ECLI:DE:BGH:2017:280217BIZR46.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 46 /1 6 vom 28 . Februar 201 7 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28 . Februar 201 7 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch , Dr. Löffler, die Richterin D r. Schwonke und den Richter F eddersen beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der R e- vision im Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesg e- richts Zweibrücken vom 4. Februar 2016 wird als unzulässig z u- rückgewiesen . Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt mit Ausnahme der außergerichtlichen Ko s ten der Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf fest gesetzt. Gründe: I. Der Kläger ist der Erbe des im Februar 1986 verstorbenen Regisseurs und Drehbuchautors A . V . (Erblasser). Die Beklagte ist das Zweite Deutsche Fernsehen. Der Erblasser wirkte ab den siebziger Jahren des vergangenen Jahrh u n- derts als Regisseur an 28 Episoden der TV - TV - zugleich als Drehbuchautor tätig war. Den Tätigkeiten des Erblassers lagen Mitarbeiterverträge zugr unde, die er mit den jeweiligen Produktionsgesellscha f- 1 2 - 3 - ten, der T . mbH (T . ) und der N . GmbH (M . ) abgeschlossen hatte. Die Beklagte hat die Rechte an den Filmwerken von den Produktionsgesellschaften erworben. Die beiden Fernsehreihen entwickelten sich zu den erfolgreichsten Kr i- miserien der Beklagten und wurden von dieser von Beginn an nicht nur im I n- land, sondern auch im Ausland in mehr als 100 Län dern vermarktet. Für seine Regisseurtätigkeit en erhielt der Erblasser von der Beklagten die in den Produ k- tionsverträgen vorgesehenen Vergütungen für die Inlandsausstrahlung; für die Auslandsübertragung der Filme erhielt der Erblasser keine Vergütung seiner Regisseurleistungen. Hinsichtlich seiner Autorentätigkeit einschließlich einer Honorierung für Auslandsübertragungen in Österreich und der Schweiz schloss der Erblasser mit der Beklagten in den Jahren 1977, 1978 und 1979 vier Ve r- einbarungen. Auf Anfrag e des Klägers übermittelte die Beklagte ihm mit Schreiben vom 28. September 1999 eine Liste aller Filme, an denen der Erblasser als R e- gisseur beteiligt war. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 23. August 2011 forderte der Kläger die Beklagte z ur Auskunft über das konkr e- te Ausmaß der Verwertung der vom Erblasser als Regisseur mithergestellten Filme auf, wobei er darauf hinwies, dass eine Vergütung für Auslandsverwe r- tungen nicht erfolgt sei. In der Folgezeit entwickelte sich zwischen den Parteien ein Schriftverkehr. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie sei der Auffassung, dass ihm keine weiteren Ansprüche zustü n- den. Der Kläger ist der Ansicht, es bestünden im Hinblick darauf, dass der Erblasser für die Ausla ndsverwertung der Fernsehserien keine Vergütung für 3 4 5 - 4 - seine Regieleistungen erhalten habe, greifbare Anhaltspunkte für ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung, die der Erblasser für seine Regielei s- tungen erhalten habe, und den Erträgen, die die Beklagte als Dritte im Sinne von § 32a Abs. 2 UrhG mit der Verwertung der Fernsehserien erzielt habe. Er hat die Beklagte daher mit seiner am 3. Februar 2014 zugestellten Stufenklage - soweit noch von Bedeutung - auf Auskunft über den Umfang der Verwertun g s- ser als Regisseur mitgewirkt hat (erste Stufe), und Zahlung einer betrags mäß ig noch festzusetzenden weiteren angemessenen Beteiligung (zweite Stufe) in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung und Verwirkung abg e- wiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht dem mit der ersten Stufe der Klage erhobenen Auskunftsanspruch stattgegeben. Es hat a n- genommen, dem Kläger stehe der geltend gemacht e Auskunftsanspruch nach § 242 BGB als Hilfsanspruch zur Vorbereitung der Bezifferung eines möglichen l- tend gemachten Ansprüche seien weder verjährt noch verwirkt. Das Berufung s- geri cht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. D er Kläger beantragt, die Nichtzula s- sungsbeschwerde zurückzuweisen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der R 26 1. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung glaubhaft macht, dass der W ert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer den nach § 26 6 7 8 - 5 - Nr. 8 EGZPO maßgeblichen Betrag übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; Beschluss vom 2. Oktober 2002 - I ZR 60/02, juris Rn. 5; Beschluss vom 24 . Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 4; Beschluss vom 17. Juli 2013 - I ZR 31/13, juris Rn. 8). Für die Bemessung des Werts der Beschwer ist bei der Verurteilung zur Auskunftserte i- lung das Interesse des Beschwerdeführers maßgebend, die Auskunft nicht e r- teilen zu müssen. Dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Au s- kunft erfordert (vgl. BG H, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff.; Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 9; Beschluss vom 22. Februar 2012 - III ZR 301/11, NJW - RR 2012, 888 Rn. 5; Beschluss vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7; Beschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 134/15, Rn. 6, juris, jeweils mwN). 2. Die Beschwerdeerwiderung macht ohne Erfolg geltend, das Ber u- fungsgericht sei davon ausgegangen, es sei nicht ersichtlich, dass der finanzie l- le Aufwand für di e Erteilung der ausgeurteilten Auskünfte aus bei ihr archivie r- tem Wissen die Beklagte m Tatrichter vorgenommene Schätzung des Wertes der Beschwer könne wegen des ihm hierbei eingeräumten Ermessenspielraums in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Zwar kann nach der von der Beschwerdeerwiderung herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die vom Beschwerdegericht vorgeno m- mene Schätzung des gemäß § 61 Abs. 1 F amFG erforderlichen Wertes des Beschwerdegegenstands im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen 9 10 - 6 - überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (st. Rspr., vgl. BGH, Be schluss vom 11. März 2015 - XII ZB 317/14, NJW - RR 2015, 1153 Rn. 1 mwN). Desgleichen kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung des gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlichen Wertes des Beschwerdeg e- genstands im Revisionsverfahren nur eingeschrän kt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei der seinem freien Ermessen unterliegenden Wer t- festsetzung die Ermessensgrenze überschritten oder vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (st. R spr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 10 = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners, mwN). Darum geht es hier aber nicht. Das Berufungsgericht hat mit den von der Beschwerdeerwiderung zitie r- ten Ausfü hrungen begründet, weshalb es sein Urteil gemäß § 713 ZPO ohne die in § 708 Nr. 10 ZPO zugunsten der Beklagten zugelassene Sicherheitslei s- tung für vorläufig vollstreckbar erklärt hat. An diese allein das Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen nach § 7 13 ZPO betreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts, aus denen sich ergibt, da s s nach seiner Ansicht die Vorau s- setzungen, unter denen ein Rechtsmittel (die Nichtzulassungsbeschwerde) g e- gen sein Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen (weil der Wert der B e- des Wertes der Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO in keiner Weise gebunden (zur Festsetzung des Wertes der Beschwer durch das Berufungsgericht vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 200 2 - I ZR 60/02, juris Rn. 6; Beschluss vom 20. April 2005 - XII ZR 92/02, NJW - RR 2005, 1011; Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZR 8/13, NJW - RR 2013, 1401 Rn. 8). 