BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 50/11 Verkündet am: 2. Februar 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Bogner B/Barbie B MarkenG § 14 Abs. 2 N r. 2, § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1 a) Einzelbuchstaben sind regelmäßig von Haus aus normal kennzeichnung s- kräftig, wenn sie über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und keine Anhaltspunkte für eine vom Durchschni tt abweichende Kennzeichnungskraft vorliegen. b) Eine Zeichenähnlichkeit im Klang zwischen Kollisionszeichen, die aus Ei n- zelbuchstaben bestehen, scheidet im Allgemeinen aus, wenn der Verkehr nicht daran gewöhnt ist, aus einem Einzelbuchstaben gebildete Mar ken mit dem Lautwert des Einzelbuchstabens ohne weitere Zusätze zu benennen. c) Bestehen die kollidierenden Zeichen jeweils aus einem einzelnen Buchst a- ben, haben bildliche Zeichenunterschiede bei der Beurteilung der visuellen Zeichenähnlichkeit ein wesentl ich größeres Gewicht als bei normalen Wor t- zeichen. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 2. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. B ornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kl ä- gerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Februar 2011 aufg ehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, die Willy Bogner GmbH & Co. KGaA, ist ein 1932 gegrü n- detes U nternehmen, das zunächst Winterbekleidung produzierte und ver trieb und in der Folgezeit ihre Kollektion auf hochwertige Damen, Herren und Ki n- derbekleidung ausweitete. Sie ist Inhaberin der am 22. Dezember 2005 mit Pr i- orität vom 27. Oktober 2005 für Bekle idungsstücke und Schuhwaren eingetr a- genen Wort - / Bildmarke Nr. 30564135 1 - 3 - und der am 6. August 2002 angemeldeten, am 3. September 2002 für Bekle i- dungsstücke und Schuhwaren eingetragenen Wort - /Bildmarke Nr. 30239067 Sie ist weiterhin Inhaberin der seit 1 984 kraft Verkehrsdurchsetzung ei n- getragenen Marke Nr. 1066147, die in der Gestaltung der Marke Nr . 30564135 entspricht und für Winterbekleidungsstücke, nämlich Skianzüge und Anoraks, Sportanzüge und Skischuhe , geschützt ist. Die Beklagte zu 2, ein inter nationaler Spielwarenkonzern mit Sitz in den Vereinigten Staaten, ist Herstellerin der Barbie - Puppen. Sie ist Inhaberin der mit Priorität vom 18. Juni 2007 für Bekleidungsstücke und Schuhwaren eing e- tragenen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 6013437 Die Bekl agte zu 1 betreibt einen Internetversandhandel und bietet Pr o- dukte der Beklagten zu 2 in Deutschland an. Zum Sortiment der Beklagten g e- hören ein rosafarbener Kinderrock und in den Farben Weiß und Rosa gehaltene Kindersportschuhe. Diese waren - wie im Klage antrag wiedergegeben - mit dem 2 3 4 - 4 - Buchstaben B mit dem Schriftzug der Marke der Beklagten zu 2 gekennzeic h- net. Die Klägerin sieht in der Verwendung dieses Buchstabens durch die B e- klagten eine Verletzung der Rechte an ihren Marken und einer der Klagemarke Nr . 30239067 entsprechenden besonderen Geschäftsbezeichnung. Die Klägerin hat beantragt , die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unte r- lassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zur Kennzeichnung von Bekleidungsstücken und/oder Schuhen ein B gemäß nachstehenden Abbildungen zu benutzen: a) b) c) 5 6 - 5 - d) insbesondere Bekleidungsstücke und/oder Schuhe unter diesem Zeichen anz u- bieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben und/oder ei n- z uführen und/oder die genannten Handlungen vornehmen zu lassen (Klagea n- trag 1) . Die Klägerin hat die Beklagten ferner auf Auskunftserteilung und Rec h- nungslegung in Anspruch genommen (Klageantrag 2) und die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung bege hrt (Klageantrag 3) . Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Ber u- fungsgericht hat die Verurteilung nach dem - Bekleidungsstücke betreffenden - Klageantrag 1a und b sowie nach den hi erauf bezogenen Klageanträgen 2 (Auskunft und Rech nungslegung) und 3 (Feststellung der Schadensersat z- pflicht) aufrechterhalten; dagegen hat es die Klage mit den - Schuhe betreffe n- den - Klageanträgen 1c und d sowie den hierauf bezogenen Klage anträ gen 2 und 3 abgewiesen (OLG Köln, Urteil vom 16. Februar 201 1 - 6 U 40/10, juris). Dagegen richten sich die vom Senat zugelassene Revision der Bekla g- ten und die Anschlussrevision der Klägerin. Die Beklagten erstreben mit ihrem Rechtsmittel, dessen Zurückweisung die Klägerin beantragt, die vollständige Abweisung d er Klage. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Anschlussrevision die Wi e- derherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagten beantragen, die A n- schlussrevision zurückzuweisen. 7 8 9 - 6 - Entscheidungsgründe: A. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin gelten d gemachten Unte r- lassungsansprüche aufgrund der Klagemarke n Nr. 30564135 und Nr. 30239067 für Bekleidungsstücke (Klageantrag 1a und b) als nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG begründet und hinsichtlich der Ware Schuhe (Klageantrag 1 c und d) für unbe gründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt: Der Klageantrag sei entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon deshalb unbegründet, weil die Abbildungen die konkrete Verletzungsform nicht zutreffend anführten. Zwar finde sich auf den von den Beklagten v ertriebenen Waren auch der Barbie - Schriftzug. Der einzelne Buchstabe B sei aber ein gegenüber diesem Schriftzug eigenständiges Zeichen. Die Nichtbenutzungseinrede der Beklagten sei nicht begründet. Aus dem eigenen Vortrag der Beklagten folge, dass d ie Klägerin die Marken im Jahr 2009 rechtserhaltend benutzt habe. Zwischen den Wort - /Bildmarken der Klägerin und den von den Beklagten auf Knöpfen und Stoffetiketten verwendeten Zeichen bestehe