III ZR 54/02 - III. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 54/02 Verkündet am:23. Januar 2003F r e i t a gJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja BGB § 307 Bd, Cb F.: 2. Januar 2002; TKG § 89 Abs. 1a)Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Mo-bilfunkdienstleistungen enthaltene Klausel, wonach Kunden, die sich füreinen bestimmten Tarif entscheiden, zur Begleichung der Rechnungsbe-träge am Lastschriftverfahren (Erteilung einer Einzugsermächtigung) teil-nehmen müssen, benachteiligt die Kunden dann nicht unangemessen,wenn durch eine entsprechende Klauselgestaltung sichergestellt ist, daßdem Kunden zwischen dem Zugang der Rechnung und dem Einzug desRechnungsbetrags ausreichend Zeit - mindestens fünf Werktage - ver-bleibt, die Rechnung zu prüfen und gegebenenfalls für ausreichendeDeckung seines Girokontos zu sorgen.b)Zur Frage der Wirksamkeit einer formularmäßig erteilten Einwilligung,wonach die kontoführende Bank des Kunden ermächtigt wird, dem Ver-wender - hier: ein Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen - mitzuteilen, obdie vom Kunden im Antragsformular des Verwenders angegebenen EC-Karten/Kreditkarten-Daten zutreffend sind.BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02 -OLG Köln - 2 - LG Köln - 3 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 23. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die RichterDr. Wurm, Schlick, Dörr und Galkefür Recht erkannt:I.Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung desweitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 6. Zivilsenats desOberlandesgerichts Köln vom 11. Januar 2002 teilweise aufge-hoben und wie folgt neu gefaßt:Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung desweitergehenden Rechtsmittels sowie unter Zurückweisung derBerufung der Beklagten das Urteil der 26. Zivilkammer desLandgerichts Köln vom 16. Mai 2001 teilweise abgeändert undwie folgt neu gefaßt:Der Beklagten wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu250.000 nr! !"#%$&'n)(+*,-.letztere zu vollstrecken an ihren Vorstandsmitgliedern, für je-den Fall der Zuwiderhandlung untersagt, in bezug auf Mobil-funkverträge künftig die nachfolgenden in Anführungszeichengesetzten oder ihnen inhaltsgleiche Klauseln in AllgemeineGeschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf dieseBestimmungen bei der Abwicklung von Mobilfunkverträgen zuberufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einem Unterneh-mer (§ 14 BGB) handelt: - 4 -1.(Ich ermächtige meine kontoführende Bank widerruflich,T-M. bankübliche Auskünfte zur Bonitätsprüfung zu ertei-len. Dazu zählen neben allgemein gehaltenen Feststellun-gen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnissedes Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeitinsbesondere auch die Überprüfung der Kundenangabenbezüglich Kontoverbindung,) "EC-Karte und/oder Kreditkar-te."2."Ich bestätige und anerkenne die mir ausgehändigten All-gemeinen Geschäftsbedingungen und die gültige Preislistevon T-M. ."3."Ich willige ein, daß die oben angegebenen Daten für Zwek-ke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung ver-arbeitet und genutzt werden (ggf. streichen)Datum, Unterschrift des Kunden"4.(Als TellyLocal Kunde nehmen Sie zwingend am Lastschrift-verfahren teil) ... "Ich ermächtige T-M. widerruflich, dieRechnungsbeträge bei Fälligkeit von u.g. Konto im Last-schriftverfahren abzubuchen."II.Der Kläger wird ermächtigt, die Urteilsformel in dem sich ausI. 2. und 3. ergebenden Umfang mit der Bezeichnung der Be-klagten auf deren Kosten im Bundesanzeiger, im übrigen aufeigene Kosten bekanntzumachen. Der weitergehende Antragwird zurückgewiesen. - 5 -III.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.Von Rechts wegen - 6 -Tatbestand Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Ver-braucherinteressen wahrnimmt und der in die vom Bundesverwaltungsamt ge-führte Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte bietetMobilfunkdienste in ihrem System T-D 1 an, wobei der Kunde unter mehrerenTarifen, darunter den Tarifen TellyLocal und TellyLocal Plus, wählen kann.Wer an den Mobilfunkdiensten der Beklagten teilhaben möchte, hat ein An-tragsformular auszufüllen. Der Kläger ist der Meinung, daß vier der in dem An-tragsformular der Beklagten enthaltenen Klauseln eine unangemessene Be-nachteiligung der Vertragspartner der Beklagten darstellen, und hat die Be-klagte auf Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln in Anspruch genom-men.Zwei dieser Klauseln, um die es im Revisionsverfahren allein noch geht,lauten:(Als TellyLocal Kunde nehmen sie zwingend am Lastschriftver-fahren teil) ... "Ich ermächtige T-M. widerruflich, die Rech-nungsbeträge bei Fälligkeit von u.g. Konto im Lastschriftverfah-ren abzubuchen."