BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSII ZR 48/03 vom8. Dezember 2003in dem Rechtsstreit - 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Dezember 2003durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die RichterProf. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrleinbeschlossen:1.Der Antrag des Beklagten zu 2 auf Bewilligung von Prozeß-kostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteildes Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivil-senat, vom 17. Januar 2003 wird zurückgewiesen.2.Der Antrag des Beklagten zu 2 auf Wiedereinsetzung in den vo-rigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung derNichtzulassungsbeschwerde wird verworfen.Gründe: I. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu 2 gesamtschuldnerisch mitden weiteren Beklagten zum Schadensersatz aus Prospekthaftung verurteilt.Gegen das ihm am 3. Februar 2003 zugestellte Berufungsurteil vom 17. Januar2003 hat der Beklagte zu 2 mit Schreiben vom 18. Februar 2003, beim Bundes-gerichtshof an demselben Tage eingegangen, Nichtzulassungsbeschwerde er-hoben und hierfür Prozeßkostenhilfe beantragt. Nach Hinweis der Geschäfts-stelle vom 20. Februar 2003 darüber, daß die Beschwerde - nach Maßgabe des - 3 -von ihm angegebenen Zustellungsdatums (18. Januar 2003) - nicht form- undfristgerecht eingelegt sei und daß zudem hinsichtlich des Prozeßkostenhilfean-trags die bislang fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichenVerhältnisse nach § 117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei,hat der Beklagte zu 2 mit Schreiben vom 20. März 2003 Wiedereinsetzung inden vorigen Stand beantragt. Mit Schreiben vom 1. April 2003 hat er sein Pro-zeßkostenhilfegesuch begründet und die Erklärung über die persönlichen undwirtschaftlichen Verhältnisse nebst Unterlagen vorgelegt.II. 1. Der Antrag des Beklagten zu 2, ihm zur Durchführung der Nichtzu-lassungsbeschwerde Prozeßkostenhilfe zu gewähren, ist unbegründet, weil diebeabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet(§ 114 ZPO).Ein vollständiger, den Anforderungen des § 117 ZPO entsprechenderProzeßkostenhilfeantrag ist nicht - wie erforderlich - innerhalb der am 3. März2003 abgelaufenen Monatsfrist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde(§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) bei Gericht eingegangen. Die - außer der Antrag-stellung selbst - zu einem ordnungsgemäßen Prozeßkostenhilfegesuch gehö-rende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufdem vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 117 Abs. 2, 4 ZPO (st. Rspr., vgl.BVerfG, NJW 2000, 3344 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1997- VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230; BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01,NJW 2001, 2720; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002,2793) hat der Beklagte zu 2 erst am 1. April 2003, also lange nach Ablauf derBeschwerdefrist, vorgelegt. - 4 -2. Dem Beklagten zu 2 ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigenStand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbe-schwerde zu bewilligen. Unabhängig davon, daß der Antrag weder fristgerechtnoch durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestelltworden und daher schon deshalb unzulässig ist (§§ 234, 236 Abs. 1, 544Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse(§ 117 Abs. 2, 4 ZPO) gehindert war. Über die zu beachtenden Formalitätenmußte er sich selbst gewissenhaft erkundigen; unterließ er dies, so gereicht ihmdas zum Vorwurf (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01 aaO,2722).RöhrichtGoetteKurzwellyMünkeGehrlein
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