftigen Vermögenszuordnungsbescheids vom 19. Februar 1999 fest. Der Übergang von "volkseigenem" Finanzvermögen in die Verwaltung der Gebietskörper-schaften des bundesdeutschen Rechts vollzieht sich nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrags (EV) kraft Gesetzes. Der Vermögenszuordnungsbe-scheid ist - von den hier nicht einschlägigen Fällen der Restitution nach Art. 21 Abs. 3 Halbsatz 1 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV abgesehen - deklaratorischer Natur; mit ihm wird mit Wirkung ex tunc die Eigentumslage verbindlich so fest-gestellt, wie sie sich aufgrund der Art. 21, 22 EV am 3. Oktober 1990 darge-stellt hat (Senatsurteil BGHZ 144, 100, 107 f). - 9 - 2. Die Klägerin hat ihre Rechtsposition jedoch mit Eintritt der Bestandskraft des zugunsten von Ursula L. ergangenen Restitutionsbescheids vom 8. August 1997 wieder verloren (§ 16 Abs. 1, § 34 Abs. 1 VermG). Nach der erstgenannten Bestimmung tritt der Restitutionsberechtigte mit der Rücküber-tragung in die aus dem betroffenen Gegenstand folgenden Rechte und Pflich-ten ein. a) Durch den Bescheid vom 8. August 1997 ist Ursula L. anstelle der Klägerin in die aus ihrem vormaligen Erbanteil folgenden Rechte in Bezug auf das Grundstück wieder eingetreten. Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Bescheidtenor nicht der Erbteil als Ganzes, sondern lediglich "das Eigen-tum an dem Grundstück ... in Erbengemeinschaft" - mithin der Erbanteil an der Liegenschaft - rückübertragen wurde. Zwar ist die hier betroffene Immobilie Bestandteil eines Nachlasses, zu dem, wie in der Revisionsinstanz zugrunde zu legen ist, nicht nur die Liegenschaft gehört. Deshalb ist der rückübertragene Anteil an dem Grundstück nach § 2033 Abs. 2 BGB nicht verkehrsfähig ist. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat im Hinblick auf die besonderen Regelungszwecke und -inhalte des Vermögensge-setzes anschließt, ist jedoch anerkannt, dass die fehlende Verkehrsfähigkeit des Erbanteils an einem einzelnen Nachlassgegenstand gemäß § 2033 Abs. 2 BGB und § 400 Abs. 1 Satz 1 ZGB-DDR der (isolierten) Rückübertragung eines solchen Anteils nach dem Vermögensgesetz nicht entgegen steht (BVerwGE 105, 172, 177 f; BVerwG VIZ 2001, 146, 147 m.w.N). b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts führt die Beschränkung der Rückübertragung des Erbanteils der Ursula L. auf das Grundstück nicht dazu, dass die Klägerin - als Mitglied einer wegen der beschränkten Res- - 10 - titution im übrigen in der früheren Zusammensetzung fortbestehenden Erben-gemeinschaft - Inhaberin etwaiger Ansprüche auf Auskehr der durch die Be-klagte vereinnahmten Mieten geblieben ist. Vielmehr erstreckt sich die Restitu-tion des Erbanteils an dem Grundstück auch auf die Berechtigung, diese mög-lichen Ansprüche zugunsten der Erbengemeinschaft geltend zu machen (§ 2039 Satz 1 BGB). Nach § 16 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 VermG gehen mit der Rücküber-tragung die aus dem Eigentum folgenden Rechte und Pflichten auf den Berech-tigten über. Eines besonderen Ausspruchs hierüber in dem Restitutionsbe-scheid bedarf es - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (z.B. § 16 Abs. 3, 5-7 VermG) abgesehen - nicht, wie auch aus § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG deutlich wird. Der Begriff der Rechte und Pflichten im Sinne von § 16 Abs. 1 VermG ist umfassend zu verstehen. Hierunter fallen alle Rechtspositionen, die sich aus der Inhaberschaft des restituierten Vermögenswerts ergeben (z.B. Kiethe in Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR [RVI], Stand Januar 2005, B 100 § 16 Rn. 14). Zu den aus der Inhaberschaft eines Erbanteils folgenden Rechten gehört insbesondere auch die auf § 2039 Satz 1 BGB beruhende Befugnis, Forderungen auf Auskehr von Nutzungen eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks zugunsten der Erbengemeinschaft geltend zu machen. Dies folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 16 Abs. 2 VermG, der Absatz 1 konkretisiert. Danach gehen im Fall der Rückübertragung eines Grundstücks auch sämtliche Rechtsverhältnisse über, die Leistungen beinhalten, die in einem nicht trennbaren Bezug zu dem Grundstück stehen (BGHZ 141, 203, 205 f; Senatsurteil vom 1. März 2001 - III ZR 329/98 - BGHR VermG § 16 Absatz 2 Satz 1 Verwaltervertrag 1), so dass auch Ansprüche ge-gen Dritte - etwa gegen den Verwalter - auf Herausgabe von Nutzungen auf - 11 - den Berechtigten