III ZR 545/16 - III. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2017:200717UIIIZR545.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 545/16 Verkündet am: 20. Juli 2017 P e l l o w s ki Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675 Abs. 1, § 288 Abs. 2 a) Zur Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als a n- spruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden. b) § 288 Abs. 2 BGB ist auf Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zen t- r alregulierer auf Auszahlung von Positivsalden aus der Verrechnung von wechselseitigen Forderungen zwischen dem Lieferunternehmen und den Handelsunternehmen anwendbar. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - III ZR 545/16 - OLG Oldenburg LG Oldenburg - 2 - Der III . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter und die Richterin Pohl für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen d as Vorbehaltsurteil im Urku n- denprozess des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. November 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Berufungsurteils dahingehend klargestellt wird, dass die weitergehende Zahlungsklage abg ewiesen sowie festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in einem Umfang von nebst hierauf entfallender Zinsen in der Haupts a- che erledigt hat. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Zentralregulierungsve r- trags im Urkundenp rozess auf Zahlung in Anspruch. Am 21./24. September 2004 schlossen die Parteien einen " Zentral reg u- lierungs vertrag mit Lieferanten " , in dem die Klägerin als " Li eferfirma " die B e- klagte mit der Zentralregulierung für alle Forderungen aus sämtlichen Lieferu n- 1 2 - 3 - gen und Leistungen der Klägerin an Handelsunternehmen, die zugleich Kunden der Beklagten sind, beauftragte. In diesem Vertrag heißt es unter anderem: " 2. Di e Lieferfirma versichert, dass die Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, so wie sie in der Rechnung umschrieben sind, bestehen und nicht mit Einreden oder Einwendungen behaftet sind, und dass sie zum Einzug dieser Forderungen berechtigt ist. 3. Die Lieferfirma schickt das Original der Rechnungen bzw. die Rechnungsdaten an da s jeweils von der M . AG [= Beklagte] beauftragte Zentralregulierungsunternehmen, derzeit an die M . 4. Die M . AG zieht die auf den Rechnungen der Liefe r- firma ausgewiesenen Beträge unter Berücksichtigung der zw i- schen der Lieferfirma und den einzelnen Handelsunternehmen vereinbarten Zahlungsziele und Konditionsgewährungen bei gewichteter Fälligkeit bei den Handelsunte rnehmen ein. Die Zahlungen der Handelsunternehmen an die M . AG bzw. das beauftragte Zentralregulierungsunternehmen e r- folgen im Verhältnis zur Lieferfirma mit schuldbefreiender Wi r- kung. 5. A lle Ansprüche zwischen der Lieferfirma und den Hand elsu n- ternehmen aus eingereichten Rechnungen, Gutschriften, und Belastungsanzeigen werden von der M . AG bzw. dem von ihr beauftragten Zentralregulierungsunternehmen ung e- prüft kontokorrentmäßig erfasst und, ohne dass das Erforde r- nis der Gegenseitig keit der Forderungen vorliegen müsste, 3 - 4 - Ein nach Verrechnung zugunsten der Lieferfirma verbleibe n- der Saldo wird unter der Voraussetzung des Eingangs der Zahlungen der Handelsunternehmen bei gewichteter Fälligkeit der erfassten Ans prüche auf der Basis Rechnungseingang und unter Berücksichtigung der benötigten Regulierungszeit an die Lieferfirma gezahlt. 6. Ein negativer Saldo ist von der Lieferfirma auszugleichen. I n- folge der gewichteten Fälligkeit werden von der M . AG Rec hnungen der Lieferfirma teilweise bereits reguliert, noch bevor das Handelsunternehmen an die M . AG Zahlungen geleistet hat. Für den Fall, dass solche bereits r e- gulierten Rechnungen beim jeweiligen Handelsunternehmen, beispielsweise im Falle eine r Insolvenz, nicht mehr eingez o- gen werden können, vereinbaren die Lieferfirma und die M . AG Folgendes: Verfügt die Lieferfirma über keine von der M . AG nach Ziffer 8 dieses Vertrags vermittelte Bürgschaft einer Garanti e- gesellschaft, hat sie der M . AG die insoweit geleist e- ten Beträge wieder zu erstatten. Ist dagegen eine Bürgschaft vorhanden, kann die Lieferfirma die an sie geleisteten Beträge behalten. Im Gegenzug tritt die Lieferfirma mit Zahlungsausgleich die den Rechnun gen z u- grunde liegenden Forderungen an die M . AG ab. Gleichzeitig werden die für die Forderung bestellten Sicherhe i- ten unter Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche auf die M . AG übertragen. 