(Ich ermächtige meine kontoführende Bank widerruflich, T-M. bankübliche Auskünfte zur Bonitätsprüfung zu erteilen. Dazuzählen neben allgemein gehaltenen Feststellungen und Bemer-kungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seineKreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit insbesondere auch dieÜberprüfung der Kundenangaben bezüglich Kontoverbindung,)"EC-Karte und/oder Kreditkarte."Das Landgericht hat zwei der angegriffenen Klauseln, darunter die an-geführte Lastschriftklausel, für unwirksam erachtet. Gegen das Urteil des - 7 -Landgerichts haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht(OLG-Report Köln 2002, 232) hat sowohl die EC-Karten/Kreditkarten-Aus-kunftsklausel als auch die vom Landgericht verworfene Lastschriftklausel fürwirksam erachtet und insoweit die Klage abgewiesen. Bezüglich der beidenanderen Klauseln hat es der Klage stattgegeben.Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren weiter.Entscheidungsgründe Die Revision hat im wesentlichen Erfolg.I.1.Der Kläger ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 des nachseinem § 16 Abs. 1 auch auf am 1. Januar 2002 (noch) anhängige Verfahrenanzuwendenden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01 -NJW 2002, 2386) Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) vom 26. November2001 (Art. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BGBl. IS. 3138, 3173) klagebefugt, weil er in die vom Bundesverwaltungsamt geführteListe der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist.2.Prüfungsmaßstab bei der Inhaltskontrolle der noch im Streit befindlichenKlauseln sind allein die §§ 307 ff BGB in der Fassung des Gesetzes zur Moder-nisierung des Schuldrechts, die die §§ 8 ff AGBG mit Wirkung vom 1. Januar - 8 -2002 abgelöst haben (vgl. Art. 229 § 5 EGBGB in der Fassung dieses Geset-zes). Insoweit ist ohne Belang, daß der Kläger mit seiner Verbandsklage nichtnur die Unterlassung der beanstandeten Klauseln beim künftigen Abschlußneuer Verträge begehrt, sondern die Beklagte auch darauf in Anspruch nimmt,es zu unterlassen, sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge aufdiese Klauseln zu berufen (vgl. BGHZ 127, 35, 37 m.w.N.). Bei den zwischender Beklagten und ihren Kunden zustande gekommenen Mobilfunkverträgenhandelt es sich um Dauerschuldverhältnisse, bei denen nach Art. 229 § 5Satz 2 EGBGB vom 1. Januar 2003 an nur noch das Bürgerliche Gesetzbuch inder ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist, und zwar un-abhängig davon, ob die Verträge bereits vor oder erst nach dem 1. Januar2002 geschlossen worden sind.Bei der rechtlichen Nachprüfung des angefochtenen Urteils, in dem al-lein § 9 AGBG als die für die Inhaltskontrolle der streitgegenständlichen Klau-seln maßgebliche Vorschrift angesehen wird, wirkt sich dies indes nicht aus, da§ 9 AGBG und § 307 Abs. 1 und 2 BGB n.F. im wesentlichen inhaltsgleich sind(vgl. Senatsurteil vom 18. April 2002 aaO).II.Die von der Beklagten in den Antragsformularen verwendete Lastschrift-klausel benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten unangemessen im Sin-ne des § 307 Abs. 1 BGB n.F., weil sie deren Dispositionsfreiheit in einer auchbei Würdigung der berechtigten Interessen der Beklagten nicht mehr hinzu-nehmenden Weise einschränkt. - 9 -1.Bei der von der Beklagten verwendeten Lastschriftklausel handelt essich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die uneingeschränkt der In-haltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB n.F. unterliegt. § 307 Abs. 3 BGBn.F. (früher: § 8 AGBG) ist nicht einschlägig, weil die Klausel nicht die eigentli-che Preisgestaltung betrifft - die als solche kontrollfrei ist -, sondern die Moda-litäten der Zahlung regelt (BGH, Urteil vom 10. Januar 1996 - XII ZR 271/94 -NJW 1996, 988).2.Nach dem Antragsformular der Beklagten sind Kunden, die sich für denTarif TellyLocal entschieden haben, verpflichtet, am Lastschriftverfahren inForm des Einzugsermächtigungsverfahrens teilzunehmen mit der Folge, daßdie von der Beklagten für ihre Telekommunikationsdienstleistungen in Rech-nung gestellten Entgelte von dem im Antragsformular angegebenen Girokontodes Kunden eingezogen werden. Barzahlung oder Zahlung durch Einzelüber-weisung ist nicht möglich.Die