ECLI:DE:BGH:2019:070519UIIZR5.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 5/17 Verkündet am: 7. Mai 20 19 Ginter J ustiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WGÜbfG § 3 Abs. 1 Satz 1 Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, be in- haltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die bis zum 2. August 1988 von dem Verband gegebenen Versorgungszusagen erfüllt werden können, eine unbe- dingte, bedarfsunabhängige Zahlungspflicht gegenüber dem Verband, jedenfalls so- fern dieser seinerse its auf Altzusagen beruhende Versorgungsleistungen erbringt. BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 - II ZR 5/17 - OLG Celle LG Hannover - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2019 durch den Vorsitze nde n Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Sunder und Dr. Bernau, die Richterin B. Grüneberg und den Richter Dr. von Selle für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs - und des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist ein genossenschaftsrechtlicher Prüfungsverband und der Dachverband der unternehmerischen Wohnungswirt schaft in N . und B . . Die dort ansässigen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, unter ihnen die beklagte Genossenschaft, waren bis zur Aufhebung des Woh- nungsgemeinnützigkeitsrechts zum 1. Januar 1990 Zwangsmitglieder des Klä- ger s. Die Beklagte gehörte dem Kläger anschließend weiterhin als freiwilliges 1 - 3 - Mitglied an, bis sie ihre Mitgliedschaft durch Kündigung vom 10. September 2009 zum 31. Dezember 2011 beendete. Der Kläger macht gegen die Beklagte aufgrund ihres Ausscheidens ei- n en Zahlungsanspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt (WGÜbfG) vom 25. Juli 1988 (BGBl I 1988, S. 1093, 1136) geltend. Er beansprucht einen anteiligen Ausgleich der Versorgungsl asten, die er aufgrund vor dem 2. August 1988 gegebener Versorgungszusagen nach dem Ausscheiden der Beklagten zu tragen hat. § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜbfG lautet: " Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Woh- nungsunternehmen oder als Organ der sta atlichen Wohnungs - politik anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, so hat es entsprechend dem Verhältnis seines Beitrags am Gesamtbeitragsaufkommen des Prüfungs- verbands, insbesondere durch einmalige oder laufende Zahlun- gen, da zu beizutragen, daß die bis zum 2. August 1988 von dem Prüfungsverband an gesetzliche Vertreter und Arbeitnehmer ge- gebenen Zusagen für die Gewährung von Alters - und Hinterblie- " Die Parteien streiten über die Ausl egung dieser Vorschrift, insbesondere darüber, ob bereits das Ausscheiden eines Wohnungsunternehmens zu einem Zahlungsanspruch des Verbandes führt, oder ob das ausgeschiedene Unter- nehmen lediglich verpflichtet ist, den Verband bei der Erfüllung der Versor- g ungszusagen im Bedarfsfall zu unterstützen. Das Landgericht hat durch Grundurteil den auf einen einmaligen Ge- samtausgleich gerichteten Zahlungsanspruch dem Grunde nach für gerechtfer- tigt erklärt. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Hierge gen wen- det sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. 2 3 4 5 - 4 - Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We- sentlichen ausgeführt: Dem Kläge r stehe der geltend gemachte Ausgleichsanspruch dem Grun- de nach zu. Dieser Anspruch setze nicht voraus, dass der Kläger zur Erfüllung der eingegangenen Versorgungsverpflichtungen auf die Unterstützung des ausgeschiedenen Mitglieds wirtschaftlich angewiesen sei. Weder der Wortlaut noch die Begründung des Gesetzes ergäben ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer nur subsidiären Verpflichtung, die erst bei Leistungsunfähig- keit des Prüfungsverbandes bestehe. Durch § 3 WGÜbfG solle vielmehr bereits der G efahr vorgebeugt werden, dass die betroffenen Verbände nach dem Weg- fall der Zwangsmitgliedschaft infolge abnehmenden