ECLI:DE:BGH:2018 :140618UIIIZR54.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 54/17 Verkündet am: 14. Juni 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 B; § 680; ZPO § 283 a) Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten) ist nicht entsprechend § 680 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. b) Zum Recht der Parteien auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme, wenn diese im Wege der Einholung eines ausschlie ß- lich mündlich erstatteten Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachve r- ständigen erfolgt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, NJW 2009, 2604). BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17 - OLG Karlsruhe LG Baden - Baden - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan dlung vom 14. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin nen Pohl und Dr. Böttcher für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 2017 wird zurüc k- gewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus Amtshaftung aufgrund eines Einsatzes der Feuerwehr der Beklagten bei einem Großbrand in B . . Die Klägerin ist Eigentümerin der Anwesen K . S traße 11 und 15 im Gemeindegebiet der Beklagten. Dort befanden sich das Auslieferungslager und das Verwaltungsgebäude eines Reformwarenhandels. Am Abend des 8. F ebr u- ar 2010 brach im Bereich der vor den Laderampen des Auslieferungslagers g e- parkten Lastkraft wagen auf dem Grundstück K. S traße 15 ein Feuer aus, das auf das Lager - und das Verwaltungsgebäude übergriff. Die Feuerwehr der Beklagten traf ab 21:29 Uh r am Brandort ein. Die Einsatzkräfte stellten - zutre f- fend - fest, dass der Brand der Lagerhalle nicht mehr zu löschen war, und b e- 1 2 - 3 - schränkten sich darauf, ein Übergreifen des Feuers, insbesondere auf eine auf dem angrenzenden Grundstück K . Straße 13 befindliche Lagerhalle, zu verhindern. In dem Bereich zwischen der brennenden Halle der Klägerin und dem benachbarten Lagergebäude setzte die Feuerwehr ab ca. 23:30 Uhr ein perfluoroctansulfathaltiges Schaummittel (künftig: PFOS - Schaum) ein, um ein Übergr eifen des Feuers zu verhindern. Das Grundstück der Klägerin in der K . S traße 15 war nicht an die Kanalisation angeschlossen. Oberflächenwasser wurde über Versickerung s- mulden abgeführt, die das beim Löschen des Brandes anfallende Wasser ledi g- lich teilweise aufnehmen konnten und anschließend nach und nach in den U n- tergrund abgaben. Auf diese Weise gelangte der PFOS - Schaum in das Er d- reich und das Grundwasser. Mit Bescheid vom 2. Juni 2010 gab die Beklagte der Klägerin auf der Grundlage des Bundes - Bod enschutzgesetzes sowie des Landes - Bodenschutz - und Altlastengesetzes umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung des Grundstücks K . S traße 15 auf. Die Klägerin hat vorgetragen, der von der Feuerwehr der Beklagten ve r- wendete PFOS - Schaum habe unter Berück sichtigung des dadurch verursac h- ten Schadens nicht eingesetzt werden dürfen. Ein Ausbreiten des Brandes h a- be auch ohne den Einsatz dieses Schaums verhindert werden können. Die Feuerwehr habe zumindest grob fahrlässig gehandelt. Die Klägerin hat die Ers tattung der bislang angefallenen und die Freiste l- lung von künftigen Kosten für die Sanierung des Grundstücks infolge des Fe u- erwehreinsatzes begehrt sowie den Ersatz der Kosten für den Bau eines weit e- ren Löschwasserbrunnens und des Wertverlustes, den das Gr undstück K . S traße 15 trotz durchgeführter Sanierung erlitten habe. Darüber hinaus hat sie 3 4 5 - 4 - die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle weitergehenden mater i- ellen, auch künftigen Schäden aus dem Feuerwehreinsatz beantragt. Das Landge richt hat - nach Zeugenvernehmung und Erhebung von Sachverständigenbeweis - die Klage im Hinblick auf die bislang angefallenen Sanierungskosten und den Ersatz des Wertverlustes des Grundstücks dem Grunde nach für berechtigt erklärt sowie festgestellt, dass die Beklagte die Kl ä- gerin von weiteren, auch künftigen Bodensanierungskosten aufgrund des Fe u- erwehreinsatzes freizustellen und ihr alle weitergehenden materiellen Schäden aus diesem Einsatz zu ersetzen habe. Das Oberlandesgericht hat zu der Berufungsv erhandlung vom 28. N o- vember 2016 einen bislang nicht in der Sache tätigen Sachverständigen für Brand - und Explosionsschutz geladen, der ein umfangreiches mündliches Gu t- achten erstattet hat. Das von der Beklagten zum Ergebnis der Beweisaufnahme beantragte S chriftsatzrecht hat das Oberlandesgericht nicht gewährt und Te r- min zur Verkündung einer Entscheidung auf den 23. Dezember 2016 anb e- raumt. Mit am 21. Dezember 2016 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz gleichen Datums hat die Beklagte zu dem münd lichen Sachverstä n- digengutachten Stellung genommen und die Einholung eines ergänzenden Gutachtens sowie die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt. Sie hat ausgeführt, eine fachgerechte weitere Stellungnahme unter Hinzuzi e- hung eines Privatsac hverständigen erfordere einen Zeitraum von drei Wochen. Daher werde beantragt, ihr zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein weiteres Äußerungsrecht bis zum 15. Januar 2017 einzuräumen. Daraufhin hat das Oberlandesgericht mit - den Parteien am selben Tag zuge stellter - Verfügung vom 22. Dezember 2016 den Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 23. Januar 2017 verlegt, da eine hinreichende Befassung mit dem Schrif t- 6 7 - 5 - satz der Beklagten vom 21. Dezember 2016 vor dem Verkündungstermin am 23. Dezember 2016 n icht möglich sei. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - infolge einer entsprechenden Klagerücknahme - der Tenor des Urteils des Landgerichts in seinem Feststellungsausspruch auf Ko s- ten und Schäden a us dem Einsatz des PFOS - Schaums begrenzt ist. