I ZR 67/18 - I. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2019:060619UIZR67.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 67/18 Verkündet am: 6 . Jun i 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Erfolgshonorar für Versicherungsber ater BGB § 399; ZPO § 265; UWG § 3a; BRAO § 49b Abs. 2 Satz 1; RDGEG § 1, § 2, § 4; GewO § 34d Abs. 2 a) Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unter- nehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG übertragen werden, wenn das aufnehmende Unternehmen im Wettbewerb die Stellung des übertragenden Rechtsträgers in vollem Umfang übernom- men hat. Erfolgt dies während eines vom übertragenden Rechtsträger begonnene n Aktiv- prozesses, tritt der übertragende Rechtsträger in gesetzlicher Prozessstandschaft für den aufnehmenden Rechtsträger auf. Er muss den Antrag auf Leistung an den übernehmenden oder neuen Rechtsträger umstellen. b) Bei dem Verbot der Vereinbarung eine s Erfolgshonorars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung. c) Das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG gilt für Versicherungsberater unabhängig davon, ob sie bereits Inhaber einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG waren oder erst- mals eine Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 GewO aF (§ 34d Abs. 2 GewO nF) erhalten haben. d) Ein Versicherungsberater darf wegen des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars keinen Versicherungsmaklervertrag im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der priva- ten Krankenversicherung abschließen, weil ein Versicherungsmaklervertrag den Vergü- tungsanspruch an den Erfolg der Vermittlungsmaklerleistung anknüpf t (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 77/17, VersR 2018, 1383). BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 67/18 - OLG Hamburg LG Hamburg - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand- lung vom 31. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesge- richts Hamburg - 5. Zivilse nat - vom 15. März 2018 wird auf Kos- ten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er war bei Erhebung der Klage im vorliegenden Rechtsstreit für das Krankenversiche- rungs geschäft der I . Versicherungsgruppe zuständig. Mitte 2016 gliederte er seinen gesamten Krankenversicherungsbestand auf seine 100%ige Tochter, die I . Krankenversicherung AG, aus. 1 - 3 - Die Beklagte war als Versicherungsberaterin mit Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 GewO aF tätig und als solche im Versicherungsvermittlerregister regis- triert. Inz wischen verfügt sie über eine Erlaubnis als Versicherungsmaklerin gemäß § 34d Abs. 1 GewO . Die Beklagte bot im Internet auf zwei Internets eiten die Beratung von Versicherungsnehmern der privaten Krankenversicherung über einen Tarif- wechsel nach § 204 VVG an. Dort hieß es unter anderem: Als unabhängiges Verbraucherschutzportal bietet W . .de Ihnen eine kosten - freie Beratung an. Wenn Sie von den Ihnen angebotenen Tarifen nicht über- zeugt sind, gehen Sie keine Verpflichtungen ein und es fallen für Sie keine Kos- ten an. Erst wenn Sie sich für eines der Wechselangebote entscheiden, berechnet W . .de eine Servicegebühr, die sich an Ihrer Ersparnis orientiert. Im Erfol gs - fall erhält W . .de 8 Mal die monatliche Ersparnis (zzgl. MwSt.), die durch den Wechsel erzielt wurde. Der Kläger hält die Vereinbarung eines derart berechneten Erfolgshono- rars für unzulässig. S ie mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 deswegen erfolglos ab. Der Kläger hat - soweit noch von Bedeutung - beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, selbst oder durch Mitarbeiter oder Beauftragte im geschäftlichen Verkehr Rechtsdi enstleistungen im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der priva- ten Krankenversicherung nach § 204 VVG gegen ein Erfolgshonorar anzu bie- ten, zu erbringen und/oder h i e rfür zu werben, wenn dies nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarung gewährt wird: (es folgt die Aufführung der oben wiedergegebenen Passage und zwei weiterer inhaltlich entsprechende r Vereinbarungen ). 2 3 4 5 - 4 - Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Hamburg, VersR 2013, 1324). Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufun gsge- richt auf den vom Kläger entsprechend geänderten Klageantrag mit der Maß- gabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Unterlassung gegenüber der I . Kran - kenversicherung AG als Rechtsnachfolgerin des Klägers verurteilt wird. Mit der vom Berufungsge richt zugelassenen Revision, deren Zurückwei- sung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klagea bwei- sung weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat die Klage als zulässig und begründet ange- sehen. Zur Begründung hat e s ausgeführt: Der Kläger sei in Prozessstandschaft der I . Krankenversicherung AG prozessführungsbefugt. Dieser stehe nach Übernahme des Krankenversiche- rungsbestands des Klägers ein Unterlassungsanspruch gemäß § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF ) in Verbindu ng mit § 4 Abs. 2 Satz 2 RDGEG , § 4a Abs. 1 RVG und § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO zu. Der Kläger sei Mitbewerber der Beklagten gewesen, nunmehr sei dies die I . Krankenversicherung AG. Versicherungs - berater mit einer Erlaubnis nach § 34e GewO aF und § 34d Ab s. 2 GewO nF sei en gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 RDGEG nicht berechtigt, Beratungsleistungen gegen Erfolgshonorar zu erbringen , unabhängig davon, ob sie bereits unter der Geltung des Rechtsberatungsgesetzes Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis gewesen sei en . 6 7 8 9 - 5 - II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Kla- ge zulässig und begründet ist. 1. Die Klage is t zulässig. Insbesondere ist der Kläger befugt, den erh o- benen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend zu machen. a) Die Prozessführungsbefugnis ist als Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, also auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Ein Kläger ist prozessführungsbefugt, we nn er berechtigt ist, über das behauptete (streitige) Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen ( BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14 , GRUR 2016, 1048 Rn. 20 = WRP 2016, 1114 - An Evening with Marlene Dietrich). b) Das Be rufungsg ericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger weiter prozessführungsbefugt ist, auch wenn er nach Rechtshängigkeit das bis- lang von ihm betriebene Krankenversicherungsgeschäft auf die I . Kran- kenversi - cherung AG ausgegliedert hat. Der Kläger ist jedenf alls in analoger Anwendung von § 265 ZPO in gesetzlicher Prozessstandschaft zur Prozessführung für die I . Krankenversicherung AG berechtigt . aa ) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befa ngene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten (§ 265 Abs. 1 ZPO). Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss (§ 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 10 11 12 13 14 15 - 6 - bb ) B ei der in § 123 Abs. 3 UmwG geregelten Ausgliederung handelt es sich um eine besondere Übertragungsart, die es gestattet, statt der Einzelüber- tragung verschiedener Vermögensgegenstände eine allein durch den Parteiwil- len zusammengefasste Summe von Vermögensgegenständen einschließlich der Verbindlichkeiten in einem Ak t zu übertragen ( BGH, Urteil vom 6. Dezember 2000 - XII ZR 219/98, NJW 2001, 1217, 1218 [juris Rn. 11] ). Neben der in § 123 Abs. 3 UmwG vorgesehenen Ausgliederung ist auch eine Ausgliederung durch Einzelrechtsnachfolge möglich (vgl. hierzu Hörtnagl in Schm itt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, UmwStG, 8. Aufl., § 123 UmwG Rn. 24). cc ) Im Streitfall muss nicht festgestellt werden, ob die Klageforderung durch Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG oder durch Abtretung im Rahmen einer Einzelrechtsübertragung au f die I . Krankenversicherung übergegangen ist. Die Vorschrift des § 265 Abs. 1 ZPO wäre im zweiten Fall direkt, im ers ten Fall analog anwendbar. Dies führt dazu, dass e in bereits von dem übertragenden Rechtsträger begonnener Aktiv prozess , bei dem die K lage- forderung zu dem Vermögen gehört, das auf den aufnehmenden Rechtsträger übergeht, ohne Unterbrechung fortgesetzt wird . Dabei tritt der übertragende Rechtsträger in gesetzliche r Prozessstandschaft für den aufnehmenden Rechtsträger ge mäß § 265 Abs. 2 Sat z 1 ZPO auf ( OLG Hamburg, NJOZ 2011, 1597 , 1598 f. [juris Rn. 61] ; Leonard in Semler/Stengel , UmwG, 4. Aufl., § 131 Rn. 10; Stöber , NZG 2006, 574 , 576 ). dd ) Der Übergang der Klageforderung auf die I . Krankenversiche - rung AG hat zur Folge, dass der Klageantrag angepasst und auf Leistung an den übernehmenden oder neuen Rechtsträger umgestellt werden muss ( BGH, Urteil vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95, NJW 1997, 735, 736 [juris Rn. 15] ; Stöber, NZG 2006, 574, 576). Diesem Erfordernis ist der Kläger auf einen entsprechenden Hinweis des Berufungsgerichts hin nachgekommen. 16 17 - 7 - ee ) Einer direkten oder analogen Anwendung von § 265 ZPO steht im Streitfall nicht entgegen, dass es sich bei wettbewerbsrechtlichen Unterlas- sungsansprüchen um höchstpersönliche Ansprüche handelt, die nach § 399 Fall 1 BGB grundsätzlich nicht abgetreten werden können. (1) Nach § 399 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihre s Inhalts erfolgen kann oder die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. B ei wettbewerbsrechtlichen Unterlas- sungsansprüchen kommt weder eine Abtretung an Dritte noch an Mitbewerber oder an Verbände in Betracht , weil sie zu einer der gesetzlichen Regelung des § 8 Abs. 3 UWG zuwiderlaufenden Vermehrung der Verfolgungsberechtigten führen würde (BGH, Urteil vom 3. Mai 2007 - I ZR 19/05, GRUR 2007, 978 Rn. 33 = WRP 2007, 1334 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer ; vgl. zur fehl enden Abtret barkeit namens - , marken - und urheber rechtlicher Unterlas- sungsansprüch e BGH, Urteil vom 23. September 1993 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 241 [juris Rn. 26] - Universitätsemblem; Urteil vom 22. Februar 2001 - I ZR 194/98, GRUR 2001, 1158, 1160 [j uris Rn. 42] = WRP 2001, 1160, 1163 - Dorf MÜNSTERLAND ; Urteil vom 5. Juli 2001 - I ZR 311/98 , BGHZ 148, 221, 225 [juris Rn. 24] - SPIEGEL - CD - ROM ). (2) Im Streitfall besteht allerdings die Besonderheit, dass die in Rede stehenden Ansprüche nicht an ir gend einen Dritten abgetreten oder im Wege einer Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmwG übertragen worden sind, son- dern an ein Unternehmen , das im Wettbewerb die Stellung des Klägers in vol- lem Umfang übernommen hat . In diesem Sonderfall kommt es durch die Abt re- tung nicht zu einer Abspaltung des Anspruchs von der Mitbewerberstellung und einer Vermehrung der Anspruchsberechtigten , so dass die Leistung an das auf- 18 19 20 - 8 - nehmende Unternehmen ohne eine Veränderung ihres Inhalts im Sinne von § 399 Fall 1 BGB erfolgen kann ( Köhler/Feddersen in Köhler/ Bornkamm/ Fedders en, UWG, 37. Aufl., § 8 Rn. 3.20 ; Großkomm.UWG/ Paa l , 2. Aufl., § 8 Rn. 199 ; Büscher in Fezer/ Büscher/ Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 114 ). 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Forderung der Bek lagten nach einer nach dem A chtfachen der Ersparnis der Versicherungsbeiträge be- rechneten Vergütung im Falle des Abschlusses eines günstigeren Versiche- rungsvertrags sei lauterkeitsrechtlich unzulässig, hält sowohl nach dem zum Zeitpunkt zwischen Dezember 2 011 und November 2015 geltenden Recht ( §§ 8 , 3 , 4 Nr. 11 UWG aF) als auch nach dem zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung am 6 . J uni 2019 maßgeblichen neuen Recht ( §§ 3 , 3a UWG ), rechtlicher Nachprüfung stand (zur Maßgeblichkeit dieser Zeitpunkte beim auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch BGH, Urteil vom 29. November 2018 - I ZR 237/16, GRUR 2019, 203 Rn. 13 = WRP 2019, 187 - Versandapotheke, mwN ) . a ) Das Berufungsgericht hat zu Recht den Kläger und die I . Kranken - versicheru ng AG als Mitbewerber der Beklagten und damit als im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagebefugt angesehen. aa) Die Eigenschaft als Mitbewerber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfor- dert ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG . Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistun- gen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann ( BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03 , BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 ­ I ZR 92/09 , GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - 21 22 23 - 9 - Sportwetten im Internet II); auch wenn die Parteien keine gleichartigen Waren od er Dienstleistungen abzusetzen versuchen, besteht ein konkretes Wettbe- werbsverhältnis, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das Dritter zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei d adurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbe- werb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander au fweisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 und 19 = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug, mwN; Urteil vom 20. Dezem- ber 2018 - I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 Rn. 58 = WRP 2019, 317 - Crailshei- mer Stadtblatt II). bb ) Das Berufungsgericht hat angenommen, zwischen den Parteien be- stehe ein kon kretes Wettbewerbsverhältnis. Die Beklagte biete als Versiche- rungsberaterin eine Beratung zum Tarifwechsel nach § 204 VVG von Versiche- rungsnehmern der privaten Krankenversicherung an. Z u den Aufgaben des Klägers und seiner Rechtsnachfolgerin gehöre die Beratung der eigenen Versi- cherungsnehmer im Fall eines Tarifwechselwunsches. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. cc) Nach der Rechtsprechung des Senats besteht zwisch en einem Ver- sicherer und einem Versicherungsmakler ein Wettbewerbsverhältnis, weil beide die Dienstleistung der Beratung über Versicherungsangelegenheiten anbieten . Bezogen auf eine n konkreten, bereits bestehenden Versicherungsvertrag ste- hen Versicherungsm akler und Versicherer im Wettbewerb um die Erbringung von Beratungsleistungen, etwa zu der Frage, ob der Vertrag im Interesse des Versicherungsnehmers geändert, gekündigt oder durch einen anderen Vertrag ersetzt werden sollte (BGH, Urteil vom 21. April 201 6 - I ZR 151/15, GRUR 24 25 - 10 - 2016, 1193 Rn. 16 , 18 = WRP 2016, 1354 - Ansprechpartner). Dies gilt nicht nur für Versicherungsmakler , sondern auch für Versicherungsbe rater . Für die Frage, ob ein Wettbewerbsverhältnis besteht, kommt es nicht darauf an, ob die hier in Rede stehende Tarifwechselberatung durch einen Versicherungsmakler oder einen Versicherungsberater erfolgt. dd) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Beklagte biete unab- hängige Beratungsleistungen an, die mit Leistungen des Klägers, bezogen au f laufende Versicherungsverträge, nicht vergleichbar seien. Die Beratungsleis- tungen der Parteien richten sich an dieselben Personen, die diese Leistungen nachfragen. Der Wettbewerbsbezug wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Parteien bei der Berat ung der Versicherten unterschiedliche Interessen ha- ben. b ) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Beru- fungsgerichts, bei dem Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO handele es sich um eine Marktv erhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG . aa) Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbe- zug in der Form aufweist, dass sie die wettbew erblichen Belange der als Anbie- ter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Marktverhalt ens- regelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genomme- nen Dienstleistung berührt wird. Nicht erf orderlich ist eine spezifisch wettbe- 26 27 28 - 11 - werbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne, dass die Regelung die Marktteil- nehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktver- haltens schützt. Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Sch utz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexar- tige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 215/15, GRUR 2017, 819 Rn. 20 = WRP 2017, 941 - Auf- zeichnungspflicht, mwN). bb ) N ach diesen Grundsätzen ist das Verbot der Vereinbarung eines Er- folgshonorars gemäß § 49b Abs. 2 BRAO eine M arktverhaltensregelung . (1) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Aus- gang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlich en Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsver- gütungsgesetz nichts anderes bestimmt (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO). § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO wird durch § 4a RVG ergänzt. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 RVG darf ein Erfolgshonorar nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart wer- den, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung oh ne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die Vergütung der Rentenberaterinnen und Rentenberater (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG ) sowie der registrierten Erlaubnisinhaber mit Ausnahme der Frachtprüferinnen und Frachtprüfer entsprechend. Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO ) unzulässig. (2) Die Frage, ob es sich bei § 49b Abs. 2 BRAO um eine Marktverhal- tensregelung handelt, ist umstritten. Nach einer Ansicht bezweckt die Vorschrift 29 30 31 - 12 - lediglich den Schutz der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und kann deshalb nicht als Marktverhaltensregelung angeseh en werden ( Münch Komm.UWG/ Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 92; Ohly in Ohly/ Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 3a Rn. 38). Nach anderer Ansicht liegt dagegen eine Marktverhaltensregelung vor (Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 3a Rn. 1.114 ; JurisPK.UWG/ Link , 4. Aufl., § 3a Rn. 232 ), weil die Vorschrift auch den Schutz d er Rechtsuchenden vor einer Übervorteilung durch überhöhte Vergütungssät- ze zum Ziel hat ( Großkomm.UWG/ Metzger aaO § 4 Nr. 11 Rn. 54 ). (3 ) Die zuletzt genannte Ansicht trif ft zu. Das Verbot anwaltlicher Er- folgshonorare dient mehreren Zielen. Neben das Ziel des Schutz es der anwalt- lichen Unabhängigkeit treten weitere verfassungsrechtlich anerkannte Gemein- wohlziele, darunter der Mandantenschutz als besondere Ausprägung des Ver- b raucherschutzes (BVerfGE 117, 163, 182 ff. [juris Rn. 88 bis 92]) . Das Beru- fungsgericht hat d ie Regelung in § 49b Abs. 2 BRAO deshalb zu Recht als Marktverhaltensrege lung angesehen. c ) Das Berufungsgericht hat weiter mit Recht angenommen, Versiche- rung sberatern sei die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG in V erbindung mit § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO und § 4a Abs. 1 Satz 1 RVG verboten. aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe bei ihrer Tätigkeit als Versicherungsberaterin gegen § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG verstoßen . Sie zähle zu den in § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG genannten Personen und habe jedenfalls bis zum Inkrafttreten des § 34e GewO aF am 21. Mai 2007 den Beschränkungen des § 4a Abs. 1 Satz 1 RVG bei der Verein- barung eines Erfolgshonorars unterlegen. Hieran habe der