Verwechslung s- gefahr. Die Kennzeichnungskraft der Klagemarke n sei mindestens durchschnit t- lich. Aus einzelnen Buchstaben bestehend e Marken seien von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für einen warenb e- schreibenden Gehalt vorlägen. Derartige Anhaltspunkte seien im Streitfall nich t gegeben. Eine Schwächung der Klagemarken durch Drittkennzeichen sei nicht festzustellen. Die angegriffenen Zeichen seien von den Beklagten für Bekle i- dungsstücke benutzt worden, für die die Klagemarken eingetragen seien, so dass von Warenidentität auszuge hen sei. Die Zeichenähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen sei im mittleren Bereich einzuordnen. Bei der bildlichen Ze i- 10 11 12 13 - 7 - chenähnlichkeit, die vorliegend allein in Betracht komme, seien sowohl der übereinstimmend verwandte Buchstabe B als auch die jewei lige graphische Gestaltung zu berücksichtigen. Die unterschiedliche graphische Gestaltung re i- che aber nicht aus, um den in Anbetracht der Warenidentität und der durc h- schnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke n gebotenen weiten Abstand zwischen den Ko llisionszeichen herzustellen. Dagegen sei der Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG im Hinblick auf die angegriffenen Kennzeichen für Schuhe mangels Verwechslungsgefahr nicht gegeben. Für diesen Warenbereich sei en die Klagemark e n nur schwach durchschnittlich kennzeichnungskräftig , und auch die Ähnlichkeit zwischen den angegriffenen Zeichen sei eher unterdurc h- schnittlich. Trotz bestehender Warenidentität reiche dies zur Begründung einer Verwechslungsgefahr nicht aus. Für die A nsprüche aus §§ 5, 15 MarkenG aufgrund einer geschäftlichen Bezeichnung ergebe sich im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr kein and e- res Ergebnis. B. Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebun g des Berufungsurteils und zur Zurüc k- verweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Revision der Beklagten 1. Die Klägerin hat ihr Klagebegehren - bereits in den Tatsacheninsta n- zen - in erster Linie auf die Marke Nr. 30564135 (Klagemarke 1) und hil fsweise auf die Marke Nr. 30239067 (Klagemarke 2) sowie weiter hilfsweise auf eine geschäftliche Bezeichnung an einem B im Kreis gestützt. Es ist deshalb z u- nächst über die Ansprüche aus der Klagemarke Nr. 30564135 und nur hilfsweise 14 15 16 17 18 - 8 - über die Ansprüche au s der Klagemarke Nr. 30239067 und der identisch gesta l- teten geschäftlichen Bezeichnung zu entscheiden. Die Marke Nr. 1066147 ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. 2. Der Klägerin steht gegen die Beklagten aus der Klagemarke 1 (B ohne Krei s) auf der Grundlage der bisher vom Berufungsgericht getroffenen Festste l- lungen kein Unterlassungsanspruch nach dem - Bekleidungsstücke betreffe n- den - Klageantrag 1a und b zu (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG). a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Einrede mangelnder Ben utzung der Klagemarke Nr. 30564 135 nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1 MarkenG unbegründet ist. Dies folgt daraus, dass die Marke weder zu dem nach § 25 Abs. 2 Satz 1 MarkenG maßgeblichen Zeitpu nkt der Klageerhebung (16. und 22. September 2009) noch zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (26. November 2010) gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 MarkenG seit mindestens fünf Jahren eingetragen war (Eintragungszeit punkt 2 2 . Dezem ber 2005 ). Auf den Zeitpunkt der mündl i- chen Verhandlung vor dem Revisionsgericht kommt es für den Ausschluss von Ansprüchen mangels rechtserhaltender Benutzung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 MarkenG nicht an, weil eine Beweiserhebung über eine rechtserhaltende B e- nutzung in der Revisionsinstanz ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 430 = WRP 2003, 647 - BIG BERT H A ). b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, zwischen der Klagemarke Nr. 30564135 und den in den Klageanträ gen 1 a und b angeführten Zeichen b e- stehe Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, ist dag e- gen nicht frei von Rechtsfehlern. 19 20 21 - 9 - aa) Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist - ebenso wie bei § 9 A bs. 1 Nr. 2 MarkenG - unter Berüc k- sichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei b e- steht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen g e- kennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeic hnungskraft der älteren Marke ausgeglichen we r- den kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 37 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; U r- teil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09, GRUR 2011, 824 Rn. 19 = WRP 2011, 1157 - Kappa ). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Eleme n- te zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - C51/09, Slg. 2010, I5 803 = GRUR 2010, 933 Rn. 33 - Barbara Becker ; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 9 = WRP 2012, 83 - Maalox/ Melox - GRY). bb) Das Berufungsgericht ist zutreff end davon ausgegangen, dass zw i- schen Bekleidungsstücken, für die die Klagemarke 1 eingetragen ist, und den mit den angegriffenen Zeichen versehenen Bekleidungsstücken Warenidentität besteht. Entgegen der Ansicht der Revision steht der Annahme von Wareni dent i- tät nicht entgegen, dass die Klägerin ihre Produkte über exklusive Fachgeschä f- te, firmeneigene Läden und eine eigene Internetplattform vertreibt, während die mit den angegriffenen Zeichen versehenen Erzeugnisse von den Beklagten 22 23 24 - 10 - über einen Internetver sandhandel mit dem Schwerpunkt Spielwaren und der Zielgruppe junge Familien abgesetzt werden. Auf die Art und Weise, wie die Klägerin ihre Marke für die eingetragenen Waren benutzt, kommt es für den Schutzumfang nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 782 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder ). cc) Ebenfalls ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die in Rede stehende Klagemarke verfüge auf dem B e- kleidungssektor über durchsch nittliche Kennzeichnungskraft. (1) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, Einzelbuchstaben se i- en ebenso wie Buchstabenkombinationen von Haus aus normal kennzeic h- nungskräftig, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für einen warenbeschreibe n- den Gehalt vorlägen. Für eine beschreibende Funktion des Einzelbuchstabens B in der Modebranche sei nichts ersichtlich. Die Verwendung von Einzelbuc h- staben als Marke sei im Modesektor gebräuchlich. Der Buchstabe B werde weder als Größenangabe noch als Abkürzung f ür Waren minderer Qualität ve r- wandt. Dies folge auch aus der von der Beklagten vorgelegten Verkehrsbefr a- gung von Juli 2010, nach der der durchschnittliche inländische Verbraucher mit dem Buchstaben B keinen beschreibenden Anklang verbinde. Aufgrund eines von der Beklagten geltend gemachten Freihaltebedürfnisses sei die Kennzeic h- nungskraft der Klagemarke ebenfalls nicht geringer zu bemessen. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. (2) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch di e Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Untersche i- dungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen a nderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, U r- 25 26 27 - 11 - teil vom 21. Januar 20 10 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; Urteil vom 9. September 2010 - C265/09, GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchstabe Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZB 35/09, GRUR 2010, 935 Rn. 8 = WRP 2010, 1254 - Die Vision ; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09 , GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy; Büscher in Büscher/ Ditt mer/ Sch iwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 248; Ingerl/Rohnke, Markengesetz , 3. Aufl., § 14 Rn. 497). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeic h- nungskraft sprechen, ist von no rmaler oder - was dem entspricht - durchschnit t- licher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2000 - I ZB 12/98, GRUR 2000, 1031, 1032 = WRP 2000, 1155 - Carl Link ; BGH , GRUR 2012, 64 Rn. 12 - Maalox/Melox - GRY). Dementsprechend hat der Senat angenommen , dass Buchstabenfolgen regelmäßig über durch schnittliche Kenn - zeichnungskraft von Haus aus verfügen, wenn Anzeichen für eine abweichende Beurteilung auf dem jeweiligen Waren - und Dienstleistungssektor fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 8. N ovember 2001 - I ZR 139/99, GRUR 2002, 626, 628 = WRP 2002, 705 - IMS; Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 121/01, GRUR 2004, 600, 601 = WRP 2004, 763 - d - c - fix/CD - FIX; Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 18 = WRP 2011, 1174 - B C C). D avon ist im Regelfall auch bei Einzelbuchstaben auszugehen, wenn diese über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und auch im Übrigen kein Anhalt für eine vom Normalfall abweichende Beurteilung besteht (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. N ovember 2004 - 29 W (pat) 204/02, juris Rn. 31; Beschluss vom 29. November 2005 - 27 W (pat) 273/04, juris Rn. 14; OLG München, GRURRR 2011, 462, 463; Büscher in Büscher/ Ditt mer/ Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 258; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 581; Hacker in Ströbele/ Hacker, Marke ngesetz, 10. Aufl., § 9 Rn. 177 ). - 12 - (3) Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall auf der Grundlage der Fes t- stellungen des Berufu ngsgerichts von einer normalen Kennzeichnungskraft der Klagemarke auszugehen. Die Klagemarke ist im Hinblick auf ihre graphische Gestaltung als Wort/ Bildmarke eingetragen. Die graphische Gestaltung nimmt am Gesamteindruck der Klagemarke teil. Davon is t auch das Berufungsgericht in anderem Zusa m- menhang ausgegangen . Bei der Klagemarke, die einen kräftigen regelmäßigen Eindruck vermittelt, laufen die Linien der Bogen nicht wie beim Buchstaben B in üblicher Schreibschrift mittig zusammen. Vielmehr stößt bei der Klagemarke der untere Bogen gegen den oberen Bogen, der seinerseits auf den senkrec h- ten Strich unterhalb der Mitte trifft. Danach ist jedenfalls unter Einbeziehung der graphischen Gestaltung im Ausgangspunkt von normaler originärer Kennzeic h- nungskr aft der Klagemarke 1 auszugehen. (4) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe die für die Annahme normaler originärer Kennzeichnungskraft erforderlichen Feststellu n- gen zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Bekleidungssektor nicht ge - troffen. Dort würden in großem Umfang Einzelbuchstaben in stilisierter Form markenmäßig benutzt. Dies belege die Zahl von mehr als 150 Eintragungen von Wort und Bildmarken mit dem Buchstaben B in Klasse 25. Allerdings kann die Feststellung der origin ären Kennzeichnungskraft für eine Marke, die aus einem einzigen Buchstaben besteht, schwieriger sein als für andere Wortmarken (vgl. EuGH, GRUR 2010, 1096 Rn. 39 - BORCO/HABM [Buchstabe ) . Auch ist nicht ausgeschlossen, dass für die Prüfung der origin ä- re n Kennzeichnungskraft der Marke der Registerstand Bedeutung erlangen kann. Der Umstand, dass für gleiche und benachbarte Warengebiete eine Re i- he ähnlicher Zeichen eingetragen ist, ohne dass der Markeninhaber dagegen 28 29 30 31 - 13 - eingeschritten ist, kann im Einzelfall d arauf hindeuten, es handele sich um n a- heliegende Markenbildungen mit geringer Kennzeichnungskraft (vgl. BGH, B e- schluss vom 1. Oktober 1998 - I ZB 28/96, BGHZ 139, 340, 345 f. - Lions). Gleichwohl dringt die Revision mit ihren Angriffen gegen die Annahme no rmaler