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision hat keinen Erfol g. I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die beklagte Stadt habe der Klägerin für eine schuldhafte Amtspflichtve r- letzung einzustehen. Der Einsatz des PFOS - Schaums sei ermessensfehlerhaft und daher amtspflichtwidrig gewesen. We lche Maßnahmen zur Gefahrena b- wehr im Rahmen der Bekämpfung von Schadenfeuern ergriffen würden, liege im Auswahlermessen des Einsatzleiters der Feuerwehr, bei dessen Ausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten sei. Von mehreren geei g- n e ten Mit teln sei das den Betroffenen am wenigsten in seinen Rechten beei n- trächtigende auszuwählen. Der Einsatzleiter der Feuerwehr der Be klagten habe 8 9 10 11 - 6 - im Rahmen des ihm zukommenden Auswahlermessens keine hinreichende Abwägung der zu berücksichtigenden Belange vorge nommen. Eine ordnung s- gemäße Ermessensausübung habe eine Abwägung der mit der Verwendung des Schaummittels einhergehenden erheblichen Umweltgefahren mit den bei einem Übergreifen des Brandes auf das Nachbargebäude betroffenen Recht s- gütern vorausgesetzt. Die s habe der Einsatzleiter infolge seiner fehlerhaften Annahme, zum Aufhalten des Brandes an der Grundstücksgrenze habe es ke i- ne Alternative gegeben, unterlassen. Die Ermessensunterschreitung sei für den Schaden ursächlich gewesen. Aufgrund der Beweisau fnahme stehe fest, dass der Einsatzleiter bei ordnung s- gemäßer Ausübung seines Auswahlermessens unter Abwägung der relevanten Gefahren und Rechtsgüter den PFOS - Schaum nicht zum Einsatz gebracht hä t- te. Dieser habe bei der Bekämpfung des Brandes der Halle der Klägerin keinen feuerwehrtechnischen oder - taktischen Vorteil gegenüber nicht fluorhaltigen Mehrbereichsschaummitteln geboten. Die Beklagte treffe hinsichtlich des Ermessensfehlers ihres Einsatzleiters zumindest der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens. D em Einsatzleiter habe b e- kannt sein müssen, dass allein der drohende Übergriff des Schadenfeuers auf das Nachbargrundstück ihn nicht von jeglicher Ausübung seines Auswahle r- messens hinsichtlich der weiteren Brandbekämpfung freigestellt habe. Die von dem PFOS - Schaum ausgehenden Umweltgefahren hätten ihm als Berufsfe u- erwehrmann bewusst sein müssen. Als beruflichem Nothelfer komme ihm auch kein Haftungsprivileg nach § 680 BGB zugute, das seine Einstandspflicht - und die der Beklagten - auf Vorsatz und grobe Fahr lässigkeit beschränke. 12 13 - 7 - Der Schriftsatz der Beklagten vom 21. Dezember 2016 gebe keinen A n- lass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Ein Schriftsatznachlass zur Stellungnahme auf das in der Sitzung vom 28. November 2016 erstattete Sachverstän digengutachten sei der Beklagten nicht zu gewähren gewesen. Das Gutachten habe kein überraschendes, für die Beklagte unvorhersehbares E r- gebnis erbracht. Sie sei sachkundig und habe die Verhandlung hinreichend sach - und fachkundig vertreten wahrnehmen müsse n. Im Termin vom 28. N o- vember 2016 habe sie nicht erkennen lassen, dass sie zu einer sachgerechten Befragung des Gutachters nicht in der Lage gewesen sei. Auch ihr Schriftsatz vom 21. Dezember 2016 enthalte hierzu keine tragfähigen Ausführungen. I n- nerhalb der von ihr dort ausbedungenen weiteren Frist habe die Beklagte ebe n- falls keine zusätzlichen Fragen an den Sachverständigen mitgeteilt. II. Die Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftun g gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG. 1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass die Entsche i- dung des Einsatzleiters, den PFOS - Schaum zu verwenden, um einen Übergriff des Feuers auf die auf dem Grundstück K . S traße 13 befindliche Lagerhalle zu verhindern, ermessensfehlerhaft und damit amtspflichtwidrig war. a) Das Ermessen des Einsatzleiters war entgegen der Auffassung der Revision nicht schon deshalb zugunsten einer Verwendung des PFOS - Schaums auf Null r eduziert, weil nicht auszuschließen war, dass sich noch Pe r- 14 15 16 17 - 8 - sonen in dem Nachbargebäude befanden, auf das der Brand überzugreifen drohte. Das Berufungsgericht hat dem Einsatzleiter zu Recht vorgeworfen, sein Ermessen bei der Auswahl des Mittels zur Ver hinderung des Brandübergriffs nicht erkannt und ausgeübt zu haben. Es hat ausgeführt, es liege im Auswah l- ermessen des Einsatzleiters, welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Rahmen der Bekämpfung von Schadenfeuern ergriffen würden. Von mehreren geeigneten M itteln sei das den Betroffenen am wenigsten in seinen Rechten be einträchtigende auszuwählen (S. 12 f der Entscheidungsgründe). Auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme hat es festgestellt, dass es bei dem Brand zu keinem Zeitpunkt eine S ituation gegeben habe, in der es gerechtfertigt gewesen sei, ein fluorhaltiges Schaummittel einzusetzen. Dessen besondere Eigenschaft, auf einer brennenden Oberfläche einen Film zu bilden, habe nicht genutzt werden können, weil keine hinreichend ebene Obe r- fläche mehr vorhanden gewesen sei. Die weitere günstige Eigenschaft, mit dem Schaum die Oberflächenspannung des mit ihm versetzten Löschwassers he r- abzusetzen, habe auch durch andere, nicht fluorhaltige Schaummittel erreicht werden können. Zur Kühlung der A ußenwand der Halle auf dem Nachba r- grundstück sei reines Löschwasser ausreichend gewesen (S. 18 ff der En t- scheidungsgründe). Bot der PFOS - Schaum aber - wie vom Berufungsgericht festgestellt - gegenüber anderen, Erdreich und Grundwasser weniger gefäh r- denden Löschmitteln keine Vorteile, durfte er nicht eingesetzt werden, auch nicht zum Schutz von sich möglicherweise in der Nachbarhalle noch aufhalte n- den Personen. Es mag missverständlich sein, wenn das Berufungsgericht dem Einsat z- leiter vorwirft, ermessens fehlerhaft angenommen zu haben, zum Aufhalten des 18 19 - 9 - Brandes an der Grundstücksgrenze habe es keine Alternative gegeben (S. 17 der