Mitgliederbestandes nicht mehr in der Lage sein könnten, die in der Vergangenheit eingegangenen Ver- sorgungszusagen einzuhalten. Solle somit eine durch einen Mitgliederschwund bedingte finanzielle Schieflage verhindert werden, könne der Zahlungsanspruch nicht vom Eintritt dieser Schieflage abhängen. Nach der Gesetzesbegründung solle durch die finanzielle Beteiligung ausgeschiedener Mitglieder gerade auch eine Erhöhung der von den verbliebenen Mitgliedern aufzubringenden Beiträge vermieden werden, da diese einen weiteren Mitgliederschwund zur Folge haben könnte. Unbeachtlich sei danach, ob die Bilanz des Klägers Rückstellungen für die bestehende n Versorgungszusagen ausweise. Es bedürfe auch im Übrigen keiner Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Klägers. Die Beklagte könne nicht unter Hinweis auf ihre bisherigen Beitragszah- lungen einwenden, sie werde doppelt in Anspruch genommen. Es liege viel- mehr auf der Hand, dass die laufenden Beiträge gerade zur Erfüllung der je- 6 7 8 9 - 5 - weils fälligen Versorgungsansprüche dienen sollen, während der Anspruch aus § 3 WGÜbfG auf die Erfüllung künftiger Verpflichtungen ziele. Schließlich stehe der Feststel lung des auf eine Einmalzahlung gerichte- ten Klageanspruchs nicht entgegen, dass in § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜbfG alterna- tive Möglichkeiten des Beitrags zur Erfüllung der Versorgungszusagen genannt seien. Belastbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Wahlschu ld im Sinne von § 262 BGB, bei der das Wahlrecht dem Schuldner zustehe, lägen nicht vor. Vielmehr sprächen bei einem Vergleich mit ähnlichen Interessenlagen, etwa im Schadensrecht, überwiegende Argumente für ein Wahlrecht des Anspruchsin- habers. II. Dies e Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung jedenfalls im Er- gebnis stand. Die Beklagte ist dem Grunde nach zu der geltend gemachten Ausgleichszahlung verpflichtet. 1. Die gesetzlichen Voraussetzungen der in § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜbfG umschriebenen Verpf lichtung sind erfüllt. Insbesondere ist der Kläger nach den getroffenen Feststellungen auch nach dem Ausscheiden der Beklagten noch mit Versorgungspflichten belastet, die auf bis zum 2. August 1988 an gesetzli- che Vertreter und Arbeitnehmer gegebenen Zusage n beruhen. a) Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, beinhaltet die aus § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜbfG folgende Verpflichtung des ausgeschiede- nen Mitglieds eine gegenüber dem Prüfungsverband bestehende unbedingte Zahlungspflicht, jedenfalls sofern der Verband seinerseits auf Altzusagen beru- hende Versorgungsleistungen erbringt. Die Entstehung und Fälligkeit der Zah- lungsverpflichtung hängt nicht davon ab, dass der Verband seinen Versor- gungspflichten nicht anderweitig nachkommen kann und daher auf die Unter- stützung des ausgeschiedenen Mitglieds wirtschaftlich angewiesen ist. 10 11 12 13 - 6 - aa) Der Wortlaut des Gesetzes ist in diesem Punkt allerdings nicht ein- deutig. Wenn es dort heißt, das ausgeschiedene Mitglied habe der ihm aufer- legten Verpflichtung " insb esondere durch einmalige oder laufende Zahlungen " nachzukommen, schließt dies andere Formen normgerechten Verhaltens nicht aus. Zudem wird die Verpflichtung des ausgeschiedenen Mitglieds nach dem Gesetzeswortlaut nicht unmittelbar auf die Erfüllung der Ver sorgungszusagen durch den Verband und damit zweifelsfrei auf eine bedarfsunabhängige Finan- zierungs - bzw. Ausstattungspflicht bezogen, sondern darauf, dass die Zusagen lichkeit offen , dass das ausgeschiedene Mitglied lediglich für die Leistungsfä- higkeit des Verbandes mit einzustehen habe. Die in der Vorschrift verwendete Formulierung " dazu beizutragen, daß " ist hingegen für die hier erörterte Auslegungsfrage, anders als die Revisio n meint, unergiebig. Denn diese Formulierung ist dem Umstand geschuldet, dass das ausgeschiedene Mitglied lediglich im Verhältnis seines Beitrags am Ge- samtbeitragsaufkommen des Prüfungsverbandes und somit nur anteilig ver- pflichtet ist. bb) Die Begründun g des Gesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 19. April 1988, BT - Drucks. 