übergehen (vgl. Kiethe aaO; Plesse in Fieberg/Reichenbach/ Messerschmidt/Verstegen, VermG, Stand Dezember 2000, § 16 Rn. 5). c) § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 VermG verhindert nicht, dass mit der Rück-übertragung des Erbteils (an dem Grundstück) auch die Befugnis, etwaige An-sprüche auf Herausgabe der bis zum 30. Juni 1994 gezogenen Nutzungen gel-tend zu machen, auf die Restitutionsgläubigerin L. überging. aa) § 7 Abs. 7 VermG ist eine rein schuldrechtliche Vorschrift, die nur im Innenverhältnis zwischen dem Berechtigten (hier: Ursula L. ) und dem Verfügungsberechtigten (hier: Klägerin) wirkt. Sie kann daher keine Auswir-kungen auf das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten haben. Bereits der Wortlaut ("hat
keinen Anspruch") deutet auf den lediglich schuldrechtlichen Charakter der Bestimmung hin. Hinzu tritt, dass abweichende Vereinbarungen zwischen Berechtigtem und Verfügungsberechtigtem möglich sind. Der Verkehrsschutz erfordert, die Wirkungen derartiger Abreden auf die Vertragsbeteiligten zu beschränken. Würde der in § 16 Abs. 1 und 2 VermG mit Wirkung gegenüber jedermann angeordnete Rechtsübergang durch Vereinba-rungen verändert werden können, könnten für Dritte nicht mehr überschaubare Rechtslagen entstehen. Vor allem aber spricht die systematische Stellung von § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 VermG im Rechtsgefüge dafür, dass er allein im Verhältnis von Berech-tigtem und Verfügungsberechtigtem wirkt. Die Bestimmung ist lex specialis ge-genüber den ansonsten anwendbaren Vorschriften über das Geschäftsfüh-rungsverhältnis (BGHZ 128, 210, 212; BGH, Urteil vom 11. März 2005 - V ZR - 12 - 153/04 - NJW-RR 2005, 887, 891; Wasmuth in RVI, Stand Januar 2004, B 100 § 7 VermG, Rn. 165; letzterer: auch gegenüber §§ 987 ff BGB). Diese Normen begründen grundsätzlich Rechte und Pflichten nur im Verhältnis von Ge-schäftsführer und -herrn. bb) Von § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 VermG, nach dem die Nutzungen für die Zeit vor dem 30. Juni 1994 beim Verfügungsberechtigten verbleiben, sofern die Rückübertragung nicht zuvor erfolgt, waren überdies die Erträgnisse aus dem Grundstück nicht erfasst. § 7 Abs. 7 VermG betrifft nur die Nutzungen des Vermögenswerts, der Gegenstand des Restitutionsverfahrens ist. Die Erträg-nisse des Grundstücks sind als dessen Sachfrüchte keine Nutzungen, die der Ursula L. zurückübertragene Vermögenswert gewährte. (1) Das Grundstück selbst war nicht Gegenstand des Rückübertra-gungsverfahrens, sondern der (auf das Grundstück beschränkte) Erbteil an dem Nachlass des Gustav R. . Dieser verschaffte seinem Inhaber keinen unmittelbaren Anteil an dem Grundstück. Ein Miterbe erwirbt mit seiner aus dem Erbteil folgenden ungeteilten Gesamtberechtigung am Nachlass keine unmittelbare Berechtigung an dem einzelnen Gegenstand, selbst wenn der Nachlass nur aus einer einzigen Sache besteht (BGHZ 146, 310, 315; BGH, Urteil vom 17. November 2000 - V ZR 487/99 - WM 2001, 477, 478). (2) Dass die Einnahmen aus dem Grundstück M. Straße 6 keine Nutzungen des restituierten Erbteils sind, wird ferner dadurch deutlich, dass ein Erbteil und ein Nachlassgegenstand bei, wie hier bis zur Rückübertragung, ungeteiltem Nachlass unterschiedlichen Vermögen zugeordnet sind. Ein Erbteil gehört zu dem Vermögen seines jeweiligen Inhabers. Der hier maßgebliche - 13 - Anteil an dem Nachlass von Gustav R. war dementsprechend nach dem 3. Oktober 1990 zunächst Teil des Vermögens der Klägerin und nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheids vom 8. August 1997 desjenigen der Ursula L. . Demgegenüber steht ein Nachlassgegenstand, hier das Grundstück, im Gesamthandseigentum der Erbengemeinschaft. Auch wenn die Erbenge-meinschaft nicht rechtsfähig ist (BGH, Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 - NJW 2002, 3389, 3390), ist ihr ein gesamthänderisch gebundenes Sondervermögen zugeordnet (BGH aaO, vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Juni 1995 - IX ZR 121/94 - NJW 1995, 2551, 2552), das von dem Eigenvermögen ihrer einzelnen Mitglieder getrennt ist (z.B.: Bamberger/Roth/Lohmann, BGB, § 2032 Rn. 6; Palandt/Edenhofer aaO, Einf. vor § 2032 Rn. 1). Dementspre-chend gebühren etwaige Einnahmen aus dem Grundstück als Sachfrüchte dem Sondervermögen der Erbengemeinschaft und nicht dem jeweiligen Inhaber des Erbteils, der Gegenstand des Rückübertragungsverfahrens war. 3. Die fehlende