BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 58/11 Verkündet am: 24. Januar 2013 Bürk Justiz hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d - lung vom 31. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr Büscher , Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Ham burg, 3. Zivilsenat, vom 17. März 2011 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ham burg, Zivilkammer 27, vom 9. April 20 0 9 abgeändert: Die Klage aus dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin und aus Wettbewerbsrecht wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entsche i- dung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Untern ehmen, die seit mehreren Jahrzehnten unter der Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" den Einzelhandel mit Bekleidung betreiben. Die Klägerin mit Sitz in Hamburg ist mit ihren Filialen im n ord de utsch en Raum tätig. Die Be - klagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Kaufhäuser im Westen, Süden und der Mitte Deutschlands . Zwischen den Parteien besteht eine Abrede, nach der das Bundesgebiet in zwei Wirtschaftsräume aufgeteilt ist die Wirt - schaftsräume Nord und Süd und eine Partei am Standort der anderen Partei keine Bekleidungshäuser eröffnet. Die Beklagte ließ am 31. Dezember 2006 bundesweit eine ganzseitige Anzeige in der Zeitung "Welt am Sonntag" veröffentlichen. Die Werbung war überschrieben mit: D IE S TIFTUNG W ARENTEST BESTÄTIGT : ES G IBT N I CHTS BESSERES ALS EI N HEMD VON PEEK & CLOPPENBURG * . Im unteren Teil der Anzeige f and sich die Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg" und die Ortsangabe "Düsseldorf". Das in der Überschrift an der Bezeichnung "Peek & Cloppenburg" angebrachte Sternchen w urde wie folgt aufgelöst: *Es gibt zwei unabhängige Unternehmen Peek & Cloppenburg mit ihren Haupt - sitzen in Düsseldorf und Hamburg. Dies ist ausschließlich eine Werbung der Peek & Cloppenburg KG Düsseldorf mit den folgenden Standorten (es folg t die Angabe einer Reihe von Städten). Die Werbung ist verkle inert folgendermaßen gestaltet: 1 2 3 4 - 4 - Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die auch im nord - deutschen Raum erschienene Anzeige die zwischen den Parteien im Hinblick auf ihre U nternehmens bezeichnungen bestehende Gleichgewichtslage gestört. 5 - 5 - Die Klägerin hat die Werbung der Beklagten auch als irreführend beanstandet und geltend gemacht, die Beklagte habe mit der Anzeige gegen die vertraglich vereinbarte Aufteilung der Wirtschaftsr äume verstoßen. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, in Printmedien Anzeigen er - sche inen zu lassen, wenn diese mit " P eek & Clop penburg " in der Form " Es gibt ni chts Besseres als ein Hemd von Peek & Cloppenburg " wie aus der vorstehen - den Werbung ersichtlich gekennzeichnet sind und in den Bundesländern Schleswig - Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg - Vorpom - mern, im Wirtschaftsraum Nordhessen, gekennzeichnet durch die Städte Ka s- sel und Göttingen, im Wir tschaftsraum Ost - Westfalen, gekennzeichnet durch die Städte Münster, Bielefeld und Paderborn, im Wirtschaftsraum Ost - Sachsen, gekennzeichnet durch die Städte Dresden und Chemnitz , sowie im Wirtschafts - raum des nördlichen Sachsen - Anhalt, gekennzeichnet durc h die Stadt Magde - burg, vertrieben werden. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die B eklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG bejaht. Dazu hat es ausgeführt: Die Beklagte habe in der beanstandeten Anzeige ihr Unte rnehmens - kennzeichen nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen unbefugt 6 7 8 9 10 - 6 - benutzt . Durch die Werbung im norddeutschen Raum habe sie die Verwechs - lungsgefahr zwischen den gleichlautenden Unternehmenskennzeichen der Parteien erheblich gesteigert und di e kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage gestört. Ein Interesse an der bundesweiten Präsentation ihres Unternehmens auch in Form der Werbung in einer überregionalen Zeitung könne der Beklag - ten zwar nicht versagt werden. Jedoch habe sie nicht alles Erfor derliche und Zumutbare getan, um der Erhöhung der Verwechs lungsgefahr entgegenzu - wirken. Der Hinweis auf die verschiedenen Unternehmen mit der identischen Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg" sei nach der gesamten Ge - staltung der Anzeige nicht ausr eichend, um einer fehlerhaften Zuordnung der Werbung im norddeutschen Raum zur Klägerin effektiv entgegenzuwirken. II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. 