11/2157, S. 1, 209, 212; gleichlautend der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 2. Mai 1988, BT - Drucks. 11/2226, S. 5) und der hierdurch verdeutlichte Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen aber, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, entscheidend gegen eine nur subsidiäre Unterstützungspflicht des ausgeschie- denen Mitglieds. (1) Zwar wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, es sei " eine Rege- lung geboten, daß die Mitgliedsunternehmen, die aus den Verbänden aus- 14 15 16 17 - 7 - scheiden, zur Sicherstellung eingegangener Verpflichtungen für die Altersver- sorgung von Mitarbeitern der Verbände beitragen. " Weiter heißt es: " Dies kann z.B. durch einmalige Abfindungen, jäh rliche Zahlungen oder andere geeignete Maßnahmen (Patronatserklärungen, Übernahmeverpflichtungen u.ä.) gesche- hen. " Zum Verständnis dieser Erläuterungen, denen die Revision eine Bestäti- gung ihrer Rechtsansicht entnehmen möchte, ist indes zu berücksichtig en, dass die gesetzliche Regelung sowohl gegenwärtige als auch erst zukünftig zu erfül- lende Versorgungsverpflichtungen erfasst. Soweit der Verband nach dem Ausscheiden eines Verbandsmitglieds be- reits Zahlungen zu Versorgungszwecken zu erbringen hat, läs st sich die Ver- pflichtung des Ausscheidenden gegenüber dem Verband auf eine gegebenenfalls fortlaufende Zahlungspflicht beziehen, durch deren Erfüllung der Ausscheidende anteilig zur Finanzierung der Versorgungszahlungen des Verbandes beiträgt. Soweit aber solche Zahlungen des Verbandes erst in der Zukunft zu leisten sind, insbesondere in Fällen, in denen der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, steht noch kein durch Zahlungen zu leistender mittel- barer Erfüllungsbeitrag des ausgeschiedenen Mitgli eds in Rede, sondern im Vorgriff hierauf ein Beitrag zur Sicherstellung künftiger Versorgungszahlungen des Verbandes. Zur Erbringung dieses auf eine Sicherstellung bezogenen Bei- trags kommen etwa auch Patronatserklärungen oder sonstige Sicherungsge- schäfte i n Betracht. Dass derartige Sicherungsmaßnahmen in der Gesetzesbegründung bei- spielhaft genannt werden, spricht somit nicht gegen die Annahme einer auf sei- nen Beitragsanteil bezogenen Zahlungspflicht des Ausgeschiedenen hinsicht- lich der Zahlungen, die der Verband seinerseits aufgrund von Altzusagen zu 18 19 20 - 8 - Versorgungszwecken leistet. Die Ausführungen in der Gesetzesbegründung berücksichtigen vielmehr den Umstand, dass § 3 Abs. 1 WGÜbfG eine Rege- lung sowohl für gegenwärtige Zahlungen zu Versorgungszwecken als au ch für erst in Zukunft zu erwartende Versorgungsfälle beinhaltet. Dieser umfassenden Aufgabenstellung würde es nicht gerecht, wenn das Gesetz die Verpflichtungen des ausgeschiedenen Mitglieds strikt auf Zahlungspflichten beschränken würde. Unbeschadet dess en ergibt sich aus dem Wortlaut der Regelung ( " insbesonde- re " ) eine besondere Betonung der Zahlungspflichten. (2) Der nach § 3 Abs. 1 WGÜbfG neben der Vorsorge für die in Zukunft zu erwartenden Versorgungsfälle stehende Gesichtspunkt der mittelbaren Erfü l- lungsbeteiligung findet einen noch deutlicheren Ausdruck in dem zweiten Ab- satz der Vorschrift, was wiederum Rückschlüsse auf den Sinngehalt des ersten Absatzes zulässt. § 3 Abs. 2 Satz 1 WGÜbfG lautet: " Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden zur Finanzierun g von Leistungen, die auf Grund eines Sozialplans oder auf Grund einer betrieblichen Vereinbarung an Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 1992 aus dem Prüfungsverband oder Spitzenver- band ausscheiden, zum Ausgleich oder zur Milderung wirtschaft- licher Nach teile gezahlt werden. " Diese Bestimmung betrifft allein die Finanzierung von Leistungen, nicht auch die Absicherung entsprechender Leistungen, die erst in der Zukunft zu erfüllen sind. Diese Finanzierungsleistung des Verbandes haben ausgeschie- dene Mitgl ieder anteilig mitzutragen, wie die Gesetzesbegründung (BT - Drucks. 