Aktivlegitimation der Klägerin bedeutet - vorbehaltlich zwi-schenzeitlich eingetretener Verjährung - jedoch nicht, dass sie im Ergebnis kei-ne Forderung wegen der Nutzungen des Nachlassgrundstücks, die auf den von ihr früher innegehaltenen hälftigen Erbanteil entfielen, hat. Sie kann von der Restitutionsgläubigerin Ursula L. die Abtretung des hälftigen Anspruchs gegen die Beklagte auf Herausgabe von Nutzungen des Grundstücks verlan-gen, soweit diese bis zum 30. Juni 1994 angefallen waren, und die zedierte Forderung sodann gegen die Beklagte geltend machen. a) Die Rückübertragungsgläubigerin ist insoweit im Innenverhältnis zur Klägerin auf deren Kosten infolge des Übergangs des Erbteils und der aus ihm - 14 - folgenden Rechte ohne Rechtsgrund bereichert (§ 812 Abs. 1 Satz, 2. Alt. BGB). Aufgrund des zwischen Frau L. und der Klägerin bestehenden Restitutionsverhältnisses - nach dem deklaratorischen Bescheid des Oberfi-nanzpräsidenten vom 19. Februar 1999 war die Klägerin materiell Verfügungs-berechtigte - stehen der Klägerin, entsprechend ihrem früher inne gehaltenen hälftigen Erbteil, 50 v.H. der bis zum 30. Juni 1994 gezogenen Nutzungen zu. Dies ist Folge der § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 VermG zugrunde liegenden Rechtsgedanken. Danach gebühren die Nutzungen bis zu diesem Zeitpunkt im Verhältnis zwischen Berechtigtem und Verfügungsberechtigtem grundsätzlich letzterem, da die Restitution nach Maßgabe des § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG keine Rückwirkung entfaltet und der Verfügungsberechtigte bis zur Bestandskraft der Rückübertragung Rechtsinhaber des restituierten Gegenstandes bleibt (BGHZ 137, 183, 186; Wasmuth in RVI, Stand Januar 2004, B 100, § 7 VermG Rn. 166; vgl. auch BGHZ 128, 210, 214; 132, 306, 308). b) Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass entgegen der Ansicht der Revision ein etwaiger, möglicherweise künftig an die Klägerin abgetretener An-spruch auf Herausgabe der von der Beklagten gezogenen Nutzungen nicht entsprechend § 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung ist nicht analog auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien anzuwenden. Es fehlt an der hierfür erforderlichen Rechtsähnlichkeit zwischen diesem Ver-hältnis und den in der genannten Bestimmung geregelten Sachverhalten. aa) §§ 11 ff VZOG bestimmen Inhalt und Umfang des Restitutionsan-spruchs öffentlich-rechtlicher Körperschaften bei der Rückübertragung von - 15 - Vermögensgegenständen nach Art. 21 Abs. 3, Halbsatz 1 und Art. 22 Abs. 1 Sätze 3 ff EV. Die begünstigte Körperschaft erlangt das Eigentum erst mit Eintritt der Bestandskraft des die Vermögensübertragung anordnenden Zuord-nungsbescheids, § 2 Abs. 1a Sätze 3 und 4 VZOG (Senatsurteil BGHZ 144, 100, 115; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 149, 380, 386). Dem entspricht es, dass nach § 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG die bis zur Rückübertragung entstandenen Ko-sten für die gewöhnliche Erhaltung des Vermögenswerts sowie die bis zu die-sem Zeitpunkt gezogenen Nutzungen grundsätzlich beim Verfügungsberechtig-ten verbleiben (Senat aaO). bb) Von der Restitution zugunsten öffentlich-rechtlicher Körperschaften nach den genannten Vorschriften unterscheidet sich der hier vorliegende Fall, in dem die Zuordnung des betroffenen Vermögensgegenstandes per 3. Okto-ber 1990 festgestellt wurde, in rechtlicher Hinsicht grundlegend. Das Zuordnungsverfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz au-ßerhalb der Restitutionsfälle zielt - wie ausgeführt - nicht darauf ab, die beste-hende Eigentumslage mit Wirkung ex nunc zu verändern. Vielmehr soll ledig-lich die bereits am 3. Oktober 1990 bestehende Eigentumslage verbindlich mit Wirkung auf diesen Tag festgestellt werden. Nach allgemeinen Grundsätzen stehen allein dem Eigentümer die Nutzungen der Sache (Senatsurteil BGHZ 144, 100, 116) zu, so dass die Feststellung des Eigentums durch den Zuord-nungsbescheid zugleich klärt, welcher öffentlich-rechtlichen Körperschaft ab dem 3. Oktober 1990 die Nutzungen des betroffenen Vermögensgegenstandes gebühren. - 16 - 4. Da der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist, konnte der Senat in der Sache selbst abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die Klage, soweit der Rechtsstreit nicht bereits erledigt ist, abweisen. Schlick Streck Kapsa Galke Herrmann
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