verbindliche Teilnahme am Lastschriftverfahren bringt für den Ver-wender, hier einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, regel-mäßig erhebliche Rationalisierungseffekte, insbesondere Organisations- undBuchungsvorteile, mit sich. Aber auch für den Kunden ergeben sich bei dieserZahlungsweise Vorteile. Sie ist mit einer Arbeitserleichterung verbunden, da erweder Schecks auszustellen noch Überweisungsaufträge zu erteilen braucht,sondern sich passiv verhalten kann. Insbesondere läuft er bei Vorhalten aus-reichender Deckung auf seinem Konto nicht Gefahr, durch Nachlässigkeit inZahlungsverzug zu geraten (vgl. van Gelder, in: Schimansky/Bunte/Lwowski,Bankrechts-Handbuch, Band I, 2. Aufl., § 56 Rdn. 65). Größere Gefahren für - 10 -den Kunden sind mit diesem Verfahren nicht verbunden. Insbesondere muß ernicht befürchten, daß unberechtigte Abbuchungen, die aufgrund der erteiltenEinzugsermächtigung vorgenommen werden, gegen seinen Willen Bestandhaben und sein Konto endgültig belasten; er kann gegenüber seiner Bank ohneAngabe von Gründen und ohne Bindung an eine Frist der Belastung seinesKontos widersprechen und Wiedergutschrift des abgebuchten Betrags verlan-gen (siehe eingehend hierzu das Urteil des XII. Zivilsenats vom 10. Januar1996 aaO S. 989 f).Angesichts dieser Interessenlage kam der XII. Zivilsenat zu dem Schluß,daß eine "Einzugsermächtigungsklausel" in Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen den Kunden jedenfalls dann nicht unangemessen im Sinne des § 9 AGBG(jetzt: § 307 Abs. 1 BGB n.F.) benachteiligt, wenn es sich um die Sollstellunggeringfügiger Beträge handelt oder wenn es um größere Beträge geht, die inregelmäßigen Abständen und in gleichbleibender, von vornherein feststehen-der Höhe eingezogen werden. So verhielt es sich in dem vom XII. Zivilsenat zubeurteilenden Fall, der eine Lastschriftklausel in den Allgemeinen Geschäfts-bedingungen eines Betreibers von Breitbandkabel-Verteileranlagen zum Ge-genstand hatte, die den Einzug eines monatlich gleichbleibenden, relativ ge-ringfügigen Betrags von 11,40 DM zur Folge hatte.Ob die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtungzur Erteilung einer Einzugsermächtigung auch dann der rechtlichen Nachprü-fung standhält, wenn größere Beträge zu unregelmäßigen oder für den Konto-inhaber nicht ohne weiteres geläufigen Zeitpunkten eingezogen werden sollenund die Höhe der einzuziehenden Beträge nicht von vornherein feststeht, hatder XII. Zivilsenat offengelassen. Gegen die Wirksamkeit einer Einzugser- - 11 -mächtigungsklausel in derartigen Fällen sind nach Auffassung desXII. Zivilsenats deshalb Bedenken zu erheben, weil hier der Kontoinhaber- eventuell in einer wirtschaftlich unvernünftigen Weise - gezwungen seinkönnte, auf Dauer oder jedenfalls für einen längeren Zeitraum ein erheblichesDeckungsvolumen vorzuhalten, um jederzeit auf eine Lastschrift vorbereitet zusein. Dies gelte besonders, wenn in der Klausel, durch die er zur Erteilung ei-ner Einzugsermächtigung verpflichtet werde, nicht geregelt sei, daß der Zah-lungsempfänger ihn rechtzeitig auf eine bevorstehende Belastung seines Kon-tos hinzuweisen habe. Falls die Höhe des einzuziehenden Betrags nicht vonvornherein feststehe, ergebe sich für den Zahlungspflichtigen der weitereNachteil, daß er im Wege der Lastschrift leisten müsse, bevor er die von demZahlungsempfänger vorgenommene Berechnung der Forderung überprüfenkönne (Urteil vom 10. Januar 1996 aaO S. 990).3.a) Sollen - wie hier - die von den Vertragspartnern eines Anbieters vonMobilfunkdienstleistungen geschuldeten Entgelte im Wege des Einzugser-mächtigungsverfahrens bezahlt werden, so steht typischerweise die Höhe derAbbuchungsbeträge nicht von vornherein fest, da die Höhe des Rechnungs-betrags von der Anzahl und der Dauer der im Abbuchungszeitraum hergestell-ten Mobilfunkverbindungen abhängt. Dabei können naturgemäß erheblicheSchwankungen auftreten. Auch kann es sich bei dem einzelnen Abbuchungs-betrag um eine beträchtliche Summe handeln, zumal in den Rechnungen desDiensteanbieters auch das Entgelt für etwaige in Anspruch genommene, unterUmständen sehr kostspielige Telefon- und Sprachmehrwertdienste enthaltensind (0190-Sondernummern, vgl. hierzu das Senatsurteil vom 22. November2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361). - 12 -Auch der Abrechnungszeitraum sowie der Tag der Rechnungsstellungund des Forderungseinzugs stehen nicht fest. Zwar ist dadurch, daß nach denAllgemeinen Geschäftsbedingungen T-D 1 der Beklagten (Ziffer 