7. Für die Leistungen aus der Zentralreg ulierung zahlt die Liefe r- firma an die . - 5 - 8. Die M . AG vermittelt der Lieferfirma die Bürgschaft e i- ner Garantiegesellschaft für die Zahlungsverpflichtungen der Handelsunternehmen aus den Rechnung en gemäß Ziffer 3 " Gemäß Nummer 8 des Zentralregulierungsvertrags vermittelte die B e- klagte der Klägerin eine Bürgschaft der E . Kreditversicherungs - AG . Ab dem 9. November 2004 erteilte die Beklagte der Klägerin in re gelmäßig w ö- chentlichem Abstand sogenannte Regulierungsbriefe ( " Regulierungsbrief Kred i- tor " ) die als " Zahlungsträgerinformation " die telegraphische Überweisung der darin jeweils ausgewiesenen (Positiv - )Saldobeträge ankündigten. Diese Betr ä- ge gingen jeweils wenige Tage nach dem Datum der betreffenden Reguli e- rungsbriefe bei der Klägerin ein. Im Juni 2006 begannen Unstimmigkeiten zw i- sche n den Parteien über nach Ansicht der Beklagten überhöhte Rechnungen der Klägerin. Zahlungen der Beklagten blieben teilweise au s. Der Zentralreg u- lierungsvertrag wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 2007 beendet. Mit Datum vom 8. Januar 2007 erteilte die Beklagte einen " Schlussregulierungsbrief " , der 17. Januar 2007 widersprach. Mit drei getrennten, jeweils im Urkundenprozess erhobenen Klagen hat die KIägerin von der Beklagten die Zahlung der Salden aus verschiedenen, ab dem 29. Juni 2006 erteilten Regulierungsbriefen verlangt ( insgesamt: ), nämlich a) die Zahlung von (nebst Zinsen) aus den Regulie - rungsbriefen Nr. 26/2006 vom 29. Juni 2006 (Restbetrag von 242.750,23 4 5 - 6 - Nr. 32/2006 vom 9. August 2006 und Nr. 34 /2006 vom 22. August 2006 [Landgericht Oldenburg 15 O 2272/06; Oberlandesgericht Oldenburg 4 U 70/07]; b) die Zahlung von (nebst Zinsen) aus den Reguli e- rungsbriefen Nr. 36/2006 vom 7. September 2006 37/2006 vom 14. September 2006 d Nr. 38/2006 vom 16. September 2006 15 O 2743/06; Oberlandesgericht Oldenburg 4 U 71/07]; c) die Zahlung von (nebst Zinsen) aus dem Regulierung s- ht Oldenburg 15 O 828/07; Oberlandesgericht Oldenburg 4 U 111/07]. Diesen Klagen hat das Landgericht jeweils mit Vorbehaltsurteil im U r- kundenverfahren stattgegeben. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Nach zwischenzeitlichem Ruhen des Verfah rens hat das Berufungsgericht die drei Urkundenprozesse zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung ve r- bunden. Im Hinblick auf die Beendigung des Zentralregulierungsvertrags mit Wirkung zum 31. Dezember 2007 hat die Klägerin anhand der von der Bekla g- ten e rteilten Regulierungsbriefe Nr. 26/2006, 28/2006 bis 32/2006, 34/2006 und 36/2006 bis 48/2006 eine Schlussabrechnung vorgenommen, ihre Zahlungskl a- ge dementsprechend auf 1.065.973,6 (nebst Zinsen) ermäßigt und den Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat der (teilweisen) Erledigun g der Hauptsache widersprochen. 6 - 7 - Die Klägerin hat geltend gemacht, aus den Regulierungsbriefen der B e- klagten er gäben sich einklagbare Ansprüche der Lieferfirma (hier: der Klägerin) auf sofortige Auszahlung der darin ausgewiesenen (Positiv - )Salden. Dies en t- spreche auch der ständi gen Übung der Vertragsparteien. Die Beklagte hat erwidert, bei den Regulierungsbrief en handele es sich lediglich um unverbindliche Saldenmitteilungen ohne schuldanerkennenden Charakter. Die Auszahlung der Salden an die Klägerin habe die erfolgreiche Einziehung der aufgeführten Forderungen der Klägerin bei den jeweiligen Ha n- delsunternehmen vorausgesetzt. Die Klägerin habe deutlich überhöhte und u n- berechtigte Forderungen zur Zentralregulierung eingereicht. Darüber hinaus sei es zu doppelten Gutschriften gekommen. Es verbleibe