BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSII ZR 46/03 vom8. Dezember 2003in dem Rechtsstreit - 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Dezember 2003durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die RichterProf. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrleinbeschlossen:Der Antrag des Beklagten zu 3 auf Bewilligung von Prozeßkosten-hilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil desHanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom6. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.Gründe: I. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu 3 gesamtschuldnerisch mitden weiteren Beklagten zum Schadensersatz aus Prospekthaftung verurteilt.Gegen das ihm am 30. Januar 2003 zugestellte Berufungsurteil hat seine Pro-zeßbevollmächtigte am 5. Februar 2003 beim Bundesgerichtshof Nichtzulas-sungsbeschwerde eingelegt. Nach antragsgemäßer Verlängerung der Frist zurBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde bis 30. Mai 2003 hat die Prozeß-bevollmächtigte am 18. März 2003 das Mandat niedergelegt. Mit Schreiben vom20. Februar 2003, beim Bundesgerichtshof am 24. Februar 2003 eingegangen,hat der Beklagte zu 3 persönlich Prozeßkostenhilfe beantragt und diesen An-trag am 31. März 2003 schriftlich begründet. - 3 -II. Der Antrag des Beklagten zu 3 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfefür die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil die beabsichtigteRechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).Das Berufungsgericht, das in der angefochtenen Entscheidung den Be-klagten zu 3 als Prospektverantwortlichen aus Verschulden bei Vertragsschlußzum Schadensersatz verurteilt hat, hat zu Recht die Voraussetzungen für eineZulassung der Revision verneint. Es liegt keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2ZPO) vorgesehenen Gründe vor, nach denen der Senat die Revision zulassendarf. Der Rechtsstreit hat hinsichtlich des Beklagten zu 3 keine grundsätzlicheBedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Frage, unter welchen Voraus-setzungen Gründungsmitglieder oder das Management bildende Initiatoren ei-nes Fonds, die einen bestimmenden Einfluß ausüben und Mitverantwortungtragen, als Prospektverantwortliche aus Verschulden bei Vertragsschluß haften,ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt (vgl. nur Senatsurteile v.6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 341 ff. u. v. 10. Oktober 1994- II ZR 95/93, NJW 1995, 130); diese ständige Senatsrechtsprechung hat dasBerufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Der Rechtsstreit derParteien erfordert auch keine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbil-dung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 1. Var. ZPO) oder zur Sicherungeiner einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. ZPO).Insbesondere ist eine Abweichung der Entscheidung des Berufungsgerichts voneiner anderen Entscheidung eines höherrangigen oder eines gleichrangigen - 4 -Gerichts als denkbare Voraussetzung des Zulassungsgrundes der sog. Diver-genz (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, NJW 2003, 65,67) nicht ersichtlich.RöhrichtGoetteKurzwellyMünkeGehrlein
Full & Egal Universal Law Academy