1. Die Klage ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig. Dem Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt genug zu b e- zeichnen, ist die Klägerin in der Revisionsinstanz dadurch nachgekommen, dass sie angegeben hat, in welcher Reihenfolge sie ihre Ansprüche auf die ve r- schiedenen, im vorliegenden Rechtsstreit verfolgten Streit gegenstände (pr o- zessualen Ansprüche) stützt. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in A n- spruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverh alt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 18 UHU; Urteil vom 19. April 2012 I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 Pelikan). De r Klagegrund umfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Klageantrag zur Entsche i- 11 12 13 - 7 - dung gestellten Tatsachenkomplex gehören (vgl. BGH, Urteil vom 19. Novem - ber 2003 VII I ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 51; Urteil vom 26. Ap ril 2012 VII ZR 25/11, NJW RR 2012, 849 Rn. 15). Bei einem einheitlichen Klageb e- gehren liegen allerdings verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die ma - teriell - rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Ve r- selbständigung der einzeln en Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich au s- gestaltet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 III ZR 59/92, NJW 1993, 2173; Beschluss vom 16. September 2008 IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Einleitung Rn. 70). Das ist etwa der Fall, wenn der Kläger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein wettb e- werbswidriges Verhalten des Beklagten stützt oder seinen Anspruch au s me h- rere n Schutzrechte n herleitet (vgl. BG H, Urteil vom 8. März 2012 I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 31 = WRP 2012, 716 OSCAR; Urteil vom 15. März 2012 I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 14 = WRP 2012, 824 CONVERSE II). Dann liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgege n- stände vor. Diese Maß stäbe gelten ebenfalls, wenn der Kläger Ansprüche aus unerlaubter Handlung etwa wegen Verletzung eines Schutzrechts oder wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens und aus Vertrag verfolgt. Auch dann ist maßgeblich, ob aufgrund de r materiell - rechtlichen Regelung die zusammentre f- fenden Ansprüche erkenn bar unterschiedlich ausgestaltet sind und deshalb mehrere Streitgegenstände vorliegen oder ob bei natürlicher Betrachtungsweise von einem Lebenssachverhalt auszugehen ist, auf den nur unterschiedliche Anspruchsnormen Anwendung finden. Von einem Lebenssachverhalt und fol g lich einem Klagegrund ist im Regelfall auszugehen, wenn der Kläger das beantragte Verbot sowohl auf einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch als auch auf einen Ansp ruch aufgrund einer Unterlassungsvereinbarung stützt , die die Parteien nach einer vorausgegangenen Verletzungshandlung getroffen h a- ben (zu einer derartigen Fallkonstellation BGH, Urteil vom 3. April 2003 - 8 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889 = WRP 2003, 1222 Int ernet - Reservie - rungssystem). b) Im Streitfall liegen insoweit unterschiedliche Streitgegenstände vor, als die Klägerin aus ihrem Unternehmenskennzeichen und wegen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot gegen die Beklagte vorgeht. Der von der Kläg erin geltend gemachte vertragliche Anspruch bildet einen weiteren Streitgege n- stand, weil die vertraglich vereinbarte Aufteilung des Bundesgebiets in zwei Wirtschaftsräume, in denen die jeweils andere Partei keine Bekleidungshäuser betreiben darf, etwaige U nterlassungsansprüche der Klägerin im Verhältnis zu den in Rede stehenden gesetzlichen Unterlassungsansprüchen erkennbar u n- terschiedlich ausgestaltet. Die Klägerin hat klargestellt, dass sie ihre n Anspr uch in erster Linie auf ihre Rechte aus ihrem Unte rnehmenskennzeichen, in zweiter Linie auf einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 UWG und zuletzt auf die Abgrenzungsvereinbarung stützt. Das folgt aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 2. Oktober 2012, in dem sie auf ihren Schriftsatz vom V ort ag in dem Rev i- sionsverfahren I ZR 61/11 Bezug genommen und die vorstehende Reihenfolge angegeben hat. 2. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe der Unterla s- sungsanspruch nach § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG wegen Verletzung ihres U n- ternehme nskennzeichens zu, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. a) Das Berufungsgericht ist allerdings im Ausgangspunkt zutreffend d a- von ausgegangen, dass beide Parteien an dem Zeichen "Peek & Cloppenburg KG", das sie seit mehreren Jahrzehnten im gesc häftlichen Verkehr zur B e- zeichnung ihrer Unternehmen verwenden, gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 14 15 16 17 - 9 - Abs. 1 MarkenG den Schutz eines Unternehmenskennzeichens erworben h a- ben und dass zwischen ihnen wegen der seit Jahrzehnten unbeanstandet n e- beneinander benutzten U nternehmenskennzeichen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage besteht, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichn a- migen anzuwenden sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 I ZR 174/07, GRUR 2010, 738 Rn. 16 und 20 = WRP 2010, 880 Peek & Clopp enburg I). b) Nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen kann der Inh a- ber des prioritätsälteren dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens nicht allein unter Berufung auf seinen zeitlichen Vo r- rang untersagen u nd damit in dessen redlich erworbenen Besitzstand eingre i- fen ; vielmehr muss er die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prior i- tätsjüngeren Kennzeichenrechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden. Der Inhaber des Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeiche n- rechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles E r- forderlic he und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 37 = WRP 2011, 886 Peek & Cloppe n- burg II; Urteil vom 7. Juli 2011 I ZR 207/08, GRUR 201 1, 835 Rn. 16 = WRP 2011, 1171 Gartencenter Pötschke). c) Von diesen Maßstäben ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat zu Recht angenommen, dass vorliegend aufgrund der bundesweiten Werbung der Beklagten von einer Störung der kennzeichenrec htlichen Gleic h- gewichts lage auszugehen ist (dazu aa) und die Beklagte ein schutzwürdiges Interesse an der Verbreitung der streitgegenständlichen Werbung im gesamt en Bundesgebiet hat (dazu bb). Dagegen hält die Annahme des Berufungsg e- 18 19 - 10 - richts, die Beklagte ha be nicht die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entg e- genzuwirken, der rechtlichen Nach prüfung nicht stand (dazu cc). aa) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Be kla g- te durch die beanstandete Werbung im norddeutschen Raum unter Verwe n- dung ihres Unternehmenskennzeichens "Peek & Cloppenburg" die Verwech s- lungsgefahr zu Lasten der Klägerin erhöht und die bestehende kennzeiche n- rechtliche Gleichgewichtslage gestört hat. Die Erhöhung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 Ma r- kenG kann sich aus einer Verringerung des Abstands der wirtschaftlichen T ä- tigkeitsbereiche der Parteien ergeben, etwa aus einer Ausdehnung des sachl i- chen oder räumlichen Tätigkeitsgebiets der einer Parteien zu Lasten der and e- ren (vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 22 Peek & Cloppenburg I). Im Streitfall liegt eine Ausdehnung der Werbemaßnahmen der Beklagten in den norddeu t- schen Raum vor, in dem nur die Klägerin Bekleidungshäuser betreibt. Dem al l- gemeinen Publikum ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bekannt, dass voneinander unabhängige Unternehmen mit der gleichlautenden Bezeichnung "Peek & Cloppenburg" existieren. Die Werbung der Beklagten in überregionalen, auch im norddeu tschen Raum erscheinenden Zeitungen oder Zeitschriften begründet daher die Gefahr, dass die angesprochenen Verkehr s- kreise diese Werbung fälschlicherweise der Klägerin zurechnen. bb) Das Berufungsgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beklagte ein schutzwürdiges Interesse an der fraglichen bundesweiten Werbung hat. Die Beklagte ist ein in mehreren Bundesländern tätiges Handel s- unternehmen, bei dem das Interesse an Werbemaßnahmen in bundesweit ve r- triebenen Medien auf der Hand liegt. Dass eine Beschränkung der Werbung in 20 21 22 - 11 - derartigen Medien auf den Wirtschaftsraum, in dem die Beklagte tätig ist, mit vertretbarem Aufwand und ohne Einschränkungen der Wirkung der Werbung möglich ist, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Dafür ist auch