ECLI:DE:BGH:2017:140617BIZR54.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 54/16 Verkündet am: 14. Juni 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Werbeprospekt mit Bestellpostkarte Richtlinie 2011/8 3/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. h, Art. 8 Abs. 4 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte d er Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europä i- schen Parlaments und des Rates (ABl. 2011 Nr. L 304, S. 64) folgende Fragen zur Voraben t- scheidung vorgelegt: 1. Kommt es bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU für die Frage, ob bei einem Fernkommunikationsmittel (hier: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte) f ür die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht, darauf an, a) ob das Fernkommunikationsmittel (abstrakt) seiner Art nach nur begren z- ten Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung stellt, oder darauf, b) ob es (konkret) in seiner vom Unternehmer gewählten Gestaltung nur b e- grenzten Raum oder begrenzte Zeit bietet? 2. Ist es mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vereinbar, die Information über das Widerrufsrecht im Fall begrenzter Darste l- lungsmöglichkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU auf die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu beschränken? 3. Ist es nach Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vor einem Vertragsa bschluss im Fernabsatz auch im Fall begrenzter Darste l- lungsmöglichkeit stets zwingend geboten, dem Fernkommunikationsmittel das Muster - Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/83/EU beizufügen? BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - I ZR 54/ 16 - OLG Düsseldorf LG Wuppertal - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 2. März 2017 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke beschlossen : I. D as Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Ausl e- gung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtl i- nie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Ve rbraucher , zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parl a- ments und des Rate s (ABl. 2011 Nr. L 304, S. 64 ) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kommt es bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Rich t- linie 2011/83/EU für die Frage, ob bei einem Fernkomm u- nikationsmittel (hier: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte) für di e Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht, darauf an, a) ob das Fernkommunikationsmittel (abstrakt) seiner Art nach nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung stellt, oder darauf, - 3 - b) ob es (konk ret) in seiner vom Unternehmer gewählten Gestaltung nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit bie tet? 2. Ist es mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vereinbar, die Information über das Widerrufsrecht im Fall begrenzter Dars tellungsmöglichkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU auf die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu beschränk en ? 3. Ist es nach Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vor einem Vertragsabschl uss im Fernabsatz auch im Fall begrenzter Darstellungsmöglic h- keit stets zwingend geboten, dem Fernkommunikation s- mittel das Muster - Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/83/EU bei zu fügen ? Gründe : I. Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte verbreitete im Jahr 2014 als Beilage zu verschiedenen Zeitschri f- ten und Zeitungen einen ausklappbaren Werbeprospekt, der einen Umfang von sechs Seiten im Format von 19 x 23,7 cm hatte. Der P rospekt enthielt auf der unteren Hälfte der rechten Ausklappseite eine heraustrennbare Bestellpostka r- te. Sowohl auf der Vorder - als auch auf der Rückseite der Postkarte wurde auf das gesetzliche Widerrufsrecht hingewiesen. Auf einem Abschnitt neben der Vorderseite der Best ellpostkarte waren unter der Überschrift " So bestellen Sie 1 - 4 - " Telefon - und Faxnummer, Internetadresse und Postanschrift der Bekla g- ten angegeben, in der Fußleiste auf Vorder - und Rückseite des zusammeng e- klappten Werbeprospekts fanden sich unter der Über schrift " Bestellservice " T e- lefonnummer und Internetadresse der Beklagten. Bei Eingabe der Interne t- adresse erschien die Startseite des Internetauftritts der Beklagten. Über den Link " AGB " unter der Überschrift " Rechtliches " waren d ie Widerrufsbelehrung und das Muster - Widerrufsformular aufrufbar. Die Klägerin beanstandet den Prospekt als unlauter, weil es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fehle und das Muster - Widerrufsformular nicht beigefügt sei . Nach erfolgloser Abmahnung hat die Klägerin Klage auf U n- terlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 246,10 nebst Zinsen erhoben. Die Klage hatte vor dem Landgericht im Wesentlichen Erf olg ( LG Wu p- pertal, WRP 2015, 1401) . Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, WRP 2016, 739) hat dieses Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagt e wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Ve r- brauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen über den Kauf von Waren mittels eines Printmediums zu ermöglichen, ohne in diesem Printmedium selbst unmittelbar über Folgendes zu informier en: Die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Wide r- rufsrechts, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, dem gegenüber der Widerruf zu erklären ist, und ohne das Muster - Widerrufsformular dem Printmedium beizufügen, wenn das ges chieht wie im nachfolgend eingelichteten Werbeprospekt mit B e- stellformular: [ es folgen die sechs Seiten des Werbeprospekts, von denen nachfolgend die erste, vorletzte und letzte Seite wiedergegeben sind] . 2 3 - 5 - - 6 - - 7 - - 8 - Außerdem hat das Berufungsgericht die Verur teilung der Beklagten zu r Erstattung von Abmahnkosten in der von der Klägerin beantragten Höhe best ä- tigt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Bekla g- te ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin bea n- tragt, die Revision zurückzuweisen. II. Der Erfolg der Rev ision hängt von der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU ab. Vor einer Entsche i- dung ist das Verfahren deshalb auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Bu chst. b und Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der E u- ropäischen Union einzuholen. 1 . Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsantrag der Klägerin als aus § § 8 , 3a, 3 UWG ( § 4 Nr. 11, § 3 UWG aF ) in Verbindung mit § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 , § 4 Abs. 1 und 3 EGBGB und den A n- spruch auf Erstattung von Abmahnkosten als aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG b e- gründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt: Die Beklagte habe mit dem beanstandeten Werbeprospekt ihrer Ve r- pflichtung zu widergehandelt, bei Fernabsatzverträgen den Verbraucher vor A b- gabe von dessen Vertragserklärung über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster - Widerrufsformular zu informieren. Die Belehrung sei in dem Printmedium selbst unmittelbar zu erteilen ; das Formular sei ihm zwingend beizufügen . Die Bekla g- te könne sich nicht auf die erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit berufen. Der Werbeprospekt sei kein Fernkommunik a- tio nsmittel, das " nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Ve r- braucher z u erteilenden Informationen " biete. Ob der Raum oder die Zeit bei dem verwendeten Fernkommunikationsmittel begrenzt sei en , bestimme sich objektiv anhand der technische n und tat sächliche n Möglichkeiten . Der Unte r- 4 5 6 7 8 - 9 - nehmer könne nicht durch die Art und Weise der Ausgestaltung des Fernko m- munikationsmittels, etwa durch Festlegung von Format und Umfang eines We r- beprospekts, selbst bestimmen, ob die Pflichtinformationen in diesem oder in einem anderen Fernkommunikationsmittel zu erteilen seien. Danach seien in dem beanstandeten Werbeprospekt die vollständige n I nformationen zum Wide r- rufsrecht und zum Muster - Widerrufsformular zu erteilen. Da die Beklagte den mehrseitigen Werbeprospekt ander s gestalten könne als tatsächlich gesch e- hen , stehe nicht nur begrenzter Raum zur Verfügung . 2. Im Streitfall kommt es auf die Frage an, ob sich die Beklagte mit Erfolg auf die erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglic h- keit nac h Art. 246a § 3 Satz 1 Nr. 4 EGBGB und Art. 8 Abs. 4 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU berufen kann. a ) Zu Recht hat das Berufungsgericht die Vorschriften der § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § § 1 , 3 und 4 EGBGB als Marktverhaltensre gelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG angesehen. b ) Gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Unternehmer bei Ferna b- satzverträgen verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a E G- BGB zu informieren. Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ist der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen , bei denen ihm ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zusteht, zu informieren über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster - Widerrufsformular in der Anlage 2. Soll ein Fernabsat z- vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen werden, das nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet, hat der Unternehme r den Verbraucher nach Art. 246a § 3 Satz 1 Nr. 4 EGBGB mittels dieses Fernkommunikationsmittels zumindest über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu informieren. Die weiteren Angaben nach Art. 246a § 1 EGBGB hat der Unternehmer dem Verbraucher gemäß Art. 246a § 3 Satz 2 EGBGB in geeigneter Weise unter Beachtung von Art. 246a 9 10 11 - 10 - § 4 Abs. 3 EGBGB zugänglich zu machen. Nach Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen nach Art. 246a §§ 1 bis 3 EGBGB vor Abgabe von dessen Vert ragserklärung in klarer und verstän d- licher Weise zur Verfügung stellen. Bei einem Fernabsatzvertrag muss der U n- ternehmer dem Verbraucher die Informationen nach Art. 246a § 4 Abs. 3 Satz 1 EGBGB in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten W eise zur Verfügung stellen. Abweichend hiervon kann der Unternehmer dem Ve r- braucher die in Art. 246a § 3 Satz 2 EGBGB genannten Informationen nach Art. 246a § 4 Abs. 3 Satz 3 EGBGB in geeigneter Weise zugänglich machen. Diese Regelungen beruhen auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. h, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU und sind daher richtlinienkonform auszulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäß Art. 4 und Erwägung s- grund 7 der Richtlinie eine Vollharmonisierung der von ihr erfassten A spekte des Verbraucherschutzes bezweckt wird, so dass die Mitgliedstaaten insoweit weder strengere noch weniger strenge Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen dürfen. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU info r- miert der Unterne hmer den Verbraucher , be vor dieser durch einen Fernabsat z- vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, in klarer und verständlicher Weise bei Bestehen eines Widerrufsrechts über die Bedingu n- gen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts gemäß Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU sowie das Muster - Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/83/EU. Bei Fernabsatzverträgen erteilt der Unternehmer dem Verbraucher diese Information nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richt linie 2011/83/EU in klarer und verständlicher Sprache in einer den benut z- ten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise oder stellt diese Informat i- onen entsprechend zur Verfügung. Wird der Vertrag mittels eines Fernkomm u- nikationsmittels geschlossen, auf d em für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht, so hat der Unte r- nehmer nach Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU über das jeweilige Fernkommunikationsmittel vor dem Abschluss des Vertrags (unt er anderem) 12 - 11 - zumindest diejenigen vorvertraglichen Informationen zu erteilen, die das in Art . 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU genannte Widerrufsrecht b e- treffen. Die anderen in Art. 6 Abs. 1 genannten Informationen hat der Unte r- nehmer dem Verbra ucher nach Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2011/83/EU in geeigneter Weise im Einklang mit Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie zu erteilen. c ) Der Werbeprospekt der Beklagten soll Verbrauchern mittels der darin enthaltenen Bestellpostkarte den Abschluss eine s Fernabsatzvertrag s im Sinne von § 312c Abs. 1 BGB und Art. 2 Nr. 7 der Richtlinie 2011/83/EU ermöglichen . d ) In dem beanstandeten Prospekt hat die Beklagte den Verbrauchern die Informationen über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerruf s rechts sowie das Muster - Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt. S owohl die Vorder - als auch die Rückseite der Bestellpos t- karte enthalten zwar einen Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht. Ang a- ben über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren zu seiner Ausübung sowie zum Muster - Widerrufsformular finden sich in dem Prospekt aber nicht. e ) Die nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU erforderlichen Informa tionen hatte die B e- klagte grundsätzlich unmittelbar in ihrem Prospekt selbst zu erteilen. Das ergibt sich aus Art. 246a § 3 Satz 1 EGBGB und Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU . Diese Vorschriften beschränken die mittels des Fernkommunikat i- onsmi ttels zwingend zu erteilenden Informationen. Außerhalb des Anwe n- dungsbereichs dieser Ausnahme und damit im Regelfall sind danach alle Pflichtangaben in dem für den Abschluss des Fernabsatzvertrags benutzten Fernkommunikationsmittel zu erteilen. f ) Für die Entscheidung des Streitfalls kommt es darauf an, ob sich die Beklagte mit Erfolg auf die erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit nach Art. 246a § 3 Satz 1 Nr. 4 EGBGB berufen kann. Soll ein Fernabsatzvertrag mittels e ines Fernkommunikationsmittels geschlo s- 13 14 15 16 - 12 - sen werden, das nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Ve r- braucher zu erteilenden Informationen bietet, hat der Unternehmer den Ve r- braucher nach dieser Bestimmung mittels dieses Fernkommunikationsmittels zu mindest über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu informieren. Die An t- wort auf die Frage , ob für die Prospektwerbung der Beklagten diese erleichte r- ten Informationspflichten gelten, hängt von der Auslegung von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 Buchs t. h der Richtlinie 2011/83/EU ab. aa ) Zunächst stellt sich die Frage, worauf bei der Beurteilung abzustellen ist , ob bei einem Fernkommunikationsmittel (hier: Werbeprospekt mit Bestel l- postkarte) für die Darstellung der Informationen nach Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht . Kommt es dafür (1) darauf an, ob das Fernkommunikationsmittel (ab s- trakt) se iner Art nach nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung stellt, oder (2) da rauf, ob es (konkret) in seiner vom Unternehmer gewählten Gestaltung nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit bietet (Vorlagefrage 1)? (1) Im ersten Fall der abstrakten Bestimmung wären " Fernkommunikat i- onsmittel, die nur begrenzten Raum oder begrenzte Ze it für die dem Verbra u- cher zu erteilenden Informationen bieten " , nur solche Fernkommunikationsmi t- tel, bei denen wegen der ihrer Art nach räumlich oder zeitlich begrenzten Da r- stellungsmöglichkeit die vollständigen Pflichtinformationen nicht in einer diesem Fernkommunikationsmittel angepassten, klaren und verständlichen Weise zur Verfügung gestellt werden könnten. So müssten etwa in Katalogen und Br o- schüren stets sämtliche Angaben zum Widerrufsrecht gemacht werden, wä h- rend bei einer Zeitungsanzeige oder einem Flyer im Postkartenformat, die eine Bestellmög lichkeit eröffnen, der bloße Hinweis auf das Bestehen eines Wide r- rufsrechts ausreichen könnte. Nach dieser Auslegung müsste für die hier in R e- de stehende Prospektwerbung aufgrund ihrer allgemeinen technischen Eige n- schaften die Anwendung der Sonderregel für erleichterte Informationspflichten verneint werden. Nach dem Vortrag der Beklagten würden die vollständigen 17 18 - 13 - Informationen zum Widerrufsrecht eineinhalb DIN - A 4 - Seiten füllen und z u- sammen mit der Bestellpostka rte ein Drittel des insgesamt sechs Seiten umfa s- senden Werbeprospekts einnehmen . Es wäre technisch und tatsächlich mö g- lich, die vorhandenen Seiten des Werbeprospekts anders zu gestalten, dessen Format zu ändern oder seinen Umfang um den notwendigen Raum fü r die Pflichtinformationen zu erweitern. Die Freiheit des Unternehmers bei der G e- staltung seiner Werbung würde damit dahingehend eingeschränkt, dass er bei Verwendung bestimmter Werbemedien stets ausreichend Raum für die vol l- ständige Widerrufsbelehrung und die anderen Pflichtangaben schaffen müsste. Ist dagegen die konkrete Ausgestaltung des Fernkommunikationsmittels durch den Unternehmer maßgeblich, wären die Informationsanforderungen e r- leichtert, wenn der Raum eines Flugblattes, einer Broschüre oder ei nes Werb e- prospekts allein aufgrund der gestalterischen Entscheidung des werbenden U n- ternehmens zu Layout und Grafik oder Umfang des Werbeträgers nicht für die Pflichtangaben ausreicht (so Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., Art. 246a EGBGB Rn. 166; aA Buchmann/Hoff - m ann, K&R 2016, 462, 465). Dafür könnte entscheidend sein, welchen Raum die zu erteilenden Informationen in dem vom Unternehmer konkret gestalteten Werbeträger einnehmen würden. So könnte die Ausnahmerege lung in Bezug auf ein Printwerbemittel mit Bestellmöglichkeit etwa eingreifen, wenn die vol l- ständige Pflichtinformation einen nennenswerten Anteil des Werbemediums beispielsweise mehr als 10% der verfügbaren Fläche benötig t e (so Schir m- bacher, WRP 2015, 1402, 1404; aA Busch in BeckOG