BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 62/14 vom 4. Februar 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter b eschlossen: Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewi e- sen. Gründe: Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um auf einen GmbH - Geschäftsanteil ab 19. November 1 996 entfallende Gewinnansprüche. Mit B e- schluss vom 18. Dezember 2014 hat der Senat, nachdem der Kläger die Nich t- zulassungsbeschwerde gegen das am 28. Januar 2014 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (6 U 133/12) im Hi n- blick auf die Beklagte zu 2 zurückgenommen hat, den Kläger dieses Rechtsmi t- tels für verlustig erklärt und im Übrigen die Beschwerde des Klägers bezüglich des Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Senat dem Kläger auf erlegt und den Streitwert auf 1.793.495,39 t- gesetzt. Hiergegen richtet sich di e Gegenvorstellung des Klägers. Die Gegenvorstellung ist nicht begründet. Zwar verweist der Kläger zu Recht darauf, dass der Str eitwert eines Auskunftsanspruch s nur mit einem nach § 3 ZPO zu schätzenden Teilwert der Hauptsache zu bewerten ist (vgl. nur 1 2 - 3 - BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95, NJW 1997, 1016 und vom 25. Januar 2006 - IV ZR 195/04, FamRZ 2006, 619 ). Zu Unrecht meint der Kläger jedoch, dass ledigl ich der Auskunftsanspruch in die dritte Instanz gelangt sei. Das Berufungsgericht hat ausweislich der Entscheidungsgründe die Klage insgesamt abgewiesen, da kein Anspruch auf Zahlung bestehe. Wird eine St u- fenklage aber wegen Fehlens einer materiell - rechtli chen Grundlage für die mit ihr verfolgten Leistungsansprüche insgesamt abgewiesen, ist nicht der Wert der Auskunft, sondern der Wert des Leistungsanspruchs selbst maßgeblich (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. März 1992 - I ZR 296/91, MDR 1992, 1091, 1092 un d vom 1. Oktober 2001 - II ZR 217/01, NJW 2002, 71; siehe auch Schneider/ Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 5107). Die Bewertung dieses Lei s- tungsanspruchs richtet si ch über § 48 Abs. 1 GKG nach den § § 3 ff ZPO. Wer t- bestimmend ist das klägerische Interesse, wobei es - da der Leistungsanspruch bei Einreichung der Stufenklage mangels Auskunft nic ht exakt beziffert werden kann - einer Schätzung nach § 3 ZPO bedarf. Diese geschieht nach objektiven Anhaltspunkten, wobei anhand des Tatsachenvortrags des Klägers danach zu fragen ist, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs g e- macht hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92, FamRZ 1993, 1189 und Beschluss vom 19. September 2007 - IV ZR 226/06, juris Rn. 5). Eine Grenze b ilden nur nicht nachvollziehbare Wunschvorstellungen eines Klägers, die in seinem Tatsachenvortrag keine Grundlage finden (vgl. hierzu Schneider/Herget, aaO Rn. 5084 f mwN). Der Kläger hat sich anhand der Geschäftsberichte der Beklagten zu 2 aus de n Jahre n 1997 bis 2002 einen a n- teiligen Gewinn von 1.793.495,39 Verfahren zugrunde zu legen, wie es im Übrigen auch der Prozessbevollmäch - - 4 - tigte des Klägers in seiner Nichtzulassungsbeschwerdebegründung ausdrüc k- lich geltend gemacht hat. Schlic k Herrmann Wöstmann Seiters Reiter Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 16.08.2012 - 2 O 396/11 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.01.2014 - 6 U 133/12 -
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