noch ein Saldo zugun s- ten der Klägerin in Höhe von . De m stehe aber eine Belastung s- anzeige der MF . GmbH (MF . ) - eines der Handelsu n- ternehmen des Zentralregulierungsvertrags und einer Konzerntochtergesel l- schaft der Beklagten - in gleicher Höhe gegenüber, welche die Beklag te bezahlt habe und deren zugrundeliegende Forderung sie sich von der MF . habe abtr e- ten lassen . Diese habe sie verrechnet. Das Berufungsgericht hat die drei Vorbehaltsurteile im Urkundenprozess teilweise abgeändert , die Beklagte zur Zahlung von ledig lich nebst Zinsen verurteilt, die weitergehende Zahlungsklage nicht für begründet erachtet und festgestellt, dass sich der Rechtsstreit im Übrigen (nämlich in einem U m- hat; ferner hat es der B e- klagten die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht z u- gelassenen Revision. 7 8 9 10 - 8 - Entscheidungsgründe Die Revision ist zulässig, aber unbegründet. I. Das Berufungsge richt hat zur Begründung seiner Entscheidung im W e- sentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch der Klägerin sei der zwischen den Parteien geschlossene Zentralregulierungsvertrag in Ve r- bindung mit den Regulierungsbriefen. Bei diesen hande le es sich um schulda n- erkennende Urkunden und nicht lediglich um unverbindliche Zahlungsträgeri n- formationen. Der Klägerin erwüchsen hieraus Ansprüche auf Auszahlung des jeweils ausgewiesenen positiven Saldos. Diese Ansprüche richteten sich gegen die Beklag te, auch soweit die M . GmbH gehandelt habe, weil diese von der Beklagten mit der Zentralregulierung beauftragt wo r- den sei und die Beklagte vertreten habe. Allein der Klägerin, nicht jedoch den Handelsunternehmen, s tehe die Möglichkeit zu, Einwendungen gegen die R e- gulierungsbriefe zu erheben. Der vorherige Eingang von Zahlungen der Ha n- delsunternehmen sei nicht erforderlich gewesen. Soweit die Beklagte auf ihren nachträglich im Jahre 2008 übersandten Regulierungsbrief en Nr. 39/2006 bis 45/2006 und 47/2006 den Vermerk angebracht habe, dass die Zahlung eines positiven Betrags unter dem Vorbehalt der Anerkennung des ermittelten Saldos durch die beteiligten Vertragspartner sowie des Zahlungseingangs seitens der Handelsunte rnehmen stehe und der ermittelte Saldo kein Anerkenntnis darste l- le, widerspreche dies der vertraglichen Abrede sowie dem Grundsatz von Treu und Glauben und sei somit unbeachtlich. Nach Beendigung des Zentralreguli e- rungsvertrags mit Wirkung zum 31. Dezember 2007 sei eine Gesamtsaldierung 11 12 - 9 - erforderlich. Hierfür sei der " Schlussregulierungsbrief " der Beklagten vom 8. Ja - nuar 2007 allerdings nicht maßgebend, weil die Klägerin ihm widersprochen habe und die dortige Aufstellung im Detail nicht nachvollziehbar sei. Vielmehr sei von dem urkundlich belegten Umfang des Zahlungsanspruchs der Klägerin in Höhe von auszugehen. Hiervon sei indes ein Betrag von abzuziehen, da der in dem Regulierungsbrief Nr. 44/2006 ausg e- wiesene Saldo die positive n Salden aus den vorangegangenen Regulierung s- briefen Nr. 28/2006, 29/2006, 30/2006, 31/2006, 32/2006, 34/2006, 36/2006, 37/2006, 40/2006, 41/2006 und 42/2006 enthalte und von der Klägerin nicht doppelt verlangt werden dürfe. In dem danach verbleibenden Umf ang von sei die Zahlungsklage begründet. Soweit sich die Beklagte auf Doppelbuchungen von Forderungen der Klägerin in einem Umfang von insg e- samt berufe (Regulierungsbrief Nr. 40/06 einerseits, Regulierung s- briefe Nr. 38/2006 und 39/2006 and ererseits), könne sie sich hierauf wegen Verwirkung nicht berufen, weil sie diesen Einwand erst im April 2016 vor - gebracht habe. Ebenfalls nicht durchgreifend sei die Aufrechnung der Beklagten mit einer an sie abgetretenen Gegenforderung der MF . in Höh e von 242.750,23 . Diese Forderung sei nicht mit Urkunden belegt , und es bestü n- den insoweit auch Zweifel an der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte sowie am Bestehen der Forderung. Die Klägerin habe das Zentralregulierungsverfa h- ren nicht missbraucht. Der Zinsanspruch rechtfertige sich aus § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 2 BGB, da die Zahlungsforderung der Klägerin wie eine En t- geltforderung zu behandeln sei. Die Teilerledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache sei festzustellen, weil die drei Urkundenklagen bis zu der Beend i- gung des Zentralregulierungsvertrags mit Wirkung zum 31. Dezember 2007 und der Übersendung der noch ausstehenden Regulierungsbriefe im Jahre 2008 zulässig und begründet gewesen seien . - 10 - II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand. 