K , Stand 1. April 201 7 , Art. 246a § 3 EGBGB Rn. 5). Im Streitfall müsste auf der Grundlage dieser Au s- legung angenommen werden, dass sich die Beklagte bei der von ihr gewählten Gestaltung des sechsseitigen Werbeprospekts mit B estellpostkarte auf die Ausnahme des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtli nie 2011/83/EU berufen könnte. ( 2 ) Dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU ist nicht zu entnehmen, wann oder aus welchem Grund der Raum oder die Zeit bei 19 20 - 14 - Verwen dung eines bestimmten Fernkommunikationsmittels beschränkt sein kann. Gemäß Erwägungsgrund 36 der Richtlinie 2011/83/EU sollen bei Ferna b- satzverträgen die Informationspflichten der Unternehmen so angepasst werden, dass den technischen Beschränkungen, denen bestimmte Medien unterworfen sind, Rechnung getragen werden kann. Als Beispiele werden die beschränkte Anzahl der Zeichen auf bestimmten Displays von Mobiltelefonen oder der Zei t- rahmen für Werbespots im Fernsehen genannt. Allerdings ergibt sich aus dem Wo rtlaut des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU kein Hinweis darauf, dass die Bestimmung nur solche Begrenzungen von Raum und Zeit erfasst, die aufgrund der Art des Fernkommunikationsmittels zwingend technisch vorgeg e- ben sind. Eine derartige Eins chränkung könnte im Hinblick auf die schon bei Erlass der Richtlinie 2011/83/EU eingetretene und seitdem rasch fortgeschritt e- ne technische Entwicklung darauf hinauslaufen, dass für die Ausnahmebesti m- mung kaum ein Anwendungsbereich bliebe (vgl. Buchmann/ Hoffmann, K&R 2016, 462, 464). Beschränkungen des Fernkommunikationsmittels im Sinne von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU könn t en danach jedenfalls auch darauf beruhen, dass der Verbraucher bei dem verwendeten Fernkomm u- nikationsmittel nicht sämtliche Pflichtinformationen sachgerecht zur Kenntnis nehmen und zur Grundlage einer informierten Entscheidung machen kann, weil er nicht in der Lage ist, sie vollständig aufzunehmen und zu reflektieren. ( 3 ) Zweck der Richtlinie 2011/83/EG ist es , ei n hohes Verbrauche r- schutzniveau zu erreichen (Art. 1 der Richtlinie) und einen sicheren Rechtsra h- men für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen (vgl. Erwägungsgrund 7 der Richtlinie). Im Hinblick darauf darf der Verbraucher beim Fernabsatz nicht gen e- rell, sondern nur unter besonderen, objektiv begründeten Umständen für die Pflichtangaben auf ein anderes Fernkommunikationsmittel verwiesen werden. ( 4 ) Dafür, den Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU abstrakt zu bestimmen un d dabei nicht auf die gestalterischen En t- scheidungen des werbenden Unternehmens abzustellen , spricht das von der 21 22 - 15 - Richtlinie gewollte Verhältnis von Regel und Ausnahme, das aufgehoben wü r- de, wenn die Anwendbarkeit der Ausnahme allein von der gestalterischen En t- scheidung des Unternehmers abhinge, so dass von ihr im Ergebnis beliebig Gebrauch gemacht werden könnte. Im Hinblick auf den Zweck der Richtlinie 2011/83/EG, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen (Art. 1 der Rich t- linie), könnten willkürliche B eschränkungen der Informationspflicht infolge der Gestaltung eines Werbemediums als unzulässige Umgehung der Information s- anforderungen erscheinen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., Art. 246a § 3 EGBGB Rn. 1). Sie könnten zudem das Ziel der Richtlinie beeinträchtigen, einen sicheren Rechtsrahmen für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen (vgl. Erwägungsgrund 7 der Richtlinie). Soweit die Beklagte zur Erfüllung der Informationspflicht auf ihre Website oder eine Telefonnummer verweist, ist fra g- lich, ob dem Verbraucher e in Wechsel des Fernkommunikationsmittels zumu t- bar ist , um Kenntnis der Pflichtangaben zu erlangen. Grundsätzlich kann nicht vorausgesetzt werden, dass der Verbraucher über ein anderes Fernkommun i- kationsmittel verfügt und es beherrscht als dasjenige, dessen er sich zur Kenn t- nisnahme des Fernabsatzangebots des Unternehmers bereits bedient hat (vgl. MünchKomm.BGB/Wendehorst, 7. Aufl., Art. 246a EGBGB § 4 Rn. 66). Mit i h- rer auf eine postalische Bestellung ausgerichteten Prospektwerbung zielt di e Beklagte auf Verbraucher, die sich nicht zwangsläufig mit der Beschaffung von Informationen im Internet auskennen (vgl. Buchmann/Hoffmann, K&R 2016, 462, 466). Soweit die Gefahr besteht, die Werbebotschaft könne durch die z u- sätzlichen Pflichtinformatione n verwässert werde n, ist zu berücksichtigen, dass d er Unternehmer