Entscheidungsgründe). Diese Formulierung könnte dahin verstanden we r- den, der Einsatzleiter habe gegebenenfalls den Brand auf das Nachbargebäude übergreifen lassen müssen. In dem Gesamtverständnis des Berufungsurteils ist ihm jedoch zweifelsfrei zu entnehmen, dass dem Einsatzleiter nicht ein Fehler bei der Ausübung des (Entschließungs - )Ermessens, ob der Brandübergriff zu verhindern war, sondern bei der Ausübung des (Auswahl - )Ermessens, wie - das heißt mit welchem Mittel - der Brandübergriff zu verhindern war, vorgeworfen wird (vgl. etwa S. 15 und 24 der Entscheidungsgründe: keine hinreichende A b- wägung im Rahmen des dem Einsatzleiter zukommenden Auswahlermessens; keine Freistellung von jeglicher Ausübung des Auswahlermessens). Dies wird letztlich auch von der Revision nicht verkannt (vgl. S. 28 der Beschwerdeb e- gründung vom 31. Mai 2017). b) Das Berufungsgericht hat im Rahmen seine r Feststellungen zur E r- messensausübung des Einsatzleiters keinen entscheidungserheblichen Vortrag der Beklagten übergangen. Im Ansatz zutreffend weist die Revision zwar darauf hin, dass sich die Beklagte im Zweifel die ihr günstige erstinstanzliche Ze ugenaussage des Ei n- satzleiters, er habe bei der Auswahl des Löschmittels sein Ermessen ausgeübt, auch bereits erstinstanzlich zu Eigen gemacht hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, NJW 2001, 2177, 2178 ; Beschluss vom 10. N o- vember 2 009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497 Rn. 5). Mithin war ihr hierauf Bezug nehmender zweitinstanzlicher Vortrag kein neues Verteidigungsmittel im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO. Er durfte daher - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht nach dieser Vorschrift zurückgewiesen werden. 20 21 - 10 - Auf einem etwaigen sich hieraus ergebenden Verfahrensfehler beruht das Berufungsurteil jedoch nicht. Denn aus der von der Beklagten herangez o- genen Zeugenaussage ihres Einsatzleiters ergibt sich nicht, dass dieser sein Auswahlermessen vollständig und fehlerfrei ausgeübt hat. Sie lässt insbesond e- re nicht erkennen, dass er die besondere umweltschädliche Wirkung gerade des PFOS - Schaums in seine Auswahlentscheidung einbezogen hat. Danach hat er lediglich berücksichtigt, das s "grundsätzlich der Einsatz eines Lösc h- schaums immer umweltgefährdend sein" kann. Er hat mithin den PFOS - Schaum fehlerhaft auf eine Stufe mit anderen Löschschaummitteln gestellt, auch solchen, die nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen - im Gegensatz zum PFOS - Schaum - ganz oder weitgehend biologisch abba u- bar sind. c) Dem Berufungsgericht sind auch im Zusammenhang mit der von ihm zum Ermessen des Einsatzleiters durchgeführten Beweisaufnahme und der sich daran anschließenden Verfahren sführung keine Fehler unterlaufen, auf denen das Berufungsurteil beruht (§ 545 Abs. 1 ZPO). aa) Die Revision beanstandet, nach erstmaliger Erstattung eines neuen mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen Dr. V . in der mün d- lichen Verha ndlung vor dem Berufungsgericht vom 28. November 2016 habe der Beklagten ein Schriftsatznachlass gewährt und die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden müssen. Diese Rüge bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. (1) Nach Abschluss der Beweisaufnahme ist g rundsätzlich sogleich die mündliche Verhandlung fortzusetzen (§ 370 Abs. 1, § 525 Satz 1 ZPO). Das Gericht hat das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern (§ 279 Abs. 3, § 285 Abs. 1 ZPO). Dies setzt voraus, dass den Parteien Gel e- 22 23 24 25 - 11 - genheit g egeben wird, zur Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Hierdurch wird gewährleistet, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweise zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher ä u- ßern konnten (BVerfGE 55, 95, 98 mwN). Z ugleich soll die sofortige Stellun g- nahme im Termin sicherstellen, dass unter dem lebendigen Eindruck der B e- weisaufnahme verhandelt und entschieden wird (BGH, Urteil vom 16. Mai 1977 - VIII ZR 311/75, juris Rn. 9). Den Parteien muss daher regelmäßig nicht d as Recht eingeräumt werden, sich durch Schriftsatz zum Ergebnis der Beweisau f- nahme zu äußern. Die Ablehnung eines entsprechenden Antrags verletzt somit grundsätzlich nicht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG (BGH, Urteil vom 24. O ktober 1990 - XII ZR 101/89, NJW 1991, 1547, 1548). Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, im Anschluss an die Beweisaufnahme eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Beweisergebnis zu gewähren, wenn von einer Partei eine umfassende sofortige Stellungnahme nicht erwartet werden kann, weil sie Zeit braucht, um - in Kenntnis der Sitzungsniederschrift - ang e- messen vorzutragen. Dies ist etwa nach einer komplexen Beweisaufnahme, nach der umf assenden Erörterung eines Sachverständigengutachtens oder auch dann der Fall, wenn der Sachverständige in seinen mündlichen Ausfü h- rungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gu t- achten abgegeben hat (BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 20 11 - VII ZR 184/09, NZBau 2011, 672 Rn. 6 mwN und vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158 Rn. 5 ). Nichts anderes gilt, wenn ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftl i- ches Gutacht en erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört wird (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 26 - 12 - 275/08, NJW 2009, 2604 Rn. 8; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 1 5 . Aufl., § 411 Rn. 3). (2) Vorlieg end ist der Sachv erständige Dr. V . erstmals in zweiter Instanz beauftragt worden, nachdem das Berufungsgericht Zweifel an der Ric h- tigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Landgerichts geäußert hatte (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Er ha t - ohne vorheriges schriftliches Gutachten - in der Verhandlung vom 28. November 2016 ein au s- führliches mündliches Gutachten zu brandschutz - und feuerwehrtechnischen Fragen erstattet. Danach gab es bei dem Brand zu keinem Zeitpunkt eine Situ a- tion, in der es gerechtfertigt war, den PFOS - Schaum einzusetzen. Unter diesen Umständen konnte es verfahrensrechtlich geboten sein, der Beklagten auf ihren Antrag hin analog § 283 ZPO die Möglichkeit der schriftsä t- zlichen Stellungnahme zum Inhalt der Beweisaufnahm e einzuräumen (zur A n- wendbarkeit von § 283 ZPO auf einen Schriftsatznachlass nach einem mündlich erstatteten Sachverständigengutachten vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 2001 - VI ZR 272/99, NJW 2001, 2796, 2797 und vom 31. Mai 1988 - VI ZR 261/87, NJW 1988 , 2302, 2303). Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte, die eine Berufsfeuerwehr und ein Umweltamt unterhält, über sachkundige Mita rbeiter verfügt. Sie war dessen ungeachtet nicht gehalten, zur Beweisaufnahme vom 28. November 2016 in sachkundiger Begle itung zu erscheinen. Das Berufung s- gericht hatte den Sachverständigen Dr. V . zunächst nur geladen, um mit ihm und den Parteien zu erörtern, welche tatsächlichen Feststellungen durch das Gericht für die Erstellung des Gutachtens zu den vom Sachverstän digen zu beantwortenden Fragen erforderlich sind. Mit der Erstattung eines umfangre i- chen Gutachtens schon in diesem Termin musste die Beklagte, auch wenn dem Sachverständigen vorab bereits ein Doppel der Verfahrensakten überlassen worden war, nicht von vor nherein rechnen. Vor allem aber erscheint angesichts 27 28 - 13 - der Länge und des Inhalts des mündlich erstatteten Gutachtens zweifelhaft, ob die Beklagte mit Hilfe von sachkundigen Mitarbeitern in der Lage gewesen w ä- re, sofort und ohne Zuhilfenahme des Sitzungsproto kolls abschließend fac h- kundig zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. (3) Indes kann offen bleiben, ob die Verweigerung des von der Beklagten beantragten Schriftsatznachlasses in Anbetracht der vorgenannten Umstände verfahrensfehlerhaft wa r. Denn jedenfalls beruht das Berufungsurteil nicht auf einem solchen etwaigen Verfahrensfehler. Das Berufungsgericht hat nach Ei n- gang des umfangreichen, nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Beklagten vom 21. Dezember 2016 den ursprünglich auf den 23. De zember 2016 anb e- raumten Verkündungstermin zur "hinreichenden Befassung" mit diesem Schrif t- satz um einen Monat verlegt und sich sodann in dem angefochtenen Urteil mit der Stellungnahme der Beklagten umfassend und erschöpfend auseinanderg e- setzt. Es hat recht sfehlerfrei erkannt, dass zur Wahrung des rechtlichen Gehörs die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht geboten war (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13. Februar 2001 und vom 31. Mai 1988; Beschluss vom 30. November 2010; jeweils aaO). Die hie r- gegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg. Insbesondere hat sich das Berufungsgericht nicht verfahrenswidrig eine nicht gegebene oder nicht dargelegte Sachkunde angemaßt. Vielmehr hat es bei der Prüfung techni scher und Sachkunde erfordernder Fragen das Gutac h- ten des Sachverständi gen Dr. V . herangezogen, ohne dass der Schriftsatz vom 21. Dezember 2016 hinsichtlich der von der Revision insoweit geltend g e- machten Punkte zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Veranla s- sung gegeben hätte. 29 30 - 14 - (a) Die Revision verkennt zunächs t, dass der Sachverständige Dr. V . , dessen fachlicher Bewertung das Berufungsgericht gefolgt ist, den eingesetzten PFOS - Schaum nicht als für die Brandbekämpfung und die Ve rhi n- derung des Brandübergriffs auf das Nachbargebäude "generell ungeeignet" gehalten, sondern nur dessen Einsatz - angesichts der damit verbundenen Nachteile für die Umwelt und fehlender Vorteile im Vergleich zu anderen Löschmitteln - nicht als geboten bez iehungsweise erforderlich angesehen hat. Entgegen der Revision ist das Berufungsgericht auch nicht ausnahmslos der Einschätzung des Sachverständigen Dr. V . gefolgt, es habe nur ein L a- gerbrand der Brandklasse A vorgelegen. Vielmehr hat es sich ausd rücklich d a- mit befasst, dass der erstinstanzliche Sachverständige auch Gefahrengüter der Brandklasse B festgestellt hatte. Es ist von in der Halle der Klägerin vorhand e- nen Stoffen der "Brandklasse B mit hohem Flammpunkt in kleinen Verpacku n- gen" ausgegangen . Hierzu hat es unter Bezugnahme auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Sachverständigen und den Vortrag der Beklagten ang e- nommen, dass sich auch diese Stoffe grundsätzlich mit Wasser löschen lassen, den Einsatz des PFOS - Schaums also nicht erforderli ch machen (S. 29 der En t- scheidungsgründe). Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. (b) Die Revision wirft dem Berufungsgericht zu Unrecht vor, es habe dem Einwand der Beklagten, eine Kühlwirkung und Haftung des Löschschaums h a- be zumindest an der ebenen Fläche der Außenwand des Nachbargebäudes genutzt werden können, seine eigene, ohne erkennbare Sachkunde geäußerte Einschätzung entgegengesetzt. Das Berufungsgericht hat sich mit dem vorg e- nannten, von der Beklagten mit Schriftsatz vom 21. Dezemb er 2016 vorg e- brachten Einwand ausführlich befasst und ihn aus mehreren Gründen verwo r- fen. Dabei hat es sich nicht auf seine eigene Sachkunde gestützt, sondern die Bekun dungen des Sachverständigen Dr. V . herangezogen (S. 19 der 31 32 - 15 - Entscheidungsgründe ) , ohne dass die Revision durchgreifende Rügen zu de s- sen insoweitigen Ausführungen erhebt . (c) Den im Schriftsatz der Beklagten vom 21. Dezember 2016 erhobenen Einwand, dass bei Einsatzbeginn noch Dachflächen vorhanden gewesen seien, auf denen eine Fi lmbildung habe erfolgen können, hat das Berufungsgericht zu Recht als neuen Sachvortrag gewertet, der gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen ist. Die Revision verweist in diesem Zusammenhang auf das Vorbringen der Beklagten in ihrem Schriftsa tz vom 4. Mai 2015 (S. 14), wonach die Dachkonstruktion im Zeitpunkt der Einsatzentscheidung nur "tei l- weise" eingestürzt gewesen sei. Indes gibt sie den Inhalt dieses Schriftsatzes unvollständig wieder. Danach war die Dachkonstruktion gerade in dem Bereich der dem Nachbargebäude zugewandten Außenwand der brennenden Halle der Klägerin eingestürzt. In diesem Bereich war mithin sowohl nach dem erst - als auch nach dem zweitinstanzlichen Vortrag der Beklagten keine Dachkonstrukt i- on mehr vorhanden, die für die Fi lmbildung mittels des dort verwendeten PFOS - Schaums hätte nutzbar gemacht werden können. Im Verhältnis zu diesem Vo r- trag war das Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 21 . Dezember 2016 , dass noch Dachflächen vorhanden gewesen seien, auf denen eine Fi lmbildung möglich gewesen sei, neu. Soweit die Revision auf den beweisbewehrten Vortrag der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 21. Dezember 2016 verweist, nach denen der film - bildende PFOS - Schaum entgegen den Ausfüh rungen des Sachverständigen Dr. V . auch auf Trümmern gegenüber anderen Löschmitteln eine bessere erstickende Wirkung habe, hat sich das Berufungsgericht mit dieser Problem a- tik im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 Abs. 1 ZPO) hinreichend und 33 34 - 16 - nachvollziehbar auseinandergesetzt (S. 18 der Entscheidungsgründe). Revis i- onsrechtlich relevante Fehler zeigt die Beklagte nicht auf. (d) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht auch nicht angenommen, der Brand habe sich allein mit Wasser löschen lassen. L e- diglich hinsic htlich der Kühlung der Fassade des Nachbargebäudes hat es den Einsatz von Wasser für ausreichend gehalten (S. 19 der Entscheidungsgründe). In Bezug auf die Brandlöschung hat es dagegen den Einsatz eines anderen, nicht fluorhaltigen Schaummittels für ausrei chend erachtet. Dabei hat es - auf der Grundlage des Beklagtenvortrags - angenommen, dass binnen einer Stu n- de weiteres Mehrbereichsschaummittel aus der "Landesschaumreserve" zu beschaffen gewesen wäre. Wäre letzteres anstelle des PFOS - Schaums bereits um 21 :41 Uhr angefordert worden (zur Anforderung des PFOS - Schaums zu diesem Zeitpunkt vgl. Beklagtenschriftsatz vom 4. März 2011, S. 26), hätte es zu Beginn des Schaumeinsatzes um 23:30 Uhr an der Brandstelle rechtzeitig zur Verfügung gestanden. Des Weiteren is t das Berufungsgericht davon ausg e- gangen, der Beklagten sei eine Zumischung eines anderen Schaums auch möglich gewesen. Mit dem entgegenstehenden Vortrag der Beklagten hat es sich ausführlich befasst. Seine Wertung, dieser Vortrag sei mit der auch nach dem Beklagtenvortrag tatsächlich erfolgten Zumischung des PFOS - Schaums nicht vereinbar, weshalb eine weitere Beweiserhebung nicht veranlasst sei, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. bb) Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Ber u- fungsgericht ihrem mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2016 gestellten Antrag hätte stattgeben müssen, ihr zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein Äuß e- rungsrecht bis zum 15. Januar 2017 einzuräumen. Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht mit der nich t erfolgten Bewilligung eines solchen Äuß e- 35 36 - 17 - rungsrechts den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat. Denn d er Geltendmachung eines etwaigen Gehörsverstoßes steht der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität ent gegen. (1) Danach muss ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle nach Lage der Sache gegebenen pr o- zessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der behaupteten G e- hörsverletzung zu erwirken und e inen Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG zu verhindern. Diese Würdigung entspricht dem in § 295 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, nach dessen Inhalt eine Partei eine Gehörsverletzung nicht mehr rügen kann, wenn sie die ih r nach Erkennen des Verstoßes verbliebene Möglichkeit zu einer Äußerung nicht g e- nutzt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 285/09, NZM 2011, 274 Rn. 10 und vom 8. November 1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403 ; Beschlüsse vom 26 . September 2017 - VI ZR 81/17, juris Rn. 8; vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, NJW - RR 2016, 699 Rn. 4 und vom 6. Mai 2010 - IX ZB 225/09, NZI 2010, 692 Rn. 7) . Zu solchen prozessualen Möglichkeiten gehören ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe so wie die seitens des Gerichts ausdrücklich eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Partei darf aber auch andere, ersichtlich gegebene Möglichkeiten zur Äußerung nicht versäumen. Besteht im Berufungsverfahren eine solche Gelegenheit, darf die Partei sie nicht ungenutzt lassen und den Ausgang des Berufungsverfahrens abwarten, um dann erst das für sie ungünstige Berufungsurteil im Revisionsve r- fahren mit der Gehörsrüge anzugreifen (BGH, Urteil vom 8. November 1994 aaO). (2) So lag der Fall hier. Nac h dessen besonderen Umständen verblieb der Beklagten auch ohne förmliche Bewilligung des von ihr mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2016 beantragten Äußerungsrechts die hinreichende Gelege n- 37 38 - 18 - heit, die weiteren, nunmehr mit der Revision erhobenen Einwendungen g egen das Sachverständigengutachten (S. 16 ff der Beschwerdebegründung vom 31. Mai 2017) bereits im Berufungsrechtszug geltend zu machen. Das Berufungsgericht hat nach Eingang des Schriftsatzes der Beklagten vom 21. Dezember 2016 unverzüglich den Verkü ndungstermin um einen Monat auf den 23. Januar 2017 verlegt und dies mit der Notwendigkeit der hinreiche n- den Befassung mit dem vorgenannten Schriftsatz begründet. Es hat die Parte i- en hierüber noch