ECLI:DE:BGH:2019:230719BIIZR56.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 56/18 vom 23. Juli 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wöstmann, Sunder, Dr. Bernau und Dr. von Selle beschlossen: Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozess - kostenhilfe für das Revisionsverfahren wird zurückgewiesen. Gründe: I . Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten, einer Kommanditg esellschaft auf Aktien, die im vorliegenden Rechtsstreit von einem Prozesspfleger vertreten wird. Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses der Beklagten zum 31. Dezember 2011 und des Beschlusses über die Gewinnverwendung de s dort ausgewiesenen Jahresüberschusses. Die Klage ist in den Vor - instanzen abgewiesen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung im Revisionsverfahren. II. Der Antrag hat keinen Erfolg. 1 . Eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung erhält gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand de s Rechtsstreits wirt- schaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung 1 2 3 - 3 - der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwider- laufen würde. Im Streitfall ist bereits die erste Voraussetzung nicht erfüllt. Es i st insbesondere nicht dargetan, dass die an der Beklagten beteiligten Kommandit - aktionäre nicht in der Lage seien, die Kosten der Rechtsverteidigung im Revisionsverfahren anteilig aufzubringen oder dass dem unüberwindbare orga- nisatorische Schwierigkeiten e ntgegenstünden. Die Kommanditaktionäre sind als Gesellschafter der Beklagten am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligt. Die Beklagte ist selbst der Ansicht, dass die Kommanditaktionäre Gewinnausschüttungen zurückzahlen müssten, wenn die Kl age Erfolg hätte. Ob die wirtschaftlich Beteiligten der Gesellschaft gegenüber zur anteiligen Kostentragung verpflichtet sind, ist für die Anwendung von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht von Bedeutung (MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 116 Rn. 22; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 116 Rn. 22). Ebenso ist es im Unt erschied zu § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO unerheblich, ob ihnen eine Kostenbeteiligung zumutbar ist. 2 . Doch selbst wenn die Beklagte in Anbetracht der Vielzahl der als Gesellschafter beteiligten Kleinanle ger (vgl. MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 116 Rn. 23) nicht darauf verwiesen werden könnte, dass die Kosten von die- sen oder auch von anderen wirtschaftlich Beteiligten wie dem persönlich haf- tenden Gesellschafter, den Mitgliedern des Aufsichtsrats oder gege benenfalls auch den Nebenintervenienten aufgebracht werden können, ist der Beklagten keine Prozesskostenhilfe zu gewähren. Denn es kann jedenfalls nicht festge- stellt werden, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung gegen die Revision des Klägers allgem einen Interessen zuwiderlaufen würde. 4 5 6 - 4 - a) Durch dieses Erfordernis soll verhindert werden, dass mittellose Ver- bände eigene wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Allgemeinheit verwirkli- chen . Es trägt den besonderen Verhältnissen der juristischen Perso nen und rechtsfähigen Vereinigungen Rechnung , die eine von der Rechtsordnung aner- kannte Existenzberechtigung nur dann besitzen , wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen ( BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 IX ZB 145/09, ZIP 20 11, 540 Rn. 9; Beschluss vom 5. März 2015 IX ZB 77/14, ZIP 2015, 648 Rn. 8). Der Anwendungsbereich de s § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO beschränkt sich mithin auf Sachverhalte, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirt- schaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen können (BGH, Beschl uss vom 20. September 1957 VII ZR 62/57, BGHZ 25, 183, 185; Beschluss vom 5. November 1985 X ZR 23/85, WM 1986, 405, 406). Ein all- gemeines Interesse im Sinne dieser Vorschrift kann angenommen werden, wenn a ußer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in Mitleidenschaft gezogen würde, die Vereinigung gehindert würde, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen, oder wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhin- ge, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl von Arbeitsplätzen ein allgemeines Interesse besteht (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 IX Z B 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 10; Beschluss vom 5. März 2015 IX ZB 77/14, ZIP 2015, 648 Rn. 9). Diese Voraussetzungen können auch erfüllt sein, wenn eine erfolgreiche Rechtsverfolgung die Befriedigung einer Vielzahl von Kleingläubigern ermöglichen wü rde (v gl. BGH, Beschluss vom 5. November 1985 X ZR 23/85, WM 1986, 405, 406; Beschluss vom 24. Oktober 1990 VIII ZR 87/90, ZIP 1990, 1565). 7 8 - 5 - b) Im Streitfall ist nicht ersichtlich, dass ohne die beabsichtigte Rechts- verteidigung allgemeine Interessen gefährd et wären. Die der Beklagten als Gesellschafter angehörenden Kleinanleger können insoweit nicht mit Klein - gläubigern gleichgestellt werden. Die Kleinanleger werden nicht als Träger all- gemeiner Interessen in Mitleidenschaft gezogen, sondern sind wirtschaftli ch Beteiligte am Gegenstand des Rechtsstreits, der auch ihre Berechtigung zum Einbehalt von Gewinnausschüttungen betrifft. Drescher Wöstmann Sunder Bernau von Selle Vorinstanzen: LG Leipzig, Entscheidung vom 17.03.2017 - 0 1 HKO 3365/15 - OLG Dresden, Entscheidung vom 18.01.2018 - 8 U 650/17 - 9
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