Ges e t zgeber mit der Verlagerung der Regelungen für Versicherungsberater aus dem Recht der 32 33 34 - 13 - Rechtsberatung in das Gewerberecht nichts ändern wollen. Die Beklagte d ürfe weiterhin ein Erfolgshonorar nur gemäß § 4a Abs. 1 RVG vereinbaren. Es sei ihr deshalb verboten , das von ihr geforderte Hono rar ohne Bea c htung der dort vorgesehenen Einschränkungen zu bewerben. Dies e Beurteilung hält d er Nachprüfung stand. bb) Da s Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO ) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG gilt, wie sich aus dem Regelungszusammenhang mit § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG ergibt, zum einen für Rentenberaterinnen und Rentenberater (registrie rte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG ) und zum anderen für registrierte Erlaubnisinhaber mit Aus- nahme der Frachtprüferinnen und Frachtprüfer. Für die Beklagte als Versiche- rungsberaterin gilt das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars dem- nac h nur dann, wenn sie zu den registrierten Erlaubnisinhabern im Sinn e dieser Vorschrift zählt. Die Frage , ob Versicherungsberater registrierte Erlaubnisinha- ber im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG sind, lässt sich nur unter Berück- sichtigung von Entstehungsg e schichte, Regelungszusammenhang sowie Sinn und Zweck der hierfür maßgeblichen Vorschriften beantworten. cc) Am 1. Juli 2008 sind das Rechtsberatungsgesetz außer Kraft und das Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten. Das Einführungsgesetz zum Re chtsdienstleistungsgesetz enthält Übergangsregelungen für Inhaber einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsbe- ratungsgesetz. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass a us diesen Übergangsregelungen folgt, dass Ver sicherungsberater, denen nach dem Rechtsberatungsgesetz eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsan- gelegenheiten erteilt war, zu den registrierten Erlaubnisinhabern im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG zählen. 35 36 - 14 - (1) Nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBer G wurde die Erlaubnis zur Besor- gung fremder Rechtsangelegenheiten jeweils für einen Sachbereich und be- stimmte Befugnisse erteilt: Rentenberatern (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG), Versicherungsberatern für die Beratung und außergerichtliche Vertre- tung gegenüber Versicherern (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG), Frachtprü- fern für die Prüfung von Frachtrechnungen und die Verfolgung der sich hierbei ergebenden Frachterstattungsansprüche (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RBerG), vereidigten Versteigerern, soweit es für die Wahrnehmung der Aufgaben als Versteigerer erforderlich ist (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 RBerG), Inkassoun- ternehmern für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG) und Rechtskundigen in einem ausländischen Recht für die Rechtsbesorgung auf dem Gebiet dieses Rechts (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Halbsatz 1 RBerG). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RDGEG erlöschen behördliche Erlaubnisse zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten von Erlaubnisinhaber n, die - wie die Erlaubnisinhaber nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG - nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, sechs Monate nach Inkrafttreten des Einführungs- gesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 RDGEG können Erlaubnisinh aber unter Vorlage ihrer Erlaubnisurkunde die Registrie- rung nach § 13 RDG beantragen. Die Registrierung der Alterlaubnisinhaber nach § 13 RDG ist in § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 RDGEG geregelt. Inhaber einer Erlaubnis nach Art . 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 (R entenberater), Nr. 5 (Inkassounternehmer) oder Nr. 6 (Rechtskundige in einem ausländischen Recht) RBerG werden nach § 1 Abs. 3 Satz 1 RDGEG unter Angabe des Umfangs ihrer Erlaubnis als registrierte Per- sonen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Inkassodienstleist ungen), Nr. 2 (Renten- 37 38 39 - 15 - beratung) oder Nr. 3 (Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht) RDG registriert. Erlaubnisinhaber, deren Erlaubnis sich auf andere Bereiche erstreckt (das sind die Inhaber einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [Versicherungsberater ], Nr. 3 [Frachtprüfer] oder Nr. 4 [vereidigte Verstei- gerer] RBerG) oder deren Befugnisse über die in § 10 Abs. 1 RDG geregelten Befugnisse hinausgehen (das kann auch die Inhaber einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [Ren tenberater], Nr. 5 [Inkassounternehmer] oder Nr. 6 [Rechtskundige in einem ausländischen Recht] betreffen), werden nach § 1 Abs. 3 Satz 2 RDGEG gesondert (andere Bereiche) oder zusätzlich zu ihrer Registrierung nach Satz 1 (weitergehende Befugnisse) als Re chtsbeistände oder Erlaubnisinhaber registriert (registrierte Erlaubnisinhaber). Für Ve rsicherungsberater trifft § 2 RD GEG Sonderr egelung. Danach können Personen mit einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangele- genheiten auf dem Gebiet der Versic herungsberatung (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG) - also Versicherungsberater - nur eine Erlaubnis als Versiche- rungsberater nach § 34e Abs. 1 GewO aF (§ 34d Abs. 2 GewO) beantragen. Die Vorschrift des § 156 Abs. 3 GewO in der bis zum 22. Februar 2018 gelten- den Fassung enthält die Übergangsregelung für Versicherungsberater, die Alterlaubnisinhaber sind. Danach müssen Personen mit einer Erlaubnis zur Be- sorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet de r Versicherungsbe- ratung (Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2 RBerG ) die Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 GewO aF zugleich mit der Registrierung nach § 34d Abs. 7 GewO aF beantragen (§ 156 Abs. 3 Satz 1 GewO aF) . Die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsge- setz erlischt mit der bestandskräftigen Entscheidung über den Erlaubn isantrag (§ 156 Abs. 3 Satz 3 GewO aF). Damit trifft die Gewerbeordnung für Versiche- rungsberater eine von § 1 Abs. 1 Satz 1 RDGEG hinsichtlich des Zeitpunkts des Erlöschens der Alterlaubnis abweichende Regelung. 