11/2157, S. 212) bestätigt. Sie haben mithin den Verband durch Zahlungen auszustatten; das Gesetz erklärt insoweit § 3 Abs. 1 WGÜbfG für entsprechend anwendbar. Es ist kein sachlicher Gr und dafür erkennbar, dass die Verpflichtungen ausgeschiedener Mitglieder nach § 3 Abs. 1 WGÜbfG, soweit der Verband sei- 21 22 23 - 9 - nerseits zweckbezogene Zahlungen leistet, weniger weit reichen sollten. Die in den beiden Absätzen des § 3 WGÜbfG getroffenen Regelungen unterscheiden sich vielmehr dadurch, dass § 3 Abs. 1 WGÜbfG zugleich auch die Absicherung künftiger Zahlungspflichten des Verbandes erfasst, weshalb die Benennung der Verpflichtungen ausgeschiedener Mitglieder dort nicht auf eine anteilige Zah- lungspflicht beschränkt werden konnte. (3) Für die Annahme einer unbedingten Zahlungspflicht als Beitrag zu den Zahlungen des Verbandes und gegen die Annahme einer nur bedarfsab- hängigen Verpflichtung spricht auch die im Gesetz ausdrücklich genannte Mög- lichkeit, " lau fende Zahlungen " zu erbringen, wobei nach der Gesetzesbegrün- dung insbesondere jährliche Zahlungen in Betracht zu ziehen sind. Denn es erscheint nicht naheliegend, eine solche auf kontinuierliche Unterstützung aus- gerichtete Verfahrensweise in Abhängigkeit z ur jeweiligen wirtschaftlichen Lage des Verbandes zu setzen. Soweit nach dem Gesetz auch eine einmalige Zahlung in Betracht kommt, ist, wie die Gesetzesbegründung bestätigt, an eine einmalige Abfin- dungsleistung gedacht. Eine solche Abfindungsleistung be rücksichtigt ihrem Zweck der Gesamtabgeltung entsprechend auch die erst künftig zu erbringen- den Versorgungsleistungen und die insoweit zunächst nur bestehende Siche- rungspflicht. Die Gesamtabfindung lässt sich anhand des Barwerts der Versor- gungspflichten be rechnen. Ginge es hingegen, wie die Revision annimmt, nur um eine subsidiäre, von der künftigen Leistungsfähigkeit des Verbandes ab- hängige Beistandspflicht, wäre angesichts der insoweit bestehenden Unwäg- barkeiten die tragfähige Berechnung eines Abfindungsb etrages kaum möglich. (4) Für die Annahme einer unbedingten Zahlungspflicht spricht, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, namentlich auch der präventive 24 25 26 - 10 - Zweck der Vorschrift. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll einer finanziellen Schieflage des Verbandes schon im Vorfeld vorgebeugt und nicht erst deren Eintritt abgewartet werden. Ebenso soll ein durch eine absehbare Unterfinanzierung erhöhter Beitragsbedarf von vornherein vermieden werden. Der Eintritt einer finanziellen Schieflage wird entgegen der Auffassung der Re- vision nicht schon durch die pflichtgemäße Bildung ausreichender Rückstellun- gen vermieden. Eine finanzielle Schieflage träte jedenfalls dann ein, wenn die Rückstellungen nicht mehr hinreichend gedeckt werden könnten. (5) In der von der Revision befürworteten Auslegung wäre § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜbfG zudem nicht sachgerecht anwendbar, weil der als Anspruchs- voraussetzung für erforderlich gehaltene Bedarfsfall keine anwendungstaugli- chen Konturen aufweist. Auf die bilanziell e Überschuldung des Verbandes kann nicht abgestellt werden. Dies wäre mit der präventiven Zielsetzung des Geset- zes unvereinbar, zumal die Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist, dass An - sprüche gegen einzelne ausgeschiedene Mitglieder, die nach dem Gesetz j e- weils nur anteilig einzutreten haben, nicht durchsetzbar sein könnten. Auch die Erwägung der Revision, dass sich der Verband und das ausgeschiedene Mit- glied auf eine zielführende Maßnahme zu einigen hätten, erscheint nicht geeig- net, dem