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht der Klägerin durch Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess einen Zahlungsanspruch in Höhe von zue r- kannt. a) Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Zentralreguli erungsvertrag in Verbindung mit den von der B e- klagten erteilten Regulierungsbriefen. a a) Dass die Klägerin von der Beklagten nach zwischenzeitlicher Bee n- digung des Zentralregulierungsvertrags zum 31. Dezember 2007 die Ausza h- lung des positiven Schlusss aldos verlangen kann, der sich aus der Gesamta b- rechnung dieses Vertrags ergibt, steht zwischen den Parteien für sich geno m- men nicht im Streit. Anspruchsgrundlage hierfür ist der Zentralregulierungsve r- trag selbst (§ 675 Abs. 1 BGB; s. zur Einordnung eines Z entralregulierungsve r- trags als Geschäftsbesorgungsvertrag auch Heeseler/Rossel, WM 2003, 2360, 2361 f), ohne dass es insoweit auf die Frage einer anspruchsbegründenden Wirkung der einzelnen Regulierungsbriefe ankommt. Da die in den Reguli e- rungsbriefen Nr. 26/2006, 28/2006 bis 32/2006, 34/2006 und 36 /2006 bis 48/2006 enthaltenen - und da mit urkundlich belegten - Saldomitteilungen als solche unstreitig sind, ist von dem von der Klägerin ermittelten Gesamtsaldo von auszugehen. Diesen Ausgangspunkt nimmt auch die B e- klagte hin, indem sie dieser Summe konkrete einzelne Abzugspositionen sowie die Aufrechnung mit einer an sie abgetretenen Gegenforderung der MF . g e- genüberstellt. Da der " Schlussregulierungs brief " vom 8. Januar 2007 einseitig 13 14 15 16 - 11 - von der Beklagten erstellt worden ist und die Klägerin ihm widersprochen hat, hat er außer Betracht zu bleiben. Abgesehen davon berechnet sich der im " Schlussregulierungsbrief " unter Berücksichtigung der vorerwähnten, von der Beklagten geltend gemachten A b- züge, so dass es letztlich allein darauf ankommt, ob diese Abzüge berechtigt und mit den im Urkundenprozess statthaften Beweismitteln nachgewiesen sind ( § 592 Satz 1, § 595 Abs. 2 , § 598 ZPO). bb) Unbeschadet dessen lässt die Würdigung des Berufungsgerichts, bei den Regulierungsbriefen handele es sich um schuldanerkennende Urkunden, keinen Rechtsfehler erkennen. (1) Die Auslegung von Erklärungen und vertraglichen V erein barung en durch den Tatrichter kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt, nämlich darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Ausl e- gungsregeln , Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht g elassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; s. nur Se natsurteile vom 19. April 2012 - III ZR 224/10, NZG 2012, 711, 71 2 Rn. 18 ; vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11, NZV 2012, 535, 536 Rn. 17 und v om 10. November 2016 - III ZR 193/16, VersR 2017, 432 Rn. 21 ; BGH, Urteile vom 22. April 2016 - V ZR 189/15, NJW - RR 2017, 210, 211 Rn. 7 und vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW - RR 2016, 910, 912 Rn. 26). (2) Solch e Mängel liegen hier nicht vor. Richtig ist, dass einer vorbehaltlosen Zahlung oder Gutschrift nicht stets und ohne weiteres ein Anerkenntnis des Schuldners entnommen werden kann; 17 18 19 2 0 - 12 - hierzu bedarf es vielmehr des Vorliegens weiterer Umstände, die geeignet sind, eine derartige Wertung zu tragen (BGH, Urteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580, 581 Rn. 11 f; s. auch BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - XII ZR 62/12, NJW 2013, 2885, 2886 f Rn. 12 ff, 16). Indessen hat das Berufungsgericht Umstände festgestellt, die es rechtfert igen, die Regulierung s- briefe als " schuldanerkennende Urkunden " zu würdigen, und zwar in dem Si