so nst nichts ersichtlich. cc) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist davon auszugehen, dass die Beklagte das Erforderliche und Zumutbare unternommen hat, um einer Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken. (1) Das Berufungsgericht ha t angenommen, die Beklagte müsse, um der zwangsläufigen Zuordnung der Werbung der Beklagten im norddeutschen Raum zum Unternehmen der Klägerin zu begegnen, auf die verschiedenen Un - ternehmen besonders auffällig, unvermissverständlich und unübersehbar hin - w eisen. Diesen Anforderungen werde d as hinter dem Firmennamen angebrach - te Stern chen und d essen Auflösung am unteren Rand der Anzeige nicht gerecht. Die Überschrift der Werbeanzeige werde der Verkehr gerade nicht auf die Firmenbezeichnung "Peek & Cloppenbur g", sondern auf das Testergebnis der Stiftung Warentest oder das beschriebene Hemd selbst beziehen. Die Fehl - zuordnung werde auch durch die unterhalb des Firmenlogos am unteren Sei - tenrand befindliche Angabe "Düsseldorf" nicht beseitigt. Ein deutlicherer H in - weis sei der Beklagten zumutbar. (2) Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft zu strenge Maßstäbe an die erforder - lichen und der Beklagten zumutbaren Maßnahmen angelegt, um einer Erh ö - hung der Verwechslungsgefahr durch die beanstandete bundesweite Werbung weitgehend entgegenzuwirken. Der aufklärende Hinweis muss nicht besonders auffällig sein. Er muss in seiner Bedeutung auch nicht der Werbebotschaft selbst entsprechen. 23 24 25 - 12 - In der Rec htsprechung des Senats zum Recht der Gleichnamigen ist a n- erkannt, dass aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu bestimmen ist, was im Einzelfall erforderlich und zumutbar ist, um eine Verwechslungsg e- fahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu verringern (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2008 I ZR 134/05, GRUR 2008, 801 Rn. 25 = WRP 2008, 1189 Hansen - Bau). Das wird häufig durch unterscheidungskräftige Z u- sätze zum Unternehmenskennzeichen geschehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 I ZR 24/93, BGHZ 130, 134, 149 Altenburger Spielkartenfa b- rik). In geeigneten Fällen können als milderes Mittel aber auch aufklärende Hinweise genügen (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2002 I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 ). Dies kommt etwa dann in B e- tracht, wenn wie im vorliegenden Fall eine bereits bestehende kennzeiche n- rechtliche Gleichgewichtslage ohne Ausweitung des Tätigkeitsbereichs und Wirkungskreises durch Werbemaßnahmen in bestimmten Medien gestört wird. Der danach er forderliche Hinweis muss hinreichend deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist. Dazu muss er leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, dem unzutreffenden Verk ehrsverständnis in ausreichendem Maße zu begegnen (vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 37 Peek & Cloppe n- burg I). (3 ) Diesen Anforderungen genügt der von der Beklagten in der Werbung angebrachte aufklärende Text. Dieser Text ist entgegen der Annahme des Berufungsgerichts leicht erkennbar, deutlich lesbar und in ausreichender Schriftgröße gestaltet. Der Sternchenhinweis in der Überschrift nimmt am Blickfang der Werbeanzeige teil. Das Sternchen ist in hinreichendem Maße geeignet, den Leser auf den 26 27 28 - 1 3 - aufkläre nden Hinweis am Ende der Werbung hinzulenken. Der Unterneh - mensbezeichnung "Peek & Cloppenburg" im unteren Teil der Werbung ist der aufklärende Hinweis ebenfalls räumlich ausreichend zugeordnet. Diesem Ergebnis steht nicht das von der Klägerin vorgeleg te demoskopische Gutachten der Ipsos GmbH von Juli 2007 entgegen. Nach dessen Frage 6 haben lediglich 24,9% der Verkehrsteilnehmer, die an Mode interessiert sind, den aufklärenden Hinweis übersehen oder nicht der Anzeige zugerechnet. Das reicht für die Ann ahme nicht aus, der aufklärende Text sei nicht leicht erkennbar gestaltet. Auf die von der Beklagten gegen das demoskopische Gutachten vorgebrachten Einwände kommt es danach nicht an. In dem aufklärenden Zusatz weist die Beklagte darauf hin, dass es zw ei Unternehmen mit der Bezeichnung "Peek & Cloppenburg" gibt, die voneinander unabhängig sind, ihre jeweiligen Hauptsitze in Düsseldorf und Hamburg haben und welchem dieser Unternehmen die fragliche Werbung zuzuordnen ist. Der Hinweis ist zutreffend ; sein Sinn ist ohne weiteres zu