Gesetzeszweck in e ffizienter Weise Rechnung zu tragen. b) Die danach bestehende Zahlungspflicht eines ausgeschiedenen Mit- glieds gegenüber dem Verband kann nach § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜbfG unter- schiedlich ausgestaltet sein. Das ausgeschiedene Mitglied kann seinen Verpflic htungen nachkom- men, indem es zu den Zahlungen, die der Verband zu Versorgungszwecken leistet, durch laufende Zahlungen einen anteiligen Finanzierungsbeitrag erbringt und zusätzlich zur Absicherung künftiger Versorgungsleistungen in dem Rah- 27 28 29 - 11 - men beiträgt, der durch die eigenen Vorsorgemaßnahmen des Verbandes ge- setzt wird. Stattdessen kommt auch die einmalige Zahlung eines Gesamtbetra- ges in Betracht, der zur endgültigen Abfindung der nachwirkenden Beitrags- pflicht sowohl hinsichtlich laufender als auch zukünftig er Versorgungspflichten geleistet wird. c) Zur Vermeidung von Doppelzahlungen ist die Zahlungspflicht des aus- geschiedenen Mitglieds in dem Umfang zu ermäßigen, in dem bis zum Aus- scheiden des Mitglieds aus dessen Beiträgen zweckgebundene Rücklagen für zu künftige Versorgungsleistungen gebildet worden waren und beim Ausschei- den noch unverbraucht zur Verfügung stehen. Im Streitfall wird der Bestand des Grundurteils durch diesen Gesichts- punkt aber nicht in Frage gestellt. Das Berufungsgericht hat zur Bildu ng zweck- gebundener Rücklagen keine Feststellungen getroffen und die Revision weist auch keinen dahingehenden Vortrag der Beklagten nach. Die vorliegende Bilanz des Klägers für das Jahr 2011 weist eine Vermögensrücklage in Höhe " andere Rücklagen " wenn darin Rücklagen für Versorgungslasten enthalten sein sollten, bliebe der Gesamtbetrag doch jedenfalls hinter den Rückstellungen f ür Pensionen und werden. d) Auf die vorgenommenen Rückstellungen kann sich die Beklagte hin- gegen nicht berufen. Die Rückstellungen des Verbandes verkörpern keine vor- handenen Vermögenswerte. Zwar müssen die Rückstellungen zur Vermeidung einer bilanziellen Überschuldung durch Aktiva gedeckt sein. Das bedeutet aber nicht, dass diese Aktiva zweckgebunden zur Bezahlung derzeitiger und künfti- ger Versorgungsansprüche zu verwenden sei en. Dem Kläger bleibt es insoweit 30 31 32 - 12 - unbenommen, die zu erbringenden Versorgungszahlungen aus dem laufenden Beitrags - und Gebührenaufkommen zu finanzieren. Hieran hat sich die Beklagte nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 WGÜbfG zu beteiligen. Diese Sichtweise lag der gesetzlichen Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜbfG zugrunde. Denn mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber nicht der von der Revision erwogenen Möglichkeit Rechnung getragen, dass sich bei Er- teilung der Versorgungszusagen gebildete Rückstellungen wegen s päterer Än- derungen etwa der statistischen Lebenserwartung als zu niedrig erweisen könn- ten. Maßgebend war nach der Gesetzesbegründung vielmehr die Befürchtung, dass wegen der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts und des weitgehenden Wegfalls der Zw angsmitgliedschaft bei den in diesem Bereich tätigen Prüfungsverbänden eine beträchtliche Schmälerung des Beitrags - und Gebührenaufkommens eintreten könnte. Ziel der Regelung ist es mithin, eine durch den Verlust von Mitgliedern bedingte Schmälerung des Be itrags - und Gebührenaufkommens teilweise zu kompensieren, um die Fähigkeit der Ver- bände zu erhalten, die vor dem 2. August 1988 gegebenen Versorgungszusa- gen aus ihren Einkünften zu erfüllen. 