n- ne, dass die Beklagte durch die Erteilung und Übermittlung der Regulierung s- briefe gegenüber der Klägerin die rechtsverbindliche Verpflichtung übernimmt, einen da rin ausgewiesenen Positivsaldo umgehend auszuzahlen (§§ 133, 157 BGB). Diese Umstände ergeben sich aus den Bestimmungen und dem Zweck des Zentralregulierungsvertrags sowie der ständigen Vertragspraxis der Parte i- en. Entgegen der Ansicht der Revision tr ägt der Wortlaut der Regulierung s- briefe ihre Deutung als vorbehaltlose und verbindliche Ankündigung der telegr a- fischen Überweisung des jeweils ausgewiesenen Positivsaldos. Wie das Ber u- fungsgericht fehlerfrei festgestellt hat, handelte der Absender der Regu li e- rungsbriefe, die M . Service GmbH, gemäß Nummer 3 und 5 des Zentralregulierungsvertrags als von der Beklagten beauftragtes Zentralr e- gulierungsunternehmen, so dass ihre Erklärungen der Beklagten zuzurechnen sind (§ 164 BGB). Das s seitens der Beklagten beziehungsweise ihrer Beau f- tragten über Jahre hinweg der jeweils mitgeteilte Positivsaldo umgehend an die Klägerin ausgezahlt wurde, deutet darauf hin, dass den Regulierungsbriefen ein rechtsverbindlicher Charakter zukommen sollte. Nummer 5 des Zentralreguli e- rungsvertrags lautet dementsprechend schlicht dahin, dass ein zugunsten der Lieferfirma verbleibender Saldo " an die Lieferfirma gezahlt " wird. 21 - 13 - Soweit die Revision einwendet, es gehe in dem Abrechnungsverhältnis nicht um die S aldierung wechselseitiger Forderungen zwischen den Parteien, sondern zwischen der Klägerin (als Lieferfirma) und den einzelnen Handelsu n- ternehmen, berücksichtigt sie nicht den Zweck des Zentralregulierungsvertrags. Die Erfassung und Verrechnung der wechsel seitigen Forderungen zwischen der Klägerin und den Handelsunternehmen sowie die sich hieran anschließende Saldoauszahlung sind die Kardinalaufgaben der Beklagten, und gerade dafür erhält sie ihre Vergütung (Nr. 7 des Vertrags). Es ist also nicht Sache der Kl ä- gerin und der Handelsunternehmen, sich um die Verrechnung und Begleichung ihrer Forde rungen zu kümmern, sondern Angelegenheit der Beklagten. Mit di e- ser Aufgabe und dem darin liegenden Vertragszweck korrespondiert die Ausl e- gung, dass die Beklagte durch d ie Erteilung der Regulierungsbriefe eine recht s- verbindliche Auszahlun gsverpflichtung übernommen hat. Eine Abhängigkeit der Auszahlung des jeweils ausgewiesenen Positi v- saldos an die Klägerin von der Anerkennung der eingereichten Rechnungen oder der en v orheriger Bezahlung durch die betreffenden Handelsunternehmen ergibt sich aus den bis zum Vertragsende am 31. Dezember 2007 übersandten Regulierungsbriefen nicht. Auch aus den Bestimmungen des Zentralreguli e- rungsvertrags lässt sich kein dahingehender Vorbe halt entnehmen. Zwar heißt es in Nummer 5 des Vertrags, dass der Saldo " unter der Voraussetzung des Eingangs der Zahlungen der Handelsunternehmen " gezahlt werde, doch setzt Nummer 6 des Vertrags voraus, dass es auch schon vor dem Eingang dieser Zahlungen z u einer " Regulierung " - das heißt zu einer Auszahlung des Saldos an die Klägerin - kommen kann. Für diese Fälle ist die Beklag te durch den in Nummer 6 des Vertrags geregelten Rückzahlungsanspruch beziehungsweise die dort erwähnte Abtretung und Sicherheiten übertragung gegen eine etwaige Insolvenz der Handelsunternehmen - mit denen die Beklagte ihrerseits vertra g- 22 23 - 14 - lich verbunden ist - geschützt. Eine vorherige Genehmigung der von der Reg u- lierung betroffenen Rechnungen durch die Handelsunternehmen sehen weder de r " Zentralregulierungsvertrag mit Lieferanten " noch der " Zentrallieferungsve r- trag mit Handelsunternehmen " vor. Soweit die später, im Jahre 2008, übermi t- telten Regulierungsbriefe Nr. 39/2006 bis 45/2006 und 47/2006 den Vermerk tragen, dass die Zahlung eines positiven Betrags unter dem Vorbehalt der Anerkennung des ermittelten Saldos durch die beteiligten Vertragspartner sowie des Zahlungseingangs seitens der Handelsunternehmen stehe und der ermitte l- te Saldo kein Anerkenntnis darstelle, kommt diesem Umstand keine maß - gebliche Bedeutung zu. Abgesehen