die Werbeform, die ihm den größten Absatzerfolg verspricht, nur im Rahmen des geltenden Rechts wählen darf . (5) F ür eine Bestimmung des Anwendungsbereich s des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Ric htlinie 2011/83/EU danach, ob das Fernkommunikationsmittel nach der konkreten gestalterischen Entscheidung des werbenden Unterne h- mens nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit bietet , könnte sprechen, eine Beschränkung der durch Art. 16 der Charta der Grundr echte der Europäischen 23 - 16 - Union (EU - Grundrechtecharta) gewährleisteten unternehmerischen Freiheit zu vermeiden, der kein entsprechender Vorteil des Verbrauchers entspricht. D ie unternehmerische Freiheit schließt die Werbefreiheit ein (vgl. EuGH, Urteil vom 17 . Dezember 2015 C157/14, LMuR 2016, 12 Rn. 67 Neptune Distribution). Die Freiheit des Unternehmers bei der Wahl seiner Werbemittel darf nicht u n- verhältnismäßig beschränk t werd en (Art. 52 Abs. 1 EU - Grundrechtec harta) . Kommt es bei der Anwendung des Art . 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU nicht auf die vom Unternehmer gewählte Gestaltung des Fer n- kommunikationsmittels an, besteht die Gefahr, dass die Unternehmer bestim m- te Werbeformen nicht mehr sinnvoll nutzen können, weil der Werbecharakter gegenü ber der Fülle der Pflichtinformationen völlig in den Hintergrund gedrängt wird. Zugleich besteht die Gefahr, den Verbraucher mit umfangreichen Inform a- tionen zu überfrachten, die er bei der Werbung weder erwartet noch in gebot e- ner Weise zur Kenntnis nimmt. Zudem müssen die Verbraucher auch bei g e- mäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie reduzierten Informationen nicht auf die übrigen Informationen verzichten, sondern sie erhalten diese gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie auf andere geeignete Weise. Da rüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Unternehmer dem Ve r- braucher nach Art. 8 Abs. 7 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Abschluss des Fernabsatzvertrags und späte s- tens bei Lieferung der Waren die Bestäti gung des geschlossenen Vertrags mit allen in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen hat, es sei denn, er hat ihm diese Informationen bereits vor dem Abschluss des Fernabsat zvertrags auf einem dauerhaften Datenträger zukommen lassen. Danach müsste die Bekla g- te einem Verbraucher die vollständige Information über die Ausübung des W i- derrufsrechts und das Muster - Widerrufsformular nach dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags und sp ätestens bei der Lieferung der Waren auf einem dauerhaften Datenträger erteilen. Dazu wäre sie nicht verpflichtet, wenn diese Information bereits in d em Werbeprospekt enthalten wäre, bei dem es sich um 24 - 17 - einen dauerhaften Datenträger im Sinne der Richtlinie handelt (vgl. Art. 2 Nr. 10 und Erwägungsgrund 23 der Richtlinie). Da nicht ohne Weiteres davon ausg e- gangen werden kann, dass Kunden der Beklagten nach einer Bestellung den Werbeprospekt aufbewahren, sind deren Interessen möglicherweise besser geschützt, w enn sie erst nach dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags und spätestens bei der Lieferung der Waren vollständig über die Ausübung des W i- derrufrechts und das Muster - Widerrufsformular informiert werden. bb ) Soweit bei der Beurteilung, ob bei einem Fernkom munikationsmittel für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht, darauf abzustellen ist, ob es (konkret) in seiner vom U n- ternehmer gewählten Gestaltung nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit bietet, stel lt sich die weitere Frage, ob es mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vereinbar ist, die Information über das W i- derrufsrecht im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU auf die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu beschränken (Vorlagefrage 2) . (1) Nach Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU sind über das j e- weilige Fernkommunikationsmittel vor dem Abschluss des Vertrags zumindest bestimmte Info rmationen zu erteilen, einschließlich der Informationen, die das in Art . 6 Abs . 1 Buchstabe h genannte Widerrufsrecht betreffen; die anderen in Art . 6 Abs. 1 genannten Informationen hat der Unternehmer dem Verbraucher nach Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der Richtlin ie 2011/83/EU in geeigneter Weise in Ei n- klang mit Art. 8 Abs. 1 zu erteilen. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU informiert der Unternehmer den Verbraucher in klarer und ve r- stän d licher Weise über die Bedingungen, Fristen und Verfahren fü r die Au s- übung des Widerrufsrechts gemäß Art. 11 Abs. 1 sowie das Muster - Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/83/EU. Eine B e- schränkung der Informationspflicht auf das Bestehen eines Widerrufsrechts lässt sich dem nicht entnehmen. 25 26 - 18 - (2) Es fragt sich allerdings, ob eine so umfassende Informationspflicht über das Widerrufsrecht mit den Zielen der Richtlinie 2011/83/EU und der en Art. 8 Abs. 4 vereinbar ist. Es könnte sich als unverhältnismäßige Beschrä n- kung der Werbefreiheit erweisen, die Unternehmer ungeachtet räumlicher und zeitlicher Beschränkungen des von ihnen für die Werbung verwandten Fer n- kommunikationsmittels stets dazu zu verpflichten, die umfangreiche Widerruf s- b elehrung sofort und unmittelbar in diesem Fernkommunikati onsmittel zu erte i- len und ihm das Muster - Widerrufsformular sogleich beizufügen. (3) Der Senat hält es im Hinblick auf den erheblichen Umfang der zum Widerrufsrecht zu erteilenden Informationen für angemessen , auch insoweit Erleichterungen für den Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit zu erlauben. Nach Erwägungsgrund 4 bezweckt die Richtlinie, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gewährleisten. Die Ausnahmevorschrift des Art. 8 A bs. 4 der Richtlinie soll dem begrenzten Raum oder der begrenzten Zeit von Fer n- kommunikationsmitteln Rechnung tragen (vgl. Erwägungsgrund 36) und dadurch unverhältnismäßigen Beschränkungen der Werbefreiheit der Unte r- nehmen entgegenwirken. In diesem Zusamme nhang dürfte das Schutzbedür f- nis der Verbraucher bereits durch Art. 8 Abs. 7 Buchst. a der Richtlinie ausre i- chend erfüllt werden, wonach in jedem Fall alle weiteren Informationen zum Widerrufsrecht gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie innerhalb ang e- messener Frist nach Abschluss des Fernabsatzvertrags zu erteilen sind. Zudem erschiene es mit Sinn und Zweck der durch Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie für die Unternehmen vorgesehenen Erleichterungen schwer vereinbar , gerade den Bereich der Widerrufsbelehrun g vollständig davon auszuschließen. B ei b e- grenzter Darstellungsmöglichkeit sollte es daher ausreichen, den Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags über das Bestehen eines Widerruf s- rechts zu informieren. Ein hohes Verbraucherschutzniveau wird dadur ch nicht in Frage gestellt. 27 28 - 19 - cc ) Für den Fall, dass bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit die Info r- mation hinsichtlich des Widerrufsrechts nicht auf das Bestehen dieses Rechts beschränkt werden darf, stellt sich die weitere Frage, ob es nach Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vor einem Vertragsa b- schluss im Fernabsatz auch im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit stets zwingend geboten ist, dem Fernkommunikationsmittel das Muster - Widerrufs - formular gemäß Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/83/EU beizufügen (Vorlag e- frage 3) . (1) In Betracht kommt, dass es dem Unternehmer frei steht , wie er den Verbraucher über das Muster - Widerrufsformular informier t . Der Unternehmer könn t e dann seine Informationspflicht auch durch den Hi nweis erfüllen, dass es ein Muster - Widerrufsformular g i b t , wo dieses bezogen werden k a nn und wie es zu nutzen ist . 29 30 - 20 - (2) Der Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie l ässt offen, in welcher Form der Verbraucher über das Muster - Widerrufsformula r zu informi e- ren ist. Allerdings wird der Verbraucher in dem Muster - Widerrufsformular in A n- hang I Teil B der Richtlinie mit " Sie " angesprochen und aufgefordert, das Fo r- mular zurückzusenden. Die Muster - Widerrufsbelehrung in Anhang I Teil A der Richtlinie 20 01/83/EU verweist auf das " beigefügte Muster - Widerrufsformular " . Das könnte darauf hindeuten, dass dem Verbraucher jedenfalls das Muster - Widerrufsformular zu übermitteln ist ( zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB Heinig, MdR 2012, 323, 326; Schmidt/B rönneke, VuR 2013, 448, 455; Klocke, VuR 2015, 293, 296; Schirmbacher in Spindler/Schuster aaO Art. 246a § 4 EGBGB Rn. 123; MünchKomm . BGB/Wendehorst aaO Art. 246a § 4 EGBGB Rn. 33). Koch Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke Vorinstanzen: LG Wuppertal, Entscheidung vom 21.07.2015 - 11 O 40/15 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.2016 - I - 15 U 54/15 - 31
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