erfass en, er ist auch bundesweit inhaltlich geeignet, einer unrichtigen Zuordnung der Werbung zur Klägerin durch die angesprochenen Verkehrskreise entgegenzuwirken. Anders als die Revisionserwiderung meint, ist für eine a usreichende Auf - klärung keine gesonderte Angabe erforderlich, dass die Unternehmen den Einzelhandel mit Bekleidungsstücken betreiben. Das ist weiten Teilen des Ver - kehrs ohnehin bekannt. Nach der von der Klägerin vorgelegten Verkehrsbefra - gung der Ipsos Gm bH von März 2010 war Anfang des Jahres 2010 zwei Drittel der Befragten der Name "Peek & Cloppenburg" bekannt und 58,3% aller Be - fragten verknüpften den Namen mit Mode und Bekleidung. Ähnliche Ergebnisse folgen aus der Verkehrsbefragung der Ipsos GmbH aus O ktober 2006. Die Revisions erwiderung geht in anderem Zusammenhang selbst davon aus, dass 29 30 31 - 14 - das Zei chen "Peek & Clop penburg" in dem Gebiet, in dem die Klägerin tätig ist, über einen überragenden Bekanntheitsgrad, einen guten Ruf und eine besondere Wertschät zung in der Öffentlichkeit verfügt. Die übrigen Verkehrskreise, denen das Unternehmen "Peek & Cloppenburg" im Zusammenhang m it Mode und Bekleidung nicht be kannt ist, werden ohne weiteres erkennen, das s es sich um Werbung für Beklei dung handelt. Soweit die Revisionserwiderung Angaben dazu vermisst, dass die beiden Unternehmen unter einem identischen Logo in räumlich vollständig verschiede - nen Gebieten im Verkehr auftreten und welches der Unternehmen in welchem Gebiet tätig ist, sind diese Angaben hinreic hend genau im fraglichen Hinweis enthalten. (4 ) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung geht die Interesse n- abwägung auch nicht aus anderen Gründen zu Lasten der Beklagten aus. D a- bei ist mangels gegenteiliger Feststellungen im Revisionsverfahren zu gunsten der Klägerin zu unterstellen, dass die Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppen burg" in Alleinstellung besonders ei nprägsam ist, seit mehr als hu n- dert Jahren im norddeutschen Raum benutzt wird, dort über einen überrage n- den Bekanntheitsgrad, einen g uten Ruf und eine besondere Wertschätzung verfügt und das Unternehmenskennzeichen der Klägerin durch die zahlreichen Werbekampagnen der Beklagten unter dem schlagwortartigen Zeichen "Peek & Cloppenburg" beeinträchtigt wird. Dies vermag die erforderliche In teresse n- abwägung aber deshalb nicht zugunsten der Klägerin entscheidend zu beei n- flussen, weil diese Faktoren überwiegend bereits die zwischen den Parteien bestehende Gleichgewichtslage kennzeichnen und einer Beeinträchtigung des Unternehmenskennzeichens de r Klägerin durch die aufklärenden Angaben in der Werbung der Beklagten in ausreichendem Maße entgegengewirkt wird. 32 33 - 15 - (5 ) Die Revisionserwiderung beruft sich auch ohne Erfolg auf die Grun d- rechte der Klägerin aus Art . 12 und 14 GG. Zum Schutz der Beruf sfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG gehört zwar das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung ( BVerfGE 18, 1, 15). Die Berufsfreiheit entfaltet ihre Schutzwirkung aber nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder un mittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (BVerfGE 97, 228, 253 f.). Dagegen geht es im Streitfall um eine allenfalls mittelbar wirkende Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Klägerin durc h die in Rede stehende Beschränkung der Ansprüche aus ihrem Unternehmenskennzeichen, die dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nicht unterfällt. Auch ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG liegt nicht vor. Zu dem durch die Eigentumsgarantie grundgesetzl ich geschützten Bereich gehört zwar auch das Recht an einem Unternehmenskennzeichen. Dieses Recht steht der Klägerin allerdings nicht schrankenlos zu. Sein Schutzumfang wird erst durch die Bestimmungen des Markengesetzes konkretisiert. Dazu rechnen im Koll isionsfall auch die Vorschriften zum Schutz von Kennzeichenrechten Dritter und die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen (vgl. BGH, GRUR 2011, 623 Rn. 59 Peek & Cloppenburg II). 3. Ist danach der aufklärende Hinweis ausreichend, um der Erhöhung der Verwechslungsgefahr durch die fragliche Werbung auch im norddeutschen Raum im erforderlichen Umfang zu begegnen, steh t der Klägerin der begehrte Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG nicht zu. 34 35 36 37 - 16 - III. Die Entscheidung des Berufungsgericht s stellt sich im Ergebnis auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). 