davon, dass diese Regulierungsbriefe in ihrer Summe einen beträchtlichen Negativsaldo er geben (in Höhe von 1.124.754,04 ohnehin insgesamt keinen Ausza h- lungsanspruch der Klägerin begründen k önnen, erfolgte ihre Übersendung an die Klägerin zu einem Zeitpunkt, als zwischen den Parteien bereits Zivilrecht s- streite geführt wurden, in denen es entscheidend um den rechtsverbindlichen, anspruchsbegründenden Charakter der Regulierungsbriefe ging. Der betreffe n- de Vermerk kann somit keinen Anhalt für die Auslegung der im Jahre 2006 übermittelten Regulierungsbriefe im Sinne der Revision geben. Vielmehr spricht das Fehlen eines solchen Vermerks in den vor 200 8 übersandten Reguli e- rungsbriefen dafür, dass di ese unter keinem derartigen Vorbehalt gestanden haben und auch nicht stehen sollten. Darauf, ob - wie die Beklagte behauptet - die Regulierungsbriefe bis Juni 2 0 06 stets erst nach Eingang der Zahlungen der Handelsunternehmen erteilt worden sind, kommt es n icht an, weil dies der Kl ä- gerin gegenüber nicht z um Ausdruck gebracht worden ist . Zwar weist die B e- klagte zutreffend darauf hin, dass ihr im Zentralregulierungsvertrag nicht das allgemeine Risiko der Uneinbringlichkeit von Forderungen (Delkredererisiko) au ferlegt worden ist. Allerdings lag es an ihr, ob sie eine von der Klägerin a n- gemeldete Forderung vor deren Einziehung bei dem betreffenden Handelsu n- - 15 - ternehmen in den Regulierungsbrief aufnahm oder nicht, also ob sie nach Nummer 5 oder nach Nummer 6 des Vert rags verfahren wollte. Durch die Bes t- immungen in Nummer 6 des Vertrags war sie auch im Falle einer " Vorleistung " umfassend gesichert, da ihr entweder die Forderung nebst valider Sicherheit (Bürgschaft) zu übertragen oder aber die Klägerin gehalten war, die von der Beklagten im Voraus geleisteten Beträge zu erstatten. b) Ausgehend von einem Gesamtsaldo von 1.065.973 hat das Ber u- fungsgericht wegen einer doppelten Gutschrift zugunsten der Klägerin einen Abzug von vorgenommen und die Zahl ungsklage in einem U m- fang von - nur - 337.679,3 für gerechtfertigt ge halten. Soweit die Beklagte mit ihrer Revision weitere Abzüge geltend machen will, findet sie hiermit im U r- kun denprozess keinen Erfolg. aa) Der Verweis der Revision auf den Beschl uss des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016 (I ZB 111/14, NJW - RR 2016, 700, 702 Rn. 29) hilft der Beklagten nicht weiter, weil sich diese Entscheidung allein auf ein schiedsg e- richtliches Verfahren zwischen der Klägerin und der MF . bezieht und für di e Abrechnung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits keine hi n- reichend eindeutigen Hinweise gibt. bb) Den Einwand der Beklagten, es seien Doppelbuchungen von Ford e- rungen der Klägerin im Regulierungsbrief Nr. 40/06 einerseits und in den Re g u- lierungsbriefen Nr. 38/2006 und 39/2006 andererseits in einem Umfang von insgesamt erfolgt, hat das Berufungs gericht als verwirkt betrachtet . Hiergegen wendet sich die Revision vergeblich. Gleiches gilt für di e von der Beklagten behauptete - sowohl vom Berufungsgericht als auch von der Revis i- on nicht gesondert behandelte - Doppelbuchung in Höhe von im R e- 24 25 26 - 16 - gulierungsbrief Nr. 47/2006 einersei ts und im Regulierungsbrief Nr. 48/2006 andererseits. (1) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung w e- gen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten (§ 242 BGB) setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gew issen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und ei n- gerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeita b- lauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende U m- stände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der B e- rechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr.; s. zu alldem etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, NJW 2 014, 1230, 1231 Rn. 13 und vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, 3516 Rn. 37 jeweils mwN). (2) Zur Beurteilung, ob nach diesen Maßstäben die Verwirkung eingetr e- ten ist, sind die besonderen Umstände des