Kennzeichnungskraft der Klagemarke nicht durch. Das Berufungsgericht ist - wie dargelegt - zutreffend davon ausgega n- gen, dass der Buch stabe B in Einzelstellung im Modebereich über keinen b e- schreibenden Anklang verfügt. Er wird weder als Größen angabe noch als (a b- gekürzte) Qualitätsangabe verwandt. Zu Recht hat das Berufungsgericht für die Annahme normaler originärer Kennzeichnungskraft auch die Ergebnisse der Verkehrsbefragung vo m Juli 2010 herangezogen. Dieser Verkehrsbefragung lassen sich keine Anhaltspun k- te dafür entnehmen , dass das Pub likum dem Buchstaben B im Bekleidung s- sektor einen beschreibenden Gehalt beilegt. Nur 3,7% der Befragten sahen in dem Buchstaben B eine auf Bekleidung bezogene beschreibende Bedeutung. Im Streitfall l ässt auch der Registerstand keinen Rückschluss darauf zu, dass die Klagemarke nicht über normale originäre Kennzeichnungskraft verfügt. Gegenteiliges ergibt sich nicht allein aus dem Hinweis der Revision auf die Vie l- zahl eingetragener Marken mit dem Buchst aben B im Bekleidungssektor. Die Revision zeigt schon nicht auf, dass die ganz überwiegend in besonderer Weise graphisch gestalteten Drittmarken der Klagemarke so nahekommen, dass der Registerstand einen Rückschluss auf eine Kennzeichnungsschwäche der Kl a- gemarke erlaubt. Das Berufungsgericht hat für die Annahme normaler originärer Ken n- zeichnungskraft zu Recht auch den Umstand herangezogen, dass die Verwe n- 32 33 34 35 - 14 - dung von Einzelbuchstaben in der Modebranche eine gebräuchliche Marke n- form darstellt . Die Tatsache, dass Buchstaben oder Buchstabenzusammenste l- lungen in einem Waren - oder Dienstleistungssektor weit verbreitet verwendet werden, rechtfertigt - anders als die Revision meint - für sich nicht den Schluss auf eine Kennzeichnungsschwäche (vgl. BGH, Beschluss v om 8. Mai 2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1068 = WRP 2002, 1152 - DKV/O KV ). Aus der weit verbreiteten Verwendung unterschiedlich graphisch gestalteter Einzelbuc h- staben im Modebereich konnte das Berufungsgericht vielmehr in revisionsrech t- lich nicht zu be anstandender Weise den Schluss ziehen, dass derartige Marken nicht kennzeichnungsschwach sind. (5 ) Der Revision verhilft auch die Rüge nicht zum Erfolg, die originäre Kennzeichnungskraft der Klagemarke sei wegen eines Freihaltebedürfnisses von Wettbewer bern an der Verwendung von Einzelbuchstaben im Modesektor unterdurchschnittlich zu bemessen. Die Kennzeichnungskraft einer Marke darf nicht aus Rechtsgründen g e- ringer bemessen werden , um Wettbewerbern die markenmäßige Benutzung des Zeichens in identisch er oder ähnlicher Form zu ermöglichen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C102/07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 30 - adidas /Marca Mode ; zu k raft Verk ehrsdurchsetzung eingetragenen Marken EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108/97, Slg. 1999, I 2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 48 und 54 - Chiemsee ; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE - POST). Viel - mehr ist dem Bedürfnis von Wettbewerbern, abweichende, aber auf ähnliche Weise gebildete Kennzeichen für die Waren zu verwenden, bei der Schut z- schranke des § 23 Nr. 2 MarkenG Rechnung zu tragen (vgl. BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 26 - OSTSEE - POST). 36 37 - 15 - ( 6 ) Das Berufungsgericht ist weiter hin davon ausgegangen, die originär durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Kl agemarke sei nicht durch die B e- nutzungslage geschwächt. Die Verkehrsbefragung vom Juli 2010 deute eher auf eine Steigerung der originären Kennzeichnungskraft durch Benutzung hin. Die Kennzeichnungskraft der Klagemarke sei nicht durch Drittzeichen g e- schwäch t. Soweit die von den Beklagten aufgezeigten Drittkennzeichen mit dem Buchstaben B nicht ohnehin aufgrund der graphischen Gestaltung oder zusätzliche r Bildelemente einen größeren Abstand zum Klagezeichen als die angegriffenen Kennzeichen einhielten, fehl e Vortrag zu einer erheblichen B e- nutzung in gleichen oder benachbarten Br anchen, zum Tätigkeitsumfang und zur Bekanntheit der Drittzeichen. Außer Betracht bleiben müsse auch die B e- nutzung des Buchstabens B auf Bekleidungsmarken, die als Fanartikel etwa v on Sportvereinen verwendet würden. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg mit der Begründung, das Berufungsgericht habe die Anforderungen an den Vortrag zur Schwächung der Klagemarke durch Drittzeichen überspannt. Die Beklagten hätten vorgetragen, dass mehr als 150 Marken mit dem Buchstaben B in Klasse 25 eingetragen seien, von denen eine Vielzahl in Deutschland tatsächlich genutzt werde. Dies gelte insbesondere für das Zeichen mit dem Buchstaben B von Borussia Mö n- chengladbach und des US - amerik anischen Baseballclubs Boston Red Sox. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsg e- richt eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke durch Drittze i- chen verneint hat. Eine solche Schwächung setzt voraus, dass die Drittk ennze i- chen in gleichen oder eng benachbarten Branchen in einem Umfang in E r- scheinung treten, der geeignet ist, den Verkehr an die Existenz weiterer Ken n- zeichen im Ähnlichkeitsbereich zu gewöhnen (BGH, Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 171/05, GRUR 2008, 1104 Rn. 25 = WRP 2008, 1532 - Haus & Grund II). 