2. Der Kläger ist, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei a ngenommen hat, berechtigt, den Ausgleichsbetrag als Einmalzahlung geltend zu machen, also eine sofort fällige Gesamtabfindung zu fordern. Zwar steht nach § 262 BGB im Falle einer Wahlschuld das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu, wenn mehrere Leistun gen in der Weise geschuldet werden, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist. Eine Wahlschuld kann auch dann vorliegen, wenn sich die zu treffende Wahl nicht auf verschie- dene Leistungsgegenstände bezieht, sondern auf verschiedene Modalitäten der E rfüllung (Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 262 Rn. 1; MünchKommBGB/ 33 34 35 - 13 - Krüger, 8. Aufl., § 262 Rn. 3; Staudinger/Bittner, BGB, Neubearbeitung 2014, § 262 Rn. 2). Grundsätzlich ist § 262 BGB auch dann anwendbar, wenn die Ungewissheit über den Wahlberechtig ten nicht auf einem Vertrag, sondern auf dem Gesetz beruht (Staudinger/Bittner, BGB, Neubearbeitung 2014, § 262 Rn. 1). In der praktischen Rechtsanwendung haben die §§ 262 ff. BGB indes keine große Bedeutung erlangt, da die Bestimmungen der wirklichen I nteres- senlage oft nicht entsprechen und eine anderweitige Auslegung näherliegend erscheint (vgl. Staudinger/Bittner, BGB, Neubearbeitung 2014, § 262 Rn. 1). So hat das Reichsgericht entschieden, dass die Entscheidung zwischen verschie- denen nach dem Gesells chaftsvertrag möglichen Formen der Auseinanderset- zung einer Offenen Handelsgesellschaft nicht nach § 262 BGB, sondern nach § 315 BGB zu treffen ist (RGZ 114, 393, 395 f.). Auch im Streitfall gebietet eine zweckentsprechende und interessenge- rechte Ausleg ung des § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜbfG, von der Anwendung des § 262 BGB abzusehen und die zu treffende Wahl zwischen laufenden Zahlun- gen, zu denen gegebenenfalls die Absicherung künftiger Versorgungslasten hinzutritt, einerseits sowie einer einmaligen Abfindungs zahlung andererseits dem Prüfungsverband zu überlassen. Gegen die Anwendung des § 262 BGB spricht zunächst, dass die eine Alternative auch künftige Leistungen umfasst. Bezieht sich die zu treffende Auswahl nicht auf jeweils fällige Leistungen, begegnet das in §§ 263, 264 BGB vorgesehene, bis zur Zwangsvollstreckung ausgreifende Auswahlverfahren er- heblichen praktischen Schwierigkeiten. Für das Wahlrecht des Verbandes spricht, dass ihm auch die Berech- nung der Höhe der zu leistenden Zahlung obliegt, weil er den einfachsten Zu- 36 37 38 39 - 14 - griff auf die hierfür erforderlichen Daten hat. Schon deshalb liegt es nahe, dem Verband auch die vorgelagerte Auswahl zwischen laufenden Zahlungen und einer einmaligen Zahlung zu überlassen. Auf diese Weise kann außerdem bei einem Au stritt mehrerer Mitglieder deren Gleichbehandlung und ein insgesamt reibungsloser Ablauf sichergestellt werden. Vor allem wird der Verband so in die Lage versetzt, die Leistungsmodalitäten in Übereinstimmung mit den von ihm gewählten Versorgungsmodellen fe stzulegen. Gegen ein Wahlrecht des Verbandes kann demgegenüber nicht einge- wandt werden, dass die Verpflichtung zur Leistung einer Einmalzahlung im Ein- zelfall zu einer finanziellen Überforderung des ausscheidenden Mitglieds oder bereits zu einer ungebühr lichen Erschwerung des Austrittsrechts führen könnte. In derartigen Fällen wäre der Verband aufgrund der ihm obliegenden, insoweit fortwirkenden, Treuepflicht gehalten, dem ausscheidenden Mitglied Zahlungser- leichterungen einzuräumen oder sich auf die Inans pruchnahme laufender Zah- lungen zu beschränken. 40 - 15 - III. Die Beklagte hat die Kosten ihrer ohne Erfolg eingelegten Rechtsmit- tel zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Dass das Landgericht ein Grundurteil erlassen hat, über dessen Fortbestand in den Rechtsmittelverfahr en gestritten wurde, ändert hieran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1956 VI ZR 205/55, BGHZ 20, 397; Urteil vom 27. April 1970 III ZR 49/69, BGHZ 54, 21, 29). Der Senat hat daher die im Berufungsurteil unterbliebene Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens nachgeholt. Drescher Sunder Bernau B. Grüneberg von Selle Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 18.03.2016 - 10 O 81/14 - OLG Celle, Entscheidung vom 12.12.2016 - 20 U 18/16 - 41
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