BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 61/13 vom 15. April 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II . Zivilsenat des Bundesgerichts hofs hat am 15. April 2014 durch d en Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden, die Richterin Caliebe sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig - Holsteinischen Oberla n- desgerichts in Schleswig vom 16. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Ber u- fungsgericht zurückverwiesen. Der Stre itwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 247.228,30 Gründe: I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Er nimmt die Beklagten als deren Gesellschafterinnen auf Zahlung von Stammei n- lagen in Höhe von insgesamt 24 die Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme abgewiesen; das Ber u- fungsgericht hat ihr stattgegeben. Die Beklagten begehren mit der Beschwerde die Zulassung der Revision mit dem Ziel der Aufhebung des Berufung surteils und der Abweisung der Klage. 1 - 3 - II. Die Beschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat in entsche i- dungserheblicher Weise den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt (§ 544 Abs. 7 ZPO). 1. Im Ausgangspunkt zu Recht hält das Beru fungsgericht die Beklagten für darlegungs - und beweisbelastet dafür, dass die Einlagen vollständig e r- bracht wurden. Das gilt im Grundsatz auch bei einem längeren Zeitabstand seit der behaupteten Zahlung und einem späteren Erwerb der Geschäftsanteile durch die nunmehrigen Gesellschafter (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 222/06, ZIP 2007, 1755 Rn. 2; Beschluss vom 17. September 2013 - II ZR 142/12, ZIP 2014, 261 Rn. 3). Entgegen der Auffassung der B e schwerde hat das Berufungsgericht auch berücksichtigt , dass es dem Tatrichter nicht verwehrt ist, den dem Inferenten obliegenden Nachweis der Einlagenza h lung aufgrund einer Gesamtbeurteilung unstreitiger oder erwiesener Indiztats a chen als geführt anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 222/06 , ZIP 2007, 1755 Rn. 2). Das Berufungsgericht durfte jedoch nicht ohne eine Wiederholung der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme abweichend von der En t- scheidung des Landgerichts diesen Beweis als nicht geführt ansehen. Das B e- rufungsgericht hat die festgestellten Indizien nicht als ausreichend erachtet und weiter ausgeführt, der Nachweis über die Aufbringung der Stammeinlagen sei auch nicht durch die Aussagen der Zeugen W . G . und W . S . geführt worden. Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit beider Zeugen habe das Landgericht wegen eines gewissen Eigeninteresses am Ausgang des Recht s- streits aus nachvollziehbaren Gründen deutliche Zweifel geäußert. Die Nichtz u- lassungsbeschwerde sieht darin zu Recht eine Verletzung des Anspru chs auf rechtliches Gehör im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 2 3 4 - 4 - 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW - RR 2009, 1291 Rn. 4; Beschluss vom 19. Februar 2013 - II ZR 119/11, juris Rn. 5; Beschluss vom 23. Juli 2013 - II ZR 28/12, juris Rn. 3). Grundsätzlich steht es allerdings im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt. Das Berufungsgericht ist jedoch zur nochmaligen Vernehmung der Zeugen verpflich tet, wenn es die protokollierten Zeugenau s- sagen anders verstehen oder würdigen will als die Vorinstanz. Eine erneute Vernehmung kann in diesem Fall allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urtei lsfähigkeit noch das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZR 103/10, WM 2011, 1533 Rn. 7; Beschluss vom 19. Februar 20 13 - II ZR 119/11, juris Rn. 6; Beschluss vom 23. Juli 2013 - II ZR 28/12, juris Rn. 4). Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen G . und S . sowie des Steuerberaters K . ausgeführt, diese drei Zeugenaussagen hätten bei der K ammer noch nicht den nötigen Grad der Gewissheit herbeifü h- ren können, dass die Stammeinlagen gezahlt worden seien, da bei den Zeugen G . und S . ein gewisses eigenes Interesse hinsichtlich dieser Ta t- sachen nicht zu verkennen sei und der Zeuge K . insbesondere nicht habe bekunden können, dass er Einzahlungsbelege für die Konten der Schuldnerin bezüglich der Stammkapitalzahlungen gesehen habe. Letztlich seien die bei der Kammer verbliebenen Zweifel bezüglich der Einzahlung des Stammkapit als durch das Vorliegen weiterer - im landgerichtlichen Urteil näher bezeichn e ter - Indizien beseitigt worden. Anders als das Berufungsgericht hat das Lan d gericht 5 6 - 5 - danach den Aussagen der Zeugen trotz der geäußerten Bedenken einen g e- wissen Beweiswert beigem essen, der zusammen mit den weiter gewü r digten Umständen zur Überzeugungsbildung geführt hat. Das Berufungsgericht durfte deshalb im Rahmen der auch von ihm durchgeführten Gesamtwürdigung aller Umstände den Aussagen der Zeugen keinen geringeren Beweiswert beime s- sen, ohne die Zeugen selbst gehört zu haben. 2. Der Verfahrensfehler ist entscheidungserheblich. Es kann nicht au s- geschlossen werden, dass das Berufungsgericht zu einer anderen Beurteilung gelangt wäre, wenn es die Zeugen erneut vernommen und sich einen eigenen Eindruck verschafft hätte. Es kann gleichfalls nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht im Rahmen der erforderlichen Gesamtbeurteilung den vorhandenen Indizien für eine Einzahlung ein anderes Gewicht beigeme s- sen hätte, wenn es d ie Zeugen persönlich vernommen hätte. III. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Soweit das Berufungsgericht den zeitlichen Zusammenhang der Kapitalerhöhung um 110.000 DM mit der Rückzahlung eines Darlehens der damaligen Alleingese l l- schafterin der Schuldnerin in Höhe von 109.923,48 u- tungen hinsichtlich einer verdeckten Sacheinlage anstellt, wird es das Vorbri n- gen der Parteien darauf untersuchen müssen, ob nicht gerade deshalb davon ausgegangen werden muss, das s die Bareinlage - zunächst - geleistet worden ist. Steht aber die Einzahlung fest, dann hat der Insolvenzverwalter nach der Rechtsprechung des Senats für einen ausnahmsweise nicht zur Tilgung der Einlageschuld führenden Umstand Vortrag zu halten. Insbeson dere nach einem langen Zeitraum wäre es einem Gesellschafter schwerlich möglich, alle denkb a- ren, der Erfüllungswirkung entgegenstehenden Umstände als nicht vorhanden darzulegen. Mit dem Beweis ist der Insolvenzverwalter auch in diesen Fällen 7 8 - 6 - jedoch nicht b elastet, wenn er seiner gesteigerten Vortragslast nachgekommen ist (BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - II ZR 142/12, ZIP 2014, 261 Rn. 3 f.). Strohn Caliebe Drescher Born Sunder Vorinstanzen: LG Lübeck, Entscheidung vom 20.12.2011 - 8 O 39/10 - OL G Schleswig, Entscheidung vom 16.01.2013 - 9 U 14/12 -
Full & Egal Universal Law Academy