Falles tatrichterlich zu würdigen (BG H, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017 , 1258, 1261 Rn. 27 mwN). Erhebliche, vom Berufungsgericht übersehene Umstände trägt die Rev i- sion nicht v or. Die Ausführungen der Vorinst anz beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verst o- ßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus. Die betreffenden Regulierungsbriefe sind der Klägerin teilweise schon im Jahre 2006 (Nr. 38/2006 und Nr. 48/200 6) und im Übrigen im Jahre 2008 (Nr. 39/2006, 40/2006 und 47/2006) zugegangen. Do p- pelbuchungen hat die Beklagte erstmals in ihre m Schriftsatz vom 8. April 2016 , 27 28 - 17 - also acht bis zehn Jahre später, geltend gemacht. Soweit die Revision einwe n- det, die Beklagte h abe sich bereits in ihrem Schriftsatz vom 22. Januar 2007 unter Verweis auf den Schlussregulierungsbri ef vom 8. Januar 2007 darauf b e- rufen, dass der Schluss , findet sich dort kein Anhalt für die Einwendung von Doppelbuchungen. Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, dass die Klägerin nach Ablauf einer derart langen Zeit nicht mehr mit Korrekturen der Regulierungsbriefe habe rec hnen müssen, zumal die B e- klagte wiederholt versichert habe, dass ihre Abrechnun gen richtig seien . Vor diesem Hintergrund durfte sich die Klägerin auf die mitgeteilten Salden verla s- sen. Insoweit bringt die Revision auch keine Rügen vo r. cc) Wie das Ber ufungsgericht zutreffend dargelegt hat, dringt die Bekla g- te auch mit der Aufrechnung mit einer an sie abgetretenen Gegenforderung der MF . in Höhe von im Urkundenprozess nicht durch, weil sie für die von der Klägerin bestrittene Gegenforderung und deren Abtretung kein in dieser Prozessart zulässiges Beweismittel angeboten hat (§ 592 Satz 1, § 595 Abs. 2 , § 598 ZPO). 2. Auch gegen die Höh e der vom Berufungsgericht zuerkannten Zinsen wendet sich die Revision vergeblich. § 288 Abs. 2 BGB ist anwendbar. a) Eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung fü r eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lief e- rung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (BGH, Urte i- le vom 21. April 2010 XII ZR 10/08, NJW 2 010, 1872, 1873 Rn. 23; vom 16. Juni 2010 - VI II ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171, 1172 Rn . 13 und vom 17. November 2014 29 30 31 - 18 - - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187, 189 Rn. 27). Lieferungs - und Entgeltpflicht müssen dabei nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis (Syn allagma) stehen (BGH, Urteil vom 16. J uni 2010 aaO S. 3226 f Rn. 13). b) Hiernach fallen auch die Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte auf Auszahlung der in den Regulierungsbriefen ausgewiesenen (Positiv - )Salden unter § 288 Abs. 2 BGB. Zwar geht es hierbei isoliert betrachtet nicht um Entgeltforderungen für Leistungen der Klägerin gegenüber der Beklagten. Die Beklagte leitet als Zen t- ralregul ierer indes Zahlungen der Handels unternehmen an die Klägerin weiter. Diese Zahlungen erfolgen auf Entge ltforderungen der Klägerin für die Lieferung von Gütern an die Handelsunternehmen. Für diese Forderungen findet § 288 Abs. 2 BGB zweifellos Anwendung. Die Beklagte übernimmt den Zahlungs - und Abrechnungsverkehr zwischen den Lieferunternehmen und den Handel sunte r- nehmen, wobei den Zahlungen der Handelsunternehmen an die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin gemäß N ummer 4 Absatz 2 des Zentralregulierungsve r- trags eine schuldbefreiende Wirkung zukommt. Wie das Berufungsgericht z u- treffend ausgeführt hat, verlieren die von der Beklagten als Zentralregulierer vereinnahmten (oder noch zu vereinnahmenden) Zahlungen der Handelsunte r- nehmen mit ihrer Weiterleitung an die Klägerin (als Lieferunternehmen) nicht ihren Charakter als " Entgelte für die Lieferung von Gütern " . Diese Betrachtung steht insbesondere im Einklang mit dem Zweck des § 288 Abs. 2 BGB. Die Vorschrift geht auf die Richtlinie 2000/35/EG des Eur o- päischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl EG Nr. L 200, S. 35 ) zurück (s. hierzu BGH, Urteile vom 21. April 