am 22. Dezember 2016 in Kenntnis gesetzt. Aufgrund dieser V erfahrensweise konnte und musste die Beklagte erkennen, dass das Ber u- fungsgericht auch nicht ausdrücklich nachgelassene Schriftsätze in seine Wü r- digung einbezog und sie sich auf diese Weise rechtliches Gehör verschaffen konnte. Der Umstand, dass das Berufu ngsgericht die von ihr beantragten Schriftsatz - und Äußerungsfristen nicht ausdrücklich bewilligt hatte, durfte die Beklagte daher - entgegen der Ansicht der Revision - nicht zu der Annahme verleiten, dass eine weitere sachverständig begleitete Stellungnah me vom B e- rufungsgericht nicht berücksichtigt werden und daher "evident ohne Erfolgsau s- sicht" sein würde Mit der Mitteilung in ihrem Schriftsatz vom 21. Dezember 2016, eine fachgerechte weitere Stellungnahme zur Beweisaufnahme unter Hinzuziehung eines privatsachverständigen Experten erfordere einen Zeitraum von drei W o- chen, hat die Beklagte zu erkennen gegeben, dass ihr eine solche weitere Ste l- lungnahme innerhalb der beantragten Frist bis zum 15. Januar 2017 und damit noch vor dem (verlegten) Verkündung stermin möglich sein würde. Hiervon hat sie indessen keinen Gebrauch gemacht. Dass es ihr - entgegen ihrer Ankünd i- gung und trotz sorgfältiger Prozessführung - tatsächlich dennoch unmöglich oder unzumutbar war, mit Unterstützung des bereits zuvor von ihr be auftragten 39 40 - 19 - und mit dem Brandereignis vertrauten Sachverständigen M . eine solche weitere Stellungnahme abzufassen und vor dem Verkündungstermin beim B e- rufungsgericht einzureichen, ist nicht ersichtlich und wird von der Revision auch nicht dargelegt. Für die Beklagte bestand somit noch im Berufungsverfahren - trotz der fehlenden ausdrücklichen Bewilligung des von ihr beantragten Äußerungsrechts durch das Berufungsgericht - die Gelegenheit, zu dem Ergebnis der Beweisau f- nahme weiter vorzutragen. Da sie von dieser Möglichkeit, sich rechtliches G e- hör zu verschaffen, keinen Gebrauch gemacht hat, ist es ihr im Revisionsve r- fahren aufgrund des allgemeinen Subsidiaritätsgrundsatzes verwehrt, sich auf eine etwaige, in der mangelnden Bewilligung des Äußerung srechts liegende Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht zu berufen. 2. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die pflichtwidrige Unterschreitung des dem Einsatzleiter zukommenden Auswa h- lermessens ursächlich für den - nach Klagerücknahme noch streitgegenständl i- chen - Schaden war. Dabei hat es die Rechtsprechung des erkennenden S e- nats zugrunde gelegt, nach der eine fehlerhafte Ermessensentscheidung nur dann ursächlich für einen Schaden ist, wenn feststeht, dass bei richtiger Han d- habung des Ermessens der Schaden nicht eingetreten wäre (Senat, Urteile vom 7. Februar 1985 - III ZR 212/83, NVw Z 1985, 682, 684 und vom 30. Mai 1985 - III ZR 198/84, VersR 1985, 887; Beschluss vom 28. Februar 1991 - III ZR 81/90, juris Rn. 5 ; vgl. auch BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 [ 01 . 04 .201 8 ], Rn. 489). D ie Frage, ob bei fehlerfreiem Verhalten eine andere, den Schaden ve r- meidende Ermessen s ausübung vorgenommen worden wäre, hat das Ber u- fungsgericht - entgegen der Revision - nicht in Abw eichung von der vorgenan n- 41 42 43 - 20 - ten Senatsrechtsprechung der haftungsausfüllenden Kausalität zugeordnet. Es hat auch nicht offen gelassen, ob eine Belastung des Bodens ebenso, also in gleichem Ausmaß, bei Verwendung eines anderen Löschmittels aufgetreten wäre. In der von der Revision beanstandeten Textstelle des angefochtenen U r- teils (S. 22 der Entscheidungsgründe) begründet das Berufungsgericht lediglich, weshalb dahinstehen kann, ob eine Belastung des Bodens und des Grundwa s- sers als solche, das heißt unabhängig von ihrem Ausmaß, auch bei Verwe n- dung eines anderen Löschmittels eingetreten wäre. Es sieht hingegen eine h o- he Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Schadensersatzanspruch der Klägerin jedenfalls in irgendeiner Höhe besteht, weil das Vorbringen der Beklagten nicht den Schluss zulasse, dass durch den Einsatz eines anderen Löschmittels Au f- wendungen in gleicher Weise angefallen wären. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Sie stehen insbesondere nicht in Widerspruch zu de r - zutre f- fenden - Auffassung des Berufungsgerichts, eine fehlerhafte Ermessensen t- scheidung sei nur schadensursächlich, wenn feststehe, dass bei fehlerfreiem Verhalten eine andere, den Schaden vermeidende Ermessen s ausübung vorg e- nommen worden wäre. Dass der Klägerin durch den Einsatz des PF OS - Schaums ein Schaden entstanden ist, hat das Berufungsgericht einheitlich und widerspruchsfrei bejaht. Die Feststellung der Höhe des Schadens hat es - z u- treffend - dem Betragsverfahren überlassen. 3. Die pflichtwidrige Unterschreitung des Auswahlerme ssens erfolgte schuldhaft. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei ein fahrlässiges Verhalten des Einsatzleiters bejaht. D as Berufungsgericht ist auf der Grundlage der Beweisaufnahme recht s- fehlerfrei davon ausgegangen, dass dem Einsatzleiter zum Zei tpunkt des Bra n- dereignisses die von der Verwendung des PFOS - Schaums ausgehenden U m- 44 45 - 21 - weltgefahren hätten bekannt sein müssen. Es hat - entgegen der Auffassung der Revision - nicht ohne eigene Sachkunde angenommen, auf die von der B e- klagten in ihrem Schriftsat z vom 21. Dezember 2016 aufgezeigten Veröffent - lichungen (Landesfeuerwehrschule Baden - Württemberg, Bundesumweltamt, Schweizer Feuerwehrzeitungen, Le hrbuch des Sachverständigen Dr. V . ) komme es nicht an. Vielmehr hat es unter Heranziehung der Bekundu n gen des Sachverständigen Dr. V . und des zum Zeitpunkt des Brandereignisses bereits seit längerer Zeit geltenden einschlägigen europäischen und deutschen Rechts - nachvollziehbar - angenommen, dass die von dem PFOS - Schaum ausgehenden Umweltgefahre n jedenfalls ab Ende der neunziger Jahre in Fe u- erwehrkreisen bekannt gewesen seien und dass ein Berufsfeuerwehrmann wie der Einsatzleiter die vorgenannte Gesetzgebung habe kennen müssen. Sie h a- be für ihn Anlass zur Beschäftigung mit den dadurch aufgezeigte n Umweltg e- fahren des PFOS - Schaums sein müssen. Eine Konfrontation des Sachverstä n- digen mit dem Vortrag der Beklagten zu den von ihr erörterten Veröffentlichu n- gen und die hierzu notwendige Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung waren daher nicht geboten . 