6.1) die nut-zungsunabhängigen Preise Monatspreise sind, festgelegt, daß bei regelmäßi-gem Verlauf der Dinge die Abrechnung bzw. Abbuchung des Rechnungsbe-trags "ungefähr" monatlich erfolgt. Jedoch ist ein bestimmter Stichtag, zu demdie in die Abrechnung einzustellenden vertragsabhängigen Preise (Verbin-dungsentgelte) ermittelt werden, nicht vorgegeben. In den Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen der Beklagten ist lediglich bestimmt, daß die Vergütungs-forderung mit Zugang der Rechnung fällig wird (Ziffer 6.2). Es liegt auf derHand, daß bei dieser Vertragsgestaltung für den Kunden der genaue Zeitpunktder Abrechnung oder Abbuchung nicht zu ermitteln ist.Nach dem im Verbandsprozeß nach §§ 1, 3 UKlaG (früher: § 13 AGBG)geltenden Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. Senatsurteil vom5. November 1998 - III ZR 226/97 - NJW 1999, 276, 277 f) ist bei der rechtli-chen Würdigung weiter davon auszugehen, daß der Einzug der Forderung so-fort bei Fälligkeit, also am Tag des Zugangs der Rechnung, erfolgt. Aus derZiffer 6.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, wonach derRechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnunggutgeschrieben sein muß, ergibt sich nichts anderes. Der Vortrag der Beklag-ten, wonach sie nach Zusendung der Rechnung noch fünf Tage abwarte, bissie die Lastschrift auf dem Girokonto des Kunden veranlasse, ist in diesem Zu-sammenhang ohne Belang. Im Verbandsprozeß kommt es nicht darauf an, wieder Verwender eine Klausel tatsächlich handhabt, sondern allein darauf, wie ersie nach dem Regelungsgehalt, der ihr bei kundenfeindlichster Auslegung zu-kommt, handhaben könnte (vgl. BGHZ 99, 374, 376). - 13 -b) Die Zulässigkeit von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen eines Anbieters von Telekommunikations-, insbesondere Mobilfunk-dienstleistungen, die den Kunden auf die Zahlung der Rechnungsbeträge imLastschriftverfahren durch Erteilung einer Einzugsermächtigung verweisen,wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur unter-schiedlich beurteilt. Von der wohl herrschenden Meinung werden solche Klau-seln für zulässig gehalten, zumindest dann, wenn den Kunden - wenn auch nurgegen Aufpreis - eine andere Möglichkeit der Zahlungsart zur Wahl gelassenwird (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 374, 377 f; Fuchs, in: Spindler, Vertrags-recht der Telekommunikations-Anbieter, 2000, Teil IV Rdn. 136; Kropf/Harder,ebenda, Teil V Rdn. 130 ff.; Imping, ebenda, Teil VI Rdn. 33; Leitermann, in:Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2002, Teil 5 Rdn. 150 ff; Graf vonWestphalen/Grote/Pohle Der Telefondienstvertrag, 2001, S. 110 f; Schöpflin,BB 1997, 106, 110) von einer Mindermeinung dagegen für unwirksam (LGDüsseldorf, NJW-RR 1996, 308, 309; Hahn, MMR 1999, 586, 588; Munz, in:Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Telekommunika-tionsverträge [Stand: Dezember 1999], Rdn. 37).Nach Auffassung des Senats ist eine Einzugsermächtigungsklausel inden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstlei-stungsunternehmens, und zwar unabhängig davon, ob - wie hier - der vomKunden gewählte Tarif allein die Zahlung im Wege des Lastschriftverfahrensvorsieht oder dem Kunden eine andere Art der Zahlung gegen ein Zusatzent-gelt ermöglicht wird, nur dann AGB-rechtlich zulässig, wenn durch eine ent-sprechende Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kundeneine bestimmte Frist (etwa ab dem Tag des Rechnungsdatums) eingeräumt - 14 -wird, die so bemessen ist, daß den Kunden zwischen dem Zugang der Rech-nung und dem Einzug des Rechnungsbetrags ausreichend Zeit - mindestensfünf Werktage - verbleibt, die Rechnung zu prüfen und gegebenenfalls für aus-reichende Deckung seines Girokontos zu sorgen (so wohl auch Hahn aaO). Dadas Antragsformular der Beklagten und ihre Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen im übrigen diesen Vorgaben nicht entsprechen, kann der Kläger insgesamtUnterlassung der beanstandeten Lastschriftklausel verlangen.c) Von den Befürwortern der Zulässigkeit von Einzugsermächtigungs-Klauseln in Telefonanschluß- und Mobilfunkverträgen wird vor allem geltendgemacht, daß sich die Unbestimmtheit des Rechnungsbetrags für den durch-schnittlichen Kunden deshalb nicht nachteilig auswirke, weil er die Höhe diesesBetrags durch sein Anrufverhalten unmittelbar selbst beeinflussen könne; diemonatlichen Telefonkosten seien für ihn daher abschätzbar, so daß erwartetwerden könne, daß er hinsichtlich der anfallenden Telefonentgelte