40 - 16 - (2) Versicherungsberater unterlagen vor dem Inkrafttreten des Rechts- dienstleistungsgesetzes dem Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren. Nach der Rechtsberater - Gebührenordnung , verkündet als Art. IX des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 19 57 ( KostÄndG, BGBl. 1957 I S. 861) in der bis zum 30. Juni 2008 gel- tenden Fassung, galt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die Vergütung von Personen, denen die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erteilt worden ist , s inngemäß (Art. IX Abs. 1 Satz 1 Ko- stÄndG) . Dieses Gesetz ordnete außerdem an, dass eine Vereinbarung, durch die die Höhe der Vergütung vom Ausgang der Sache oder sonst vom Erfolg der Tätigkeit abhängig gemacht wird, nichtig ist (Art. IX Abs. 1 Satz 2 KostÄ ndG) . Ausgenommen hiervon waren Frachtprüfer und Inkassobüros (Art. IX Abs. 2 KostÄndG) . (3) Diese Rechtslage ist durch § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG für die Versicherungsberater nicht geändert worden. Nach der Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neu- regelung des Rechtsberatungsrechts (BT - Drucks. 16/3655, S. 80) ersetzt und ergänzt die Regelung in § 4 RDGEG die Vergütungsregelun gen des Art. IX KostÄndG und passt die Vergütung der nicht verkammerten Rechtsbeistände, der sonstigen Erlaubnisinhaber mit Ausnahme der Frachtprüfer und der Ren- tenberater an die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sowie an § 49b BRAO an. Inkassounternehmen und Berater in einem ausländischen Recht sollten an diese gesetzlichen Regelungen nicht gebunden sein. Soweit ausweislich der Gesetzesbegründung neben den Frachtprüfern auch Rentenbe- rater nicht dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz unterworfen sein sollten, han- delt es sich offenkundig um einen Schreibfehler. Der Gesetzgeber hat ersicht- 41 42 43 44 - 17 - lich nur di e Frachtprüfer von der Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgeset- zes ausnehmen wollen. Diese gesetzgeberische Absicht geht aus dem Wortlaut von § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG hervor. Danach gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die Vergütung der Rentenber aterinnen und Rentenberater (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG) sowie der registrierten Erlaubnisinhaber entsprechend. Personen, die Inkassodienstleistungen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) und Rechtsdienstlei stungen in einem aus- ländischen Recht (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG) erbringen dürfen, werden in § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG nicht genannt. Von den Personen, die nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG über eine Erlaubnis verfüg- ten und si ch nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht mehr registrieren konnten, werden lediglich die Frachtprüferinnen und Frachtprüfer genannt und ausdrücklich von der Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ausge- nommen. Für Versicherungsberater ist keine en tsprechende Ausnahmerege- lung getroffen worden. Wäre das gewollt gewesen, hät te dies in § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG - wie für die Frachtprüferinnen und Frachtprüfer geschehen - aus- drücklich bestimmt werden können. Dafür, dass dies nicht gewollt war , spricht fer ner, dass sich in den Gesetzgebungsmaterialien kein Hinweis darauf findet, warum das für Versicherungsberater nach altem Recht geltende Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach neuem Recht nicht mehr gelten soll. Gegen die Annahme einer Ände rung der Rechtslage für Versicherungs- berater durch das Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz spricht auch, dass das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und das Verbot der Vereinba- rung eines Erfolgshonorars nach wie vor für Rentenberater gilt . Der Tät igkeit von Versicherungsberatern steht diejenige von Rentenberatern besonders na- he. Wie beim Versicherungsberater der konkrete Versicherungsvertrag Aus- 45 46 - 18 - gangs - und Endpunkt seiner Beratung ist, so ist es beim Rentenberater die zu erwartende Rente. Während de r Versicherungsberater im Einzelfall den Inhalt der Versicherungsverträge beeinflussen kann, ist der Rentenberater grundsätz- lich nur dazu in der Lage, seinen Klienten zu Rechten zu verhelfen, die ihnen von Gesetzes wegen bereits zustehen oder auf die sie d urch eigene Handlun- gen, wie zum Beispiel durch Nachzahlung von Beiträgen, einen Anspruch er- werben können. Dieser Unterschied zwischen beiden Berufen, der durch den Inhalt ihrer Aufgabenstellung vorgegeben ist, spricht dafür, dass der Versiche- rungsberater e rst recht eine Befugnis zur Rechtsberatung benötigt (BVer- fGE 75, 284 [juris Rn. 38]). Deshalb erscheint es sachgerecht, die Versiche- rungsberater wie die Rentenberater an die Vergütungsregelungen des Rechts- anwaltsvergütungsgesetzes und das Verbot der Verein barung eines Erfolgsho- norars zu binden. (4) Der Umstand, dass Versicherungsberater mit einer Alterlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 2 RD GEG eine Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34e Abs. 1 GewO aF ( jetzt § 34d Abs. 2 GewO ) beantragen können, ändert nichts daran, dass Versicherungsbe- rater registrierte Erlaubnisinhaber im Sinne der Legaldefinition des § 1 Abs. 3 Satz 2 RDGEG sind, für die das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 RDGEG gilt. § 2 RDGEG dient allein dem Zweck, die Erteilung der Erlaubnis an Ver- sicherungsberater und deren Registrierung aus Gründen des Sachzusammen- hangs wie auch die Erteilung der Erlaubni s an Versicherungsvermittler (Versi- cherungsmakler und Versicherungsvertreter) und deren Registrierung in der Gewerbeordnung zu regeln (ohne Differenzierung zwischen Alt - und Neuer- laubnisinhaber n : SG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2013 - S 30 SB 319/12, 47 48 - 19 - ju ris Rn. 47; LG München, Urteil vom 18. Mai 2018 - 37 O 8327/17, juris Rn. 61 und 62; AG Dülmen, Urteil vom 25. Februar 2015 - 3 C 116/14, juris Rn. 21; aA OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2018 - 3 U 63/18, juris Rn. 23 und 24; LG Potsdam, Urteil vom 5. August 2015 - 6 S 3/15, BeckRS 2016, 438; LG Münster, NJW - RR 2016, 316; Dörner in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 59 Rn. 154; Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl., § 2 RDGEG Rn. 6; Kleine - Cosack, RDG, 3. Aufl., § 4 RDGEG Rn. 5 und 7). § 2 RDGEG dient da gegen nicht dem Zweck, die Versicherungsberater vom Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG auszunehmen. Dies ergibt sich aus der Gesetzgebungsgeschichte. Wie sich aus der Begründung zum Regierungsentwurf e ines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes ergibt, sollte die Versiche- rungsberatung als eigenständiger, gesetzlich geregelter Beruf künftig innerhalb der gesetzlichen Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts geregelt wer- den. Eine Regelu ng innerhalb des Rechtsdienstleistungsgesetzes wurde nicht als erforderlich angesehen, weil nach § 1 Abs. 2 RDG Rechtsdienstleistungsbe- fugnisse grundsätzlich in anderen Gesetzen geregelt werden können. Der Ge- setzgeber hatte dabei das Ziel, den dauerhaften Erhalt des Berufs des Versi- cherungsberaters durch diese Neuregelung sicherzustellen (BT - Drucks. 