38 39 40 - 16 - Das B - Emblem des Fußballvereins Borussia Mönchengladbach weist Bildel e- mente auf, die - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - den Gesamteindruck dieses Zeichens dominieren und einen so weiten Abs tand von der Klagemarke einhalten, dass deren Kennzeichnungskraft durch dieses Drit t- zeichen nicht geschwächt wird. Zu Recht hat das Berufungsgericht weiter a n- genommen, dass der Vortrag der Beklagten zur Benutzungslage bei den weit e- ren Drittzeichen nicht au sreicht, um den Schluss auf eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke in den allgemeinen Verkehrskreisen z u- zulassen. Gegenteiliges zeigt auch die Revision nicht auf. So fehlen tragfähige Angaben zur Marktbedeutung der mit dem B der Boston Re d Sox im Inland gekennzeichneten Bekleidungsstücke beim allgemeinen Publikum. Entspr e- chendes gilt für die weiteren von der Revision angeführten Drittzeichen ( Buc h- stabenzeichen B des Football - Teams Cincinnati Benga l s, des Eishockey - teams der Boston Bruins , des Footballteams Baltimore Ravens und der Ice - breaker Ltd.) und die übrigen Drittzeichen, auf die die Beklagten den Schw ä- chungseinwand in den Instanzen gestützt haben. (7 ) Im Ergebnis ohne Erfolg bleiben auch die Angriffe der Revision gegen die Anna hme des Berufungsgerichts, von normaler Kennzeichnungskraft der Klagemarke sei ferner deshalb auszugehen, weil die Marke Nr. 1066147 bereits 1984 kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden und bei verkehrsdurc h- gesetzten Marken regelmäßig von normaler Ke nnzeichnungskraft auszugehen sei. Die Eintragung der Marke Nr. 1066147 kraft Verkehrsdurchsetzung für bestimmte Produkte des Bereichs der Winterbekleidung im Jahr 1984 lässt zwar vorliegend keinen Rückschluss auf die Kennzeichnungskraft der hier in Rede stehenden Klagemarke 1 für den wesentlich weiteren Warenoberbegriff der Bekleidungsstücke zum Kollisionszeitpunkt zu. Daraus folgt aber nicht, dass 41 42 - 17 - die Klagemarke 1 nicht über normale Kennzeichnungskraft verfügt. Die Fes t- ste l lungen des Berufungsgerichts z u dieser Klagemarke tragen die Annahme normaler Kennzeichnungskraft unabhängig von seinen Erwägungen zur Ken n- zeichnungskraft der 1984 als verkehrsdurchgesetzt eingetragenen Marke Nr. 1066147 . dd) Dagegen hält die Annahme des Berufungsgerichts, die Ähnli chkeit zwischen der Klagemarke 1 (Buchstabe B ohne Kreis) und den in den Klag e- an trägen 1a und b angeführten Bezeichnungen sei im mittleren Bereich anz u- siedeln, der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. (1) Die Frage der Ähnlichkeit einander ge genüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift )Bild und im Bedeutungs oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. E uGH, Urteil vom 3. September 2009 - C498/07, Slg. 2009, I7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - La Espag ñ ola/Carbonell; BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - ai r dsl ). Im Verle t- zungsverfahren ist auf die einget ragene Form der Klagemarke und die konkrete Fassung der jeweiligen angegriffenen Bezeichnung abzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C533/06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 66 und 67 - O 2/Hutchi son; BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 36 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I). Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist von dem das Kennzeiche n- recht beherrschenden Grundsatz auszugehen, dass es auf den jeweiligen G e- samteindruck der einander gegenüberstehende n Zeichen ankommt. Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das 43 44 45 - 18 - Kennzeichen bei den angesprochenen Verkehrskreise n hervorruft (vgl. BGH, Beschluss vo m 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Maltese r- kreuz I). Die Beurteilung des Gesamteindrucks liegt im Wesentlichen auf ta t- sächlichem Gebiet und kann im Revisionsverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den z utreffenden Rechtsbegriff z u- grunde gelegt, bestehende Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend gewürdigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 - Ferrari - Pferd) . Davon kann im Strei t- fall nicht ausgegangen werden. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft zu geringe Anforderungen an das Vorliegen einer mittleren Zeichenähnlichkeit der Kollisionszeichen gestellt. (2) Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings eine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt verneint. Die Kollisionszeichen verfügen über keinen ko n- kreten Sinngehalt. (3) Das Berufungsgericht hat auch mit zutreffenden Erwägungen eine klangliche Zeichenähnlichkeit verneint. Eine Ähnlichkeit im Klang scheidet aus, wenn die Zeic hen nicht benannt werden, wie dies etwa bei Bildzeichen rege l- mäßig der Fall ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Rn. 24 = WRP 2006, 92 - coccodrillo). Davon ist auch im Strei t- fall für die kollidierenden Zeichen auszug ehen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts besteht keine Gewohnheit des Verkehrs in der Modebra n- che, aus einem einzelnen Buchstaben gebildete Marken mit dem Lautwert des Einzelbuchstabens (hier: B e ) ohne weitere Zusätze zu benennen. Um die Ma r- ken zu benennen, wird der Verkehr vielmehr die vollständige Kennzeichnung - im Streitfall also Bogner oder Bogner B bzw. Barbie oder Barbie B - wä h- len (vgl. auch OLG München, GRURRR 2011, 462, 464). 46 47 - 19 - Die gegen diese Feststellungen gerichtete Gegenrü ge der Revisionse r- widerung bleibt ohne Erfolg. Mit der gegenteiligen Würdigung, ein relevanter Teil der Verbraucher werde die in Rede stehenden Zeichen mit dem Einze l- buchstaben, gegebenenfalls mit einem weiteren Zusatz wie etwa das große B , Buchstabe B oder Marke B benennen, setzt die Revisionserwiderung in u n- zulässiger Weise ihre eigene Auffassung an die Stelle derjenigen des Tatric h- ters. (4) Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Ber u- fungsgerichts, der Grad der Ähnlichkeit der Klagemarke 1 sei in visueller Hi n- sicht mit den in Rede stehenden angegriffenen Zeichen (Abbildun gen in den Klageanträgen 1 a und b) im mittleren Bereich anzusiedeln. Das Berufungsgericht hat angenommen, in den Wort/Bildzeichen der Parteien habe der Buch stabe B eine mitprägende Wirkung. Die optisch - schrift - bildliche Gestaltung dominiere die sich gegenüberstehenden Zeichen nicht so sehr, dass der Buchstabe B im Gesamteindruck zurücktrete. Aus einiger En t- fernung werde der Verbraucher auf dem relativ kle inen an einer Seite eingenä h- ten Stoffetikett nur ein großes B in nicht ganz außergewöhnlicher Gestaltung erkennen. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass bei aus einem einzelnen Buchstaben bestehenden Zeichen im Hinblick auf seine Kürze bildl i- che Unterschiede ein wesentlich größeres Gewicht haben als bei normale n Wortzeichen (vgl. BGH, GRUR 2002, 1067, 1070 - DKV/OKV; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. März 2010 - 6 U 240/09, juris Rn. 10; vgl. auch OLG Hamburg, MarkenR 2008, 209, 212; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 Ma r- 48 49 50 51 - 20 - kenG Rn. 327; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 Rn. 502; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 867 ; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rn. 178 ). Die Klagemarke 1 verfügt über eine von einer üblichen Schreibschrift abweichende, nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltung. Die Linie der Bogen der Klagemarke 1 laufen nicht mittig zusammen ; vielmehr stößt der unt e- re gegen den oberen Bogen, der seinerseits unterhalb der Mitte auf den sen k- rechten Strich trifft. Die Marke weist eine regelmäßige Breite auf und vermittelt einen kräftigen statischen Eindruck. Dagegen sind die Bogen der angegriffenen Zeichen über den senkrechten Strich gezogen und rufe n mit den geschwung e- nen Kurven einen lebendigen verspielten Eindruck hervor . Die graphische G e- staltung der nur aus einem Buchstaben bestehenden kollidierenden Zeichen ist danach derart unterschiedlich, dass die (schrift)bildliche Zeichenähnlichkeit nur ge ring ist. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass die graph i- sche Gestaltung der angegriffenen Zeichen aus einer bestimmten Entfernung für den Betrachter nicht mehr wahrnehmbar ist. F ür die Beurteilung der Ze i- chenähnlichkeit und der Verwe chslungsgefahr kommt es in erster Linie auf die Kaufsituation an (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C361/04, Slg. 2006, I643 = GRUR 2006, 237 Rn. 39 bis 43 und 47 - PICASSO/PICARO). In dieser Situation wird der Verbraucher die graphische Gestaltung der angegriffenen Zeichen ohne weiteres wahrnehmen. Soweit für die Frage der Zeichenähnlic h- keit und der Verwechslungsgefahr auch der Zeitraum nach Kaufabschluss he r- angezogen wird (vgl. EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 46 - PICASSO/PICARO; BGH, Urteil vom 25. Janu ar 2007 - I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 25 - Praline n- form I) , kann allein der Umstand, dass der Betrachter in bestimmter Entfernung bei den angegriffenen Zeichen zwar erkennen kann, dass es sich um den Buchstaben B handelt, ohne aber auch die graphische G estaltung wahrne h- 52 53 - 21 - men zu können, eine ins Gewicht fallende Zeichenähnlichkeit nicht begründen. Für die Beurteilung des Gesamteindrucks der Klagemarke kommt es ohnehin auf die eingetragene Gestaltung an. (5) Ist die Zeichenähnlichkeit zwischen der Klagema rke 1 (Buchstabe B ohne Kreis) und den in den Klageanträgen 1a und b angeführten Zeichen d a- nach gering, reicht diese trotz bestehender Warenidentität in Anbetracht norm a- ler Kennzeichnungskraft, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung z u- grunde gelegt h at, nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu begründen. Wie das Berufungsgericht in anderem Z u- sammenhang festgestellt hat, ist die Wahl von Einzelbuchstaben in der Mod e- branche eine gebräuchliche Markenform. Werden Ei nzelbuchstaben aber häufig als Kennzeichnungsmittel bei Bekleidungsstücken verwandt, wird der Durc h- schnittsverbraucher den Unterschieden in der graphischen Gestaltung beso n- dere Aufmerksamkeit widmen. Eine Verwechslungsgefahr zwischen der Klag e- marke 1 und d en in den Klageanträgen 1a und b angeführten Kennzeichen ist auf der Grundlage normaler Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 daher au s- geschlossen. 3. Die Revision hat auch Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung nach dem Auskunfts - und Rechnungsl egungsantrag und dem Antrag auf Fes t- stellung der Schadensersatzverpflichtung richtet. Da der Verbotsausspruch w e- gen Verletzung der Klagemarke 1 keinen Bestand hat, ist die Verurteilung nach den Annexanträgen wegen Verletzung dieser Marke auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht gerechtfe r- tigt. 54 55 - 22 - II. Anschlussrevision der Klägerin Die gegen die Abweisung der Unterlassungsanträge 1c und d und die hierauf bezogenen Klageanträge 2 (Auskunft und Rechnungsl egung) und 3 (Feststellung der Schadensersatzpflicht) gerichtete Anschlussrevision der Kl ä- gerin ist zulässig und begründet. 1. Das Berufungsgericht hat die - Schuhe betreffenden - Verbotsantr ä- ge 1c und d und die hieran anknüpfenden Annexanträge aufgrund der Klag e- marke 1 mangels Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Ma r- kenG verneint. Es liege Warenidentität vor. Die angegriffenen Zeichen seien für Schuhe verwendet worden, für die die Klagemarke 1 geschützt sei. Die Ken n- zeichnungskraft der in Rede stehenden Klagemarke sei für diesen Warenb e- reich jedoch nicht durchschnittlich, sondern allenfalls schwach durchschnittlich. Die 1984 als verkehrsdurchgesetzt eingetragene Marke Nr. 1066147 sei nicht für Schuhwaren im Allgemeinen eingetragen. Für die Ware Schuhe könne deshalb nicht von der für verkehrsdurchgesetzte Marken typischen durc h- schnit t lichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden. Die von der Beklagten vorgelegte Verkehrsumfrage, die im Ergebnis mit den eigenen Erfahrungen der Senatsmitglied