rechtzeitigfür ausreichende Deckung seines Kontos Sorge trägt (Schöpflin aaO, Graf vonWestphalen/Grote/Pohle aaO).Der Umstand, daß dem Kunden nach Zugang der Rechnung keine aus-reichende Zeit zu ihrer Prüfung verbleibt, wird deshalb für nicht erheblichgehalten, weil der Kunde, sofern sich nach Überprüfung der Rechnung derenUnrichtigkeit herausstellen sollte, der Kontobelastung widersprechen und eineWiedergutschrift des abgebuchten Betrags verlangen könne (Leitermann aaO).d) An diesen, auch vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen istrichtig, daß sich die Gefahren und Nachteile des Einzugsermächtigungsverfah-rens für den Kunden auch im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen - 15 -in Grenzen halten und daher gegen die Aufnahme einer Lastschriftklausel indas AGB-Regelwerk eines Anbieters derartiger Leistungen keine grundsätzli-chen Bedenken bestehen.Ungeachtet dessen wiegen diese Nachteile doch so schwer, daß sie beider Angemessenheitsprüfung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. nichtvernachlässigt werden dürfen. Dabei fällt entscheidend ins Gewicht, daß derVerwender diese Nachteile durch eine entsprechende Klauselgestaltung aus-zuräumen vermag, ohne daß dadurch die Vorteile, die ihm das Lastschriftver-fahren bietet, insbesondere der damit verbundene Rationalisierungseffekt, innennenswertem Umfang beeinträchtigt werden.aa) Richtig ist, daß der Kunde die Höhe seiner Telefonrechnung durchsein Anrufverhalten steuern kann. Dies bedeutet jedoch keineswegs, daß ihmjederzeit die konkrete Höhe der seit der letzten Rechnungsstellung angefalle-nen Gesprächskosten hinreichend deutlich vor Augen steht. Eine derartige An-nahme wäre, wovon ersichtlich auch das Berufungsgericht ausgegangen ist,lebensfremd.(1)Zwar mag dem Berufungsgericht darin zuzustimmen sein, daß derdurchschnittliche Mobilfunkkunde im allgemeinen ein etwa gleichmäßiges An-rufverhalten an den Tag legt, so daß er bereits nach wenigen Monaten in etwaabschätzen kann, welche Telefonkosten auf ihn zukommen. Abgesehen davon,daß diese Erfahrungswerte jedenfalls zu Beginn eines Mobilfunkvertragsver-hältnisses und bei jedem Tarifwechsel noch nicht vorliegen, wird bei dieserBetrachtungsweise nicht hinreichend berücksichtigt, daß es immer wieder- etwa bei urlaubsbedingten Auslandsaufenthalten oder der (nicht gewohn- - 16 -heitsmäßigen) Anwahl von 0190-Sondernummern - vorkommen kann, daßkostspielige Sonderleistungen in Anspruch genommen werden, die außerhalbdes üblichen Telefonierverhaltens liegen und deren Auswirkungen auf die Hö-he der Telefonrechnung der durchschnittliche Kunde nicht ohne weiteres zuüberschauen vermag. Hinzu kommt, daß bei Gesprächen, die gegen Ende derAbrechnungsperiode geführt werden, aufgrund des nicht taggenau festgelegtenAbrechnungstermins für den Kunden nicht erkennbar ist, ob diese Gesprächs-kosten noch in der unmittelbar bevorstehenden Rechnungsstellung enthaltensein oder erst in der darauf folgenden Rechnung aufgeführt werden.Des weiteren ist zu berücksichtigen, daß nicht selten - in Einklang mitden Vertragsbedingungen (nach Ziffer 12.1 bedarf nur die Überlassung einesMobilfunkanschlusses "zur ständigen Alleinbenutzung" an Dritte der Zustim-mung der Beklagten) - die im Haushalt des Anschlußnehmers lebenden Famili-enangehörigen oder sonstige Personen das Telefon/Mobilfunkgerät benutzen.Die Vertragspartner der Beklagten besitzen aber im Regelfall keine zuverlässi-ge Kenntnis darüber, welche Angehörige wie viele Telefongespräche zu wel-chen (tariflich relevanten) Tageszeiten mit welcher Dauer geführt haben. Auchunter Berücksichtigung des Interesses der Beklagten, fällige Forderungenmöglichst sofort einziehen zu können, ist es ihren Kunden nicht zuzumuten, insolchen Fällen alle in Betracht kommenden Mitbenutzer des Telefon-/Mobilfunkanschlusses einer ständigen "Telefon-Kontrolle" zu unterziehen.