3. Die Beklagte hat in der Beschwerdebegründung dargelegt und glau b- haft gemacht, dass ihr zur Erstellung der Auskunft durch eigene Mitarbeiter und 11 12 - 7 - solche ihrer Konzerngesellschaft ZDF - Enterprises im Jahr 2016 Kosten in Höhe - Kosten in Höhe von 613, ö- n- dung der Nichtzulassungsbeschwerde am 22. August 2016 mit Schriftsatz vom 29. August 2016 die Originale der zunächst nur in Kopie vorgelegten eidesstat t- lic hen Versicherungen und eine vollständige Aufstellung der infolge eines Bür o- versehens zunächst nur unvollständig vorgelegten Aufstellung der Stunde n- nachweise der beteiligten Mitarbeiter vorgelegt hat, handelt es sich lediglich um eine Ergänzung ihres Vorbri ngens in der Beschwerdebegründung und - entg e- gen der Ansicht der Beschwerdeerwiderung - nicht um verspäteten und daher unbeachtlichen Sachvortrag. Die nach Darstellung der Beklagten in den Jahren 2014 und 2015 zur Vorbereitung der Auskunftserteilung entst andenen Kosten, sind bei der Bemessung des Wertes der Beschwer nicht zu berücksichtigen. Diese Kosten sind vor der Verkündung des Berufungsurteils am 4. Februar 2016 entstanden und können zwangsläufig nicht auf der Verurteilung zur Au s- kunftserteilung durch das Berufungsgericht beruhen. Von den im Jahr 2016 angefallenen Personalkosten können nur die Ko s- ten für Mitarbeiter von ZDF - Enterprises und nicht die Kosten für eigene Mita r- beiter in vollem Umfang bei der Bemessung des Wertes der Beschwer berüc k- sicht igt werden. Für die Wertbemessung bei der Erfüllung einer Auskunftspflicht durch die verurteilte Partei selbst sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vorschriften des Justizvergütungs - und Entschäd i- gungsgesetzes (JVEG) heranzuzie hen. Muss sich die Partei bei der Au s- kunftserteilung fremder Hilfe bedienen, ist dagegen auf die Kosten abzustellen, die die Einschaltung der Hilfsperson verursacht (BGH, Beschluss vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07, NJW 2009, 2218 Rn. 9; Beschluss vom 9. Februar 2012 III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7; Beschluss vom 11. Juli 2012 13 - 8 - XII ZB 354/11, NJW - RR 2013, 129 Rn. 8; Beschluss vom 28. November 2012 - XII ZB 620/11 , NJW - RR 2013, 257 Rn. 10; Beschluss vom 7. März 2013 II ZB 57/12, juris Rn. 12; Beschlu ss vom 29. Juli 2014 - IV ZB 37/13, juris Rn. 6; Beschluss vom 17. November 2014 - I ZB 31/14, GRUR 2015, 615 Rn. 16 = WRP 2015, 982 - Auskunftsverurteilung). Entgegen der Ansicht der Beklagten können die eigenen Mitarbeiter der Beklagten nicht als fre mde Hilfspersonen angesehen werden, deren Kosten uneingeschränkt zu berüc ksichtigen sind. Auch wenn der zur Vertretung der Beklagten als Anstalt des öffentlichen Rechts berechtigte Intendant (vgl. §§ 19, 27 ZDF - Staatsvertrag) die geforderte Auskunft - wie die Beklagte geltend macht nicht selbst erteilen kann, sondern dazu auf die Hilfe sachkundiger Mi t- arbeiter angewiesen ist, ändert das nichts daran, dass es sich bei den eigenen Mitarbeitern der Beklagten nicht um fremde Hilfspersonen handelt. Bei der B e- m essung des Wertes der Beschwer können die Personalkosten für eigene Mi t- arbeiter deshalb nur nach Maßgabe der Stundensätze angesetzt werden, die die Mitarbeiter nach dem Justizvergütungs - und Entschädigungsgesetz (JVEG) als Zeugen in einem Zivilprozess erha lten würden. Die Beklagte hat glaubhaft gemacht, dass im Jahr 2016 eigene Mitarbeiter 466,5 Stunden mit der Au s- kunftserteilung befasst waren. Daraus errechnet sich bei dem gemäß § 22 JVEG anzusetze e- gen sind die Kosten für Mitarbeiter von ZDF - Enterprises, bei denen es sich u n- geachtet der Konzernzugehörigkeit dieses Unternehmens um fremde Hilfskräfte handelt, in vollem Umfang zu berücksichtigen. Die Beklagte hat glaubhaft g e- entstanden sind. Außerdem sind die IT - s- n- 14 - 9 - 4. Die Beklagte macht ohne Erfolg geltend, dem Wert der Beschwer se i- einer ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung aus dem te ilweise nicht vollstr e- ckungsfähigen Berufungsurteil entstünden. Ist ein Auskunftsurteil (teilweise) nicht vollstreckungsfähig, bemisst sich der Wert der Beschwer allerdings (auch) nach den mit der Abwehr