4. Schließlich hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass dem Ei n- satzleiter - und damit auch der Beklagten - kein Haftungsprivileg im Sinne von § 680 BGB dahingehend zugutekommt, dass seine Einstandspflicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. aa) Im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs aus § 839 Abs. 1 BGB gilt der Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB (Senatsurteil vom 20. Februar 1992 - III ZR 188/90, BGHZ 117, 240, 249), so dass grundsätzlich jeglicher Grad von Fahrlässigkeit die Haftung wegen einer Amtspflichtverletzung begründet. 46 47 - 22 - Allerdings hat gemäß § 680 BGB bei einer Geschäftsführung ohne Au f- trag der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Gesch äftsherrn drohe n- den dringenden Gefahr bezweckt. Diese Haftungsbeschränkung gilt, wenn die Voraussetzungen des § 680 BGB erfüllt sind, auch für einen Anspruch aus § 823 BGB (BGH, Urteil vom 30. November 1971 - VI ZR 100/70, NJW 1972, 475; OLG Hamburg, VersR 1984, 758). Ob sie in diesem Fall (unmittelbar) auch für einen Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB gilt, kann vorliegend schon deshalb dahinstehen, weil die Voraussetzungen einer (öffentlich - recht lichen) Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne von §§ 677, 680 BGB nicht festgestellt sind. Das Berufungsgericht hat daraus folgende Ansprüche vielmehr - von der Revision unbeanstandet - ausdrücklich offen gelassen (S. 27 der Entsche i- dungsgründe). bb) Eine danach allein in Betracht kommende analoge Anwendung des Haftungsmaßstabs gemäß § 680 BGB auf den Amtshaftungsanspruch der Kl ä- gerin aus § 839 BGB ist vorliegend zu verneinen. Ob die Haftungsbeschränkung des § 680 BGB zugunsten sogenannter professioneller Nothelfer - insbesondere Notärzte, Rettungssanitä ter, Ber g- wacht und Feuerwehr - gilt, ist bereits für den unmittelbaren Anwendungsb e- reich dieser Vorschrift umstritten. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bi s- lang offen gelassen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 223/72, BGHZ 63, 167, 175). (1) Teilweise wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, auch dem b e- ruflichen Nothelfer sei das Haftungsprivileg des § 680 BGB zubilligen (NK - BGB/ Schwab, 3. Aufl., § 680 Rn. 3 [ausdrücklich auch für Amtshaftungsansprüche]; 48 49 50 51 - 23 - BeckOK - BGB/Gehrlein, BGB, § 68 0 Rn. 2 [Stand: 1 . November 2017 ]; Zimmer - mann/Neideck, JuS 2011, 1100, 1103; Lippert, NJW 1982, 2089, 2093; Timmer - brink, BADK - Information 1996, 13; einschränkend PWW/Fehrenbacher, BGB, 1 3 . Aufl., § 680 Rn. 3). Der besonderen Stellung des Nothelfers soll dieser A n- sicht zufolge durch eine am Einzelfall ausgerichtete sowie nach Berufs - und Tätigkeitsfeldern differenzierende Fahrlässigkeitsprüfung Rechnung getragen werden (Zimmer mann/Neideck aaO; Lippert aaO). (2) Dagegen wird überwiegend eine Anwendbark eit des Haftungsma ß- stabes aus § 680 BGB in Fällen der Gefahrenabwehr durch professionelle No t- helfer verneint (OLG München, NJW 2006, 1883, 1885; für die Gefahrenabwehr durch Behörden und Amtspersonen: BeckOGK/Thole, BGB, § 680 Rn. 21 [Stand: 1. Oktober 201 7]; für die Gefahrenabwehr durch die Feuerwehr: Wol l- schläger, Die Geschäftsführung ohne Auftrag, S. 283 f; für den Bereich des staatlich organisierten Rettungsdienstes: Loyal, Die "entgeltliche" Geschäfts - führung ohne Auftrag, S. 259; verneinend auch MüKoB GB/Schäfer, 7. Aufl., § 680 Rn. 9; Staudinger/Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2015, § 680 Rn. 15; Soergel/Beuthin, BGB, 13. Aufl., § 680 Rn. 5; P alandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 680 Rn. 1; Jauernig/Mansel, BGB, 16. Aufl., § 680 Rn. 1; Gregor in jurisPK - BGB, 8 . Aufl., § 680 Rn. 7; Erman/Dornis, BGB, 15. Aufl., § 680 Rn. 2; Roth, NJW 2006, 2814, 2816). Die entsprechende teleologische Reduktion des A n- wendungsbereichs von § 680 BGB wird vor allem damit begründet, dass es w i- dersprüchlich sei, einem solchen - in der Regel auch haftpflichtversicherten - Geschäftsführer Aufwendungsersatz gemäß § 683 Satz 1 BGB in Gestalt der üblichen Vergütung zu gewähren (vgl. zu dies em Anspruch BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, NJW - RR 2005, 639, 641 mwN) und ihn and e- re rseits nicht mit dem gewöhnlichen Haftungsrisiko nach § 276 BGB zu bela s- ten. 52 - 24 - (3) Für die im Streitfall in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgte Gefahrenabwehr, das heißt im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch aus § 839 Abs. 1 BGB, schließ t sich der Senat der letztgenannten Auffassung an. Der eingeschränkte Haftungsmaßstab des § 680 BGB findet jedenfalls in diesem Bereich keine entsprechende Anwendung. (a) Es fehlt bereits an der für eine Analogie erforderlichen Vergleichba r- keit der zu beurteilenden Sachverhalte (vgl. hierzu z.B. BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274 /02, BGHZ 155, 380, 389 f mwN). Nach Sinn und Zweck von § 680 BGB soll der potentielle Geschäftsfü h- rer in Augenblicken dringender Gefahr zur Hilfeleistung ermutig t werden, weil dies auch im allgemeinen Interesse erwünscht und nach § 323c StGB unter Umständen sogar gefordert ist. Die Vorschrift des § 680 BGB will also denjen i- gen schützen und in gewissem Umfang vor eigenen Verlusten bewahren, der sich zu spontaner Hi lfe entschließt. Sie