(2)Diese erheblichen Unsicherheiten bezüglich der konkreten Höhe des ab-zurechnenden Betrags werden entgegen der Auffassung der Revisionserwide-rung nicht dadurch entscheidend abgemildert, daß die Kunden der Beklagtenunter der Kurzwahl 2121 (die näheren Einzelheiten dieser besonderen Ser- - 17 -viceleistung "D 1-CostCheck" der Beklagten sind abgedruckt bei Gehrhoff/Grote/Siering/Statz, AGB der Deutschen Telekom, D 06.130 Rdn. 18) jederzeitInformationen über die Höhe der seit der letzten Rechnungsstellung angefalle-nen Gesprächskosten abfragen können.Diese - zudem nach dem unbestritten gebliebenen Sachvortrag des Klä-gers gebührenpflichtige - Servicenummer wird sinnvollerweise nicht ständigund routinemäßig, sondern nur dann angewählt, wenn der Kunde Anlaß hat,sich wegen der Saldenentwicklung seines Girokontos oder wegen des Wissensum eine große Zahl kostenträchtiger Telefongespräche, die unter Inanspruch-nahme seines Anschlußgeräts geführt worden sind, über die Höhe der Telefon-kosten zu vergewissern. Sie enthebt daher die Kunden der Beklagten, die einemit Kostennachteilen (nach Ziffer 5 Buchst. a hat der Kunde der Beklagten diebei Nichteinlösung bzw. Zurückreichung einer Lastschrift entstandenen Kostenin dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertretenhat; daneben sind unter Umständen Mahn- und Verzugskosten zu befürchten)verbundene Lastschrift-Rückgabe vermeiden wollen, nicht der Notwendigkeit,ihr Telefonierverhalten mit Blick auf den zum mutmaßlichen Abrechnungszeit-punkt zu erwartenden Stand ihres Girokontos zu beobachten.Hinzu kommt, daß nach den eigenen Angaben der Beklagten das"CostCheck-Verfahren" nicht völlig zuverlässig ist. In der Leistungsbeschrei-bung der Beklagten wird betont, daß die Höhe der angesagten Werte, die "inder Regel" nicht älter als 24 Stunden sind, von der tatsächlichen Rechnungs-höhe abweichen können und nur die letztere maßgebend ist. Dabei ist dieUnsicherheit der gegebenen Information gerade bei Auslandsgesprächen, dietypischerweise zu einer außergewöhnlichen Steigerung der üblichen Telefon- - 18 -kosten führen können, besonders groß, da diese Kosten erst nach der Meldungdurch den ausländischen Netzbetreiber angesagt ) Der Nachteil, der darin liegt, daß bei sofortigem Einzug des Rech-nungsbetrags bei Fälligkeit dem Kunden die Möglichkeit abgeschnitten wird,die Rechnung vor Zahlung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, wird nichtdadurch vollständig ausgeglichen, daß der Kunde der Kontobelastung wider-sprechen und von seiner Bank die Wiedergutschrift des abgebuchten Betragsverlangen kann. Der Kunde läuft unbeschadet dieser KorrekturmöglichkeitGefahr, daß durch eine unberechtigte Lastschrift sein Konto erschöpft und ausdiesem Grunde weitere termingebundene Zahlungsvorgänge von seiner Banknicht durchgeführt werden, wenn er auch nur kurzfristig die Kontoentwicklungnicht beobachtet und deshalb nicht sofort Widerspruch gegen die Belastungs-buchung erhebt (vgl. van Gelder aaO § 56 Rdn. 69). Die Kunden der Beklagtenkönnen daher im Einzelfall durchaus ein erhebliches Interesse daran haben,daß sie bei einer fehlerhaften Rechnungsstellung - wobei es sich auch hier umBeträge von erheblicher Größenordnung handeln kann - die Gelegenheit er-halten, durch eine sofortige Weisung gegenüber ihrer Bank bereits die Abbu-chung des zu Unrecht in Rechnung gestellten Betrags zu ) Wenn sich auch die geschilderten Nachteile nur bei einem kleinerenTeil der Kunden (Gefahr der nicht ausreichenden Kontodeckung) oder nur beieinem Bruchteil der ausgestellten Rechnungen (fehlerhafte Rechnungsstel-lung) auswirken mögen, so ist doch ausschlaggebend zu berücksichtigen, daßdie Beklagte all diese Nachteile unschwer und ohne nennenswerte Beeinträch-tigung ihrer eigenen Interessen an einer schleunigen Zahlung dadurch vermei-den kann, daß sie durch eine entsprechende Klauselgestaltung - in Überein- - 19 -stimmung mit ihrer tatsächlichen Handhabung - ihren Kunden gegenüber si-cherstellt, daß der Einzug des Rechnungsbetrags erst wenige Tage nach Zu-gang der Rechnung erfolgt. Dem läßt sich, entgegen der Auffassung der Revi-sionserwiderung, nicht entgegenhalten, daß auf diese Weise dem Schuldnerauf Kosten und Risiko des Gläubigers Kredit gewährt wird. Es geht nicht dar-um, dem Kunden abweichend vom dispositiven Recht (§ 271 Abs. 1 BGB) einZahlungsziel von einigen Tagen einzuräumen, sondern allein darum, die sichaus der erforderlichen Kontendeckung sowie der nur nachträglich möglichenRechnungskontrolle ergebenden Einschränkungen der Dispositionsfreiheit desKunden, die eine hauptsächlich im Interesse des Verwenders liegende, andereZahlungsmöglichkeiten ausschließende oder erheblich erschwerende (Kosten-nachteile) Einzugsermächtigungsklausel mit sich bringen kann, weitgehend zubeseitigen.III.Entgegen der Auffassung des Berufungsgericht hält im Ergebnis auchdie Klausel, wonach der Kunde seine kontoführende Bank ermächtigt, der Be-klagten mitzuteilen, ob die von dem Kunden der Beklagten in dem Antragsfor-mular gemachten Angaben zu seiner EC-Karte und/oder Kreditkarte zutreffendsind, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB n.F. nicht stand.1.Die