16/3655 , S. 41). Zur Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungs- vermittlung hat der deutsche Gesetzgeber das Versicherungsvermittlerrecht neu geregel t und die bisher im Rechtsberatungsgesetz enthaltenen Regelungen für die Versicherungsberater in das neu geschaffene System für Versiche- rungsvermittler integriert (Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerr e chts, BT - Drucks. 16/1935, S. 2 und S. 21). Durch die Trennung der Vorschriften über die Versicherungsbera- tung von den Vorschriften über Versicherungsvertreter und - makler sollte si- chergestellt werden, dass der Beruf des Versicherungsberaters auch weiterhin 49 - 20 - ein mit dem Rechtsanwaltsberuf vereinbarer Beruf ist (Begründung des Regie- rungsentwurfs des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittler- rechts, BT - Drucks. 16/1935, S. 21). dd) D a s Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 RDGEG gilt nicht nur für Alterlaubnisinhaber, sondern auch für Neuerlaubnisinhaber . Der Begriff der registrierten Erlaubnisinhaber in § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG ist nicht allein im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 RDGEG zu verstehen. Davon ist das Berufung sgericht zu Recht ausgegangen. Es kommt deshalb entgegen der Ansicht der Revision nicht darauf an, ob der Vortrag der Beklagten zutrifft, sie sei nicht Inhaberin einer Alterlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit als Versicherungsberaterin , sondern habe die E rlaubnis erst nach In- krafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes gemäß § 34e GewO aF (§ 34d Abs. 2 GewO nF) erlangt. (1) Der Begriff der "registrierten Erlaubnisinhaber" wird im Einführungs- gesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz an verschiedenen Stel len verwendet und zwar in § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 4, Abs. 6 Satz 1 RDGEG, in § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 3 RDGEG und in § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG. Dieser Begriff wird entgegen der Ansicht der Revision jedoch nicht durchgängig im selben Sinne verwendet. Teilweise bezieht sich dieser Begriff nur auf Alter- laubnisinhaber, teilweise sowohl auf Alterlaubnisinhaber als auch auf Neuer- laubnisinhaber. (2 ) Die Vorschrift des § 4 RDGEG regelt, wie sich aus der amtlichen Überschrift der Regelung ergibt , die Vergütung der "registrierten Personen", mithin aller Erlaubnisinhaber, unabhängig davon, ob es sich um Inhaber von Alt - oder Neuerlaubnissen oder um Erlaubnisinhaber handelt, die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz oder nach anderen Gesetzen registr iert sind. Hier- 50 51 52 - 21 - von weicht die Überschrift von § 1 RDGEG deutlich ab, die auf "Erlaubnisinha- ber nach dem Rechtsberatungsgesetz" hinweist. (3) § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG ordnet die Geltung des Rechtsanwaltsver- gütungsgesetzes außerdem allgemein für bestimmt e Berufsgruppen an, die sich entweder nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz oder - wie die Versiche- rungsberater - nach § 1 Abs. 3 RDG (§ 1 Abs. 2 RDG aF) außerhalb des Rechtsdienstleistungsgesetz registrieren lassen können. D ie Vorschrift nimmt von der Gelt ung des Rechtsanwalts vergütungsgesetzes die Frachtprüferinnen und die Frachtprüfer aus , die sich nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht mehr registrieren lassen können . (4) Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG zählen die Rentenberater als re- gistrierte Per sonen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG zu dem Personenkreis, für den das Rec htsanwaltsvergütungsgesetz gilt . Ausweislich der Begründung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungs- rechts findet dies seine Rechtfertigung darin, dass diese Personen i n den Be- reichen, in denen sie Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen, Tätigkeiten wahr nehmen , die auch ein Rechtsan walt be sorgen dürfte . Dies soll dem fairen Wettbewerb dienen, da so verhindert wird, dass eine zur entgeltlichen Rechts- dienstleistung befugte Person eine geringere Vergütung er heben darf als ein Rechtsanwalt (BT - Drucks. 16/3655 , S. 80) . Nichts spricht dafür, dass der Ge- setzgeber nur Rentenberater als Alterlaubnisinhaber an das Rechtsanwaltsver- gütungsgesetz binden wollte. V ielmehr sollte die Bindung an das Rechtsan- waltsvergütungsgesetz und an das grundsätzliche Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ersichtlich für alle Rentenberater gelten, unabhängig davon, ob sie sich über § 1 Abs. 3 Satz 1 RDGEG als Alterlaubnisinh aber oder als Neuerlaubnisinhaber nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG registriert haben. 53 54 - 22 - (5) Ersichtlich sollte dasselbe für Erlaubnisinhaber gelten, die - wie Ver- sicherungsberater - nach der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts nach Vorschriften außer halb des Rechtsdienstleistungsgesetzes registriert werden. Der Umstand, dass die Tätigkeit von Versicherungsberatern der jenige n vo n Rentenberatern besonders nahe steht (s. o. II 2 c cc [3] Rn. 46 ) , rechtfertigt es, Versicherungsberater und Rentenberater auc h bei der Bindung an das grund- sätzliche Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren gleich zu behandeln. ee ) Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Senats, nach der eine Vereinbarung, die einen Dienstleister verpflichtet, Einsparmöglich kei- ten bei der privaten Krankenversicherung zu recherchieren und bei der Kran- kenversicherung des jeweiligen Kunden Informationen über den bestehenden Tarif und über alternative Tarife einzuholen, ein Versicherungsmaklervertrag ist, bei dem eine erfolgsabhä ngige Vergütung in zulässiger Weise vereinbart wer- den kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 77/17, VersR 2018, 1383 Rn . 