2010 aaO Rn. 19 und vom 16. Juni 2010 aaO 32 33 3 4 - 19 - Rn. 10). Nach Art. 1 dieser Richtlinie ist sie auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden. Dabei bezeichnet der Au s- druck " Geschäftsverkehr " gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie " Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen " . Aus dieser Formulierung ergibt sich mit der nach der " acte - clair - Doktrin " erforderlichen Deutlichkeit (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29 mwN), dass zwischen der En t- geltforderung und der Gegenleistung ledi glich eine Kausalbeziehung bestehen, das Entgelt mithin nicht unmittelbar vom Empfänger der gelieferten Güter oder erbrachten Dienstleis tungen dem Leistenden geschuldet sein muss. Vielmehr lässt auch die Einschaltung eines Mittlers in den Leistungsfluss zw ischen Em p- fänger und Leistenden das Vorliegen eines " Geschäftsverkehrs " im Sinne der Richtlinie unberührt. Nach dem Konzept des Zentralregulierungsvertrags ist die Beklagte in das Dreieck der wechselseitig vertraglich miteinander verbundenen Partner - Lief erunternehmen, Zentralregulierer, Handelsunterneh men - eing e- glie dert. Auf diese Weise ist die Beklagte an einem Geschäftsvorgang zwischen Unternehmen, der zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Diens t- leistungen gegen Entgelt führt, an maßgeblich er Stelle beteiligt. Zur Lieferung von Gütern gegen Entgelt kommt es bei dem Konzept des Zentralregulierung s- vertrags erst durch und aufgrund der Einbindung des Zentralregulierers. 3. Schließlich hält auch die Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache den Angriffen der Revision stand. Die Klägerin hat i hre ursprüngl i- che Klageforderung mit einem Gesamtumfang von in zweiter Instanz a uf ermäßigt und den Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der von der Teilerledigungsklärung betroffene Teil des Rechtsstreits hat somit einen Umfang von . 35 - 20 - a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Hauptsache erledigt, wenn und soweit die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde. Ein erledige n- des Ereignis ist der Eintritt einer Tatsache mit Auswirkungen auf die Zulässi g- keit oder Begründetheit der Klage ( vgl . nur B GH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rn. 18 mwN). b) Nach diesen Maßgaben erweist sich der Feststellungsausspruch des Berufungsgerichts als rechtsfehlerfrei. Bei Klagezustellung waren die Urku n- denklagen zul ässig und begründet. Wie ausgeführt (oben, unter 1 a bb), hat das Berufungsgericht die Regulierungsbriefe beanstandungsfrei als anspruchsb e- gründende, schuldanerkennende Urkunden gewürdigt. Die einzelnen Zahlung s- klagen im Urkundenprozess waren somit aufgrun d der jeweils vorgelegten R e- gulierungsbriefe gerechtfertigt. Die Erledigung der Hauptsache hat das Ber u- fungsgericht in der Beendigung des Zentralregulierungsvertrags zum 31. D e- zember 2007, welche eine Gesamtsaldierung sämtlicher Regulierungsbriefe erforder lich gemacht habe, und der Übermittlung der noch ausstehenden Reg u- lierungsbriefe im Jahre 2008 gesehen; diese Würdigung lässt einen Rechtsfe h- ler nicht erkennen. 4. Nach alledem war die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Aus Gründen der Klarstellu ng hat der erkennende Senat den Tenor des Berufung s- urteils dahin ergänzt, dass die weitergehende Zahlungsklage abgewiesen sowie festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit i n einem Umfang von 1.183.551,77 nebst hierauf entfallender Zinsen in der Haupt sache erledigt hat. Da das Berufungsgericht der Zahlungsklage über zuletzt nur in Höhe von stattgegeben hat, war die Abweisung der Zahlungskl a- 36 37 38 - 21 - ge im Übrigen auszusprechen. Auch erschien es angezeigt, den Umfang der Feststellung d er teilweisen Erledigung der Hauptsache genauer zum Ausdruck zu bringen. Herrmann Tombrink Remmert Reiter Pohl Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 25.04.2007 - 15 O 2272/06 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.11.2016 - 4 U 70/07 -

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