einer ung e- rechtfertigten Zwangsvollstreckung ver bundenen Kosten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00, NJW - RR 2002, 146). Dazu zählen Kosten, die dadurch entstehen, dass der Schuldner etwaigen Vollstreckungsversuchen des Gläubigers (§ 888 Abs. 1 ZPO) unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe en t- gegentreten muss (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 79/91, NJW - RR 1992, 450). Die Beschwerdeerwiderung macht zwar vergeblich geltend, da das Ber u- fungsurteil mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen worden sei, seien nur deren Koste n zur Abwehr erforderlich; Verfahrenskosten des Beschwerd e- verfahrens seien bei der Berechnung der Beschwer des § 26 Nr. 8 EGZPO aber nicht anzusetzen . Die Beschwerdeerwiderung berücksichtigt nicht, dass die Ei n- legung der Nichtzulassungsbeschwerde den Kläge r nicht daran hindert, aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil die Zwangsvollstreckung zu b e- treiben. Die mit der Abwehr einer Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten sind dem Wert der Beschwer aber deshalb nicht zuzurechnen, weil der Urteil stenor entgegen der Ansicht der Beschwerde auch insoweit hinreichend bestimmt und damit in vollem Umfang vollstreckungsfähig ist , als er die Beklagte zur Auskunft über Unterlizenzierungen durch ihre Lizenznehmer verpflichtet, soweit sie diese Verträge kenn t oder eine rechtliche Handhabe gegen die Lizenznehmer oder 15 16 17 18 - 10 - deren Unterlizenznehmer hat, auf Vorlage solcher Unterlizenzverträge hinz u- wirken. Eine auslegungsbedürftige Formulierung des Klageantrags und des U r- teilstenors kann hinzunehmen sein, wenn eine wei tergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Formulierung zur Gewährung effektiven Recht s- schutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 183/13, GRUR 2015, 1237 Rn. 13 = WRP 2016, 41 - Erfolgsprämie für die Kundeng e- wi nnung, mwN). Es ist praktisch nicht möglich, im Urteilstenor alle denkbaren Fälle aufzuführen, in denen der Beklagten entsprechende Ansprüche gegen ihre Lizenznehmer oder deren Unterlizenznehmer zustehen; die gewählte Fo r- mulierung ist daher zur Gewährung e ffektiven Rechtsschutzes hinzunehmen. III. Die Nic htzulassungsbeschwerde wäre auch nicht begründet, weil w e- der die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ( § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhe it lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert ( § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). 1. Die Beschwerde macht vergeblich geltend, die Revision sei zur Sich e- rung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts zuz u- la ssen, weil dem Berufungsurteil der fehlerhafte und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Obersatz zugrunde liege, dem Erben sei eine den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis des Erblassers nicht zuzurec h- nen, wenn die kenntnisabhängige Ver jährungsfrist zum Zeitpunkt des Erbfalles noch nicht begonnen habe. Bei zutreffender Beurteilung sei der eingeklagte Anspruch jedenfalls verjährt, weil der Kläger sich als Erbe die Kenntnis des Er b- lassers entgegenhalten lassen müsse. a) Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch auf weitere angeme s- sene Beteiligung und den Auskunftsanspruch beträgt nach § 195 BGB drei Ja h- 19 20 21 - 11 - re. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die hier in Rede stehenden Ansprüche seien nicht verjährt. Der Vortrag des Klägers im Sc hreiben seiner z- der Erblasser mi t- gewirkt habe, im italienischen Fernsehen ausgestrahlt worden seien, und erst dadurch von der Auslandsverwertung Kenntnis erlangt, sei nicht widerlegt. Die Klage sei der Beklagten am 3. Februar 2014 und somit vor Ablauf der dreijähr i- gen Verjährungsfrist zum Schluss des Jahres 2014 in verjährungshemmender Weise zugestellt worden. Die Beklagte habe keine frühere Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers dargelegt und nachgewiesen. Auf eine e t- waige Kenntnis des im Jahre 1986 verstorbenen Erblassers, dessen Kenntni s- stand sich der Kläger als Erbe zwar grundsätzlich zurechnen lassen müsse, ko mme es nicht an, weil zur Zeit des Erbfalls ein gesetzlicher Anspruch auf we i- tere angemessene Beteiligung nicht bestanden habe und ein Wissen des Rechtsvorgängers daher nicht geeignet gewesen sei, die Verjährung in Lauf zu setzen. Unabhängig davon stehe ab er auch nicht fest, dass der Erblasser zu Lebzeiten Kenntnis oder grob fahrlässig keine Kenntnis von einer überdurc h- schnittlich erfolgreichen Auslandsverwertung der TV - Episoden gehabt habe. c) Die Beschwerde macht geltend, nach allgemeiner Ansicht tret e der Erbe als Rechtsnachfolger in den Kenntnisstand des Erblassers als Rechtsvo r- gän ger ein; er müsse sich also die Kenntnisse des Rechtsvorgängers zurec h- nen lassen. Dem Berufungsurteil liege hingegen der hiervon abweichende Rechtssatz zugrunde, die Kenntn is des Erblassers sei dem Erben nur dann z u- 22 23 - 12 - zurechnen, wenn sie tatsächlich bereits den Verjährungslauf ausgelöst habe. Das Berufungsgericht habe dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2014 (IV ZR 30/13, NJW 2014, 2492 Rn. 13) zu Unrecht die Aussag e entno m- men, die Kenntnis des Rechtsvorgängers sei nicht maßgeblich, wenn die Ve r- jährung vor Eintritt der Rechtsnachfolge nur deswegen nicht in Lauf gesetzt worden sei, weil der Anspruch noch nicht entstanden gewesen sei. Habe der Erblasser alle Kenntnisse gehabt, die erforderlich gewesen seien, um die Ve r- jährungsfrist anlaufen zu lassen, so sei dieses Wissen für den Rechtsnachfolger entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch dann maßgeblich, wenn der Anspruch erst nach dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolg e entstehe. Entgegen der Ansicht der Beschwerde liegt dem Berufungsurteil kein fehlerhafter und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichender Obersatz zugrunde. Die Beschwerde zitiert die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entsch eidung vom 30. April 2014, wonach sowohl im Falle der Individualsu k- zession gemäß den §§ 412, 404 BGB als auch im Falle der Universalsukzess i- on nach § 1922 Abs. 1 BGB der Rechtsnachfolger die der Verjährung unterli e- gende Forderung in dem Zustand erwirbt, in dem sie sich im Zeitpunkt des Rechtsübergangs befindet, d.h. bereits verjährt, mit laufender Verjährung oder mit noch nicht begonnener Verjährung (BGH, NJW 2014, 2492 Rn. 13). Diese Ausführungen betreffen Fälle der Rechtsnachfolge, in denen die Forderung zum Zeitpunkt des Rechtsübergangs bereits entstanden war. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. Die hier in Rede stehenden Ansprüche waren zum Zeitpunkt des Rechtsübergangs im Jahr 1986 noch nicht entstanden. Sie kon n- ten vielmehr, wie das Be rufungsgericht mit Recht angenommen hat, erst nach dem 28. März 2002 entstehen. Ein gesetzlicher Anspruch auch des Filmurh e- bers auf weitere angemessene Beteiligung ist erst durch § 32a UrhG gescha f- 24 25 - 13 - fen worden (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127/10, GRUR 2012, 496 Rn. 14 = WRP 2012, 565 - Das Boot). § 32a UrhG findet nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind. Das Berufungsgericht hat sich ersichtlich auf die Ausführungen des Bu n- des gerichtshofs in der Entscheidung vom 30. April 2014 gestützt, in denen es um die Frage geht, auf wessen Kenntnisstand es im Falle einer Rechtsnachfo l- ge für Beginn und Lauf der Verjährung ankommt. Dazu hat der Bundesgericht s- hof ausgeführt, im Falle des kenn tnisabhängigen Verjährungsbeginns, komme es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels - gleich aus welchem Rechtsgrund - zunächst auf den Kenntnisstand des ursprüngl i- chen Gläubigers an. Habe dieser die für den Verjährungsbeginn erfo rderliche Kenntnis gehabt, gehe der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält. Nur wenn der Kenntni s- stand des Rechtsv orgängers nicht geeignet gewesen sei, die Verjährung in Lauf zu setzen, sei auf den Rechtsnachfolger abzustellen (BGH, NJW 2014, 2492 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, NJW 2014, 2345 Rn. 25; Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13, NJW - RR 2015, 1321 Rn. 12). Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass danach im Streitfall allein auf den Kenntnisstand des Klägers abzustellen ist, weil der Kenntnisstand des Erblassers nicht dazu geeignet war, die Verjährung in Lauf zu se tzen, da ein gesetzlicher Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung zu seinen Lebzeiten nicht bestand. Der Erblasser hat dem Kläger nicht den A n- spruch auf Fairnessausgleich vererbt, sondern lediglich das zum Zeitpunkt des Erbfalls bestehende (Mit - )Urheberrecht an den Filmen. Für die Verjährung der erstmals in der Person des Klägers entstandenen Ansprüche auf weitere Bete i- ligung sind Kenntnisse des Erblassers daher unerheblich. 26 - 14 - 2. Die Beschwerde meint, der vorliegende Rechtsstreit werfe die ums tri t- tene Grundsatzfrage auf, ob sich der vom Berufungsgericht bejahte Anspruch aus § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG gegen den Zweitverwerter in der Verwertung s- ke t te, der nicht Vertragspartner des Urhebers sei, auf Zustimmung zum A b- schluss eines ergänzenden Vergütu ngsvertrages oder direkt auf Zahlung einer angemessenen Beteiligung richte. Auch d amit könnte die Beschwerde keinen Erfolg haben. a) Es ist allerdings umstritten, was mit der Formulierung in § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG gemeint ist, dass der Zweiterwerber t- zes 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG unmittelbar auf Zahlung richten, weil zwischen Urheber und Zweit - erwerber kein Vertragsverhältnis bestehe, in das vertragsändernd eingegriffen we rden könne (Schricker/Haedicke in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32a UrhG Rn. 34 mwN ). Nach anderer Ansicht soll der Anspruch des Urhebers hingegen auf (erstmaligen) Abschluss eines ergänzenden Verg ü- tungsvertrags gerichtet sein (Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 32a R n. 48 mwN ). b) Die Frage ist jedoch nicht mehr klärungsbedürftig, da sie auf der eindeutig dahin zu bean t- worten ist, dass der Urheber nach seiner Wahl den Dritten aus § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG entweder auf (erstmaligen) Abschluss eines ergänzenden Verg ü- tungsvertrags oder unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen kann. Auch wenn die Bestimmungen der § 32 Abs. 1 Satz 3, § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG i h- rem Wortlaut nach kei nen Zahlungsanspruch, sondern einen Anspruch auf Ve r- tragsanpassung geben, kann danach mit der Klage auf Einwilligung in die Ve r- tragsänderung die (unbezifferte) Klage auf Zahlung der sich aus der Vertrag s- änderung ergebenden Nachforderung verbunden werden (z u § 32a Abs. 1 27 28 29 - 15 - Satz 1 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 49/06, GRUR 2009, 939 Rn. 35 = WRP 2009, 1008 - Mambo No. 5 mwN) oder allein Zahlungsklage erhoben werden (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14, GRUR 2016, 1291 Rn. 20 = WRP 201 6, 1517 - Geburtstagskarawane; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 UrhG Rn. 18 mwN und § 32a UrhG Rn. 24). Entsprechendes gilt für § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG, der bestimmt, dass der Dritte dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe d es Absatzes 1 haftet. 3 . Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Fall 1 ZPO abgesehen. IV . Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Büscher Koch Löffler Schwonke Feddersen Vorinstanzen: LG Frankenthal, En tscheidung vom 10.06.2014 - 6 O 21/14 - OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04.02.2016 - 4 U 98/14 - 30 31
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