beanstandete Klausel, mit der der Kunde seine kontoführende Bankvon ihrer Schweigepflicht entbindet und es dieser gestattet, der Beklagten per-sonenbezogene Kundendaten zu übermitteln, ist als eine Allgemeine Ge-schäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. (früher: § 1Abs. 1 Satz 1 AGBG) zu behandeln (vgl. BGHZ 141, 124, 126 sowie Senats-urteil BGHZ 95, 362, 363 f). - 20 -2.Die Frage, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und zuwelchen Zwecken die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen per-sonenbezogene Daten der Kunden erheben, verarbeiten oder sonst nutzendürfen, ist vorrangig nach § 89 TKG sowie den Bestimmungen der Telekom-munikations-Datenschutzverordnung (TDSV) vom 18. Dezember 2000 (BGBl. IS. 1740) zu beantworten. Daneben sind, soweit diese bereichsspezifischenVorschriften keine besonderen Regelungen enthalten, die allgemeinen Be-stimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes anwendbar (§ 1 Abs. 3 Satz 1BDSG; § 1 Abs. 2 Satz 1 TDSV). Dabei ist nach § 89 Abs. 1 TKG, § 3 Abs. 2und 3 sowie § 5 Abs. 1 TDSV der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbe-sondere die Beschränkung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Da-ten auf das Erforderliche, sowie der Grundsatz der Zweckbindung unter Be-rücksichtigung der berechtigten Interessen der Unternehmen und der Kundenzu beachten (Büchner in: Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl., § 89 Rdn. 21).3.Die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sind im allgemei-nen vorleistungspflichtig, da sie den Kunden - wie hier - die vereinbarten Ge-sprächsentgelte erst am Ende der - ungefähr - einen Monat betragenden Ab-rechnungsperiode in Rechnung stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt können dieKunden beliebig viele Gespräche führen und so erhebliche Rechnungsbeträgeauslösen. Es ist deshalb allgemein anerkannt, daß die Anbieter derartiger Lei-stungen ein berechtigtes Interesse (vgl. § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG) daran haben,die Bonität ihrer Kunden zu prüfen. Demzufolge entspricht es einhelliger Auf-fassung in der Literatur, daß die üblichen Bonitätsprüfungs- (sog. SCHUFA-)Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikati-onsdienstleistungsunternehmens, in denen sich der Verwender die Einwilligung - 21 -des Kunden geben läßt, bezüglich seiner Zahlungsfähigkeit Auskünfte bei derSCHUFA, einer sonstigen Wirtschaftsdatei oder seiner Hausbank einzuholen,einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB n.F. standhalten (Leiter-mann aaO Teil 5 Rdn. 118, 138; Schmitz, in: Schuster, Vertragshandbuch Te-lemedia, 2001, S. 159 Rdn. 107; Munz aaO Rdn. 66; Schöpflin aaO S. 107;Bornhofen, K & R 1999, 500). Dem ist zuzustimmen. Auch die Revision ziehtdas nicht in Zweifel.4.a) Die Revision hält die von ihr beanstandete Klausel im wesentlichendeshalb für unwirksam, weil die Beklagte kein anerkennenswertes Interessedaran habe, bei der kontoführenden Bank Auskünfte über EC-Karten/Kredit-karten des Kunden einzuholen: Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs würdendiese Daten nicht benötigt und dem Interesse der Beklagten, die Bonität desKunden zu prüfen, würde schon dadurch ausreichend Rechnung getragen, daßnach der insoweit unangegriffen gebliebenen Fassung des Antragsformularsdie Kunden ihre kontoführende Bank widerruflich dazu ermächtigt haben, derBeklagten bankübliche Auskünfte über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zuerteilen.b) Demgegenüber macht die Revisionserwiderung mit einer gewissenBerechtigung geltend, daß allein der Besitz einer gültigen EC- oder Kreditkartebereits ein erhebliches konkretes Indiz für die (positive) Beurteilung der Kre-ditwürdigkeit des Kontoinhabers sei, dem neben den allgemein gehaltenensonstigen (SCHUFA-, Bank-)Auskünften durchaus ein eigener Stellenwert zu-kommen kann. - 22 -Allerdings kann die Stelle, bei der der Kunde sein Antragsformular ab-gibt, die Richtigkeit der diesbezüglichen Kundenangaben im Regelfall un-schwer dadurch selbst überprüfen, daß sie sich die entsprechende Karte vorle-gen läßt. Als anerkennenswertes Interesse der Beklagten an der Überprüfungder Kundenangaben kommt daher nur das Interesse in Betracht zu prüfen, obdie im Besitz des Inhabers befindliche Karte nach wie vor gültig ist. Dieses In-teresse dürfte angesichts dessen, daß die Revision keine schützenswerte Be-lange des Kunden aufzeigt, die einer Prüfung der gemachten Angaben zu sei-ner EC-Karte/Kreditkarte