er übereinstimme, belege, dass die Neigung der Verbraucher, Einzelbuchstaben bei Schuhen als Kennzeichen eines bestimmten Unterne h- mens anzusehen, geringer ausgeprägt sei als bei Kleidungsstücken. Auch wenn ein konkret warenbeschreibender Gehalt des Buchsta bens B bei Sch u- hen nicht feststellbar sei, nehme nur ein vergleichsweise geringer Teil der B e- völkerung solche Zeichen als Marke wahr. Das stimme mit dem von der Kläg e- rin vorgelegten Katalogmaterial überein. Aus diesem ergebe sich im Vergleich zum Oberbek leidungssektor eine weniger intensive Benutzung der Klagema r- ke 1 für Schuhe. Die Ähnlichkeit zwischen der Klagemarke 1 und den angegri f- fenen Zeichen (Klageantrag 1c und d) sei eher unterdurchschnittlich. In Anb e- 56 57 58 - 23 - tracht der schwach durchschnittlichen Kennzei chnungskraft der Klagemarke 1 reiche die Zeichenähnlichkeit trotz bestehender Warenidentität nicht aus, eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu begründen. 2. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. a) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Einrede mangel n- der Benutzung bei der Klagemarke 1 nicht durchgreifen lassen (dazu Rn. 20 ). b) Zutreffend hat das Berufungsgericht seiner Beurteilung auch Waren - identität zugrunde gelegt. Mi t den dagegen gerichteten Angriffe n dringt die A n- schlussrevisionserwiderung nicht durch. Insoweit gelten die Erwägungen zum Vorliegen von Warenidentität bei Bekleidungsstücken entsprechend ( Rn. 24 ). c) Mit Erfolg wendet sich die Anschlussrevision aber g egen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klagemarke 1 verfüge nur über allenfalls schwach durchschnittliche Kennzeichnungskraft. aa) Das Berufungsgericht hat keine Umstände festgestellt, die seine A n- nahme rechtfertigen, die Klagemarke 1 sei für den W arenbereich Schuhe a n- ders als bei Bekleidungsstücken von Haus aus nicht durchschnittlich ken n- zeichnungskräftig. Einen beschreibenden Anklang der Klagemarke 1 für Sch u- he hat das Berufungsgericht verneint. Der von der Beklagten vorgelegte n Ve r- kehrsumfrage , d ie Schuhe betrifft , sind keine Anhaltspunkte für eine unterhalb des Durchschnitts liegende originäre Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 für diesen Warenbereich zu entnehmen. Die Verkehrsumfrage vo m Juli 2010 ve r- hält sich zu einem Einzelbuchstaben ohne gr aphische Ausgestaltung. Da die graphische Gestaltung der Klagemarke 1 nicht zu vernachlässigen ist, erlaubt die Verkehrsumfrage keinen Rückschluss auf die originäre Kennzeichnung s- 59 60 61 62 63 - 24 - kraft dieser Marke. Den Verkehrsbefragungen von Juli 2010 für Bekleidung s- stüc ke und Schuhe lässt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht entnehmen, der Verkehr neige bei Schuhen weniger als bei Bekleidung s- stücken dazu, Einzelbuchstaben als Kennzeichen anzusehen. Die Schuhe b e- treffende Verkehrsbefragung verh ä lt si ch zur Bekanntheit des Buchstabens B (ohne graphische Gestaltung), zur Bekanntheit des Buchstabens für ein Unte r- nehmen und zum Zuordnungsgrad des Zeichens zu einem bestimmten Unte r- nehmen im Zusammenhang mit diesen Waren . Darauf kommt es aber weder für die Beurteilung der originären Kennzeichnungskraft des Buchstabens B noch allgemein von Einzelbuchstaben für Schuhe an. Einen Anhalt für die originäre Kennzeichnungskraft können allenfalls die Antworten auf die Frage 3 der Ve r- kehrsbefragungen liefern. Danach w aren 19,8% aller Befragten im Zusamme n- hang mit Bekleidungsstücken und 15% aller Befragten sowie 21% des engeren Verkehrskreises bei Schuhen der Auffassung, das Zeichen B weis e auf ein ganz bestimmtes Unternehmen hin . Diese Ergebnisse weichen nicht so erhe b- lich voneinander ab, dass sie einen Rückschluss auf eine gegenüber Bekle i- dungsstücken geringere Kennzeichnungskraft von Einzelbuchstaben bei Sch u- hen rechtfertigen könnten . Auch die weiteren Überlegungen des Berufungsgerichts stütz en seine Annahme nicht , die Klagemarke 1 sei für Schuhe nicht von Haus aus durc h- schnittlich kennzeichnungskräftig. Die Eintragung der Marke Nr. 1066147 im Jahr 1984 als verkehrsdurchgesetzt für Winterbekleidung und Skischuhe e r- laubt - anders als vom Berufungsgericht angenommen - keinen Rückschluss auf die originäre Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 für Schuhe. Der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung war im Zeitpunkt der Eintragung der Ma r- ke Nr. 1066147 nicht deshalb erforderlich, weil die Marke für Schuhe nicht or i- ginär untersch eidungskräftig war, sondern weil unter Geltung des Warenze i- chengesetzes nach dessen § 4 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 Buchstaben und Zahlen au f- 64 - 25 - grund eines generellen (abstrakten) Freihaltebedürfnisses von der Eintragung ohne Verkehrsdurchsetzung ausgeschlossen waren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 1995 - I ZB 29/93, GRUR 1996, 202, 203 = WRP 1997, 450 - UHQ; Beschluss vom 11. Juli 2002 - I ZB 24/99, GRUR 2002, 1077, 1078 = WRP 2002, 1290 - BWC). Schließlich lässt auch die Intensität der Benutzung der Klagemarke 1 für Schuhe durch die Klägerin in Katalogen keinen Rüc k- schluss auf die originäre Kennzeichnungskraft dieser Marke für den fraglichen Warenbereich zu, weil die originäre Kennzeichnungskraft unabhängig von der Benutzungslage zu bestimmen ist. Mangels ab weichender Anhaltspunkte ist daher von einer normalen oder - was dem entspricht - durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagema r- ke 1 von Haus aus auszugehen. bb) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu einer Schwächung der originären Kennz eichnungskraft der Klagemarke 1 für den Warensektor Schuhe aufgrund der Benutzungslage getroffen. Hiergegen wendet sich die A n- schlussrevisionserwiderung unter Hinweis auf eine Vielzahl im Ähnlichkeitsb