berücksichtigt, dass wegen der in G e- fahrensituationen geforderten schnellen Entscheidung ein ruhiges und überle g- tes Abwägen ausgeschlossen ist und es sehr leicht zu einem Sichvergreifen in den Mitteln der Hilfe kommen kann (BGH, Urteil e vom 17. Februar 1972 - II ZR 46/70, juris Rn. 11; vom 30. November 1971 aaO S. 476 und vom 16. März 1965 - VI ZR 210/64, BGHZ 43, 188, 194 ; vgl. bereits Mugdan II S. 479) . Diese Situation entspricht nicht derjenigen von Amtsträgern, zu deren öffentl ich - rechtlicher Pflicht die "berufsmäßige" Abwehr einer dringenden G e- fahr für Einzelne oder die Allgemeinheit gehört (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 FwG BW zur gesetzlichen Aufgabe der von der Beklagten unterhaltenen Feuerwehr). Die genannten Amtsträger sind auf d ie mit der Gefahrenabwehr häufig verbund e- nen Noteinsätze typischerweise vorbereitet und können auf entsprechende E r- 53 54 55 56 - 25 - fahrungen aus dem Berufsalltag zurückgreifen, so dass das Risiko eines Feh l- verhaltens deutlich geringer ist als bei zufällig hinzutretenden P ersonen (Gregor in jurisPK - BGB aaO; Erman/Dornis aaO). Zudem hat die hinter der Haftungsb e- schränkung des § 680 BGB stehende Erwägung, den fremdnützig in einer No t- situation eingreifenden Helfer vor eigenen Verlusten zu bewahren, in Fällen der Gefahrenabwehr durch Behörden deutlich weniger Gewicht. Die baden - württembergischen Gemeinden als Aufgabenträger der Feuerwehr (§ 3 Abs. 1 Satz 1 FwG BW) nehmen am Aufkommen der zweckgebundenen Feuerschut z- steuer teil (§ 33 FwG BW). Sie können darüber hinaus bei Einsätze n zur Brandbekämpfung unter bestimmten Voraussetzungen Kostenersatz verlangen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 FwG BW). Auch sind die Feuerwehren der baden - würt - tembergischen Gemeinden über deren kommunale Haftpflichtversicherung mi t- versichert. Angesichts der auf diese Weise gesicherten Abdeckung der mit Feuerwehreinsätzen verbundenen finanziellen Risiken und Kosten ist der g e- mäß Art. 34 Satz 1 GG in Anspruch zu nehmenden Körperschaft ein höheres Haftungsrisiko zuzumuten als dem privaten, im unmittelbaren Anwendungsb e- re ich des § 680 BGB handelnden Geschäftsführer (vgl. hierzu auch Loyal aaO ). (b) Das Gesetz enthält auch keine planwidrige Regelungslücke (zu di e- ser Voraussetzung einer analogen Gesetzesanwendung vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 aaO und vom 13. Novem ber 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165, 174 ) . Ob eine derartige Lücke vorhanden ist, die im Wege der Analogie ausg e- füllt werden kann, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde li e- genden Regelungsabsicht zu beurteilen. Das Gesetz muss also, gemess en an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein (BGH, Urte il vom 13. No - vember 2001 aaO). Dies ist im Hinblick auf den Haftungsmaßstab für die in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgende Gefahrenabwehr nicht der Fall. 57 - 26 - D er Anwendungsberei ch des § 839 Abs. 1 BGB ist davon geprägt, dass ein objektivierter Sorgfaltsmaßstab gilt, bei dem es auf die Kenntnisse und F ä- higkeiten ankommt, die für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 11. Dezemb er 1997 - III ZR 52/97, NJW 1998, 1307, 1308 und vom 20. Februar 1992 - III ZR 188/90, BGHZ 117, 240, 249 ; jeweils mwN). Mit diesem Grundsatz ist es nicht vereinbar, die Ha f- tung für eine lediglich einfach fahrlässige Amtspflichtverletzung von vorneherein a uszuschließen. Das gilt umso mehr, wenn - wie im Bereich der öffentlich - recht - lich organisierten Ge fahrenabwehr (z.B. Polizei, Ordnungsbehörden, Notau f- nahmen in Krankenhäusern, Feuerwehr) - die betroffene Tätigkeit den Kernb e- reich der öffentlich - rechtlich zugewiesenen Aufgaben bildet. Die Revisionserw i- derung weist insofern zu Recht darauf hin, dass das Personal der vorgenannten staatlichen Einrichtungen und Dienste gerade dafür ausgebildet wird, in den drängenden Gefahrenlagen, denen es sich in seinem Tätig keitsgebiet häufig gegenübersieht, auch unter großem Zeitdruck die in Betracht kommenden Handlungsalternativen besonnen gegeneinander abzuwägen und sofort En t- scheidungen zu treffen. Eine solche Vorgehensweise entspricht den für die Führung des Amtes erford erlichen Kenntnissen und Fähigkeiten des Amtstr ä- gers als Grundlage des für die Amtshaftung geltend en Sorgfaltsmaßstabs. Würde dagegen für die gesamte öffentlich - rechtliche Gefahrenabwehr, soweit sie Notsituationen betrifft, ein reduzierter Haftungsmaß stab entspr e- chend § 680 BGB gelten, wären bedeutende Bereiche staatlicher Tätigkeit von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgenommen. Eine derartige Ha f- tungsprivilegierung ist weder mit den vorgenannten Grundsätzen der Amtsha f- tung nach § 839 BGB ver einbar noch ist sie erforderlich. Denn der besonderen Situation eines Noteinsatzes kann - unter Berücksichtigung der Ausbildung und der Erfahrung des Amtsträgers - auch im Rahmen der Prüfung des Vorwurfes 58 59 - 27 - der einfachen Fahrlässigkeit hinreichend Rechnung g etragen werden. Ist die objektiv richtige Handlung für den Amtsträger angesichts der Verhältnisse am Einsatzort und in der Kürze der für die Entscheidungsfindung zur Verfügung stehenden Zeit nicht erkennbar, kann ihm jedenfalls kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden. Unter Umständen liegt bereits keine Amtspflichtverletzung vor (vgl. Senat, Urteil vom 6. Oktober 2016 - III ZR 140/15, BGHZ 212, 173 Rn. 46). Einer Absenkung des Haftungsmaßstabes bedarf es daher in solchen Fallkon s- tellationen öffentlich - re chtlicher Gefahrenabwehr nicht. Herrmann Remmert Reiter Pohl Böttcher Vorinstanzen: LG Baden - Baden, Entscheidung vom 24.07.2014 - 3 O 4/11 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.01.2017 - 1 U 146/14 -
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