entgegenstehen, und solche auch nicht ersichtlichsind, ausreichen, um den Anforderungen des § 307 Satz 1 und 2 BGB n.F. zugenügen.c) Diese Frage braucht indes nicht entschieden zu werden. Die bean-standete Klausel hält deshalb der Inhaltskontrolle nicht stand, weil die im An-tragsformular der Beklagten enthaltenen widersprüchlichen Angaben zumZweck der Datenerhebung bzw. -verarbeitung die Unangemessenheit derKlausel zur Folge haben (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 n.F.).Die näheren Angaben zur EC-Karte und/oder Kreditkarte des Kundensind unter der Rubrik "2. a) Legitimation Privatkun-den/Einzelkaufleute/Selbständige/GbR's" in das Antragsformular einzutragen,in die (offensichtlich: obligatorisch) auch Angaben über den Personalausweisoder Reisepaß des Antragstellers aufzunehmen sind. Es versteht sich, daßsich die Prüfung der "Legitimation" des Kunden anhand eines amtlichen Aus-weises (Personalausweis, Reisepaß) weit genauer und zuverlässiger durchfüh-ren läßt als anhand einer EC-Karte oder Kreditkarte. Unter diesem Aspekt sindneben den Angaben zum Personalausweis oder Reisepaß zusätzliche Anga- - 23 -ben zur EC-Karte oder Kreditkarte ohne Erklärungswert und daher nicht erfor-derlich (siehe auch § 5 Abs. 4 TDSV). Dies ist ersichtlich auch die Auffassungder Beklagten, da nach ihrem Vorbringen die Angaben zurEC-Karte/Kreditkarte allein deshalb erhoben und gegebenenfalls an die kon-toführende Bank zwecks Richtigkeitskontrolle weitergegeben werden, um dieBonität des Kunden zu prüfen.Diese dem Antragsformular der Beklagten zugrundeliegenden Unklar-heiten und Widersprüchlichkeiten bezüglich der eigentlichen Zweck- und Ziel-setzung der Erhebung und Verarbeitung der EC-Karten/Kreditkarten-Angabenhat die Unwirksamkeit dieser Klausel zur Folge.Formularmäßig erteilte Einwilligungen zur Erhebung oder Verarbeitungvon Daten, zu der insbesondere auch die Übermittlung der erhobenen Datenan Dritte gehört (§ 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 3 BDSG), dürfen nicht pauschalgefaßt, sondern müssen hinreichend konkret formuliert sein (vgl. SenatsurteilBGHZ 95, 362, 368). Der Kunde muß übersehen können, auf welche Datensich seine Einwilligung erstreckt, welche Daten gespeichert und an welcheStellen sie übermittelt werden dürfen (vgl. Schaffland/Wiltfang, BDSG, § 4 aRdn. 12). Insbesondere ist dabei auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung,Verarbeitung oder sonstigen Nutzung der Daten hinzuweisen (§ 4 a Abs. 1Satz 2 BDSG). Sind - wie hier - die Angaben zu den Zwecken, zu denen dieDatenerhebung bzw. -verarbeitung erfolgen soll, widersprüchlich oder unklar,so hat dies regelmäßig eine unangemessene Benachteiligung des Kunden zurFolge (vgl. § 305 c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.). - 24 -IV.Dem Antrag des Klägers, ihm gemäß § 7 UKlaG (früher: § 18 AGBG) dieBefugnis zur Veröffentlichung der Urteilsformel zuzusprechen, ist hinsichtlichder im Revisionsverfahren noch streitgegenständlichen Klauseln unbegründet.1.Wie ausgeführt ist die Aufnahme einer Einzugsermächtigungsklausel indas AGB-Regelwerk eines Mobilfunkunternehmens grundsätzlich unbedenk-lich. Der Tenor des Senatsurteils, durch den der Beklagten die weitere Ver-wendung der beanstandeten Klausel im Kontext mit den weiteren AGB-Regelungen untersagt wird, bringt dies nicht zum Ausdruck, sondern erweckteher den - unzutreffenden - Anschein, derartige Klauseln dürften in den Allge-meinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkunternehmens regelmäßig nichtverwendet werden.2.Eine Bekanntmachung der "EC-Karten/Kreditkarten-Überprüfungsklauselwäre unter Berücksichtigung des Umstands, daß ein kleiner, nur mit großenSchwierigkeiten aus dem Gesamtzusammenhang zu lösender - und auch durchdie Hinzufügung von Klammerzusätzen nicht völlig klar zu kennzeichnender -Teil einer Klausel betroffen ist, ohne besondere Aussagekraft. Hinzu kommt,daß die unter III. dargestellten Unklarheiten bezüglich des Zwecks der Daten-erhebung bzw. -verarbeitung im Urteilstenor überhaupt nicht wiedergegebenwerden bzw. werden könnten.3.Demgemäß ist die Veröffentlichung dieser Klauseln zur Beseitigung derStörung, die durch die Verwendung dieser Klauseln eingetreten ist, wenig ge-eignet und nicht erforderlich (vgl. BGHZ 124, 254, 262). - 25 -4.Auf die Kostenentscheidung hat die teilweise Zurückweisung des An-trags keinen Einfluß (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).RinneWurmSchlickDörrGalke

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