1. Die Klägerin hat ihre n auf Unterlassung gerichteten Anspr uch (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG) auch und zwar in zweiter Linie auf eine irreführende Werb ung der Beklagten im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG gestützt. 2. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung liegt jedoch nicht vor. a) Nach § 5 Abs. 2 UWG, der Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umsetzt, ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft. Der Gebrauch e i- ner geschäftlichen Bezeichn ung in der Werbung kann danach unzulässig sein, wenn dadurch eine Verwechslungsgefahr mit dem Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers hervorgerufen wird. b) Das Berufungsgericht hat von seinem Standpunkt folgerichtig keine Feststellungen zum Vor liegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 UWG g e- troffen. Der Senat kann über diese Frage auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts und des Parteivortrags selbst entscheiden. Im Streitfall ist aufgrund der vorstehenden Überlegungen davon ausz u- gehe n, dass die Gefahr einer Verwechslung zwischen den Unternehmensken n- zeichen "Peek & Cloppenburg" der Parteien durch die aufklärenden Angaben bei dem ganz überwiegenden Teil der angesprochenen Verkehrskreise ausg e- schlossen wird. Soweit es in Einzelfällen gle ichwohl zu Verwechslungen zw i- 38 39 40 41 42 43 - 17 - schen den Unternehmenskennzeichen der Parteien kommen kann, vermag dies einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 UWG nicht zu rechtfertigen. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass ein Verbot dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen muss (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012 C176/11, GRUR Int. 2012, 1032 Rn. 22 = WRP 2012, 1071 HIT; Urteil vom 6. September 2012 C544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 56 = WRP 2012, 1368 Deutsches Weintor/ Rheinland - Pfalz; BGH, Urteil vom 7. November 2002 I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 Klosterbrauerei). Danach müssen nur g e- ring ins Gewicht fallende Fehlvorstellungen des Verkehrs im Hinblick auf die langjährige redliche Koexist enz der Unternehmenskennzeichen der Parteien und die aufklärenden Zusätze in der beanstandeten Werbung der Beklagten hingenommen werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. September 2011 C482/09, GRUR 2012, 519 Rn. 79 bis 84 = WRP 2012, 1559 Budvar/ Anheu ser Busch). Insoweit sind die Wertungen zum Recht der Gleichnamigen im Kennzeichenrecht auch im Bereich des § 5 Abs. 2 UWG nachzuvollziehen (vgl. Bornkamm in FS Loschelder, 2010, S. 31, 37). IV. Gleichwohl kann die Klage nicht insgesamt abgewiesen werd en. Die Klägerin hat die Klage auch damit begründet, dass die Parteien vertraglich ve r- einbart haben, dass in der Werbung das Zeichen "Peek & Cloppenburg" von der jeweiligen Partei nur in dem jeweils eigenen Wirtschaftsraum b enutzt we r- den darf. Das Berufung sgericht hat von seinem Standpunkt konsequent hie r- zu keine Feststellungen getroffen. Insoweit ist die Sache an das Berufungsg e- richt zur ückzuverweisen, weil sie nicht z ur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 ZPO). 44 45 - 18 - Bei seiner Prüfung, ob der Kläger in ein vertraglicher Anspruch aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen Abgrenzungsvereinbarung zusteht, wird das Berufungsgericht auch die kartellrechtlichen Grenzen für die Wirksa m- keit derartiger Vereinbarungen zu ber ücksichtigen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 1985 Rs. 35/83, GRUR Int. 1985, 399 Rn. 33 Toltecs/Dorcet II; BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. Thermal - quelle; Beschluss vom 12. März 1991 KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 Ver - bandszeichen). Dabei gebührt im Zweifel derjenigen Auslegung der vertragl i- chen Vereinbarung der Vorzug, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts verme i- det (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 I ZR 93/09, GRUR 2011, 946 Rn. 26 = WRP 2011, 1302 KD). Bornkamm Pokrant Büscher Koch Löffler Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 09.04.2009 - 327 O 533/08 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.03.2011 - 3 U 69/09 - 46
Full & Egal Universal Law Academy