e- reich liegender Drittzeichen. Dieser Gegenrüge bleibt der Erfolg versagt. Ins o- weit gelten die vorstehend angeführten Gründe entsprechend, die einer Schw ä- chung der Klagemarke 1 für den Warenbereich Bekleidungsstücke entgege n- stehen ( dazu Rn. 38 bis 40 ). d) Das Berufungsgericht hat die Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 für den Warenbereich Schuhe rechtsfehlerhaft als zu gering eingestuft, weil es nicht zumindest von durchschnittlicher originärer Kennzeichnungskraft ausg e- gangen ist. Die Verneinung der Verwechslungsgefahr kann danach keinen B e- stand haben. Den n das Berufungsgericht hat die fehlende Verwechslungsg e- fahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen der Klagemarke 1 und 65 66 67 - 26 - den im Klageantrag 1c und d angeführten Kollisionszeichen auch mit der unte r- halb des Durchschnitts liegenden Kennzeichnungskraf t der Klagemarke 1 b e- gründet. Das Berufungsurteil, das sich auch nicht aus anderen Gründen als z u- tre f fend erweist (§ 561 ZPO), kann danach keinen Bestand haben. III. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann auf der Grun dlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts nicht abschließend beurteilen, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt. 1. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass die Klagemarke 1 infolge u m- fangreicher Benu tzung für Bekleidungsstücke über gesteigerte Kennzeic h- nungskraft verfügt. Das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellungen g e- tro f fen ; es hat offengelassen, ob die Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 infolge umfangreicher Benutzung gesteigert ist. Soll te das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsrechtszug zu dem Ergebnis kommen, dass die Kl a- gemarke 1 über eine deutlich über dem Durchschnitt liegende - also über eine gesteigerte - Kennzeichnungskraft verfügt, wird es in Anbetracht bestehender War enidentität trotz der geringen Zeichenähnlichkeit von einer Verwechslungs - gefahr auszugehen haben. Denn Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft verfügen über einen weiten Schutzbereich (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Novem - ber 1997 - C251/95, Slg. 1997, I 6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/ Puma; Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 24 f. - PICAS - SO/ PICARO; BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 14 - coccodrillo), der vorliegend durch d ie im Klageantrag 1a und b angefü hrten Kollisionszeichen ver letzt ist. Dag e- gen reicht die Zeichenähnlichkeit nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zu 68 69 70 - 27 - begründen, wenn der Klägerin nicht der Nachweis gelingt, dass die Klagema r- ke 1 über gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt. Das Beruf ungsgericht wird im wiedereröffneten Berufungsrechtszug auch zu prüfen haben, ob die Klag emarke 1 im Warenbereich Schuhe eine gesteige r- te Kennzeichnungskraft besitzt . In diesem Fall wäre eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwisc hen der Klage marke 1 und den im Klageantrag 1c und d angeführten Kollisionszeichen zu bejahen. Die geste i- gerte Kennzeichnungskraft kann auf einer intensiven Benutzung der Klagema r- ke 1 für den Warenbereich Schuhe beruhen. Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Klagemarke 1 für den Warenbereich der B e- kleidungsstücke über gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt, kann sich da r- aus auch eine Steigerung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 für den Warensektor Schuhe ergeben. Die Steige rung der Kennzeichnungskraft der Marke ist nicht generell auf den Waren - oder Dienstleistungsbereich b e- schränkt, in dem die intensive Benutzung stattgefun den hat, sondern kann - in gewissen engen Grenzen - darüber hinausreichen (vgl. Büscher in Büscher/ D itt - mer/ Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 266; Ingerl/ Rohnke aaO § 14 Rn. 644; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rn . 150; vgl. auch Fezer aaO § 14 Rn. 376). 2. Sollte das Berufungsgericht die Ansprüche auf Unterlassung, Aus - kunftserteilung und Rechnungslegu ng sowie Schadensersatz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 und 6 MarkenG, § 242 BGB aufgrund der Klagemarke 1 vernei - nen, wird es weiter prüfen müssen, ob Ansprüche aufgrund der Klagemarke 2 und - soweit auch dies verneint wird - aufgrund einer der Klagemarke 2 en t- sprechenden geschäftlichen Bezeichnung bestehen. In diesem Zusammenhang weist der Senat auf Folgendes hin: 71 72 73 - 28 - Die Beklagte hat die Einrede mangelnder Benutzung der Klagemarke 2 erh o- ben. Die Marke ist am 3. September 2002 eingetragen worden. Die Fün f - Jahres - Frist des § 25 Abs. 1 MarkenG endete mit Ablauf des 3. September 2007. Die Beklagte verfügt über die den Kollisionszeichen entsprechende Ge - meinschaftsbildmarke Nr. 6013437. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit §§ 49, 51 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG k önnen für eine rechtserhaltende Benutzung der Klagemarke 2 nur solche Handlungen berücksichtigt werden, die nicht nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Gemeinschaftsbildmarke der Beklagten liegen. Zu diesem Zeitpunkt hat das Berufungsgericht keine Fest - stellungen getroffen. Die vom Berufungsgericht für eine rechtserhaltende Benut - zung herangezogenen Beispiele aus 2009 stehen der Einrede mangelnder B e- nutzung der Kl agemarke 2 daher nicht entgegen, wenn die Veröffentlichung der Gemeinschaftsbild marke der Beklagten vor 2009 erfolgt ist. Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Koch Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 04.02.2010 - 31 O 512/09 - OLG Köln, Entscheidung vom 16.02.2011 - 6 U 40/10 - 74
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