23). Ein Maklervertrag ist ein Vertrag, der den Vergütungsanspruch des Mak- lers an d en Erfolg der Maklerleistung an knüpft. Nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB verdient der Makler nur dann eine Provision, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt. Ent- sprechendes gilt für einen Versicherungsmaklervertrag, bei dem der Versiche- rungsn ehmer für einen nachgewiesenen oder vermittelten Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung nur dann eine Vergütung entrichten soll, wenn es zu einer Änderung des Tarifs tatsächlich kommt. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Versicher ungs berater einen Versi- cherungsmaklervertrag im Zusammenhang mit der Beratung zu einem Tarif- wechsel in der privaten Krankenversicherung abschließen darf (aA OLG Mün- 55 56 57 58 - 23 - chen, Urteil vom 29. November 2018 - 6 U 2157/18, unveröffentlicht - anhängig beim Senat - I ZR 19/19). Das Gegenteil ist der Fall. Das Verbot der Vereinba- rung eines Erfolgshonorars in § 4 Abs. 2 Satz 2 RDGEG knüpft nicht an die rechtliche Natur der vertraglichen Vereinbarung an, sondern an die berufliche Stellung desjenigen, der die in Rede stehenden Dienst leistungen erbringt. Wer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit dieses Verbot zu beachten hat, kann weder einen Maklervertrag noch einen Versicherungsmaklervertrag in zulässi- ger Weise abschließen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1977 - IV ZR 55/75, WM 197 7, 551 ). Ein solcher Vertrag ist nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, NJW 2009, 3297 Rn. 15, mwN). Der Bundesgerichtshof geht deshalb in ständige r Rechtsprechung davon aus, dass m it der beruflichen Stellung des Rechtsanwalts ei ne Maklertätigkeit - als Vermittler von Finanzdienstleistungen oder als Grundstücksmakler - grundsätzlich unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2003 - AnwZ [B] 79/02, NJW 2004, 212; Beschluss vom 8. Oktober 2007 - AnwZ [B] 92/06, AnwBl. 200 8, 65, 66 mwN) . Eine Tätigkeit als Makler rechtfertigt den Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ( BGH, Beschluss vom 11. Januar 2016 - AnwZ [Brfg] 35/15, NJW - RR 2016, 814 Rn. 19). Einem Rechtsanwalt ist es auch nicht gestattet, im Zweitberuf als Vers icherungsmakler tätig zu sein ( BGH, Beschluss vom 14. Juni 1993 - AnwZ [B] 15/93 , BRAK - Mitt. 1994, 43, 44; Beschluss vom 13. Februar 1995 - AnwZ [B] 71/94, BRAK - Mitt. 1995, 123, 124; Beschluss vom 21. Juli 1997 - AnwZ [B] 15/97, BRAK - Mitt. 1997, 253 f . ; Be- schluss vom 18. Oktober 1999 - AnwZ [B] 97/98, BRAK - Mitt. 2000, 43). Ent- sprechendes gilt für Versicherungsberater. Da sie dem Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars unterliegen, ist es ihnen untersagt, durch Abschluss ei- nes Versicherungsmaklervertra gs eine vom Erfolg abhängige Vergütung zu vereinbaren, wenn sie einen Kunden beim Tarifwechsel in der privaten Kran- kenversicherung beraten. 59 - 24 - ff) A us der seit dem 23. Februar 2018 geltenden Neufassung von § 34d Abs. 2 Satz 2 GewO ergibt sich ebenfalls nicht, dass Versicherungsberater Er- folgshonorare vereinbaren dürfen . (1) Dan ach ist Versicherungsberater, wer ohne von einem Versiche- rungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein , den Auftra ggeber bei der Vereinbarung, Än- derung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall auch recht- lich berät, den Auftraggeber gegenüber dem Versicherungsunternehmen au- ßergericht lich vertritt oder für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Ab- schluss von Versicherungsverträgen übernimmt. (2) Mit dieser Regelung hat sich das Berufsbild des Versicherungsbera- ters nicht geändert. Diese Regelung entspricht inhaltlich § 42a Abs. 4 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung und der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Vorschrift des § 59 Abs. 4 VVG (§ 59 Abs. 4 Satz 1 VVG in der seit dem 23. Februar 2018 geltenden Fassung). Danach ist Versicherungsbera- ter im Sinn des Versic herungsvertragsgesetzes, wer gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versiche- rungsfall berät oder gegenüber dem Versicherer außergerich tlich vertritt, ohne von einem Versicherer einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein. Dass sich an dem Berufsbild des Versiche- rungsberaters durch die Neuregelung in § 34d Abs. 2 GewO nichts ändern soll- te, erg ibt sich auch aus der Begründung zum Regierungsentwurf eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments 60 61 62 - 25 - und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Ände- rung des Außenwirtschaftsgesetzes (BT - Druck s. 18/11627, S. 35). (3) Die Regelung des § 34d Abs. 2 GewO legt - ebenso wie § 59 Abs. 4 Satz 1 VVG - lediglich fest , welche Tätigkeiten einem Versicherungsberater ge- stattet sind. Sie regelt nicht, in welcher Weise er seine Vergütung berechnen darf. A us dieser Regelung geht auch nicht hervor, dass damit die Bindung der Versicherungsberater an das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars aufgehoben werden soll. ( 4 ) Zwar heißt es in der Begründung zum Regierungsentwurf eines Ge- setzes zur Umsetz ung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auch, dass die Ausgestaltung des Honorars des Versicherungsberaters "(Grundlage, Tätigkei ts - oder Erfolgshono- rar etc.)" den Vertragsparteien obliege (BT - Drucks. 18/11627, S. 35) . Diese Be- gründung zu einem Gesetzentwurf stellt keine gesetzliche Regelung dar, mit der Versicherungsberater vom Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars befreit worden sind . Aus der entsprechenden Passage geht lediglich hervor, dass der Gesetzgeber die Vergütungsvereinbarung als Aufgabe der Vertrags- parteien angesehen hat . Soweit die Ansicht vertreten wird , dass diese Begründung des Geset- zesentwurf s die Annahm e rechtfertigt, dass Versicherung s berater nunmehr in Abänderung der bisherigen Rechtslage in zulässiger Weise Erfolgshonorare vereinbaren dürfen (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2018, juris Rn. 18 und 22; OLG München, Urteil vom 29. November 2018 - 6 U 2157/18, unveröf- fentlicht), kann dem nicht zugestimmt werden. 63 64 65 - 26 - D ie Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb un d zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes lässt eine Absicht des Gesetzgebers, die für die Vergütung der Versicherungsberater bestehenden Regelungen zu ändern, nicht erkennen. Selbst wenn sich ein entsprechender gesetzgeberische r Wille feststellen l ieße , ist dieser im Wortlaut von § 34d Abs. 2 GewO nicht zum Ausdruck gekommen. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbesti mmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist demgegenüber die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung. Die v orrangig am objekti- ven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann durch Mo- tive, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben, nicht gebunden werden (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 172/16, GRUR 2017, 1281 Rn. 40 = WRP 2018, 60 - Großhandelszuschläge , mwN ). gg ) Entgegen der Ansicht der Revision führt eine an Art. 12 Abs. 1 GG orien tierte verfassungsk onforme Auslegung zu keinem anderen Ergebnis. (1) B ei de m Versicherun gsberater handelt es sich um einen traditionellen Beruf mit einem hinreichend bestimmbaren Berufsbild, das eine Erlaubnis zur Rechtsberatung einschließt. Seine Abschaffung würde einen Eingriff auf der Ebene der Berufswahl bedeuten (BVerfGE 75, 284 , 292 [ju ris Rn. 17]). Der Ge- setzgeber ist nicht befugt, auf eine Genehmigungspflicht zu verzichten, weil dies einer Abschaffung des Berufsbildes gleichkäme (vgl. BVerfGE 75, 284 , 297 [juris Rn. 27]). Es stellt allerdings keine unzulässige Beeinträchtigung der Be- 66 67 68 - 27 - ru fsfreiheit der Versicherungsberater dar, dass ihre Tätigkeit nicht mehr nach dem Rechtsberatungsgesetz, sondern ebenso wie die der Versicherungsver- mittler nunmehr nach der Gewerbeordnung erlaubnispflichtig ist ( BVerfG, NJW 2007, 2537, 2538 [juris Rn. 40]). (2) Entgegen der Ansicht der Revision folgt daraus, dass die Erlaubnis- pflicht nicht mehr im Rechtsberatungsgesetz (Rechtsdienstleistungsgesetz) , sondern in der Gewerbeordnung geregelt ist , nicht, dass Versicherungsberater anders als Rechtsanwälte nich t dem Verbot der Vereinbarung eines Erfolgsho- norars unterliegen. D urch diese Verlagerung der Regelungen für die Registrie- rung von Versicherungsberater n in die Gewerbeordnung hat sich das Berufsbild des Versicherungsberaters nicht geändert (BVerfG, NJW 2007 , 2537, 2538 [ju- ris Rn. 4 3 ]) . Es gibt daher keine n Gr und , Versicherungsberater nicht weiterhin denselben Regelungen zu unterwerfen wie Rechtsanwälte. Die Regelung des § 4 Abs. 1 RDGEG dient dem Zweck, Rentenberater und die registrierten Erlaubnisinhab er mit Ausnahme der Frachtprüfer ebenso zu behandeln wie Rechtsanwälte, weil sie Tätigkeiten wahr nehmen , die auch ein Rechtsanwalt besorgen dürfte. Es ist angemessen, i hnen hierfür denselben Vergüt ungsanspruch zukommen zu lassen, den ein Rechtsanwalt für d ieselbe Tätigkeit erheben dürfte. Es dient außerdem einem fairen Wettbewerb, dass eine zur entgeltlichen Rechtsdienstleistung befugte Person k eine geringere Vergütung erheben darf als ein Rechtsanwalt (Begründung zum Regierungs- entwurf des Gesetzes zur Neur egelung des Rechtsberatungsrechts, BT - Drucks. 1 6/3655, S. 80). Dies rechtfertigt es, diese Personen - damit auch Versiche- rungsberater - wie Rechtsanwälte dem Verbot der Vereinbarung eines Erfolgs- honorars zu unterwerfen . 69 70 71 - 28 - (3) Anders als die Revision mei nt, kann die Rechtsprechung des Bun- desverfassungsgerichts, nach der das grundsätzliche Verbot anwaltlicher Er- folgshonorare im Grundsatz durch vernünftige Gemeinwohlziele gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 117, 163 , 182 ff. [juris Rn. 61 ff.] ), auf ein entspr echendes Verbot bei Versicherungsberatern übertragen werden. D as für Rechtsanwälte geltende Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars findet seine Rechtfer- tigung darin, dass eine solche Vereinbarung die anwaltliche Unabhängigkeit gefährdet, weil hierdu rch eine weitgehende Parallelität der wirtschaftlichen Inte- ressen von Rechtsanwalt und Auftraggeber herbeigeführt wird. So kann die zur Wahrung der Unabhängigkeit gebotene kritische Distanz des Rechtsanwalts zum Anliegen des Auftraggebers Schaden nehmen, w enn sich ein Rechtsan- walt auf eine Teilhabe am Erfolgsrisiko einer Rechtsangelegenheit eingelassen hat (BVerfGE 117, 163, 183 f. [juris Rn. 66 ]). Bei Versicherungsberatern besteht eine vergleichbare Interessenlage. Es liegt auf der Hand, dass ein an der Hö he der Einsparung von Versicherungsprämien orientiertes Erfolgshonorar die Un- abhängigkeit des Versicherungsberaters ebenfalls gefährdet. Es führt dazu, dass die Interessen von Versicherungsberater und Kunde zumindest im Hin- blick auf eine möglichst hohe Prä mienersparnis gleich laufen . Dieser Interes- sengleichlauf kann den Versic herungsberater verleiten, seinen Kunden im eige- nen wirtschaftlichen Interes se so zu beraten, dass dieser möglichst weitgehend auf Versicherungsschutz verzichtet , auch wenn dies bei obje ktiver Betrachtung den Interessen des Kunden zuwiderläuft. d) Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, die von der Beklagten angebotenen Dienstleistungen fielen in den sachlichen Anwen dungsbereich des § 4 A bs. 2 RDGEG. Die Beratung zu einem Tarifwe chsel in der privaten Kran- kenversicherung sei eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG. Diese Beurteilung wird von der Revision nicht angegriffen. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. 72 - 29 - e) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei i n der von der Beklagten be- anspruchten Vergütung in Höhe der durch den Tarifwechsel ersparten acht fa- chen monatlichen Prämiendifferenz ein Erfolgshonorar im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 BRAO gesehen. Dagegen wendet sich die Revision nicht. f ) Das Berufu ngsgericht hat außerdem zu Recht das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bejaht. Zwar ist die Beklagte nicht mehr als Versiche- rungsberaterin, sondern als Versicherungsmaklerin tätig. Das Berufungsgericht hat jedoch angenommen, angesichts des berei ts erfolg ten Verstoßes sei eine Wiederholungsgefahr zu bejahen, weil die Beklagte jederzeit wieder als Versi- cher ungsberaterin tätig werden könn e und sich diese Option ausdrücklich of- fen gehalten habe . Dies wird von der Revision nicht angegriffen und lässt keinen Rec htsfehler erkennen. 73 74 - 30 - III. Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Koch Löffler Schwonke Feddersen Schmaltz Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 22.03.2017 - 315 O 76/12 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.03.2018 - 5 U 67/13 - 75

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